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Seite 52 im Verfassungsschutzbericht 2004 Bayern
  • Rechtsextremismus verbrechen ab, das macht auch deutsche Politiker gegenüber immer neuen Wiedergutmachungs-Forderungen gefügig." (NZ vom 17. September, Seite
52 Rechtsextremismus verbrechen ab, das macht auch deutsche Politiker gegenüber immer neuen Wiedergutmachungs-Forderungen gefügig." (NZ vom 17. September, Seite 3) Relativierung der Die Verbrechen der Nationalsozialisten werden zwar nicht ausdrückNS-Verbrechen lich geleugnet, doch wird versucht, diese durch wiederholte Hinweise auf Verbrechen anderer Völker zu relativieren. Neu sind dabei Versuche, Parallelen zwischen den Opfern alliierter Bombenangriffe und den in Gaskammern ermordeten KZ-Häftlingen zu ziehen: "Was aber ist das für eine 'Gerechtigkeit', die nach einem schrecklichen Krieg nur die Untaten der besiegten Seite verfolgt?" (NZ vom 24. September, Seite 6) "Übrigens ist ein Großteil der deutschen Bombenopfer vergast worden. Luftkriegsexperte Dr. Jörg Friedrich erläutert den 'Injektoreffekt', durch den es bei Feuerstürmen zum Massentod in Luftschutzkellern kam: 'Schwelendes Lagergut, das Haus drüber in hellen Flammen, der Sog reißender Straßenwinde, die Unterdruck im Keller erzeugen, welcher seinerseits Gase aus oberen Brandstellen hinabzieht. Alles das leitet in die Kammern ein.' " (NZ vom 5. November, Seite 1) "Nicht Befreier drangen 1945 in Deutschland ein, die das Grundgesetz im Marschgepäck mit sich führten, sondern die Alliierten hatten antideutsche Vernichtungspläne im Tornister. (...) Besonders brisant: Die Aufdeckungen von Vergasungsverbrechen der Gegenseite: Injektoreffekt bei Feuerstürmen durch die angloamerikanischen Luftwaffen; Morde an deutschen Kriegsgefangenen unter Einsatz von Zyklon B in den Todeskammern von Stalins schaurigem Folterspezialisten Dr. Mairanowski." (NZ vom 5. November, Seite 5) "Über Jahrzehnte hinweg war der Völkermord an Millionen Afrikanern ... ein Tabu-Thema. Man 'bewältigte' statt dessen lieber Verbrechen anderer Völker - mit Vorliebe natürlich von Deutschen während des Zweiten Weltkrieges." (NZ vom 6. Februar, Seite 14) Latenter Die DVU vermeidet offenen Antisemitismus, doch wird ihre antisemiAntisemitismus tische und antiisraelische Grundhaltung in ihrem publizistischen Sprachrohr deutlich. "Zum x-ten Mal haben sich die USA im UN-Sicherheitsrat schützend vor Israel gestellt. Diesmal blockierte Washington eine Resolution, die den
Seite 51 im Verfassungsschutzbericht 2004 Bayern
  • Rechtsextremismus 51 dent Bush zufriedenzustellen? Es ist schlicht Irrsinn, das Leben und die Gesundheit deutscher Soldaten in Ländern aufs Spiel
Rechtsextremismus 51 dent Bush zufriedenzustellen? Es ist schlicht Irrsinn, das Leben und die Gesundheit deutscher Soldaten in Ländern aufs Spiel zu setzen, in denen Deutschland absolut nichts zu suchen hat und was den Steuerzahler auch noch Unsummen kostet. (...) Washington sucht jetzt Hiwis, die von den amerikanischen Befehlshabern als Kanonenfutter in brenzligen Situationen eingesetzt werden können." (NZ vom 23. Januar, Seite 10) Wie bisher zählt die Kritik an der "extrem einseitigen VergangenRevisionismus heitsbewältigung" zu den Schwerpunkten der Programmatik. "Wer sich zum Esel macht, dem lädt jeder Säcke auf. (...) Es hat sich eben herumgesprochen, dass das Scheckbuch in Berlin umso lockerer sitzt, je mehr man das deutsche Volk anklagt und beschimpft. (...) Etablierte bundesdeutsche Politiker und Medien suhlen sich in Nationalmasochismus und übersteigern die von auswärts vorgetragenen Anklagen. (...) Es ist Ausdruck nicht von Moral, sondern von Machtkalkül: Ein mit Schuldgefühlen vollgepumptes Volk lässt sich leichter kujonieren und von aktuellen Schweinereien ablenken. (...) Weltweit und weltgeschichtlich einzigartig ist jedenfalls das Erfolgsprinzip, das man gegenüber den Deutschen anwendet: Die Hand zum Abkassieren stets offen, den Fuß zum Tritt allzeit bereit." (NZ vom 16. Januar, Seite 12) "Denn es ist in der Tat unerträglich, wie Politiker und Medien neben Propagierung der Alleinschuldvorwürfe immer wieder auch das deutsche Volk in seiner Gesamtheit in den Schuldturm sperren wollen. Diese Anklagen werden keineswegs in erster Linie von ehemaligen Feinden geschürt, sondern von hiesigen Nestbeschmutzern. Offenbar verspricht sich eine kleine Schicht Pfründe und Macht durch den Umstand, dass sich unser Volk in nationaler Würdelosigkeit und schuldbewusst durch die Gegenwart schleppt." (NZ vom 3. September, Seite 1) "Zusammenfassend muss festgestellt werden, dass es den heutigen Opfern von Gewalt und Terror, aber auch von so genannten Anti-Terror-Kriegen, die in Wahrheit ganz andere Ziele verfolgen, wenig bis nichts nützt, wenn der vor fast 60 Jahren untergegangene Nationalsozialismus und sein Anführer immer wieder und immer wieder beleuchtet, interpretiert, aufgearbeitet oder gar 'bekämpft' werden, was einem Kampf gegen Windmühlen gleichkommt. Es drängt sich der Eindruck auf, dass man den Sack schlägt und den Esel meint. Der Esel ist das deutsche Volk, das man mit den Vorhaltungen längst vergangenen Unrechts quasi auf ewig im Schuldturm halten will. Das lenkt nicht nur von heutigen Menschheits-
Seite 50 im Verfassungsschutzbericht 2004 Bayern
  • Rechtsextremismus genommen werden, so gäbe es kein vernünftiges Argument mehr gegen den Anschluss von weiteren sechs Staaten mit türkischstämmiger Bevölkerung
50 Rechtsextremismus genommen werden, so gäbe es kein vernünftiges Argument mehr gegen den Anschluss von weiteren sechs Staaten mit türkischstämmiger Bevölkerung. (...) Die Türkei soll offenbar der Türöffner und Vorläufer Israels, seines engen Alliierten, sein". (NZ vom 23. Juli, Seite 1) "Die im vergangenen Mai vollzogene Osterweiterung der EU sollte aber nun wirklich die 'große Chance' sein, ohne die Deutschland auf dem Wirtschaftsmarkt nicht bestehen könne. Dabei war jedem, der sich durch die Parolen der EU-Propagandisten nicht ganz verblöden ließ, vollkommen klar, dass die Aufnahme der osteuropäischen Hungerleider Deutschland als dem mit weitem Abstand größten EU-Finanzier den Rest geben wird." (NZ vom 27. August, Seite 3) UnterschriftenMitte Oktober startete die DVU gemeinsam mit der NPD eine Unteraktion gegen schriftenaktion gegen einen Beitritt der Türkei zur Europäischen Union einen EU-Beitritt (EU). Das Unterschriftenformular ist seitdem in der NZ abgedruckt; der Türkei weitere 20.000 Formulare sollten auf Parteiveranstaltungen verteilt werden. Zwei Gesichtspunkte stehen im Vordergrund, nämlich eine angeblich drohende Massenzuwanderung aus der Türkei sowie die finanziellen Belastungen für Deutschland, das schon jetzt den größten Teil der im Ausland lebenden Türken beherberge und nach dem Beitritt der Türkei zur EU nicht mehr wieder zu erkennen sein werde. Dies wollten NPD und DVU gemeinsam verhindern. Antiamerikanische Ferner wendet sich die Partei gegen eine deutsche Beteiligung an Agitation Militäraktionen im Ausland. In einem Beitrag "Der Irrsinn deutscher Auslandseinsätze" hieß es: "Heute behauptet Verteidigungsminister Struck gar, die Bundesrepublik Deutschland werde am Hindukusch verteidigt. In Wahrheit sollen deutsche Einheiten als Hilfstruppen Washingtons Aufgaben im Dienste des Imperialismus und Kolonialismus übernehmen, ... (...) Warum soll am Ende das deutsche Volk für die Politik der Welteroberung büßen und sich als Feind der Dritten Welt darstellen?" (NZ vom 9. Januar, Seite 1) In einem weiteren Artikel der National-Zeitung (NZ) war zu lesen: "Die deutsche Bundeswehr verkommt nun endgültig zu einer Söldner-Truppe in US-Diensten. (...) Muss wirklich deutsches Blut fließen, um US-Präsi-
Seite 22 im Verfassungsschutzbericht 2011 Rheinland-Pfalz
  • Subkulturell geprägte 50 50 7.600 8.300 Rechtsextremisten Neonazis 230 210 6.000 5.600 Parteien 350 <400 7.300 9.600 Sonstige
  • Lagebild Strafund Gewalttaten Die Zahl politisch motivierter Straftaten (rechts) stieg im Jahr 2011 in Rheinland-Pfalz
  • jüdischer Friedhof geschändet (2010: zwei). Politisch motivierte Kriminalität - rechts - Gewalttaten: 2011 2010 Gesamt 32 23 Körperverletzungen 27 22 Brandstiftung
1. Personenpotenzial Rheinland-Pfalz Bund 2011 2010 2011 2010 Gesamt 700 750 22.400 25.000 Gewaltbereite* 160 150 9.800 9.500 Subkulturell geprägte 50 50 7.600 8.300 Rechtsextremisten Neonazis 230 210 6.000 5.600 Parteien 350 <400 7.300 9.600 Sonstige 100 125 2.500 2.500 Angaben gerundet, Gesamtzahlen ohne Mehrfachmitgliedschaften. * Die Zahl der Gewaltbereiten beinhaltet vor allem das subkulturelle Potenzial und einen Teil der Neonazis. 2. Lagebild Strafund Gewalttaten Die Zahl politisch motivierter Straftaten (rechts) stieg im Jahr 2011 in Rheinland-Pfalz auf 673 an (2010: 632). Von den 673 registrierten Straftaten waren 479 so genannte Propagandadelikte (2010: 449). Die Zahl der in den Straftaten enthaltenen Gewalttaten (ohne Sachbeschädigungen) belief sich auf 32 (2010: 23). In 27 Fällen handelte es sich dabei um Körperverletzungsdelikte (2010: 22). Zudem wurde in Rheinland-Pfalz im Jahr 2011 ein jüdischer Friedhof geschändet (2010: zwei). Politisch motivierte Kriminalität - rechts - Gewalttaten: 2011 2010 Gesamt 32 23 Körperverletzungen 27 22 Brandstiftung 1 - Andere Gewaltdelikte 4 1 Die Angaben sind der rheinland-pfälzischen Polizeilichen Kriminalstatistik entnommen. 20
Seite 44 im Verfassungsschutzbericht 2004 Bayern
  • Rechtsextremismus Landesparteitag Der NPD-Landesverband Bayern hielt am 21. November in Schwenin Schwenningen ningen, Landkreis Dillingen an der Donau, seinen
  • Sachsen im Wahlkampf der sächsischen NPD hervor. Er rechtfertigte die Öffnung der Partei gegenüber den "Freien Kräften" mit dem Ziel
44 Rechtsextremismus Landesparteitag Der NPD-Landesverband Bayern hielt am 21. November in Schwenin Schwenningen ningen, Landkreis Dillingen an der Donau, seinen diesjährigen Parteitag ab. Daran beteiligten sich bis zu 120 Mitglieder und Sympathisanten. Die 67 Delegierten bestätigten den Landesvorsitzenden Ralf Ollert und seine Stellvertreter Franz Salzberger und Sascha Roßmüller in ihren Funktionen. Mit Roßmüller, ehemals Aktivist des 1993 verbotenen neonazistischen Nationalen Blocks (NB), und Matthias Fischer, Neonazis im vormals Mitbegründer und Führer der verbotenen F.A.F. (vgl. auch bayerischen Nummer 3.2.1 dieses Abschnitts) und jetzt neuer Beisitzer im LandesLandesvorstand vorstand, verfügt die NPD über Verbindungen zu örtlichen Kameradschaften sowie zur Neonaziund Skinhead-Szene. Ollert würdigte das Bündnis mit der DVU und forderte, das nationale Wählerpotenzial konsequent zu nutzen. In seinem Gastreferat hob Holger Apfel die gute Zusammenarbeit der Landesverbände Bayern und Sachsen im Wahlkampf der sächsischen NPD hervor. Er rechtfertigte die Öffnung der Partei gegenüber den "Freien Kräften" mit dem Ziel, im Jahr 2006 in den Bundestag einzuziehen. Die gemeinsame Unterschriftenaktion gegen den Beitritt der Türkei in die EU bezeichnete er als "ersten Testfall" für das Bündnis NPD und DVU. Einige Delegierte kritisierten allerdings die Arbeit des Landesverbands und das mangelnde Engagement einzelner Funktionäre. Die Bereitschaft, an öffentlichen Demonstrationen der NPD teilzunehmen, sei sehr gering. Der Landespressesprecher beklagte die unzureichende Nutzung des Schulungsangebots. Da der Wahlerfolg in Sachsen Funktionäre binde, seien im Landesverband zusätzlich personelle Probleme entstanden und der Mangel an Führungspersonen bereits sichtbar. 2.1.5.2 Kundgebungen und sonstige Aktionen Politischer Das traditionelle Aschermittwochtreffen der bayerischen NPD am Aschermittwoch 25. Februar in Straubing fand nur wenig Resonanz. An der Veranstaltung beteiligten sich lediglich etwa 70 Mitglieder und Sympathisanten. Der Landesvorsitzende Ralf Ollert forderte in seiner Rede die Schaffung einer "nationalen Bewegung" gegen die herrschende Politik in Bayern. Die NPD sehe sich als Wahlpartei einer "Nationalen Widerstandsbewegung", die den Nationalstaat als Heimat aller Deutschen erhalten wolle. Unter dem Motto "Arbeit für Millionen statt Profit für Millionäre! Volksgemeinschaft statt Globalisierungswahn!" veranstaltete die
Seite 41 im Verfassungsschutzbericht 2004 Bayern
  • Rechtsextremismus 41 bzw. die Einheit des "nationalen Lagers". Der Bundesparteitag der NPD bestätigte im Oktober diesen Kurs des Parteivorsitzenden
  • Stimme" (DS) veröffentlichten Beitrag die Schaffung einer "Volksfront von rechts". Unmittelbar vor der Landtagswahl in Sachsen rief Wulff zur Unterstützung
Rechtsextremismus 41 bzw. die Einheit des "nationalen Lagers". Der Bundesparteitag der NPD bestätigte im Oktober diesen Kurs des Parteivorsitzenden Udo Voigt. Bereits in der April-Ausgabe des Parteiorgans "Deutsche Stimme" (DS) hatte Voigt erklärt, es gebe keinen nachvollziehbaren Grund mehr, die Bildung von kleinen, unabhängig arbeitenden Parteien zur Maxime zu erheben. Nur Einigkeit mache stark. Ein erstes Ergebnis dieser Bündnisbestrebungen war die Absprache Wahlabsprachen vom 23. Juni mit dem DVU-Bundesvorsitzenden Dr. Gerhard Frey, die mit der DVU Erfolgsaussichten bei den Landtagswahlen in Brandenburg und Sachsen am 19. September nicht durch konkurrierende Kandidaturen zu verringern. In einer gemeinsamen Erklärung mit der Überschrift "Taten statt Worte" hieß es, man empfehle den "nationalen Wählern", in Brandenburg für die DVU und in Sachsen für die NPD zu stimmen. Nachdem beiden Parteien der Einzug in das jeweilige Landesparlament gelungen war, vereinbarten Voigt und Dr. Frey am 22. September eine feste Zusammenarbeit für die Zukunft. Voigt kündigte an, dass beide Parteien weiter bestehen blieben und dass künftige Wahlabsprachen bzw. gemeinsame Listen oder Listenverbindungen dort angestrebt würden, wo das Wahlrecht dies zulasse. So werde die NPD im Februar 2005 zu den Landtagswahlen in Schleswig-Holstein als "einzige nationale Kraft" antreten. Zur Bundestagswahl 2006 stelle die NPD Landeslisten auf; Dr. Frey und weitere Führungskräfte der DVU seien bereit, auf den NPD-Listen zu kandidieren. Im Gegenzug werde die DVU bei der Europawahl 2009 Listenführerin mit Kandidaten der NPD auf der DVU-Liste sein. Eine verstärkte Annäherung zwischen der NPD und den "Freien Verstärkte AnNationalisten" zeichnete sich bereits seit Jahresbeginn ab. So gab es näherung an die anlässlich der 1. Mai-Demonstration der NPD in Berlin einen gemeinNeonazi-Szene samen Aufruf von Teilen der Neonazi-Szene und der NPD. Anschließend propagierte der bekannte Neonazi Thomas Wulff in einem im NPD-Parteiorgan "Deutsche Stimme" (DS) veröffentlichten Beitrag die Schaffung einer "Volksfront von rechts". Unmittelbar vor der Landtagswahl in Sachsen rief Wulff zur Unterstützung der NPD auf; er selbst engagierte sich im dortigen Wahlkampf für die NPD. Am 19. September erklärten die führenden Neonazis Thorsten Heise, Ralph Tegethoff und Thomas Wulff ihren Eintritt in die NPD. Sie äußerten, bereits zuvor habe es - etwa bei der Wahlkampfunterstützung für die NPD in Sachsen - wiederholt klärende und vertrauensbildende Gespräche zwischen ihnen und dem NPD-Parteivorsitzenden Udo Voigt gegeben. Wulff versteht sich in der NPD künftig als Sprachrohr
Seite 37 im Verfassungsschutzbericht 2004 Bayern
  • Rechtsextremismus 37 Einlassungen zur Gewaltfrage; diese würden nur zur Spaltung des eigenen Lagers beitragen. Sinnvoller sei es, Gewalt unter
Rechtsextremismus 37 Einlassungen zur Gewaltfrage; diese würden nur zur Spaltung des eigenen Lagers beitragen. Sinnvoller sei es, Gewalt unter dem Gesichtspunkt des vorhandenen Gewaltpotenzials zu beurteilen, also im Hinblick auf die "Möglichkeit, erfolgversprechend mittels Gewalt" politische Ziele anzustreben. Auch Nationalisten würden der These zustimmen, dass terroristische Gewalt gegen die amerikanischen Besatzer im Irak in jeder Hinsicht legitim sei. Was aus befreiungsnationalistischer Sicht im heutigen Irak oder Palästina jedoch sinnvoll sei, könne sich bei fehlendem Bewusstsein des unterdrückten Volks - so wie es in der Bundesrepublik Deutschland der Fall sei - als verhängnisvoll und kontraproduktiv erweisen. Mediale Verblödung und Umerziehung ließen Gewaltanwendung gegen das System als illegitim erscheinen. Organisierter Nationalismus sollte deshalb gegenwärtig militante Gewalt aus "nationaler Verantwortung und parteipolitischer Legalität" für sich selbst ausschließen. Ein tatsächlich legitimes staatliches Gewaltmonopol könne erst das wieder herzustellende "national-befreite" Deutsche Reich beanspruchen. 2.1.2 Organisation Der Bundesvorsitzende Voigt reagierte auf den durch das VerbotsverAnstieg der fahren ausgelösten Mitgliederschwund mit der Verbandsund StrukMitgliederzahl turreform "Klasse geht vor Masse"; inzwischen hat sich die Situation stabilisiert. Die Partei mit Sitz in Berlin zählt rund 5.300 (2003: 5.000) Mitglieder. Sie gliedert sich in 16 Landesverbände, die wiederum in Bezirksund Kreisverbände unterteilt sind. Bundesvorsitzender ist seit März 1996 Udo Voigt; seine Stellvertreter sind Holger Apfel, Jürgen Schön, Peter Marx und der Generalsekretär der Partei Ulrich Eigenfeld. Redaktion und Anzeigenabteilung des Parteiorgans "Deutsche Stimme" (DS) befinden sich in Riesa/Sachsen. Dem aus 19 Personen bestehenden Bundesvorstand gehören nach wie vor mehrere ehemalige Aktivisten verbotener neonazistischer Gruppierungen an. Darüber hinaus betrachtet die NPD Skinheads als natürliche Bündnispartner. Dem Landesverband Bayern mit derzeitiger Adresse in Rain, Landkreis Landesverband Straubing-Bogen, gehören wie im Jahr 2003 rund 850 Mitglieder an, Bayern
Seite 34 im Verfassungsschutzbericht 2004 Bayern
  • Rechtsextremismus ... wirklich ein starkes Plutokratentrio für die 'Schöne neue Welt' und ein Alptraum für die Völker." (Deutsche Stimme Nummer 10/2004
34 Rechtsextremismus ... wirklich ein starkes Plutokratentrio für die 'Schöne neue Welt' und ein Alptraum für die Völker." (Deutsche Stimme Nummer 10/2004, Seite 18) Diffamierung Das politische System in Deutschland wurde häufig als "Regime" demokratischer diffamiert, auf dessen Ende man sich vorbereiten müsse; seine RepräInstitutionen sentanten seien "Verräter". "Die NPD ist eine Partei aus dem Volk für das Volk. Nur Volksverräter nehmen keine Rücksicht auf Stimmungen. Die NPD hat sich den realen Problemen unseres Volkes gestellt (...). Im übrigen kommt natürlich auch bei mir (Anmerkung: Holger Apfel) keine Begeisterung auf, in den nächsten Jahren mit den Volksverrätern von CDU/SPD oder der Mauermörderpartei PDS den Dialog suchen zu müssen. " (Deutsche Stimme Nummer 10/2004, Seite 3) "In Berlin und anderswo beginnen die morschen Knochen der Volksbetrüger zu zittern. (...) Allem Anschein nach könnte die soziale Kahlschlagpolitik der Kartellparteien einmal als Anfang vom Ende des volksverachtenden BRD-Systems in die Geschichtsbücher eingehen." (Deutsche Stimme Nummer 9/2004, Seite 1) "Dieses politische System ist auf Lügen und Verleumdungen aufgebaut. Die Regierenden fürchten nichts mehr als die Wahrheit ..." (Deutsche Stimme Nummer 4/2004, Seite 18) "Einen verächtlicheren Staat hat es auf deutschem Boden noch nie gegeben." (Deutsche Stimme Nummer 4/2004, Seite 11) "Wir sind die Alternative zum Kartell der etablierten Parteien. Die NPD ist der organisierte Wille des deutschen Volkes gegen Fremdbestimmung, Überfremdung, Globalisierung und kapitalistische Ausbeutung!" (Deutsche Stimme, Sonderausgabe zur Europawahl, Seite 1) "Es darf als bekannt vorausgesetzt werden, daß die Gier der etablierten Politikerkaste kaum Grenzen kennt. (...) Der Parlamentarismus, der so etwas hervorbringt, hat viel mit schamloser Bereicherung nach liberalkapitalistischem Muster zu tun (...). Wagt das Volk als angeblicher Souverän aber die Abzockerei der Altparteiler anzuprangern, muß es sich auch noch Beleidigungen aus Politikermund gefallen lassen." (Deutsche Stimme Nummer 11/2004, Seite 5)
Seite 33 im Verfassungsschutzbericht 2004 Bayern
  • Rechtsextremismus 33 zeigen, der in einem Interview mit der Zeitschrift "Junge Freiheit" (JF) erklärte: "Zweifellos handelt es sich bei Hitler
Rechtsextremismus 33 zeigen, der in einem Interview mit der Zeitschrift "Junge Freiheit" (JF) erklärte: "Zweifellos handelt es sich bei Hitler um einen großen deutschen Staatsmann." (JF vom 23. September) Den politischen Umsturz in Deutschland will Voigt durch "revolutioNationalrevolutionäre Veränderung" erreichen. An anderer Stelle des Interviews spricht näre Bestrebungen er von einer "demokratischen Erhebung". Das "liberal-kapitalistische System der BRD" werde entweder "durch Verfall zur multikulturellen Gesellschaft erodieren", oder das Volk werde ihm "durch revolutionär verändertes Wahlrecht" ein Ende setzen. "Es ist unser Ziel, die BRD ebenso abzuwickeln, wie das Volk vor fünfzehn Jahren die DDR abgewickelt hat. Dies geht offensichtlich auch über die Wahlurne." Der Antisemitismus der NPD wurde häufig mit aggressiver Kritik an Antisemitismus internationalen Organisationen, mit Hasspropaganda gegen die USA oder mit der Agitation gegen die "etablierten Parteien" in Deutschland verbunden. So hieß es unter der Überschrift "Neue Gefährdungen für die Meinungsfreiheit - Antisemitismus-Konferenz der OSZE diente der Kriminalisierung von Israelund Judenkritik": "Im strengbewachten und von Abfangjägern geschützten Berlin fand ... die zweite 'Antisemitismus-Konferenz' der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) statt. Dort wurde versucht, Kritik an der israelischen Politik als eine verdeckte Form des Antisemitismus zu brandmarken. (...) In den Kartellparteien regte sich keinerlei Widerspruch gegen die pro-israelische Propagandaveranstaltung." (Deutsche Stimme Nummer 6/2004, Seite 6) "Sicherlich noch vor Israel sind die USA der weltweit meistgehaßte Staat, dem ganze Völker um ihres eigenen Überlebens willen den Untergang wünschen." (Deutsche Stimme Nummer 11/2004, Seite 2) In einem Beitrag mit der Überschrift "Jüdisches Finanztrio bald komplett" polemisierte das Parteiorgan gegen die "Schlüsselstellung von Juden in den privaten und staatlichen Machtzentren des Weltkapitalismus": "Neben der US-Notenbank und der Weltbank wird demnächst auch das EU-Handelskommissariat in auserwählter Hand sein. Alles ein Zufall?
Seite 29 im Verfassungsschutzbericht 2011 Rheinland-Pfalz
  • Aktivisten. Die HNG verstand sich als Betreuungswerk für inhaftierte rechtsextremistische Strafund Gewalttäter
drei neonazistische Skinhead-Vereinigungen verboten. Die Neonaziszene reagiert auf diese Verbotsmaßnahmen mit losen, cliquenhaften Zusammenschlüssen, wobei eine Art von Netzwerken feste Strukturen ersetzen. So organisieren sie sich heute vor allem in sogenannten Kameradschaften (vgl. 3.3.2). Neonazis aus solchen Gruppierungen und organisationsunabhängige Gesinnungsgenossen titulieren sich u.a. als "Freie Nationalisten" oder "Freie Kräfte". Daneben existieren kleinere Zusammenschlüsse mit nur noch nachrangiger Bedeutung. Hierzu zählt in Rheinland-Pfalz beispielsweise die Gruppe "Der Stahlhelm - Bund der Frontsoldaten - Landesverband Pfalz", die im Jahr 2011 überwiegend interne Treffen, sogenannte Appelle, durchführte. Bundesweit stieg die Zahl der Neonazis im Jahr 2011 weiter auf nunmehr etwa 6.000 an (2010: ca. 5.600). In Rheinland-Pfalz stieg die Zahl und liegt nun bei ca. 230 Personen (2010: ca. 210). Etwa 110 der in Rheinland-Pfalz zumeist in "Kameradschaften" organisierten Neonazis sind gewaltbereit bzw. gewalttätig. 3.3.1 "Hilfsorganisation für nationale politische Gefangene und deren Angehörige e.V." (HNG) Das Bundesministerium des Innern hat die HNG mit Wirkung vom 21. September 2011 verboten. Von den zur Sicherstellung des Vereinsvermögens bzw. weiterer Beweismittel vorgenommenen Hausdurchsuchungen am gleichen Tag waren Personen in Bayern, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz betroffen. Dem Verbot der HNG war ein im Juli 2010 eingeleitetes vereinsrechtliches Ermittlungsverfahren vorangegangen, in dessen Verlauf im September und Oktober 2010 Durchsuchungen bei 30 HNG-Angehörigen in zehn Bundesländern erfolgt waren, so auch in Rheinland-Pfalz. Die HNG hat Ende September 2011 gegen das Verbot Klage beim Bundesverwaltungsgericht erhoben. Die 1979 gegründete HNG war mit zuletzt ca. 600 Mitgliedern bundesweit die größte neonazistische Organisation. Die zweite Vorsitzende Ursula MÜLLER und deren Ehemann Curt MÜLLER aus Mainz-Gonsenheim gehörten seit Anfang der achtziger Jahre zu ihren führenden Aktivisten. Die HNG verstand sich als Betreuungswerk für inhaftierte rechtsextremistische Strafund Gewalttäter 27
Seite 32 im Verfassungsschutzbericht 2004 Bayern
  • Rechtsextremismus "Die Kartellparteien des Bundestages fordern trotz zunehmender Überfremdung und abnehmender Sicherheit im Lande nicht etwa ein Rückkehrgesetz für Ausländer
32 Rechtsextremismus "Die Kartellparteien des Bundestages fordern trotz zunehmender Überfremdung und abnehmender Sicherheit im Lande nicht etwa ein Rückkehrgesetz für Ausländer, sondern absurderweise ein 'Zuwanderungsgesetz'." (Deutsche Stimme Nummer 6/2004, Seite 1) "Nachdem die Türken 1529 und 1683 zur Eroberung Europas antraten und nur mühevoll vor den Mauern Wiens abgewehrt werden konnten, ist in naher Zukunft ein neuer Türkensturm zu erwarten. Diesmal würde Europa - vor allem Deutschland - nicht militärisch überrannt, sondern 'friedlich' von Millionen Zivilokkupanten überflutet." (Deutsche Stimme Nummer 4/2004, Seite 1) FremdenDie Fremdenfeindlichkeit wird dabei auch mit der "Systemfrage" verfeindlichkeit bunden: "Wer aber die Gewalt, die zu einem ganz erheblichen Teil Ausländergewalt ist, in Deutschland ernsthaft bekämpfen will, muß die Systemfrage stellen. Der muß dieses System, das den Deutschen dies alles planvoll eingebrockt hat, überwinden wollen. Denn Gewalt, Kriminalität und Drogen gehören zur multikulturellen Gesellschaft wie die Flöhe zum Hund." (Deutsche Stimme Nummer 3/2004, Seite 4) Antiamerikanismus Als konträr zu ihren völkischen Idealen betrachtet die NPD das Gesellschaftsmodell der als imperialistisch bezeichneten USA, mit der sie nicht einmal die Zustimmung zur Todesstrafe gemeinsam haben will: "Man muß der Bevölkerung klarmachen, daß es bei der Todesstrafe nicht darum geht, nach amerikanischem Vorbild jeden Kleinkriminellen oder Verzweiflungstäter zu vergasen oder wegzuspritzen." (Deutsche Stimme Nummer 1/2004, Seite 10) "Bushs Wahlsieg befeuert weltweit den Amerikahaß - und das ist gut so!" (Deutsche Stimme Nummer 11/2004, Seite 2) Revisionismus Für die NPD gehört Revisionismus nach wie vor zum Bestandteil ihrer Ideologie. Allerdings argumentiert sie dabei zurückhaltender als bisher. "Es muss jedem klar sein, daß die Hauptursache des Ersten wie des Zweiten Weltkrieges die geldpolitische Strategie der USA und Englands bzw. der Hintergrundmächte in diesen beiden Staaten war." (Deutsche Stimme Nummer 2/2004, Seite 20) Die Nähe zum nationalsozialistischen Führerstaat lässt sich beispielhaft an der Position des NPD-Bundesvorsitzenden Udo Voigt auf-
Seite 31 im Verfassungsschutzbericht 2004 Bayern
  • Rechtsextremismus 31 darunter insbesondere eine Schicksalsgemeinschaft verstand, in der Völkischer die Interessen des Einzelnen bedingungslos der Gemeinschaft der Kollektivismus Volksgenossen
Rechtsextremismus 31 darunter insbesondere eine Schicksalsgemeinschaft verstand, in der Völkischer die Interessen des Einzelnen bedingungslos der Gemeinschaft der Kollektivismus Volksgenossen untergeordnet wurden. "Volksherrschaft setzt die Volksgemeinschaft voraus. (...) Der Staat hat dabei über den Egoismen einzelner Gruppen zu stehen und die Gesamtverantwortung wahrzunehmen." (Parteiprogramm, Abschnitt 3) "Wir wollen eine nationale Volksgemeinschaft und werden nun nicht damit beginnen, einzelne deutsche Landsleute deshalb auszugrenzen, weil die einen bürgerliche Anzüge tragen oder die anderen Argumente der uns feindlich gesonnenen Medien verstärken, indem sie unreflektiert deren 'Glatzenvorwürfe' übernehmen und so wieder einmal jene in zwei Lager teilen wollen, die noch deutsch fühlen." (Deutsche Stimme Nummer 4/2004, Seite 18) "... die nun wiederaufgenommenen Demos können den Stein in Rollen bringen, der auch die BRD auf die Müllhalde der Geschichte schleudert und damit der Wiederherstellung einer solidarischen Volksgemeinschaft den Weg ebnet." (Deutsche Stimme Nummer 9/2004, Seite 1) "Im kapitalistischen Staatswesen der BRD gilt hingegen das Primat der Wirtschaft, mit all den deprimierenden Konsequenzen für das Gemeinwohl. (...) Dagegen hat die Idee der Volksgemeinschaft konstruktive Kräfte freigesetzt. Wäre die Volksgemeinschaft im NS-Staat nicht Realität gewesen, wären die einzigartigen Leistungen der Arbeiterund Bauernsöhne als Soldaten der Deutschen Wehrmacht unmöglich gewesen." (Deutsche Stimme Nummer 11/2004, Seite 21) Eine mit dem Gleichheitsprinzip des Grundgesetzes unvereinbare, Rassismus und rassistisch und nationalistisch geprägte Fremdenfeindlichkeit ist eleNationalismus mentarer Bestandteil der Parteiideologie vom "lebensrichtigen Menschenbild", das sich insbesondere gegen "Fremdbestimmung" und "Überfremdung" wendet. "Mit ihrer Forderung nach Ausländerintegration geht es den Herrschenden nicht um die Lebensinteressen der Menschen, sondern um die Verschleierung der Überfremdung!" (Deutsche Stimme, Sonderausgabe zur Europawahl, Seite 1)
Seite 35 im Verfassungsschutzbericht 2011 Rheinland-Pfalz
  • immer häufiger chiffriert zu Tage, aber so, dass jeder Rechtsextremist die "Botschaften" sofort versteht. Gebräuchlich ist dabei beispielsweise das Stereotyp
mord"6). Menschen fremder Herkunft werden systematisch herabgewürdigt, stigmatisiert und vorurteilsbeladenen Anfeindungen ausgesetzt, wie folgender Text eines NPD-Wahlplakats verdeutlicht: "Ist der Ali kriminell, in die Heimat aber schnell". Verstärkt hat die NPD in den letzten Jahren die Agitation gegen Muslime. Menschen islamischen Glaubens werden beleidigt und Spott ausgesetzt ("Heute kräht hier noch der Hahn - und morgen der Imam!").7 Verdichtet wird dies durch Bedrohungsszenarien auf der Grundlage einer einseitigen, unreflektierten Betrachtung der Religion Islam ("Der Islam ist eine intolerante, aggressive Religion. Einmal zur Macht gelangt, können Unterworfene froh sein, wenn sie mit dem Leben davonkommen.")8 oder orientiert an historischen Daten ("...1693, als türkische Kulturbereicherer zum letzten Mal vor Wien standen und die Messer wetzten...").9 Von der aggressiven Hetze sind auch fortlaufend Minderheiten wie Sinti und Roma betroffen, ein Umstand, der Erinnerungen an die Zeit der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft wachruft. Auffällig ist der Sprachgebrauch, mit dem versucht wird, diese Menschen zu entwürdigen. So werden immer wieder sprachliche Kontexte zwischen Menschen und Verheerungen wie Naturkatastrophen hergestellt. Ein Beispiel: "Flut der Sinti und Roma nach Deutschland".10 Signifikant ist in diesem Zusammenhang weiterhin der primär rassistisch motivierte Antisemitismus, der von der NPD gelebt und propagiert wird. Dieser tritt immer häufiger chiffriert zu Tage, aber so, dass jeder Rechtsextremist die "Botschaften" sofort versteht. Gebräuchlich ist dabei beispielsweise das Stereotyp der angeblich von Juden dominierten internationalen Finanzund Bankenwelt, das stets sprachlich mit einer Reihe negativ belegter Begriffe verknüpft wird. In einem Text über ein jüdisches Bankhaus, dessen Chef und weiteren Persönlich- 6 "Das Parteiprogramm...", S. 13 7 "Es reicht!", Wahlkampfzeitung der NPD zur Landtagswahl Baden-Württemberg 2006, S. 3 8 "Jetzt reicht's!", Schrift des NPD-Landesverbandes Nordrhein-Westfalen, 2010, S. 1 9 "Deutsche Stimme", Ausgabe April 2011, S. 1 10 "Deutsche Stimme", Ausgabe Oktober 2011, S. 6 33
Seite 37 im Verfassungsschutzbericht 2011 Rheinland-Pfalz
  • einer Zusammenarbeit mit Neonazis ("Freie Kräfte") und anderen Rechtsextremisten interessiert und in vielerlei Hinsicht, so mit Blick auf das Mobilisierungspotenzial
kampfzeitung des NPD-Landesverbandes Berlin wurde u.a. nach einem "deutschen Politiker (Friedensflieger) des 20. Jahrhunderts" gefragt - gemeint ist der frühere Hitler-Stellvertreter und NSDAP-Funktionär Rudolf Heß. Solche eindeutigen Aussagen oder Bekundungen werden aber zunehmend vermieden oder durch moderatere Zwischentöne ersetzt. Typisch ist in diesem Kontext auch eine systematisch betriebene Geschichtsklitterung. In einem Text über Rudolf Heß ist unter der Überschrift "Verzweifelter Verständigungsversuch" ausgeführt: "Vor 70 Jahren: England hintertreibt die letzte Chance zum Frieden".16 Die Behauptung, der eigenmächtige Flug von Heß nach England im Jahr 1941 hätte einen Friedensschluss herbeiführen können, nachdem von Deutschland bereits weite Teile von Europa mit einem Angriffsund Vernichtungskrieg überzogen worden waren und der geplante Überfall auf die Sowjetunion unmittelbar bevorstand, ist ebenso historisch widerlegt wie absurd. Des Weiteren deutet die NPD historisch determinierte Begriffe mit Bezügen zur Zeit des Nationalsozialismus mit dem Ziel um, deutsche Kriegsund Menschheitsverbrechen durch eine Täter-Opfer-Umkehr zu relativieren. So wird immer wieder die Bezeichnung "Bombenholocaust" im Zusammenhang mit alliierten Luftkriegskampfhandlungen im Zweiten Weltkrieg verwendet. Die NPD ist weiterhin stark an einer Zusammenarbeit mit Neonazis ("Freie Kräfte") und anderen Rechtsextremisten interessiert und in vielerlei Hinsicht, so mit Blick auf das Mobilisierungspotenzial oder in Wahlkampfzeiten, auch darauf angewiesen. Hierzu äußerte der neue Bundesvorsitzende Holger APFEL in einem Interview: "Wer mich kennt, weiß, daß ich immer ein Verfechter einer Zusammenarbeit war und ein wirklich partnerschaftliches Verhältnis auf Augenhöhe anstrebe" und weiter: "...mit vielen 'Freien' gibt es große Schnittmengen, die ich fördern, ja ausbauen möchte".17 Organisation Während des Bundesparteitags der NPD am 12./13. November 2011 erfolgte ein Führungswechsel an der Parteispitze. Der seit 1996 amtierende Bundesvorsitzende Udo VOIGT wurde durch den Vorsitzenden des Landesverbands 16 "Deutsche Stimme", Ausgabe September 2011, S. 24 17 "Deutsche Stimme", Ausgabe Januar 2012, S. 4 35
Seite 113 im Verfassungsschutzbericht 2009 Nordrhein-Westfalen
  • Hizb ut-Tahrir' (HuT) wurde 952 von dem Rechtsgelehrten Scheikh Taqi al-Din al-Nabhani, einem ehemaligen Mitglied der ägyptischen
Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 2009 6.2.8 Hizb ut-Tahrir (Islamische Befreiungspartei) Mitglieder Bund NRW 2009 300 70 2008 350 70 Hintergrund Die 'Hizb ut-Tahrir' (HuT) wurde 952 von dem Rechtsgelehrten Scheikh Taqi al-Din al-Nabhani, einem ehemaligen Mitglied der ägyptischen und palästinensischen 'Muslimbruderschaft' gegründet. Es handelt sich um eine pan-islamistische Bewegung, die sich an alle Muslime richtet. Vorrangiges Ziel der Organisation ist die Wiedereinführung des Kalifats in einem islamischen Staat (Kalifat bezeichnet die Stellvertretung des Propheten Muhammad, in der der Kalif an dessen Stelle die Gemeinschaft der Muslime leitet). Die HuT kennzeichnet ein besonders stark ausgeprägter Antisemitismus. Juden gelten - wie Christen - als Ungläubige, deren Lebensform abzulehnen ist und mit denen möglichst kein Kontakt gehalten werden sollte, da sie ein Bündnis eingegangen seien, um den Islam zu zerstören. Struktur Die Partei, die einen streng hierarchischen Aufbau hat, ist heute weltweit aktiv und international vernetzt. Ihre Anhängerschaft verhält sich streng konspirativ abseits der öffentlichen Wahrnehmung. Neue Mitglieder werden bevorzugt innerhalb der gesellschaftlichen Elite geworben, was sich aus der Kaderstruktur herleitet sowie der Auffassung, dass die Partei eine Vorreiterrolle für den Aufbau des islamischen Staates spielt. Von den Mitgliedern wird strikter Gehorsam erwartet, Positionen und Meinungen, die von der Parteiführung vertreten werden, sind für alle Mitglieder verbindlich. In der Bundesrepublik Deutschland ist die HuT in verschiedene Regionen aufgeteilt; in diesen Regionen existieren streng voneinander abgeschottete Kleinstgruppen (Zellen), die sich durch ein äußerst konspiratives Verhalten auszeichnen. Situation in Deutschland Am 5. Januar 2003 hat das Bundesinnenministerium ein Betätigungsverbot gegenüber der Organisation erlassen, das letztinstanzlich am 25. Januar 2006 durch das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) bestätigt wurde. Trotz des Verbotes ist davon auszugehen, dass die Organisation ihre Aktivitäten in bekannt konspirativer Weise fortsetzen wird. Nach wie vor hat der vermutliche Europaverantwortliche der Organisation seinen Wohnsitz in Nordrhein-Westfalen, was darauf schließen lässt, dass der Bundesrepublik Deutschland innerhalb der Organisation strategische Bedeutung zukommt. Öffentlich wahrzunehmen ist die Organisation durch Verbreitung von Propaganda im Internet. Hierzu bedient man sich in erster Linie im europäischen Ausland befindlicher Server. Öffentliche Auftritte von Führungsfunktionären sind hingegen nicht mehr festzustellen. Dies dürfte vor dem Hintergrund des Betätigungsverbotes mit der Furcht vor möglichen staatlichen Sanktionen in Zusammenhang stehen. Seit Jahresbeginn verstärkte die HuT ihre Präsenz auf ihrer deutschsprachigen Internetseite. Es war ein deutlicher Anstieg neu eingestellter Beiträge feststellbar, die sich unter anderem mit den Ereignissen im Gazastreifen befassten und dabei eine Verschärfung der antiisraelischen Propaganda, bis hin zu einem eindeutigen Bekenntnis zur Gewaltanwendung gegen Israel, aufwiesen. So heißt es in einem Beitrag von Januar 2009: "Oh Muslime! Ist es nicht eine Schmach und eine Schande, dass sich das höchste Bestreben eurer Herrscher darin erschöpft, Friedensbzw. Kapitulationsverhandlungen mit Israel zu führen, anstatt ihrer göttlichen Pflicht nachzukommen, dieses Raubgebilde, das Palästina besetzt hält zu eliminieren? [...] So könnt ihr das Zionistengebilde eliminieren und ganz Palästina in die Stätte des Islam zurückführen. Größe und Ehre wird euch auf diese Weise im Diesseits wie im Jenseits zuteil." 2 islAmismus
Seite 136 im Verfassungsschutzbericht 2017 Schleswig-Holstein
  • Anhänger gemeinsam mit nicht extremistischen türkischen Oppositionellen und linksextremistischen türkischen Gruppierungen eine Nein-Kampagne durch. Bereits im Januar gab einer
rhein-Westfalen) und das 25. Internationale Kurdische Kulturfestival am 16. September in Köln (Nordrhein-Westfalen). Darüber hinaus wurden in Schleswig-Holstein örtliche Veranstaltungen mit PKK-Bezug abgehalten; so feierten die PKK-Anhänger in Kiel am 21. März das Newroz-Fest, am 4. April den Geburtstag des Parteigründers Öcalan und am 1. Dezember das Gründungsjubiläum der PKK. 4.1 Referendum zur Änderung der türkischen Verfassung Im ersten Vierteljahr des Berichtszeitraumes dominierte das Referendum zur Änderung der türkischen Verfassung hin zu einem Präsidialsystem die Diskussionen und Aktivitäten aller Beobachtungsobjekte mit Türkei-Bezug. In der Türkei wurde die Abstimmung am 16. April durchgeführt, in Deutschland hatten die türkischen Wahlberechtigten die Möglichkeit, in den diplomatischen Vertretungen der Türkei in der Zeit vom 27. März bis 9. April ihre Stimme abzugeben. Der Wahlkampf zwischen Befürwortern und Gegnern des Präsidialsystems wurde überall, auch in Schleswig-Holstein, emotional geführt und verschärfte weiter die Polarisierung der türkisch-stämmigen Bevölkerung in Befürworter und Gegner des türkischen Präsidenten Erdogan. Während seine Anhänger in Deutschland um Ja-Stimmen warben, führten PKK-Anhänger gemeinsam mit nicht extremistischen türkischen Oppositionellen und linksextremistischen türkischen Gruppierungen eine Nein-Kampagne durch. Bereits im Januar gab einer der ranghöchsten PKK-Funktionäre in einem Artikel der PKK-nahen Tageszeitung YÖP die Anweisung an die eigene Anhängerschaft, dass jeder seine gesamte Kraft mobilisieren müsse, um eine "Legalisierung des Faschismus" im Zuge des Referendums zu verhindern.125 In Kiel gab es am 12. März eine angemeldete, störungsfreie Kundgebung von PKK-Anhängern gegen das bevorstehende Referendum, auch organisierte das DKTM Kiel die gemeinsame Anreise von Gegnern des Präsidialsystems zur Stimmabgabe nach Hamburg. Unmittelbar nach dem Referendum wurde ein Ülkücü-Verein in Neumünster zum Ziel einer mutmaßlich politisch-motivierten Sachbeschädigung (s. u. 5). Innerhalb der Ülkücü-Bewegung gab es unterschiedliche Haltungen zu den Zielen des Referendums, nicht alle Ülkücüs befürworteten die Verfassungsänderung. Entsprechend der Positionierung des Vorsitzenden der Partei MHP in der Türkei warb der mitgliederstärkste Ülkücü-Verband in Deutschland, die ADÜTDF, um Ja-Stimmen für das Referendum. Nachdem in Deutschland mehrfach Werbeveranstaltungen mit türkischen Staatsministern und Vorbild verehrt wird. 125 Murat Karayilan: Die Kurden werden ihnen die Tour vermasseln, in: Tageszeitung Yeni Özgür Politika, 31.01.2017, Seiten 1 und 3. Interne Übersetzung. Seite 123
Seite 40 im Verfassungsschutzbericht 2011 Rheinland-Pfalz
  • beiden rechtsextremistischen Parteien unterzeichneten, wurde die Fusion offiziell am 15. Januar 2011 gefeiert. Gegner der Fusion aus den Reihen
den beiden rechtsextremistischen Parteien unterzeichneten, wurde die Fusion offiziell am 15. Januar 2011 gefeiert. Gegner der Fusion aus den Reihen der DVU haben sodann beim Landgericht München eine einstweilige Verfügung erwirkt, welche den Vollzug der Vereinigung untersagt. Ende Mai 2012 wurde in einem Beitrag auf der Internet-Homepage der niedersächsischen DVU die anhängige Klage für erledigt erklärt und den verbliebenen Mitgliedern geraten, sich anderen "freiheitlichen" Organisationen anzuschließen. Dies bedeutet faktisch die Selbstauflösung der DVU. Bereits vorher hatten die meisten Landesverbände ihre Arbeit eingestellt, ohne sich offiziell aufzulösen. Die NPD hat von dem Fusionsprozess weder personell noch finanziell profitiert. Es gab keine Parteiübertritte in nennenswerter Größenordnung. Dies erklärt sich ein Stück weit aus der Überalterung der DVU und der ohnehin zuletzt weitgehenden Inaktivität des größten Teils ihrer Mitgliederschaft (bundesweit 2011: ca. 1.000, 2010: ca. 3.000). Insofern ist die NPD von ihrem Ziel, einer Bündelung der Kräfte, um mehr Schlagkraft und politische Bedeutung zu erlangen, weit entfernt. Teilnahme an Wahlen Die NPD hat sich 2011 an mehreren Landtagsund Kommunalwahlen beteiligt. Entsprechend der einschlägigen weltanschaulichen Ausrichtung stand auch ungeachtet taktischer Zurückhaltung bei einzelnen Formulierungen wiederum das systematische Schüren fremdenfeindlicher Ressentiments im Mittelpunkt (z.B. "Kriminelle Ausländer raus", "Polen offen? Arbeit futsch! Auto weg! - Arbeitsplätze sichern - Grenzen dicht"). Eine besondere antisemitische Provokation erfolgte in Berlin durch ein Wahlkampfplakat mit der Aufschrift "Gas geben!", das u.a. vor dem Jüdischen Museum aufgehängt wurde und unverhohlen als Propagandaerfolg gefeiert wurde.21 Ein besonderes Augenmerk richtete die NPD im Wahljahr 2011 wieder auf Erstsowie Jungwählerinnen und -wähler. Während der Wahlkämpfe wurden Schülervertretungen angeschrieben und jugendgerechte Werbeträger wie "Schulhof21 Auf dem Plakat ist der damalige Bundesvorsitzende Udo VOIGT auf einem Motorrad sitzend abgebildet. In einem Artikel in der "Deutschen Stimme", November 2011, S. 15, wird vom "bekanntesten NPD-Plakat aller Zeiten" gesprochen. 38
Seite 112 im Verfassungsschutzbericht 2018 Schleswig-Holstein
  • Wahlperiode gehört zu einer aktionsorientierten Strömung innerhalb des Rechtsextremismus. Neonazisten treten nicht selten durch Gewaltdelikte in Erscheinung. Die aktionistische neonazistische
  • klassische aktionsorientierte Neonazismus zunehmend an Akzeptanz und Anschlussfähigkeit am rechten Rand des politischen Spektrums verliert. Außerdem waren die in Schleswig
  • werden. Die neonazistischen Parteien Der III. Weg und Die Rechte spielten in Schleswig-Holstein nach wie vor keine Rolle. Gleichwohl
Drucksache 19/xx Schleswig-Holsteinischer Landtag - 19. Wahlperiode gehört zu einer aktionsorientierten Strömung innerhalb des Rechtsextremismus. Neonazisten treten nicht selten durch Gewaltdelikte in Erscheinung. Die aktionistische neonazistische Szene in Schleswig-Holstein setzt sich aus mehreren kleineren Personenzusammenschlüssen zusammen; sie sind unterschiedlich stark organisiert und handeln in der Regel unabhängig voneinander. Es gab im Berichtsjahr keine Hinweise auf den Aufbau eines übergreifenden Netzwerks. Die mitunter festzustellende bundesweite Vernetzung beruhte mehr auf persönlichen Kennverhältnissen als auf festen Organisationsstrukturen. Mitglieder schleswig-holsteinischer Gruppierungen hatten vorwiegend Kontakte in die angrenzenden Länder Mecklenburg-Vorpommern, Hamburg und Niedersachen. Die aktionistisch neonazistische Szene verfügte im Berichtsjahr über ein Potenzial von rund 210 Personen, 20 weniger als im Vorjahr. Diese damit weiter leicht rückläufige Entwicklung dürfte mehrere Gründe haben. Zum einen fehlte es der Szene offensichtlich erneut an aktivem Nachwuchs und charismatischen Protagonisten. Zum anderen setzte sich eine schon seit einiger Zeit zu beobachtende Entwicklung fort, wonach der klassische aktionsorientierte Neonazismus zunehmend an Akzeptanz und Anschlussfähigkeit am rechten Rand des politischen Spektrums verliert. Außerdem waren die in Schleswig-Holstein festgestellten neonazistischen Gruppierungen kaum in der Lage, eine nennenswerte Außenwirkung zu erzielen. Dies lag neben ihrer personellen und organisatorischen Schwäche nicht zuletzt auch daran, dass die Szene keine Themen fand, mit denen entsprechend mobilisiert werden konnte. Das rückläufige Personenpotenzial sowie die mangelnde Organisationsfähigkeit spiegelten sich auch in den Aktivitäten wider. Es kam weder zu Demonstrationen noch zu eigenen politischen Kampagnen, auch regionale Schwerpunktaktionen konnten nicht beobachtet werden. Die neonazistischen Parteien Der III. Weg und Die Rechte spielten in Schleswig-Holstein nach wie vor keine Rolle. Gleichwohl schaffte es die Szene auch im Berichtsjahr wieder, mit der Aktion Schwarze Kreuze Deutschland in die Öffentlichkeit zu kommen. Dieser bundesweite Aktionstag hat sich mittlerweile in der Szene etabliert und fand am 13. Juli bereits zum fünften Mal statt. An diesem Tag will die neonazistische Szene an deutsche Opfer von Gewalttaten erinnern, die durch Ausländer begangen worden 100
Seite 44 im Verfassungsschutzbericht 2011 Rheinland-Pfalz
  • sich vor allem an Jugendliche richten, soll für die rechtsextremistische Gruppierung geworben werden. In Rheinland-Pfalz bestehen weiterhin vier sogenannte
Ihr politisches Selbstverständnis bringen die JN in der Mitgliederzeitschrift "Der Aktivist", in anderen Publikationen und im Internet zum Ausdruck. Die JN bezeichnen sich dabei als "nationalistische Jugendbewegung mit sozialistischer Grundeinstellung", die nach eigenen Angaben u.a. auf die Ausbildung von Weltanschauung und auf "Gemeinschaftsbildung" Wert legt.24 Aus der ideologischen Prägung als im Grunde "nationale Sozialisten" wird insofern kein Hehl gemacht. Daher erklärt sich, dass die JN eine Brückenfunktion zwischen der NPD und den "Freien Kräften" (d.h. Neonazis) ausüben. Sie dienen damit der Festigung der Zusammenarbeit und des gegenseitigen Austauschs zwischen Partei und Neonazis. Unter der Firmierung "Interessengemeinschaft Fahrt & Lager" führen die JN Wanderungen, Ausflüge, Lager und Schulungen durch. Mit solchen Angeboten, die sich vor allem an Jugendliche richten, soll für die rechtsextremistische Gruppierung geworben werden. In Rheinland-Pfalz bestehen weiterhin vier sogenannte Stützpunkte der JN in Landau in der Pfalz, Bad Dürkheim, Haßloch und in der Westpfalz. Das Mitgliederpotenzial blieb ebenso konstant. Ein rheinland-pfälzischer JN-Funktionär ist zugleich Mitglied des Bundesvorstands der Organisation. Im April 2011 warb der JN-Landesverband Rheinland-Pfalz zusammen mit "JN-Kräften aus Hessen und Baden-Württemberg" und "unterstützt durch zahlreiche freie Kräfte und Kameraden der NPD" für den "2. Südwestdeutschen Kulturtag 2011" am 17. April 2011. "Ring Nationaler Frauen" (RNF) Im Jahr 2006 wurde mit dem "Ring Nationaler Frauen" erstmals eine Organisation für Frauen mit "nationaler Gesinnung" gegründet. Der RNF gilt seit 2008 als eigenständige Unterorganisation der NPD. Im Jahr 2010 wurde der "Landesverband Rheinland-Pfalz" des RNF gegründet, 2011 gingen vom RNF in Rheinland-Pfalz keine nennenswerten Aktivitäten aus. 24 Kalender "Unsere Gemeinschaft 2011" der JN-"Interessengemeinschaft Fahrt & Lager" 42
Seite 9 im Verfassungsschutzbericht 2004 Bayern
  • Inhaltsverzeichnis 9 4.2 Devrimci Sol (Revolutionäre Linke) ................................ 227 4.3 Türkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten (TKP/ML) ...................................................................... 230 4.4 Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei (MLKP
  • Regierung durch Scientology ................... 246 2.2.2 Einführung eines scientologischen Rechtssystems ......... 247 2.2.3 Bekämpfung von Kritik an Lehre und Praxis - aggressive Expansionstechnik
Inhaltsverzeichnis 9 4.2 Devrimci Sol (Revolutionäre Linke) ................................ 227 4.3 Türkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten (TKP/ML) ...................................................................... 230 4.4 Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei (MLKP) mit dem militärischen Arm FESK ....................... 232 4.5 Föderation der Türkisch-Demokratischen Idealistenvereine in Europa e.V. (ADÜTDF) .............................................. 234 4.6 Nationaler Widerstandsrat Iran (NWRI) / Volksmudjahidin Iran (MEK) ................................................................... 235 5. Übersicht über erwähnenswerte extremistische Organisationen von Ausländern sowie deren wesentliche Presseerzeugnisse ..................................... 238 6. Abschnitt Scientology-Organisation (SO) 1. Zur Geschichte der SO ................................................ 243 2. Ideologie und Aktivitäten ............................................ 244 2.1 Schriften der SO .......................................................... 245 2.2 Errichtung einer scientologischen Gesellschaft .............. 246 2.2.1 Lenkung der Regierung durch Scientology ................... 246 2.2.2 Einführung eines scientologischen Rechtssystems ......... 247 2.2.3 Bekämpfung von Kritik an Lehre und Praxis - aggressive Expansionstechnik ....................................................... 247 2.3 Aktivitäten der SO ....................................................... 247 2.3.1 Angriffe auf Repräsentanten des Staates ..................... 247 2.3.2 Techniken der Verhaltenskontrolle und -steuerung ....... 248 2.3.3 Ausforschung und Bekämpfung von Kritikern .............. 248 2.3.4 Scientology Zeitschrift "free MIND magazin" ................ 249 2.3.5 Aktivitäten im Ausland ................................................ 250 2.4 Bewertung der Schriften und Aktivitäten ..................... 251 3. Organisationsund Kommandostruktur der SO ............ 252 3.1 Weltweite Kommandostruktur der SO ......................... 252 3.2 Organisation der SO in Deutschland ............................ 254 3.2.1 "Church"-Sektor .......................................................... 254 3.2.2 WISE-Sektor ................................................................ 255 3.2.3 ABLE-Sektor ................................................................. 256 3.2.4 Besonders aktive Tarnorganisationen der SO ................. 256 3.2.4.1 NARCONON ................................................................ 256

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