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Seite 151 im Verfassungsschutzbericht 1998 Niedersachsen

Gesinnungsgenossen in der Türkei Jugendlichen mittels der Kommunistiin Erscheinung. Beide Richtungen der schen Jugendorganisation (KGÖ). Die TKP / ML führen
Finanzierung ihrer Jugendlichen sind auch für spätere Parteiarbeit regelmäßige SpendenKampfeinsätze in der Türkei vorgesegeldkampagnen durch. Im Mai 1997 hen. fand
Marxistische türkische Organisationen, xistisch-Leninistische Kommunistische darunter die MLKP, beide Flügel der Partei (MLKP), der in Deutschland

Partizan-Flügel und in das Ostanatolidern mit Gewaltaktionen aktiv. In sche Gebietskomitee (DABK) gespalihrem Presseorgan ÖZGÜR ATILIM ten. Beide Flügel bedienen sich streng bekennt sich die MLKP dazu offen. In hierarchisch gegliederter, konspirativ einem Flugblatt heißt es: agierender Kaderstrukturen. "Der türkische Staat, ein HelfershelDie innerparteilichen Auseinanderfer des US-Imperialismus, führt setzungen, die sich lähmend auf die einen schmutzigen Krieg gegen die politischen Aktivitäten der TKP / ML Kurden. Das gemeinsame Interesse auswirkten, erreichten 1997 ihren der kurdischen und türkischen Höhepunkt mit der Ermordung des Arbeiter und Werktätigen besteht DABK-Vorsitzenden, der sich vehement darin, die faschistische Diktatur gegen eine Vereinigung beider Frakdurch die Revolution zu Fall zu brintionen ausgesprochen hatte. Politische gen". Aktivitäten und die bessere FinanzsiDie MLKP wird in Europa von einem tuation haben den Partizan-Flügel der Auslandskomitee (YDK) geleitet, dem TKP / ML zur führenden politischen über so genannte LänderverantwortliKraft gemacht und letztlich das Ostche die Ortsgruppen verantwortlich anatolische Gebietskomitee (DABK) an sind. Während 1997 eine zunehmende den Rand gedrängt. Gewaltbereitschaft durch eine erhebliIn Niedersachsen verfügt das DABK che Zahl von Straftaten deutlich wurnicht über feste Strukturen. de, begnügte sich die Organisation In Deutschland traten TKP / ML-Akti1998 mit einigen wenigen Veranstalvisten vor allem durch Spendengeldtungen und der Durchführung der allerpressungen bei Landsleuten, durch jährlichen Spendengeldkampagne. Der bewaffnete Raubüberfälle auf türkiFinanzbedarf der MLKP, in Deutschsche Gaststätten, durch zahlreiche land ca. 1,2 Mio, wird vorrangig durch Brandanschläge auf türkische EinrichSpenden gedeckt. Die weitere Tätigtungen sowie durch gewaltsame Prokeit konzentriert sich auf Propagandatestaktionen gegen die Verfolgung aktivitäten sowie die Rekrutierung von von Gesinnungsgenossen in der Türkei Jugendlichen mittels der Kommunistiin Erscheinung. Beide Richtungen der schen Jugendorganisation (KGÖ). Die TKP / ML führen zur Finanzierung ihrer Jugendlichen sind auch für spätere Parteiarbeit regelmäßige SpendenKampfeinsätze in der Türkei vorgesegeldkampagnen durch. Im Mai 1997 hen. fand eine "Sonderspendenkampagne" In Niedersachsen sind Strukturen der zugunsten in der Türkei inhaftierter MLKP nicht mehr erkennbar. Partizan-Anhänger statt. Ab Oktober 1997 eröffnete der Partizan-Flügel europaweit die jährlich stattfindende Plattform der vereinten revoluKampagne, die bis Mitte Februar 1998 tionären Kräfte (DBGP) etwa 1 Million Mark erbrachte. Darüber hinaus gründeten ehemaliDie PKK und sieben revolutionär-marge TKP / ML-Mitglieder 1994 die Marxistische türkische Organisationen, xistisch-Leninistische Kommunistische darunter die MLKP, beide Flügel der Partei (MLKP), der in Deutschland ca. TKP / ML und der YAGAN-Flügel der 700 Mitglieder angehören. Die MLKP Devrimci Sol einigten sich am 4. Juni ist sowohl in der Türkei und in auf ein Aktionsbündnis (Devrimci BirieDeutschland als auch in anderen Länsik Gücler - DBG) um den "Revoluti151

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onskampf voranzubringen". In der Kommunistischen Partei Einheit" entGründungserklärung versichern sich standene, marxistisch-leninistisch oridie beteiligten Verbände, das Bündnis entierte Revolutionäre
Partei der Türdiene den "praxisorientierten Erforkei (TDP), deren Einfluss auf das Bünddernissen des revolutionären Kampnis aufgrund ihren geringen Größe
Aktivitä(Devrimci Halk Partisi - DHP47) sowie ten". die Türkische Kommunistische ParteiNach kurzer Zeit firmierte das BündFunke (TKP-Kivilcim), eine unbedeunis

onskampf voranzubringen". In der Kommunistischen Partei Einheit" entGründungserklärung versichern sich standene, marxistisch-leninistisch oridie beteiligten Verbände, das Bündnis entierte Revolutionäre Partei der Türdiene den "praxisorientierten Erforkei (TDP), deren Einfluss auf das Bünddernissen des revolutionären Kampnis aufgrund ihren geringen Größe fes" bei "gegenseitigem Respekt vor eher unbedeutend ist, die 1992 der unabhängigen, organisationsbegegründete Revolutionäre Volkspartei züglichen Existenz und den Aktivitä(Devrimci Halk Partisi - DHP47) sowie ten". die Türkische Kommunistische ParteiNach kurzer Zeit firmierte das BündFunke (TKP-Kivilcim), eine unbedeunis unter der Bezeichnung Plattform tende Splittergruppe mit revolutionärder vereinten revolutionären Kräfte marxistischer Ausrichtung. (DBGP). Seit Oktober zeichnen sich im Zuge Als weitere Ziele werden in der erster Austritte von beteiligten OrgaErklärung die Unterstützung des nisationen aus dem Aktionsbündnis Kampfes für den Sozialismus, die Auflösungstendenzen des DBGP ab. So Erlangung des Selbstbestimmungskündigte z.B. die TKP / ML-Parteirechts der kurdischen Nation sowie die führung ihre Mitarbeit in der DBGP Befreiung des Proletariats genannt. auf. Bei einem großen Teil der DABKGemeinsamer Gegner sei die türkische Mitglieder soll es ebenso ÜberlegunRepublik, die in der Region als Wächgen geben, das Bündnis wieder zu verter des (US)-Imperialismus, des Kemalassen. lismus sowie des Zionismus agiere. Während sich in Deutschland keine Die PKK hatte in der Vergangenheit weiteren Aktivitäten der Plattform wiederholt Bündnisse mit verschiedemehr erkennen ließen, scheint ausnen revolutionären türkischen Organiweislich etlicher Anschläge von Mitsationen geschlossen, aus denen sich gliedsorganisationen in der Türkei jedoch nie nennenswerte oder längernach der Festnahme ÖCALANs (u.a. fristige Aktivitäten entwickelten. von der TIKKO, dem militärischen Arm Eine Vereinbarung der PKK mit der der TKP / ML) die Unterstützung der Revolutionären Volksbefreiungspartei linksextremistischen Organisationen (DHKP) vom Dezember 1996, die den für die PKK gegeben zu sein. Aufbau einer gemeinsamen revolutionären Front gegen den türkischen Staat zum Ziel hatte, wurde im Frühjahr durch die DHKP unter Hinweis auf die mangelnde Bereitschaft der PKK zu 47 Die DHP dient als Bündnisorganisation, mit einer echten Zusammenarbeit aufgederen Hilfe die PKK bei sozialrevolutionären kündigt. türkischen Organisationen Unterstützung für Mit der neuerlichen Teilnahme an die kurdische Sache sucht. Sie verfügt über Strukturen in Deutschland, Frankreich, Däneeinem solchen Bündnis versucht die mark, Großbritannien sowie den Niederlanden. PKK, ihre Bündnisfähigkeit unter In Deutschland hat die Organisation einige Beweis zu stellen und damit gleichzeihundert Mitglieder. In ihrer Schrift Alternativ Toplum (Alternative Gesellschaft), bzw. Toptig dem Vorwurf eines Führungsanlumsal Alternatif (Die gesellschaftliche Alternaspruches zu begegnen. tive) äußert sich die DHP zustimmend zu FordeWeitere an dem Aktionsbündnis rungen und Aktionen der PKK. Ihre Mitglieder treten bei Diskussionen und Aktionsbündnissen beteiligte Organisationen waren die mit türkischen und deutschen Organisationen 1986 aus der Spaltung der "Türkisch als "Alternative Gruppe" auf. 152

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trotzkistischen "Gruppe Internationale Marxisten" (GIM) mit der früheren "Kommunistischen Partei Deutschlands/Marxisten-Leninisten" (KPD) entstanden. 1994 kam es zur Abspaltung des "Revolutionär

eigenständige Organisation fort. Die bisherigen Landesverbände sind mehr oder weniger als Arbeitsgemeinschaften "AG BWK in und bei der PDS" in dieser Partei aufgegangen. Hintergrund für das formale Fortbestehen des BWK als "Bundeskonferenz" dürfte hauptsächlich die Aufrechterhaltung der Kontrolle über den organisationseigenen GNN29-Verlag sein, dessen Publikationen als Forum u. a. für linksextremistische Organisationen nach wie vor eine besondere Bedeutung zukommt. Die BWK-Vorfeldorganisation "Arbeitsgemeinschaft gegen Reaktion, Faschismus und Krieg (Volksfront)" (zuvor "Volksfront gegen Reaktion, Faschismus und Krieg - VOLKSFRONT") konzentriert ihre Aktivitäten weitgehend auf die Mitherausgabe der Publikation "Antifaschistische Nachrichten". Entgegen der angeblichen "Selbstauflösung" vom Mai 1991 sind MG weiterOrganisation und Struktur der "Marxistischen Gruppe" (MG) hinfunktiweiterhin intakt. Wenngleich die MG um größtmögliche Zurückonsfähig haltung bemüht ist, um sich der Beobachtung der Sicherheitsbehörden zu entziehen, sind gleichwohl vermehrte Aktivitäten der Organisation festzustellen. Bereits seit März 1992 erscheint die "Politische Vierteljahreszeitschrift 'GEGENSTANDPUNKT'" mit einer Auflage von derzeit etwa 7.000 Exemplaren. Die Publikation enthält keine direkten Hinweise auf die MG, allerdings sind die im Impressum genannten Personen, Gesellschafter der gleichlautenden Verlagsgesellschaft in München, als ehemals führende MG-Funktionäre bekannt. Außerdem kommen Mitglieder und Anhänger der MG in den letzten Jahren vermehrt zu regelmäßigen Veranstaltungen zusammen, die ebenfalls unter der Bezeichnung "Gegenstandpunkt" angekündigt werden. Die "Vereinigung für Sozialistische Politik" (VSP) ist 1986 unter ihrem ursprünglichen Namen "Vereinigte Sozialistische Partei" (VSP) aus dem Zusammenschluß der trotzkistischen "Gruppe Internationale Marxisten" (GIM) mit der früheren "Kommunistischen Partei Deutschlands/Marxisten-Leninisten" (KPD) entstanden. 1994 kam es zur Abspaltung des "Revolutionär-Sozialistischen Bundes" .Gesellschaft für Nachrichtenerfassung und Nachrichtenverbreitung mbH" mit Sitz 148 in Köln

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Frontsoldaten * 80 f. Deutsch-Europäische Studiengesellschaft (DESG) * 82 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) * 89, 90, 120 - 122, 123 Deutsche Liga für

Der Stahlhelm e. V. - Bund der Frontsoldaten * 80 f. Deutsch-Europäische Studiengesellschaft (DESG) * 82 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) * 89, 90, 120 - 122, 123 Deutsche Liga für Volk und Heimat (DLVH) * 22, 78, 79 Deutsche National-Zeitung (DNZ) * 62, 65, 66 Deutsche Stimme * 45, 46, 47, 48, 49, 51, 52, 53, 54, 56 Deutsche Türk-Föderation (ATF) * 153 Deutsche Volksunion (DVU) * 22 f., 54, 56, 57, 62 - 68, 75, 76, 78 Deutsche Wochenzeitung / Deutscher Anzeiger (DWZ/DA) * 62, 65, 66, 67 Devrimci Sol (Dev Sol) * 146 - 149, 155 Die Deutsche Freiheitsbewegung (DDF) * 22, 24, 79 - 80 Die Republikaner (REP) * 22 f., 54, 56 f., 67, 68 - 77, 78 DOGAN, Mazlun * 143 DIMENSIONEN * 175, 178, 179 ff. DRÜCKHAMMER, Günter * 80 DRÜCKHAMMER, Kai-Uwe * 80 DÜRRBECK, Peter * 120, 121 E EIGENFELD, Ulrich * 45, 47, 56 Einheit und Kampf * 57 EinSatz! * 91, 94, 96, 98, 117 EL-ATTAR, Issam * 167, 168 Elias.BBS * 28 ERBAKAN, Mehmet * 165 Europa Vorn * 86 Europäische Moscheebauund Unterstützungsgemeinschaft e.V. (EMUG) * 162 EXPO-No * 106 EXPO-Widerstand * 100, 105, 106, 110 F FALK, Bernhard * 118 Fanzines * 33 FAURISSON, Robert * 24, 25, 44 Fazilet-Partisi (FP) * 165, 166 FIEDLER, Michael * 47, 49 Fight back! * 91, 97, 100 FIS (Islamische Heilsfront - Algerien) * 168, 169 FLECK, Dr. Helmut * 78 FLEGEL, Frank * 123 Flüchtlingshilfe Iran e.V. * 171, 172 Föderation der türkisch-demokratischen Idealistenvereine (ADÜTDF) * 130, 131, 153 - 156 Föderation kurdischer Vereine in Deutschland e.V. ( YEK-KOM) * 137, 139, 140 Föderativer Islamstaat Anatolien (A.F.I.D.) * 156, 157 Freedom For Religions In Germany (FRG) * 179 Freie Nationalisten * 37, 53 Freie Republik Wendland * 116 195

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Joachim * 118 Kommunistische Plattform der PDS (KPF) * 89, 90, 94, 123 - 125 KRAUSE, Wolfram * 62 Kurdische Demokratische Partei (KDP), auch
LTTE) * 173 - 174 M MARQUARD, Danny * 57 Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei (MLKP) * 131, 151 Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD

Islamische Heilsarmee (AIS) *169 Islamischer Bund Palästina (IBP) * 169 Islamisches Zentrum Aachen (IZA) * 168 Islamisches Zentrum Hamburg e.V. (IZH) * 173 Islamisches Zentrum München (IZM) * 168 Islamrat * 165 J Jama'at Islamiyya * 168 Jamiyat Ahl ul Bait * 170 JENTZSCH, Heber * 9, 175, 179 JUCHEM, Wolfgang * 24, 39, 41, 54 JUHNKE, Eva * 113, 114 Journal of Historical Review * 25 JUNG, Edgar Julius * 82, 84 Junge Freiheit (JF) * 86, 87 Junge Nationaldemokraten (JN) * 7, 22, 35, 46, 53, 57 - 62 K Kameradschaften * 7, 22, 23, 28, 33 - 38, 46 KAPLAN, Cemaleddin * 156, 157, 158, 159, 162 KAPLAN, Metin * 6, 131, 156, 157, 158, 159, 160, 161 KARATAS, Dursun * 146 KARAYILAN, Murat * 145 KÄS, Christian * 70, 75, 76 KAYA, Yasar * 141 KAYPAKKAYA, Ibrahim * 150 Kernenergie, militanter Widerstand (s. auch Castor-Atommülltransporte) * 97, 115 - 116, 127, 128, 129 KLEIN, Hans-Joachim * 118 Kommunistische Plattform der PDS (KPF) * 89, 90, 94, 123 - 125 KRAUSE, Wolfram * 62 Kurdische Demokratische Partei (KDP), auch DPK-I abgekürzt * 113 Kurdistan Informations-Zentrum (KIZ) * 139 Kurdistan Report * 112, 132 KURT, Dilek * 144 L LAUCK, Gary Rex * 42 f. LAUER, Peter * 68, 70, 72 LEUCHTER, Fred A. * 24 Liberation Tigers of Tamil Eelam (LTTE) * 173 - 174 M MARQUARD, Danny * 57 Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei (MLKP) * 131, 151 Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) * 88 MATTOGNO, Carlo * 25 197

Seite 200 im Verfassungsschutzbericht 1998 Niedersachsen

Türkische Arbeiterund Bauernbefreiungsarmee (TIKKO) * 150, 152 Türkische Kommunistische Partei (Marxisten-Leninisten) (TKP/ML) * 131, 150 - 151, 152, 155 Türkische Volksbefreiungspartei / -front

Serxwebun * 132 Skinheads * 7, 8, 11, 23, 29 - 33, 53, 54, 55, 56 Sleipnir * 86 SOFU, Dr. Yusuf Ibrahim * 158 f. Staatsbriefe * 86 STEHR, Heinz * 120, 121, 122 STEINAU, Michael * 118 SUDHOLT, Dr. Gert * 54 T TALABANI, Jalal * 145, 146 Tamil Rehabilitation Organisation (TRO) * 174 Thing-Netz * 28 Thule-Netz * 27 f. Thule-Seminar * 87 tipp-ex * 110 f. TÜRKES, Alparslan * 153 f. TÜRKES, Turgut * 154 Türkisch-Islamische Union (ATIB) * 131, 154 Türkische Arbeiterund Bauernbefreiungsarmee (TIKKO) * 150, 152 Türkische Kommunistische Partei (Marxisten-Leninisten) (TKP/ML) * 131, 150 - 151, 152, 155 Türkische Volksbefreiungspartei / -front - Revolutionäre *inke (THKP-C - Devrimci Sol) (siehe YAGAN-Flügel) U ULRICH, Jörg * 113 Ümmet-i-Muhammed * 156, 157, 158, 159, 160 Union der Jugendlichen aus Kurdistan (YCK) * 137, 139, 141 Union der Juristen Kurdistans (YHK) * 137 Union der kurdischen Lehrer (YMK) * 137 Union der Yeziden (YEK) * 139 Union für die in den europäischen Ländern arbeitenden Muslime e.V. (UELAM) * 168 Union Islamischer Studentenvereine in Europa (U.I.S.A.) * 131, 172 - 173 Union Muslimischer Studentenorganisationen in Europa e.V. (UMSO) * 168 Unsere Zeit (UZ) * 120, 122 V Verband der Islamischen Vereine und Gemeinden e.V., Köln (ICCB) * 130 f., 156 - 161, 162, 170 Verein Iranischer Demokratischer Akademiker e.V. (VIDA) * 171 Vereinigung der Neuen Weltsicht in Europa e.V. (AMGT) * 161, 162 Verlag Vrij Historisch Onderzoek (V.H.O.) * 24 f. VOIGT, Udo * 26, 45, 46, 48, 49 f., 52, 54, 58, 68 Volksbefreiungsarmee Kurdistans (ARGK) * 133, 135, 145 Volksgemeinschaft * 21, 47 f., 49, 59 f., 84, 88, Volksmodjahedin Iran (MEK) * 171 200

Seite 7 im Verfassungsschutzbericht 1996 Baden-Württemberg

Marxisten - Leninisten und sonstige revolutionäre 137 Marxisten "Deutsche Kommunistische Partei " (DKP) und Um137 feld "Partei des Demokratischen Sozialismus

"Antiimperialistische Zelle" (AIZ) 130 "Revolutionäre Zellen" (RZ) 131 4. Autonome und sonstige Anarchisten 131 Autonome Gruppen 131 Anarchistische Gruppen 136 5. Marxisten - Leninisten und sonstige revolutionäre 137 Marxisten "Deutsche Kommunistische Partei " (DKP) und Um137 feld "Partei des Demokratischen Sozialismus" (PDS) 141 "Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands" 145 (MLPD) Sonstige Organisationen 147 D. SICHERHEITSGEFÄHRDENDE UND EXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN VON AUSLÄNDERN 150 1. Allgemeiner Überblick 150 2. Kurden 151 "Arbeiterpartei Kurdistans" (PKK) 151 3. Türken (ohne Kurden) 163 Allgemeines 163 Linksextremisten 164 Türkische islamistische Vereinigungen 169 Extrem-nationalistische Organisationen 173 4. Araber 174 Palästinenser 174 Arabische Islamisten 176 5. Staatsangehörige aus dem ehemaligen Jugoslawien 178 6. Iraner 180 7. Sikhs 181 8. Tamilen 183

Seite 40 im Verfassungsschutzbericht 1996 Baden-Württemberg

sehr aktiv. Durch ihre Nähe zur "Nationaldemokratischen Partei Deutschlands" (NPD) und ihrer Jugendorganisation "Junge Nationaldemokraten" (JN) spielte sie auf mehreren
sich dem "Erhalt der weißen Rasse und Kampf gegen Kommunisten, Linke, Juden und Ausländer" verschrieben. Aktivitäten in Baden-Württemberg sind

reits indiziertes Liedgut zu hören. Die aufgeheizte Stimmung begünstigt Straftaten, überwiegend Propagandadelikte wie "Sieg Heil"Rufe und das Zeigen des Hitler-Grußes. An den überregionalen Konzerten in anderen Bundesländern nahmen etliche Skinheads aus Baden-Württemberg teil. Im Land ansässige Bands wie "TRIEBTÄTER" (Mutlangen), "FOIERSTOß" (Gernsbach) und "NOIE WERTE" (Leonberg) absolvierten zahlreiche Auftritte. Insbesondere die Band "NOIE WERTE" war 1996 sehr aktiv. Durch ihre Nähe zur "Nationaldemokratischen Partei Deutschlands" (NPD) und ihrer Jugendorganisation "Junge Nationaldemokraten" (JN) spielte sie auf mehreren Veranstaltungen, deren Organisatoren der NPD/JN angehören. So erfolgte z. B. im März 1996 in Bad Durkheim (Rheinland-Pfalz) ein Auftritt vor ca. 200 Besuchern bei einer als Wahlkampfveranstaltung deklarierten Versammlung der NPD. Ferner nahm die Band an Konzerten außerhalb Baden-Württembergs teil, die von dem rassistischen Skinheadzusammenschluß "Blood & Honour"18 organisiert worden waren. Rückläufig war auch 1996 in Baden-Württemberg die Produktion von Tonträgern. So veröffentlichten lediglich die Bands "NOIE WERTE" sowie "FOIERSTOß" jeweils eine neue CD. Dabei achtete man wie in den letzten Jahren darauf, die Inhalte zwar eindeutig, aber ohne strafrechtliche Relevanz zu formulieren. Deutlich wird das in folgenden Textbeispielen: "Kennst Du das Land wo man Soldaten zu Verbrechern macht und die beschmutzt, die fielen für ihr Land in der Schlacht. Kennst Du das Land wo man Unsinn in den Schulen lehrt und es keinen gibt, der sich dagegen wehrt. Refrain: Kennst Du dieses Land - Deutschland wird es genannt." (aus dem Lied "Kennst Du das Land" der CD "Sohn aus Heldenland", "NOIE WERTE" - Fehler im Original) 18 "Blood & Honour" wurde Mitte der achtziger Jahre in Großbritannien von einem Mitglied der rechtsextremistischen "National Front" ins Leben gerufen. Die Organisation hat sich dem "Erhalt der weißen Rasse und Kampf gegen Kommunisten, Linke, Juden und Ausländer" verschrieben. Aktivitäten in Baden-Württemberg sind nicht

Seite 124 im Verfassungsschutzbericht 1996 Baden-Württemberg

xistisch-Leninistische Partei Deutschlands" (MLPD) versuchte im zurückliegenden Jahr deutlichere politische Akzente zu setzen; ihr Mitgliederbestand blieb in Baden-Württemberg
Dasselbe gilt für die "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) (1995: ca. 600; 1996: ca. 600), die sich trotz weiterhin ungelöster Nachwuchsprobleme

xistisch-Leninistische Partei Deutschlands" (MLPD) versuchte im zurückliegenden Jahr deutlichere politische Akzente zu setzen; ihr Mitgliederbestand blieb in Baden-Württemberg indes unverändert (1995: ca. 700; 1996: ca. 700). Dasselbe gilt für die "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) (1995: ca. 600; 1996: ca. 600), die sich trotz weiterhin ungelöster Nachwuchsprobleme derzeit politisch sogar im Aufwind sieht. Straftaten mit erwiesenem oder vermutetem linksextremistischem Hintergrund 1996 wurden in Baden-Württemberg 21927 Straftaten mit linksexZunahme tremistischem bzw. vermutetem linksextremistischem Hintergrund in Badenbekannt (1995: 19527). Damit zeigt sich erstmals seit 1993 wieder Württemberg eine steigende Tendenz. Zurückgegangen sind zwar die Delikte mit "antifaschistischem" Hintergrund, d.h. gegen den "rechten" politischen Gegner gerichtete Aktionen. Im Zusammenhang mit den "CASTOR"-Transporten ist hingegen eine deutliche Zunahme von Straftaten festzustellen. Folgende Vorfälle in Baden-Württemberg sind beispielhaft zu nennen: ü Am 2. Januar 1996 wurden bei zwei Banken in Heidelberg die Scheiben eingeworfen. Dabei entstand ein Sachschaden von ca. 50.000 DM. Die zur Tat verwendeten Pflastersteine waren in Flugblätter eingewickelt, in denen zur "Solidarität mit allen politischen Gefangenen" aufgerufen wurde. * In der Zeit zwischen dem 27. und dem 29. Januar 1996 wurden in Pforzheim auf dem Areal des Autohauses einer französischen Marke mehrere Fahrzeuge beschädigt. Der Sachschaden betrug ca. 100.000 DM. Die Straftat stand vermutlich in Verbindung mit einem am 27. Januar 1996 erfolgten französischen Atomtest. 124 Zahlen des LKA Baden-Württemberg (für 1995 bereinigt)

Seite 137 im Verfassungsschutzbericht 1996 Baden-Württemberg

Marxisten-Leninisten und sonstige revolutionäre Marxisten 5.1 "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) und Umfeld HIS Gründung: 1968 Sitz: Essen Mitglieder
Publikation: "Unsere Zeit" (UZ) Die "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) befindet sich seit anhaltende nunmehr 3-4 Jahren in einer anhaltenden

Linksextremismus 5. Marxisten-Leninisten und sonstige revolutionäre Marxisten 5.1 "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) und Umfeld HIS Gründung: 1968 Sitz: Essen Mitglieder: ca. 600 Baden-Württemberg (1995: ca. 600) ca. 6.250 Bund (1995: ca. 6.000) Publikation: "Unsere Zeit" (UZ) Die "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) befindet sich seit anhaltende nunmehr 3-4 Jahren in einer anhaltenden Konsolidierungsphase. Konsolidiert Zahl der Mitglieder bewegt sich mit weiterhin etwa 600 Persorung nen im Land auf gleichbleibendem Niveau. Allerdings ist darin aufgrund der weiterhin bestehenden starken Überalterung der Mitgliederschaft keine wirkliche Stabilisierung zu sehen. Vielmehr muß in den nächsten Jahren mit einem weiteren Mitgliederschwund gerechnet werden, wenn es der DKP nicht gelingen sollte, verstärkt jüngere Menschen an die Partei heranzuführen. Zwar wird diese Problematik durch aktuelle politische Themen in den Hintergrund gedrängt, doch dürfte sie sich immer mehr zur zentralen Frage für den Weiterbestand der Partei ausweiten. Ein Zeichen für den Aufschwung der Partei glaubt die DKP gleichwohl aus der neuen Erscheinungsweise ihres Parteiorgans "Unsere Zeit" (UZ) als Wochenzeitung (anstelle der bis dahin Stäglichen Herausgabe) ableiten zu können. Dieses lange angestrebte, mit erheblichen Anstrengungen verbundene Ziel konnte ab Mitte 1996 verwirklicht werden. Es bleibt abzuwarten, ob es der Partei auf Dauer gelingen wird, diesen bescheidenen Erfolg auch für die Zukunft sicherzustellen. 137

Seite 138 im Verfassungsschutzbericht 1996 Baden-Württemberg

Verhältnis zur "Partei des Demokratischen Sozialismus" (PDS). Trotz einer Reihe durchaus vorhandener politischer Gemeinsamkeiten, insbesondere mit der "Kommunistischen Plattform
anstehenden Wahlen nicht in Konkurrenz zu dieser Partei zu treten; dennoch war sie gleichzeitig gezwungen, ihre eigene Identität als "linke

Das Stichwort vom "Sozialabbau" diente der DKP im Jahr 1996 als herausragendes Agitationsfeld, wobei sie versuchte, die in Teilen der Bevölkerung vorhandene, gegen die sozialpolitischen Maßnahmen der Bundesregierung gerichtete Stimmungslage zu schüren und für ihre Zwecke nutzbar zu machen. Das Ziel, damit einen breiten Massenprotest zu initiieren, dürfte sich mit der Hoffnung verbunden haben, durch dieses Engagement die bei großen Teilen der Mitgliederschaft vorhandene Passivität zu überwinden, demotivierte Anhänger zu reaktivieren, die Attraktivität der Partei in breiteren sozialen Schichten zu erhöhen und neue Mitglieder gewinnen zu können. Ein wichtiges Thema ist noch immer das Verhältnis zur "Partei des Demokratischen Sozialismus" (PDS). Trotz einer Reihe durchaus vorhandener politischer Gemeinsamkeiten, insbesondere mit der "Kommunistischen Plattform" (KPF) der PDS, bestehen unverändert erhebliche ideologische Differenzen. Hierzu gehören insbesondere die Aufarbeitung und Bewertung der Geschichte des Sozialismus und der DDR sowie die sogenannte "Stalinismus"-Debatte. Die DKP war - nicht zuletzt aufgrund der bestehenden Kräfteverhältnisse - in der Vergangenheit zwar bemüht, die Kluft zur PDS nicht zu groß werden zu lassen und bei anstehenden Wahlen nicht in Konkurrenz zu dieser Partei zu treten; dennoch war sie gleichzeitig gezwungen, ihre eigene Identität als "linke" Klassenpartei zu betonen und sich damit gegenüber der "Konkurrentin" politisch abzugrenzen. Dementsprechend trat die DKP nach dem Verzicht der PDS und der übrigen linksextremistischen Parteien bei der Landtagswahl in Baden-Württemberg am 24. März 1996 als einzige "linke Alternative" an. Durch ihre Kandidatur über eine eigene Liste konnte die Partei zudem ihren Parteistatus weiterhin sichern. Im Vergleich zur letzten Landtagswahl, bei der die DKP lediglich in zwei Wahlkreisen angetreten war, gelang es ihr 1996 immerhin, Wahllisten in sieben Wahlkreisen aufzustellen. Die erzielten Stimmenanteile lagen zwischen 0,1% (Wahlkreis Esslingen) und 0,8% (Wahlkreis Mannheim). Während die Partei das Gesamtresultat von landesweit 0,0% 138

Seite 139 im Verfassungsschutzbericht 1996 Baden-Württemberg

gewinnen. Auch im Jahr 1996 beschäftigte sich die Partei - wie schon in den vergangenen Jahren - mit der Solidaritätsarbeit für Kuba
Anlaß des 40. Jahrestags wiederholt das Verbot der ehemaligen "Kommunistischen Partei Deutschlands" (KPD) thematisiert. Die Jugendorganisation der DKP, die "Sozialistische

Linksextremismus wohl durchaus erwartet hatte, waren für sie die Stimmenzahlen auf lokaler Ebene - gerade vor dem Hintergrund des Verzichts der PDS - enttäuschend. Damit ist es der DKP nicht gelungen, das Wählerpotential anderer, nicht kandidierender linksextremistischer Parteien auch nur teilweise für sich zu gewinnen. Auch im Jahr 1996 beschäftigte sich die Partei - wie schon in den vergangenen Jahren - mit der Solidaritätsarbeit für Kuba. Darüber hinaus wurde aus Anlaß des 40. Jahrestags wiederholt das Verbot der ehemaligen "Kommunistischen Partei Deutschlands" (KPD) thematisiert. Die Jugendorganisation der DKP, die "Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend" (SDAJ), konnte ihren im vergangenen Jahr zu beobachtenden bescheidenen Aufschwung fortsetzen. In weiten Teilen des Landes sind allerdings weiterhin keine zusammenhängenden und funktionsfähigen Strukturen erkennbar. Die bislang auf lokaler Ebene existierenden Organisationseinheiten unterhalten untereinander nur relativ geringe Kontakte. Zudem besteht teilweise zur "Mutterpartei" eine eher schwach ausgeprägte Bindung. Die wenigen in Baden-Württemberg aktiven Gruppen traten vornehmlich zusammen mit anderen linksextremistischen Gruppierungen im Rahmen gemeinsamer Veranstaltungen in Erscheinung, so z.B. auf der sogenannten "Einheizfeier" am 2./3. Oktober 1996 in Karlsruhe. Der eigentlichen Aufgabe und dem Anspruch der SDAJ, als Kaderschmiede für die DKP zu dienen und den von der Partei so dringend benötigten Nachwuchs zu rekrutieren, kann die Organisation nach wie vor jedoch nicht gerecht werden. Von der Kinderorganisation der DKP, den "Roten Peperoni" (früher: "Junge Pioniere") sind - von den obligatorischen Pfingstund Sommerferienlagern abgesehen - wiederum keine politischen Aktivitäten ausgegangen.

Seite 144 im Verfassungsschutzbericht 1996 Baden-Württemberg

Arbeitsgemeinschaft Antifaschismus" (AG Antifa), der "Arbeitsgemeinschaft Bund Westdeutscher Kommunisten in und bei der PDS" (AG BWK), der "Arbeitsgemeinschaft Junge Genossinnen
Strömungen innerhalb der PDS hat eine einheitliche Ausrichtung der Partei bislang verhindert. Die u.a. durch die provozierenden Thesen des PDSBundesvorstandsmitglieds

ergibt sich aus der Gründung einer "Kommunistischen Plattform" (KPF) im baden-württembergischen Landesverband. Daneben bestehen - abgesehen von der inzwischen nicht mehr existenten "Anarchistischen Plattform" - u. a. weitere Zusammenschlüsse mit der "Arbeitsgemeinschaft Antifaschismus" (AG Antifa), der "Arbeitsgemeinschaft Bund Westdeutscher Kommunisten in und bei der PDS" (AG BWK), der "Arbeitsgemeinschaft Junge Genossinnen in und bei der PDS" (AG Junge Genossinnen), der "Ökologischen Plattform" sowie der "Plattform 'Demokratischer Sozialismus'". Die Präsenz der verschiedenen politischen Strömungen innerhalb der PDS hat eine einheitliche Ausrichtung der Partei bislang verhindert. Die u.a. durch die provozierenden Thesen des PDSBundesvorstandsmitglieds Andre BRIE im Jahr 1996 angestoßene, immer heftigere parteiinterne Debatte über Selbstverständnis und politische Orientierung der PDS wird im Interesse künftiger Handlungsfähigkeit die Partei - über den derzeit allein vorhandenen negativen Grundkonsens hinaus - zur Festlegung auf eine konkrete Zielund Handlungsperspektive zwingen. Dazu gehören die Neudefinition der künftigen Rolle der Plattformen innerhalb der PDS ebenso wie die Entscheidung über den bundesweiten Anspruch der Partei oder ihre Beschränkung auf die Rolle einer Regionalpartei, die Klärung des Verhältnisses zu den "Altstalinisten" sowie die Frage des künftigen Umgangs mit Doppelmitgliedschaften. Ob die Partei die Beantwortung der anstehenden grundlegenden Fragen auf die Dauer unbeschadet überstehen wird, bleibt abzuwarten. Die PDS beabsichtigt, an der nächsten Landtagswahl in Baden-Württemberg teilzunehmen. Diese Ankündigung zählt zu den verstärkten Anstrengungen des Landesverbandes, politisches Profil zu gewinnen und sich in die Landespolitik einzumischen. Bei der Landtagswahl vom März 1996 hatte die Partei in durchaus realistischer Einschätzung ihrer derzeitigen Möglichkeiten auf eine Kandidatur verzichtet. Die PDS konnte ihre Mitgliederzahl im Jahr 1996 in Baden-Würt-

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werden seit Ende 1994 nicht mehr erwähnt). Ziel der Partei ist "der revolutionäre Sturz der Diktatur des Monopolkapitals
für den Aufbau des Sozialismus als Übergangsstadium zur klassenlosen kommunistischen Gesellschaft". Im linksextremistischen Bereich findet die MLPD aufgrund ihrer kompromißlosen
dogmatischen Haltung nur geringe Zustimweitgehende mung. Isolierung Die Parteiorganisation umfaßt Landesbezirke und Kreisverbände sowie Orts-, Wohngebietsund Betriebsgruppen. Ein Schwerpunkt

Linksextremismus temberg nicht nennenswert erhöhen. Der Bestand stagniert derzeit Festigung bei ca. 215 Personen. Neben einer finanziellen Konsolidierung ist derOrganigleichwohl auch eine gewisse Festigung der Organisationsstruktur sationsstruktur gelungen. Das Bemühen der Partei um eine flächendeckende Ausin Badendehnung im Land ist unverkennbar. Württemberg 5.3 "Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands' (MLPD) MLPD ..;;>, . . . * . : * , ' ". ** * * ** . .. * * Gründung 1982 Sitz: Gelsenkirchen (seit Anfang 1995) Mitglieder: ca. 700 Baden-Württemberg (1995: ca. 700) ca. 2.700 Bund (1995: ca. 2.300) Publikationen: "Rote Fahne" (RF) "Lernen und kämpfen" (Luk) "Rebell" Die "Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands" (MLPD) bekennt sich seit ihrer Gründung 1982 vorbehaltlos zu den Lehren von Marx, Lenin und Mao Tse-tung (Engels und Stalin werden seit Ende 1994 nicht mehr erwähnt). Ziel der Partei ist "der revolutionäre Sturz der Diktatur des Monopolkapitals und die Errichtung der Diktatur des Proletariats für den Aufbau des Sozialismus als Übergangsstadium zur klassenlosen kommunistischen Gesellschaft". Im linksextremistischen Bereich findet die MLPD aufgrund ihrer kompromißlosen und dogmatischen Haltung nur geringe Zustimweitgehende mung. Isolierung Die Parteiorganisation umfaßt Landesbezirke und Kreisverbände sowie Orts-, Wohngebietsund Betriebsgruppen. Ein Schwerpunkt der Parteiaktivitäten liegt - neben Nordrhein-Westfalen - im südwestdeutschen Raum. Die Partei finanziert sich aus Spenden und 145

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Solidarität International" (SI) umbenannt wurde. Damit setzte die Partei ein deutliches Zeichen für ihre verstärkte internationalistische Ausrichtung. Der MLPD-Vorsitzende
erwähnenswert sind: Der 1980 aus der Spaltung des damaligen "Kommunistischen Bundes Westdeutschland" (KBW) hervorgegangene "Bund Westdeutscher Kommunisten" (BWK) besteht heute

Linksextremismus namigen MLPD-Jugendverbands, sowie eine Reihe von Betriebsund Stadtzeitungen mit unterschiedlicher Auflagenhöhe heraus. Auf dem V. Parteitag im Februar 1996 wurde der seitherige Parteivorsitzende Stefan ENGEL wiedergewählt. Auch für die MLPD war die Sozialpolitik der Bundesregierung das bevorzugtes bevorzugte Aktionsfeld im Jahr 1996. Mit Parolen wie "Nein zum Aktionsfeld Bündnis für Arbeit", "Verteidigt die Lohnfortzahlung, Aktiver Widerstand gegen das Bonner Krisenprogramm" oder "Der Ruf nach Generalstreik wird lauter" versuchte sie - allerdings ohne jeden Erfolg -, insbesondere im Rahmen ihrer Betriebsarbeit auf die Haltung der Bevölkerung Einfluß zu nehmen. Unvermindert erheblichen Einfluß übt die MLPD auf den 1991 gegründeten, formal unabhängig und überparteilich auftretenden Frauenverband "COURAGE" aus. Darüber hinaus kam es am 24./ 25. Februar 1996 in Kassel zur Gründung einer "Internationalen Solidaritätsund Hilfsorganisation" (ISHO), die wenig später in "Solidarität International" (SI) umbenannt wurde. Damit setzte die Partei ein deutliches Zeichen für ihre verstärkte internationalistische Ausrichtung. Der MLPD-Vorsitzende ENGEL unterstrich vor den Teilnehmern des SI-Gründungskongresses die "Überparteilichkeit" der Organisation, die im Sinne der MLPD unbedingt den Einschluß "revolutionärer Kräfte" bedeutet. 5.4 Sonstige Organisationen Zu dem stark zersplitterten Spektrum der Organisationen revolutionär-marxistischer Prägung zählen noch weitere linksextremistische Gruppierungen, von denen - aufgrund ihrer geringen politischen Bedeutung - nur wenige erwähnenswert sind: Der 1980 aus der Spaltung des damaligen "Kommunistischen Bundes Westdeutschland" (KBW) hervorgegangene "Bund Westdeutscher Kommunisten" (BWK) besteht heute nur noch in Form des Anbindung "Bundes Westdeutscher Kommunisten - Bundeskonferenz" als an PDS 147

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DevSol-Aktivisten beteiligten sich daran auch Anhänger der "Türkischen Kommunistischen Partei - Marxisten Leninisten" (TKP/ML) und der "Marxistisch-Leninistischen Kommunistischen Partei
Ausschreitungen in der Türkei. Die "Türkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten" (TKP/ML) konnte sich 1996 als mitgliederstärkste Organisation innerhalb der türkischen revolutionär-marxistischen

Auch die Ausschreitungen während der 1. Mai-Demonstration in Istanbul, in deren Verlauf drei angebliche Dev Sol-Anhänger von der türkischen Polizei erschossen und 64 Personen verletzt wurden, nahm die Organisation zum Anlaß für eine Protestkundgebung am 4. Mai 1996 in Stuttgart mit etwa 1.000 Teilnehmern. Neben DevSol-Aktivisten beteiligten sich daran auch Anhänger der "Türkischen Kommunistischen Partei - Marxisten Leninisten" (TKP/ML) und der "Marxistisch-Leninistischen Kommunistischen Partei" (MLKP). Ein versuchter Brandanschlag am 16. Mai 1996 in Singen/Krs. Konstanz stand ebenfalls im Zusammenhang mit den 1. Mai-Ausschreitungen in der Türkei. Die "Türkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten" (TKP/ML) konnte sich 1996 als mitgliederstärkste Organisation innerhalb der türkischen revolutionär-marxistischen Gruppierungen behaupten. Sie hatte sich 1994 aufgrund kontrovers bewerteter Vor- & HUNSCHE KOMMUNßTEO* WWW würfe gegen mehrere ZK-Mitglieder in zwei Lager, den "PartizanMARXEVf N-UWNfiflN fIKF.'M l) Spaltung der Flügel" und das "Ostanatolische Gebietskomitee" (DABK), geTKPIML spalten. Verschiedenen ZK-Mitgliedern war vorgeworfen worden, in Rauschgiftgeschäfte mit der türkischen Mafia verwickelt gewesen zu sein, was ein großer Teil der Mitglieder als Verstoß gegen die offizielle Parteilinie bewertete. Zu einer Einigung der verschiedenen Absplitterungen der TKP/ML, die sich mehrmals abgezeichnet hatte, kam es auch 1996 nicht. Beide Flügel der Organisation führten im Januar 1996 in Ulm getrennte zentrale Gedenkveranstaltungen für gefallene Anhänger mit jeweils ca. 1.000 Teilnehmern durch. An den jährlich stattfindenden Gedenkfeiern der zwei Lager in Köln zu Ehren des TKP/MLGründers Ibrahim KAYPAKKAYA beteiligten sich wiederum zahlreiche Parteianhänger aus Baden-Württemberg. Die alljährlich durchgeführte Spendenkampagne zur Finanzierung der TKP/ML nahm 1996 für die Partei einen unbefriedigenden Verlauf. Die Erwartungen des DABK-Flügels sowohl für Europa (2,5 Millionen DM) als auch für Deutschland, das in die vier Bezirke Nord, Nordrhein-Westfalen, Hessen und Süd aufgeteilt ist, konnten 166

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LIVE 1* H#fY Kommunistischen Partei/MarVIVK LE | - Hffl xisten-Leninisten (Bewegung)" (TKP/ML-Hareketi) mit der r 1 m "Türkischen Kommunistischen
Arbeiterbewegung" (TKIH) entstandenen "Marxistisch-Leninistischen Kommunistischen Partei" (MLKP) und ihrer Basisorganisation "Föderation der Arbeiter und Immigranten aus der Türkei

Ausländerextremismus nicht erfüllt werden. Nach einem Bericht des Organs "Partizan Sesi" vom August 1996 blieb das Spendenergebnis 1995/1996 mit ca. geringere 600.000,DM um mehr als 100.000,DM unter dem des Vorjahrs. SpendenEin Grund dafür könnte in den schlechten Erfahrungen von TKP/ einnahmen ML-Anhängern bei Spendengelderpressungen liegen. Bei einem SchußWechsel anläßlich einer solchen Aktion waren im Jahr 1995 in Germersheim/Rheinland-Pfalz drei Aktivisten ums Leben gekommen. Ein vierter Tatbeteiligter wurde zu einer Freiheitsstrafe von sieben Jahren verurteilt. Die als Basisorganisationen der TKP/ML fungierenden Dachverbände "Konföderation der Arbeiter aus der Türkei in Europa e.V." (ATIK) und "Föderation der Arbeiter aus der Türkei in Deutschland e.V." (ATIF) zeigten 1996 nur geringe Aktivitäten. m MÄYIS Die Bedeutung der 1994 aus dem oiji m actum Zusammenschluß der "Türkisch L O f t G LIVE 1* H#fY Kommunistischen Partei/MarVIVK LE | - Hffl xisten-Leninisten (Bewegung)" (TKP/ML-Hareketi) mit der r 1 m "Türkischen Kommunistischen *3r ^ *" Arbeiterbewegung" (TKIH) entstandenen "Marxistisch-Leninistischen Kommunistischen Partei" (MLKP) und ihrer Basisorganisation "Föderation der Arbeiter und Immigranten aus der Türkei in Deutschland" (AGIF) nahm 1996 erheblich zu. Insbesondere der Stuttgarter zunehmende DEWR1MCI GUP UE EYLEM BiRLIGJ MLKP-Verein, der neue VereinsAktivitäten MLKP OHKC räume bezog, trat verstärkt in Erdes StuttgariNHHnaMiMMsrfM tmiMtMiotituaaMK! scheinung. ter MLKPVereins Die Aktivitäten der Organisation reichten von Plakataktionen, z.B. anläßlich der Ermordung des Oppositionellen Hasan Ocak in der Türkei, bis hin zu Kulturveranstaltungen, aus deren Einnahmen sich 167

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wurde. Im übrigen beteiligte sich die Gruppierung, die eine kommunistische Gesellschaftsordnung in der Türkei anstrebt, an mehreren Demonstrationen, darunter
kurze Zeit den Vorsitzenden der Abspaltergruppe "Korader MLKP munistische Partei/Aufbauorganisation" (KP/IÖ) in Moers. Im August wurden in Duisburg zwei
extremisten und der marxistisch-leninistisch ausgerichtete "Bund der Revolutionären Kommunisten der Türkei" (TIKB) zum "Solidaritätskomitee mit den politischen Gefangenen

die MLKP zum Teil finanziert. Dazu gehörten auch Aktionen wie etwa die Besetzung einer Bank am 9. Januar 1996 in Stuttgart, die anläßlich der Revolten in türkischen Gefängnissen zusammen mit der DHKP/-C durchgeführt wurde. Im übrigen beteiligte sich die Gruppierung, die eine kommunistische Gesellschaftsordnung in der Türkei anstrebt, an mehreren Demonstrationen, darunter in Mannheim und Stuttgart, zur "Unterstützung der politischen Gefangenen" in ihrem Heimatland. heftige AusStreitigkeiten innerhalb der Organisation führten 1996 zu heftigen einandersetAuseinandersetzungen. So entführten offenbar MLKP-Anhänger im Zungen in Februar für kurze Zeit den Vorsitzenden der Abspaltergruppe "Korader MLKP munistische Partei/Aufbauorganisation" (KP/IÖ) in Moers. Im August wurden in Duisburg zwei KP/IÖ-Mitglieder durch Schüsse getötet bzw. verletzt. ZusammenIm Jahr 1996 kam es zwischen den einzelnen linksextremistischen arbeit türkitürkischen Gruppierungen erstmals zu einer Annäherung. So schlosscher Linkssen sich beide Flügel der TKP/ML sowie die DHKP/-C, die MLKP extremisten und der marxistisch-leninistisch ausgerichtete "Bund der Revolutionären Kommunisten der Türkei" (TIKB) zum "Solidaritätskomitee mit den politischen Gefangenen in der Türkei" zusammen. Anlaß hierfür war ein in türkischen Gefängnissen durchgeführter Hungerstreik, der sich gegen "menschenunwürdige Haftbedingungen und Mißhandlungen in den Haftanstalten" richtete. Nachdem die türkische Regierung nicht auf die Forderungen der Hungerstreikenden eingegangen war, wandelten die Häftlinge den Hungerstreik am 20. Mai in ein "Todesfasten" um. Vor diesem Hintergrund hatten türkische Linksextremisten bereits seit Anfang Mai 1996 im Bundesgebiet und insbesondere auch in Baden-Württemberg mobilisiert. Dazu gehörten neben einer Reihe von Info-Ständen und Kundgebungen auch Aufzüge in Stuttgart, Karlsruhe, Ulm und Konstanz, Solidaritätshungerstreiks, u.a. in Stuttgart, Freiburg und Horb, sowie Besetzungsaktionen deutscher und türkischer Einrichtungen. Im Juli 1996 wurden das Ulmer 168

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Demokratische Front für die Befreiung Palä174f. stinas (DFLP) Deutsche Kommunistische Partei (DKP) 123f.,137ff.,141ff. Deutsche Liga für Volk

Bund Westdeutscher Kommunisten - Bundes147f. konferenz (BWK) COURAGE 147 Demokratische Front für die Befreiung Palä174f. stinas (DFLP) Deutsche Kommunistische Partei (DKP) 123f.,137ff.,141ff. Deutsche Liga für Volk und Heimat (DLVH) 24f.,95ff.,99 Deutscher Freundeskreis Ludwigsburg 57 Deutsche Türk Föderation (ATF) 174 Deutsche Volksunion (DVU) 24,74ff.,83,103,106 Deutsch-Kurdischer Freundschaftsverein 157f. Devrimci Sol (Dev Sol - Revolutionäre Linke) 164ff. Die Nationalen e.V. 50f.,105 Die Republikaner (REP) 24f.,62,64ff.,98f.,103,133 Europäische Moscheebauund Unter169f. Stützungsgemeinschaft e.V. (EMUG) Flüchtlingshilfe Iran e.V. (FHI) 181 Föderation der Arbeiter aus der Türkei in 167 Deutschland e.V. (ATIF) Föderation der Arbeiter und Immigranten aus 167 der Türkei in Deutschland (AGIF) Föderation der Demokratischen Arbeiter142,169 vereine aus der Türkei in der Bundesrepublik Deutschland e.V. (DIDF) Föderation der Türkisch-Demokratischen 173f. Idealistenvereine in Europa e.V. (ADÜTDF) Frauen für Demokratie im Iran e.V. 181 Freie Arbeiterinnen Union (FAU) 136 Freie Arbeiter Union/Anarchistische Partei (FAU/AP) 136,142 Freie Arbeiter Union-Studenten (FAUST) 136 Freiheitlicher Volks Block (FVB) 48f. Freundeskreis des kurdischen Volkes 143 Gesellschaft für Freie Publizistik (GFP) 99f. HAMAS 176f. Hammerskins 43 Hilfsorganisation für nationale politische Ge45f. fangene und deren Angehörige e.V. (HNG) 199

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Komitee für die Unterstützung der kurdischen 143 politischen Gefangenen Kommunistische Partei/Aufbauorganisation (KP/IÖ) 168 Kommunistische Plattform
LTTE) 183f. Marxistische Gruppe (MG) 148 Marxistisch-Leninistische Kommunistische 166,167f. Partei (MLKP) Marxistisch-Leninistische Partei Deutsch123f.,141f.,145ff. lands

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