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"antifa" in den Verfassungsschutz Trends
Seite 31 im Verfassungsschutzbericht 1997 Berlin
  • Einflußbereich des "Anti-Olympia-Komitees" (AOK) und der militanten "Antifaschistischen Aktion Berlin" (AAB) organisierten Aufzug vom Rosa-Luxemburg-Platz (Berlin
20 UntetAemiswiUi Damit ging zwangsläufig die früher feststellbare Kiezbezogenheit verloren. An der Zerstrittenheit änderte auch ein sog. Autonomie-Kongreß (14. bis 17. April 1995) nichts. An dem Kongreß unter dem Leitwort "Autonome auf dem Weg ins 21. Jahrhundert", der sowohl zu einer Standortbestimmung beitragen als auch eine Phase der Konsolidierung einleiten sollte, nahmen zwar mehr als 2 000 Autonome aus dem gesamten Bundesgebiet teil, im Ergebnis kam er jedoch über eine bloße Bestandsaufnahme autonomer Sichtweisen nicht hinaus. Autonome bemühten sich 1997 deutlich, die "Zerfaserung" der Verstärkte eigenen Szene und die verlorengegangene "massenwirksame" Mobtlisierungsbemühungen Mobilisierungskraft etwa bei Demonstrationen zu überwinden. Als Gradmesser für das neue Zusammengehörigkeitsgefühl galt ihr die Vorbereitung und Durchführung der "Revolutionären 1. Mai-Demonstration". Wie schon im Vorjahr gab es auch 1997 zwei 1. Mai-Aufzüge eines breiten Spektrums Berliner Linksextremisten. Der von marxistisch-leninistisch, stalinistisch und maoistisch orientierten Gruppen organisierte Aufzug vom Oranienplatz zum Kottbusser Tor (Berlin-Kreuzberg) umfaßte bis zu 1 500 Teilnehmer, darunter zahlreiche ausländische Linksextremisten. Größere Störungen blieben aus. Dem von "traditionellen" Autonomen, Gruppen aus dem Einflußbereich des "Anti-Olympia-Komitees" (AOK) und der militanten "Antifaschistischen Aktion Berlin" (AAB) organisierten Aufzug vom Rosa-Luxemburg-Platz (Berlin-Prenzlauer Berg) zum Rosenthaler Platz (Berlin-Mitte) schlossen sich etwa 6 500 Personen in mehreren Marschblöcken an. An der Spitze des Aufzuges liefen rund 500 Angehörige des gewaltbereiten linksextremistischen Spektrums. In einem "Frauenund Lesbenblock" wurden ca. 30 Kinder mitgeführt. Während des Aufzuges kam es zu Auseinandersetzungen mit der Polizei. Gewalttäter warfen aus dem Block der Autonomen u. a. mit Steinen auf Poli-
Seite 7 im Verfassungsschutzbericht 2016 Thüringen
  • Szene in Thüringen 119 4.3 Thüringer Autonome und ihr "Antifaschismus"-Verständnis 120 4.4 Das Aktionsfeld "Antigentrifizierung" 130 5. Anarchisten
2.4 Situation in Thüringen 100 3. Zusammenfassende Einschätzung 105 V. Sicherheitsgefährdende und extremistische Bestrebungen von Ausländern (ohne Islamismus) 106 1. Hintergrund 106 2. "Arbeiterpartei Kurdistans" (PKK) 107 2.1 Überblick, allgemeine Lage 107 2.2 Organisatorische Situation/Strukturen 108 2.3 Finanzierung 109 2.4 Propaganda und Themenschwerpunkte 109 3. Zusammenfassende Einschätzung 110 VI. Linksextremismus - Marxismus-Leninismus, Stalinismus, Kommunismus, Autonome und Anarchismus 111 1. Politisch motivierte Kriminalität - Links im Überblick 111 2. Überblick 112 3. Das linksextremistische Personenpotenzial 113 4. Autonome und sonstige gewaltorientierte Linksextremisten 114 4.1 Allgemeines 114 4.2 Die autonome Szene in Thüringen 119 4.3 Thüringer Autonome und ihr "Antifaschismus"-Verständnis 120 4.4 Das Aktionsfeld "Antigentrifizierung" 130 5. Anarchisten 133 5.1 "Anarchistisches Schwarzes Kreuz Jena" (ASKJ) 133 6. Sonstige linksextremistische Organisationen 135 6.1 "Rote Hilfe e. V." (RH) 135 VII. Spionageabwehr 139 1. Überblick 139 2. Methoden der Nachrichtendienste 140 3. Wirtschaftsschutz 141 4. Proliferation 142 Verfassungsschutzbericht Freistaat Thüringen 2016 5
Seite 121 im Verfassungsschutzbericht 2004 Thüringen
  • unter dem Motto "Soziale Gerechtigkeit für alle Deutschen auf antifaschistischer Grundlage" in Eisenach 3. - 5. Dezember Gemeinschaftstagung der "Artgemeinschaft
9. Oktober 9. "Leserforum" der KPD in Viernau/Landkreis SchmalkaldenMeiningen 22. Oktober Kreisverband Erfurt-Gotha der NPD gegründet 22. - 24. Oktober Herbstlesertreffen der Zeitschrift "Recht und Wahrheit" in Nordthüringen 23. Oktober Ortsverband Tannroda der NPD gegründet 23. Oktober Demonstration von Neonazis unter dem Motto "Gegen Agenda 2010, gegen Hartz IV" in Weimar 28. Oktober Kundgebung von Neonazis unter dem Motto "Wie kann man soziale Gerechtigkeit durchsetzen?" 30. Oktober Skinheadkonzert in Gröben/Saale-Holzland-Kreis 30./31. Oktober Bundesparteitag der NPD in Leinefelde 14. November Gedenkveranstaltungen von Neonazis zum Volkstrauertag auf der Schmücke und in Friedrichroda 14. November Gedenkveranstaltungen der NPD zum Volkstrauertag in Blankenhais, Tannroda, Remschütz und Gera 20. November Rechtsextremisten veranstalten "Erste Antikapitalistische Kaffeefahrt" in Altenburg, Gera und Arnstadt 26. November Kameradschaftsabend von Neonazis in Eisenach 27. November "Lichterumzug" der rechtsextremistischen Szene in Apolda November - Dezember "Montagsdemonstrationen" von Neonazis gegen die Arbeitsmarktreformen unter dem Motto "Soziale Gerechtigkeit für alle Deutschen auf antifaschistischer Grundlage" in Eisenach 3. - 5. Dezember Gemeinschaftstagung der "Artgemeinschaft" zum "Juleingang" in Nordthüringen 4. Dezember Große Saalveranstaltung von Neonazis unter dem Motto "Eine Bewegung werden! Gemeinsam die Volksfront von Rechts schaffen!" in Sondershausen 10. Dezember Rechtsextremistische Saalveranstaltung unter dem Motto "Wahrheit gegen Verleumdung und Lüge!" in Oberhof 121
Seite 87 im Verfassungsschutzbericht 2004 Thüringen
  • zwischen "antideutschen" und "antiimperialistischen" Gruppierungen noch dem gemeinsamen Ziel Antifaschismus untergeordnet wurden, hat sich der ideologische Streit zwischen den beiden
andererseits die bedingungslose Solidarität mit dem jüdischen Volk und dem Staat Israel. Dieser wird von den "antideutschen" Gruppierungen als Schutzraum für Juden vor antisemitischer Verfolgung verstanden, der deshalb gegen alle Angriffe verteidigt werden muss. Jedwede Kritik an Israel und dessen Politik gilt "Antideutschen" als Antisemitismus. Ähnlich werten sie die Kritik an den USA, da diese als Schutzmacht Israels begriffen werden. Im Kontext des israelisch-palästinensischen Konflikts stellen sich "Antideutsche" klar auf die Seite Israels. Während sich die "antideutsche" Richtung bedingungslos zum Staat Israel und dessen Politik bekennt, sehen die traditionell "antiimperialistisch" ausgerichteten Gruppierungen Israel als "imperialistischen Aggressor" und "imperialistischen Brückenkopf" der USA in der arabischen Welt an. Sie solidarisieren sich mit dem Volk der Palästinenser, da es einen "antiimperialistischen" Kampf gegen Israel führe. Während in der Vergangenheit ideologische Differenzen zwischen "antideutschen" und "antiimperialistischen" Gruppierungen noch dem gemeinsamen Ziel Antifaschismus untergeordnet wurden, hat sich der ideologische Streit zwischen den beiden Richtungen des autonomen Spektrums im Berichtszeitraum immer wieder - wie zum Beispiel im Verlauf der oben geschilderten Demonstration in Hamburg - in gewalttätigen Auseinandersetzungen entladen. Linksextremisten nehmen an Protestaktionen am 13./14. Februar in Dresden teil Aus Anlass des 59. Jahrestages der Bombardierung Dresdens im Zweiten Weltkrieg fanden am 13./14. Februar in der Stadt verschiedene Protestaktionen statt, an denen sich auch Linksextremisten beteiligten. Am 13. Februar demonstrierten unter dem Motto "Den deutschen Opfermythos im Visier - Gegen jeden Geschichtsrevisionismus" ca. 450 Personen gegen die offiziellen Gedenkfeierlichkeiten der Stadt. Während der Demonstration wurden eine Fahne der Bundesrepublik Deutschland verbrannt und Feuerwerkskörper gezündet. Im Verlauf der offiziellen Gedenkkundgebung kam es zu Störversuchen. Einem Internetbeitrag der AAG nach sei die Veranstaltung "von einem Freudenfeuerwerk aus der Neustadt, Konfetti, Luftschlangen und lautstarken Sprechchören a la "Bomber Harris62 - do it again" begleitet worden. Gegen einen Aufmarsch der "Jungen Landsmannschaft Ostpreußen" (JLO) demonstrierten am 14. Februar etwa 1.500 Personen, darunter auch Linksextremisten. An den Aktionen in Dresden sollen sich auch Thüringer Linksextremisten beteiligt haben. Eigenen Angaben zufolge nahm die AAG "an den Protesten gegen die völkische Mobilisierung anlässlich des Gedenkens der Bombardierung Dresdens" teil. Für Aktionen anlässlich des Jahrestages der Bombardierung Dresdens war im Vorfeld vor allem im Internet mobilisiert worden. In einem dort veröffentlichten Aufruf einer "Gruppe Freitag der 13te, Dresden" wenden sich die Autoren gegen einen angeblichen deutschen Opfermythos, der aufgrund der Bombardierung der Stadt konstruiert worden sei. Der Aufruf, der mit dem Slogan "let's go together - fight german ideology - Keine Träne für Dresden!" endete, wurde auch von Thüringer Linksextremisten, so von der AAG und dem Jenaer Infoladen "Schwarzes Loch", unterstützt. Darüber hinaus veröffentlichte die AAG im Internet einen 62 Arthur Travers HARRIS (1892-1984), britischer Luftmarschall, Chef des britischen Bomberkommandos. HARRIS ordnete im Zweiten Weltkrieg Flächenbombardements deutscher Städte an, um die Moral der Zivilbevölkerung zu zermürben. 87
Seite 263 im Verfassungsschutzbericht 2007 Niedersachsen
  • OBERLERCHER, Reinhold * 85 ÖCALAN, Abdullah * 24, 47-54 Offene Antifa der Uni Hannover * 150, 157 Offensiv-Records * 99 Office
Stichwortverzeichnis 261 O OBERLERCHER, Reinhold * 85 ÖCALAN, Abdullah * 24, 47-54 Offene Antifa der Uni Hannover * 150, 157 Offensiv-Records * 99 Office of Special Affairs (OSA) * 190 Oidoxie * 102 Oi!-Skin * 94 Ostanatolisches Gebietskomitee (DABK) * 60f. ÖZDOGAN, Hassan * 39f. Özgür Politika * siehe Yeni Özgür Politika P Partei des Demokratischen Sozialismus (PDS) * siehe DIE LINKE. PASTÖRS, Udo * 124f., 131 PC Records * 99 PDS * siehe DIE LINKE. Phase 2 - Zeitschrift gegen die Realität * 145, 150 PKK * siehe Volkskongress Kurdistans Politisch motivierte Kriminalität * 12-15, 71-74, 140-143 PRABHAKARAN, Velupillai * 67, 69 PREUSS, Friedrich * 129, 132 Projekt Aaskereia * 96 Proliferation * 197, 203-206 Pulverturm * 174 R Race War * 99 radikal * 31, 42, 44-46, 55, 92, 121, 144f., 149f., 153, 163, 212, 224 RADJAVI, Maryam * 65f. RADJAVI, Massoud * 64f. Ragnarök * 99 Ratatösk * 92 Rassismus (Begriff) * 75-77, 97, 150, 153, 157f. REBELL (MLPD-Jugendverband) * 179f. Recht und Wahrheit * 90 Rechtsextremismus (Begriff) * 1, 2, 70, 75-138, 212f., 216-220, 223 Redical M * 149 Redskins * 94 Reichsbewegung * siehe Reichsbürgerbewegung Reichsbürgerbewegung * 89 Reichswehr * 95 Religious Technology Center (RTC) * 190 REP * siehe Die Republikaner Revisionismus * siehe Geschichtsrevisionismus Revolutionäre Volksbefreiungspartei-Front, KARATAS-Flügel (DHKP-C) * 57-59 RICHTER, Karl * 84
Seite 16 im Verfassungsschutzbericht 2012 Baden-Württemberg
  • Vereinigungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 235 5. AKTIONSFELDER . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 236 5.1 Antikapitalismus . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 236 5.2 "Antifaschismus" . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 239 5.2.1 Verhinderung von "Nazi-Aufmärschen" . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 239 5.2.2 Agitation gegen
I N H A LT S V E R Z E I C H N I S 4. PARTEIEN UND ORGANISATIONEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 216 4.1 "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 216 4.1.1 Kreisverband Zollernalb begeht 63. Jahrestag der Gründung der DDR . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 218 4.1.2 Bundesparteitag 2013 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 218 4.1.3 Bedeutung der Kommunalpolitik stärker gewürdigt . . . . . 219 4.2 "Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands" (MLPD) . . . . . . . 237 4.2.1 ICOR-Kampagne und IX. Parteitag als "Taktische Hauptaufgabe" . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 220 4.2.2 30 Jahre MLPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 221 4.2.3 Vorbereitungen für die Bundestagswahl 2013 . . . . . . . . . . . . . . . 223 4.3 Offen extremistische Strömungen und Zusammenschlüsse in der Partei "DIE LINKE." . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 224 4.3.1 "Kommunistische Plattform" (KPF) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 224 4.3.2 "Antikapitalistische Linke" (AKL) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 225 4.3.3 "Sozialistische Linke" (SL) und "marx21" . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 226 4.3.4 "Geraer Sozialistischer Dialog" (GSoD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 228 4.3.5 Jugendverband "Linksjugend ['solid]" . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 229 4.3.6 Studentenverband "Die Linke. Sozialistisch-Demokratischer Studierendenverband" (DIE LINKE.SDS) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 230 4.4 "Rote Hilfe e. V." (RH) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 235 4.4.1 "Tag der politischen Gefangenen" . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 235 4.4.2 Kampf gegen "staatliche Repression" . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 235 4.5 Sonstige Vereinigungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 235 5. AKTIONSFELDER . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 236 5.1 Antikapitalismus . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 236 5.2 "Antifaschismus" . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 239 5.2.1 Verhinderung von "Nazi-Aufmärschen" . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 239 5.2.2 Agitation gegen "Milde" des Staates gegenüber "Faschisten" . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 241 5.2.3 Weiterhin "Outing"-Aktionen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 242
Seite 185 im Verfassungsschutzbericht 2007 Niedersachsen
  • weitere Spendenkonten für von staatlichen Sanktionen betroffene Antifaschisten
Linksextremismus 183 Rote Hilfe e. V. (RH) Bundesgeschäftsstelle: Göttingen Mitglieder 2006 2007 Bund: 4.300 4.300 Niedersachsen: 600 600 Publikation: Die Rote Hilfe (vierteljährlich, Auflage 5.000) Der Ursprung der RH geht auf die in der Weimarer Republik gegründete und von der KPD dominierte Rote Hilfe Deutschland (RHD) zurück, der bis zu einer Million Mitglieder angehörten. Nach der Zerschlagung der Organisation durch die Nationalsozialisten wurde die RHD von der linksextremistischen Kommunistischen Partei Deutschlands/MarxistenLeninisten 1975 wieder gegründet. Ihre Hauptaufgabe sieht die RH im Kampf gegen "staatliche Repression", indem sie Rechtshilfe gewährt, Szeneangehörigen Anwälte vermittelt, Beihilfe zu Prozesskosten und Geldstrafen leistet und im Falle der Verurteilung zu einer Freiheitsstrafe die so genannten politischen Gefangenen betreut, um den Zusammenhalt der Häftlinge mit der linksextremistischen Szene zu bewahren. Strafandrohungen sollen im Vertrauen auf eine leistungsfähige Solidaritätsorganisation ihren abschreckenden Charakter verlieren. Die RH versteht sich nicht als karitative Rechtsschutzversicherung. Vielmehr soll sie ihrer Selbstdarstellung zufolge als Selbsthilfeorganisation für die gesamte Linke betrachtet werden. Die RH äußert sich in ihren Stellungnahmen ausschließlich zum Thema Repression, wobei sie mit ihrer Kritik auch auf das bestehende System der Bundesrepublik Deutschland zielt. So sei die "staatliche Repression" Ausdruck des Selbsterhaltungsprinzips der herrschenden Ordnung. Die Mitglieder der RH, die sich aus dem gesamten linksextremistischen Spektrum rekrutieren, entscheiden über Grundsätze und Schwerpunkte der Arbeit durch eine von ihnen gewählte Bundesdelegiertenversammlung. Die Organisation finanziert sich durch Mitgliedsbeiträge und themenspezifische Spendenaktionen; so verwaltet z. B. die Göttinger Ortsgruppe ein "Castor-Konto", da der Bereich der Antiatomkraftbewegung den Schwerpunkt ihrer Unterstützungsarbeit darstellt. Darüber hinaus unterhält die RH weitere Spendenkonten für von staatlichen Sanktionen betroffene Antifaschisten.
Seite 41 im Verfassungsschutzbericht 1997 Berlin
  • dieses Thema nur anlaßbezogen auf. Themen wie Umstrukturierung oder "Antifaschismus" haben derzeit - vor allem in der autonomen Szene - einen höheren
30 Unksi!"fi%nfiliiifwys April Linksextremisten drohen dem Insetzten Häusern und Wagenburgen nensenator in einer Publikation läßt." unverhohlen: "Wer Gewalt sät ... wird BürgerNovember krieg ernten. Und genau das verAn einer Häuserwand in Kreuzberg sprechen wir dem Berliner Senat, wird eine Farbschmiererei mit dem wenn er seine profitgierigen Pfoten Schriftzug "Schönbohm muß nicht endlich von den besterben" entdeckt. "Anti-Atom"-Proteste Im Gegensatz zu den direkt betroffenen Regionen (wie z. B. in Niedersachsen, Mecklenburg-Vorpommern und NordrheinWestfalen) gibt es in Berlin keine breite Bewegung gegen Atomkraftwerke bzw. CASTOR-Transporte (Zwischen-/Endlagerung). Die Berliner linksextremistische Szene greift dieses Thema nur anlaßbezogen auf. Themen wie Umstrukturierung oder "Antifaschismus" haben derzeit - vor allem in der autonomen Szene - einen höheren Stellenwert. Sicher ist jedoch, daß Anti-Atomkraft-Demonstrationen von der Szene zum Anlaß genommen werden, sich diesen Protestaktionen anzuschließen, um gegen den Staat zu agitieren und gewalttätige Aktionen durchzuführen.
Seite 157 im Verfassungsschutzbericht 2021 Bund
  • hohe Haftstrafen, die rein politisch motiviert sind, soll die antifaschistische Bewegung eingeschüchtert und Aktivist*innen von ihrem Engagement gegen Nazis
LINKSEXTREMISMUS Auseinandersetzung nicht nur befürwortet, sondern auch unter stützt. So forderte die RH die Freilassung von zwei angeklagten Linksex tremisten, die vom Oberlandesgericht Stuttgart in erster Instanz am 13. Oktober 2021 aufgrund eines gewalttätigen Übergriffs am Rande einer "Querdenker"Demonstration unter anderem we gen schwerer und gefährlicher Körperverletzung sowie schweren Landfriedensbruchs zu Haftstrafen in Höhe von viereinhalb und fünfeinhalb Jahren verurteilt wurden. Ein Mitglied des Bundesvor stands verharmloste die Tatvorwürfe in einer Stellungnahme: "Durch derartig hohe Haftstrafen, die rein politisch motiviert sind, soll die antifaschistische Bewegung eingeschüchtert und Aktivist*innen von ihrem Engagement gegen Nazis abgehalten werden." (Homepage der "Roten Hilfe e.V.", 13. Oktober 2021) Daneben versuchte die RH, durch intensive Öffentlichkeitsarbeit Einfluss auf die Meinungsbildung zu nehmen und den Rechtsstaat zu delegitimieren, indem sie ihm einen "repressiven Charakter" unterstellt und Gerichtsentscheidungen als politisch motivierte Klassenjustiz abqualifiziert. Zur Struktur der RH gehört das "HansLittenArchiv e.V." (HLA), "Hans-Littendas am 18. Februar 2005 in Göttingen (Niedersachsen) gegründet Archiv e.V." worden ist und sich nach seiner Satzung selbst als "RoteHilfe Archiv" bezeichnet. Beim HLA handelt es sich um eine extremis tische Struktur, die verfassungsfeindliche Ziele verfolgt. Denn das HLA handelt für die RH, indem es sie nachdrücklich in ihren verfassungsfeindlichen Bestrebungen unterstützt. Die Bundesge schäftsstelle der RH und der Sitz des Archivs befinden sich beide im selben Haus in Göttingen. Das HLA erhält finanzielle Unterstüt zung von der RH. Seine archivarische Tätigkeit diene dazu, "junge GenossInnen" für die Wurzeln der RH zu begeistern und die aufge arbeitete Historie "für die Kämpfe der Gegenwart zu nutzen". 157
Seite 165 im Verfassungsschutzbericht 2021 Bund
  • Kritik und Theorie Heidelberg" (AKUT [+C]) (Heidelberg, Baden-Württemberg) "Antifaschistische Initiative" (Heidelberg, Baden-Württemberg) "Organisierte Linke Heilbronn" (Heilbronn, Baden-Württemberg
LINKSEXTREMISMUS VI. Überblick mit Strukturdaten zu Beobachtungsobjekten 1. "Interventionistische Linke" (IL) Gründung: Ende 2005 Mitglieder/Anhänger 1.000 (2020: 1.000) in Deutschland: in rund 30 Ortsgruppen Publikationen/Medien: "Arranca!" (Zeitschrift, halbjährlich, Auflage: 1.500) Ortsgruppen, die in "I Furiosi" ihrem Namen nicht (Düsseldorf, Nordrhein-Westfalen) sofort die Zugehörigkeit "see red!" zur IL erkennen lassen: (Düsseldorf, Nordrhein-Westfalen) "Basisdemokratische Linke" (Göttingen, Niedersachsen) "Aktion, Kritik und Theorie Heidelberg" (AKUT [+C]) (Heidelberg, Baden-Württemberg) "Antifaschistische Initiative" (Heidelberg, Baden-Württemberg) "Organisierte Linke Heilbronn" (Heilbronn, Baden-Württemberg) "Gruppe D.O.R.N." (Kassel, Hessen) "K2" (Köln, Nordrhein-Westfalen) "PRISMA - IL Leipzig" (Leipzig, Sachsen) "Gruppe d.i.s.s.i.d.e.n.t." (Marburg, Hessen) 165
Seite 30 im Verfassungsschutzbericht 2014 Schleswig-Holstein
  • Einschüchterung und Bedrohungen von Gastwirten durch Polizei und Antifa die Anmietung eines Tagungsortes verhindert hätten. Die NPD Mecklenburg-Vorpommern stellte
Drucksache 18/ #N!# Schleswig-Holsteinischer Landtag - 18. Wahlperiode jährige Franz stammt aus dem Saarland und war in der dortigen NPD Funktionär sowie Pressesprecher im Bundesverband. Er gilt als Vertreter der zumindest in der Außendarstellung politisch gemäßigten Linie des früheren Vorsitzenden Apfel. Schon in seiner ersten Stellungnahme als Parteivorsitzender betonte er, er wolle einen "aufgeklärten Nationalismus" und das Vertrauen und die Sympathie des Volkes gewinnen. Dabei stehe er unverrückbar zu den Grundwerten und Forderungen der NPD: Souveränität, Identität und Solidarität. Es ist kaum zu erwarten, dass sich die Probleme der NPD durch die Wahl von Franz lösen lassen. Das Miteinander in der Parteiführung ist seit längerem durch gegenseitige - auch öffentliche - Diffamierungen geprägt. Dabei geht es aber kaum um inhaltliche Differenzen. Ein Politikwandel, der eine Abkehr der Partei vom Weltbild des historischen Nationalsozialismus bedeuten würde, ist auch unter dem neuen Vorsitzenden nicht zu erwarten. Die Idee einer auf rassistischen Grundlagen beruhenden Volkszugehörigkeit wird weiterhin den Kern der Zielvorstellungen der NPD bilden. 4.1.2 NPD-Landesverband Schleswig-Holstein Über interne administrative Aufgaben hinaus war der Landesverband weitgehend inaktiv. In Anbetracht der von 190 auf 130 Personen zurückgegangenen Mitgliederzahl ist die desolate Situation der NPD in Schleswig-Holstein durchaus erklärlich. Öffentlichkeitswirksame Infotische oder Flugblattverteilungen wurden nur über die Kreisverbände durchgeführt. Die in den letzten Jahren obligatorische Demonstration der NPD zum 1. Mai wurde im Berichtsjahr in Schleswig-Holstein gar nicht erst angemeldet. Stattdessen warb die NPD auf ihrer Internetseite für die 1. Mai-Demonstration in Rostock. Nach eigenen Darstellungen fanden ein Landesparteitag, eine Mitgliederschulung, an der auch ein Vertreter des Bundesvorstandes teilnahm und eine Weihnachtsfeier statt. Für ihren Landesparteitag am 14. September war es dem Landesverband nicht gelungen, einen Tagungsort in Schleswig-Holstein zu finden. Der Landesvorsitzende Ingo Stawitz beklagte in einem Internetbeitrag, dass "Repressionen gegen die Nationale Opposition" in Form von Einschüchterung und Bedrohungen von Gastwirten durch Polizei und Antifa die Anmietung eines Tagungsortes verhindert hätten. Die NPD Mecklenburg-Vorpommern stellte deshalb das "Thinghaus" in Grevesmühlen zur Verfügung. Stawitz wurde wieder zum Landesvorsitzenden gewählt, Wolfgang Schimmel als Schatzmeister und Jörn Lemke als stell30
Seite 64 im Verfassungsschutzbericht 1997 Berlin
  • Bündnisse, in die "alle linken Kräfte" - auch Autonome und "Antifa"-Aktivisten - einbezogen werden müßten. "Neue Kampfformen" seien erforderlich. Hierbei zeigt
53 Umte(c)Mtrtäf!te;W!iMS "...das System muß geändert werden, nicht nur Kohl muß weg. Es ist mehr vonnA'ten, denn mit diesem System kann es keinen Frieden geben. Jede Kraft, die über Reformen hinaus konsequent eine neue Gesellschaftsordnung anstrebt, wird den Herrschenden ein Gegner sein. Die zentrale Frage ist und bleibt: WIDERSTAND!" Dieser Widerstand gegen das bundesrepublikanische System iinA m und Eingriffe zu dessen Veränderung erfordern nach AuffasSS ^Pol*>k sung der KPF breit gestaltete Bündnisse, in die "alle linken Kräfte" - auch Autonome und "Antifa"-Aktivisten - einbezogen werden müßten. "Neue Kampfformen" seien erforderlich. Hierbei zeigt die KPF eine oftmals zwiespältige Haltung hinsichtlich der Anwendung von Gewalt zur Durchsetzung politischer Ziele. Die KPF ist organisatorisch beim höchsten politischen Leitungsgremium der PDS zwischen den Tagungen des Parteitages, dem Bundesvorstand, angesiedelt. Nach wie vor üben darüber hinaus führende PDS/KPF-Mitglieder in Personalunion Funktionen in PDS und KPF aus. So gehört ein Mitglied des Bundeskoordinierungsrates der KPF auch dem Parteirat9 der PDS an. yt In der Gesamt-PDS konnten auch 1997 Bemühungen festge- ' Ausgrenzungsstellt werden, den Einfluß der KPF zurückzudrängen. Kritische bemühungen diesbezügliche Äußerungen führender Parteifunktionäre haben allerdings bislang keine förmlichen Konsequenzen nach sich gezogen und erscheinen insofern zumindest ambivalent, als andererseits Bemühungen des Parteivorstandes erkennbar waren, einer innerparteilichen Ausgrenzung der KPF entgegenzuwirken. Ein Grund hierfür mag in der starken Übereinstimmung mit den Zielen der KPF unter den Mitgliedern der PDS zu suchen sein. Es bleibt abzuwarten, wie sich diese Zustimmung der Parteibasis in Zukunft auswirken wird. Der 70 Mitglieder umfassende Parteirat der PDS übt eine Kontrollfunktion gegenüber dem Bundesvorstand aus und hat die Aufgabe, politische Konfliktfelder innerhalb der Partei zu benennen.
Seite 69 im Verfassungsschutzbericht 1997 Berlin
  • Partei angesehen werden, sich im systemkritischen Milieu von Autonomen, "Antifa"-Bewegung, undogmatischen Linken und alternativer Jugendkultur zu etablieren
Utnlfe%xfmni$mus sehen systemüberwindender Strategie und konkretem Eingreifen in die Tagespolitik herstellen zu können. Gefragt seien Ideen, an denen sich gesellschaftliche Gegenmacht kristallisieren könne. Trotz dieser Kritik bezeichnet die AG JG die PDS als "politisches Zuhause" und kann somit auch umgekehrt als Bindeglied oder sogar Instrument der Partei angesehen werden, sich im systemkritischen Milieu von Autonomen, "Antifa"-Bewegung, undogmatischen Linken und alternativer Jugendkultur zu etablieren. Die AG JG kann in den zur Zeit bestehenden Personenund Funktionskonstellationen erheblichen Einfluß auf die Politik der PDS ausüben. Im 1997 neu gewählten Bundesvorstand der Partei ist zwar nur noch ein Mitglied der AG JG vertreten, Mitglieder der AG JG arbeiten aber auch im Bundesparteirat der PDS mit und sind darüber hinaus in den Bezirksorganisationen Berlins in einflußreichen Positionen/Gremien vertreten. *(tm)(tm)(tm)(tm)(tm)~"(tm)^ Nach der Auflösung des Berliner Landesverbandes der AG JG Berliner H Bezirksgruppen 1 i m J a n r 1 9 9 7 - d i e Berliner Bezirksgruppen mit ihren nach eigemm~~m~~-~mmmJE nen Angaben mehr als 100 Mitgliedern bestehen fort - versucht die AG JG, durch verstärkte öffentliche Aktivitäten neue Mitglieder für sich und für die PDS zu gewinnen. Pressemeldungen zufolge wird die Gründung eines neuen Jugendverbandes alternativ zur lose organisierten AG JG im Sinne einer "Professionalisierung" diskutiert.
Seite 89 im Verfassungsschutzbericht 1997 Berlin
  • Übergriffen von tatsächlichen oder vermeintlichen Angehörigen der militanten autonomen "Antifa" gekommen war. Aus "Rache" für einen militanten Überfall "Autonomer
78 !RiiEURhtstÄfMWJSMys "Deutschen Aktionsgruppen" von Manfred ROEDER, die mit gewaltsamen Anschlägen politische Ziele verfolgten, existieren derzeit nicht. Zum Aufbau einer "Braunen Armee Fraktion" fehlt es derzeit an den logistischen, finanziellen und personellen Voraussetzungen. Dem gewaltsamen rechtsextremistischen Potential mangelt es, soweit es sich um Personengruppen handelt, an Strukturen, qualifizierten Führungspersonen und an der auf Dauer angelegten Absicht, Gewalttaten zur Durchsetzung politischer Ziele zu begehen. Darüber hinaus gibt es keine für das Operieren im Untergrund erforderliche, genügend stark entwickelte Unterstützerszene. Die große Mehrheit der Rechtsextremisten distanziert sich von terroristischer Gewalt als Mittel der Politik, wenn auch teilweise nur aus taktischen Gründen. Aufgrund des vorhandenen Potentials an Gewaltbereiten in der rechtsextremistischen Szene besteht jedoch jederzeit die Gefahr einer (auch organisierten) Gewaltanwendung. Zumindest in Wehrsportgruppen oder im sonstigen Umgang mit Waffen versuchen gewaltbereite Rechtsextremisten, Fähigkeiten einzuüben, die eine Entwicklung hin zur tatsächlichen Durchführung von Gewalttaten denkbar machen. Das in gewaltbereiten rechtsextremistischen Kreisen typische illegale Waffensammeln verkürzt darüber hinaus den Schritt von der Planung zur Tat. Die in den letzten Jahren bei Rechtsextremisten und Neonazis in Berlin bestehende Hemmschwelle zum Einsatz von Schußwaffen sowie von Brandund Sprengmitteln wurde 1997 in zwei Fällen überschritten. Anlaß hierfür waren jeweils Ereignisse, bei denen es zu tätlichen Übergriffen von tatsächlichen oder vermeintlichen Angehörigen der militanten autonomen "Antifa" gekommen war. Aus "Rache" für einen militanten Überfall "Autonomer" auf Teilnehmer einer Veranstaltung der "Jungen Nationaldemo"Fall Kay kraten" (JN) am 15. Februar 1997 in Berlin-Hellersdorf schoß DIESNER" der Berliner Neonazi Kay DIESNER am 19. Februar 1997 den in
Seite 91 im Verfassungsschutzbericht 1997 Berlin
  • Mitgliedes an einem Überfall von Angehörigen der autonomen "Antifa" auf ein Mitglied einer rechtsextremistisch orientierten Jugendgruppe in Berlin-Treptow
80 ?jlHgfils(c)OT%WiisjS-n] LJ ; 1997 einer rechtsextremistischen wortliche dieser Kleingruppe Organisation angehört haben soll, wurde am 8. Februar 1996 in die seinen Mordanschlag auf den 2. Instanz durch das Landgericht Buchhändler steuerte bzw. für sein Berlin, u. a. wegen mehrfacher verVerhalten verantwortlich war, suchter Nötigung, zu einer Geldtreffen nicht zu. buße rechtskräftig verurteilt. DIESNER gab in einer polizeilichen Von Ende 1995 bis Sommer 1996 Vernehmung am 24. Februar 1997 existierte eine weitere ca. 20 Peran, Angehöriger des "Weißen sonen umfassende NachahmerArischen Widerstandes" (WAW) in gruppierung unter der BezeiBerlin zu sein. Der in Deutschland chnung "WAW/Heimatschutz-Freials Gruppe nicht existente "WAW", korps", die nach Ermittlungen der der sich ideologisch an der Staatsanwaltschaft Berlin u. a. rechtsextremistischen OrganisaÜberfälle auf Ausländer und die tion "White Ayrian Resistance" Beschaffung von Schußwaffen (WAR) aus den USA orientiert, war plante. Die beiden Rädelsführer in Berlin erstmalig durch dieser Organisation wurden im Veröffentlichungen in der miliAugust 1996 wegen der Bildung tanten neonazistischen Publikation einer kriminellen Vereinigung zu "NS-Denkzettel" Ende 1993 als Jugendfreiheitsstrafen von je eiIdee proklamiert worden. Anfang nem Jahr und sechs Monaten auf 1994 richtete eine autonome Bewährung verurteilt. In allen vorrechtsextremistische Nachahmergenannten Fällen handelt es sich gruppierung unter der Bezeichum sog. Nachahmer-Klein/Kleinstnung "WAW -Weißenseer Arischer gruppen, die sich im weitesten Widerstand" Drohbriefe an die Sinne auf die Ideologie des "WAR" PDS-Geschäftsstelle in Berlinberufen. Weißensee. Der HauptverantIn der rechtsextremistsichen Szene Berlins dürften auch andere Personen über Schußwaffen verfügen. Diese haben ihre Bereitschaft bereits bekundet, bei weiteren "Repressionen" des Staates gegen rechtsextremistische Strukturen in den Untergrund zu gehen und Gewaltaktionen durchzuführen. Hier besteht ein erhebliches Gefahrenpotential. Auslöser für den zweiten 1997 festgestellten (geplanten) terroristischen Anschlag war die angebliche Beteiligung eines PDS-Mitgliedes an einem Überfall von Angehörigen der autonomen "Antifa" auf ein Mitglied einer rechtsextremistisch orientierten Jugendgruppe in Berlin-Treptow. Im Rahmen polizeilicher Durchsuchungsmaßnahmen gegen mutmaßliche Angehörige der "Kameradschaften Treptow" und Köpenick wurden am 10. Dezember bei einem führenden Angehörigen dieser Jugendgruppe Materialien zur Herstellung
Seite 172 im Verfassungsschutzbericht 2021 Bund
  • sein. Die DKP betätigt sich hauptsächlich in den Aktionsfeldern "Antifaschismus", "Antimilitarismus" und "Antikapitalismus". Bei der regelmäßigen Teilnahme an Wahlen verzeichnete
LINKSEXTREMISMUS 7. "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) Gründung: 1968 Sitz: Essen (Nordrhein-Westfalen) Leitung/Vorsitz: Patrik Köbele Mitglieder/Anhänger 2.850 (2020: 2.850) in Deutschland: Publikationen/Medien: "unsere zeit" (Zeitung, wöchentlich) "Marxistische Blätter" (Theoriemagazin, zweimonatlich) "POSITION" (Magazin der SDAJ, zweimonatlich) Jugendorganisation: "Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend" (SDAJ) mit 670 Mitgliedern (2020: 670) Die marxistisch-leninistische "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) hat als Ziel in ihrem Parteiprogramm den "revolutionären Bruch mit den kapitalistischen Machtund Eigentumsverhältnissen" ausgegeben. Die von ihr angestrebte Gesellschaft ist "der Sozialismus als erste Phase der kommunistischen Gesellschaftsformation". Die linksextremistische Partei versteht sich als politische Nachfolgerin der 1956 durch das Bundesverfassungsgericht verbotenen "Kommunistischen Partei Deutschlands" (KPD). Sie betont zudem, "stets eng verbunden" mit der ehemaligen "Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands" (SED) gewesen zu sein. Die DKP betätigt sich hauptsächlich in den Aktionsfeldern "Antifaschismus", "Antimilitarismus" und "Antikapitalismus". Bei der regelmäßigen Teilnahme an Wahlen verzeichnete die Partei bislang keine nennenswerten Erfolge. Die "Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend" (SDAJ) ist laut ihrer Satzung "eine eigenständige Jugendorganisation", betrachtet sich aber als Nachwuchsorganisation der DKP. Gemeinsame Ziele sind die Abschaffung des "Kapitalismus" und die Errichtung einer sozialistischen Gesellschaftsordnung. Bei der Wahl ihrer Bündnispartner für den revolutionären Kampf schließt die SDAJ gewaltbereite Linksextremisten nicht aus. 172
Seite 167 im Verfassungsschutzbericht 2007 Niedersachsen
  • liegt zum einen daran, dass andere linksextremistische Themen wie Antifaschismus, der Abbau von Sozialleistungen und die zunehmende Prekarisierung106 von Arbeitsund
Linksextremismus 165 tragen, denn eine andere Welt ist möglich!" nahmen nach Polizeiangaben etwa 5.000 Personen friedlich teil. Von den von der Polizei durchgeführten Identitätsfeststellungen und Ingewahrsamnahmen waren Personen aus Niedersachen in hohem Maße betroffen. Tenor aus allen Mobilisierungsströmungen war der Wille, die jetzt gefundenen Kompromisse für eine verstärkte Zusammenarbeit gegen das gesellschaftliche System zu nutzen und für die weitere Arbeit auszubauen. Ob allerdings andere, weniger medienwirksame Themenfelder ein ähnliches Engagement hervorrufen werden, bleibt abzuwarten. Widerstand gegen Atomenergie und Castortransporte Für Linksextremisten ist der Kampf gegen die friedliche Nutzung der Atomenergie seit mehr als 30 Jahren ein Themenschwerpunkt ihres militanten Widerstandes. Dieses politische Aktionsfeld hat allerdings in den letzten Jahren an Bedeutung verloren, so dass sich Linksextremisten über die Grenzen Niedersachsens hinaus nur noch in geringem Maße für Widerstandsaktionen mobilisieren lassen. Das liegt zum einen daran, dass andere linksextremistische Themen wie Antifaschismus, der Abbau von Sozialleistungen und die zunehmende Prekarisierung106 von Arbeitsund Lebensbedingungen den Bereich Kernenergie überlagern. Zum anderen haben Bundesregierung und die Energieversorgungsunternehmen bereits im Jahr 2000 den Ausstieg aus der friedlichen Nutzung der Kernenergie bis zum Jahr 2021 vereinbart. Dadurch geriet die linksextremistische Protestbewegung in ein Legitimationsdilemma, das den zunehmenden Bedeutungsverlust des Aktionsfeldes verstärkte. Von den auf eine systemüberwindende Zielsetzung ausgerichteten linksextremistischen Aktivitäten gegen Atomenergie und Castortransporte ist der Protest demokratischer Organisationen zu unterscheiden, der den überwiegenden Teil des Widerstandes ausmacht. Linksextremistische Atomenergiegegner zielen mit ihren Protesten über den eigentlichen Demonstrationsanlass hinaus auf die Überwindung des politischen Systems der Bundesrepublik Deutschland. Die Anlässe für ihr Handeln sind nicht ausschließlich auf die Durchführung von Castortransporten beschränkt. Kennzeichnend dafür sind u. a. Aktionen und Veröffentlichungen der autonomen Szene im Vorfeld des diesjährigen G8-Gipfels. Am 29. April fand in Heiligendamm eine von Anti-Atom-Initia106 Prozess der relativen Zunahme von schlecht bezahlten und unsicheren Arbeitsverhältnissen in der nichtselbstständigen Erwerbsarbeit.
Seite 166 im Verfassungsschutzbericht 2007 Niedersachsen
  • distanzierten , räumte die zum Bündnis Interventionistische Linke (IL) gehörende Antifaschistische Linke Berlin (ALB) in einer Presseerklärung ein, dass es sich
164 Linksextremismus Motto "Eine andere Welt ist möglich" beteiligten sich etwa 30.000 Personen (Veranstalter: 80.000). Innerhalb eines der zwei Demonstrationszüge durch die Rostocker Innenstadt bildeten etwa 2.000 militante Autonome einen weitgehend geschlossen wirkenden "Schwarzen Block". Aus diesem heraus kam es bereits im Zugverlauf zu ersten massiven Verletzungen und Sachbeschädigungen durch das Werfen von Steinen, Flaschen und Molotow-Cocktails. Durch Störereinwirkung wurden insgesamt 421 Polizeibeamte verletzt, einige schwer. Militante Linksextremisten werteten die Ausschreitungen in Rostock als "Erfolg"; die militanten Aktionen seien "ein unmissverständliches Zeichen vieler internationaler Aktivisten" gewesen. Während die Organisatoren der Großdemonstration das von der Polizei praktizierte Deeskalationskonzept ausdrücklich lobten und sich gleichzeitig von den "Randalierern" distanzierten , räumte die zum Bündnis Interventionistische Linke (IL) gehörende Antifaschistische Linke Berlin (ALB) in einer Presseerklärung ein, dass es sich bei den "militanten Angriffe(n) auf die Polizei" um "zielgerichtete Aktionen" gehandelt habe. Nach den Aktionsplanungen des Vorbereitungskreises Aktionstag Rostock-Laage war beabsichtigt, am 6. Juni mit "mehreren Tausend Teilnehmern" den Militärflughafen Rostock-Laage zu blockieren, um eine "reibungslose Ankunft der GipfelteilnehmerInnen" zu bebzw. verhindern. Tatsächlich kam es lediglich auf der Autobahn in Höhe der Anschlussstelle Rostock-Laage zu einer mit einem Bus und mehreren Fahrzeugen errichteten Blockade, an der etwa 100 Personen beteiligt waren. Die Blockade wurde von der Polizei zügig beendet, alle Beteiligten wurden in Gewahrsam genommen. Im Verlauf des 7. Juni beteiligten sich wieder mehrere tausend Demonstranten - zumeist friedlich - an Blockaden. Allerdings musste eine von der Polizei eingerichtete Kontrollstelle in Hinter Bollhagen wegen des Zulaufs von in der Spitze bis zu 3.500 Aktivisten vorübergehend geschlossen werden. Dort eingesetzte Polizeibeamte wurden massiv angegriffen und mit Steinen beworfen. Die Polizei setzte Wasserwerfer ein. Auch am zweiten Blockadetag gelangten einzelne Demonstranten mittels der so genannten Fünf-Finger-Taktik105 bis unmittelbar an die technische Sperranlage, wo sie von der Polizei abgedrängt wurden. Die Proteste gegen den G8-Gipfel wurden am 8. Juni mit einer Abschlusskundgebung im Rostocker Stadthafen offiziell für beendet erklärt. An der Veranstaltung unter dem Motto "Den Protest gegen ungerechte Globalisierung in die Welt 105 Aufsplitten von größeren Gruppen in kleine, fünfköpfige Einheiten zum Umgehen von Polizeikräften im weitläufigen Gelände.
Seite 160 im Verfassungsschutzbericht 2007 Niedersachsen
  • mobilisieren. Dies zeigt, dass im Gegensatz zum Thema Antifaschismus antirassistisch motivierte Aktionen weitaus weniger mobilisierend in der autonomen Szene wirken
158 Linksextremismus "Schließung aller Abschiebehaftanstalten und Lager! Freie Wahl des Lebensmittelpunktes! Entkriminalisierung irregulärer Aufenthalte! Recht auf Bewegungsfreiheit! Gleiche Rechte für Alle!" Die [AAH] begann ihren im Verlauf der Kundgebung gehaltenen Redebeitrag, den sie im Dezember auch im Internet veröffentlicht hat, mit der energischen Ankündigung, dass "der Kampf gegen Rassismus, Nationalismus und die kapitalistische Verwertungslogik noch lange nicht zu Ende" sei. Sie sei "hier", um ihre Solidarität zu den Inhaftierten zu zeigen, denn Solidarität sei als "Waffe gegen den herrschenden rassistischen Konsens" zu betrachten. Neben der Abschiebepraxis kritisierte die [AAH] erweiterte Befugnisse von Geheimdiensten102 und Polizei, durch die repressives Vorgehen gegen die Menschen im eigenen Land weiterhin die Folge sei. In Niedersachsen fanden versammlungsrechtliche Aktionen zum Themenfeld Antirassismus in der Bevölkerung nur geringe Resonanz. Linksextremistischen Initiativen gelang es wiederum nicht, Teilnehmer über den betroffenen Personenkreis der Flüchtlinge und Aktivisten hinaus zu mobilisieren. Dies zeigt, dass im Gegensatz zum Thema Antifaschismus antirassistisch motivierte Aktionen weitaus weniger mobilisierend in der autonomen Szene wirken und sich nicht so gut in der Öffentlichkeit vermitteln lassen. Aktionsfeld Antimilitarismus Der Bereich Antimilitarismus ist bisher kein Hauptaktionsfeld aber dennoch ein wichtiger Anknüpfungspunkt linksextremistischer Agitation und Aktion. Linksextremisten zielen mit ihren antimilitaristischen Protesten und Aktionen über den eigentlichen Demonstrationsanlass hinaus auf die Überwindung des bestehenden politischen Systems der Bundesrepublik Deutschland und Abschaffung jeglicher Herrschaftsstrukturen. Neben der im Wesentlichen von Nicht-Extremisten getragenen so genannten "Anti-Kriegs-Bewegung" bzw. "Friedensbewegung" reklamieren aber auch Autonome - unter ausdrücklicher Einbeziehung für sie typischer militanter Aktionen - das Thema Antimilitarismus für sich. Kennzeichnend dafür sind Proteste und Aktionen der autonomen Szene u. a. gegen das in Hannover jährlich stattfindende "Sommerbiwak". Am 13. Juli veranstaltete das zu 102 Im Sprachgebrauch der linksextremistischen Szene sind damit alle verdeckt ermittelnden Sicherheitsorgane gemeint.
Seite 376 im Verfassungsschutzbericht 2001 Bund
  • International Sikh Youth Federation IVVdN Interessenverband ehemaliger Teilnehmer am antifaschistischen Widerstand, Verfolgter des Nazi-Regimes und Hinterbliebener
Abkürzungsverzeichnis 375 FDVP Freiheitliche Deutsche Volkspartei FHI Flüchtlingshilfe Iran e. V. FIS Front Islamique du Salut (Islamische Heilsfront) FP Fazilet Partisi (Tugendpartei) FRIKORR Friedenspolitische Korrespondenz FZ-Verlag FZ - Freiheitlicher Buchund Zeitschriftenverlag GmbH GI Al-Gama'a al-Islamiyya (Islamische Gemeinschaft) GIA Groupe Islamique Arme (Bewaffnete Islamische Gruppe) GSPC Groupe salafiste pour la Predication et le Combat (Salafiyya-Gruppe für die Mission und den Kampf) HAMAS Islamische Widerstandsbewegung HNG Hilfsorganisation für nationale politische Gefangene und deren Angehörige e. V. IBDA-C Front der islamischen Kämpfer des Großen Ostens IBP Islamischer Bund Palästina ICCB Verband der islamischen Vereine und Gemeinden e. V., Köln IGD Islamische Gemeinschaft in Deutschland e. V. IGMG Islamische Gemeinschaft Milli Görüs e. V. IHR Institute for Historical Review IKM Komitee gegen Isolationshaft IMSV Iranische moslemische Studentenvereinigung Bundesrepublik Deutschland e. V. ISYF International Sikh Youth Federation IVVdN Interessenverband ehemaliger Teilnehmer am antifaschistischen Widerstand, Verfolgter des Nazi-Regimes und Hinterbliebener e. V. JI Jihad Islami (Islamischer Heiliger Krieg) JN Junge Nationaldemokraten KARSAZ Union der Internationalen Kurdischen Arbeitgeber KIZ Kurdistan Informations-Zentrum KMDI Kamagata Maru Dal International KPF Kommunistische Plattform der PDS LPK Volksbewegung von Kosovo LTTE Liberation Tigers of Tamil Eelam MB Muslimbruderschaft MEK Volksmodjahedin Iran-Organisation MES Marx-Engels-Stiftung e. V. MLKP Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei Bericht 2001