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"antifa" in den Verfassungsschutz Trends
Seite 13 im Verfassungsschutzbericht 2001 Sachsen-Anhalt
  • ihren Aktivitä'ten nach wie vor auf.das Themenfeld "Antifaschismus" und konnte hiermit gelegentlich auch überregional mobilisieren
ÜBERBLICK Entgegen dem Bundestrend war eine Zunahme des neonazistischen Personenpotenzials in Sachsen-Anhalt nicht zu verzeich'nen, allerdings ist eine stärker werdende. organisatorische Vermischung mit dem subkulturell geprägten Rechtsextremismus festzustellen. Die Neonaziszene arbeitete zeitweise eng mit-der "Natio'naldemokratischenPartei Deutschlands" (NPD) zusammen: und 'entfaltete zahlreiche regionale und überregionale öffentlichkeitswirksame Aktionen. Diese ziehen insbesondere jüngere -Rechts-exfremisten an und könnteneinen weiteren Zulauf zu NeönaziGruppenzur Folge haben. im Bereich der rechtsextremistischen Parteien sind vor allem die. Aktivitäten der NPD von Bedeutung. Deren sachsen-anhaltischer Landesverband setzte im Berichtszeitraum seinen - strukturellen. - Ausbau fort und führte zahlreiche; auch öffentlichkeitswirksame Veranstaltungen durch. Bei Wahlen blieb die NPD-jedoch :unbedeutend. 'Anzeichen. für neue Impulse in der politischen Arbeit des DVULandesverbandes waren - ähnlich wie bei den ."Republikanern"(REP) -. nicht erkennbar. Im Berichtszeitraum erwarben Rechtsextremisten eine Immobilie in Trebnitz(Landkreis Bernburg), die nach und nachals "Nationales Zentrum Mitteldeutschland" ausgebaut werdensoll. Reaktionen von Rechtsextremisten :auf die Terroranschläge des 11. September zeigten sich in unterschiedlichsten Stellungnah'men: Die Palette. reichte hierbei von einer: Rechtfertigung: der Attentate und entsprechender "Schadenfreude" bis zur -Ableh-. nung -solcher Taten. Die Masse der Rechtsextremisten. sieht 'sich allerdings in ihren Vorbehalten gegenüber Fremdenbestätigt. .Die Situation der linksextremistischen Szene hat sich gegenüber 'dem Jahr 2000 nur leicht verändert. Die hiesige Autonomenszene konzentriert sich mit ihren Aktivitä'ten nach wie vor auf.das Themenfeld "Antifaschismus" und konnte hiermit gelegentlich auch überregional mobilisieren. 'An Be-
Seite 82 im Verfassungsschutzbericht 2001 Sachsen-Anhalt
  • hohe mobilisierende Wirkung innerhalb .der Szene. 'Stärker. als der "Antifaschismus" ermöglicht'er eine internationale Kooperation linksextremistischer Kräfte und darüber 'hinaus
LINKSEXTREMISMUS nen anderer Bewegungen zu verquicken. So betätigen sich Autonome oft als Trittbrettfahrer von Bürgerinitiativen und weiteren nichtextremistischen und gewaltfreien Gruppierungen. Dabei wird insbesondere der auf die Beseitigungdes kapitalistischen Systems fixierte Teil der Anti-Globalisierungsbewegung unterstützt. Der Kampfgegen. "Neoliberalismus" und "Globalisierung":hat zurzeit eine hohe mobilisierende Wirkung innerhalb .der Szene. 'Stärker. als der "Antifaschismus" ermöglicht'er eine internationale Kooperation linksextremistischer Kräfte und darüber 'hinaus: die Betonung antikapitalistischer Ziele. Im Berichtszeitraum waren in.diesem. 'Zusammenhang vor allem die Ereignisse während des Treffens der Staatsund'Regierungschefs der G-8-Staaten vom 20. bis 22. Juli in Genua von Bedeutung. Däs gesamte Gipfeltreffen war von schweren Ausschreitungen begleitet, in deren Verlauf der italienische Globalisierungsgegner Carlo GUILIANI durchPolizeischüssetödlich verletzt wur'de. Dies hatte weltweite Proteste zur Folge, an denen neben demokratischen Organisationen auch eine Vielzahl von Linksextremisten beteiligt waren. Auch in Sachsen-Anhalt reagierten Links.extremisten mit 'Spontandemonstrationen und teilweise mit Sachbeschädigungen auf die Ereignisse. In der Zeit vom 13. bis 15. Dezember fand' in Laeken bei Brüssel (Belgien) ein EU-Gipfel statt. Als Reaktion hierauf.wurden am. 14. Dezember im gesamten Bundesgebiet Protestaktionen durchführt. Der "Autonome Zusammenschluß (AZ) Magdeburg" rief über Internet zu einer Demonstration in Magdeburg auf, an der sich schließlich etwa 150 Personenbeteiligten. Im Aufruf hieß es: . "Die: Ergebnisse dieses Gipfels sind jetzt schon klar. Der Ausbau .derFestung Europas, Abschottung vor. den. Ausgebeuteten dieser Welt, ein Europa:der Bonzen & Banken. Die Politik der Mächtigen dieser Erde zielt auf die Unter71
Seite 86 im Verfassungsschutzbericht 2001 Sachsen-Anhalt
  • einiges an Material vor (Stichwort: Knieschüsse) und auch im Antifa-. Bereich. sind Angriffe gegen Personen durchaus akzeptiert.' el. . " 'Interim', Ausgabe
LINKSEXTREMISMUS Eine "militante gruppe (mg)", die Drohschreiben mit beigelegter scharfer Kleinkaliberpatrone an führende . Repräsentanten der "Stiftungsinitiative der. deutschen Wirtschaft" gesandt hatte, beabsichtigte nach eigenem Bekunden mit der Herausgabe eines Diskussionspapiers die Erweiterung militanter Aktionsformen voranzutreiben. Die Gruppe veröffentlichte im: November. in .der Zeitschrift ."Interim" ihre Stellungnahme unter der Überschrift "Ein DEBATTENVERSUCH. der :militanten.gruppe (mg)". Die Verfasser 'signalisierten, zu einer Steigerung. militanterAktionen -- über - Sachbeschädigung durch Brandstiftung. hinaus - bereit zu sein. In ihrem so genannten "Debattenversuch" begründete die Gruppe erneut das Verschicken von scharfen Patronen an Personen und verteidigte die damit verbundene Drohung wiefolgt: "Wir könnengesellschaftliche Zustände, .die wir aus ganzem Herzen bekämpfen wollen, nicht allein an anonymen . Strukturen festmachen, wir müssen die maßgeblichen Akteurinnen identifizierbar und angreifbar machen... Unsere Praxismittel sind mit dem 'ständigen abfackeln - von autos" tatsächlich nicht an ihr Ende gekommen und "können es auch nicht. sein, 'wennwir eine Perspektive eines umfassenden. revolutionären Prozesses für.uns in Anspruch :nehmen. Die Orientierung an. 'Praxismitteln, die über den Rahmen von. militanter Politik hinausgehen, schließen notwendigerweise eine .intensive Diskussion über vergangene und aktuell geführte bewaffnete Kämpfe ein... Es ist "eine Diskussion; wie wir in: Etappen von -dem Angriff auf materielle. Objekte zum Angriff auf ver.antwortliche. Subjekte kommen. Dabei liegt im Zusammenhang mit der Aufbereitung der rz-Politik einiges an Material vor (Stichwort: Knieschüsse) und auch im Antifa-. Bereich. sind Angriffe gegen Personen durchaus akzeptiert.' el. . " 'Interim', Ausgabe Nr. 539 vom 29.11.2001, Seite 18. "4. Ebenda, Seite 20. 75
Seite 89 im Verfassungsschutzbericht 2001 Sachsen-Anhalt
  • dabei schwerpunktmäßig die 'klassischen linksextremistischen Aktionsfelder 'Antiimperialismus", "Antimilitarismus" und "Antifaschismus" auf: . Hierin thematisch eingebunden reflektierten die in Sachsen-. - Anhalt vertretenen
LINKSEXTREMISMUS + Übersicht über die Strafund Gewalttaten" Die Anzahl politisch motivierter Straftaten im Bereich Linksextre-mismus sfieg nach einem im Vorjahr festgestellten erheblichen Rückgang im Berichtszeitraum wieder deutlich an. Diestrifft auch auf die entsprechenden Gewaltstraftaten zu. LINKSEXTREMISMUS 2000 2001 Politisch motivierte = Straftaten insgesamt: 46 92 + Gewalttaten a 28. * sonstige Straftaten . 029. 64 LINKSEXTREMISTISCHE PARTEIEN UND VEREINIGUNGEN 'Die traditionell-kommunistischen Parteien und Vereinigungen hielten auch im Berichtszeitraum an ihren hergebrachten Konzepten fest und griffen dabei schwerpunktmäßig die 'klassischen linksextremistischen Aktionsfelder 'Antiimperialismus", "Antimilitarismus" und "Antifaschismus" auf: . Hierin thematisch eingebunden reflektierten die in Sachsen-. - Anhalt vertretenen orthodox-kommunistischen Parteien DKP, KPD (Ost), MLPD und KPD/M auf ihren Internetseiten und Printmedien die Terroranschläge des 11. September. Diese wurden zwar als verabscheuungswürdige und skrupellose Verbrechen verurteilt, die Ursache aber einhellig im "Imperialismus" gesehen. So hieß es in der DKP-Zeitung "Unsere Zeit": "is Auf die Vorbemerkung zur Statistik auf Seite 17 wird verwiesen. 78
Seite 95 im Verfassungsschutzbericht 2001 Sachsen-Anhalt
  • Halle-Merseburg. auf ihrer Homepage Stellung: "Die Errichtung des Antifaschistischen Schutzwalls am 13. August 1961 bewahrte den ersten Arbeiterund Bauernstaat
LINKSEXTREMISMUS "Überall dort wo die Parteiaktiv ist, nach-außen wirkt, Beschlüsse konkret umsetzt, mit der UZ oder den''marxistischen Blättern arbeitet, dort wo sie in Bewegungenverankert ist, gibt es auch in den ostdeutschen DKPOrganisationen sichtbare Erfolge."?? In diesem Zusammenhang wurde unter anderem die DKPGruppe Halle-Merseburg genannt. Der Parteivorstand der DKP gabzum 40. Jahrestag des "Mauerbaus" folgende Erklärung ab (Auszug): "Vierzig Jahre 13. August 1961: Kein Grund für Entschuldigungen. Entschuldigen müssten wir uns höchstens dafür, dass es. uns nicht gelungen ist, die DDR gegen dieAngriffe des Imperialismus dauerhaft zu verteidigen und den Sozialismus - aus den eigenen Fehlern lernend - beständig zu sichern. u Daraus ziehen wir unsere Verpflichtung, auch in Zukunft aktiv gegen den Imperialismus, Faschismus und Krieg, für den Sozialismus zu kämpfen." In Sachsen-Anhalt ist diese Erklärung als Flugblatt verbreitet worden. Zudem nahm die DKP-Gruppe: Halle-Merseburg. auf ihrer Homepage Stellung: "Die Errichtung des Antifaschistischen Schutzwalls am 13. August 1961 bewahrte den ersten Arbeiterund Bauernstaat auf deutschen Boden weitere 28 Jahre vor;Neofaschismus, sozialer Ausplünderung. durch das Großkapital und Krieg. Deswegengilt unserer besondererDank den beteiligten Angehörigen der Kampfgruppen, Grenztruppen u. a. Schutzund Sicherungsorgane der DDR!". 32 DKP-Publikation "unsere zeit" (UZ), 33. Jahrgang Nr.13 vom 30. März 2001. 84
Seite 145 im Verfassungsschutzbericht 2001 Sachsen-Anhalt
  • Arbeiterpartei Kurdistans PMK Politisch Motivierte Kriminalität R.A.A.L. Rote Antifaschistische Aktion Leipzig REP Die Republikaner RPF Revolutionäre Plattform : SDAJ Sozialistische Deutsche
ABKÜRZUNGSVERZEICHNIS KIVD Kommunistischer Jugendverband Deutschlands KPD/M Kommunistische Partei Deutschlands - Gruppe MÖLLER KPD-Ost Kommunistische Partei Deutschlands KPF Kommunistische Plattform der PDS mg militante gruppe MLPD Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands NPD Nationaldemokratische Partei Deutschlands NZ National-Zeitung/Deutsche Wochen-Zeitung PDS Partei des Demokratischen Sozialismus PFLP Volksfront für die Befreiung Palästinas PKK Arbeiterpartei Kurdistans PMK Politisch Motivierte Kriminalität R.A.A.L. Rote Antifaschistische Aktion Leipzig REP Die Republikaner RPF Revolutionäre Plattform : SDAJ Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend so Scientology-Organisation uz Unsere Zeit VerfSchG-LSA Gesetz über den Verfassungsschutz im Land Sachsen-Anhalt -VS Verschlusssache wOoH Weiße Offensive - Halle/Saale YDK Kurdische Demokratische Volksunion YEK-KOM Föderation kurdischer Vereine Deutschland e. V. 134
Seite 153 im Verfassungsschutzbericht 2001 Sachsen-Anhalt
  • Plattform {RPF) 49, 50, 52 RIEGER, Jürgen 30 'Rote Antifaschistische Aktion Leipzig (R.AA.L.) 65 'Rote Fahne (Publikation
STICHWORTVERZEICHNIS Tr m . = Radis (Landkreis Wittenberg) 87 "Rassismus 67, 77,86 Raßnitz (Landkreis Merseburg-Querfurt) 5 Rechtsextremismus 1,2,4, 12,18, 19, 54, 60, 61, 66 Rechtsextremistische Musikvertriebe. 16 'Rechtsextremistische Parteien und Vereinigungen 41 Rehmsdorf (Burgenlandkreis) 51 REICHE, Andreas - 51 "Republikaner (REP) 2, 49, 59 -Revolutionäre Plattform {RPF) 49, 50, 52 RIEGER, Jürgen 30 'Rote Antifaschistische Aktion Leipzig (R.AA.L.) 65 'Rote Fahne (Publikation) 79, 80, 81 Salzwedel 10,22, 30,32, 34, 64,77 Sangerhausen 9, 13,15, 32, 33, 57 'Schermcke.(Bördekreis) 32 SCHLIERER, Dr. Rolf 60 Schloss Trebnitz 34, 35 'Schönebeck 30, 32, 33, 50, 57 SCHWAB, Jürgen 29, 44, 45 SCHWERDT, Frank. 47 | "Scientolögy-Organisation (SO) 98 Seehausen (Landkreis Stendal) 32. :SelbstSchutz Sachsen-Anhalt 8,9, 26 "Sicherheitsbehörden 1,3, 13, 20, 30, 67, 74, 118,:128 :Sicherheitsüberprüfung 107, 112, 119, 120, 122; 123: Skinhead 1,4,5,8,9, 11,12, 13, 14, 22, 23, 46 Skinheadband 4, 12, 14, 15 142
Seite 7 im Verfassungsschutzbericht 2013 Bund
  • Aktionsfelder 151 3.1 "Antirepression" 151 3.2 "Antimilitarismus" 156 3.3 "Antifaschismus" 158 3.4 "Antigentrifizierung" ("Kampf um Freiräume"/"Kampf um die Stadt
INHALTSVERZEICHNIS Linksextremismus I. Überblick 136 1. Entwicklungstendenzen 136 2. Organisationen und Personenpotenzial 139 II. Gewaltbereitschaft in der linksextremistischen Szene 141 1. Autonome 141 1.1 Selbstverständnis 141 1.2 Konfrontative Gewalt 145 2. Festere organisatorische Strukturen 147 2.1 "Interventionistische Linke" (IL) 147 2.2 "AVANTI - Projekt undogmatische Linke" (AVANTI) 149 3. Aktionsfelder 151 3.1 "Antirepression" 151 3.2 "Antimilitarismus" 156 3.3 "Antifaschismus" 158 3.4 "Antigentrifizierung" ("Kampf um Freiräume"/"Kampf um die Stadt") 162 3.5 "Antirassismus" 166 3.6 Internationalismus 168 4. Objektbezogene Anschläge 170 III. Parteien und sonstige Gruppierungen 173 1. "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) und Umfeld 173 1.1 "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) 173 1.2 "Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend" (SDAJ) 174 2. "MarxistischLeninistische Partei Deutschlands" (MLPD) 176 3. "GegenStandpunkt" (GSP) 178 4. Trotzkisten 179 5. "Offen extremistische Strukturen" in der Partei DIE LINKE 180 5.1 "Kommunistische Plattform der Partei DIE LINKE" (KPF) 181 5.2 "Sozialistische Linke" (SL) 181 5.3 "Arbeitsgemeinschaft Cuba Si" (Cuba Si) 182 5.4 "Antikapitalistische Linke" (AKL) 182 5.5 "Marxistisches Forum" (MF) 183 5.6 "Geraer/Sozialistischer Dialog in der Partei DIE LINKE" (GSoD) 184 5.7 "Marx21" 185 6. "Rote Hilfe e.V." (RH) 186 IV. Linksextremistische Verbreitungsstrukturen 189 8
Seite 50 im Verfassungsschutzbericht 2013 Bund
  • vorübergehend unbrauchbar zu machen. So erklärt ein linksextremistischer Verfasser ("antifa") in einem Beitrag: "der nazi-versandhandel 'versand-der-bewegung
BEDEUTUNG DES INTERNETS FÜR EXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN 2013 zeigte sich die Bedeutung des Internets insbesondere in der islamistischen SyrienPro paganda. Sie ist ein Grundstein für die Ausrei sewelle von "Jihadisten" in das Kampfgebiet. Im Rechtsextremismus ist vor allem die im Internet massiv unterstützte Kampagne gegen Asylbe werber hervorzuheben. Das Internet wird weiterhin als Medium zur Verbreitung des offenen Antisemitismus genutzt, als Organ zur Popularisierung des "individuellen Jihad" und zur Vernetzung weitgehend struk turloser Kampfformen auch in anderen extremistischen Phäno menbereichen. "Cyber Mobilization" bezeichnet die schnelle Bildung netzwerk artiger Strukturen über geografische Grenzen hinweg. Dies reicht von Diskussionsforen über die kurzfristige Vorbereitung von Demonstrationen bis hin zur Entwicklung gewalttätiger Grup pen. Terroristische Zellen können Anschlagsplanungen verabre den, ohne dass sich die handelnden Personen persönlich treffen. Diese virtuellen Gruppentreffen finden ihre Ergänzung in vir tuellen Trainingslagern mit Anleitungen und Videos bis hin zu Kampfsimulationen. Geschlossene Foren und Verschlüsselungs programme sind als Kommunikationswerkzeuge vor allem für gewaltbereite Extremisten von Bedeutung. So ist das Internet auch Schauplatz der Auseinandersetzung zwischen den extremistischen Gegensätzen. Internetauftritte der Gegner werden gehackt, um etwa an Personendaten des poli tischen Gegners zu gelangen oder sie durch Defacement - ein elektronischer Angriff, durch den ein Internetauftritt optisch oder inhaltlich verändert wird - vorübergehend unbrauchbar zu machen. So erklärt ein linksextremistischer Verfasser ("antifa") in einem Beitrag: "der nazi-versandhandel 'versand-der-bewegung' aus badenwürttemberg will morgen einen sonderverkaufstag einlegen, da mussten wir rechtzeitig handeln und den shop offline nehmen!" (Internetportal "linksunten.indymedia", 2. August 2013) 51
Seite 65 im Verfassungsschutzbericht 2013 Bund
  • Griechenland) reisten. Dieser Bewunderung tat auch die Ermordung eines antifaschistischen Künstlers durch einen Sym pathisanten der militanten griechischen Organisation keinen
RECHTSEXTREMISMUS weh oder gut wie überall anders auch",12 heißt es z.B. auf der Inter netseite der NPDUnterorganisation "Ring Nationaler Frauen" (RNF). Mit Sigrid Schüßler trat die NPD erstmals mit einer Frau als Spitzenkandidatin bei einer Landtagswahl an. Obwohl weiterhin ein reaktionäres Frauenbild vorherrschend ist, sind es z.B. die "Mütter von nebenan", die in ihrer ideologischen Verwurzelung den Männern nicht nachstehen und sich durch zivilgesellschaft liches Engagement in Szene setzen. Damit bezwecken sie, rechts extremistisches Gedankengut Schritt für Schritt auch für bürger liche Schichten gesellschaftsfähig zu machen. Auf der Suche Wenn auch bundesweit von einer tiefen gesellschaftlichen Ver nach Vorbildern: ankerung des Rechtsextremismus nicht die Rede sein kann, so ist Chrysi Avgi (Goldene dessen Verbreitung in einigen Regionen dennoch unverkennbar. Morgenröte) und Kulturell und intellektuell ist der Rechtsextremismus jedoch ohne Casa Pound jegliche Strahlkraft. Intellektualisierungsbemühungen wie in den 1980/90er Jahren sind weitgehend verebbt. In dieser Situation blicken deutsche Rechtsextremisten in Richtung der Bewegungen in anderen Ländern: auf die Erfolge parlamentarisch orientierter Rechtsextremisten und populisten, aber auch auf militante For men, wie die Chrysi Avgi (Goldene Morgenröte) in Griechenland oder das kulturrevolutionäre Casa Pound in Italien. Die Erfolge griechischer Rechtsextremisten werden etwa vom neonazistischen "Freien Netz Süd" (FNS) als "Fanal für alle nati onalistischen Gruppen" gewertet. Sie zeigten, dass "die schlafen den Massen noch erweckt werden können, wenn die entspre chenden Rahmenbedingungen stimmen". Entsprechend werden Kontakte geknüpft, so z.B. als deutsche Rechtsextremisten im Februar 2013 auf Einladung der dortigen "Kameraden" nach Athen (Griechenland) reisten. Dieser Bewunderung tat auch die Ermordung eines antifaschistischen Künstlers durch einen Sym pathisanten der militanten griechischen Organisation keinen Abbruch, ebenso wenig wie die Ermittlungen der Polizei gegen Funktionäre der Goldenen Morgenröte wegen des Verdachts der Bildung einer kriminellen Vereinigung. Im Gegenteil: Neonazis organisierten Solidaritätsveranstaltungen, u.a. vor dem Griechi schen Generalkonsulat in München (Bayern, "Vereint im Kampf für ein freies Europa der Vaterländer ... Seite an Seite"). 12 Homepage RNF (13. Juni 2013). 66
Seite 137 im Verfassungsschutzbericht 2013 Bund
  • Diskurse und Proteste, aktuell insbeson dere in den Aktionsfeldern "Antifaschismus", "Antimilitarismus", "Antirassismus" sowie "Antigentrifizierung" ("Kampf um die Stadt"). Versuche, militante
LINKSEXTREMISMUS Linksextremistische Gewalt soll Signalwirkung haben - auch gegenüber der eigenen Szene, die zu Nachfolgetaten animiert werden soll. Bei Demonstrationen initiieren Linksextremisten Gewalt auch in der Hoffnung, dass andere, oftmals unpolitische Personen, die Gewalt weiter fortführen und verschärfen. Militanz der Hauptträger linksextremistischer Gewalt sind die Autonomen. Autonomen Sie üben Gewalt als Straßenmilitanz und durch klandestine Akti onen aus (Brandanschläge, Farbschmierereien). Jenseits der poli tischen Dimension des Gewalteinsatzes erleben viele Autonome die kollektive Ausübung von Massenmilitanz als sinnstiftende Erfahrung. Die Gewalthandlung als solche wird zum Ausdruck eines besonderen Lebensgefühls, zu einem selbstverständlichen Element der eigenen Identität, lebensweltlich als "Wut auf die Verhältnisse", philosophisch überhöht kommt ihr eine "emanzi patorische Qualität" als radikale Subjektivität zu. Autonome sind bestrebt, ihre "widerständige Praxis" in größe ren Bewegungen zum Ausdruck zu bringen, allein schon wegen der eigenen Schwäche und Marginalisierung. Sie suchen daher Anschlussmöglichkeiten an andere linksextremistische und gesamtgesellschaftliche Diskurse und Proteste, aktuell insbeson dere in den Aktionsfeldern "Antifaschismus", "Antimilitarismus", "Antirassismus" sowie "Antigentrifizierung" ("Kampf um die Stadt"). Versuche, militante Militanz soll den politischen Forderungen Nachdruck verleihen, und legalistische als Verstärker für Kampagnen. Aus diesem Grund wird in der Politik zu verbinden Szene immer wieder die Diskussion geführt, bis zu welchem Grad Gewalt "vermittelbar" ist, inwieweit sie von den nichtmilitanten Personen in der Szene befürwortet oder zumindest doch toleriert werden kann. Letztlich geht es darum, die unterschiedlichen Herangehensweisen oder Strategien zusammenzubringen, von Demonstrationen und Blockaden bis hin zu militanten Aktionen. Autonome sprechen davon, verschiedene Aktionsformen zusam menzudenken: "Sabotage und Sitzblockade, Massenmilitanz und ziviler Ungehorsam, Subversion und Kommunikationsguerilla". Gegenwärtig sind die Kapazitäten hinsichtlich der Kommunika tionsguerilla und Sabotage noch beschränkt. Dass bestimmten Infrastrukturen auch Gefahren aus dem linksextremistischen Bereich drohen, wird insbesondere auch vor dem Hintergrund 138
Seite 138 im Verfassungsschutzbericht 2013 Bund
  • Speerspitze einer über das eigene Spek trum hinausreichenden "antifaschistisch" motivierten Gegenwehr. MarxistenLeninisten verfügen derzeit nicht über wirkmächtige Orthodoxe Kräfte eigenständige
LINKSEXTREMISMUS einer Taterklärung deutlich, in der dazu aufgerufen wurde, die Infrastruktur anzugreifen, um die Dynamiken der Abläufe zu stoppen ("Vom Grollen der Vulkane in den Metropolen: 1. Mai verlängert"). Wechselwirkungen zwischen den einzelnen extremistischen Phä Wechselwirkungen nomenbereichen wirken oftmals als Beschleuniger radikalisie render Prozesse hin zu militanten Kampfmitteln. Dies gilt im besonderen Maße zwischen Links und Rechtsextremismus. Die Kontrahenten suchen die direkte Konfrontation: bei Demonstra tionen ebenso wie im Alltag durch sogenannte Outingaktionen, aber auch durch manifeste Gewalt. Gewaltbereite Linksextremis ten fühlen sich hier als Speerspitze einer über das eigene Spek trum hinausreichenden "antifaschistisch" motivierten Gegenwehr. MarxistenLeninisten verfügen derzeit nicht über wirkmächtige Orthodoxe Kräfte eigenständige Organisationen. Die DKP, die mit einem neuen verlieren weiter an Vorsitzenden einen noch klareren orthodoxkommunistischen Einfluss Kurs steuern wird, ist ebenso wie maoistische Gruppierungen selbst im linksextremistischen Spektrum lediglich eine Rander scheinung. Andere versuchen ebenso wie trotzkistische Gruppen ("Entrismus"), Einfluss in der Partei DIE LINKE zu gewinnen und auszuüben. 2. Organisationen und Personenpotenzial Das linksextremistische Personenpotenzial betrug Ende 2013 Rückgang des nach Abzug von Mehrfachmitgliedschaften insgesamt 27.700 Per linksextremistischen sonen und war damit - wie bereits im Vorjahr - abermals leicht Personenpotenzials rückläufig (2012: 29.400). Dies ist zum einen auf eine Abnahme im Spektrum der gewaltbe reiten Linksextremisten zurückzuführen, das im Jahr 2013 leicht auf 6.900 Personen (2012: 7.100) gesunken ist. Zum anderen sank abermals das Potenzial marxistischleninistischer und sonsti ger revolutionärmarxistischer Zusammenschlüsse auf nunmehr 21.600 Personen (2012: 22.600). 139
Seite 150 im Verfassungsschutzbericht 2013 Bund
  • seit Jahren vor allem in den Aktionsfeldern "Antirepression, "Antimilitarismus", "Antifaschis mus", "Antigentrifizierung", "Antirassismus" und "Internationalis mus". Zudem versuchen sie sich
LINKSEXTREMISMUS Frankfurt am Main (Hessen). Immer wieder betont die Gruppie rung die Notwendigkeit einer Revolution: "Dennoch sprechen wir vom Kapital als eine ,herrschende Klasse' und sagen, dass für die Veränderung der Gesellschaft eine Revolution notwendig ist." (Homepage AVANTI, 28. November 2013) 3. Aktionsfelder Linksextremisten engagieren sich seit Jahren vor allem in den Aktionsfeldern "Antirepression, "Antimilitarismus", "Antifaschis mus", "Antigentrifizierung", "Antirassismus" und "Internationalis mus". Zudem versuchen sie sich in gesellschaftliche Protestbewe gungen einzubringen, deren Unterstützer sie als Potenzial für ihre systemüberwindenden Ziele instrumentalisieren wollen. Linksextremistische Gewalt zeigt sich in allen Aktionsfeldern. 3.1 "Antirepression" "Antirepression" ist für gewaltbereite Linksextremisten nach wie Zentrales Aktionsfeld vor ein zentrales Aktionsfeld. In der linksextremistischen Argu mentation dient Repression der Verhinderung revolutionärer Prozesse. Letztlich sei sie ein entscheidendes Mittel zur Herr schaftssicherung. Neben der traditionellen Antirepressionsarbeit, Gefangenenhilfe und Protesten gegen Exekutivmaßnahmen, tre ten hier vermehrt auch neue Methoden technischer Überwa chung in den Fokus der Agitation. Zu dieser Thematik gab es eine Fülle von Demonstrationen. Zudem verfassten Linksextremisten im Jahr 2013 Positionspapiere mit offenen Aufforderungen zu Straftaten gegen die "Repressionsorgane". Zu den bevorzugten Zielen gehören Polizeikräfte, da sie den ver Polizisten als hassten "Repressionsapparat" repräsentieren. Angriffe auf Polizis Angriffsziele ten im Einsatz bei Veranstaltungen sowie auf Polizeistreifen und reviere finden in der gewaltbereiten Szene ebenfalls überwiegend Akzeptanz. Die Täter nehmen bei Attacken auf Polizisten schwere 151
Seite 289 im Verfassungsschutzbericht 2013 Bund
  • Weltbild und eine Argumentation in den bekannten Zusammen hängen Antifaschismus, Antirassismus und Antiimperialismus. Terroristische Aktionen der DHKPC in der Türkei
SICHERHEITSGEFÄHRDENDE UND EXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN VON AUSLÄNDERN (OHNE ISLAMISMUS) Schwerpunkt ihrer propagandistischen Arbeit in der Türkei bilde ten Kampagnen für die inhaftierten Mitglieder in der Türkei und gegen die Gefängnispolitik der Regierung. Aktivitäten in Die DHKPC nutzt Deutschland als Rückzugsraum für ihre Funk Deutschland tionäre. Regelmäßig werden die Führungspositionen in Europa getauscht, um so einen Zugriff der Sicherheitsbehörden zu erschweren. Neben propagandistischen Aktivitäten beschafft die Organisation in Deutschland Gelder zur Finanzierung terroristi scher Aktivitäten in der Türkei: durch Spendensammlungen, den Verkauf von Publikationen und kommerzielle Veranstaltungen. Propagandistisch aktiv ist die DHKPC insbesondere über ihre Tarnorganisation "Anatolische Föderation" . In deren Kampagnen werden Ereignisse in Deutschland und der Türkei mit einem hohen Maß an ideologi scher Überzeugung bis hin zum Fanatismus thematisiert. Grundlage ist ein geschlossenes linksextremistisches Weltbild und eine Argumentation in den bekannten Zusammen hängen Antifaschismus, Antirassismus und Antiimperialismus. Terroristische Aktionen der DHKPC in der Türkei werden kri tiklos gebilligt und begrüßt. Die DHKPC setzte beispielsweise ihre im Vorjahr begonnene "Antirassismuskampagne" mit der Thematisierung der Mordserie des "Nationalsozialistischen Untergrunds" (NSU) fort. So waren DHKPCAktivisten - eine ihr zuzurechnende Person versuchte vergeblich, vor dem Gericht eine Polizeikette zu durchbrechen - unter den Teilnehmern der Demonstration zur Prozesseröffnung am 6. Mai 2013 vor dem Oberlandesgericht (OLG) München (Bayern) gegen Beate Zschäpe und vier mitangeklagte mutmaßli che Unterstützer der Rechtsterroristen (vgl. Berichtsteil Rechtsex tremismus, Kap. II, Nr. 2). Weitere kleinere Protestkundgebungen vor dem OLG München schlossen sich an. Die linksextremistische Organisation wirft in ihren Veröffent lichungen Polizei und Verfassungsschutz Untätigkeit bei der Bekämpfung des Rechtsextremismus vor, während auf der anderen Seite "unentwegt Repression, Verfolgung und Obser vierung gegen Revolutionäre"167 ausgeübt werde - ein Verweis 167 Homepage "Political Prisoners" (4. April 2013). 290
Seite 373 im Verfassungsschutzbericht 2013 Bund
  • Gruppe der Anhänger des Islam) 206, 217 f. Antifaschistische Revolutionäre Aktion Berlin (ARAB) 152 Antikapitalistische Linke
REGISTERANHANG Registeranhang zum Verfassungsschutzbericht 2013 In diesem Registeranhang sind die im vorliegenden Verfassungsschutzbericht genannten Gruppierungen aufgeführt, bei denen die vorliegenden tatsächlichen Anhaltspunkte in ihrer Gesamtschau zu der Bewertung geführt haben, dass die Gruppierung verfassungsfeindliche Ziele verfolgt, es sich mithin um eine extremistische Gruppierung handelt. Gruppierungen Seitenzahl A Abtrimo (Musikgruppe) 81 f. AD Jail Crew 75 Aktionsbüro Mittelrhein (AB Mittelrhein) 90, 105, 108, 111 Aktionsbüro Rhein-Neckar 86 al-Aqsa e.V. 32 al-Gama'a al-Islamiya (GI) 241 al-Jihad al-Islami (JI) 241 al-Manar TV 33, 201, 227 al-Qaida auf der Arabischen Halbinsel (AQAH) 197, 213 ff. al-Qaida (Die Basis) 192 ff., 197, 203, 206, 207 ff., 211 ff., 273 al-Qaida im Irak 193, 209 al-Qaida im islamischen Maghreb (AQM) 211 f. al-Qaida im Jemen (AQJ) 213 al-Shabab 215 ff. Anarchist Black Cross Berlin 152 Anatolische Föderation 260, 290 f., 293 an-Nussrah 34, 202 Ansar al-Islam (AAI - Gruppe der Anhänger des Islam) 206, 217 f. Antifaschistische Revolutionäre Aktion Berlin (ARAB) 152 Antikapitalistische Linke (AKL) 180, 182 ff. Arbeiterpartei Kurdistans (PKK - Partiya Karkeren Kurdistan) 30, 52, 188, 235, 258 ff., alias KADEK, alias KONGRA GEL, alias KKK, alias KCK 262 ff., 297 Arbeitsgemeinschaft Cuba Si (Cuba Si) 182 Association for Better Living & Education (ABLE) 351 f. AVANTI - Projekt undogmatische Linke 144, 149 ff. B Babbar Khalsa Germany (BKG) 302 f. 374
Seite 15 im Verfassungsschutzbericht 2015 Baden-Württemberg
  • Eröffnung und G7-Gipfel . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 206 1.2 Antirassismus . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 208 1.3 "Antifaschismus" . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 210 1.4 "Internationalismus" als Reaktion auf politisch-militärische Krisen
I N H A LT S V E R Z E I C H N I S 5.1.5 NPD-Organisationsstrukturen in Baden-Württemberg . . . . . . . 187 5.1.6 Die NPD-Jugendorganisation "Junge Nationaldemokraten" (JN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 189 5.2 "DIE RECHTE" . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 192 5.3 "DER DRITTE WEG" ("DER III. WEG") . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 196 6. "HOHENRAIN-VERLAG" . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 200 E 7. IDEOLOGIE UND BEGRIFFSBESTIMMUNGEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 202 E. LINKSEXTREMISMUS . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 204 1. AKTUELLE ENTWICKLUNGEN UND TENDENZEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 206 1.1 Proteste gegen EZB-Eröffnung und G7-Gipfel . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 206 1.2 Antirassismus . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 208 1.3 "Antifaschismus" . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 210 1.4 "Internationalismus" als Reaktion auf politisch-militärische Krisen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 214 2. GEWALTBEREITER LINKSEXTREMISMUS . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 217 2.1 Starker Anstieg bei den Gewalttaten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 219 2.2 Ausschreitungen bei EZB-Eröffnung, verhaltener G7-Protest . . . . . . . 219 2.3 Anschläge und Gewalt bei Demonstrationen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 220 2.4 Gezieltes Vorgehen gegen "Nazis" . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 225
Seite 93 im Verfassungsschutzbericht 2015 Bayern
  • kraten, die sich gegen Rechtsextremismus engagieren sowie gegen linksextremistische Antifaschisten. Die Rechtsextremisten wollen damit ihre politischen Gegner einschüchtern
2.1 Gewaltorientierte rechtsextremistische Szene in Bayern Fremdenfeindlichkeit und Rassismus, verbunden mit Hass und Gewaltkult Ablehnung von Demokratie und pluralistischer Gesellschaft, bilden den Nährboden für rechtsextremistische Gewalttaten. Die Abwertung und Entmenschlichung von Feindbildern fördern ein Sinken der Hemmschwelle zur Gewaltanwendung. Der in Teilen der Szene gepflegte Gewaltkult, der mit der Verherrlichung von "kriegerischsoldatischer Tugend" einhergeht, wirkt sich ebenfalls auf Gewaltbefürwortung und anwendung aus. Die Mehrzahl der rechtsextremistischen Gewalttaten wird spontan Übergriffe auf verübt. Häufig erfolgen solche Taten aus einer Situation heraus, Migranten in der Rechtsextremisten - einzeln oder in kleinen Gruppen - auf Personen treffen, die den typischen rechtsextremistischen Feind bildern entsprechen. Am 22. Februar wurde ein ausländischer Staatsangehöriger in einer Diskothek in Burglengenfeld von zwei Personen tätlich angegriffen. Die Täter schlugen ihn und traten auf ihn ein, dabei skandierten sie Parolen wie "Scheiß Ausländer", "Sieg Heil" und "Heil Hitler". Der Geschädigte trug mehrere Hämatome im Kopf und Rückenbereich davon. Am 26. April wurde in München ein türkischstämmiger Mann attackiert, der gemeinsam mit seiner Frau mit dem Rad unterwegs war. Der Täter stieß ihn vom Fahrrad und schlug mehrfach auf ihn ein. Der Radfahrer wurde in ein Krankenhaus eingeliefert. In der Vernehmung gab der Täter an, sein Ziel sei die Ausrottung der Ausländer. Rechtsextremistisch motivierte Gewalt richtet sich darüber hinaus auch gegen den politischen Gegner, insbesondere gegen Demo kraten, die sich gegen Rechtsextremismus engagieren sowie gegen linksextremistische Antifaschisten. Die Rechtsextremisten wollen damit ihre politischen Gegner einschüchtern. In der Nacht vom 8. auf 9. Mai wurde die Fensterscheibe eines Lokals, das auch von der linksextremistischen Szene in Bamberg genutzt wird, mit einem Gullideckel eingeworfen. Im Internet kommentierte die Partei Der Dritte Weg (III. Weg) den Anschlag in Anlehnung an den Nationalsozialismus als "splitternde Kristallnacht". Verfassungsschutzbericht Bayern 2015 91 Rechtsextremismus
Seite 181 im Verfassungsschutzbericht 2015 Bayern
  • gegen "Sozialabbau". Die wichtigsten waren im Jahr 2015 Antiglobalisierung, Antifa schismus, Antirepression, Antigentrifizierung und Antimilitarismus. Antiglobalisierung Der ökonomische, politische
f Antiglobalisierung, f Antiatomkraft, f Antigentrifizierung, f Asylpolitik und der Kampf gegen "Sozialabbau". Die wichtigsten waren im Jahr 2015 Antiglobalisierung, Antifa schismus, Antirepression, Antigentrifizierung und Antimilitarismus. Antiglobalisierung Der ökonomische, politische und kulturelle Wandel und die damit einhergehende Veränderung der Gesellschaften und ihrer Lebensbedingungen haben in den letzten Jahren zu einer sich weltweit entwickelnden heterogenen Protestbewegung geführt. Die Proteste der "AntiGlobalisierungsbewegung" richten sich insbesondere gegen Gipfelkonferenzen wie den G7Gipfel. Sowohl bei der Identifizierung der Probleme als auch bei den Lösungsansätzen bestehen deutliche Unterschiede zwischen den verschiedenen Gruppierungen und Akteuren. Auf der einen Seite stehen reformorientierte demokratische Kräfte, die ihren Protest friedlich zum Ausdruck bringen. Daneben gibt es einen revolutionären Flügel mit linksextremistischer Ausrichtung. Massenproteste gegen Treffen von Regierungschefs sind Anzie hungspunkt besonders für gewaltorientierte Autonome, die diese als Gelegenheit für militante Aktionen sehen, mit denen weltweit Aufmerksamkeit erzielt werden soll. Mit ihren gewalttätigen Aktionen dominieren die Autonomen, 4.000 Gewalt obwohl zahlenmäßig zumeist in der Minderheit, das öffentliche bereite bei Erscheinungsbild vieler Demonstrationen und Veranstaltungen EZBEröffnung der Antiglobalisierungsbewegung. An den Protesten gegen die Eröffnung der Europäischen Zentralbank (EZB) am 18. März in Frankfurt am Main beteiligten sich rund 17.000 Personen, darunter etwa 4.000 Gewaltbereite. Rund 150 Polizeibeamte wurden verletzt, zwei davon schwer. Zahlreiche Einsatzfahrzeuge von Polizei und Feuerwehr wurden in Brand gesetzt, es entstand ein Sachschaden in Millionenhöhe. Auch an den Protesten gegen den G7Gipfel im Juni auf Schloss Elmau beteiligten sich autonome Linksextremisten. Verfassungsschutzbericht Bayern 2015 179 Linksextremismus
Seite 197 im Verfassungsschutzbericht 2015 Bayern
  • wieder zum Austausch mit autonomen Gruppierungen, wobei das Themenfeld Antifaschismus im Vordergrund steht. Die bayerische Landesvereinigung der VVNBdA hat gegen
"Die Kontakte zu Bündnispartnern, vor allem der VVNBdA, (...) wurden gefestigt". In Jugendcamps und Kongressen kommt es immer wieder zum Austausch mit autonomen Gruppierungen, wobei das Themenfeld Antifaschismus im Vordergrund steht. Die bayerische Landesvereinigung der VVNBdA hat gegen ihre Nennung im Verfassungsschutzbericht 2010 den Rechtsweg beschritten. Die Klage wurde auf die Jahre 2011, 2012 und 2013 erweitert. Das Bayerische Verwaltungsgericht München wies die Klage der VVNBdALandesvereinigung Bayern im Oktober 2014 ab. Der Landesverband hat im Mai einen Antrag auf Zulassung der Berufung gestellt, über den noch nicht entschieden ist. 6.3 Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) Deutschland Bayern Mitglieder 1.900 120 (mit REBELL) Vorsitzender Stefan Engel Gründung 1982 Sitz Gelsenkirchen Nürnberg Publikationen Rote Fahne (Zentralorgan); REVOLUTIONÄRER WEG (Theorieorgan); REBELL (Jugendmagazin); Galileo - streitbare Wissenschaft (Zeitung der MLPDHochschulgruppen) Die zentralistisch geführte MLPD ist eine kommunistische Kaderpartei, die Sozialismus im Sinn des Stalinismus und des Maoismus anstrebt. Ihr grundlegendes Ziel ist "der revolutionäre Sturz der Diktatur des Monopolkapitals und die Errichtung der Diktatur des Proletariats für den Aufbau des Sozialismus als Über gangsstadium zur klassenlosen kommunistischen Gesellschaft". Im linksextremistischen Spektrum ist die MLPD aufgrund ihres dogmatischen Kommunismusverständnisses weitgehend isoliert. Verfassungsschutzbericht Bayern 2015 195 Linksextremismus
Seite 203 im Verfassungsschutzbericht 2015 Bayern
  • Mieter und Stadtteilinitia tiven, in der Flüchtlingshilfe, in antifaschistischen Gruppierungen und in der AntiGlobalisierungsbewegung. Im Rahmen dieser Bündnisse wird verstärkt
Postautonome In der autonomen Szene wird seit Längerem eine Organisations und Militanzdebatte geführt. Seit Beginn der 1990er Jahre wuchs die interne Kritik, die autonome Bewegung sei zu unorganisiert, um nachhaltig politische Veränderungen bewirken zu können. Im Zentrum der Debatte steht dabei die Frage, wie eine breitere gesellschaftliche Akzeptanz für die eigenen autonomen Positionen erreicht werden kann. Infolgedessen sind mehrere sog. postautonome Gruppierungen und Netzwerke entstanden, die die gesellschaftliche Isolation der Autonomen durchbrechen wollen. In der Szene besonders prägend wirkt die Interventionistische Linke (IL). Sie war erstmals im Jahr 1999 bei den Protesten gegen die EURatstagung und den Weltwirtschaftsgipfel in Köln aktiv und gründete sich 2005 als informelles bundesweit agierendes Netzwerk. Postautonome versuchen ein Scharnier zwischen gewaltbereiten Keine Ablehnung Linksextremisten und gemäßigten Kräften zu bilden. Die Vor von Gewalt silbe "Post" steht für die Infragestellung einiger grundlegender Merkmale, aber nicht für einen vollständigen Bruch mit dem gewaltorientierten autonomen Politikansatz. Um zwischen links extremistischen und demokratischen Akteuren zu vermitteln, bedienen sich die Postautonomen des Begriffs des "zivilen Unge horsams". Vordergründig beteiligen sich Postautonome nicht an gewalttätigen Ausschreitungen, allerdings distanzieren sie sich auch nicht eindeutig vom Einsatz von Gewalt zur Durchsetzung politischer Ziele. Postautonome engagieren sich z. B. in Mieter und Stadtteilinitia tiven, in der Flüchtlingshilfe, in antifaschistischen Gruppierungen und in der AntiGlobalisierungsbewegung. Im Rahmen dieser Bündnisse wird verstärkt auf die Vermittlung theoretischmarxis tischer Inhalte nach außen geachtet. Besonderen Aufschwung erlebte die postautonome Szene im Rahmen von Protesten gegen die globale Finanzkrise. Bei den von der IL seit 2012 federführend mitinitiierten Demonstra tions und Aktionstagen in Frankfurt am Main nahmen bis zu 25.000 Menschen teil, von autonomen über zivilgesellschaftliche Organisationen bis hin zu Parteien. Verfassungsschutzbericht Bayern 2015 201 Linksextremismus