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Seite 111 im Verfassungsschutzbericht 2011 Rheinland-Pfalz
  • auch die SS8 Zuständigkeit für die Anordnung solcher InformaAllgemeine Rechtsgrundsätze tionsbeschaffungen regelt. Die Dienstvorschrift ist der Parlamentarischen Kontrollkommission vorzu
  • Verfassungsschutzbehörde ist an Gesetz legen. und Recht gebunden ( Artikel 20 Abs. 3 des Grundgesetzes). (2) Maßnahmen nach Absatz
bekanntgegeben werden, wenn die Bekanntgabe tendienstliche Mittel) anwenden. Nachrichtenfür das Verständnis des Zusammenhanges oder der dienstliche Mittel sind insbesondere der Einsatz Darstellung von Bestrebungen und Tätigkeiten von verdeckt eingesetzten hauptamtlichen nach SS 5 erforderlich ist und das öffentliche Bediensteten, Vertrauensleuten und GewährsInteresse an der Bekanntgabe das schutzwürdige personen, das Anwerben und Führen gegnerischer Interesse der betroffenen Person überwiegt. Agentinnen und Agenten, Observationsmaßnahmen, Bildund Tonaufzeichnungen sowie die Teil 3 Verwendung von Tarnpapieren und TarnkennBefugnisse der Verfassungsschutzbehörde zeichen. Die nachrichtendienstlichen Mittel sind in einer Dienstvorschrift zu benennen, die auch die SS8 Zuständigkeit für die Anordnung solcher InformaAllgemeine Rechtsgrundsätze tionsbeschaffungen regelt. Die Dienstvorschrift ist der Parlamentarischen Kontrollkommission vorzu(1) Die Verfassungsschutzbehörde ist an Gesetz legen. und Recht gebunden ( Artikel 20 Abs. 3 des Grundgesetzes). (2) Maßnahmen nach Absatz 1, die in ihrer Art und Schwere einer Beschränkung des Brief-, Postund (2) Von mehreren möglichen und geeigneten Fernmeldegeheimnisses gleichkommen, wozu insMaßnahmen hat die Verfassungsschutzbehörde besondere das heimliche Mithören oder Aufdiejenige zu treffen, die einzelne Personen und die zeichnen des außerhalb der Wohnung nicht öffentAllgemeinheit voraussichtlich am wenigsten beeinlich gesprochenen Wortes unter verdecktem trächtigt. Eine Maßnahme darf nicht zu einem Einsatz technischer Mittel gehört, bedürfen der Nachteil führen, der zu dem erstrebten Erfolg Anordnung durch die fachlich zuständige Ministerin erkennbar außer Verhältnis steht. Eine Maßnahme oder den fachlich zuständigen Minister und der ist nur so lange zulässig, bis ihr Zweck erreicht ist Zustimmung der nach dem Landesgesetz zur parlaoder sich zeigt, dass er nicht erreicht werden kann. mentarischen Kontrolle von Beschränkungen des (3) Polizeiliche Befugnisse oder WeisungsbefugBrief-, Postund Fernmeldegeheimnisses vom 16. nisse gegenüber der Polizei stehen der VerfassungsDezember 2002 (GVBl. S. 477, BS 12-1), gebildeten schutzbehörde nicht zu; sie darf die Polizei auch Kommission; bei Gefahr im Verzug ist unverzüglich nicht im Wege der Amtshilfe um Maßnahmen ersudie Genehmigung dieser Kommission nachträglich chen, zu denen sie selbst nicht befugt ist. einzuholen. Die Verarbeitung der durch Maßnahmen nach Satz 1 erhobenen personenbezoSS9 genen Daten erfolgt in entsprechender Anwendung Allgemeine Befugnisse des SS 4 des Artikel 10-Gesetzes vom 26. Juni 2001 (BGBl. I S. 1254, 2298), geändert durch Artikel 4 Die Verfassungsschutzbehörde darf zur Erfüllung des Gesetzes vom 9. Januar 2002 (BGBl. I S. 361). ihrer Aufgaben nach den SS 5 und SS 6 die nach (3) Die zuständigen öffentlichen Stellen des Landes pflichtgemäßem Ermessen erforderlichen Maßund der kommunalen Gebietskörperschaften leisnahmen treffen, insbesondere Informationen einten der Verfassungsschutzbehörde für ihre schließlich personenbezogener Daten verarbeiten, Tarnmaßnahmen im Sinne des Absatzes 1 Hilfe. insbesondere erheben, speichern, nutzen, übermitteln und löschen, soweit nicht die SSSS 10 bis 17 die (4) Der Einsatz nachrichtendienstlicher Mittel ist Befugnisse besonders regeln. zur Erhebung personenbezogener Daten nur zulässig, wenn SS 10 Besondere Befugnisse 1. tatsächliche Anhaltspunkte für den Verdacht von Bestrebungen oder Tätigkeiten nach SS 5 (1) Die Verfassungsschutzbehörde darf Methoden oder dafür vorliegen, dass die zur Erforschung und Gegenstände einschließlich technischer Mittel solcher Erkenntnisse erforderlichen Nachzur heimlichen Informationsbeschaffung (nachrichrichtenzugänge gewonnen werden können, 109
Seite 117 im Verfassungsschutzbericht 2011 Rheinland-Pfalz
  • Verfassungsschutzbehörde allein trägt die SS 14 Verantwortung für dessen Rechtmäßigkeit. Ein Informationsübermittlung durch die Ersuchen soll nur dann gestellt werden
  • Nordatlantikvertrages über die oder eines Landes gerichtet sind, auswärtige Rechtsstellung ihrer Truppen hinsichtlich der Belange der Bundesrepublik Deutschland gefährden
von sich aus der Verfassungsschutzbehörde Inforstigen Informationsbestände nehmen, soweit dies mationen, soweit diese nach ihrer Beurteilung zur zur Aufklärung der in Satz 1 genannten Tätigkeiten Erfüllung der Aufgaben nach SS 5 Nr. 1 und 4, soweit oder Bestrebungen zwingend erforderlich ist und die Bestrebungen und Tätigkeiten durch Anwendung durch eine andere Art der Übermittlung der Zweck von Gewalt oder darauf gerichtete Vorbereitungsder Maßnahme gefährdet oder Betroffene unverhandlungen gekennzeichnet sind, sowie SS 5 Nr. 2 hältnismäßig beeinträchtigt würden. Die Übermittund 3 erforderlich sind. Darüber hinaus dürfen die lung personenbezogener Daten ist auf Name, öffentlichen Stellen des Landes und der kommuAnschrift, Tag und Ort der Geburt, Staatsangenalen Gebietskörperschaften von sich aus auch alle hörigkeit sowie auf im Einzelfall durch die Veranderen ihnen bekannt gewordenen Informationen fassungsschutzbehörde festzulegende Merkmale zu einschließlich personenbezogener Daten übermitbeschränken. teln, die Bestrebungen und Tätigkeiten nach SS 5 (4) Die Übermittlung personenbezogener Daten, Satz 1 Nr. 1 und 4 betreffen, wenn tatsächliche die aufgrund einer Maßnahme nach SS 100 a der Anhaltspunkte dafür bestehen, dass die ÜbermittStrafprozessordnung bekannt geworden sind, ist für lung für die Erfüllung der Aufgaben der VerfassungsZwecke der Aufgabenerfüllung nach diesem Gesetz schutzbehörde erforderlich ist. nur dann zulässig, wenn tatsächliche Anhalts(2) Die Verfassungsschutzbehörde kann über alle punkte dafür bestehen, dass jemand eine der in SS 3 Angelegenheiten, deren Aufklärung zur Erfüllung Abs. 1 des Artikel 10-Gesetzes genannten Strafihrer Aufgaben nach den SS 5 und SS 6 erforderlich taten plant, begeht oder begangen hat. Auf deren ist, von den öffentlichen Stellen des Landes und der Verwertung durch die Verfassungsschutzbehörde kommunalen Gebietskörperschaften Informationen findet SS 4 des Artikel 10-Gesetzes entsprechende und die Vorlage von Unterlagen verlangen. Das Anwendung. Ersuchen braucht nicht begründet zu werden; die Verfassungsschutzbehörde allein trägt die SS 14 Verantwortung für dessen Rechtmäßigkeit. Ein Informationsübermittlung durch die Ersuchen soll nur dann gestellt werden, wenn die Verfassungsschutzbehörde Informationen nicht aus allgemein zugänglichen Quellen oder nur mit übermäßigem Aufwand oder (1) Die Verfassungsschutzbehörde darf an öffentnur durch eine die Betroffenen stärker belastende liche Stellen personenbezogene Daten zur Erfüllung Maßnahme erhoben werden können. ihrer Aufgaben nach den SS 5 und SS 6 übermitteln, soweit gesetzlich nichts anderes bestimmt ist. Die (3) Bestehen nur allgemeine, nicht auf konkrete empfangende Stelle darf personenbezogene Daten Fälle bezogene Anhaltspunkte nach SS 5, so kann die nur zu dem Zweck nutzen, zu dem sie ihr übermitVerfassungsschutzbehörde die Übermittlung persotelt wurden, soweit gesetzlich nichts anderes nenbezogener Informationen oder Informationsbestimmt ist. bestände von öffentlichen Stellen des Landes und (2) Zu anderen Zwecken darf die Verfassungsder kommunalen Gebietskörperschaften nur verlanschutzbehörde, soweit gesetzlich nichts anderes gen, soweit dies erforderlich ist zur Aufklärung von bestimmt ist, personenbezogene Daten nur übersicherheitsgefährdenden oder geheimdienstlichen mitteln an Tätigkeiten für eine fremde Macht oder von Bestrebungen, die durch Anwendung von Gewalt 1. die Dienststellen der Stationierungsstreitoder darauf gerichtete Vorbereitungshandlungen kräfte im Rahmen von Artikel 3 des Zusatzgegen die freiheitliche demokratische Grundordabkommens zu dem Abkommen zwischen den nung, den Bestand oder die Sicherheit des Bundes Parteien des Nordatlantikvertrages über die oder eines Landes gerichtet sind, auswärtige Rechtsstellung ihrer Truppen hinsichtlich der Belange der Bundesrepublik Deutschland gefährden in der Bundesrepublik Deutschland statiooder gegen den Gedanken der Völkerverständigung nierten ausländischen Truppen vom 3. August oder das friedliche Zusammenleben der Völker 1959 (BGBl. 1961 II S. 1183 - 1218 -), zuletzt gerichtet sind. Die Verfassungsschutzbehörde kann geändert durch Abkommen vom 18. März auch Einsicht in die amtlichen Dateien und son1993 (BGBl. 1994 II S. 2594), 115
Seite 102 im Verfassungsschutzbericht 2018 Schleswig-Holstein
  • Konkurrenz durch die AfD und das Antreten rechtsextremistischer Parteien wie der Partei DIE RECHTE machen es unwahrscheinlich, dass
  • einer Gruppe definiert. Ethnopluralistisches Denken tritt ein für das Recht auf Verschiedenheit, für eine Welt der tausend Völker und Kulturen
  • Spannungsfeldes zwischen den Volksgruppen erreicht werden. So wird ein Recht auf Verschiedenheit postuliert, um insbesondere das eigene Volk
Drucksache 19/xx Schleswig-Holsteinischer Landtag - 19. Wahlperiode Ein Wiedereinzug der NPD ins Europäische Parlament erscheint derzeit eher unwahrscheinlich. Die desolate Situation der NPD, die Konkurrenz durch die AfD und das Antreten rechtsextremistischer Parteien wie der Partei DIE RECHTE machen es unwahrscheinlich, dass die NPD einen Stimmenanteil von mehr als einem Prozent erhält, der für das Erringen eines Europamandats notwendig ist. 2.2 Identitäre Bewegung 2.2.1 Ideologie und Ziele Die ideologische Ausrichtung der Identitären Bewegung Deutschland (IBD), die seit dem Jahr 2012 besteht und zunächst aus einer rein virtuellen "FacebookOrganisation" hervorging, ist im Kern an die anti-liberalen und anti-egalitären Gedanken der Konservativen Revolution der 1920er Jahre angelehnt. Wichtigstes Element ist das Konzept des Ethnopluralismus: "Der zentrale Begriff der identitären Weltanschauung ist der der "ethnokulturellen Identität". Dieser Terminus versucht zu umschreiben, was Völker in ihrer Ganzheit ausmacht. [...] Für Identitäre existieren keine qualitativ höherwertigen oder minderwertigen Rassen und der Wert des Menschen wird nicht über die Zugehörigkeit einer Gruppe definiert. Ethnopluralistisches Denken tritt ein für das Recht auf Verschiedenheit, für eine Welt der tausend Völker und Kulturen, und steht damit im Widerspruch zu Rassenchauvinismus, Herrenmenschentum und Antisemitismus, aber auch zu Egalitarismus und Relativismus."24 Die Theorie des Ethnopluralismus unterscheidet sich von rassistischen Ideologiemustern dadurch, dass andere (ethnische) Gruppen vordergründig nicht als minderwertig betrachtet werden. Vielmehr soll die größtmögliche Entfaltung der kulturellen Eigenarten durch strikte Abgrenzung voneinander und das Aufrechterhalten eines gewissen Spannungsfeldes zwischen den Volksgruppen erreicht werden. So wird ein Recht auf Verschiedenheit postuliert, um insbesondere das eigene Volk und die eigene Kultur vor anderen (fremden) Einflüssen zu schützen. Letztendlich 24 Internetseite "Identitäre Bewegung", abgerufen am 11.12.2018. 90
Seite 5 im Verfassungsschutzbericht 1985 Niedersachsen
  • Lage im Berichtszeitraum A Überblick in Zahlen B Linksextremismus 12 Allgemeine Entwicklung 12 Organisationen und Bestrebungen 12 1. Orthodoxe Kommunisten
Inhalt Seite Zusammenfassung der Lage im Berichtszeitraum A Überblick in Zahlen B Linksextremismus 12 Allgemeine Entwicklung 12 Organisationen und Bestrebungen 12 1. Orthodoxe Kommunisten 1.1 "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) 1.1.1 Ideologisch-politischer Standort 13 1.1.2 Parteiorganisation und Mitgliederstand 14 1.1.3 Finanzierung, Schulung, Propaganda - Finanzierung durch die SED 16 - Schulungstätigkeit 17 - Propaganda 18 1.1.4 Taktische Mittel der DKP zur Gewinnung von Einfluß über den Parteibereich hinaus 20 - Bündnispolitik 20 - Aktionseinheit 21 - Betriebsarbeit 22 1.1.5 Weitere Schwerpunkte der Parteiarbeit 23 - Automobilarbeiter-Beratung 23 - Kulturpolitisches Forum 23 - Arbeiterkongreß 24 - "Woche des realen Sozialismus" 24 - Bildungspolitische Konferenz 25 - Vorbereitungen auf die niedersächsischen Wahlen 1986 25 1.2 Nebenorganisationen der DKP 26 1.2.1 "Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend" (SDAJ) 26 - Organisation, Mitgliederstand, Publikationen, Schulung 26 - Aktionsschwerpunkt Jugendarbeitslosigkeit 27 - Einflußnahme auf die Bundesschülervertretung (BSV) 29 - Mitwirkung der SDAJ in Jugendringen 29 - "Pfingstcamps" der SDAJ 29 - Internationale Solidaritätsaktionen 30 - Teilnahme an den "XII. Weltfestspielen der Jugend und Studenten" in Moskau 30 - Agitation gegen Wehrdienstverlängerung 31 1
Seite 219 im Verfassungsschutzbericht 1997 Bund
  • werden . (5) Der Militärische Abschirmdienst ist an die allgemeinen Rechtsvorschriften gebunden (Artikel 20 des Grundgesetzes). SS2 Zuständigkeit in besonderen Fällen
218 Gesetzestexte Verpflichtungen zur Sicherheit dieser Dienststellen und Einrichtungen übernommen hat und die Beurteilung der Sicherheitslage im Einvernehmen zwischen dem Bundesminister der Verteidigung und den zuständigen obersten Landesbehörden dem Militärischen Abschirmdienst übertragen worden ist, die Auswertung von Informationen über die in Absatz 1 genannten Bestrebungen und Tätigkeiten gegen diese Dienststellen und Einrichtungen , auch soweit sie von Personen ausgehen oder ausgehen sol - len, die nicht dem Geschäftsbereich des Bundesministers der Verteidigung angehören oder in ihm tätig sind. (3) Der Militärische Abschirmdienst wirkt mit 1. bei der Sicherheitsüberprüfung von Personen, die dem Geschäftsbereich des Bundesministers der Verteidigung angehören, in ihm tätig sind oder werden sollen und a) denen im öffentlichen Interesse geheimhaltungsbedürftige Tatsachen , Gegenstände oder Erkenntnisse anvertraut werden, die Zugang dazu erhalten sollen oder ihn sich verschaffen können, oder b) die an sicherheitsempfindlichen Stellen des Geschäftsbereichs des Bundesministers der Verteidigung eingesetzt sind oder werden sollen, 2. bei technischen Sicherheitsmaßnahmen im Geschäftsbereich des Bundesministers der Verteidigung zum Schutz von im öffentlichen Interesse geheimhaltungsbedürftigen Tatsachen , Gegenständen oder Erkenntnissen gegen die Kenntnisnahme durch Unbefugte. Die Befugnisse des Militärischen Abschirmdienstes bei der Mitwirkung nach Satz 1 Nr. 1 Buchstabe a sind im Sicherheitsüberprüfungsgesetz vom 20. April 1994 (BGBI. I S. 867) geregelt. (4) Der Militärische Abschirmdienst darf einer polizeilichen Dienststelle nicht angegliedert werden . (5) Der Militärische Abschirmdienst ist an die allgemeinen Rechtsvorschriften gebunden (Artikel 20 des Grundgesetzes). SS2 Zuständigkeit in besonderen Fällen (1) Zur Fortführung von Aufgaben nachSS 1 Abs. 1 kann der Militärische Abschirmdienst, soweit es im Einzelfall zwingend erforderlich ist, seine Befugnisse gegenüber Personen ausüben , die dem Geschäftsbereich des Bundesministers der Verteidigung nicht angehören oder nicht in ihm tätig sind. Dies ist nur zulässig
Seite 214 im Verfassungsschutzbericht 1997 Bund
  • Abkommen zwischen den Parteien des Nordatlantikvertrages über die Rechtsstellung ihrer Truppen hinsichtlich der in der Bundesrepublik Deutschland stationierten ausländischen Truppen
Gesetzestexte 213 (5) Die Ersuchen nach Absatz 3 sind aktenkundig zu machen. Über die Einsichtnahme nach Absatz 4 hat das Bundesamt für Verfassungsschutz einen Nachweis zu führen, aus dem der Zweck und die Veranlassung , die ersuchte Behörde und die Aktenfundstelle hervorgehen; die Nachweise sind gesondert aufzubewahren , gegen unberechtigten Zugriff zu sichern und am Ende des Kalenderjahres, das dem Jahr ihrer Erstellung folgt, zu vernichten . (6) Die Übermittlung personenbezogener Daten, die auf Grund einer Maßnahme nach SS 100 a der Strafprozeßordnung bekanntgeworden sind, ist nach den Vorschriften der Absätze 1, 2 und 3 nur zulässig, wenn tatsächliche Anhaltspunkte dafür bestehen, daß jemand eine der in SS 2 des Gesetzes zu Artikel 10 Grundgesetz genannten Straftaten plant , begeht oder begangen hat. Auf die einer Verfassungsschutzbehörde nach Satz 1 übermittelten Kenntnisse und Unterlagen findet SS 7 Abs . 3 und 4 des Gesetzes zu Artikel 10 Grundgesetz entsprechende Anwendung . SS19 Übermittlung personenbezogener Daten durch das Bundesamt für Verfassungsschutz (1) Das Bundesamt für Verfassungsschutz darf personenbezogene Daten an inländische Behörden übermitteln , wenn dies zur Erfüllung seiner Aufgaben erforderlich ist oder der Empfänger die Daten zum Schutz der freiheitlichen demokratischen Grundordnung oder sonst für Zwecke der öffentlichen Sicherheit benötigt. Der Empfänger darf die übermittelten Daten , soweit gesetzlich nichts anderes bestimmt ist, nur zu dem Zweck verwenden , zu dem sie ihm übermittelt wurden . (2) Das Bundesamt für Verfassungsschutz darf personenbezogene Daten an Dienststellen der Stationierungsstreitkräfte übermitteln, soweit die Bundesrepublik Deutschland dazu im Rahmen von Artikel 3 des Zusatzabkommens zu dem Abkommen zwischen den Parteien des Nordatlantikvertrages über die Rechtsstellung ihrer Truppen hinsichtlich der in der Bundesrepublik Deutschland stationierten ausländischen Truppen vom 3. August 1959 (BGBI. 1961 II S. 1183, 1218) verpflichtet ist. (3) Das Bundesamt für Verfassungsschutz darf personenbezogene Daten an ausländische öffentliche Stellen sowie an überund zwischenstaatliche Stellen übermitteln, wenn die Übermittlung zur Erfüllung seiner Aufgaben oder zur Wahrung erheblicher Sicherheitsinteressen des Empfängers erforderlich ist. Die Übermittlung unterbleibt , wenn auswärtige Belange der Bundesrepublik Deutschland oder überwiegende schutzwürdige Interessen des Betroffenen entgegenstehen. Die Übermittlung ist aktenkundig zu machen. Der Empfänger ist darauf hinzuweisen, daß die übermittelten Daten nur zu dem Zweck
Seite 18 im Verfassungsschutzbericht 1985 Niedersachsen
  • Linksextremismus Korrektur ihrer Prognosen vorzunehmen Parteiorganisation und und eine neue Zwischenstufe in der ZielMitgliederstand beschreibung einzubauen. Die CDU/ CSU/FDP-Regierung habe
  • eine "Wende nach rechts" auf allen Gebieten des gesellIn den Führungsgremien der Partei hat schaftlichen Lebens zur Folge gehabt
  • neue vorstand angehört hatten. Die Aufnahme Stufe vor und rechtfertigt sie beiläufig, von Marianne KONZE hat taktische Beaber ideologiekonform
Linksextremismus Korrektur ihrer Prognosen vorzunehmen Parteiorganisation und und eine neue Zwischenstufe in der ZielMitgliederstand beschreibung einzubauen. Die CDU/ CSU/FDP-Regierung habe eine "Wende nach rechts" auf allen Gebieten des gesellIn den Führungsgremien der Partei hat schaftlichen Lebens zur Folge gehabt. es auf der Tagung des Parteivorstandes im Aufgrund dieser veränderten BedingunMärz 1985 eine personelle Erweiterung gegen lautet das Nahziel der Partei jetzt: geben. Die Bezirksvorsitzenden Heinz "Verteidigung des in der Vergangenheit CZYMEK (Ruhr-Westfalen), Wolfgang Erreichten als Ausgangspunkt des KampGEHRKE (Hamburg) und Dieter KELfes um eine Wende zu demokratischem LER (Baden-Württemberg) sowie die auf und sozialem Fortschritt", um dann durch dem 8. Bundeskongreß der SDAJ im Dedie Herbeiführung einer antimonopolistizember 1984 neugewählte Bundesvorsitschen Demokratie die Voraussetzung für zende der SDAJ Birgit RADOW, sämtlich den Weg in den Sozialismus zu schaffen. schon Mitglieder des Parteivorstandes, Das Ziel einer sozialistischen Bundesrewurden nun auch in das Präsidium gepublik ist für die DKP offenbar in weite wählt. Zusätzlich in das Sekretariat des Ferne gerückt. Zwar hält sie in ihrer StraParteivorstandes wurden die Leiterin des tegie unbeirrbar an einmal formulierten Referats Frauenpolitik Marianne KONZE Etappen fest, zeigt sich jedoch bedarfsund der Leiter der Abteilung Öffentlichweise flexibel: Sobald der vorausgesagte keitsarbeit und Presse Fritz NOLL aufgeEntwicklungsfortschritt ausbleibt, geht sie nommen, die ebenfalls schon dem Parteieinen Schritt zurück, schaltet eine neue vorstand angehört hatten. Die Aufnahme Stufe vor und rechtfertigt sie beiläufig, von Marianne KONZE hat taktische Beaber ideologiekonform mit "veränderten deutung. Sie soll den Eindruck erwecken, Bedingungen". daß die DKP die Rolle der Frau hoch bewertet. Aus demselben Grunde unterstützt Die Partei hat augenscheinlich Schwiedie DKP die Frauenbewegung. rigkeiten: Der vom irrtumsfreien, "wissenschaftlichen" Kommunismus als unDen beiden Bezirksorganisationen Nievermeidbar vorhergesagte Niedergang der dersachsen und Bremen/Niedersachsenwestlichen Demokratien bleibt aus; das Nord waren in Niedersachsen 1985 nach paßt nicht ins kommunistische Weltbild wie vor insgesamt 28 Kreisorganisationen und fordert zu immer neuen ideologischen unterstellt, die einen oder mehrere LandAusreden heraus. kreise oder Städte umfassen. Die KreisorDie DKP strebt jedoch weiterhin die ganisationen in Niedersachsen leiten über "Herrschaft (= Diktatur) der Arbeiter100 Orts-, Stadtteilund Wohngebietsklasse" an. Dies setzt die Beseitigung der gruppen, 25 Betriebsgruppen und acht freiheitlichen demokratischen GrundordHochschulgruppen an. Eine Steigerung nung voraus. Nach wie vor ist die DKP der Zahl dieser Grundeinheiten hat sich damit eine den Toleranzrahmen des trotz der Anstrengungen der Partei zur Grundgesetzes sprengende verfassungsWerbung neuer Mitglieder nicht ergeben. feindliche Partei, auch wenn ihre tagespoEntsprechend einem Beschluß des 7. Parlitischen Aktivitäten nicht immer die umteitages (Januar 1984) hat die DKP mit eistürzlerische Grundlage erkennen lassen. ner Großkundgebung am 17. August 1985 in Hamburg ein bis zum 16. April 1986 - dem 100. Geburtstag des KPD-Vorsitzenden Ernst Thälmann - dauerndes "Ernst14
Seite 22 im Verfassungsschutzbericht 1985 Niedersachsen
  • Linksextremismus treibt die DKP überregional die "Marxistige DKP-Kreisorganisationen werben auch sche Arbeiterbildung - Vereinigung zur mit örtlichen Pressefesten für ihre
Linksextremismus treibt die DKP überregional die "Marxistige DKP-Kreisorganisationen werben auch sche Arbeiterbildung - Vereinigung zur mit örtlichen Pressefesten für ihre Zeitung Verbreitung des wissenschaftlichen Soziaund nicht zuletzt um neue Mitglieder. So lismus" (MAB) mit örtlichen MAB-Gefeierte die DKP-Kreisorganisation Oldenmeinschaften und "Marxistischen Abendburg vom 5. bis 7. Juni 1985 mit dem 2. schulen" (MASCH). In Niedersachsen "Pulverturm"-Pressefest das 15jährige wurde über die bestehenden EinrichtunBestehen ihrer Stadtzeitung. gen in Hannover, Braunschweig und OlEinen besonderen Stellenwert unter den denburg hinaus 1985 auch eine MarxistiKleinzeitungen der DKP in Niedersachsen sche Abendschule in Hildesheim organibesitzt die häufig auch in der UZ zitierte siert. Betriebszeitung "Roter Käfer". Dieses in Die künftigen Führungskader der Parder Regel monatlich in hoher Auflagentei werden nach wie vor in Dreimonatszahl vor den Werkstoren der VW-Werke oder Jahreslehrgängen an der "SED-Parangebotene Blatt erscheint in vier Ausgateischule Franz Mehring" in Ost-Berlin geben für VW in Wolfsburg, Hannover, schult. Braunschweig und Emden. In unregelmäSpitzenfunktionäre - auch aus Niederßigen Abständen bringt die niedersächsisachsen - besuchen weiterhin Jahreslehrsche DKP zu besonderen Themenkomplegänge am "Institut für Gesellschaftswisxen eine Gesamtausgabe für alle niedersenschaften beim ZK der KPdSU" in Mossächsischen VW-Werke heraus. kau. Für die DKP-Betriebsgruppen im VWKonzern ist die Kleinzeitung, die nach eiPropaganda genen Angaben allein in Wolfsburg mit monatlich 2.000 Exemplaren verteilt wird, Neben dem als Tageszeitung (außer "das entscheidende Mittel der Öffentlichsonnabends und montags) herausgegebekeitsarbeit", mit dem "eine große Zahl nen Zentralorgan "Unsere Zeit" (UZ) mit von Kolleginnen und Kollegen der VWeiner geschätzten Auflagenhöhe von fast Werke erreicht wird." 25.000 Exemplaren (freitags mit einer Wochenendbeilage in einer Auflage von 48.000 Exemplaren) und in höheren Auflagen erscheinenden Extrablättern zu besonderen Anlässen (1. Mai, Aktionswoche des DGB) wird unverändert eine Flut von Betriebs-, Kreis-, Orts-, Stadtteilund Hochschulzeitungen publiziert, die durch Aufmachung und Inhalt größere Bevölkerungskreise ansprechen sollen. Die Partei verkündet dabei übergeordnete politische Forderungen und Aufrufe zu Veranstaltungen und sonstigen Aktionen. In Niedersachsen erscheinen rund 75 Ortsund Stadtteilzeitungen, 30 Betriebszeitungen und vier Hochschulgruppenzeitungen. Ihre Auflagen schwanken zwischen 500 in kleineren Regionen bis hin zu 50.000 in Großstädten bei besonderem Anlaß. Eini18
Seite 24 im Verfassungsschutzbericht 1985 Niedersachsen
  • Linksextremismus Taktische Mittel der DKP dings schließt die DKP Gewalt als Mittel zur Gewinnung von ihrer Politik nicht grundsätzlich
  • Programm der USA zum tionen von Gruppen der "Neuen Linken", neuen Schwerpunkt des "Friedenskampdie in der Bevölkerung auf Unverständnis
Linksextremismus Taktische Mittel der DKP dings schließt die DKP Gewalt als Mittel zur Gewinnung von ihrer Politik nicht grundsätzlich aus. Zeitlich befristete und punktuelle Militanz Einfluß über den Parteikönne legitim sein; es gelte, alle Kampfbereich hinaus formen zu unterstützen, die geeignet seien, neue Kräfte zu mobilisieren. Bündnispolitik Aus taktischen Erwägungen vermeidet es die Partei, in Bündnissen einen FühEntsprechend dem schon von Lenin rungsanspruch zu erheben, allerdings solentwickelten Konzept der Bündnispolitik len sich die Kommunisten bei ihrer Mitarzur Schaffung einer Massenbasis und zum beit "stets der Notwendigkeit bewußt sein, Vorantreiben des "revolutionären Prozesdaß die Kommunistische Partei ihre orgases" greift die DKP auch Themen "bürgernisatorische, politische und ideologische licher Kreise" auf. Dabei sollen bündnisSelbständigkeit unter allen Umständen bepolitische Bemühungen niemals Selbstwahren muß." Weder die Partei als Ganzweck sein, sondern ein Instrument zum zes noch ihr einzelnes Mitglied dürfe in "Sturz der kapitalistischen Ordnung". In Bündnissen "aufgehen". diesem Zusammenhang betreibt die DKP Im Rahmen ihrer Bündnispolitik staneine Einflußnahme oftmals durch eigens den die Bemühungen der DKP um eine geschaffene Organisationen oder InitiatiStärkung ihrer Einflußnahme auf die ven oder durch die Bereitstellung ihres or"Friedensbewegung" auch 1985 im Mittelganisatorischen Apparates bei verschiedepunkt. Obwohl die "Friedensbewegung" nen "Kampagnen". Die orthodoxen Komden Stationierungsbeginn der neuen USmunisten behaupten deshalb, bei vielen amerikanischen Atomraketen nicht hätte "demokratischen Bewegungen" und deren verhindern können, habe sie "bedeutende Aufschwung in den letzten Jahren "als Erfolge erzielt." Denn im Kampf gegen Vorkämpfer" gewirkt und "an ihrer Entdiese Raketenstationierung sei sie zu einer faltung keinen geringen Anteil" gehabt zu "Volksbewegung" geworden und habe die haben. Frage "Krieg oder Frieden" zu einem Die größtmögliche Breite solcher BündHauptthema der politischen Auseinandernisse ist dabei ein wichtiger Gesichtssetzung gemacht und die Übereinstimpunkt, um einerseits eine Massenbewemung der etablierten Parteien über die Sigung zu erreichen, andererseits aber auch cherheitspolitik durchbrochen. Resignazu radikalen Kampfformen zu kommen, tionserscheinungen bei Teilen der "Friedenn "die radikalste Form des Widerstandensbewegung" nach dem Beginn der Rades ist jene, welche die Massen ergreift". ketenstationierung und antikommunistiDie Kampfform müsse allerdings stets sche Stellungnahmen werden von der dazu beitragen, "Bewußtsein und KampfDKP lediglich als Ansatzpunkte für Spalbereitschaft größerer Teile des Volkes, vor tungsversuche bewertet. allem der Arbeiterklasse, voranzutreiMit ihrer Forderung, die Verhinderung ben." der "Militarisierung des Weltraumes" Demzufolge lehnt die DKP Gewaltakdurch das SDI-Programm der USA zum tionen von Gruppen der "Neuen Linken", neuen Schwerpunkt des "Friedenskampdie in der Bevölkerung auf Unverständnis fes" zu erheben, ergaben sich neue Diffeoder sogar Ablehnung stoßen und die von renzen. Im Einklang mit dem Wechsel in den orthodoxen Kommunisten erstrebte den Schwerpunkten der sowjetischen DiEntwicklung hemmen, zumeist ab. Allerplomatie stellt die DKP diese Hauptforde20
Seite 25 im Verfassungsschutzbericht 1985 Niedersachsen
  • Bundesrepublik eine wesentliche sei daraus kein grundsätzlicher "LinksRolle gespielt. Nach dem Übergang der kurs" oder eine "Rückkehr
rung seit der 5. Parteivorstandssitzung im März 1985 über ihre Forderung nach einem "Stopp und Abzug der amerikanischen Atomraketen". Der Kampf gegen den "Krieg der Sterne" beherrscht seitdem auch die parteieigene Agitation. Zumeist wird er mit anderen Forderungen verknüpft. So stand bezeichnenderweise beim DKP-"Arbeiterkongreß '85 gegen Sozialabbau und Armut" am 5. Oktober 1985 in Köln-Mülheim die Parole "Statt Weltraumwaffen Arbeitsplätze schaffen" über allen anderen Themen. Um dem "Friedenskampf" neue Impulse zu verleihen, versucht die DKP, die "Friedensbewegung" mit der "Arbeiterbewegung" zu verbinden; beide hätten die Aufgabe, "den engen Zusammenhang von Hochrüstung, Massenarbeitslosigkeit, Sozialund Demokratieabbau überzeugend zu vermitteln." Wichtigstes Bindeglied seien dabei die betrieblichen Friedensinitiativen, in denen sich die "Aktionseinheit der Arbeiterklasse" verwirkliche. Darüber hinaus sieht die DKP im gemeinsamen Friedensengagement mit den Gewerkschaften einen weiteren "Hebel zur Motivierung und Politisierung der Massen der Arbeiterklasse." Aktionseinheit Wichtigster Teil kommunistischer Politik ist seit jeher die "Aktionseinheit der Arbeiterklasse", bei der die Zusammenarbeit und vor allem das gemeinsame HanSPD in die Opposition 1982 hätten sich deln von Kommunisten mit Sozialdemodie Beziehungen zwischen Sozialdemokrakraten und Gewerkschaftern als "Kernten und Kommunisten deutlich verbessert. stück" bezeichnet werden. Die DKP Nach Ansicht des neuen Präsidiumsmitmeint, kein anderes Feld ihres Wirkens gliedes Heinz CZYMEK in einem Beitrag stehe so "im Zentrum der Angriffe des zur Thesendiskussion sei die "Mauer" zwiKlassengegners." Das Zusammenwirken schen Sozialdemokraten und Kommuvon Sozialdemokraten und Kommunisten nisten "an vielen Teilen durchbrochen" habe in den meisten Arbeiterkämpfen und und in der SPD vollzögen sich "bedeuten"demokratischen Bewegungen" seit Bestede politische Veränderungen"; dennoch hen der Bundesrepublik eine wesentliche sei daraus kein grundsätzlicher "LinksRolle gespielt. Nach dem Übergang der kurs" oder eine "Rückkehr der SPD zu 21
Seite 26 im Verfassungsschutzbericht 1985 Niedersachsen
  • Linksextremismus Betriebsarbelt Für die DKP als "Partei der Arbeiterklasse" sind die Betriebe das "wichtigste Feld des Klassenkampfes", wobei den Betriebsgruppen
Linksextremismus Betriebsarbelt Für die DKP als "Partei der Arbeiterklasse" sind die Betriebe das "wichtigste Feld des Klassenkampfes", wobei den Betriebsgruppen der Partei große Bedeutung zukommen. Herbert MIES bezeichnete sie als "Motoren des Klassenkampfes zwischen Kapital und Arbeit." Im Mittelpunkt der betrieblichen Agitation stand 1985 die Forderung nach einem staatlichen 100-Milliarden-Beschäftigungsprogramm, das durch "Kürzung der Rüstungslasten, eine Arbeitsplatzabgabe der Milliardäre und Millionäre, eine stärkere Besteuerung der Großverdiener und Unterbindung von Wirtschaftskriminalität und Steuerhinterziehung" finanziert werden müsse. Es gehe darum, dem "Rüstungsund Profitkurs des Monopolkapitals" die Forderungen und Aktionen der "Arbeiterklasse" für Frieden, Arbeit und soziale Sicherheit entgegenzustellen. marxistischen Positionen" abzulesen. Arbeitslosigkeit entspringe dem kapitaAuch bezüglich der Zusammenarbeit mit listischen System und könne erst im Soziaden Gewerkschaften glaubt die DKP beslismus beseitigt werden. "Letztlich kommt sere Bedingungen zu erkennen. Der es daher für die Arbeiterbewegung darauf ökonomische Spielraum in der Bundesrean, mit dem Kampf um Arbeitsplätze den publik sei wesentlich geringer geworden Kampf um die Einschränkung und und die Gewerkschaften könnten auf der schließliche Überwindung der Macht des Grundlage einer sozialpartnerschaftlichen Großkapitals zu verbinden." Politik nur sehr eingeschränkt materielle Die Aktionswoche des DGB vom 14. bis Erfolge erreichen. Mehr denn je seien sie 20. Oktober sah die DKP als Erfolg an, zu jetzt darauf angewiesen, eine "kämpferidem sie beigetragen habe. Sie hatte allersche Strategie" zu entwickeln, "die auf die dings gefordert, die Veranstaltungen zu konsequente Vertretung von Klasseninterpolitisieren und die Auseinandersetzungen essen gerichtet ist." Aktionen wie die gein den Betrieben "anzuheizen" und zeigte werkschaftliche Kampagne für die 35sich enttäuscht, daß die DGB-Parolen auf Stunden-Woche im Jahre 1984 - aus der soziale Belange der Arbeitnehmer beSicht der DKP "eine der bedeutendsten schränkt blieben und nicht zugleich die Klassenauseinandersetzungen in der GeVerhinderung des SDI-Programms der schichte der Bundesrepublik" - boten USA forderten. sich den Kommunisten 1985 nicht. Die Gewerkschaftsmitglieder der DKP beteiligten sich an den DGB-Aktionen, besonders an den Abschlußkundgebungen am 20. Oktober, wobei sie zumeist auf eigene Fahnen und Transparente verzichte22
Seite 38 im Verfassungsschutzbericht 1985 Niedersachsen
  • Linksextremismus Aktivitäten Kennzeichnend für die Aktivitäten der JP ist, daß sie entsprechend den Vorgaben der DKP ebenfalls seit März
  • wichtigsten Beitrag für die "Erhaltung des Friedens und der Rechte der Kinder" sahen sie dabei in der Gründung neuer Pioniergruppen
Linksextremismus Aktivitäten Kennzeichnend für die Aktivitäten der JP ist, daß sie entsprechend den Vorgaben der DKP ebenfalls seit März 1985 unter dem Motto "Keinen Krieg der Sterne - den Frieden haben wir gerne" zu einer Kampagne "gegen die US-Pläne zur Militarisierung des Weltraums" aufriefen, die dann auch im Mittelpunkt ihres vom 1. September bis 18. Oktober 1985 veranstalteten "Werbeund Aktionsmonats '85" stand. Ihren wichtigsten Beitrag für die "Erhaltung des Friedens und der Rechte der Kinder" sahen sie dabei in der Gründung neuer Pioniergruppen, um "massenhaft neue Kinder zu organisieren". Veranstaltungen mit reinem Freizeitcharakter dienen dazu, das Interesse von Kindern und Eltern zu wecken, um dann nach der Maxime zu verfahren, "wo Kinder sich organisieren, wo sie beginnen sich zu wehren und zu kämpfen", da fruchte die "Erziehung zu gemeinsamem Handeln und solidarischem Verhalten." Beispielhaft für diese Methode war eine Oldenburger Aktion: An jedem Donnersdarüber hinaus fünf weitere Mitglieder in tag erschien eine Zeitlang ein JP-Funktiodas Bundessekretariat, darunter Margit när mit einem bunt bemalten Kleinbus - NEUMANN aus Garbsen. Alle gehören als "Spielmobil" bezeichnet - und rief -- z. T. in führender Funktion -- auch alle Kinder der benachbarten Häuser zu der DKP bzw. der SDAJ an. Die JP glieeinem Spielnachmittag zusammen (wobei dern sich wie DKP und SDAJ in zwölf er auch eine dreiwöchige Freizeit zum Landesverbände, denen auch in NiederPreise von nur 110, - DM anpries); später sachsen einige Kreisverbände unterstellt durften allerdings nur noch die Kinder sind. An der Basis bestehen Pioniergrupteilnehmen, deren Eltern das Mitgliedspen, die ohne nähere Regelung gegründet buch der JP unterschrieben hatten. Zur werden. Bereits vor drei Jahren soll es 855 Belohnung wurden an diese Kinder HalsGruppen gegeben haben, die nach Abtücher mit dem Emblem der JP verteilt. schluß des Wettbewerbs vor dem 5. BunBei der ausgelobten Freizeit handelt es deskongreß angeblich um 552 neue Piosich um die alljährlichen Kinderferienreiniergruppen erweitert worden seien. Diese sen in das "kinderfreundliche Land Zahlen erscheinen weit überhöht. DDR", die von DKP und JP organisiert Die Gruppen der Kinder im Alter von 6 werden. Nach Angaben der Veranstalter bis 14 Jahren werden von "Pionierleitern" beteiligten sich an der Ferienaktion vom geführt, die in der Regel Mitglieder der 7. Juli bis 25. August 1985 insgesamt DKP oder SDAJ sind. 4.000 Kinder aus dem gesamten Bundes34
Seite 152 im Verfassungsschutzbericht 2022 Baden-Württemberg
  • besteht ein weiterer türkisch-rechtsextremistischer Dachverband in Baden-Württemberg. Sie ist die Europaorganisation der extrem nationalistischen "Partei der Großen Einheit
VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2022 "Föderation der Weltordnung in Europa" ("Avrupa Nizam-i Alem Federasyonu", ANF) GRÜNDUNG 1994 VORSITZ Erol YAZICIOGLU SITZ Ludwigshafen am Rhein (Rheinland-Pfalz) MITGLIEDER Baden-Württemberg: ca. 50 (2021: k. A.) (Deutschland 2021: ca. 1.200) Mit der ANF besteht ein weiterer türkisch-rechtsextremistischer Dachverband in Baden-Württemberg. Sie ist die Europaorganisation der extrem nationalistischen "Partei der Großen Einheit" ("Büyük Birlik Partisi", BBP) in der Türkei, die wiederum eine stärker islamisch ausgerichtete Abspaltung der MHP ist. So bedeutet der Namensteil "Nizam-i Alem" "Weltordnung" und steht für die Vision einer islamischen Weltherrschaft unter türkischer Führung. Diese Grundausrichtung spiegelt sich auch in ihren größtenteils religiösen Vereinsaktivitäten wieder. Die ADÜTDF führte nach pandemiebedingter Pause wieder 2022 Konzertreihen in mehreren baden-württembergischen Städten durch. An diesen Veranstaltungen nahmen bis zu mehrere Ereignisse und hundert Personen teil. Entwicklungen Die ATIB hält auch 2022 an einer möglichst moderaten Außendarstellung fest. In ihrer Berichterstattung über eigene Aktivitäten achtet sie auf die Vermeidung extremistischer Inhalte. Die ANF führte nach der Pandemiepause wieder vermehrt Veranstaltungen durch, die zahlreiche Teilnehmende anzogen. 154
Seite 42 im Verfassungsschutzbericht 1985 Niedersachsen
  • Linksextremismus eigenen Angaben indessen nicht wesent"Deutsche Friedenslich geändert, da die Neuaufnahmen legesellschaft - Vereinigte diglich den Mitgliederschwund ausgeglichen haben. Obwohl
Linksextremismus eigenen Angaben indessen nicht wesent"Deutsche Friedenslich geändert, da die Neuaufnahmen legesellschaft - Vereinigte diglich den Mitgliederschwund ausgeglichen haben. Obwohl die MitgliederwerKriegsdienstgegner" bung 1985 einen Schwerpunkt bildete, er(DFG-VK) reichte der Landesverband Niedersachsen das schlechteste Ergebnis im Vergleich zu Die DFG-VK wurde 1974 mit Unteranderen Landesverbänden. stützung der DKP gebildet und war jahreDie VVN-BdA beteiligte sich in Niederlang mitgliederstärkste Einflußorganisasachsen an gemeinsamen Aktionen mit tion der DKP. Nachdem ihr Mitgliederder DKP, wobei die angeblichen "Berufsstand im Vorjahr bereits auf rund 18.500 verbote" einen breiten Raum einnahmen. gesunken war, kann sie nach eigenen AnAn den Vorbereitungen von Aktionen gegaben 1985 nur noch auf bundesweit etwa gen das "Schlesiertreffen" vom 14. bis 17. 13.000 Mitglieder verweisen, unter denen Juni 1985 in Hannover war sie maßgeblich sich aber im Vergleich zu anderen kombeteiligt. Anläßlich des Jahrestages der munistisch beeinflußten Organisationen Befreiung des Konzentrationslagers Berder größte Anteil an Nichtkommunisten gen-Belsen führte sie im April 1985 befindet. Dem Wesen solcher Einflußor"Mahnwachen" und eine "antifaschistiganisationen entsprechend haben Komsche Kundgebung" im Bereich Belsen munisten jedoch führende Positionen in durch. Im Zusammenhang mit der Darden Leitungsgremien inne. Der Mitgliestellung über Naziterror, Konzentrationsderrückgang brachte finanzielle Probleme lager und Zwangsarbeit gab das Präsimit sich, die die DFG-VK durch "umfasdium der VVN-BdA gemeinsam mit dem sende Sparmaßnahmen und Umstruk"Studienkreis zur Erforschung und Verturierungen" beseitigen will. mittlung der Geschichte des Widerstandes Im März 1985 führte die DFG-VK in 1933 -- 1945" einen weiteren Band der ReiMünster ihren Bundeskongreß durch, der he "Heimatgeschichtlicher Wegweiser zu einen neuen Bundesvorstand^ wählte; GeStätten des Widerstandes 1933 - 1945" in schäftsführer wurde ein bekanntes DKPeinem Teilbereich Niedersachsens heraus. Mitglied. Die DFG-VK-Landeskonferenz Der Band ist eine geschickte Mischung aus am 27./28. April 1985 in Braunschweig teilweise sehr beeindruckender zeitgebeschloß, den Vorstand zu verkleinern schichtlicher Recherche, aber auch aus und einige Referate unbesetzt zu lassen. ideologischer Geschichtsklitterung und Schwerpunkt der Agitation der DFGkommunistischer Propaganda. Er verVK blieb auch 1985 der "Friedenskampf", sucht, dem auch emotional angesprochewobei ihre Spitzenfunktionäre im "Koornen Leser zu suggerieren, daß es auf westdinationsausschuß der Friedensbewedeutschem Boden keinen historischen gung" nach eigener Einschätzung eine exBruch gibt zwischen dem Dritten Reich ponierte Rolle einnehmen. Im Hinblick und der Bundesrepublik, sondern daß der auf Überlegungen zur Frage "Frauen in politische (Un-)Geist des Nationalsozialisder Bundeswehr?" kam im Jahre 1985 als mus noch immer in den Behörden und Inneues Agitationsthema "Frauen verweistitutionen spürbar ist und eine Bewältigern" hinzu. Mit der Broschüre "Schlachtgung der Vergangenheit (im "antifaschifeld Schule -- Jugendoffiziere - Militaristischen" Sinne!) verhindert. sierung" trug die DFG-VK die Behauptung einer "Militarisierung des Bildungswesens" in die Öffentlichkeit und berich38
Seite 44 im Verfassungsschutzbericht 1985 Niedersachsen
  • Linksextremismus tionskonferenz am 29. September 1985 in der Grünen zur Landtagswahl 1986 zu Frankfurt/Main mit der Frage, ob die sichern
Linksextremismus tionskonferenz am 29. September 1985 in der Grünen zur Landtagswahl 1986 zu Frankfurt/Main mit der Frage, ob die sichern, sind gescheitert. Ob die "Frie"Berufsverbote"-Politik prinzipiell ins densliste" als eigenständige Partei zur Wanken geraten sei. Dabei wurde eine PoLandtagswahl antritt, ist bislang offen larisierung festgestellt, die vorangetrieben werden müsse. Inzwischen sind die Aktionen niedersächsischer örtlicher Initiativen Sonstige DKP-beeinfiußte gegen die "Berufsverbote" fortgesetzt Organisationen worden, nachdem das OberverwaltungsAußer in den vorerwähnten Organisagericht Lüneburg in einem einschlägigen tionen ist in einer Reihe weiterer OrganiVerfahren zwar wegen Verbotsirrtums auf sationen und Gruppierungen der Einfluß Freispruch erkannt, an der objektiven der DKP erkennbar, die jedoch im BeVerletzung der Beamten obliegenden richtszeitraum in Niedersachsen nicht Treuepflicht durch DKP-Kandidaten aber oder nicht nennenswert hervorgetreten keinen Zweifel gelassen und die verfassind. Hierzu gehören u. a. sungsfeindliche Zielsetzung der DKP unterstrichen hatte. -- das "Komitee für Frieden, Abrüstung und Zusammenarbeit" (KFAZ), "Die Friedensliste" (FL) -- die "Demokratische FraueninDie "Friedensliste" wurde im März 1984 itiative" (DFI), als politische Vereinigung gegründet, wo-- die "Vereinigung Demokratibei die treibenden Kräfte die DKP und die scher Juristen in der BundesreDFU waren. Die Führungsgremien der FL publik Deutschland und Berlin sind zur Hälfte mit Funktionären der (West) e. V." (VDI). DKP bzw. ihrer Vorfeldorganisationen besetzt. Aktionen Ziel der FL war zunächst die Teilnahme DKP-beeinflußter an der Europa-Wahl am 17. Juni 1984, wo sie 1,3% der abgegebenen Stimmen erOrganisationen hielt, was eine WahlkampfkostenerstatDie DKP-beeinflußten Organisationen tung von 2,8 Mio DM zur Folge hatte. führten auch im Berichtszeitraum eine Zwecks Teilnehme an der Landtagswahl Reihe gemeinsamer Aktionen durch. in Nordrhein-Westfalen 1985 konstituierte sich die "Friedensliste Nordrhein-WestEinflußnahmen auf die falen" als Partei. Die Kandidaten waren mehrheitlich Mitglieder der DKP oder de"Friedensbewegung" ren Vorfeldorganisationen. Hier erreichte Im Mittelpunkt standen nach wie vor sie nur 0,7% der abgegebenen Stimmen. die Bemühungen um die "FriedensbeweIn Niedersachsen fand 1985 eine Langung". Entsprechend den Vorgaben der desmitgliederversammlung statt, die einen DKP war dabei bis zum Frühjahr 1985 das Sprecherkreis von sieben Personen wählHauptanliegen die Verhinderung der State. In diesem sind Mitglieder der DKP tionierung der atomaren Raketensysteme bzw. DKP-beeinflußter Organisationen Pershing II und Cruise Missiles, die als aktiv. Die Bemühungen der FL in Nieder"Erstschlagswaffen und Kernstück der aksachsen, die Kandidatur eines FL-Mitglietuellen NATO-Kriegsvorbereitungen" bedes auf einem sicheren Landeslistenplatz zeichnet wurden. Hierüber bestand unter 40
Seite 65 im Verfassungsschutzbericht 1985 Niedersachsen
  • Personen, überwiegend aus dem Bereich der "Neuen Linken", insbesondere auch Anhänger der "autonomen" Gruppierungen. Die Konferenz nahm einen chaotischen Verlauf
  • sich darauf, ihren "Protest und WiderSeit Herbst 1984 kündigten linksextrestand" gegen den Weltwirtschaftsgipfel mistische Gruppierungen -- vor allem durch "Aktionen behindernden
  • störenGruppen der "Neuen Linken" - Aktioden und informierenden Charakters" zum nen gegen den vom 2. bis 4. Mai 1985 in Ausdruck
Bonn stattfindenden Weltwirtschaftsgipfel an. Auch Gruppen aus dem Bereich der Umweltschutzbewegung und der Dritte-Welt-Solidaritätsbewegung, die nicht als extremistisch einzuordnen sind, nahmen den Weltwirtschaftsgipfel zum Anlaß, ihrem Protest gegen die Politik der westlichen Industrienationen Ausdruck zu verleihen. An der ersten bundesweiten Konferenz gegen den Weltwirtschaftsgipfel am 9. 2. 1985 in Göttingen beteiligten sich ca. 300 Personen, überwiegend aus dem Bereich der "Neuen Linken", insbesondere auch Anhänger der "autonomen" Gruppierungen. Die Konferenz nahm einen chaotischen Verlauf, da sich die "Autonomen" nicht in das Konzept eines Vorschlags aus dem Trägerkreis der "Bundeskonferenz Unabhängiger Friedensgruppen" (BUF) für ein "Tribunal" und eine "Großdemonstration" am 4. Mai in Bonn einbinden lassen wollten; sie forderten stattdessen ein "Arbeitstreffen über Erfahrungen und Ziele des WiderstandsSonstige kampfes". Die "Autonomen" vertraten die Meinung, daß eine GroßdemonstraAktionen von tion wirksame, konkrete "Widerstandsaktionen" verhindern würde. Der Einladung des "BUF"-TrägerkreiLinksextreses, ein weiteres Vorbereitungstreffen am 2. März in Bonn zu veranstalten, folgten misten etwa 70 Personen, darunter Vertreter "autonomer" Gruppen, anarchistischer "gewaltfreier" Aktionsgruppen, MitglieLinksextremistische der der KPD, des KB und der trotzkistischen GIM. Beteiligung an Mitglieder des DKP-Umfeldes, die für Aktionen gegen den "antifaschistische Demonstrationen" am 4. Mai in Köln, Hamburg und Frankfurt Weltwirtschaftsgipfel geworben hatten, blieben dem Treffen in Bonn fern. Die Teilnehmer des Treffens einigten sich darauf, ihren "Protest und WiderSeit Herbst 1984 kündigten linksextrestand" gegen den Weltwirtschaftsgipfel mistische Gruppierungen -- vor allem durch "Aktionen behindernden, störenGruppen der "Neuen Linken" - Aktioden und informierenden Charakters" zum nen gegen den vom 2. bis 4. Mai 1985 in Ausdruck zu bringen. 61
Seite 46 im Verfassungsschutzbericht 1985 Niedersachsen
  • Linksextremismus den verschiedenartigen Strömungen in der Die orthodoxen Kommunisten betrach"Friedensbewegung" weitgehend Übereinten die "Friedensbewegung" als ihre Dostimmung, die sich
Linksextremismus den verschiedenartigen Strömungen in der Die orthodoxen Kommunisten betrach"Friedensbewegung" weitgehend Übereinten die "Friedensbewegung" als ihre Dostimmung, die sich allerdings immer wiemäne, denn ihnen sei es zu verdanken, der gegen den Versuch der orthodoxen daß sich in der Bundesrepublik "eine Kommunisten wehren mußten, bestimmächtige Friedensbewegung" entwickelt menden Einfluß zu gewinnen. habe, die nun auch eine blockübergreifenAls dann im März/April 1985 von der de Strategie verfolgen und dabei dem DKP und ihrem Umfeld eine Überord"Friedenscharakter der sozialistischen Genung des Kampfes gegen das SDI-Prosellschaftsordnung Rechnung tragen" gramm der USA über alle anderen Ziele müsse. Die "Friedensbewegung" brauche vorgenommen wurde, kam es zur KonThemen und Aktionsformen, die eine Mofrontation, und zahlreiche Gruppen lehnbilisierung über das Umfeld der Initiatiten nun die weitere Zusammenarbeit ab. ven hinaus ermögliche. Bislang ist die proAuch bei der Frage nach den Aktionsforpagierte Massenbewegung jedoch nicht men vertieften sich die Gegensätze, so daß entstanden, und die Aktionen hatten nur die für Mitte Dezember 1985 geplante Akmäßigen Zulauf. tionskonferenz, die über gemeinsame Aktionen im Jahre 1986, insbesondere über ein Konzept für eine "bundesweite GroßOstermarschaktionen aktion" und über die künftigen ProtestSeit jeher versuchen die orthodoxen schwerpunkte entscheiden sollte, auf FeKommunisten, bei den traditionellen bruar 1986 verschoben werden mußte. "Ostermärschen" - die nach dem Zerfall 42
Seite 48 im Verfassungsschutzbericht 1985 Niedersachsen
  • dogmatischen "Neuen Linken" von brachte diese Gruppen in Verwirrung und etwa 380 Mitgliedern in Niedersachsen Rechtfertigungsschwierigkeiten. Andere ausgehen. Die Verunsicherung
Dagegen wirft die "Marxistisch-LeninistiDogmatische sche Partei Deutschlands" (MLPD) der "Kommunistischen Partei Chinas" "revi"Neue Linke" sionistische Entartung" vor. Nach dem Tode Mao Tse-tungs sei in der VR China "der Kapitalismus restauriert" worden. Die Organisationen der dogmatischen Der Sowjetunion wirft sie vor, sie habe "Neuen Linken" bestimmten das Bild der "schrittweise die Restauration des Kapitaextremistischen Linken vor allem in der lismus in Form eines bürokratischen Moersten Hälfte der 70er Jahre. Sie stellten nopolkapitalismus durchgeführt". damals mit der Wiederentdeckung der KaDie "Kommunistische Partei Deutschderpartei leninistischen Typs eine Reaklands (Marxisten-Leninisten)" (KPD) tion dar auf die Zeit der Studentenunruwandte sich ebenfalls von China und der hen der 60er Jahre, die von Spontaneität Sowjetunion ab und sah lange Zeit in Alund Antiautorität geprägt waren. banien ihr Vorbild, das ihr als "LeuchtEine Wiederbelebung anarchistischen feuer des Sozialismus" galt. Seit neuestem Gedankengutes, das erneute Auftreten ist die KPD ohne Orientierung auf ein spontaner, undogmatischer Formen von konkretes Vorbild. Protest in linksextremistischen Kreisen Dies muß als Zugeständnis gedeutet von Mitte der 70er Jahre an läutete das werden, das die KPD bei FusionsverhandEnde der Bedeutung der dogmatischen lungen an die trotzkistische "Gruppe In"Neuen Linken" ein. Heute sind sie außerternationaler Marxisten" (GIM) gemacht halb der Universitäten größtenteils zur Behat. deutungslosigkeit herabgesunken. GeAuch der "Kommunistische Bund" meinsam ist ihnen immer noch der Dog(KB) steht den Lehren Mao Tse-tungs difmatismus (eine jeweils verschiedene, aber ferenzierend gegenüber. Seiner Meinung bestimmte Ausrichtung des Marxismusnach hätten "die Arbeiter aller Länder Leninismus als uneingeschränkt gültige und die unterdrückten Völker . . . heute Lehre), die Bejahung der Organisation, kein .sozialistisches Vaterland', auf das die Ersetzung der Spontaneität durch sie ihre Hoffnung setzten können und planvolle Aktivität, eine revolutionäre nach dem sie sich orientieren können". Disziplin und die Ablehnung des in den Die Mitgliederzahlen der meisten OrgaOstblockstaaten realisierten Sozialismus. nisationen fielen leicht. Geringfügig zugeIn der Anfangszeit orientierten sich vernommen hatten die MLPD und die "Marschiedene Parteien und Gruppierungen xistische Gruppe" (MG). Dazu dürfte das der dogmatischen "Neuen Linken" am elitäre Auftreten dieser letzteren Gruppiemaoistischen China, was insoweit zur Berung beigetragen haben, das Akademiker zeichnung "maoistische K-Gruppen" anspricht. führte. Die Änderung der chinesischen Insgesamt kann man bei den Gruppen Politik seit den letzten Jahren Maos der dogmatischen "Neuen Linken" von brachte diese Gruppen in Verwirrung und etwa 380 Mitgliedern in Niedersachsen Rechtfertigungsschwierigkeiten. Andere ausgehen. Die Verunsicherung aufgrund Gruppen folgten den Lehren Trotzkis. Sie der von ihnen z. T. wahrgenommenen sind mittlerweile bedeutungslos. Unterschiede zwischen revolutionärer Als einzige der dogmatischen Gruppen Theorie und gesellschaftlicher Realität lehnt sich noch der "Bund Westdeutscher nahm weiter zu und lähmte ihre AktivitäKommunisten" (BWK) eng an China an. ten. 44
Seite 52 im Verfassungsschutzbericht 1985 Niedersachsen
  • Linksextremismus "Marxistische Gruppe" Agitationsund (MG) Aktionssch werpunkte Die MG, die sich aus den Ende der sechWährend die MG weitgehend selbstänziger
  • dern und einer noch größeren Zahl von in "Neuen Linken" um Bündnisse mit gleich"Sympathisantenplena" organisierten Angesinnten politischen Organisationen. Ihhängern
  • allen geht es um die "sozialistische Renisation der "Neuen Linken", obwohl sie volution" in der Bundesrepublik Deutschweder über ein geschlossenes
Linksextremismus "Marxistische Gruppe" Agitationsund (MG) Aktionssch werpunkte Die MG, die sich aus den Ende der sechWährend die MG weitgehend selbstänziger Jahre entstandenen "Roten Zellen" dig agierte, bemühten sich die meisten anentwickelte, bildet mit etwa 1.700 Mitgliederen Gruppierungen der dogmatischen dern und einer noch größeren Zahl von in "Neuen Linken" um Bündnisse mit gleich"Sympathisantenplena" organisierten Angesinnten politischen Organisationen. Ihhängern die z. Z. mitgliederstärkste Organen allen geht es um die "sozialistische Renisation der "Neuen Linken", obwohl sie volution" in der Bundesrepublik Deutschweder über ein geschlossenes Programm land. noch über ein Statut verfügt. Aufrufe der MLPD erfolgten zu AktioSie trägt Züge einer marxistisch-lenininen "gegen die Zusammenarbeit von stischen Kaderpartei. Andererseits lassen Kommunalund Landesbehörden mit den ihre ständige, von Zynismus geprägte RaMilitaristen" im Rahmen der Wintex-Cidikalkritik am Staat und der bürgerlichen mex-Übung 1985, zum Ostermarsch, zum Gesellschaft, das Fehlen eigener positiver 1. Mai, gegen das Schlesiertreffen in HanZielvorstellungen sowie das konspirative nover im Juni, zum Antikriegstag am 1. Verhalten eher auf einen anarchistischen September, gegen das Apartheid-Regime Theoriezirkel (oder eine Politsekte) schliein Südafrika, u. a. durch Unterstützung ßen. des Aufrufs zur Teilnahme an der DemonDie MG bemühte sich vor allem an stration zum Thema "Freiheit für SüdafriHochschulen, in Betrieben und an Schuka" am 21. September, zur Demonstralen um Sympathisanten. tion in Wackersdorf am 12. Oktober. Durch das Verteilen zahlreicher PubliDer KB rief auf zur Demonstration kationen und durch öffentliche Diskus"Weg mit dem SS 218" am 23. 2. in Köln, sionsveranstaltungen mit aktuellen politizum "Tribunal" gegen den Weltwirtschen Themen versuchte sie, in Hannover schaftsgipfel am 3. 5. in Bonn, zur Kamund Göttingen auf sich aufmerksam zu pagne zum 8. Mai, zu Protestaktionen gemachen. gen das Schlesiertreffen, das ApartheidIn Hannover wurde darüber hinaus reRegime und die WAA Wackersdorf. gelmäßig für die Teilnahme an SchulunKPD und BWK agierten besonders gegen sowie zum Studium verschiedener Pugen den Weltwirtschaftsgipfel, das Schleblikationen der MG, die u. a. auch in dem siertreffen, die Apartheid-Politik Südafrifür Niedersachsen zentral in Hannover kas sowie gegen die Feierlichkeiten aus neu eingerichteten Buchladen der MG verAnlaß des 30. Jahrestages der Gründung trieben werden, geworben. der Bundeswehr. 48
Seite 53 im Verfassungsschutzbericht 1985 Niedersachsen
  • gilt. Organ der FAU ist die Zeitschrift "direkt aktion". Linke" Eine weitere anarchistische Richtung gruppiert sich um die Zeitschrift "graswurzelrevolution
  • Bereich der undogmatischen "Neuund strebt eine dezentralisierte Gesellen Linken" bleibt unübersichtlich. Dafür schaftsordnung an, in der die "Herrschaft gibt
  • AnarGruppierungen der undogmatischen chismus. Oftmals entstehen Entscheidun"Neuen Linken" bilden die "autonomen" gen spontan aus der Basis; statt langfristiGruppen
  • Gewalt. Die Grenzen zum Abgesehen von diesen Differenzen hat linksextremistischen Terrorismus sind hier anarchistisches Gedankengut in seinen fließend geworden. verschiedensten
  • größten Einfluß auf den Bereich der undogmatischen "Neuen Linken". Schwerpunkte der Es haben sich drei Strömungen herausAktionen gebildet, von denen
freie, auf Selbstverwaltung gegründete UndogmatiGesellschaft, die es mittels "direkter Aktion", wie Streiks, Boykotts, Fabrikbesetsche "Neue zungen, herbeizuführen gilt. Organ der FAU ist die Zeitschrift "direkt aktion". Linke" Eine weitere anarchistische Richtung gruppiert sich um die Zeitschrift "graswurzelrevolution", die seit 1972 erscheint. Dieses Blatt wird von der anarchistischen "Föderation Gewaltfreier AktionsgrupAllgemeines pen" (FÖGA) herausgegeben. Die FÖGA propagiert die "gewaltfreie Revolution" Der Bereich der undogmatischen "Neuund strebt eine dezentralisierte Gesellen Linken" bleibt unübersichtlich. Dafür schaftsordnung an, in der die "Herrschaft gibt es mehrere Gründe: Häufig fehlt eine des Staates" durch die "Macht der Basis" feste Organisationsstruktur; die "Arbeitsersetzt ist. Bundesweit sind dieser Richfelder" wechseln rasch; die politischen tung etwa 800 Personen zuzurechnen. Vorstellungen sind unterschiedlich und Unter den zahlreichen, oft kurzlebigen reichen vom Marxismus bis zum AnarGruppierungen der undogmatischen chismus. Oftmals entstehen Entscheidun"Neuen Linken" bilden die "autonomen" gen spontan aus der Basis; statt langfristiGruppen die wichtigste Strömung. Der ger Strategie zählt die Empfindung des selbstgewählte Begriff dient dazu, die Augenblicks. Überwiegend wird eine herrvollständige Unabhängigkeit von festen schaftsfreie Gesellschaft angestrebt. Über politischen Organisationen zu bekunden. Formen und Wege zu diesem Ziel gibt es Sie grenzen sich radikal aus der von ihnen keine einhellige Auffassung. Manche verhaßten Gesellschaftsordnung, die sie orientieren sich an sozialistischen Gesell"Schweinesystem" nennen, aus und proschaftsmodellen, einige wollen eine Art pagieren einen diffusen Anarchismus. Rätesystem, andere sind für uneinge"Autonome" zeigen extrem gefühlsbetonschränkte Herrschaftsfreiheit und Selbstte Verhaltensweisen und neigen zur Aus.bestimmung des einzelnen. übung von Gewalt. Die Grenzen zum Abgesehen von diesen Differenzen hat linksextremistischen Terrorismus sind hier anarchistisches Gedankengut in seinen fließend geworden. verschiedensten Ausprägungen den größten Einfluß auf den Bereich der undogmatischen "Neuen Linken". Schwerpunkte der Es haben sich drei Strömungen herausAktionen gebildet, von denen der traditionelle Anarchismus, der Anarcho-Syndikalismus, Gruppen der undogmatischen "Neuen der hauptsächlich durch die "Freie ArbeiLinken" griffen auch 1985 "Reizthemen" ter-Union" (FAU) repräsentiert wird, den auf, die aus ihrer Sicht geeignet erschiekleineren Teil bildet (bundesweit etwa 150 nen, große Bevölkerungsteile gegen die Personen). Er lehnt eine Organisierung in Regierungspolitik, verschiedene staatliche zentralistischen Parteien und OrganisatioEinrichtungen oder den Staat als Ganzes nen ab und strebt statt dessen die Selbstorzu mobilisieren. ganisation der Arbeitenden in autonomen Dabei wurde jedoch deutlich, daß im Gruppen an. Sein Ziel ist die herrschaftsGegensatz zu den Jahren 1983/84 die Re49

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