Suche - Verfassungsschutzberichte.de

nehmen und Anhänger zu gewinnen. So rief die linksextremistische Partei in ihrem Organ "Unsere Zeit" dazu auf, sich
Angehörige an einer Demonstration unter dem Motto "Bedingungslos: Soziale Rechte und Menschenwürde weltweit - Sozialabbau lokal stoppen" teil. Die Aktivitäten

bestrebt sind, ihre Vorstellungen einer religiös begründeten Staatsund Rechtsordnung auf legalem Wege mit friedlichen Mitteln zu verbreiten und langfristig durchzusetzen

Programm. Kernpunkt dieses Programms ist die Durchsetzung des islamischen Rechts, d.h. der Scharia. Dieses Ziel verfolgen Islamisten insbesondere
Bundesrepublik Deutschland sind politische Realisten: die Befolgung der hiesigen Rechtsordnung ist für sie eine Notwendigkeit, solange sich die Muslime
Missionierung sowie die Vermittlung eines ganzheitlichen, auch die Bereiche Recht und Politik umfassenden Islamverständnisses unter den hiesigen Muslimen. Letzteres umschreiben
Grundlage des geltenden Zivilrechts, sondern des islamischen Rechts, und zwar in seiner traditionellen Auslegung, zu regeln. Im Ergebnis würde dies

Errichtung einer islamischen anstelle der westlich geprägten Staats-, Rechtsund Wirtschaftsordnung, und zwar weltweit. Das Weltbild ERBAKANs durchdringt bis heute

propagieren. Die verbalen Bekenntnisse der IGMG zu Demokratie und Rechtsstaat sind mit ihrer Einbindung in die "Milli Görüs"-Bewegung nicht

sich dafür einzusetzen, dass universal die Wahrheit, das Recht, Gerechtigkeit und Frieden herrschen. Auflösung: richtig." Hier ist anzumerken, dass
Begriffe Wahrheit (hak) und Recht (hukuk) im Sprachgebrauch der "Milli Görüs"-Bewegung ausschließlich für die eigene Wahrheit sowie die islamischen
Rechtsvorschriften stehen. # " Hinsichtlich des Glaubens werden Menschen in vier Kategorien unterteilt. Auflösung: Gläubiger, Ungläubiger, Götzendiener, Heuchler". # " Welche der unten genannten

Anhaltspunkt für ein Sicherheitsrisiko ergibt. SS6 Rechte des Betroffenen (1) Vor Ablehnung der Zulassung zu einer sicherheitsempfindlichen Tätigkeit
äußern. Der Betroffene kann zur Anhörung mit einem Rechtsanwalt erscheinen. Die Anhörung erfolgt in einer Weise, die den Quellenschutz gewährleistet

hierbei etwa 130 Personen, bei denen Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass sie erhebliche Straftaten begehen könnten, d.h. auch einen Terroranschlag
Usbekistan" veröffentlicht zu haben. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig

anhaltend ca. 600 Personen extremistischen Ausländerorganisationen zugerechnet werden (500 Linksextremisten, 100 extreme Nationalisten). Die überwiegende Zahl von ihnen ist türkischer

Gesamt 600 600 26.410 24.910 Linksextremisten 500 500 18.570 17.070 Extreme Nationalisten 100 100 7.840 7.840 (Angaben gerundet) 2. "Arbeiterpartei

Festnahme Abdullah ÖCALANs). Unter den Teilnehmern waren auch linksextremistische Gruppen aus Deutschland, Frankreich und der Türkei. # Z entrale Newroz-Feier

Buchstabeades MAD-Gesetzes, soweit nicht in Rechtsvorschriften zwischenstaatlicher Einrichtungen oder in völkerrechtlichen Verträgen, denen die gesetzgebenden Körperschaften gemäß Artikel

trotz eines Verbots ca. 2.000 Personen, darunter auch gewaltbereite Linksextremisten und zahlreiche Anhänger der PKK. Bei Zwischenfällen wurden 87 Polizeibeamte

angewendet werden soll. Der BGH hat damit die bisherige Rechtsprechung, nach der PKK-Funktionäre als Mitglieder einer kriminellen Vereinigung gemäß
gegründeten und 1983 in Deutschland verbotenen "Devrimci Sol" (Revolutionäre Linke) Mitglieder/Anhänger Bund: 650 (2010: 650) Mitglieder/Anhänger Rheinland-Pfalz

Verfassungsorgane des Bundes, 2. Richter, soweit sie Aufgaben der Rechtsprechung wahrnehmen, 3. ausländische Staatsangehörige, die in der Bundesrepublik Deutschland

Sicherheitsüberprüfung auf Antrag ausländischer Dienststellen SS 34 Ermächtigung zur Rechtsverordnung SS 35 Allgemeine Verwaltungsvorschriften SS 36 Anwendung des Bundesdatenschutzgesetzes, Bundesverfassungsschutzgesetzes

sind mit umfassenden Befugnissen ausgestattet und unterliegen keinen rechtsstaatlichen Beschränkungen. Insbesondere das Ministerium für Staatssicherheit (MSS) und der militärische Nachrichtendienst

Geheimschutz Der Geheimschutz gehört zum Kernbestand des demokratischen Rechtsstaats. Er dient dem Zweck, Informationen und Vorgänge, deren Bekanntwerden den Bestand

tätig werden, soweit es dieses beschädigen. Gesetz und die Rechtsvorschriften der betreffenden (2) Zur freiheitlichen demokratischen Länder zulassen. Grundordnung
Erfüllung von Aufgaben auf Grund eines 1. das Recht des Volkes, die Staatsgewalt in Gesetzes nach Artikel

organisierte Strukturen in mehreren Vereinen beobachtet, die dem türkischen rechtsextremen Spektrum zugeordnet werden. Hierarchie und gute Vernetzung untereinander gewährleisten eine

Verfassungs­schutz Suche