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Seite 149 im Verfassungsschutzbericht 2006 Bayern

Linksextremismus 149 ten auch eine geeignete Plattform für gezielte elektronische Angriffe Elektronische auf den politischen Gegner dar. Im Mittelpunkt stehen
dabei vor allem Angriffe Internet-Auftritte der rechtsextremistischen Szene
Rahmen der so genannten Antifa-Arbeit sind Linksextremisten in rechtsextremistische Homepages elektronisch eingedrungen und haben die dort abgelegten Daten zerstört
bevorstehende G8-Gipfel 2007 in Heiligendamm/Mecklenburg-Vorpommern ist für Linksextremisten Anlass, so genannte KampagnenKampagnenseiten seiten einzurichten, die neben Berichten über
begrenzt, die unterschiedlichen Ideologien und Strömungen zu bündeln. Die Linkspartei.PDS, die nach dem Zusammenbruch des SED-Unrechtsregimes einen neuen
Versuch der "demokratischen Sozialismus" zu beschreiten vorgibt, versucht, LinksBündelung extreextremisten aller Richtungen zu integrieren. mistischer Kräfte 2.1 Die Linkspartei.PDS Deutschland
Gründung: 11.09.1990 Sitz: Berlin München Publikationen: "DISPUT"; "TITEL" "Die Linke.PDS-Pressedienst; "UTOPIE-kreativ"; "Mitteilungen der KPF" Verfassungsschutzbericht Bayern

Linksextremismus 149 ten auch eine geeignete Plattform für gezielte elektronische Angriffe Elektronische auf den politischen Gegner dar. Im Mittelpunkt stehen dabei vor allem Angriffe Internet-Auftritte der rechtsextremistischen Szene. Im Rahmen der so genannten Antifa-Arbeit sind Linksextremisten in rechtsextremistische Homepages elektronisch eingedrungen und haben die dort abgelegten Daten zerstört, verfälscht oder auch veröffentlicht. Der bevorstehende G8-Gipfel 2007 in Heiligendamm/Mecklenburg-Vorpommern ist für Linksextremisten Anlass, so genannte KampagnenKampagnenseiten seiten einzurichten, die neben Berichten über die aktuelle Entwicklung, Kommentaren und Presseartikeln auch Demonstrationsaufrufe und Hinweise zu Vorbereitungstreffen enthalten. Diese Internet-Angebote sind zumeist überregional ausgerichtet und werden als "Weblog" betrieben. Es handelt sich dabei um interaktive Internet-Seiten, die eine aktive Mitarbeit des einzelnen Nutzers ermöglichen. 2. Marxisten-Leninisten und andere revolutionäre Marxisten Marxistisch-leninistisch ausgerichtete Organisationen und andere revolutionäre Marxisten bemühen sich weiterhin, durch massive Kritik an den "herrschenden Verhältnissen" und Forderungen nach "Fundamentalopposition" ihren sozialistischen und kommunistischen Zielen näher zu kommen. Dabei gelingt es nur begrenzt, die unterschiedlichen Ideologien und Strömungen zu bündeln. Die Linkspartei.PDS, die nach dem Zusammenbruch des SED-Unrechtsregimes einen neuen Weg des Versuch der "demokratischen Sozialismus" zu beschreiten vorgibt, versucht, LinksBündelung extreextremisten aller Richtungen zu integrieren. mistischer Kräfte 2.1 Die Linkspartei.PDS Deutschland Bayern Mitglieder: 60.300 600 Vorsitzende(r): Prof. Dr. Lothar Bisky Eva Bulling-Schröter; Josef Obermeier Umbenennung der SED: 16./17.12.1989 Gründung: 11.09.1990 Sitz: Berlin München Publikationen: "DISPUT"; "TITEL" "Die Linke.PDS-Pressedienst; "UTOPIE-kreativ"; "Mitteilungen der KPF" Verfassungsschutzbericht Bayern 2006

Seite 85 im Verfassungsschutzbericht 2004 Niedersachsen

Linksextremismus 85 "Zerschlagung des bürgerlichen Staats"Aber so lange wir keine reale Alterapparates", die Errichtung der "Diktanative zur parlamentarischen Demotur
trotzkistisam Einhalt gebieten." sche Bewegungen ist die von ihnen (Linksruck vom 14.04.2004, S. 10) zeitweise angewendete Taktik des "Entrismus
auszuhöhlen und zu desorganisieren. Land" zeichnete sich Trotzkis Theorie Linksruck strebt den Aufbau einer von der "permanenten Revolution" revolutionärkommunistischen Partei
politischen lem Gebiet bis zum weltweiten Sieg Grundsätzen", die Linksruck in jeder der Arbeiterklasse fortgesetzt werden. Ausgabe ihrer zweiwöchentlich erscheiDieser
parlamentariSystem, das nur international besiegt schen Systems richtet sich Linksruck gegen maßgebliche Grundzüge der werden kann. Der Kampf findet darum
Intermentarischen Demokratie unterstützt nationalisten Arbeiterkämpfe in aller Linksruck die Etablierung einer neuen Welt ebenso wie Bewegungen zur Linkspartei. So heißt
Zeitung nationalen Befreiung unterdrückter Linksruck unter der Rubrik "Marxismus Völker." aktuell": (Politische Grundsätze von Linksruck

Linksextremismus 85 "Zerschlagung des bürgerlichen Staats"Aber so lange wir keine reale Alterapparates", die Errichtung der "Diktanative zur parlamentarischen Demotur des Proletariats" sind unabdingbakratie haben, ist das Parlament der re Voraussetzungen für den Aufbau Ort, an dem politische Entscheidungen des Sozialismus. Der Trotzkismus weicht zu Gesetzen werden. Der Kampf um vom orthodoxen Marxismus-LeninisReformen muss den Kampf um parlamus vor allem hinsichtlich der Revolumentarische Mehrheiten einschließen, tionstheorie und der Parteilehre ab. wenn er ernsthaft geführt werden soll. Wesentlicher Bestandteil des TrotzkisDas ändert allerdings nichts daran, dass mus ist die Theorie der "Permanenten der entscheidende Kampf außerhalb Revolution", d. h. die sozialistische des Parlamentes geführt wird. Nur Revolution als permanenter Prozess Massenproteste und Streiks können unter Führung von Arbeiterund Fabrikden Angriffen der Kapitalisten wirkräten. Charakteristisch für trotzkistisam Einhalt gebieten." sche Bewegungen ist die von ihnen (Linksruck vom 14.04.2004, S. 10) zeitweise angewendete Taktik des "Entrismus", der Infiltration von demoIm Gegensatz zu Stalins Modell der kratischen Parteien und Organisationen Errichtung des "Sozialismus in einem mit dem Ziel, diese von innen auszuhöhlen und zu desorganisieren. Land" zeichnete sich Trotzkis Theorie Linksruck strebt den Aufbau einer von der "permanenten Revolution" revolutionärkommunistischen Partei durch einen ausgeprägten internatioan, die unter Führung von "Arbeiternalistischen Ansatz aus. Eine einmal räten" auf eine von der "Arbeiterklasse" begonnene Revolution müsse bestängetragene Revolution hinarbeiten soll. dig auf nationalem und internationaEin Auszug aus den "politischen lem Gebiet bis zum weltweiten Sieg Grundsätzen", die Linksruck in jeder der Arbeiterklasse fortgesetzt werden. Ausgabe ihrer zweiwöchentlich erscheiDieser Ansatz liegt der Forderung von nenden gleichnamigen Zeitung veröfLinksruck zugrunde, internationalistifentlicht, verdeutlicht diese verfassungssche Arbeiterkämpfe in aller Welt zu feindlichen Bestrebungen: unterstützen: "Der wirkliche Sozialismus wird nicht "Das Scheitern der russischen Revoludas Ergebnis von Parlamentsabstimtion mit der Machtübernahme Stalins mungen sein, sondern kann nur durch hat ebenfalls bewiesen, dass eine sozidie selbstbewusste Aktion der Arbeiteralistische Revolution nicht isoliert in klasse erreicht werden." einem Land erfolgreich sein kann. Der Kapitalismus ist ein internationales Mit der Ablehnung des parlamentariSystem, das nur international besiegt schen Systems richtet sich Linksruck gegen maßgebliche Grundzüge der werden kann. Der Kampf findet darum freiheitlichen demokratischen Grundnicht zwischen Ländergrenzen, sonordnung der Bundesrepublik Deutschdern zwischen Klassengrenzen statt. land. Trotz der Ablehnung der parlaDarum unterstützen wir als Intermentarischen Demokratie unterstützt nationalisten Arbeiterkämpfe in aller Linksruck die Etablierung einer neuen Welt ebenso wie Bewegungen zur Linkspartei. So heißt es in der Zeitung nationalen Befreiung unterdrückter Linksruck unter der Rubrik "Marxismus Völker." aktuell": (Politische Grundsätze von Linksruck)

Seite 159 im Verfassungsschutzbericht 2006 Bayern

organisierter Form der "rechten Hegemonie in Gründungsder Gesellschaft" entgegenzutreten. Man wolle keine "Kampfreserve" erklärung der Linkspartei.PDS werden, sondern strebe "eine
solid] sei nicht die Jugendorganisation der Linkspartei.PDS. Anlässlich der 1. Tagung des 8. Parteitags vom 12. bis 13. Oktober
Gera erklärte der Parteivorstand der Linkspartei.PDS in seinem Tätigkeitsbericht: "Der Parteivorstand erkannte per Beschluss ['solid] als den PDS-nahen bundesweiten

Linksextremismus 159 2.1.3.2 Marxistisches Forum (MF) Am 6. Juni 1995 konstituierte sich in Berlin das orthodox-kommunistisch ausgerichtete MF. Es will die soziale, ökonomische und politische Situation mit den Mitteln des Marxismus analysieren, die marxistische Theorie weiterentwickeln und zur theoretischen Fundierung Weiterentwickder Politik der Linkspartei.PDS beitragen. Dazu gehöre neben der lung der marxismarxistischen Aufarbeitung der Geschichte der DDR und des Soziatischen Theorie lismus auch die Untersuchung der Dialektik von systemimmanenten und systemüberwindenden Reformen. Außerdem solle auf die notwendige Verstärkung des antimilitaristischen Kampfs aufmerksam gemacht werden. Dem Zusammenschluss innerhalb der Linkspartei.PDS gehören rund 60 Personen an, darunter Parteimitglieder sowie Personen des Staatsapparats, des Kulturund Wirtschaftsbereichs der ehemaligen DDR. Das Forum übt Einfluss in der Partei u.a. über die Mitgliedschaft in verschiedenen Parteigremien aus. 2.1.4 Jugendverband ['solid] Am 19. Juni 1999 wurde in Hannover der Jugendverband ['solid] - die sozialistische Jugend gegründet. Der Name steht für "sozialistisch, links und demokratisch". Ziel des Jugendverbands ist es nach der im "Die Linke.PDS-Pressedienst" Nummer 25 vom 25. Juni 1999 abgedruckten Gründungserklärung, in organisierter Form der "rechten Hegemonie in Gründungsder Gesellschaft" entgegenzutreten. Man wolle keine "Kampfreserve" erklärung der Linkspartei.PDS werden, sondern strebe "eine gleichberechtigte Zusammenarbeit auch mit den regionalen und lokalen Jugendstrukturen in und bei der PDS" an; ['solid] sei nicht die Jugendorganisation der Linkspartei.PDS. Anlässlich der 1. Tagung des 8. Parteitags vom 12. bis 13. Oktober 2002 in Gera erklärte der Parteivorstand der Linkspartei.PDS in seinem Tätigkeitsbericht: "Der Parteivorstand erkannte per Beschluss ['solid] als den PDS-nahen bundesweiten Jugendverband an und unterstützte ihn materiell und ideell." Organ der Jugendorganisation ist "Die Ware"; das Magazin erscheint vierteljährlich. Dem Jugendverband ['solid] gehören in 14 Landesverbänden zwischenzeitlich etwa 1.500 Mitglieder (davon rund 100 in Bayern) an. Er verfügt in Bayern über einen Landesverband mit OrtsOrganisationsgruppen in München, Passau, Regensburg, Nürnberg, Bayreuth, Ingolstrukturen stadt, Aschaffenburg, Coburg, Weißenburg, Würzburg und Bamberg. In Erlangen wurde eine Ortsgruppe und in Cham eine Regionalgruppe Verfassungsschutzbericht Bayern 2006

Seite 90 im Verfassungsschutzbericht 2017 Sachsen

emismus - Rechtsextremistische Vertriebe und Verlage 1.4.5 Rechtsextremistische Vertriebe und Verlage Ende 2017 waren noch neun Firmen der rechtsextremistischen Vertriebsszene102
gesunken. PC-Records aus Chemnitz ist derzeit die einzige rechtsextremistische Firma aus Sachsen, welche eine bundesweite Szenerelevanz besitzt. Dieses Unternehmen
verfügt über ein hohes Ansehen in der rechtsextremistischen Szene im Inund Ausland. Sein Umsatz wird auf mehrere Hunderttausend Euro jährlich
Sachsen besitzt eine vergleichbare Marktpräsenz. Das Sortiment der rechtsextremistischen Vertriebsunternehmen bedient insbesondere die Nachfrage der subkulturell geprägten rechtsextremistischen Szene
werden Textilien mit szenetypischen Aufdrucken, Tonträger rechtsextremistischer Bands bzw. Liedermacher sowie andere szenerelevante Utensilien, wie z. B. Anstecker, Fahnen, Aufkleber
Plakate, angeboten. Rechtsextremistische Vertriebsstrukturen im Freistaat Sachsen Nordsachsen Leipzig Meißen Bautzen Leipzig Görlitz Dresden Mittelsachsen Sächsische Schweiz - Chemnitz Osterzgebirge Zwickau

Rec h t se x t r emismus - Rechtsextremistische Vertriebe und Verlage 1.4.5 Rechtsextremistische Vertriebe und Verlage Ende 2017 waren noch neun Firmen der rechtsextremistischen Vertriebsszene102 im Freistaat Sachsen aktiv (2016: 11). Zwei Online-Vertriebe stellten im Laufe des Jahres ihren Betrieb ein. Anfang der 2000er Jahre waren noch 22 Unternehmen in Sachsen ansässig. Seither ist die Anzahl kontinuierlich gesunken. PC-Records aus Chemnitz ist derzeit die einzige rechtsextremistische Firma aus Sachsen, welche eine bundesweite Szenerelevanz besitzt. Dieses Unternehmen verfügt über ein hohes Ansehen in der rechtsextremistischen Szene im Inund Ausland. Sein Umsatz wird auf mehrere Hunderttausend Euro jährlich geschätzt. Die Gewinne ermöglichen den Geschäftsinhabern nicht nur das Bestreiten des Lebensunterhaltes, sondern auch die Finanzierung und Förderung von Szeneaktivitäten. Kein anderes Unternehmen aus Sachsen besitzt eine vergleichbare Marktpräsenz. Das Sortiment der rechtsextremistischen Vertriebsunternehmen bedient insbesondere die Nachfrage der subkulturell geprägten rechtsextremistischen Szene. So werden Textilien mit szenetypischen Aufdrucken, Tonträger rechtsextremistischer Bands bzw. Liedermacher sowie andere szenerelevante Utensilien, wie z. B. Anstecker, Fahnen, Aufkleber und Plakate, angeboten. Rechtsextremistische Vertriebsstrukturen im Freistaat Sachsen Nordsachsen Leipzig Meißen Bautzen Leipzig Görlitz Dresden Mittelsachsen Sächsische Schweiz - Chemnitz Osterzgebirge Zwickau Erzgebirgskreis Vogtlandkreis Die Anzahl der Unternehmen war im Jahr 2017, wie bereits im Vorjahr, rückläufig. 102 Der Oberbegriff "Vertriebsstrukturen" umfasst Online-Versände, Läden und Label. Solche Strukturen können einzeln oder in unterschiedlicher Kombination bestehen. 90

Seite 91 im Verfassungsschutzbericht 2017 Sachsen

emismus - Rechtsextremistische Vertriebe und Verlage Der Verlag L ibergraphix und sein Textil-Label L abel 33 aus Gröditz (Lkr. Meißen
erst im Jahr 2016 online gegangen und als rechtsextremistisch eingestuft worden. Vor allem auf seinem Facebook-Account war das Unternehmen
Freistaat Sachsen im Bundesvergleich kein Schwerpunkt der rechtsextremistischen Vertriebsszene mehr. Die Betriebsaufgabe der kleineren Firmen führt immer mehr zur Konzentration
Unternehmen ist erheblich von der Akzeptanz in der rechtsextremistischen Szene abhängig. Auch aus diesem Grund wird die Szene
Records war auch im Jahr 2017 an der Organisation rechtsextremistischer Konzerte bzw. Veranstaltungen beteiligt. F ront Records und der Hermannsland
Versand unterstützten ebenfalls Veranstaltungen der rechtsextremistischen Szene im Berichtsjahr. Eigene öffentlich wirksame Aktionen für die Szene wurden nicht bekannt
Jahr 2017 produzierten vier sächsische Vertriebe Tonträger mit rechtsextremistischer Musik. Die derzeit aktiven sächsischen Labels haben seit ihrer Gründung fast
Tonträger zumeist einschlägiger rechtsextremistischer Bands und Liedermacher herausgebracht. Die Auflagenhöhe der Produktionen lag im Durchschnitt bei mehreren hundert Stück. Zusätzlich
verstoßen. So lassen sie Tonträger vor der Veröffentlichung von Rechtsanwälten prüfen und entsprechende Gutachten erstellen. Jedoch entschied der Bundesgerichtshof

Rec h t se x t r emismus - Rechtsextremistische Vertriebe und Verlage Der Verlag L ibergraphix und sein Textil-Label L abel 33 aus Gröditz (Lkr. Meißen) sind seit August 2017 offline. Das Label war erst im Jahr 2016 online gegangen und als rechtsextremistisch eingestuft worden. Vor allem auf seinem Facebook-Account war das Unternehmen zu dieser Zeit sehr aktiv. Der Account wurde im Jahr 2016 kurz aufeinanderfolgend zweimal durch Facebook gelöscht. Auch der Online-Versand REpro -Medien aus Radeberg (Lkr. Bautzen) war ab Januar 2017 nicht mehr im Internet erreichbar. Der Inhaber hatte den Versand 2009 gegründet. Das Sortiment umfasste vor allem szenetypisches Propagandamaterial in Form von Aufklebern, Plakaten und Broschüren. Gegen Ende 2016 war die Angebotspalette schon stark zurückgegangen. Durch diesen starken Rückgang ist der Freistaat Sachsen im Bundesvergleich kein Schwerpunkt der rechtsextremistischen Vertriebsszene mehr. Die Betriebsaufgabe der kleineren Firmen führt immer mehr zur Konzentration auf wenige große Unternehmen. In wirtschaftlicher Hinsicht haben die sächsischen Vertriebe im Jahr 2017 erneut eine leicht rückläufige Entwicklung hinnehmen müssen. So hat z. B. das N ationale Versandhaus im Laufe des Jahres die Tonträgersparte aus dem Sortiment seiner Online-Firmen gestrichen. Vermutlich sind die niedrigen Gewinnmargen in diesem Segment ein Grund dafür, da man selbst keine Tonträger produziert. Kein Unternehmen konnte seine Marktstellung innerhalb oder außerhalb Sachsens verbessern, da es keine Zukäufe bzw. Übernahmen gab. Der Rückzug der zwei kleinen, aber speziellen Firmen, hat die Produktvielfalt in der sächsischen Vertriebsszene weiter schrumpfen lassen. Die noch vorhandenen Unternehmen sind entweder wirtschaftlich groß genug oder haben sich als Nischenanbieter etabliert. Allerdings können Fusionen mit anderen Firmen aus dem Bundesgebiet nicht ausgeschlossen werden. Der wirtschaftliche Erfolg der Unternehmen ist erheblich von der Akzeptanz in der rechtsextremistischen Szene abhängig. Auch aus diesem Grund wird die Szene von den Unternehmen logistisch und finanziell unterstützt. PC-Records war auch im Jahr 2017 an der Organisation rechtsextremistischer Konzerte bzw. Veranstaltungen beteiligt. F ront Records und der Hermannsland -Versand unterstützten ebenfalls Veranstaltungen der rechtsextremistischen Szene im Berichtsjahr. Eigene öffentlich wirksame Aktionen für die Szene wurden nicht bekannt. Im Jahr 2017 produzierten vier sächsische Vertriebe Tonträger mit rechtsextremistischer Musik. Die derzeit aktiven sächsischen Labels haben seit ihrer Gründung fast 380 Tonträger zumeist einschlägiger rechtsextremistischer Bands und Liedermacher herausgebracht. Die Auflagenhöhe der Produktionen lag im Durchschnitt bei mehreren hundert Stück. Zusätzlich wurden Sonderausgaben für Sammler herausgegeben. PC-Records bot seine Produktionen auch als Download zum Erwerb an. Um den kommerziellen Erfolg ihrer Tonträger nicht zu gefährden, sind die Produzenten bei den Liedtexten und der CD-Gestaltung bestrebt, nicht gegen strafund jugendschutzrechtliche Vorschriften zu verstoßen. So lassen sie Tonträger vor der Veröffentlichung von Rechtsanwälten prüfen und entsprechende Gutachten erstellen. Jedoch entschied der Bundesgerichtshof am 91

Seite 128 im Verfassungsschutzbericht 2012 Berlin

werden zum Freiraum erklärte Gebiete oder Gebäude gegen rechtmäßige Räumungen gewaltsam "verteidigt" und noch nach erfolgten Sanierungen immer wieder angegriffen
zielen auf Machtausübung in Teilen des öffentlichen Raums. Linksextremisten geht es dabei nur vordergründig um einen Protest gegen Umstrukturierung oder
Engagement für "autonome Freiräume", sondern um die Schaffung rechtsfreier Räume. Ein Selbstbezichtigungsschreiben zu einem Landfriedensbruch im Friedrichshainer Kiez
nachdrücklich: "Ziel war nicht etwa Freiräume zu fordern sondern rechtsfreie Räume zu schaffen (...) Autonome Gruppen können jederzeit in dieser Stadt
vorbei." 128 WBA und Rigaer 94 Dieser Teil der linksextremistischen Szene Berlins besitzt einen geringeren Organisationsgrad, aber das höchste Mobilisierungspotenzial
alle!" (WBA), 128 Artikel "Friedrichshain: Für rechtsfreie Räume randaliert" auf der Internetpräsenz "linksunten" mit Datum vom 2.11.2012 (Fehler im Original

130 Verfassungsschutzbericht Berlin 2012 Dritter und teilweise mit Gewalt so genannte "autonome Freiräume" zu etablieren, in denen rechtsstaatliche Normen außer Kraft gesetzt sind. "Autonome Freiräume" So werden zum Freiraum erklärte Gebiete oder Gebäude gegen rechtmäßige Räumungen gewaltsam "verteidigt" und noch nach erfolgten Sanierungen immer wieder angegriffen. Nicht selten mündet dies in - zum Teil schweren - Sachbeschädigungen an diesen Objekten oder in - häufig gewalttätig eskalierenden - spontanen Protestaufzügen oder Landfriedensbrüchen. Die dabei entstehenden Drohkulissen gegenüber Neumietern und Immobilieninvestoren sowie ihren vermeintlichen "Erfüllungsgehilfen" in Senatsverwaltungen, Polizei und Justiz sind gewollt und zielen auf Machtausübung in Teilen des öffentlichen Raums. Linksextremisten geht es dabei nur vordergründig um einen Protest gegen Umstrukturierung oder ein Engagement für "autonome Freiräume", sondern um die Schaffung rechtsfreier Räume. Ein Selbstbezichtigungsschreiben zu einem Landfriedensbruch im Friedrichshainer Kiez am 1. November betont dieses Ziel nachdrücklich: "Ziel war nicht etwa Freiräume zu fordern sondern rechtsfreie Räume zu schaffen (...) Autonome Gruppen können jederzeit in dieser Stadt die Orte aufzeigen, an denen ein anderes Leben möglich ist (...) wie schon gesagt, fordern wir keine Freiräume mehr. Die Zeit der Verhandlungen ist vorbei." 128 WBA und Rigaer 94 Dieser Teil der linksextremistischen Szene Berlins besitzt einen geringeren Organisationsgrad, aber das höchste Mobilisierungspotenzial und vor allem eine immer besorgniserregendere Gewaltbereitschaft. Seine Aktivitäten entstehen eher situativ - oft bei der bevorstehenden Räumung eines Hauses - und die Zusammenarbeit ist eher temporärer Natur. Dennoch sind im Spektrum der autonomen Gentrifizierungsgegner zwei festgefügte Strukturen identifizierbar, die als organisatorische Basis linksextremistischer Bestrebungen dienen: Zum einen "Wir bleiben alle!" (WBA), 128 Artikel "Friedrichshain: Für rechtsfreie Räume randaliert" auf der Internetpräsenz "linksunten" mit Datum vom 2.11.2012 (Fehler im Original).

Seite 188 im Verfassungsschutzbericht 2015 Sachsen

Linksextremismus 2.1 Personenpotenzial Anzahl der Linksextremisten gegenüber dem Dabei blieb die Mitgliederzahl im Bereich der Vorjahr auf konstantem Niveau anarchistischen
Mitgliedern des "Rote Hilfe e. V." (RH) 780 Personen linksextremistischen Bestrehandelt es sich nach wie vor vielfach um Mehrbungen zugerechnet
wirkt sich allerdings nicht auf die Gesamtzahl der sächsischen LinksexLinksextremisten im Freistaat Sachsen tremisten aus, da von Mehrfachmitgliedschaften
hohen Anzahl von demonstrativen Ereignissen 800 730 mit linksextremistischen Bezügen - insbesondere in Leipzig - im Berichtsund im Vorjahr im 400 Zusammenhang
unverändert die größte Gruppe innerhalb Die Mitgliederzahl der orthodoxen linksextreder linksextremistischen Bestrebungen im mistischen Parteien und Organisationen lag Freistaat Sachsen
Zuwachs bei der autonomen Szene Plattform der Partei DIE LINKE" (KPF) mit ca. Leipzigs zurückzuführen ist. 160 Mitgliedern die zahlenmäßig
Gruppierung in diesem Bereich. Die den "Anarchisten" und sonstigen linksextremistischen Gruppierungen zuzurechnende Anhängerschaft veränderte sich nicht und liegt nach

2. Linksextremismus 2.1 Personenpotenzial Anzahl der Linksextremisten gegenüber dem Dabei blieb die Mitgliederzahl im Bereich der Vorjahr auf konstantem Niveau anarchistischen Gruppierungen mit ca. 45 Personen konstant. Im Jahr 2015 wurden im Freistaat Sachsen ca. Bei den Mitgliedern des "Rote Hilfe e. V." (RH) 780 Personen linksextremistischen Bestrehandelt es sich nach wie vor vielfach um Mehrbungen zugerechnet. Damit stieg diese Zahl fachmitgliedschaften. Im Berichtsjahr konnte die gegenüber dem Vorjahr (ca. 770) leicht an. RH ihre Mitgliederzahl deutlich ausbauen und Über die vergangenen Jahre hinweg ist das erreichte mit ca. 280 Personen (2014: ca. 200) für 238 Personenpotenzial relativ stabil geblieben und Sachsen einen neuen Höchststand. Der Anstieg unterlag nur geringen Schwankungen. der Mitgliederzahlen der RH wirkt sich allerdings nicht auf die Gesamtzahl der sächsischen LinksexLinksextremisten im Freistaat Sachsen tremisten aus, da von Mehrfachmitgliedschaften 1.200 der neu hinzugekommenen Personen ausgegangen wird. Die signifikante Steigerung könnte mit 750 750 770 780 der hohen Anzahl von demonstrativen Ereignissen 800 730 mit linksextremistischen Bezügen - insbesondere in Leipzig - im Berichtsund im Vorjahr im 400 Zusammenhang stehen. Teilnehmer solcher Aktionen waren häufig von polizeilichen Maßnahmen 0 betroffen und könnten anschließend Kontakt zur 2011 2012 2013 2014 2015 RH gesucht haben. Auch bundesweit konnte die RH Mitglieder gewinnen. Die "Autonomen" stellen mit ca. 370 Personen unverändert die größte Gruppe innerhalb Die Mitgliederzahl der orthodoxen linksextreder linksextremistischen Bestrebungen im mistischen Parteien und Organisationen lag Freistaat Sachsen dar. Deren Potenzial nahm im Jahr 2015 unverändert bei ca. 250 Persogegenüber dem Vorjahr (ca. 360) leicht zu, was nen. Nach wie vor ist die "Kommunistische auf einen Zuwachs bei der autonomen Szene Plattform der Partei DIE LINKE" (KPF) mit ca. Leipzigs zurückzuführen ist. 160 Mitgliedern die zahlenmäßig stärkste Gruppierung in diesem Bereich. Die den "Anarchisten" und sonstigen linksextremistischen Gruppierungen zuzurechnende Anhängerschaft veränderte sich nicht und liegt nach wie vor bei ca. 160 Personen. <?> 238 Die Mitgliederzahl der RH für das Jahr 2015 ist geschätzt. Die Mitgliederzahl der RH für das Jahr 2015 ist geschätzt. 186 | II. Extremismus im Freistaat Sachsen

Seite 92 im Verfassungsschutzbericht 2010 Berlin

Aktuelle Entwicklungen - Rechtextremismus 81 Tatsächlich hat diese Frage bereits für Spannungen unter rechtsextremistischen Gruppierungen gesorgt. Bislang ist eine pro-israelische
Haltung unter Rechtsextremisten nur schwer vermittelbar. Bei der rechtsextremistischen "Kontinent Europa-Stiftung" (KES) 122 führte ein Streit um die Positionierung
Bürgerbewegung pro Deutschland" vorsteht, prangert den Antisemitismus "traditioneller" rechtsextremistischer Gruppierungen, die er "NS-Rechte" nennt, an. In den letzten Jahren
Mitglied in verschiedenen rechtsextremistischen Gruppierungen wie der NPD oder der "Deutschen Volksunion" (DVU). "Gerade ein Patriot muss heute sehen
kann [...] Es ist mir völlig unverständlich, warum die NS-Rechte stets das Bild des modernden [!] und Menschenrechte verletzenden Israeli herausarbeitet
unterwerfen und islamisieren und danach Europa." 123 Bei "traditionellen" Rechtsextremisten wie der NPD stößt diese Argumentation auf heftige Gegenreaktionen: "Konkret

Aktuelle Entwicklungen - Rechtextremismus 81 Tatsächlich hat diese Frage bereits für Spannungen unter rechtsextremistischen Gruppierungen gesorgt. Bislang ist eine pro-israelische Haltung unter Rechtsextremisten nur schwer vermittelbar. Bei der rechtsextremistischen "Kontinent Europa-Stiftung" (KES) 122 führte ein Streit um die Positionierung zwischen Islamund Judenfeindschaft beispielsweise 2007 zum Rücktritt eines Vorstandsmitglieds. Deren seit April 2007 in Berlin wohnender Gründer, der auch dem Berliner Landesverband der "Bürgerbewegung pro Deutschland" vorsteht, prangert den Antisemitismus "traditioneller" rechtsextremistischer Gruppierungen, die er "NS-Rechte" nennt, an. In den letzten Jahren war er Mitglied in verschiedenen rechtsextremistischen Gruppierungen wie der NPD oder der "Deutschen Volksunion" (DVU). "Gerade ein Patriot muss heute sehen, wie es zu einem Miteinander zwischen Deutschland und Israel kommen kann [...] Es ist mir völlig unverständlich, warum die NS-Rechte stets das Bild des modernden [!] und Menschenrechte verletzenden Israeli herausarbeitet [...] Eines muss uns Europäern klar sein. Es geht heute um die Frage der Vorherrschaft des Islam. [...] Der Islam möchte erst das kleine Israel unterwerfen und islamisieren und danach Europa." 123 Bei "traditionellen" Rechtsextremisten wie der NPD stößt diese Argumentation auf heftige Gegenreaktionen: "Konkret heißt das: der Jude ist nicht plötzlich mein Freund, weil ich innenpolitisch gegen Moslems bin, und der Moslem nicht mein Freund, weil ich außenpolitisch gegen USrael bin." 124 Der Gründer der KES rief schließlich zu einer "Pilger-Reise" nach Israel auf, um anschließend in Europa einen "Kreuzzug" gegen den Islam zu führen. "Für ein Erlebnis, das uns stark mach[t] für einen politischen Kreuzzug im eigenen Land, ohne des das Abendland vom hereindrängenden Islam zerstört wird." 125 122 Vgl. Senatsverwaltung für Inneres und Sport: Verfassungsschutzbericht 2008. Berlin 2009, S. 81 f.. 123 Patrick Brinkmann: "Den inneren Kompass finden". Internetauftritt von PRO Deutschland, datiert 19.3.2010. 124 "Niemals deutsches Land in Moslem-Hand!". Internetauftritt der NPD, datiert 7.1.2010. 125 Patrick Brinkmann: "Den inneren Kompass finden". Internetauftritt von PRO Deutschland, datiert 19.3.2010.

Seite 56 im Verfassungsschutzbericht 2004 Niedersachsen

Linksextremismus LINKSEXTREMISMUS Mitglieder-Potenzial Linksextremismus-Potenzial38 Bundesrepublik Deutschland 2003 2004 Marxisten-Leninisten und andere revolutionäre Marxisten 39 26.300 25.700 Autonome
sonstige gewaltbereite Linksextremisten40 5.400 5.500 Summe 31.700 31.200 Nach Abzug der Mehrfachmitgliedschaften 31.300 30.800 Partei des Demokratischen Sozialismus
andere revolutionäre Marxisten 460 470 Autonome und sonstige gewaltbereite Linksextremisten 680 710 Summe 1.140 1.180 Partei des Demokratischen Sozialismus
gerundet. 39 Einschließlich Kommunistischer Plattform (KPF) und weiterer linksextremistischer Gruppen in der PDS. 40 In die Statistik sind nicht
Täter/Tatverdächtige festgestellte Personen einbezogen, sondern auch solche Linksextremisten, bei denen lediglich Anhaltspunkte für Gewaltbereitschaft gegeben sind. Erfasst sind
ausgewiesen. Es ist davon auszugehen, dass nicht alle Mitglieder linksextremistische Ziele verfolgen oder unterstützen. 42 Die für den Bund eingefügten

56 Linksextremismus LINKSEXTREMISMUS Mitglieder-Potenzial Linksextremismus-Potenzial38 Bundesrepublik Deutschland 2003 2004 Marxisten-Leninisten und andere revolutionäre Marxisten 39 26.300 25.700 Autonome und sonstige gewaltbereite Linksextremisten40 5.400 5.500 Summe 31.700 31.200 Nach Abzug der Mehrfachmitgliedschaften 31.300 30.800 Partei des Demokratischen Sozialismus (PDS)41 71.000 65.800 Niedersachsen42 2003 2004 Marxisten-Leninisten und andere revolutionäre Marxisten 460 470 Autonome und sonstige gewaltbereite Linksextremisten 680 710 Summe 1.140 1.180 Partei des Demokratischen Sozialismus (PDS)43 700 725 38 Die Zahlenangaben sind zum Teil geschätzt und gerundet. 39 Einschließlich Kommunistischer Plattform (KPF) und weiterer linksextremistischer Gruppen in der PDS. 40 In die Statistik sind nicht nur tatsächlich als Täter/Tatverdächtige festgestellte Personen einbezogen, sondern auch solche Linksextremisten, bei denen lediglich Anhaltspunkte für Gewaltbereitschaft gegeben sind. Erfasst sind nur Gruppen, die feste Strukturen aufweisen und über einen längeren Zeitraum aktiv waren. Das Mobilisierungspotenzial der "Szene" umfasst zusätzlich mehrere tausend Personen. 41 Die PDS ist wegen ihres ambivalenten Erscheinungsbildes gesondert ausgewiesen. Es ist davon auszugehen, dass nicht alle Mitglieder linksextremistische Ziele verfolgen oder unterstützen. 42 Die für den Bund eingefügten Fußnoten gelten entsprechend auch für Niedersachsen. Auf den Abzug von Mehrfachmitgliedschaften in Höhe von ca. 2 % wie beim Bund ist verzichtet worden. 43 Die Beobachtung der PDS wurde in Niedersachsen im Jahr 2003 begonnen. Bis zu diesem Zeitpunkt wurde lediglich die Kommunistische Plattform in der PDS (KPF) beobachtet.

Seite 77 im Verfassungsschutzbericht 2009 Schleswig-Holstein

Zusammenhang mit dem Kommunalwahlkampf zu heftigen Auseinandersetzungen zwischen Linksund Rechtsextremisten gekommen. Mit einer so genannten Outing-Aktion wurden die Spannungen
Januar 2009 durch linksextremistische Autonome weiter angeheizt. Im Wohnumfeld von mindestens zehn Rechtsextremisten wurden überwiegend in Kiel, aber auch
raus aus der Anonymität" verteilt. Darauf waren die jeweiligen Rechtsextremisten einschließlich Bild und Anschrift beschrieben. Auch Arbeitgeber wurden über
nimmt eine immer gewichtigere Rolle in den Betätigungsfeldern von Linksextremisten ein. Der "Ausbau des Überwachungsstaates" durch Technik oder Gesetzesänderungen
geradezu ein Reizthema in der linksextremistischen Szene. Aus Sicht von Linksextremisten ist "Repression" ein sichernder Pfeiler des Kapitalismus, will
Strukturen der Linksextremisten ausforschen und behindern und ist eine generelle Aufstandsprävention. Demnach sei das "System" kriminell, nicht der Widerstand

Schleswig-Holsteinischer Landtag - 17. Wahlperiode Drucksache 17/518 Bereits im Jahr 2008 war es in Kiel im Zusammenhang mit dem Kommunalwahlkampf zu heftigen Auseinandersetzungen zwischen Linksund Rechtsextremisten gekommen. Mit einer so genannten Outing-Aktion wurden die Spannungen im Januar 2009 durch linksextremistische Autonome weiter angeheizt. Im Wohnumfeld von mindestens zehn Rechtsextremisten wurden überwiegend in Kiel, aber auch bis in den Raum Neumünster Flugblätter mit der Überschrift "Nazis raus aus der Anonymität" verteilt. Darauf waren die jeweiligen Rechtsextremisten einschließlich Bild und Anschrift beschrieben. Auch Arbeitgeber wurden über die politische Ausrichtung dieser Personen benachrichtigt. In der folgenden Zeit kam es zu verschiedenen wechselseitig begangenen Übergriffen und Straftaten. Störungen und Körperverletzungen im Umfeld von Informationstischen in der Kieler Innenstadt, eingeschlagene Fensterscheiben sowie Bedrohungen häuften sich. Beide extremistischen Lager versuchten, mit einseitigen Darstellungen der Geschehnisse politisches Kapital aus den jeweils gegnerischen Aktionen zu schlagen. 3.2 "Anti-Repression" Das Themenfeld "Anti-Repression" nimmt eine immer gewichtigere Rolle in den Betätigungsfeldern von Linksextremisten ein. Der "Ausbau des Überwachungsstaates" durch Technik oder Gesetzesänderungen ist geradezu ein Reizthema in der linksextremistischen Szene. Aus Sicht von Linksextremisten ist "Repression" ein sichernder Pfeiler des Kapitalismus, will die Strukturen der Linksextremisten ausforschen und behindern und ist eine generelle Aufstandsprävention. Demnach sei das "System" kriminell, nicht der Widerstand. Der Staat ist aus dieser Sicht der Feind ("know your enemy!"). Im Oktober wurden in Berlin die Urteile gegen drei Angehörige der "militanten gruppe (mg)" verkündet. Die Angeklagten waren im Juli 2007 in Brandenburg (Havel) bei einem versuchten Brandanschlag auf Bundeswehrfahrzeuge auf frischer Tat ertappt worden. Mit einer Verurteilung von drei Jahren und sechs Monaten bzw. drei Jahren folgte das Berliner Kammergericht den Anträgen des Generalbundesanwalts. Noch am selben Tag haben, unter anderem in Hamburg und Berlin, SolidaritätsDemonstrationen stattgefunden. Diese verliefen weitgehend störungsfrei. 77

Seite 197 im Verfassungsschutzbericht 2017 Sachsen

Linksex tremismus - A u tonome in Dresden Die AKP vertritt dabei auch Positionen der Gewaltbereitschaft, wie in ihrem Mobilisierungsaufruf
ihrem Beitrag "Commune statt Volksgemeinschaft" anlässlich der Demonstration von Rechtsextremisten am 18. März 2017 in Leipzig zeigte sich die Gewaltaffinität
Gruppe zu den Demonstrationen gegen ein Hausprojekt der rechtsextremistischen Identitären Bewegung (IB)270 am 11. Juli
beteiligte sich die Gruppe. 3.3.2 Autonome in Dresden Das linksextremistische Personenpotenzial stagniert seit 2014 bei etwa 70 Personen. Allerdings zeigten
strukturelle Entwicklungen, die durch folgende Tendenzen geprägt wurden: Quelle: linksunten.indymedia.org (Stand: 3. Juli
twitter.com/Antifa_KP (Stand: 13. März 2017) 268 https://linksunten.indymedia.org/de/node/206120 (Stand: 13. März 2017; Schreibweise wie im Original

Linksex tremismus - A u tonome in Dresden Die AKP vertritt dabei auch Positionen der Gewaltbereitschaft, wie in ihrem Mobilisierungsaufruf zur Teilnahme an der Demonstration am 3. März 2017 in Chemnitz deutlich wird. Sie formulierte: "Unterstützt das mal. Bildet Banden und fahrt da hin!". 267 Auch in ihrem Beitrag "Commune statt Volksgemeinschaft" anlässlich der Demonstration von Rechtsextremisten am 18. März 2017 in Leipzig zeigte sich die Gewaltaffinität der Gruppe. In ihren Ausführungen beklagte sie das "Abflauen militanter Proteste" und befürwortete "dezentrale Aktionen", da diese "Freiräume, um bspw. Sitzblockaden überhaupt erst zu möglichen", schaffen. In der Formulierung "Es sollte uns nicht um den Erhalt eines rebellischen Kiez gehen (...) Vielmehr gilt unser Kampf den gesamtgesellschaftlichen Verhältnissen" 268 zeigten sich die Hauptziele der AKP: die Überwindung der bestehenden Gesellschaftsordnung und die Errichtung einer klassenlosen Gesellschaft. Neben den Mobilisierungen trat die AKP auch mit eigenen Veranstaltungen in Erscheinung. Im Vorfeld der Proteste gegen die Konferenz des als rechtspopulistisch bezeichneten COMPACTMagazins am 25. November 2017 in Leipzig, führte die AKP am 22. Oktober eine Veranstaltung zum Thema "Realität und Selbstbild der rechtsradikalen identitären Bewegung" durch. Darüber hinaus nutzte sie ihren Twitter-Account für den Aufruf "Macht mobil und die Konferenz zum Desaster!". 269 Im Berichtsjahr engagierte sich die AKP auch bei der Organisation des "Antifaschistischen Jugendkongresses" (JuKo), der vom 20. bis 23. April 2017 in Chemnitz durchgeführt wurde. Der JuKo verfolgte im Wesentlichen zwei Ziele: Zum einen sollte die Vernetzung bestehender Gruppen untereinander gefördert werden; zum anderen wurde die Gewinnung Jugendlicher für die als "antifaschistisch" bezeichnete Arbeit angestrebt. In ihren Aktivitäten beschränkt sich die AKP nicht nur auf Sachsen. So mobilisierte die Gruppe zu den Demonstrationen gegen ein Hausprojekt der rechtsextremistischen Identitären Bewegung (IB)270 am 11. Juli 2017 und am 28. Oktober 2017 in Halle (Sachsen-Anhalt). Auch an der Demonstration am 11. Juli 2017 unter dem Motto "Kick them out - Nazizentren dichtmachen" beteiligte sich die Gruppe. 3.3.2 Autonome in Dresden Das linksextremistische Personenpotenzial stagniert seit 2014 bei etwa 70 Personen. Allerdings zeigten sich im Jahr 2017 strukturelle Entwicklungen, die durch folgende Tendenzen geprägt wurden: Quelle: linksunten.indymedia.org (Stand: 3. Juli 2017) 267 https://twitter.com/Antifa_KP (Stand: 13. März 2017) 268 https://linksunten.indymedia.org/de/node/206120 (Stand: 13. März 2017; Schreibweise wie im Original) 269 https://twitter.com/Antifa_KP/status/921279677699895296 (Stand: 25. Oktober 2017) 270 siehe Abschnitt II.1.4.2 Identitäre B ewegung D eutschl and - Regionalgruppe Sachsen 197

Seite 139 im Verfassungsschutzbericht 2014 Berlin

Linksextremismus 139 "Diese Erklärung ist absehbar die letzte, die wir als "Avanti - Projekt undogmatische Linke" unterzeichnen. Sie ist dennoch kein
unserem gemeinsamen Aufbruch - in und mit der Interventionistischen Linken (IL), die im Begriff ist, zu einer lokal verankerten, bundesweit handlungsfähigen
europäisch vernetzten linksradikalen Organisation zu werden." 96 Interventionistische Linke (IL) Gründung: 1998 4 Mitglieder: Berlin
Interventionistische Linke" ist ein bundesweiter Zusammenschluss überwiegend postautonomer Gruppierungen, der 1999 bzw. 2005 mit dem Ziel gegründet wurde, die gesellschaftliche
haben die diversen Ortsgruppen von "Avanti - Projekt undogmatische Linke" im Herbst 2014 erklärt, sich fortan nur noch als IL-Gruppierung
Jahre Avanti - ab jetzt sind wir Interventionistische Linke" auf einer linksextremistischen Internetpräsenz mit Datum vom 28.9.2014, abgerufen

Linksextremismus 139 "Diese Erklärung ist absehbar die letzte, die wir als "Avanti - Projekt undogmatische Linke" unterzeichnen. Sie ist dennoch kein Auflösungspapier. Wir berichten nicht von Zerwürfnissen oder Scheitern, sondern von unserem gemeinsamen Aufbruch - in und mit der Interventionistischen Linken (IL), die im Begriff ist, zu einer lokal verankerten, bundesweit handlungsfähigen und europäisch vernetzten linksradikalen Organisation zu werden." 96 Interventionistische Linke (IL) Gründung: 1998 4 Mitglieder: Berlin ca. 170-190 (2013: 150-170) Die "Interventionistische Linke" ist ein bundesweiter Zusammenschluss überwiegend postautonomer Gruppierungen, der 1999 bzw. 2005 mit dem Ziel gegründet wurde, die gesellschaftliche (und politische) Isolation "klassischer" Autonomer zu überwinden. Der Aufbau überregionaler Strukturen, die Besetzung gesellschaftlich relevanter Themen sowie ein gemäßigteres Auftreten sollen eine Anschlussfähigkeit an breite Bevölkerungskreise ermöglichen. In der IL sind inzwischen zahlreiche relevante postautonome Gruppierungen organisiert. Ein Ziel des Prozesses hin zu einer "Organisationswerdung" ist, dass diese Gruppierungen ihre Autonomie aufgeben und sich in die IL hinein auflösen. So haben die diversen Ortsgruppen von "Avanti - Projekt undogmatische Linke" im Herbst 2014 erklärt, sich fortan nur noch als IL-Gruppierung zu verstehen.97 Damit sei jedoch keine Auflösung der Gruppierungen verbunden. Dieser Schritt anderer IL-Gruppen steht noch aus. Avanti, aber auch F.e.l.S. versuchen, das Etikett "Autonome" zu überwinden und über die Szene hinaus zu wirken, indem man den Schulterschluss mit anderen politischen und sozialen Akteuren sucht. Erklärtes Ziel ist, durch eigene politische Arbeit innerhalb des Systems Akzeptanz für eine revolutionäre Organisation zu schaffen, die perspektivisch von einer Mehrheit als Alternative angesehen werden könne. Revolutionäre Zielsetzungen müssten deshalb mit nachvollziehbaren und erreichbaren Tagesforderungen verbunden werden. Zur Berliner IL gehören neben Avanti und F.e.l.S. auch Mitglieder der ehemaligen ALB und weitere Akteure. 97 96 Ebd. 97 "25 Jahre Avanti - ab jetzt sind wir Interventionistische Linke" auf einer linksextremistischen Internetpräsenz mit Datum vom 28.9.2014, abgerufen am 5.1.2015.

Seite 113 im Verfassungsschutzbericht 2017 Niedersachsen

Rechtsextremismus Verbindungen zu anderen rechtsextremistischen Gruppierungen Die EA verfügt über eine Vielzahl nationaler und internationaler Kontakte in die rechtsextremistische Szene
vereinbart. Ferner bestehen Kontakte zu den rechtsextremistischen Organisationen Die Russlanddeutschen Konservativen und Verein Gedächtnisstätte e. V. sowie zu Meinolf Schönborn
Herausgeber der rechtsextremistischen Publikation Recht und Wahrheit (RuW). Unter dem Titel "Wir sind im Krieg" ist ein gemeinsames Flugblatt
rechtsextremistischen Thule-Seminar veröffentlicht worden: "Offene Grenzen töten! Dichte Grenzen retten!" Die Flüchtlingsthematik begünstigt eine Zusammenarbeit der EA mit anderen
rechtsextremistischen Organisationen und erweist sich als verbindendes Element. Ihre Funktionäre und Aktivisten beteiligen sich aktiv an deren Demonstrationen und Aufmärschen
für Thüringen, Axel Schlimper, trat als Redner bei zwei rechtsextremistischen Konzertveranstaltungen mit jeweils mehreren tausend Teilnehmern in der thüringischen Kleinstadt

Rechtsextremismus Verbindungen zu anderen rechtsextremistischen Gruppierungen Die EA verfügt über eine Vielzahl nationaler und internationaler Kontakte in die rechtsextremistische Szene. Bereits im Jahr 2012 wurde eine Kooperation mit der NPD vereinbart. Ferner bestehen Kontakte zu den rechtsextremistischen Organisationen Die Russlanddeutschen Konservativen und Verein Gedächtnisstätte e. V. sowie zu Meinolf Schönborn, dem Herausgeber der rechtsextremistischen Publikation Recht und Wahrheit (RuW). Unter dem Titel "Wir sind im Krieg" ist ein gemeinsames Flugblatt der EA mit dem rechtsextremistischen Thule-Seminar veröffentlicht worden: "Offene Grenzen töten! Dichte Grenzen retten!" Die Flüchtlingsthematik begünstigt eine Zusammenarbeit der EA mit anderen rechtsextremistischen Organisationen und erweist sich als verbindendes Element. Ihre Funktionäre und Aktivisten beteiligen sich aktiv an deren Demonstrationen und Aufmärschen sowie an Kundgebungen islamfeindlicher Gruppierungen. Ein weiteres verbindendes Element ist die Rehabilitierung der Wehrmacht im Zweiten Weltkrieg. Beispiel hierfür ist die gemeinsame Teilnahme von Angehörigen der EA und der Partei Der III. Weg am "Tag der Ehre" ("Day of Honour") in Budapest (Ungarn) am 11.02.2017, in dessen Verlauf ein Kranz mit dem Schleifenaufdruck "Wir vergessen euch nie - Ewig lebt der Toten Tatenruhm" abgelegt wurde.63 Ehemalige Funktionäre werben nach der Strukturauflösung weiterhin für die EA In der vom Freistaat Preußen herausgegebenen Publikation Stimme des Reiches (SdR), für die ebenfalls der ehemalige EA-Deutschlandleiter Hennig verantwortlich zeichnet, wirbt dieser im bekannten antisemitischen und rassistischen Duktus auch weiterhin für die vom Holocaustleugner Bernhard Schaub formulierten "7 Ziele" der Europäischen Aktion.64 Der ehemalige EA-Gebietsleiter für Thüringen, Axel Schlimper, trat als Redner bei zwei rechtsextremistischen Konzertveranstaltungen mit jeweils mehreren tausend Teilnehmern in der thüringischen Kleinstadt Themar am 15.07.2017 und am 63 Internetseite der EA vom 28.02.2017: "Ehre, wem Ehre gebührt!". 64 Stimme des Reiches, Nr. 5, 2017, Seite 2: "Was nun?"; siehe auch Kapitel 2.10, "Strafverfahren gegen Verantwortliche der Stimme des Reiches". 111

Seite 54 im Verfassungsschutzbericht 2008 Sachsen-Anhalt

kleine Sonnenwendfeier stattfand. Weitere Sommersonnenwendfeiern unter Beteiligung von Rechtsextremisten sind aus Blankenburg (Landkreis Harz) und Möckern (Landkreis Jerichower Land) bekannt
Datumsangabe von einer Wintersonnenwendfeier im Jerichower Land berichtet. DISKURSORIENTIERTER RECHTSEXTREMISMUS ("NEUE RECHTE") Der diskursorientierte Rechtsextremismus, der auch als "Neue Rechte
bezeichnet wird, verwischt die Trennungslinien zwischen demokratischem und rechtsextremistischem Spektrum. Seine Vertreter versuchen, Anschluss an die Diskurse der Mitte
moderat zu präsentieren, ohne jedoch den Einfluss auf das rechtsextremistische Lager als Ganzes zu verlieren. Hinter ihrem oftmals maßvollen Duktus
seinen Räumlichkeiten in Vlotho (Nordrhein-Westfalen) der rechtsextremistischen, insbesondere revisionistischen Szene ein Schulungszentrum. Mit Verfügung
Vereinsgesetz den Verein "Collegium 31 + 1999; NSDAP-Mitglied, rechtsextremistischer deutscher Publizist, Historiker und Volkskundler

dert wurde. Letztlich versammelte sich die Personengruppe im "Braunen Haus" in Halle, wo schließlich eine Art kleine Sonnenwendfeier stattfand. Weitere Sommersonnenwendfeiern unter Beteiligung von Rechtsextremisten sind aus Blankenburg (Landkreis Harz) und Möckern (Landkreis Jerichower Land) bekannt geworden. Auf der Internetseite des "Freien Netzes Burg" wurde im Dezember ohne genaue Ortsoder Datumsangabe von einer Wintersonnenwendfeier im Jerichower Land berichtet. DISKURSORIENTIERTER RECHTSEXTREMISMUS ("NEUE RECHTE") Der diskursorientierte Rechtsextremismus, der auch als "Neue Rechte" bezeichnet wird, verwischt die Trennungslinien zwischen demokratischem und rechtsextremistischem Spektrum. Seine Vertreter versuchen, Anschluss an die Diskurse der Mitte der Gesellschaft zu finden und sich dabei als modern und moderat zu präsentieren, ohne jedoch den Einfluss auf das rechtsextremistische Lager als Ganzes zu verlieren. Hinter ihrem oftmals maßvollen Duktus verbergen sich häufig antidemokratische, revisionistische und fremdenfeindliche Konzepte. "Internationales Studienwerk - Collegium Humanum e. V." (CH) Das "Internationale Studienwerk - Collegium Humanum e. V." (CH) wurde 1963 von Werner Georg HAVERBECK31 als "Heimvolkshochschule für Umwelt und Lebensschutz" gegründet und bot mit seinen Räumlichkeiten in Vlotho (Nordrhein-Westfalen) der rechtsextremistischen, insbesondere revisionistischen Szene ein Schulungszentrum. Mit Verfügung vom 7. Mai hat das Bundesministerium des Innern gemäß SS 3 Vereinsgesetz den Verein "Collegium 31 + 1999; NSDAP-Mitglied, rechtsextremistischer deutscher Publizist, Historiker und Volkskundler. 46

Seite 23 im Verfassungsschutzbericht 2017 Sachsen

einem Staat prägen soll. 1.2 Personenpotenzial Anzahl der Rechtsextremisten bleibt weiterhin auf hohem Niveau - Tendenz leicht rückläufig Das rechtsextremistische Personenpotenzial
leicht zurück. Insgesamt sind rund 2.600 Personen in rechtsextremistischen Bestrebungen aktiv. Anzahl der Rechtsextremisten im Freistaat Sachsen
bundesweit 2016: 23.100 4 Der Rechtsextremismus wird seit 2017 von allen Verfassungsschutzbehörden mit einem neuen Kategoriensystem dargestellt. Die aktuelle Situation
Rechtsextremismus soll auf diese Weise eindeutiger abgebildet werden. Das Personenpotenzial wird künftig bundesweit nach seinem jeweiligen Organisationsgrad erfasst. Dieses Kategoriensystem
untergliedert sich dementsprechend nunmehr in die Bereiche: 1. parteigebundener Rechtsextremismus, 2. parteiungebundene rechtsextremistische Strukturen und 3. unstrukturiertes rechtsextremistisches Personenpotenzial

Rec h t se x t r emismus - Personenpotenzial einer homogenen, "rassisch" definierten Volksgemeinschaft, die in ihrer Vorstellungswelt das Zusammenleben in einem Staat prägen soll. 1.2 Personenpotenzial Anzahl der Rechtsextremisten bleibt weiterhin auf hohem Niveau - Tendenz leicht rückläufig Das rechtsextremistische Personenpotenzial ging im Jahr 2017 leicht zurück. Insgesamt sind rund 2.600 Personen in rechtsextremistischen Bestrebungen aktiv. Anzahl der Rechtsextremisten im Freistaat Sachsen 3.000 2.700 2.700 2.600 2.600 2.500 2.500 2.500 2.500 2.000 1.500 1.000 500 2011 2012 2013 2014 2015 2016 2017 bundesweit 2016: 23.100 4 Der Rechtsextremismus wird seit 2017 von allen Verfassungsschutzbehörden mit einem neuen Kategoriensystem dargestellt. Die aktuelle Situation des Rechtsextremismus soll auf diese Weise eindeutiger abgebildet werden. Das Personenpotenzial wird künftig bundesweit nach seinem jeweiligen Organisationsgrad erfasst. Dieses Kategoriensystem untergliedert sich dementsprechend nunmehr in die Bereiche: 1. parteigebundener Rechtsextremismus, 2. parteiungebundene rechtsextremistische Strukturen und 3. unstrukturiertes rechtsextremistisches Personenpotenzial. 4 Die angegebenen Werte sind teilweise geschätzt und gerundet. Den Verfassungsschutzbehörden liegen nicht zu allen in den Zahlenangaben erfassten Personen Einzelerkenntnisse vor. Die Gesamtzahl ergibt sich rechnerisch unter Abzug von hier bekannten Doppelmitgliedschaften. 23

Seite 89 im Verfassungsschutzbericht 2009 Niedersachsen

Wesentlichen auf Auseinandersetzungen zwischen Angehörigen der örtlichen rechten und linken Szene. Die Polizei hat darauf entsprechend reagiert und eine Arbeitsgruppe
örtlichen Verhältnisse entwickelte Rahmenkonzeption zur Bekämpfung des Rechtsextremismus erstellt hat und unter Ausschöpfung aller rechtlichen Möglichkeiten der Gefahrenabwehr und Strafverfolgung
gezielt gegen die rechtsextremistischen Aktivitäten vorgeht. Übersicht der Gewalttaten und sonstigen Straftaten mit extremistischem Hintergrund aus dem Bereich "Politisch motivierte
Kriminalität - rechts" in Niedersachsen48 Gewalttaten: 2008 2009 Tötungsdelikte 0 0 Versuchte Tötungsdelikte 0 0 Körperverletzungen 104 92 Brandstiftungen

Rechtsextremismus 89 rigen 170 Täter (2008: 172 Täter) und der 14bis 17-Jährigen 132 Täter (2008: 178 Täter) polizeilich bekannt. Ein regionaler Brennpunkt rechtsextremistisch motivierter Straftaten hat sich im Jahr 2009 im Landkreis Harburg ergeben. Hier wurde im Vergleich zu anderen Regionen in Niedersachsen ein starker Anstieg der Straftaten mit einer rechtsextremistischen Motivation registriert. Diese Zunahme basiert im Wesentlichen auf Auseinandersetzungen zwischen Angehörigen der örtlichen rechten und linken Szene. Die Polizei hat darauf entsprechend reagiert und eine Arbeitsgruppe eingerichtet, die eine auf die örtlichen Verhältnisse entwickelte Rahmenkonzeption zur Bekämpfung des Rechtsextremismus erstellt hat und unter Ausschöpfung aller rechtlichen Möglichkeiten der Gefahrenabwehr und Strafverfolgung gezielt gegen die rechtsextremistischen Aktivitäten vorgeht. Übersicht der Gewalttaten und sonstigen Straftaten mit extremistischem Hintergrund aus dem Bereich "Politisch motivierte Kriminalität - rechts" in Niedersachsen48 Gewalttaten: 2008 2009 Tötungsdelikte 0 0 Versuchte Tötungsdelikte 0 0 Körperverletzungen 104 92 Brandstiftungen 1 2 Herbeiführen einer Sprengstoffexplosion 0 0 Landfriedensbrüche 0 5 Gefährl. Eingriffe in Bahn-, Luft-, Schiffsoder Straßenver- 1 2 kehr Freiheitsberaubung 0 2 Raub 0 2 Erpressung 1 0 Widerstandsdelikte 6 8 Insgesamt 113 113 Sonstige Straftaten: Sachbeschädigungen 98 145 Nötigungen/Bedrohungen 13 29 Propagandadelikte 1.216 1.137 Störung der Totenruhe 4 5 Andere Straftaten, insbesondere Volksverhetzung 372 346 Insgesamt 1.703 1.662 Straftaten insgesamt 1.816 1.775 48 Die Zahlen basieren auf Angaben des Landeskriminalamtes Niedersachsen (LKA NI). Die Darstellung der niedersächsischen Zahlen in Übersichten des Bundes kann davon abweichen, da das LKA NI eine so genannte lebende Statistik führt. Um die ständige Aktualität der Statistik sicherzustellen, werden dabei ggf. Nacherfassungen/Aktualisierungen auch für Vorjahre vorgenommen, so dass der Zahlenbestand noch Veränderungen unterliegen kann.

Seite 3 im Verfassungsschutzbericht 2017 Sachsen

agiert haben. Der Bericht enthält sowohl regionale Lagebilder zum Rechtsund Linksextremismus als auch Beiträge zu Reichsbürgern und S elbstverwaltern, Islamismus
großer Bedeutung bleibt nach wie vor die Beobachtung des Rechtsextremismus. Denn auch wenn wir hier einen leichten Rückgang des Personenpotenzials
expansivsten rechtsextremistischen Strukturen in Sachsen. Zweitens gelang es Rechtsextremisten seit 2015 an vielen Stellen, sich vorübergehend als Teil von nicht
wird. Darüber hinaus blieb natürlich auch die Beobachtung des Linksextremismus ein zentrales Arbeitsfeld des LfV im letzten Jahr. Insgesamt sehen
hier einen leichten Rückgang. So sank das linksextremistische Personenpotenzial um ca. 8 % (2017: 775 Personen; 2016: ca. 845). Die Autonomen

Vorwort Liebe Leserinnen und Leser, unsere Verfassung ist das Fundament unserer Demokratie. Sie garantiert mit ihren Grundrechten u. a. die Unantastbarkeit der Würde des Menschen, das Recht auf freie Meinungsäußerung und die Versammlungsfreiheit. Es ist eine Verfassung, auf die wir stolz sind. Es ist eine Verfassung, die zu schützen es sich lohnt, die zu schützen eine zentrale Aufgabe des Staates ist. Denn eine Demokratie, die sich nicht gegen diejenigen wehren kann, die sie abschaffen wollen, ist immer eine gefährdete Demokratie. Der Verfassungsschutz ist Ausdruck dieser wehrhaften Demokratie. Er bildet einen wichtigen Schutzschirm für Grundrechte und Freiheit in unserem Land und unterrichtet nicht nur Staatsregierung und Parlament, sondern auch die Menschen im Land Prof. Dr. Günther Schneider über extremistische Bestrebungen und ihre Entwicklungen. Staatssekretär im Sächsischen Staatsministerium des Innern Dieser Aufgabe hat sich das Sächsische Landesamt für Verfassungsschutz (LfV) auch 2017 wieder gestellt. Der vorliegende Bericht zeigt detailliert, in welchen Bereichen und in welchem Umfang extremistische Gruppierungen im letzten Jahr agiert haben. Der Bericht enthält sowohl regionale Lagebilder zum Rechtsund Linksextremismus als auch Beiträge zu Reichsbürgern und S elbstverwaltern, Islamismus und Ausländerextremismus. Von großer Bedeutung bleibt nach wie vor die Beobachtung des Rechtsextremismus. Denn auch wenn wir hier einen leichten Rückgang des Personenpotenzials (2017: 2.600 Personen; 2016: 2.700) sehen, bereiten uns zwei Entwicklungen Sorge. Erstens wandten sich wegen der Krise der NPD viele Rechtsextremisten zuletzt verstärkt der neonationalsozialistischen Partei D er D ritte Weg zu - einer der expansivsten rechtsextremistischen Strukturen in Sachsen. Zweitens gelang es Rechtsextremisten seit 2015 an vielen Stellen, sich vorübergehend als Teil von nicht extremistischen asylbezogenen Protesten zu etablieren und dort Einfluss zu gewinnen. Problematisch sind ebenfalls die Entwicklungen bei den Reichsbürgern und S elbstverwaltern . Deren Personenpotenzial ist zuletzt stark angestiegen (2017: 1.327 Personen; 2016: 600 Personen) - was allerdings auch daran liegt, dass das LfV Sachsen durch die öffentlichen Stellen des Freistaates über entsprechende Erkenntnisse immer direkter informiert wird. Darüber hinaus blieb natürlich auch die Beobachtung des Linksextremismus ein zentrales Arbeitsfeld des LfV im letzten Jahr. Insgesamt sehen wir hier einen leichten Rückgang. So sank das linksextremistische Personenpotenzial um ca. 8 % (2017: 775 Personen; 2016: ca. 845). Die Autonomen stellten hier unverändert die größte Gruppe dar (ca. 415 Personen). Auch die Anzahl 3

Seite 131 im Verfassungsschutzbericht 2014 Berlin

nicht nur mit Linksextremisten, sondern schloss auch anlassbezogene Bündnisse mit zivilgesellschaftlichen Akteuren, u.a. bei Protesten gegen rechtsextremistische Großaufmärsche. Sie zielte
ihre ehemaligen Mitglieder zu den einflussreichsten Akteuren der linksextremistischen Szene Berlins gehören, ist davon auszugehen, dass sie sich in anderen
Zusammenhängen - u.a. der "radikalen linken|| berlin" bzw. der "Interventionistischen Linken" - neu organisieren werden. Die Gruppe beschreibt in der Auflösungserklärung, dass

Linksextremismus 131 nachhaltig auf die Strukturen der linksextremistischen Szene Berlins aus. Es gelang nicht, gemeinsame und damit effektive Perspektiven für eine Neuausrichtung zu entwickeln. Mit der "Antifaschistischen Linken Berlin" gab schließlich im September eine der lange Zeit sowohl in Berlin wie auch bundesweit einflussreichsten autonomen Gruppierungen ihre Auflösung bekannt. Diese Entwicklung kam nicht überraschend. Die ALB war nach internen Zerwürfnissen und einem "Spitzelvorwurf" bereits 2012 zeitweise handlungsunfähig und hatte ihre dominierende Rolle in der Szene bereits vor längerer Zeit eingebüßt. Antifaschistische Linke Berlin (ALB) 4 Gründung: 2003 Mitglieder: ca. 30 (2013: ca. 30-40) Die ALB war jahrelang die bedeutendste autonome Gruppierung Berlins und dürfte bundesweit noch immer die bekannteste sein. Sie ist im Jahr 2003 aus der Spaltung der "Antifaschistischen Aktion Berlin" (AAB) hervorgegangen und trat regelmäßig als Veranstalter größerer Kampagnen und Demonstrationen in Erscheinung, z.B. der "Silvio-Meier-Gedenkdemonstration". Dabei kooperierte sie nicht nur mit Linksextremisten, sondern schloss auch anlassbezogene Bündnisse mit zivilgesellschaftlichen Akteuren, u.a. bei Protesten gegen rechtsextremistische Großaufmärsche. Sie zielte auf eine Radikalisierung gesellschaftlicher Konflikte, da nach ihrer Auffassung das System nicht reformiert, sondern "nur durch eine entschlossene revolutionäre Bewegung" überwunden werden könne. Nach internen Zerwürfnissen hat die ALB sukzessive an Mitgliedern und Einfluss verloren und geriet zunehmend in einen Spagat zwischen autonomem Habitus und postautonomer Organisierung. Im September 2014 erklärte die Gruppe schließlich ihre Auflösung. Da ihre ehemaligen Mitglieder zu den einflussreichsten Akteuren der linksextremistischen Szene Berlins gehören, ist davon auszugehen, dass sie sich in anderen Zusammenhängen - u.a. der "radikalen linken|| berlin" bzw. der "Interventionistischen Linken" - neu organisieren werden. Die Gruppe beschreibt in der Auflösungserklärung, dass sie vor allem an der Uneinigkeit darüber zerbrochen ist, ob man eine im Selbstverständnis und Auftreten autonome Gruppierung mit dem Schwerpunkt "Antifa" bleiben oder sich im Sin-

Seite 19 im Verfassungsschutzbericht 1964 Nordrhein-Westfalen

gangenheit geht, sondern um eine Interpretation, die ihnen eine Rechtfertigung des eigenen Handelns in Vergangenheit und Gegenwart geben soll
unterliegt ferner keinem Zweifel, daß die starke Zunahme der rechtsextremen Publizistik in Wochenzeitungen, Büchern und Broschüren nicht unwesentlich
zurückzuführen ist. Die Tatsache, daß trotz fortschreitender Zersplitterung des rechtsradikalen Lagers und des damit verbundenen Mitgliederschwundes die Auflagenhöhe rechtsradikalen Schrifttums
Annahme, daß die latente Zahl der Anhänger rechtsradikaler Gedankengänge doch um einiges größer ist, als die Gesamtzahl des organisierten Rechtsradikalismus
Vorgängen erhöhte Aufmerksamkeit zu widmen, um sich abzeichnenden Gefahren rechtzeitig begegnen zu können. Zwar sollte man meinen, daß das Erlebnis
übersteigerter Nationalismus und Herrenmenschtum letztlich führen. Die Vorgänge im rechtsradikalen Untergrund zeigen jedoch, daß diese Erkenntnis noch nicht Allgemeingut geworden
politische Wirkungslosigkeit, zu der die Träger des Rechtsradikalismus heute verurteilt sind, darf daher nicht zu einem Nachlassen der Wachsamkeit führen

Extremismus-Berichte des Innenministeriums NRW an den Landtag oder Landesbehörden 1964 19 gangenheit geht, sondern um eine Interpretation, die ihnen eine Rechtfertigung des eigenen Handelns in Vergangenheit und Gegenwart geben soll. Es unterliegt ferner keinem Zweifel, daß die starke Zunahme der rechtsextremen Publizistik in Wochenzeitungen, Büchern und Broschüren nicht unwesentlich auf die Existenz dieser Vereinigungen zurückzuführen ist. Die Tatsache, daß trotz fortschreitender Zersplitterung des rechtsradikalen Lagers und des damit verbundenen Mitgliederschwundes die Auflagenhöhe rechtsradikalen Schrifttums in den letzten Jahren progressiv war, muß zu denken geben. Sie berechtigt zu der Annahme, daß die latente Zahl der Anhänger rechtsradikaler Gedankengänge doch um einiges größer ist, als die Gesamtzahl des organisierten Rechtsradikalismus vermuten läßt. Ganz offensichtlich gehen hiervon auch die letztgenannten außerparteilichen Vereinigungen aus, die den Kontakt zu Gleichgesinnten bewußt und in nur sehr loser Form halten, um sich nicht der Gefahr eines Verbotes auszusetzen. Der Verfassungsschutz sieht seine Aufgabe darin, gerade diesen Vorgängen erhöhte Aufmerksamkeit zu widmen, um sich abzeichnenden Gefahren rechtzeitig begegnen zu können. Zwar sollte man meinen, daß das Erlebnis der jüngsten Vergangenheit, mit der wir uns noch heute immer wieder auseinanderzusetzen haben, jedem von uns gezeigt hat, wohin übersteigerter Nationalismus und Herrenmenschtum letztlich führen. Die Vorgänge im rechtsradikalen Untergrund zeigen jedoch, daß diese Erkenntnis noch nicht Allgemeingut geworden ist. Die politische Wirkungslosigkeit, zu der die Träger des Rechtsradikalismus heute verurteilt sind, darf daher nicht zu einem Nachlassen der Wachsamkeit führen.

Seite 21 im Verfassungsschutzbericht 2006 Bayern

Parteiführung offiziell vertretenen AbgrenzungsAbgrenzungskurses kurs gegenüber anderen Organisationen des rechtsextremistischen der REP-Spitze Spektrums gekennzeichnet. Auf dem Bundesparteitag
aufgrund ihrer umfangreichen Aktivitäten einen überregionalen Bekanntheitsgrad in der rechtsextremistischen Szene erlangt. Neonazis und rechtsextremistische Skinheads verstärkten erneut ihre intensive
Dabei dominieren die neonazistischen Positionen gegenüber den eher diffusen rechtsextremistischen Orientierungen von Skinheads. Die Zahl neonazistisch orientierter Personen stieg
Zahl der dem Spektrum rechtsextremistischer Skinheads zuzurechnenden Personen sank dagegen auf rund 750. Somit gibt es in Bayern weiterhin rund
gewaltbereite Rechtsextremisten. Die Zahl Gewaltbereite der Skinhead-Konzerte ist stark angestiegen. Während die Gewalttaten Rechtsextremisten vom hohen Niveau des Vorjahres
Gedenkmarsch" in Wunsiedel wurde erneut verboten. Die dagegen eingelegten Rechtsbehelfe blieben im Eilverfahren vor dem Verwaltungsgericht Bayreuth, dem Bayerischen Verwaltungsgerichtshof
sich bei den Anrufern um Bürger, die Hinweise auf rechtsextremistische Bestrebungen Verfassungsschutzbericht Bayern

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