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Seite 208 im Verfassungsschutzbericht 1997 Bund

unerläßlich ist und geeignete polizeiliche Hilfe für das bedrohte Rechtsgut nicht rechtzeitig erlangt werden kann. Satz 1 gilt entsprechend für

Gesetzestexte 207 (2) Das in einer Wohnung nicht öffentlich gesprochene Wort darf mit technischen Mitteln nur heimlich mitgehört oder aufgezeichnet werden, wenn es im Einzelfall zur Abwehr einer gegenwärtigen gemeinen Gefahr oder einer gegenwärtigen Lebensgefahr für einzelne Personen unerläßlich ist und geeignete polizeiliche Hilfe für das bedrohte Rechtsgut nicht rechtzeitig erlangt werden kann. Satz 1 gilt entsprechend für einen verdeckten Einsatz technischer Mittel zur Anfertigung von Bildaufnahmen und Bildaufzeichnungen. (3) Bei Erhebung nach Absatz 2 und solchen nach Absatz 1 , die in ihrer Art und Schwere einer Beschränkung des Brief-, Postund Fernmeldegeheimnisses gleichkommen, wozu insbesondere das Abhören und Aufzeichnen des nicht öffentlich gesprochenen Wortes mit dem verdeckten Einsatz technischer Mittel gehören, ist 1. der Eingriff nach seiner Beendigung dem Betroffenen mitzuteilen, sobald eine Gefährdung des Zweckes des Eingriffs ausgeschlossen werden kann, 2. die Parlamentarische Kontrollkommission zu unterrichten . Oie durch solche Maßnahmen erhobenen Informationen dürfen nur nach Maßgabe des SS 7 Abs. 3 des Gesetzes zu Artikel 10 Grundgesetz verwendet werden. SS10 Speicherung , Veränderung und Nutzung personenbezogener Daten (1) Das Bundesamt für Verfassungsschutz darf zur Erfüllung seiner Aufgaben personenbezogene Daten in Dateien speichern , verändern und nutzen, wenn 1. tatsächliche Anhaltspunkte für Bestrebungen oder Tätigkeiten nachSS 3 Abs. 1 vorliegen, 2. dies für die Erforschung und Bewertung von Bestrebungen oder Tätigkeiten nach SS 3 Abs. 1 erforderlich ist oder 3. das Bundesamt für Verfassungsschutz nach SS 3 Abs. 2 tätig wird. (2) (aufgehoben) (3) Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat die Speicherungsdauer auf das für seine Aufgabenerfüllung erforderliche Maß zu beschränken.

Seite 55 im Verfassungsschutzbericht 1985 Niedersachsen

anzustrengen, um zu sehen, dar] die)"riige NaAktivitäten von Linksgen des unabhängigen Flügels nach massiven Protestaktionen fanden keine Mehrextremisten

macht die Erde zur Hölle Uli einer beispiellose" Ptrrpagandaottrjnsive "erdie Mehrheit unserer Bürger tiir die UberzeuFWBgon-Konieptes. mittels einer Lrstschlaosuchen die USA. die Bevölkerung und die Regiegung gewinnen. daB der neue Kurs auf lange und FnOiauotungssnategie einen .begrenzten rungen der mit ihnen verbündeten Saaten für eiFristrichtigIst, für uns und unsere Sicherheit und gewinnbaren Alomtrieg" führen i u können. ne Unterstüttung ihrer Plane zur MJrOrisiening und den Frieden aller MenschenNoch so eine Bereits Mi .IjittrdtnddbHtMir von Mai 1982, des Weltraums 211 gewinnen GebeimkonlHenSchlappe wie bei der Fiaketenstauonierunp.. wo in dem die Münürsrnttgie der USA für die achtzen rnn Vertretern von Rüstungsfirmen werden 7S% des Volkes gegen die eigene Regierung zlger Jatire forrnuüen wird. neiflt es: .Der Wenverannatet. um de Parlsmente und rajojefunstand, wl" man sieb oder cesser, " m nun sich räum mu8 tür die m*tanscnen Bedürfnisse der gen unter Druck zu setzen. Beruhigende Worte mcM leisten. Und so beginnen die Reagan-AdmtUSA nutzbar gemachl werden ... Die SteittaSfies handele sich ja nur um ein Forschungspronistration und die Bundesregierung gemeinsam te werden angewiesen, neue Bereich" für ihre gramml wechseln sich ab mil unverhohlenen den .Kampf um die Kopfe-, mit einer Propagan6>wa1tnunp; zu etscMeften. insbesondere den Drohungen iz.B das 6 D-Tage-Ultimatum "on dascrHcht. die vermutlich - der GrijSe des geWeltraum.' Und in der geheimen LuttwaffendiVerlndiguogsmiriister Weinhergef) So zahlreich planten Rustung3pro)eMs angemessen - alles re*bve J* Force 2000" vom Juni 198! vert wie in den letzten Monaten haben seilen zuvor bisher Dagewesene in den Schatlen sielen wird, das Ziel proklamiert, die Überlegenheit im WehUS-PoWker und MMtars bei den Westeuropa!aufgetaut auf Lupen, Verdrehungen und der erraum zu erlangen Edward Aidnape. Undersecreschen Regierungen vorgesprochen Doch von hofften Unkenntnis der Menschen ury der US Air Force, erklärte dazu. .Wir braukeiner Beoierung ist bisher em endguroges J a " cdan "nsere VorrnWigsMifl nicht besonders ru den Absichten der USA zu hören gewesen, hm BehrMlptlllrJ Kr. 1 : anzustrengen, um zu sehen, dar] die)"riige NaAktivitäten von Linksgen des unabhängigen Flügels nach massiven Protestaktionen fanden keine Mehrextremisten in der heit. "Friedensbewegung" Differenzen gab es auch in der Haltung zur NATO. Während die BUF als wichtig"Großer Ratschlag" ste Handlungsperspektive die Zersetzung Seit Dezember 1984 hatte sich die "Frieder NATO unter dem Motto "Kein Friedensbewegung" in eine Beratungspause den mit der NATO" forderte, war für das begeben. Diese Pause wurde durch die DKP-Umfeld mit Rücksicht auf demokraStrategiekonferenz "Großer Ratschlag" tische Bündnispartner die Losung "Gegen beendet, die am 16./17. 6. 1985 in Köln offensive Kriegsführungsstrategie der stattfand. Auf dieser Konferenz sollte der NATO" ausreichend. gemeinsame Handlungsrahmen für die weitere außerparlamentarische Arbeit festgelegt werden. An der Konferenz nah"Informationswoche der men ca. 700 Personen aus dem gesamten Friedensbewegung" Spektrum der Friedensbewegung teil. Vom 10. bis 16. November 1985 veranDie Konferenz war geprägt von starken staltete die "Friedensbewegung" ihre seit Meinungsverschiedenheiten zu den einzelMonaten vorbereitete "Informationswonen Themen zwischen dem Lager der Unche" unter dem Motto "Für das Überleben abhängigen einerseits sowie den DKPneu mobilisieren - Frieden schaffen orientierten Gruppen andererseits. Dendurch Abrüstung und Gerechtigkeit - noch bemühte man sich um Einigkeit, um Den RüstungsWahnsinn beenden!" Für die Bewegung nicht zu spalten. Forderundieselbe Zeit hatte die personell und orga51

Seite 56 im Verfassungsschutzbericht 1985 Niedersachsen

Linksextremismus nisatorisch mit der orthodox-kommunieinheitlichen Massenaktionen" gegen die stisch beeinflußten "Krefelder Initiative" "Weltherrschaftspläne des USA-Imperiaeng verbundene "Naturwissenschaftlerlismus" zusammenzufinden

Linksextremismus nisatorisch mit der orthodox-kommunieinheitlichen Massenaktionen" gegen die stisch beeinflußten "Krefelder Initiative" "Weltherrschaftspläne des USA-Imperiaeng verbundene "Naturwissenschaftlerlismus" zusammenzufinden. Jetzt sei es Initiative: Verantwortung für den Frienotwendig, "von der Information zu Proden" zu einer "Friedenswoche an den test und Widerstand überzugehen, zur Hochschulen" aufgerufen. Die DKP beEntwicklung einer breiten Massenkammühte sich ferner, Veranstaltungen ihrer pagne gegen SDI und Weltraummilitari"Woche des realen Sozialismus" (4. bis sierung". Schon jetzt gelte es, "mit aller 16. November) in die "InformationswoKraft die kommenden Ostermärsche und che der Friedenswoche der Friedensbeweeine gemeinsame Massenaktion der Friegung" einzubeziehen. densbewegung im Herbst nächsten Jahres Die Mobilisierung zur "Informationsvorzubereiten." woche" ging im wesentlichen von den In Niedersachsen blieb die Beteiligung Gruppen des traditionellen Flügels der an den Einzelveranstaltungen hinter den "Friedensbewegung" aus. Die DKP und Erwartungen zurück. Bisher erscheint das von ihr beeinflußte Umfeld legten auf zweifelhaft, ob die selbstgesetzten Ziele die Veranstaltungen mit "Massencharakim Hinblick auf "neue gemeinsame und ter" am 16. November besonderen Wert. einheitliche Massenaktionen" im Jahre Zu größerer Beteiligung (ca. 3.000 Perso1986 erreicht werden. nen) kam es jedoch nur in Hamburg. Zu den Rednern der dortigen Abschlußkundgebung gehörten u. a. neben einem Mitglied der KPdSU zwei Mitglieder DKP-beProtestaktionen geeinflußter Gruppierungen. gen Veranstaltungen An "Friedensversammlungen" in andezum 30. Jahrestag der ren Städten beteiligten sich selten mehr als 100 Personen. Bundeswehr Auf einer Pressekonferenz am 18. NoDie Beteiligung und der Verlauf der Provember erklärte für den "Koordinationstestaktionen anläßlich des 30jährigen Beausschuß der Friedensbewegung" Gerd stehens der Bundeswehr waren für die GREUNE, Bundesvorsitzender der DFGlinksextremistischen Organisationen insVK, das Experiment der diesjährigen "Ingesamt enttäuschend. Trotz intensiver formationswoche" sei gelungen. Die ProVorbereitungen in vielen örtlichen Initiatitestbewegung habe "in über 5.000 Veranven und Aktionsbündnissen sowie durch staltungen in mehr als 450 Orten über 1 Aufrufe des Bonner "KoordinationsausMillion Menschen" mit ihren Informatioschusses" und der "Bundeskonferenz Unnen erreicht. Die Bewegung habe gezeigt, abhängiger Friedensgruppen" (BUF) bedaß sie ihre Arbeit "mit langem Atem" teiligten sich vom 26. Oktober bis 15. Nofortsetzen könne. Die "örtlichen und bevember weniger als 5.000 Personen bei rufsbezogenen Friedensgruppen" hätten Aktionen in etwa 30 Bundeswehr-Standneuen Zulauf bekommen. orten, darunter auch in mehreren niederEine "Reaktivierung und Stabilisierung sächsischen Orten. vieler örtlicher Friedensbündnisse" behauptete auch der Leiter der Abteilung "Bündnispolitik" beim DKP-Parteivorstand, Peter DIETZEL. Er mahnte zugleich, 1986 "zu neuen gemeinsamen und 52

Seite 58 im Verfassungsschutzbericht 1985 Niedersachsen

Komitee gegen, gefälschter "Zugbegleiter" in Fernzügen Bombenzüge" (KgB), ein linksextregen und Plakaten mit gefälschten Hinweimistisch beeinflußtes Bündnis der "unabsen
Gruppierungen der undogmen, Oldenburg, Hude, Elsfleth und Bramatischen "Neuen Linken" riefen auch ke am 30. Juni besetzten Gegner der Mudie

Aktionen gegen USbei Elsfleth. Sie beschädigten die Mechanik der Drehbrücke und unterbrachen den Munitionstransporte Schiffsund Bahnverkehr. An den von Hude ausgehenden Bahnlinien behinderDie Kampagne gegen Munitionstransten sie in Kleingruppentaktik den Zugverporte für die US-Streitkräfte wurde auch kehr. 1985 fortgesetzt. Neben Blockadeaktionen im Juni kam Mit großem Aufwand bereiteten veres im Verlauf des Jahres zu Versuchen, in schiedene Gruppen aus Bremen, Oldenverstärktem Umfang auch die Öffentlichburg und der Wesermarsch Protestund keit auf die angebliche Problematik der Blockadeaktionen vor, an denen sich zwiMunitionstransporte hinzuweisen. Trotz schen dem 30. Juni und 2. Juli mehrere vielfältiger Protestaktionen - wie örtlihundert Personen beteiligten. Hauptinicher Demonstrationen, Postwurfsenduntiator war erneut das "Bremer Komitee gegen, gefälschter "Zugbegleiter" in Fernzügen Bombenzüge" (KgB), ein linksextregen und Plakaten mit gefälschten Hinweimistisch beeinflußtes Bündnis der "unabsen der Bundesbahn - blieb jedoch die hängigen/autonomen Anti-Kriegs-Bewevon den Akteuren erhoffte große Resogung". nanz bei der Bevölkerung aus. Nach Auftakt-Demonstrationen in BreNeben den Gruppierungen der undogmen, Oldenburg, Hude, Elsfleth und Bramatischen "Neuen Linken" riefen auch ke am 30. Juni besetzten Gegner der Mudie DKP und ihr nahestehende Organisanitionstransporte einen Brückenpfeiler an tionen zur Unterstützung von Blockadeder Eisenbahndrehbrücke über die Hunte aktionen auf. STOPPT DIE BOMBENZÜGE WEG.MIT DEN US RAKETEN! 54

Seite 203 im Verfassungsschutzbericht 1997 Bund

geregelt. (3) Die Verfassungsschutzbehörden sind an die allgemeinen Rechtsvorschriften gebunden (Artikel 20 des Grundgesetzes

202 Gesetzestexte SS3 Aufgaben der Verfassungsschutzbehörden (1) Aufgabe der Verfassungsschutzbehörden des Bundes und der Länder ist die Sammlung und Auswertung von Informationen, insbesondere von sachund personenbezogenen Auskünften, Nachrichten und Unterlagen, über 1. Bestrebungen , die gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung, den Bestand oder die Sicherheit des Bundes oder eines Landes gerichtet sind oder eine ungesetzliche Beeinträchtigung der Amtsführung der Verfassungsorgane des Bundes oder eines Landes oder ihrer Mitglieder zum Ziele haben , 2. sicherheitsgefährdende oder geheimdienstliche Tätigkeiten im Geltungsbereich dieses Gesetzes für eine fremde Macht, 3. Bestrebungen im Geltungsbereich dieses Gesetzes, die durch Anwendung von Gewalt oder darauf gerichtete Vorbereitungshandlungen auswärtige Belange der Bundesrepublik Deutschland gefährden. (2) Die Verfassungsschutzbehörden des Bundes und der Länder wirken mit 1. bei der Sicherheitsüberprüfung von Personen , denen im öffentlichen Interesse geheimhaltungsbedürftige Tatsachen , Gegenstände oder Erkenntnisse anvertraut werden , die Zugang dazu erhalten sollen oder ihn sich verschaffen können , 2. bei der Sicherheitsüberprüfung von Personen , die an sicherheitsempfindlichen Stellen von Iebensoder verteidigungswichtigen Einrichtungen beschäftigt sind oder werden sollen, 3. bei technischen Sicherheitsmaßnahmen zum Schutz von im öffentlichen Interesse geheimhaltungsbedürftigen Tatsachen , Gegenständen oder Erkenntnissen gegen die Kenntnisnahme durch Unbefugte. Die Befugnisse des Bundesamtes für Verfassungsschutz bei der Mitwirkung nach Satz 1 Nr. 1 sind im Sicherheitsüberprüfungsgesetz vom 20. April 1994 (BGBI. I S. 867) geregelt. (3) Die Verfassungsschutzbehörden sind an die allgemeinen Rechtsvorschriften gebunden (Artikel 20 des Grundgesetzes).

Seite 60 im Verfassungsschutzbericht 1985 Niedersachsen

Linksextremismus Unruhe im Wendland * y> Auch am 23./24. Februar -Gegen Atomanlagen und Kriminalisierung

Linksextremismus Unruhe im Wendland * y> Auch am 23./24. Februar -Gegen Atomanlagen und Kriminalisierung-

Seite 62 im Verfassungsschutzbericht 1985 Niedersachsen

Linksextremismus Schwache Beteiligung am Sommerlager der Kernkraftgegner Wie in den Vorjahren wurde in der Zeit

Linksextremismus Schwache Beteiligung am Sommerlager der Kernkraftgegner Wie in den Vorjahren wurde in der Zeit vom 20. 7 . - 4 . 8. ein Sommerlager der Kernkraftgegner durchgeführt, an dem sich jedoch kaum mehr als 50 Personen beteiligten. Damit war auch hier die Tendenz gegenüber 1984 (ca. 150 Personen) deutlich rückläufig, obwohl in der örtlichen Presse ein detailliertes Programm veröffentlicht worden war. Zu nennenswerten Begleitaktionen wie Sachbeschädigungen und Sabotage ist es nicht gekommen. Der Verlauf des Sommercamps dürfte für militante Kernkraftgegner, die an einer Entwicklung des "Widerstandes" interessiert sind, eine Enttäuschung gewesen sein. Aktionen von Kernkraftgegnern gegen die Einlagerung von radioaktiven Abfällen in das Zwischenlager Gorleben Nachdem die Wiederaufnahme der Einlagerung von schwach-radioaktiven Abfällen im Zwischenlager Gorleben angekündigt war, begannen die Kernkraftgegner im norddeutschen Raum mit der Planung von Störaktionen gegen die "Atommülltransporte". Am 5. Oktober fand in Trebel ein Vorbereitungstreffen regionaler und auswärtiger Gruppen statt. Der dabei diskutierte Aktionsaufruf enthielt mehrere Varianten zur Behinderung der Transporte. In der regionalen "Elbe-Jeetzel-Zeitung" vom 14. 10. hatte die Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg eine Anzeige mit Aufruf zum "Widerstand" veröffentlicht. In den folgenden Wochen wurden u. a. Fahrzeuge beschädigt sowie Barrikaden gebaut. Konkrete Anweisungen zur Durchführung von Schienenblockaden enthält z. B. der "Widerstandsbericht Wendland", der im Sommer 1985 von der "Republik Freies Wend58

Seite 76 im Verfassungsschutzbericht 1985 Niedersachsen

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Seite 77 im Verfassungsschutzbericht 1985 Niedersachsen

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überhaupt mit den Ziehier unter wechselnden Bezeichnungen ihlen des linksextremistischen Terrorismus ren politischen Vorstellungen -- wenn nö"gewaltsamer Umsturz der imperialistitig
Angehörigen des gewaltbejahenden Spektrums der der Gruppen undogmatischen "Neuen Linken" die Ein immer wieder vorgetragenes Motiv Möglichkeit, aus der Mitte
vielen Brandanschlägen geund undogmatischen "Neuen Linken", die gen Unternehmen, die im Wendland ihren früher häufig ihrem gewalttätigen Protest Sitz haben

verübt. Auch andere Gewaltakte und aus der Mitte rechtmäßiger GroßdemonSachbeschädigungen mit z. T. erheblichen strationen heraus Ausdruck verliehen hatSchäden mußten registriert werden. ten. Im Berichtszeitraum ist die Zahl derDiese Straftaten sind zu einem Teil von artiger Großveranstaltungen in Niedermilitanten Kernkraftgegnern begangen sachsen jedoch deutlich zurückgegangen. worden. Im übrigen sind sie "autonomen" So entfiel ein Aktionsfeld, und diese geGruppen oder kleineren, losen Zusamnannten Gewalttäter fanden sich zunehmenschlüssen zuzurechnen, die vor allem mend in Kleingruppen, Aktionsbündnisden Revolutionäre-Zellen-Terrorismus sen und Arbeitsgruppen zusammen, um kopieren oder sich überhaupt mit den Ziehier unter wechselnden Bezeichnungen ihlen des linksextremistischen Terrorismus ren politischen Vorstellungen -- wenn nö"gewaltsamer Umsturz der imperialistitig durch Gewalttaten - Nachdruck verschen Staatsund Gesellschaftsordnung" leihen zu können. verbunden fühlen. Die Täter dürften in nicht unerheblichem Umfang mit den AnAnschläge von Kleingehörigen des terroristischen Umfeldes identisch sein; zumindest sind hier aber gruppen im Wendland die Grenzen fließend. Die großen Demonstrationen gegen die Kernenergieanlagen im Bundesgebiet sind Motive und Strukturen vorüber. Damit entfiel für die Angehörigen des gewaltbejahenden Spektrums der der Gruppen undogmatischen "Neuen Linken" die Ein immer wieder vorgetragenes Motiv Möglichkeit, aus der Mitte von Demokrafür die Gewaltakte ist "Wut". Diese ten heraus entsprechende Anschläge "Wut" richtet sich nicht nur gegen alltäglidurchzuführen. Geblieben sind, wie eben chen Ärger, sondern gegen "den Imperiadargestellt, Anschläge von Kleingruppen. lismus", "den Staat", "das System". HäuFast die Hälfte aller kriminellen Aktionen fig werden Amerikaner und ihre Einrichim Bundesgebiet gegen Kernenergieanlatungen als schuldig gestempelt für das, gen und die an deren Bau beteiligten Firwas "uns bedrückt": Kriegsangst, Angst men ist im Raum Lüchow-Dannenberg vor Technisierung, Bewußtsein der Umverübt worden. weltzerstörung, ungewisse Zukunft der Da die radioaktiven Stoffe künftig auch Menschheit. Diese "Wut" findet ihren auf dem Schienenweg in das ZwischenlaAusdruck dann in entsprechenden Anger in Gorleben transportiert werden, waschlägen. Dabei kopiert man verschieren auch im Berichtsjahr die Bahngleise dentlich den Slogan der "Revolutionären Ziel vieler Sachbeschädigungen. Im Zellen": "Schafft eine, zwei, viele RevoluWendland wurden 1985 mehr als 40 getionäre Zellen!" Ähnlich wie die "RZ" fährliche Eingriffe in den Bahnverkehr renimmt man Gebäude oder andere Sachgistriert: Es wurden u. a. Schottersteine werte als Ziel von Anschlägen. unter den Gleisen entfernt, SchwellenUnverkennbar ist, daß die meisten schrauben gelockert, technische EinrichSprengstoffund Brandanschläge von tungen (Signalanlagen) außer Funktion Kleingruppen begangen worden sind. Hier gesetzt, Bäume und Telegrafenmasten gehandelt es sich um lose Zusammenschlüsfällt und über die Schienen gelegt. Danese von Angehörigen der spontaneistischen ben kam es zu vielen Brandanschlägen geund undogmatischen "Neuen Linken", die gen Unternehmen, die im Wendland ihren früher häufig ihrem gewalttätigen Protest Sitz haben. 73

Seite 79 im Verfassungsschutzbericht 1985 Niedersachsen

Vereinigung" kamen überwiegend aus dem Kreis der undogmatischen "Neuen Linken". Zunächst entstand der Anschlag auf die Eindruck, daß von diesem
Zeugenvernehmungen im Zuge des Ermittlungsverfahrens führten innerhalb der linksextremistischen Szene zu erheblicher Unruhe. Es bestanden Befürchtungen, daß Zeugenaussagen zu weiteren

5. 10. 1985, Brandanschlag auf BauEin neugegründetes "SolidaritätskomiKarwitz/ fahrzeuge einer am Bau des tee" richtete ein Spendenkonto für die in Lüchow Zwischenlagers Gorleben Untersuchungshaft befindliche Isabel JAbeteiligten Firma. COB ein. Mit der propagandistischen BilSchaden ca. 1 Million DM. dung einer "Terroristischen Vereinigung" 6. 10. 1985, Brandanschlag auf eine sollte weitere Verbundenheit dokumenHannover Polizeieinrichtung. tiert werden. Die Mitglieder der "TerroriSchaden ca. 5.000 DM. stischen Vereinigung" kamen überwiegend aus dem Kreis der undogmatischen "Neuen Linken". Zunächst entstand der Anschlag auf die Eindruck, daß von diesem ZusammenMesse AG schluß vermehrte Aktivitäten ausgehen könnten. Außer einer "öffentlichen VereiEine besondere Bedeutung kommt dem digung" auf einer Geschäftsstraße in HanSprengstoffanschlag auf das Verwaltungsnover am 24. 8. 1985 kam es jedoch zu gebäude der Messe AG am 1. Juni zu. keinen weiteren Aktionen. Dieser Anschlag fand große öffentliche Beachtung. Dies beruht darauf, daß am Tatort der zerfetzte Leichnam des mutmaßlichen Täterts, des Kfz-Schlossers Franz-Jürgen PEMÖLLER, gefunden wurde. Zeugenaussagen über Beobachtungen im Tatortbereich und damit verbundene Personenbeschreibungen führten unmittelbar nach der Tat zu dem Verdacht, daß auch die Freundin des PEMÖLLER, Isabel JACOB, an der Tat beteiligt gewesen sein könnte. Am 4. Juni stellte sich Frau JACOB selbst der Polizei und am 5. Juni wurde vom Ermittlungsrichter beim Bundesgerichtshof Haftbefehl gegen sie wegen des Verdachts der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung nach SS 129 a StGB erlassen. Die zahlreichen Hausdurchsuchungen und Zeugenvernehmungen im Zuge des Ermittlungsverfahrens führten innerhalb der linksextremistischen Szene zu erheblicher Unruhe. Es bestanden Befürchtungen, daß Zeugenaussagen zu weiteren Ermittlungsverfahren nach SS 129 a StGB führen könnten. Aus diesem Grunde mehrten sich AussageverWeigerungen. Außerdem wurde versucht, durch Flugblätter die Öffentlichkeit für dieses Problem einzunehmen. 75

Seite 82 im Verfassungsschutzbericht 1985 Niedersachsen

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$Linksextremismus * r=mm+fa.^^i^^gy SCHLESWIG-MOLSTEIN CU.M... FRIESLANO \-t\--*/""''^r-^WJJAMBURGI; ^ ^ p ^ t f i i fw -- -- . . ^ -- ^ V ^ STAOE W|ji ^ ^ ~ / /WESER(lMARSCH 3So ROTENBURG ^ / AMMEHLAND \ OSTEBHOLZ LÜ N E BU W ^ ^ k \HHEMEN| ^ \ ^ LÜCHOW-fjp^ " " M T ^ NIEDERLANDE A S O L I AU - l ".,,," / OANNENBERG 4^1 V IOWOJ VERDEN \ ^ \ r FALUNGBOSTEL 1 /* * * * > ( CLOPPENBURG / ^ J " L X { -- ' * EMSLAND ( W CELLE \ -- - " " " * / VECMTAX^"^ \ \ _ DEUTSCHE NIENBURG j"~"J lw""i ^ " ^ ^ GIFHORN 1 DEMOKRATISCHE | GRAFSCHAFT ~" l w BSNTMEIM / / V ^ REPUBLIK HANNOVER Ä Ä F ^^**"W OSNABRÜCK ^ ^ " k f SCHAUM- I c5Cr ^ BURG Ss ^ > 7 " N E \ B ? l"**(tm)? u n ' / * * HELM- % STSOT ^ / WOLFEN- } J ^ ^ T / HAMELN- ^ HILDESHEIM 1 ^ PVRMONT T HOLZM N O E N " ^ -- ^ \ GOSLAR ^ NORDflHEIN - WESTFALFN NORTHEIM lmH..i ^ ^ ^ ^ % GOTTINGEN HESSEN ^ i ANSCHLAGE 1984 l . I. -- 31. 12. 1984 2 * Sprengstoff 23 * Brand 13 * Sachbeschädigungen über 5.000,DM 78$

Seite 200 im Verfassungsschutzbericht 1997 Bund

evolve beneficial measures ... ". 159l Eine Ausnahme bildet aufgrund unterschiedlicher Rechtslage die Verfassungsschutzbehörde in Schleswig-Holstein

Erläuterungen und Dokumentation 199 156l Vgl. HUBBARD, Handbuch, S. 280. 157) Vgl. HUBBARD, Handbuch, S. 355. 15Sl Vgl. HCOPL vom 13. Februar 1965/ 7, Oktober 1985. Im Original : ** ... the first true democracy will emerge when we have freed each individual of the more vicious reactive impulses. Such beeings can reason, can agree on decent and practical measures and be depended upon to evolve beneficial measures ... ". 159l Eine Ausnahme bildet aufgrund unterschiedlicher Rechtslage die Verfassungsschutzbehörde in Schleswig-Holstein.

Seite 158 im Verfassungsschutzbericht 2022 Baden-Württemberg

Aufgrund ihrer überregionalen Vernetzung und durch Kontakte in die linksextremistische Szene kann KON-MED die PKK in Baden-Württemberg für

VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2022 Strukturen in Deutschland Organisationsstrukturen der PKK und Baden-Württemberg Nationale Ebene Deutschland ist in 31 PKK-"Gebiete" ("Bölge") aufgeteilt. Davon entfallen sieben auf Baden-Württemberg, wobei sich der Zuschnitt nicht an Landesgrenzen orientiert. In allen Gebieten existieren PKK-nahe Zentren in Form von eingetragenen Vereinen. Die regional aktivsten und mitgliederstärksten befinden sich im Großraum Stuttgart, in Mannheim und Heilbronn. Aufgrund ihrer überregionalen Vernetzung und durch Kontakte in die linksextremistische Szene kann KON-MED die PKK in Baden-Württemberg für besondere Anlässe kurzfristig mehrere Tausend Sympathisanten mobilisieren. Die PKK-nahen Vereine in Baden-Württemberg, die sich offiziell "Kurdische Gesellschaftszentren" nennen, sind in der "Konföderation der Gemeinschaften Kurdistans in Regionale Ebene Deutschland e. V." ("Konfederasyona Civaken Kurdistaniyen li Elmanyaye", KON-MED) mit Sitz in Dortmund zusammengeschlossen. KON-MED fungiert als Dachverband für fünf untergeordnete, regionale Föderationen. Die für BadenWürttemberg zuständige "Föderation der Gesellschaften Kurdistans BW und Bayern e. V." ("Federasyona Civaken Kurdistani BW u Bayern", FCK) wurde am 15. Mai 2022 auf ihrem vierten Kongress in Stuttgart in "Föderation der Völker Kurdistans e. V." ("Federasyona Gelen Kurdistani", FED-GEL) umbenannt. Zu den PKK-Strukturen gehört eine Vielzahl FED-GEL von Unterorganisationen, die unterschiedliche Interessengruppen ansprechen sollen. Lokale Ebene "Kurdische Gesellschaftszentren" 160

Seite 87 im Verfassungsschutzbericht 1985 Niedersachsen

Mitglieder-Entwicklung der rechtsextremistischen Organisationen* von 1969-1985 Zahl der Mitglieder

Mitglieder-Entwicklung der rechtsextremistischen Organisationen* von 1969-1985 Zahl der Mitglieder 40000 36000 35000.. 30000.. 28500 27700 26500 25000 21500 21200 22100 22100 20000 20300 19800 20300 20300 19000 18200 17800 17600 17300 15000.. 10000.. 5000._ 1969 1970 1971 1972 1973 1974 1975 1976 1977 1978 1979 1980 1981 1982 1983 1984 1985 "ohne Verlage und Vertriebsdienste

Seite 88 im Verfassungsschutzbericht 1985 Niedersachsen

Niedersachsen auftretende nennenswerte rechtsextremistische Organisationen Neonazistische Gruppen "National-Freiheitliche" Organisationen Bürgerund Bauerninitiative e. V., Deutsche Volksunion (DVU), München, Mohrkirch (Schleswig

In Niedersachsen auftretende nennenswerte rechtsextremistische Organisationen Neonazistische Gruppen "National-Freiheitliche" Organisationen Bürgerund Bauerninitiative e. V., Deutsche Volksunion (DVU), München, Mohrkirch (Schleswig-Holstein) mit Bürgerinitiative gegen Kriegsschuld und antideutsche Greuellügen, - Aktion deutsche Einheit (AKON) Hechthausen (LK Cuxhaven) - Volksbewegung für Generalamnestie Deutsche Bürgerinitiative, Bensheim (VOGA) (Hessen) - Initiative für Ausländerbegrenzung Deutsche Frauenfront (DFF), Mainz (I.f.A.) - Aktion deutsches Radio und Fernsehen Freiheitliche Deutsche Arbeiterpartei (ARF) (FAP), Stuttgart, Landesverband Niedersachsen und verschiedene Kreisverbände - Ehrenbund Rudel (ER) Freundeskreis Unabhängige Nachrichten - Schutzbund für Leben und Umwelt (UFK), Bochum Hilfsorganisation für nationale und politische Gefangene und deren Angehörige e. V. (HNG), Bielefeld Leserkreis Neue Front, Hannover Nationalistische Front (NF), Bielefeld NSDAP-Auslandsund Aufbauorganisation (NSDAP/AO), Lincoln (USA) Nothilftechnische Übungsund Bereitschaftsstaffel Bergen e. V. (NÜB) 84

Seite 89 im Verfassungsschutzbericht 1985 Niedersachsen

Nationaldemokratische" Organisationen Sonstige rechtsextremistische Organisationen Nationaldemokratische Partei Deutschlands Bund Heimattreuer Jugend (NPD) (BHJ), Nürnberg (mit Unterorganisation in Niedersachsen) Junge Nationaldemokraten

"Nationaldemokratische" Organisationen Sonstige rechtsextremistische Organisationen Nationaldemokratische Partei Deutschlands Bund Heimattreuer Jugend (NPD) (BHJ), Nürnberg (mit Unterorganisation in Niedersachsen) Junge Nationaldemokraten (JN) (jeweils mit Landesverband, Bezirks-, Wiking-Jugend (WJ), Stolberg, NRW Kreisund Ortsverbänden in Niedersachsen) (mit Untergliederungen in Niedersachsen) Bund für Gotterkenntnis (Ludendorff), Tutzing (Bayern) Deutsches Arbeitszentrum Bassum (Landkreis Diepholz) Deutsche Kulturgemeinschaft, Bassum Naturpolitischer Volksbund, Bassum Deutsches Kulturwerk Europäischen Geistes, München (mit Unterorganisation in Niedersachsen) Vereinigte Länder des Deutschen Ostens im Deutschen Reich, Buchholz (Landkreis Harburg) Gesellschaft für freie Publizistik, München Gesellschaft für biologische Anthropologie, Eugenik und Verhaltensforschung, Ellerau (Schleswig-Holstein) 85

Seite 90 im Verfassungsschutzbericht 1985 Niedersachsen

wurde 1979 gegründet und war zunächst eine unbedeutende, rechtskonservative, jedoch noch nicht extremiAktivitäten der FAP stische Partei, die hauptsächlich

Neonazis eingerichtet. Besonders aktiv ist der am 14. September 1985 in Afferde gegründete FAP-Kreisverband Hameln-Pyrmont unter dem Vorsitz von Oskar HINZMANN. Nach der Gründung der Kreisverbände Einzelne wurde am 28./29. September 1985 in LüGruppierungen der, OT Röhrsen (LK Uelzen), in einer internen Veranstaltung der Landesverband "Freiheitliche Deutsche Niedersachsen konstituiert. LandesvorsitArbeiterpartei" (FAP) zender wurde Volker HEIDEL aus Hannover. Historische Entwicklung Die FAP wurde 1979 gegründet und war zunächst eine unbedeutende, rechtskonservative, jedoch noch nicht extremiAktivitäten der FAP stische Partei, die hauptsächlich im südUm neue Mitglieder zu werben und eiwestdeutschen Raum aktiv war. Nachdem nen Landesverband in Niedersachsen auf1983 die neonazistische "Aktionsfront zubauen, führten FAP-Aktivisten FackelNationaler Sozialisten/Nationale Aktivizüge, Märsche, Plakatund Schmieraktiosten" (ANS/NA) verboten worden war, nen durch. Zu nennen sind hier insbesonversuchte ein Teil der ehemaligen Mitgliedere die im folgenden geschilderten Vorder, den sich abzeichnenden organisatorikommnisse: schen Zerfall aufzufangen. Sie bildeten Im März 1985 führte die FAP in Hildessogenannte "Leserkreise" und begannen, heim eine Versammlung mit anschließendie FAP zu unterwandern. Diesen Unterdem Fackelzug zum Kriegerdenkmal wanderungsbestrebungen schlossen sich durch. Neonazis an, die vorher nicht der ANS/ Am 27. April 1985 trafen sich FAP-AnNA angehörten. Daneben wurden auch hänger aus Niedersachsen, Hamburg und andere, bis dahin den Sicherheitsbehörden Schleswig-Holstein in Hannover zu einem unbekannte Personen Mitglieder der sogenannten "Gautreffen". Im Anschluß FAP. an eine Saalveranstaltung begaben sich die In Niedersachsen blieben die AktivitäTeilnehmer nach Hannover-Herrenhauten zunächst vornehmlich auf den Raum sen, um dort zu einem Gefallenendenkmal Hannover beschränkt, wo am 9. Novemzu marschieren. Die Polizei löste den nicht ber 1984 der FAP-Kreisverband Hannoangemeldeten Zug auf und nahm 22 Teilver gegründet wurde. nehmer vorläufig fest. Die weitere Entwicklung der FAP wurAm 15. Mai kam es zu einer Plakatakde von dem am 7. Februar 1985 aus der tion in Wunstorf bei Hannover. Als die Justizvollzugsanstalt Celle entlassenen Teilnehmer bemerkten, daß sie fotograNeonazi Volker HEIDEL entschieden fiert wurden, stürzten sie sich auf den Fovorangetrieben. Unter seiner Führung tografen - einen Journalisten - , entriswurden im Laufe des zweiten Halbjahres sen ihm die Kamera und entnahmen den 1985 weitere FAP-Kreisverbände in OsnaFilm. Gegen den Haupttäter wurde ein Erbrück, Göttingen, Hameln, Uelzen und mittlungsverfahren eingeleitet. Wolfsburg gegründet. Darüber hinaus Am 11. August trafen sich FAP-Grupwurden "Stützpunkte", so z. B. in Stade, pierungen aus Norddeutschland im Raum 86

Seite 159 im Verfassungsschutzbericht 2022 Baden-Württemberg

kurdischen gehörten politische Reden, auch aus dem türkisch-linksFrauen". Die PKK-Jugend wurde aufgefordert "in ihre Fußextremistischen Spektrum. In einem

AUSLANDSBEZOGENER EXTREMISMUS UND TERRORISMUS von der PKK-Nachrichtenagentur Firat News Agency ("Ajansa Aktivitäten in Nuceyan a Firate", ANF) veröffentlicht wurde, sind verbotene Baden-Württemberg Fahnen sowie Bilder gestorbener PKK-Mitglieder zu sehen. Der PKK-Sender Sterk TV nahm den 38. Jahrestag Im Bundesvergleich sticht die PKK in Baden-Württemberg des Beginns des bewaffneten Kampfes der PKK zum Anmit zahlreichen Aktivitäten und einer teilweise auffällilass, am 14. August 2022 eine Sendung live aus dem gen Militanz jugendlicher Anhänger hervor, vor allem im "Kurdischen Gesellschaftszentrum" Mannheim zu überGroßraum Stuttgart. Die Stuttgarter PKK-Szene reagierte tragen. Die Teilnehmenden würdigten den Beginn des belandesweit als erste auf die türkische Militäroperation waffneten Kampfes 1984 als historische Initialzündung des "Klauenschwert" gegen mutmaßliche YPG-Stellungen am kurdischen Freiheitskampfes. Zuvor hatten die PKK-An19. November 2022 in Nordsyrien. Rund 50 Personen verhänger Mannheims den Jahrestag mit einer Veranstalsammelten sich spontan in der Nacht zum 20. November tung gefeiert, die von örtlichen PKK-nahen Strukturen or2022 und zogen durch die Stuttgarter Innenstadt. Sie riefen ganisiert wurde. Ein spezielles Kinderprogramm belegt die zum Beispiel "PKK" und "Hoch lebe der Führer Apo" 5, Bemühungen der PKK, die Kleinsten bereits frühzeitig an warfen Flaschen und zündeten Pyrotechnik. Bei Polizeimaßihre Strukturen und Inhalte heranzuführen. Anlässlich des nahmen zur Trennung von Personen des pro-türkischen und Gründungstages ihrer Partei führten die PKK-Anhänger -kurdischen Lagers kam es zu Widerstandshandlungen, Mannheims am 20. November 2022 eine Saalveranstaltung wobei vier Polizeibeamte leicht verletzt wurden. Am Folgemit über 200 Teilnehmenden durch. tag demonstrierten in einem Terminal des Stuttgarter FlugFür eine im Kampf gefallene PKK-Anhängerin mit hafens dutzende, teils vermummte Personen gegen die Familie in Baden-Württemberg fand am 25. September türkischen Vergeltungsangriffe. Dabei riefen sie unter an2022 eine Gedenkveranstaltung im Heilbronner PKK-nahen derem "PKK" und: "Die Märtyrer sind unsterblich". Sie Verein statt. Laut der PKK-Nachrichtenagentur ANF sei die trugen zudem etwa ein Banner mit einem Stern und der "Märtyrerin" in Deutschland aufgewachsen, habe eine AusAufschrift "Solidarität mit Rojava", was innerhalb der PKKbildung bei der PKK gemacht und sich 2016 einer SonderSzene die geläufige Bezeichnung für das mehrheitlich einheit der PKK-Guerilla angeschlossen. Am 18. Juli 2022 kurdisch besiedelte Nordsyrien ist. 6 sei sie im türkisch-irakischen Grenzgebiet ums Leben geAm 27. November 2022 feierten circa 300 Männer kommen. Auf der Gedenkfeier hielten auch die Geschwister und Frauen sowie mehrere Kinder in einer Stuttgarter Eventder Gestorbenen Reden und ehrten ihre Schwester als location den 44. Gründungstag der PKK. Zum Programm "Vorreiterin für die kurdische Jugend und die kurdischen gehörten politische Reden, auch aus dem türkisch-linksFrauen". Die PKK-Jugend wurde aufgefordert "in ihre Fußextremistischen Spektrum. In einem Videomitschnitt, der stapfen" zu treten. 7 6 Demonstrierende PKK-nahe Personen im November 2022 am Stuttgarter Flughafen, mit einem Banner, auf dem Form und Farbgebung des Sterns an die verbotene PKK-Fahne angelehnt sind 5 "Apo" ist die Kurzform von "Abdullah". Damit ist Abdullah ÖCALAN gemeint. 161

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lände. Dazu hatten sich an der BAB-RastFührungskräfte rechtzeitig entgegenzustätte "Lehrter See" ca. 150 NPD-Mitgliewirken. In der "Hauptabteilung Bildung
Parteivorstand setzte die Vergabe auf mitgliedschaft ausgezeichnet haben. dem Rechtsweg durch

Bei den Vorstandswahlen wurde der Die Lehrgänge sollen im "Nationaldebisherige Landesvorsitzende Dr. SCHIMmokratischen Bildungs-Zentrum" in ItaMEROHN, Hannover, erneut für zwei lien durchgeführt werden. Es handelt sich Jahre in seinem Amt bestätigt. Auch die um ein Anwesen in Clusane/Dossello am übrigen Funktionäre wurden fast alle wieIseo-See, das der NPD von einer Anhändergewählt. gerin zur Verfügung gestellt worden ist. Seit Gründung der NPD hatte es immer In den politischen Aussagen des Lanwieder Versuche gegeben, für den Fühdesparteitages stand die Forderung nach rungsnachwuchs Schulungen durchzufühNeutralismus im Vordergrund. Auslänren. Der Mangel an geeignetem Schuderfeindliche Tendenzen könnten im belungspersonal verhinderte das aber bisvorstehenden Wahlkampf an Gewicht gelang. winnen. Das Organ des NPD-LV Niedersachsen - "NIEDERSACHSEN-SPIEGEL" - berichtete: NPD-Deutschlandtreffen "Ein Initiativantrag befaßte sich am 15. Juni 198 S in mit der im Jahre 1986 aufgrund Stadthagen von EGVerträgen auf uns zukommenden Masseneinwanderung aus Das "Deutschlandtreffen" der NPD, der Türkei und fordert die rückdas gewöhnlich zum Tag der Deutschen haltlose Aufklärung über die zu erEinheit durchgeführt wird, fand am 15. wartenden Folgen der ,TürkenJuni in der "Festhalle" zu Stadthagen flut'... " statt. An der als Bundeskongreß durchgeführten Veranstaltung nahmen ca. 700 NPD-Mitglieder und Gäste teil. Vorangegangen war am Vormittag eine PropaganNachwuchsarbeit der NPD daaktion zum Schlesier-Treffen in der InDer NPD-Parteivorstand ist bemüht, nenstadt von Hannover und am Messegeder sich abzeichnenden Überalterung der lände. Dazu hatten sich an der BAB-RastFührungskräfte rechtzeitig entgegenzustätte "Lehrter See" ca. 150 NPD-Mitgliewirken. In der "Hauptabteilung Bildung" der aus dem gesamten Bundesgebiet eingeder NPD ist dazu ein Konzept entwickelt funden, um die Verteilung einer Sonderworden, das eine laufende Fortbildung ausgabe der "Deutschen Stimme" zu orgader Funktionsträger sowie Förderung und nisieren. Die Zeitung wurde dann überAusbildung des Führungsnachwuchses wiegend auf den Parkplätzen am Messegevorsieht. In Grundund Fachlehrgängen lände verteilt, da der Ordnungsdienst der sowie Führungsseminaren sollen die KaLandsmannschaft eine Verteilung in den der dazu ausgebildet werden, taktisches, Messehallen nicht zuließ. Weitere Exemaber auch politisch-inhaltliches Fehlverplare wurden in der Innenstadt Hannovers halten zu vermeiden. Die Auswahl der verbreitet. Teilnehmer soll nach dem Prinzip der Der NPD-Parteivorstand hatte bereits "Bestenauslese" auf Vorschlag der einzelfrühzeitig beschlossen, das "Deutschlandnen NPD-Verbände erfolgen. Die "NPDTreffen" in Stadthagen durchzuführen. Hauptabteilung Bildung" legt Wert darZunächst hatte die Stadt Stadthagen die auf, daß die Bewerber nicht älter als 40 Anmietung der "Festhalle" verweigert. Jahre sind und sich durch aktive ParteiDer Parteivorstand setzte die Vergabe auf mitgliedschaft ausgezeichnet haben. dem Rechtsweg durch. 95

Seite 102 im Verfassungsschutzbericht 1985 Niedersachsen

seine Sympathie für die Der 16. ordentliche Landeskongreß des rechtsextremistische "Nationale Front" JN-Landesverbandes Niedersachsen am seines Landsmannes

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