Verfassungsschutz Suche

Alle Berichte sind durchsuchbar. Mehr über die Suche erfahren.

Jurisdiktion

Min. Jahr

Max. Jahr

Treffer auf 6756 Seiten

""kommunistische partei"" in den Verfassungsschutz Trends

Seite 20 im Verfassungsschutzbericht 1986 Bayern

Anlaß des 30. Jahrestages des Verbots der ehemaligen verfassungswidrigen Kommunistischen Partei Deutschlands (KPD) durch das Bundesverfassungericht am 17. August

liehe Zusammenwirken von Sozialdemokraten, Kommunisten, Grünen, Christen" werde "immer mehr zu einer Selbstverständlichkeit". Zunehmend setze sich die Erkenntnis durch, daß nicht "sozialpartnerschaftliches Wohlverhalten", sondern "kämpferische Interessenvertretung" notwendig sei; sozialen Frieden könne es in einem kapitalistischen Land nicht geben. Mies sprach sich für einen aktiven Wahlkampf aus, der das eigenständige Wirken mit der Werbung für die Unterstützung der "Friedensliste" verbinde. Aus Anlaß des 30. Jahrestages des Verbots der ehemaligen verfassungswidrigen Kommunistischen Partei Deutschlands (KPD) durch das Bundesverfassungericht am 17. August 1956 erklärte das DKP-Präsidium, das "rechtswidrige" Verbotsurteil sei eine "Kampfansage der reaktionären und militaristischen Kräfte" gegen die "Bewegung zur Verhinderung der Remilitarisierung" gewesen und habe der "Durchpeitschung der Wiederaufrüstung" gedient. Es sei zugleich "Auftakt zur Unterdrückung und Verfolgung zahlreicher demokratischer Organisationen" und zur "Aushöhlung des Grundgesetzes" gewesen. Gegenwärtig werde das Urteil als "willkommener Knüppel" gegen die "sozialen Bewegungen" genutzt; es behindere die "kraftvolle Entfaltung der Friedensbewegung" und bilde die Grundlage für die "verfassungswidrigen Berufsverbote". Schließlich solle mit ihm die Verbreitung der "wissenschaftlichen Weltanschauung der Arbeiterklasse", d.h. des Marxismus-Leninismus als "verfassungsfeindlich" diskriminiert werden. Deshalb müsse das KPD-Verbotsurteil aufgehoben werden. 2.2.2 Steuerung der DKP durch die SED und KPdSU Die DKP wird von der SED angeleitet und umfassend unterstützt. Die in den "Thesen zum 8. Parteitag -- Neue Fragen des Kampfes für Frieden und Arbeit -- für eine demokratische Wende" angesprochene Verbundenheit beider Parteien sicherten auch 1986 zahlreiche Arbeitsgespräche zwischen SEDund DKP-Funktionären. Sie dienen einer umfassenden Kontrolle der DKP durch die SED. Zuständig ist dafür die sogenannte "Westabteilung" beim Zentralkomitee (ZK) der SED. Den Bezirksorganisationen der DKP sind jeweils Bezirksorganisationen der SED als "Patenbezirke" zugewiesen. In Bayern sind dies für die DKP-Bezirksorganisation Nordbayern der SED-Bezirk Suhl und für die DKPBezirksorganisation Südbayern der SED-Bezirk Gera. Zur Festlegung des Kurses der DKP und zur Abstimmung aktueller "Kampfaufgaben" wird jährlich zwischen den Führungen von SED und DKP ein Rahmenplan festgelegt, innerhalb dessen die SEDund DKP-Bezirksorganisationen ihre jährlichen schriftlichen Vereinbarungen über die Zusammenarbeit treffen. Die intensiven Kontakte zeigten sich auch 1986 in zahlreichen Reisen von DKP-Funktionären und -Mitgliedern in die DDR. So reiste eine DKP-Delegation unter Führung des DKP-Vorsitzenden Mies zum 11. Parteitag der SED, der vom 17. bis 21. April in Berlin (Ost) stattfand. Mies betonte in seiner Grußansprache die "Überlegenheit des Sozialismus gegenüber dem Kapitalismus" und ging auf die "konstruktive Politik der DDR" ein, die diesen "Friedensstaat" als "wirkungsvollen und unübersehbar stabilen Faktor des Friedens" darstelle. Es sei ein "geschichtliches Glück", daß es diesen "ersten sozialistischen Staat auf deutschem Boden" gebe. In der Bundesrepublik Deutschland müsse erst 20

Seite 22 im Verfassungsschutzbericht 1986 Bayern

strikte Unterordnung der Mitglieder unter die kollektive Leitung: "Die Kommunistische Partei ist ein Kampfbund von Gleichgesinnten. Jede Genossin und jeder
Menschheit von Ausbeutung und Krieg. Die Stärke einer kommunistischen Partei liegt in ihrer Kollektivität. Kollektiv handeln heißt, gemeinsam und einheitlich

mehreren Städten des Bundesgebietes, darunter in Augsburg, Hof, Ingolstadt, München, Nürnberg und Würzburg informierten die Parteiaktivisten über "neue Beiträge der sozialistischen Länder zur Sicherung des Friedens und zur weiteren Entfaltung der sozialistischen Gesellschaft". An den Veranstaltungen in Bayern beteiligten sich ca. 450 Personen. Vom 8. bis 10. Oktober fand in Moskau eine Konferenz des "Instituts für internationale Arbeiterbewegung" statt, an der eine vierköpfige DKP-Delegation teilnahm, darunter der Münchner DKPFunktionär Professor Horst Holzer. Thematisch behandelte die Konferenz ein breites Spektrum "wissenschaftlicher" und "politisch-strategischer" Fragen der heutigen "Arbeiterbewegung". Das Ausmaß der Abhängigkeit der DKP von der KPdSU wird aus ihrer Erklärung zum Reaktorunfall in Tschernobyl am 26. April deutlich: Der Unfall im Kernkraftwerk Tschernobyl löse Betroffenheit aus. Er sei jedoch nicht "mit Harrisburg und der langen Reihe von Störfällen auch in bundesdeutschen Kernkraftwerken" zu vergleichen, bei denen "nachweislich" technische Sicherheitsstandards aus "Profitgründen" nicht beachtet worden seien. Derartige Gründe seien in der Sowjetunion "ausgeschlossen", denn die "sozialistische Gesellschaftsordnung" tue alles, um die "Sicherheit von Produktion und Arbeit" zu gewährleisten. Die "wichtigste Mahnung" des Unfalls von Tschernobyl bestehe darin, vor allem die militärische Anwendung der Kernenergie für immer zu verhindern; dafür habe die Sowjetunion weitreichende Vorschläge gemacht. 2.2.3 Anforderungen an das DKP-Mitglied In der Broschüre mit dem Titel "Für die Neuen -- Blick in die DKP", die anläßlich des Parteibildungsjahres 1986/1987 herausgegeben wurde, fordert die DKP die strikte Unterordnung der Mitglieder unter die kollektive Leitung: "Die Kommunistische Partei ist ein Kampfbund von Gleichgesinnten. Jede Genossin und jeder Genosse ist freiwillig diesem Kampfbund beigetreten. Wir wissen, daß wir hier keine Vorteile oder Privilegien zu erwarten haben. Wir handeln aus Überzeugung für die als richtig erkannte Sache, für die Befreiung der Menschheit von Ausbeutung und Krieg. Die Stärke einer kommunistischen Partei liegt in ihrer Kollektivität. Kollektiv handeln heißt, gemeinsam und einheitlich handeln. Die zentrale Leitung koordiniert die Kräfte. Sie hat das Gesamtinteresse stets im Auge. Sie stimmt das Wirken der Kommunistinnen und Kommunisten auf allen Ebenen des Klassenkampfes sowohl politisch, ökonomisch als auch ideologisch ab. Durch die zentrale Leitung kommt der gemeinsame Wille der Mitglieder und der Funktionäre zum Ausdruck". Laut DKP-Statut hat das Mitglied die Pflicht: -- sich für die Verwirklichung der beschlossenen Politik einzusetzen und sie im gesellschaftlichen Leben aktiv zu vertreten, -- seine Kenntnisse durch das Studium des wissenschaftlichen Sozialismus zu vervollkommnen und sich mit den Beschlüssen der Partei vertraut zu machen, , -- die Publikationen der Partei zu lesen und für ihre Verbreitung tätig zu sein, -- der Partei gegenüber aufrichtig zu sein, die eigene Arbeit kritisch zu beurteilen und durch sein Verhalten das Ansehen der Partei zu fördern. 22

Seite 23 im Verfassungsschutzbericht 1986 Bayern

große Mehrzahl der Anleitung durch Mitglieder des Führungskaders, der Kommunistischen Partei, bedarf, die aus der "Masse" herausragen und zur Führung

Nach Ansicht der DKP ist man Kommunist überall, am Arbeitsplatz, im Wohngebiet, in der Familie. Die richtige Haltung der Kommunisten besteht nach Ansicht der Partei darin, offen und konsequent den kommunistischen Standpunkt zu vertreten, initiativreich und geduldig die Politik der Aktionseinheit zu verfechten, in Bündnissen "aktiv und partnerschaftlich" zu wirken, sich als "die besten, entschiedensten, uneigennützigsten Vertreter des Volksinteresses" zu erweisen und "aktiv bei der Gewinnung neuer Mitglieder und der Verbreitung und Gestaltung der DKP-Presse mitzuwirken". Kommunist sein heiße, aus Klassenbewußtsein ein disziplinierter Kämpfer der Partei der Arbeiterklasse zu sein, heiße qualitativ gut, gewissenhaft, diszipliniert am Arbeitsplatz, in der Schule, in den Hochschulen, in der Elternvertretung, in der parlamentarischen Vertretung, "im sogenannten normalen Leben" zu sein. Bereits in der kapitalistischen Gesellschaft erwerbe der Genosse in der Gemeinschaft der Partei eine eigene "proletarische Klassenmoral", die im Gegensatz zur "bürgerlichen Moral" stehe, welche "heuchlerisch", "doppelbödig" und "menschenfeindlich" sei. Die Erfüllung dieser Anforderungen an die "proletarische Moral" wird u.a. im Rahmen einer von Zeit zu Zeit stattfindenden Umtauschaktion der Mitgliedsbücher überwacht. Vor der letzten Ausgabe neuer Mitgliedsbücher 1983 wurden mit jedem "Genossen" intensive und individuelle Gespräche geführt, um das Mitglied voll auf die Linie der Partei einzuschwören. Entsprechend den Leninschen Gedanken zum Parteiaufbau sieht sich die DKP nicht als Massenorganisation, sondern als Elite. Diese führende Elite von Revolutionären denkt für das Proletariat und soll das Proletariat zur "Freiheit" führen. Dadurch kommt zum Ausdruck, daß die große Mehrzahl der Anleitung durch Mitglieder des Führungskaders, der Kommunistischen Partei, bedarf, die aus der "Masse" herausragen und zur Führung befähigt sind. Das Parteimitglied hat als Berufsrevolutionär die Aufgabe, politische Unzufriedenheit durch Propaganda und Agitation zu wecken und so eine revolutionäre Situation vorzubereiten. Daß diese Zielsetzung mit der freiheitlichen demokratischen Grundordnung nicht vereinbar ist, liegt auf der Hand. 2.2.4 Organisation Die DKP hatte 1986 rund 42.000 (1985 40.000) Mitglieder. In Bayern gab es Ende 1986 unverändert 3.100 DKP-Mitglieder. Auf dem 8. Parteitag im Mai 1986 bezifferte die DKP die Zahl ihrer Mitglieder mit 57.802 (7. Parteitag 1984 50.482). Die Mitgliederwerbeaktion im Rahmen des "Ernst-Thälmann-Aufgebots", von der die Partei bis zum 30. März 1986 einen Mitgliederzuwachs in Höhe von 20 Prozent erwartete, wirkte sich nur geringfügig aus. Die DKP gliedert sich im Bundesgebiet in zwölf Bezirksorganisationen. Diese sind in Kreisbzw. Gebietsorganisationen unterteilt, die die Grundorganisationen, nämlich die Orts-, Stadtteil-, Wohngebiets-, Betriebsund Hochschulgruppen zusammenfassen. Bayern ist in die Bezirksorganisationen Nordund Südbayern aufgeteilt. Auf dem 8. Parteitag der DKP im Mai 1986 wurde Herbert Mies erneut als Parteivorsitzender bestätigt. Stellvertretende Parteivorsitzende wurde Ellen Weber. Die DKP-Delegierten wählten in den Parteivorstand 92 Mitglieder, darunter 8 aus Bayern. Auf seiner konstituierenden Sitzung wählte der Parteivorstand 23

Seite 24 im Verfassungsschutzbericht 1986 Bayern

nach Lenin unvereinbar mit der Mitgliedschaft in einer kommunistischen Partei. Empfehlungen "kritischer Kommunisten", in der DKP auch "Fraktionen" zuzulassen, habe

19 Mitglieder in das Präsidium und 14 in das Sekretariat. Nach dem Bericht der Mandatsprüfungskommission gehörten von den 879 anwesenden Delegierten des Parteitags 72,7% zur "Arbeiterklasse", 6,3% zur "Intelligenz" und 6,0% zur "weiteren mittelständischen Schicht". Für den Rest der Delegierten (15 %) fehlten entsprechende Angaben. Von der Gesamtzahl der Delegierten sollen nach dem Bericht 642 Personen "Betriebs"bzw. Gewerkschaftsfunktionen ausüben, davon 55 Personen als Betriebsratsoder Personalratsvorsitzende, 123 Personen als Mitglieder von Betriebsoder Personalräten und 204 "Genossinnen und Genossen" als gewerkschaftliche Vertrauensleute. In Bayern sind Vorsitzender bzw. stellvertretender Vorsitzender im DKP-Bezirk Nordbayern Herbert Stiefvater und Arthur Preischl, im Bezirk Südbayern Walter Listl und Heinrich Horrelt. Entwicklung der Mitgliederzahlen der DKP in Bayern Mitglieder 1970 1972 1974 1976 1978 1980 1982 1984 1986 3500 3000 2500 2000 1500 1000 500 Die DKP ist in ihrer inneren Struktur nach dem marxistisch-leninistischen Prinzip des "demokratischen Zentralismus" aufgebaut. Nach diesem Prinzip des hierarchischen Parteiaufbaus werden die Organe und Funktionäre jeder Ebene durch die nächst niedrigere Ebene gewählt, wobei eine Abwahl praktisch ausgeschlossen ist. Die Willensbildung findet dann jedoch von oben nach unten statt, d.h. Beschlüsse sind für nachgeordnete Parteigliederungen absolut verbindlich. Damit ist folgerichtig das strikte Verbot jeder Fraktionsbildung verbunden. Die Einhaltung dieser Grundsätze des demokratischen Zentralismus ist für die DKP keineswegs bloßes historisches Lippenbekenntnis. Ein DKPParteivorstands-Mitarbeiter schrieb in der UZ, nur eine "im Wollen einheitliche Partei" könne auch im Handeln geschlossen auftreten. Jegliche "Fraktionsbildung" sei nach Lenin unvereinbar mit der Mitgliedschaft in einer kommunistischen Partei. Empfehlungen "kritischer Kommunisten", in der DKP auch "Fraktionen" zuzulassen, habe die Partei zurückgewiesen. In ihrem Anfang September 1986 nach dem Parteiengesetz veröffentlichten Rechenschaftsbericht wies die DKP für 1985 Einnahmen in Höhe von 24

Seite 26 im Verfassungsschutzbericht 1986 Bayern

denn ein Verzicht auf Selbständigkeit bedeute das "Ende einer kommunistischen Partei"; -- Kommunisten sollten -- durch Schulung befähigt -- in den Bewegungen

-- die DKP sei unverändert bemüht, punktuelle Bündnisse zu umfassenderen antimonopolistischen Bündnissen zu erweitern; -- die DKP lehne die Zusammenarbeit mit "maoistischen Organisationen" ab; sie werde sich wegen der Beteiligung maoistischer "Restgruppen" jedoch nicht aus "breiten demokratischen Bündnissen" zurückziehen; -- die DKP müsse auch in Bündnissen ihre "Selbständigkeit" bewahren; ihre Mitglieder dürften nicht "im Bündnis aufgehen", denn ein Verzicht auf Selbständigkeit bedeute das "Ende einer kommunistischen Partei"; -- Kommunisten sollten -- durch Schulung befähigt -- in den Bewegungen mit "offenem Visier" mitwirken, denn ein Verbergen der kommunistischen Identität gebe nur antikommunistischen Verleumdungen Nahrung. Mögliche Bündnispartner sieht die DKP in "Sozialdemokraten, Gewerkschaftern, Grünen und Alternativen, Umweltschützern, Frauenbewegungen, Christen, sozialen Liberalen, Sozialisten, Ausländergruppen und Linkskräften". Im Abschnitt "Neue Fragen der Aktionseinheitsund Bündnispolitik" der vom 8. Parteitag der DKP beschlossenen "These 23" wird die Bedeutung der kommunistischen Bündnispolitik als "wichtiges Instrument" zur Erfüllung der historischen Mission der Arbeiterklasse, "des Sturzes der kapitalistischen Ordnung und Durchführung der sozialistischen Revolution", hervorgehoben. Darin heißt es u.a.: "In den jüngeren Generationen konnten militanter Antisowjetismus und Antikommunismus, obrigkeitsstaatliches und antidemokratisches Denken zurückgedrängt werden.... Der außerparlamentarische Kampf erhielt eine neue Qualität ... Trotz komplizierter Kampfbedingungen haben die Arbeiterkämpfe seit Beginn der achtziger Jahre zugenommen ... Das Zusammenwirken von Arbeiterbewegung und Friedensbewegung hat beachtliche Fortschritte gemacht ... Die Zürückdrängung der Sozialpartnerschaftsideologie, die Stärkung des Klassenbewußtseins und der Kampfbereitschaft der Arbeiterklasse sind wichtige Voraussetzungen für den Stopp der reaktionären Wendepolitik für demokratischen und sozialen Fortschritt... Es ist zu positiven Veränderungen in der Haltung der SPD zu Frieden und Abrüstung gekommen ... Von großer Bedeutung ist auch die Entwicklung der grünalternativen Strömung; denn mit den Grünen ist eine radikaldemokratische Partei entstanden ... Die Zusammenführung der Friedensbewegung mit der Arbeiterbewegung ist heute und für die Zukunft zu einer Schlüsselfrage für den erfolgreichen Kampf um Frieden und gesellschaftlichen Fortschritt geworden". Als Erfolg ihrer Politik betrachtet es die DKP, daß sie den "aktivsten Kern der Kräfte" in der "Friedensbewegung" und in den "sozialen Kämpfen" als neue Mitglieder gewonnen habe. Die "Zuversicht" der DKP in die "anhaltende Stärke der Friedensbewegung" sei bestätigt worden. Bemerkenswert sei aber auch das viel "größere Engagement der Gewerkschaften" gewesen. In einem Schreiben an den 89. Deutschen Katholikentag in Aachen vom 10. bis 14. September bekräftigte der DKP-Vorsitzende Mies die Bereitschaft zum Dialog und solidarischen Meinungsstreit über grundsätzliche weltanschauliche und politische Unterschiede zwischen Christen und Kommunisten. Denn dies sei für beide Seiten "nützlich und lehrreich". Im Rahmen der Bündnispolitik tritt die DKP häufig nicht unmittelbar als Initiator in Erscheinung, sondern bedient sich der von ihr beeinflußten Organisationen. 26

Seite 37 im Verfassungsschutzbericht 1986 Bayern

Parteivorstandstagungen. Diesen Zielen sowie der Verwirklichung des Selbstverständnisses der kommunistischen Partei als einer "Gemeinschaft von Gleichgesinnten" dient die Intensivschulung

schien nur sporadisch. Als Anleitung für das Abfassen der Kleinzeitungen verteilte der DKP-Parteivorstand die Broschüre "Info-Dienst". Die DKP-Bezirksorganisation Südbayern gibt für "Kulturfreunde, -- schaffende und Politiker" die Monatszeitschrift "Linke Seiten" heraus. Ferner veröffentlichte der DKP-Parteivorstand das "Handbuch für Betriebszeitungen, Wohngebietsund Hochschulzeitungen der DKP" sowie vierteljährlich die Zeitschrift "Praxis -- Erfahrungen aus dem Leben und der Arbeit der Partei". Außerdem existieren in Bayern "Libresso"-Zentren in München und in Nürnberg, die den collektiv-Buchhandlungen im Bundesgebiet angeschlossen sind. Eine propagandistische Steuerungsfunktion kommt auch der im November 1979 gegründeten Marx-Engels-Stiftung e.V. in Wuppertal zu. Sie will der Öffentlichkeit durch Veranstaltungen, Publikationen und eine eigenständige Ausstellung "Kenntnisse über die heutige Wirksamkeit der Ideen von Karl Marx und Friedrich Engels" vermitteln. Stiftungsvorsitzender ist der DKP-Vorsitzende Mies. 2.2.7 Schulung Die DKP betrachtet es als erstrangige ideologische und politische Aufgabe, "den Arbeitern und anderen Werktätigen Einsichten in die eigene Klassenlage und den unversöhnlichen Gegensatz zwischen ihren Klasseninteressen und den Machtund Profitinteressen des Großkapitals zu vermitteln und klassenmäßige Erkenntnisse zu vertiefen". "Unter den heutigen Bedingungen" werden von einem aktiven Kommunisten ein "hohes Maß an politischer Beweglichkeit und Aufgeschlossenheit gegenüber allem Neuen, zugleich aber auch ständiges Bemühen um einen festen politisch-ideologischen und weltanschaulichen Standpunkt" gefordert. Die DKP versteht sich als "einzige Partei der Bundesrepublik, die über eine einheitliche wissenschaftliche Weltanschauung" verfüge, nämlich "die Theorie von Marx, Engels und Lenin". Das "erfolgreiche Wirken der Partei" sei davon abhängig, "wie die einzelnen Kommunisten und die Partei als Ganzes es verstehen, sich mit dieser Theorie vertraut zu machen, sie schöpferisch auf die konkreten Bedingungen des Klassenkampfes anzuwenden und an möglichst breite Bevölkerungskreise, vor allem an die Arbeiterklasse, heranzutragen". Die "Bedeutung der weltanschaulichen und ideologischen Arbeit" wachse. Die Lehre von Marx, Engels und Lenin vermittle die Fähigkeit, auch in "schwierigsten Situationen den kommunistischen Überzeugungen treu zu bleiben". Jedes Mitglied der DKP müsse sich bemühen, die "Theorie von Marx, Engels und Lenin zu studieren". Die "ideologische Arbeit" soll das DKPMitglied befähigen, "offensiv und überzeugend" die "Weltanschauung und Politik" der Partei zu verbreiten. Ein wichtiger Bestandteil dieser "Arbeit" sei die "Arbeit mit den grundlegenden Dokumenten der Partei", vor allem mit dem Parteiprogramm, sowie mit den Dokumenten von Parteitagen und Parteivorstandstagungen. Diesen Zielen sowie der Verwirklichung des Selbstverständnisses der kommunistischen Partei als einer "Gemeinschaft von Gleichgesinnten" dient die Intensivschulung der DKP-Mitglieder. Diese umfaßt Schulungsabende und Studienzirkel in den Parteigruppen, Kurse der Marxistischen Abendschulen (MASCH) und der Marxistischen Betriebsarbeiterschulen der DKP sowie Kurse und 37

Seite 47 im Verfassungsschutzbericht 1986 Bayern

mobilisieren" und auch für die "Mitarbeit" in der kommunistischen Partei zu "gewinnen". Zu diesem Ergebnis kommt eine Studie des SDAJ

Die SDAJ sieht gegenwärtig "große Möglichkeiten", Jugendliche "anzusprechen, zu mobilisieren" und auch für die "Mitarbeit" in der kommunistischen Partei zu "gewinnen". Zu diesem Ergebnis kommt eine Studie des SDAJ-Bundesvorstandes über das "Jugendbewußtsein". Entscheidend für die Mobilisierbarkeit von Jugendlichen seien "Betroffenheit und Wut"; "wo eine ausstrahlende politische Kraft" auftrete und wo "glaubwürdige Aktionsformen" entwickelt würden, nähmen Jugendliche "an Kämpfen teil". Dort zeige sich, daß sie "sehr schnell" den "Schritt von der Wut zum Engagement" vollziehen könnten. Besondere Bedeutung komme daher dem "Aufschwung der außerparlamentarischen Bewegungen" zu, in denen viele Jugendliche "wichtige Kampferfahrungen" gesammelt hätten. Die SDAJ will ihren Einfluß unter den Schülern verstärken. In einer Ausgabe der "Marxistischen Blätter" unterstreichen ihr stellvertretender Bundesvorsitzender und der Chefredakteur ihres Verbandsorgans "Jugendpolitische Blätter" die Bedeutung der "Schülerbewegung" für den Kampf gegen "konservative und reaktionäre Bildungskonzeptionen". Diese Bewegung habe "vielfach Impulse" gegeben und "neue Aktionsformen" wie "Massendemonstrationen" und "Schulbesetzungen" entwickelt. Die SDAJ begrüße daher die seit Oktober 1985 laufende "Aktion Mißstände" der "Bundesschülervertretung", mit der "Grundlagen für kommende Schülerkämpfe" geschaffen werden sollen. Die "SDAJ-Schulgruppen" müßten dabei deutlich machen, daß "Bildungsfragen immer auch Klassenfragen" seien. Es gelte, die "großen gesellschaftlichen Auseinandersetzungen in die Schulen zu tragen" und dort eine "starke Bewegung gegen Weltraummilitarisierung und Hochrüstung" zu entwickeln. Die SDAJ rief im Januar ihre Mitglieder und Anhänger zum "aktiven Widerstand" gegen die geplante Wehrdienstverlängerung auf. Unter den Jugendlichen müsse jetzt "Ablehnung und Widerstand" gegen die "druckempfindliche" Bundesregierung geweckt werden, um "W 18" als "Kernstück der Kriegsvorbereitung" zu verhindern. Das SDAJSprachrohr "elan" veröffentlichte u.a. als "Aktionsvorschläge": Abladen von "Mist vor Kreiswehrersatzämtern oder CDU-Büros" und "Besuch bei Bundestagsabgeordneten", deren Adressen bei "elan" oder denSDAJ-Landesvorständen zu erfragen seien. Anläßlich der Wehrkundetagung Anfang März in München vertrat die SDAJ-Bundesvbrsitzende Birgit Radow in einem UZ-Artikel die Meinung, die geplante Verlängerung der Wehrdienstzeit stoße auf breite Ablehnung und den Protest der Jugendverbände. Viele hätten ihren Widerstand erklärt, weil die Verlängerung des Wehrdienstes eine direkte Aufrüstungsmaßnahme und Bestandteil der.geistig moralischen Wende sei. Drei Monate länger dienen, solle den Generälen helfen, die jungen Soldaten auf "Kriegskurs zu trimmen". Der Bundesvorstand der SDAJ hatte mit mehreren Broschüren auf die "SDIWeltraumrüstung" hingewiesen. Um das größte Aufrüstungsprojekt in der Geschichte der Menschheit zu rechtfertigen und durchzusetzen, würden die Aufrüster und Sternekrieger mit viel Phantasie Argumente für SDI erfinden. Der Frieden werde dadurch nicht sicherer. Im Gegenteil, ein Rüstungswettlauf von noch nicht gewesenem Umfang werde die Folge sein. Immer wenn die USA und die NATO einen Aufrüstungsschritt planten, werde ein militärischer Vorsprung der Sowjetunion erfunden. 47

Seite 66 im Verfassungsschutzbericht 1986 Bayern

auch 1986 fort. Die fortdauernde Abkehr der Politik der Kommunistischen Partei Chinas (KPCh) vom starren Dogmatismus und das Verblassen
Einheitsfront waren die bereits 1985 begonnenen Fusionsgespräche zwischen der Kommunistischen Partei Deutschlands (Marxisten-Leninisten) (KPD) und der Gruppe Internationale Marxisten

dogmatischen Gruppen der Neuen Linken eine kommunistische Gesellschaft an. Sie lehnen jedoch -- anders als die DKP mit ihren Nebenorganisationen -- den Kommunismus sowjetischer Prägung als "revisionistisch", "bürokratisch" und "sozialimperialistisch" entartet ab. Die marxistisch-leninistischen Parteien und Bünde, die sich ursprünglich in weit stärkerem Maße nach der maoistischen Ideologie ausgerichtet oder sich an den Kurs der Partei der Arbeit Albaniens (PAA) angelehnt hatten, legen neuerdings ihrer Organisationsstruktur sowie ihrem Erklärungsund' Handlungskonzept im wesentlichen die Lehre von Marx in ihrer leninistischen Ausprägung zugrunde. Die Marxistische Gruppe (MG) dagegen entspricht ihrem Aufbau nach einer marxistisch-leninistischen Kaderorganisation, obwohl sie ideologisch wesentliche Positionen des Leninismus ablehnt. Bei den undogmatischen Gruppen, die nach ihren vielfach diffusen Vorstellungen für eine "gewaltfreie, herrschaftslose Gesellschaft" kämpfen, reicht das Spektrum von revolutionär-marxistischen bis zu anarchistischen Einstellungen. Einige Gruppen der Neuen Linken bekennen sich nicht nur zur Anwendung revolutionärer Gewalt, sondern üben sie auch tatsächlich aus. Die seit längerer Zeit anhaltende Krise innerhalb großer Teile der Neuen Linken setzte sich auch 1986 fort. Die fortdauernde Abkehr der Politik der Kommunistischen Partei Chinas (KPCh) vom starren Dogmatismus und das Verblassen der einstigen revolutionären Leitbilder in der Dritten Welt, Kuba und Vietnam haben mit zu ideologischen Unsicherheiten und Differenzen innerhalb der Gruppen und Parteien der dogmatischen Neuen Linken beigetragen. Darüber hinaus führte bei vielen Gruppen nachlassendes Interesse an aktiver Mitarbeit in den vielfach straff geführten Kaderorganisationen zu einer Stagnation der Mitgliederzahl. Auch die theoretische Diskussion über die "Krise des Marxismus" hatte bei zahlreichen Gruppierungen der dogmatischen Neuen Linken dazu geführt, daß sie vielfach mit sich selbst und dem Verhältnis zu konkurrierenden Nachbargruppen beschäftigt waren. Mit dem Abklingen der Diskussion haben die meisten Gruppen nun das Bemühen um praktische Politik wieder mehr in den Mittelpunkt ihrer Aktivitäten gestellt. Sie sahen ihr zentrales Anliegen in der Zusammenführung der zersplitterten kommunistischen Kräfte. Kennzeichnend für diese Bemühungen um eine verstärkte Einheitsfront waren die bereits 1985 begonnenen Fusionsgespräche zwischen der Kommunistischen Partei Deutschlands (Marxisten-Leninisten) (KPD) und der Gruppe Internationale Marxisten -- Deutsche Sektion der IV. Internationale (GIM), die am 475. Oktober in Dortmund zu einem Zusammenschluß in einer neuen Organisation mit dem Namen Vereinigte Sozialistische Partei (VSP) führten. Die VSP, die sich als "kleine sozialistische, revolutionäre Partei" bezeichnet, habe die Aufgabe, die "Arbeitervorhut für die sozialistische Umwälzung der Gesellschaft zu gewinnen". Sie soll damit einen Beitrag zur Schaffung einer "revolutionären, sozialistischen Massenpartei" leisten. Als Nachfolgerin von KPD und GIM gehört jetzt die VSP dem Kreis um den Bund Westdeutscher Kommunisten (BWK) und anarcho-syndikalistischer Gruppierungen an, deren Ziel es ist, die "Einheit der revolutionären Sozialistinnen und Sozialisten weiter voranzutreiben". Sie geben deshalb eine "Gemeinsame Beilage" zu ihren Publikationen heraus. 66

Seite 71 im Verfassungsschutzbericht 1986 Bayern

Partei (VSP) Die VSP entstand aus dem Zusammenschluß der Kommunistischen Partei Deutschlands (Marxisten-Leninisten) (KPD) mit der Gruppe Internationale Marxisten

ROTFÜCHSE ist es, "die Arbeiterkinder für den gemeinsamen Weg der Arbeiteroffensive zu gewinnen, den Marxismus-Leninismus zu erlernen und dabei die für den Kampf um den Sozialismus notwendigen Klasseneigenschaften herauszubilden". Weitere Nebenorganisationen sind der Marxistisch-Leninistische Schülerund Studentenverband (MLSV) mit dem Publikationsorgan "Roter Pfeil" und der Marxistisch-Leninistische Bund Intellektueller (MLBI). Im Verlauf des 4. Zentralen Delegiertentags des MLBI wurden ihm von der Partei zwei umfassende Aufgaben übertragen: Beginn einer systematischen Arbeit unter den Kleinund Mittelbauern sowie Schulungsund Bildungsarbeit -- vor allem in der neuen Parteischule, dem "Arbeiterbildungszentrum Horst" in Gelsenkirchen. 3.2.2 Vereinigte Sozialistische Partei (VSP) Die VSP entstand aus dem Zusammenschluß der Kommunistischen Partei Deutschlands (Marxisten-Leninisten) (KPD) mit der Gruppe Internationale Marxisten-Deutsche Sektion der IV. Internationale (GIM). Die KPD hatte sich u.a. wegen der Fusionsverhandlungen mit der GIM bereits im März 1985 in zwei Fraktionen gespalten. Die kleinere Fraktion teilte sich auf ihrem "6. Parteitag" im Dezember 1985 nochmals in zwei in Bayern inaktive Splittergruppen, die sich beide weiterhin als "KPD" bezeichnen. Die größere Fraktion um den Parteivorsitzenden Horst Dieter Koch verabschiedete auf ihrem 6. Parteitag am 172. Februar den "Fahrplan" für die angestrebte Vereinigung. Auf einem Sonderparteitag am 14./15. Juni und einer anschließenden Urabstimmung unter 364 Stimmberechtigten sprachen sich 303 Mitglieder für eine Vereinigung aus. Die GIM hat nach mehreren Konferenzen auf einer außerordentlichen Delegiertenkonferenz am 28729. Juni die "Auflösung zugunsten der Vereinigung mit der KPD" beschlossen. Knapp 16 % der Mitglieder, die seit dem Frühjahr 1986 für den kollektiven Eintritt der GIM in die Partei Die Grünen kämpften, machten diesen Schritt nicht mit. Sie traten aus der GIM aus und bei den Grünen ein, wo sie u.a. eine "unabhängige Organisierung revolutionärer Sozialistinnen und Sozialisten" anstreben und die "sozialistische Politik in den Grünen" verankern wollen. Seit ihrer Auflösung ist die GIM als Organisation nicht mehr Mitglied der Deutschen Sektion der IV. Internationale. Die ehemaligen GIM-Mitglieder in der VSP können jedoch als Einzelmitglieder in der IV. Internationalen verbleiben. Am 475. Oktober fand in Dortmund nach mehreren gemeinsamen beratenden Sitzungen der Zentralkomitees (ZK) von GIM und KPD der Vereinigungskongreß statt. Etwa 160 Delegierte aus beiden Organisationen beschlossen die Vereinigung unter dem neuen Namen "Vereinigte Sozialistische Partei" (VSP). Die neue Vereinigung hat bundesweit ca. 600 Mitglieder. Sie wird von einem 32köpfigen Zentralkomitee und einem aus 12 Mitgliedern bestehenden Politischen Büro geleitet. Das ZK richtete bisher 9 provisorische Abteilungen ein. Bis April 1987 soll die Bildung von Landesverbänden abgeschlossen sein. Als 71

Seite 88 im Verfassungsschutzbericht 1986 Bayern

einige Fuder Stroh ins Hüttendorf. ' unterschiedlicher Intensität -- die Deutsche Kommunistische Partei (DKP), die Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend (SDAJ), der Marxistische Studentenbund

Februar 1986 WAA, Atommafia und der Griff nach der Bombe Wackersdorf ist überall Mit aller Macht wälzt die bayerische Staatsregierung den Widerstand der Bevölkerung gegen die atomare Wiederaufarbeitungsanlage (WAA) nieder. In einem bürgerkriegsähnlichen Einsatz räumten tausende Polizisten des BGS das Hüttendorf im Taxölderner Forst bei Wackersdorf. Rodungsmaschinen fällen hunderttausende Bäume. "Wir kämpfen für die Heimat" Heimat, das ist der Taxölderner Forst, sind Luft und Wasser ohne Radioaktivität, sind gesunde Kinder, sind Arbeitsplätze für die Bevölkerung. Heimat, das ist ein Leben ohne Angst vor einem atomaren Störfall. Deshalb zogen zehntausende Oberpfälzer auf das geplante WAA-Gelände. Sie unterstützten die Bewohner des Hüttendorfs. Wirte, Hausfrauen, Bäcker, Metzger spendeten Verpflegung, Bauern fuhren einige Fuder Stroh ins Hüttendorf. ' unterschiedlicher Intensität -- die Deutsche Kommunistische Partei (DKP), die Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend (SDAJ), der Marxistische Studentenbund Spartakus (MSB), die Deutsche Friedens-Union (DFU), die Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes -- Bund der Antifaschisten (WN-BdA) und die Deutsche Friedensgesellschaft -- Vereinigte Kriegsdienstgegner (DFGVK), ferner der Sozialistische Hochschulbund (SHB) und die "Friedensliste". Die DKP begründete ihre ablehnende Haltung im wesentlichen damit, daß die WAW den "Griff zur Atombombe" ermögliche. Nach Auffassung der DKP erfordere das Vorgehen der "Atom-Mafia" das "gemeinsame Handeln aller Gegner der Atomwaffenfabrik". Im Rahmen ihrer "Bündnispolitik" forderte die DKP wiederholt alle WAW-Gegner zur Zusammenarbeit auf, um dieses "Wahnsinnsprojekt" zu verhindern. Dies sei insbesondere dann möglich, wenn der "Widerstand" verbreitert, alle "Aktionsformen" genutzt und der "Schulterschluß" mit den demokratischen "Massenbewegungen" wie der "Friedensbewegung", der "Arbeiterbewegung" und der "Umweltbewegung" hergestellt werden könne. Um den Protest zu verstärken, hatte die DKP ihre Mitglieder und Sympathisanten aufgerufen, sich "massenhaft" an den Protestversammlungen zu beteiligen. 88

Seite 148 im Verfassungsschutzbericht 1986 Bayern

wurden. 5. Griechische Gruppen Die auch im Bundesgebiet aktive Kommunistische Partei Griechenlands (KKE-Ausland) mit Sitz in Athen
orthodox-kommunistische Teil der seit Februar 1968 gespaltenen Kommunistischen Partei Griechenlands (KKE). Sie erkennt -- im Gegensatz zur national-kommunistisch orientierten
Kommunistischen Partei Griechenlands (KKE-Inland) -- die führende Rolle der Kommunistischen Partei der Sowjetunion (KPdSU) an und nimmt für sich

$4. Arabische Gruppen Die 1964 gegründete Palästinensische Befreiungsorganisation (PLO) ist die Dachorganisation der palästinensischen Befreiungsbewegung. Vorsitzender des Exekutivkomitees der PLO ist Yassir Arafat, der zugleich die zahlenmäßig stärkste PLO-Organisation Al Fatah leitet. Bei den in der PLO lose zusammengefügten Guerillagruppen bestehen erhebliche Meinungsverschiedenheiten über die politische und militärische Strategie zur Lösung des Palästinenserproblems. So war die Lage des palästinensischen Widerstandes auch 1986 von Streitigkeiten und Richtungskämpfen gekennzeichnet. Während die Al Fatah trotz ihrer grundsätzlichen Bereitschaft zur Anwendung von Gewalt weiterhin Verhandlungsbereitschaft erkennen ließ, riefen die orthodox-kommunistisch orientierte Volksfront für die Befreiung Palästinas (PFLP) und weitere PLOGruppierungen, die sich mit Fatah-Dissidenten in der 1985 gebildeten, von Syrien abhängigen Palästinensischen Nationalen Rettungsfront mit Hauptsitz in Damaskus zusammengeschlossen haben, zum gemeinsamen Kampf gegen Israel und zum Sturz von Arafat auf. Die orthodox-kommunistische Demokratische Front für die Befreiung Palästinas (DFLP), die der Palästinensischen Nationalen Rettungsfront nicht angehört, arbeitete teilweise mit der Al Fatah zusammen, womit sie offenbar zur Wiederherstellung der "Einheit der PLO" beitragen wollte. Der auf Initiative der PLO gegründete Palästinensische Arbeiterverband in der Bundesrepublik Deutschland und West-Berlin (PAV) ist maßgeblich von der Al Fatah beeinflußt. Er hat die Aufgabe, die Al Fatah in ihrem Kampf für einen Palästinenserstaat materiell und ideell zu unterstützen und für die Ziele der Palästinenser im Gastland zu werben. Örtliche Untergliederungen sind der Verein Palästinensischer Arbeiter München (VPA) und der Palästinensische Arbeiterverband (PAV) in Nürnberg, die loyal zu Arafat stehen. Der VPA und eine örtliche Gruppierung der DFLP führten am 22. März in München eine gemeinsame Veranstaltung zum Gedenken an die Schlacht von Al Karameh (21. März 1968) durch. Im Mittelpunkt der Feier stand ein Referat des aus Bonn angereisten PLO-Vertreters Di\ Abdallah Frangi. Arafats Gegnern ist das linksextrem beeinflußte, im Frühjahr 1985 in Nürnberg entstandene Palästina-Libanon-Komitee (PLK) zuzurechnen, das Mitte Januar mit Versammlungen aus Anlaß der Gründung der PLO und Ende November mit einer Feier zum "Internationalen Solidaritätstag mit dem palästinensischen Volk" in Erscheinung trat. Daneben fand am 12. April in Nürnberg eine gemeinsame Veranstaltung des PLK und des PAV Nürnberg zum "Tag des Bodens" (30. März 1976) statt, bei der die zwischen beiden Gruppen bestehenden ideologischen Gegensätze offenbar zurückgestellt wurden. 5. Griechische Gruppen Die auch im Bundesgebiet aktive Kommunistische Partei Griechenlands (KKE-Ausland) mit Sitz in Athen ist der orthodox-kommunistische Teil der seit Februar 1968 gespaltenen Kommunistischen Partei Griechenlands (KKE). Sie erkennt -- im Gegensatz zur national-kommunistisch orientierten Kommunistischen Partei Griechenlands (KKE-Inland) -- die führende Rolle der Kommunistischen Partei der Sowjetunion (KPdSU) an und nimmt für sich in An148$

Seite 150 im Verfassungsschutzbericht 1986 Bayern

spruch, die Kommunistische Partei Griechenlands zu sein. Organe der KKEAusland und ihrer Jugendorganisation Kommunistische Jugend Griechenlands (KNE) sind die auch
Jahren bestehen enge Verbindungen der KKE-Ausland zur Deutschen Kommunistischen Partei (DKP). So beteiligten sich Mitglieder der KKE-Ausland
Bundesgebiet überwiegend konspirativ tätig. Neben Verbindungen zur Deutschen Kommunistischen Partei (DKP) unterhält sie auch Kontakte zu kommunistischen Organisationen im Nahen

spruch, die Kommunistische Partei Griechenlands zu sein. Organe der KKEAusland und ihrer Jugendorganisation Kommunistische Jugend Griechenlands (KNE) sind die auch im Bundesgebiet verbreiteten Schriften "Risospastis" (Der Radikale), "Kommounistiki Epitheorisi" (Kommunistische Revue) und "Prowlimata tis Irinis ke tou Sosialismou" (Probleme des Friedens und des Sozialismus) bzw. "Odigitis" (Der Führer). Seit Jahren bestehen enge Verbindungen der KKE-Ausland zur Deutschen Kommunistischen Partei (DKP). So beteiligten sich Mitglieder der KKE-Ausland im Juni 1986 mit Informationsständen am alljährlichen Zelt-Fest der DKP in Nürnberg. Die KKE-Ausland und ihre Jugendorganisation, deren Aktivitäten sich im allgemeinen auf interne Veranstaltungen beschränkten, waren auch 1986 bestrebt, ihre Funktionäre und Mitglieder in die Vorstandschaften der griechischen Ausländervereine wählen zu lassen, um ihren Einfluß zu erweitern. Politische Schwerpunkte ihrer Forderungen waren wie im Vorjahr der Austritt Griechenlands aus der Europäischen Gemeinschaft und der NATO sowie die Auflösung der US-Militärbasen in Griechenland. Überregional bemühten sich sowohl die KKE-Ausland als auch die KNE um Stärkung ihrer Positionen im Verband Griechischer Gemeinden in der Bundesrepublik Deutschland und West-Berlin (OEK) und im Verband Griechischer Studentenvereine in der Bundesrepublik Deutschland und West-Berlin (OEFE). Diesen orthodox-kommunistisch beeinflußten Dachverbänden gehört der überwiegende Teil der in Bayern bestehenden Griechischen Gemeinden und Studentenvereine an. 6. Iranische Gruppen 6.1 Orthodoxe Kommunisten Die orthodox-kommunistische Tudeh-Partei, die am 4. Mai 1983 im Iran verboten und aufgelöst wurde, ist im Bundesgebiet überwiegend konspirativ tätig. Neben Verbindungen zur Deutschen Kommunistischen Partei (DKP) unterhält sie auch Kontakte zu kommunistischen Organisationen im Nahen Osten. In ihrer Wochenzeitschrift "Nameh Mardom" (Botschaft des Volkes) bekannte sie sich zum bewaffneten Kampf und forderte den Sturz der iranischen Regierung durch Anwendung revolutionärer Gewalt. Die Herausgabe der deutschsprachigen Monatszeitschrift "Iran aktuell" und der Publikation "Rahe Tudeh" (Weg der Tudeh) wurde 1986 eingestellt. Die von Anhängern der Tudeh-Partei in Bayern verteilten Flugblätter befaßten sich vorwiegend mit Hinrichtungen im Iran, der unzufriedenen Stimmung der dortigen Bevölkerung, dem irakisch-iranischen Krieg, innerparteilichen Vorgängen sowie dem Asylantenproblem in der Bundesrepublik Deutschland. In der von der Tudeh-Partei beeinflußten Organisation Iranischer Studenten (O.I.S.) -- Sympathisanten der Organisation der Volksfedayin des Iran (Mehrheit) haben sich im Bundesgebiet die Anhänger der Organisation der Volksfedayin des Iran (Mehrheit) gesammelt. Diese Gruppierung hatte sich 1980 wegen ideologischer Differenzen von der im Jahre 1971 im Iran gegründeten marxistisch-leninistischen Guerilla-Organisation der Volksfedayin im Iran, die maßgeblich am Umsturz im Iran beteiligt war, abgespalten. Die O.I.S. trat in Bayern vorwiegend im Raum Nürnberg mit Mahnwachen, Informationsständen und Verbreitung ihres "Iran-Informationsblatts" in Erscheinung, in 150

Seite 152 im Verfassungsschutzbericht 1986 Bayern

Atomwirtschaft zufließen könne. 7. Italienische Gruppen Die orthodoxe Kommunistische Partei Italiens (PCI), deren Parteiorgan die in Italien gedruckte Zeitschrift

Besucher durch ihre Teilnahme vielfach gegen aufenthaltsbeschränkende behördliche Verfügungen verstießen. Bei der Durchsuchungsaktion stellte die Polizei Beweismaterial sicher und nahm 21 im Büro anwesende Iraner vorübergehend fest. In Protestschreiben betonte die IMSV, daß sich ihre Aktivitäten im Bundesgebiet gegen die iranische Regierung stets im Rahmen der geltenden Gesetze bewegt hätten. Das Vorgehen der Polizei erwecke den Eindruck, daß ihm "ein Komplott des menschenfeindlichen Khomeini-Regimes" zugrunde liege. Die 1984 gegründete Organisation Iranischer Demokraten im Ausland (OIDA), die ein Sammelbecken linksoppositioneller Iraner darstellt, wird vorwiegend von Anhängern der iranischen Neuen Linken beeinflußt. Sie will durch Unterstützung revolutionärer Kräfte im Iran zum Sturz des "reaktionären Regimes" beitragen. Ferner bekämpft sie den Einfluß des "Imperialismus" und ruft dazu auf, dessen Praktiken nicht nur im Iran, sondern in der ganzen Welt zu entlarven. Die Ortsgruppe München der OIDA forderte in ihren Publikationen und bei Veranstaltungen, mit denen sie sich auch an Asylbewerber wandte, die Beendigung des Golfkrieges sowie die Einstellung der Waffenlieferungen an den Irak und den Iran. Die Organisation der Iranischen Studenten in der Bundesrepublik Deutschland und West-Berlin, Sympathisanten der Volksfedayin Guerilla Iran (Ashraf-Deghani-Anhänger) -- O.I.P.F.G. -- , die den gewaltsamen Sturz der iranischen Regierung erstrebt, trat in Bayern seit April 1986 insbesondere durch Verbreitung von Flugblättern in Erscheinung. Darin wandte sie sich gegen Imperialismus, Reformismus, Revisionismus und Demagogie und rief mit Parolen wie "Es lebe die Revolution" zur Verwirklichung des "Sozialismus" auf. Ferner bezichtigte sie die Bundesregierung, eine "Panikund Angstkampagne gegen Asylbewerber" zu schüren, um dadurch Geld zu sparen, das dann direkt den "menschenfeindlichen" Projekten der "Kapitalisten und ihrer Regierung" wie z.B. der Rüstungsindustrie und Atomwirtschaft zufließen könne. 7. Italienische Gruppen Die orthodoxe Kommunistische Partei Italiens (PCI), deren Parteiorgan die in Italien gedruckte Zeitschrift "L'Unita" ist, betätigt sich auch in der Bundesrepublik Deutschland. Sie gliedert sich hier in die Gebietsföderationen Köln (Nord), Frankfurt a.M. (Mitte) und Stuttgart (Süd). In Bayern bestehen Bezirkskomitees in München und Nürnberg sowie eine Ortsgruppe in Augsburg. Die Mitgliederzahlen und Aktivitäten waren weiterhin rückläufig. Beim alljährlichen "Festa dell'Unita" der PCI am 7. Dezember in München sprach ein Mitglied des Zentralkomitees der PCI vor rund 130 Teilnehmern über die politische Lage in Italien. Der im Jahre 1970 in Frankfurt a.M. gegründete Italienische Verband der Gastarbeiter und ihrer Familien (FILEF) ist eine von der orthodox-kommunistischen PCI beeinflußte Betreuungsorganisation, deren Mitglieder häufig auch Anhänger der PCI sind. Als Publikationsorgane der FILEF erscheinen die Zeitschriften "Emigrazione" und "Emigrazione Oggi" (Emigration heute). Der Verband ist im Bundesgebiet der Organisationsstruktur der PCI entsprechend in 152

Seite 216 im Verfassungsschutzbericht 1986 Bayern

Fürth 164 Türkische Gemeinschaft e.V. Nürnberg 164 Türkische Kommunistische Partei/ (TKP-ML) 160 Marxisten-Leninisten Türkische Volksbefreiungspartei/-front (THKP

Türkische Gemeinschaft in Fürth 164 Türkische Gemeinschaft e.V. Nürnberg 164 Türkische Kommunistische Partei/ (TKP-ML) 160 Marxisten-Leninisten Türkische Volksbefreiungspartei/-front (THKP/-C) 160,161 Türkischer Arbeiterverein in München (M.I.DER) 159 Türkisch-Islamischer Verein Erlangen und Umgebung 164 Unterfranken Türk Islam Kultur-Verein e.V. 164 Verband der Islamischen Vereine und Gemeinden e.V. Köln 164 Verband der Kriegsdienstverweigerer (VK) 57 Verband Griechischer Gemeinden in der Bundesrepublik (OEK) 150 Deutschland und West-Berlin Verband Griechischer Studentenvereine in der (OEFE) 150 Bundesrepublik Deutschland und West-Berlin Verein Palästinensischer Arbeiter (VPA) 148 Verein Türkischer Idealisten e.V. (MÜO) 163 Vereinigung der neuen Weltsicht in Europa e.V. (AMGT) 164 Vereinigung der Studenten Kurdistans im Ausland (AKSA) 157 Vereinigte Sozialistische Partei (VSP) 71 Vereinigung Demokratischer Juristinnen und Juristen in der (VDJ) 61 Bundesrepublik Deutschland und West-Berlin e.V. Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes -- Bund der (WN-BdA) Antifaschisten 53,97 Vereinigte Münchner Friedensinitiativen (VMF) 99,102 Volksbewegung für Generalamnestie (VOGA) 123 Volksfront für die Befreiung Palästinas (PFLP) 148 Volksfront gegen Reaktion, Faschismus und Krieg (VOLKS78 FRONT) Volkssozialistische Bewegung Deutschlands/Partei (VSBD/PdA) der Arbeit 126, 130 Volkstreue Außerparlamentarische Opposition (VAPO) 136 Wehrsportgruppe Hoffmann (WSG) 126 Weltbund der Demokratischen Jugend (WBDJ) 16 Weltfriedensrat ' (WFR) 16,52,97 Wiking-Jugend (WJ) 134 Würzburger Friedensinitiative (WÜFried) 55 216

Seite 6 im Verfassungsschutzbericht 1988 Bayern

Orthodoxer Kommunismus 15 2.1 Überblick 15 2.2 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) 16 2.2.1 Ideologisch-politischer Standort 16 2.2.2 Steuerung

Inhaltsverzeichnis Allgemeiner Überblick 10 1. Abschnitt Linksextremismus 12 1. Allgemeines 12 2. Orthodoxer Kommunismus 15 2.1 Überblick 15 2.2 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) 16 2.2.1 Ideologisch-politischer Standort 16 2.2.2 Steuerung der DKP durch die SED und die KPdSU 20 2.2.3 Organisation 22 2.2.4 Bündnispolitik 25 2.2.4.1 Aktionseinheit 26 2.2.4.2 "Breites antimonopolistisches Bündnis" 30 2.2.5 Publikationen, Verlage und sonstige Propagandaträger 35 2.2.6 Schulung 38 2.2.7 Betriebsarbeit der DKP 41 2.2.8 DKP-Hochschulgruppen 42 2.3 Nebenorganisationen der DKP 43 2.3.1 Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend (SDAJ) 43 2.3.2 Marxistischer Studentinnenund Studentenbund Spartakus (MSB Spartakus) 48 2.3.3 Junge Pioniere -- Sozialistische Kinderorganisation (JP) . . . . 50 4

Seite 15 im Verfassungsschutzbericht 1988 Bayern

Revolution und die Diktatur des Proletariats. Orthodoxe Linke Deutsche Kommunistische Partei (DKP) Neue Linke Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) Arbeiterbund

Wie sich aus vorstehender Tabelle ergibt, sind Mehrfachmitgliedschaften nur jeweils innerhalb des Bereichs der Kernoder Nebenorganisationen der Orthodoxen Linken und der Neuen Linken berücksichtigt. Über Mehrfachmitgliedschaften in beeinflußten Organisationen sowie Mehrfachmitgliedschaften in beeinflußten Organisationen einerseits und Kernoder Nebenorganisationen andererseits liegen keine zuverlässigen Zahlen vor. In der Zahl der Mitgliedschaften in beeinflußten Organisationen sind auch Nichtextremisten enthalten; eine zahlenmäßige Aufgliederung ist nicht möglich. Kommunisten sowohl der Orthodoxen wie der Neuen Linken haben auch 1988 wie in den Vorjahren durch eine Vielzahl von Aktionen versucht, bei der Propagierung ihrer Ziele Unterstützung bei Demokraten zu finden. Agitationsthemen waren insbesondere Abrüstung, Arbeitslosigkeit, "Imperialismus" und friedliche Nutzung der Kernenergie. Da durch die neue Politik des sowjetischen Staatsund Parteichefs Gorbatschow jedoch derzeit eher der Eindruck entsteht, als würde die Sowjetunion Elemente westlicher Gesellschaftssysteme versuchsweise übernehmen, ist es den Kommunisten im Bundesgebiet 1988 noch weniger als in den Vorjahren gelungen, das Modell einer kommunistischen Gesellschaftsordnung erfolgreich zu propagieren. Die frühere Geschlossenheit der orthodox-kommunistisch ausgerichteten Gruppen beginnt vielmehr von innen her aufzubrechen, weil das Für und Wider zu "Perestrojka" und "Glasnost" manche Organisationen an den Rand der Spaltung bringt. Die bedeutendsten linksextremen bzw. linksextrem beeinflußten Organisationen waren 1988: 1.1 Kommunistische Kernorganisationen Die kommunistischen Kernorganisationen verstehen sich als führende Kraft im Kampf für die sozialistische Revolution und die Diktatur des Proletariats. Orthodoxe Linke Deutsche Kommunistische Partei (DKP) Neue Linke Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) Arbeiterbund für den Wiederaufbau der KPD (AB) Marxistische Gruppe (MG) Kommunistischer Bund (KB) Bund Westdeutscher Kommunisten (BWK) Vereinigte Sozialistische Partei (VSP) 1.2 Kommunistische Nebenorganisationen Die kommunistischen Nebenorganisationen sind organisatorisch selbständige Vereinigungen mit eigenen Satzungen und Führungsgremien, die sich jedoch 13

Seite 17 im Verfassungsschutzbericht 1988 Bayern

Deutschland und damit auch in Bayern sind die Deutsche Kommunistische Partei (DKP) und ihre Nebenorganisationen sowie - mit Einschränkungen
betonen auch jetzt noch die feste Verbundenheit mit den kommunistischen Parteien dieser Länder, obwohl die politischen Veränderungen in der Sowjetunion

Die Friedensliste Sozialistischer Hochschulbund (SHB) als ständiger Bündnispartner des MSB Spartakus Vom AB beeinflußte Organisationen: Anti-Strauß-Komitee (ASKo) Initiative für die Vereinigung der revolutionären Jugend (IVRJ) Vom BWK beeinflußte Organisation: Volksfront gegen Reaktion, Faschismus und Krieg (VOLKSFRONT) Von der VSP beeinflußte Organisation: Autonome Sozialistische Jugendgruppen (ASJG) 1.4 Sonstige linksextreme Gruppen Hierbei sind in erster Linie die sogenannten undogmatischen Gruppen der Neuen Linken zu nennen, die eine feste ideologische Bindung ablehnen. Ihr Spektrum reicht von autonomen Gruppierungen bis hin zu anarchistisch ausgerichteten Zusammenschlüssen. Ihr Endziel ist die Beseitigung der bestehenden Staatsund Gesellschaftsordnung. Zur Durchsetzung ihrer politischen Ziele propagieren und praktizieren sie auch Gewalt gegen Personen und Sachen. 2. Orthodoxer Kommunismus 2.1 Überblick In der Bundesrepublik Deutschland und damit auch in Bayern sind die Deutsche Kommunistische Partei (DKP) und ihre Nebenorganisationen sowie - mit Einschränkungen - die von der DKP oder ihren Nebenorganisationen beeinflußten Organisationen Sammelbecken für die orthodoxen Kommunisten. Sie stellten bisher nach außen einen festgefügten Block dar, der jedoch derzeit aufgrund interner politischer Auseinandersetzungen in seiner bisherigen Einheit stark gefährdet ist. Im Funktionärsbereich sind die orthodox-kommunistischen Kernund Nebenorganisationen nach wie vor eng verflochten; sie sind auch finanziell sehr gut ausgestattet. Die orthodoxen Kommunisten bekennen sich nach wie vor zum Marxismus-Leninismus und damit, auch wenn sie es zur Verschleierung ihrer wahren Ziele nicht offen aussprechen, zur sozialistischen Weltrevolution und zur Diktatur des Proletariats. Das Grundmodell dieser "sozialistischen Ordnung" sahen die orthodoxen Kommunisten bislang ebenso in der Sowjetunion wie in der DDR verwirklicht. Sie betonen auch jetzt noch die feste Verbundenheit mit den kommunistischen Parteien dieser Länder, obwohl die politischen Veränderungen in der Sowjetunion und die Auseinandersetzung damit die DKP in die größte innere Krise ihrer 20-jährigen Geschichte gestürzt haben. 15

Seite 18 im Verfassungsschutzbericht 1988 Bayern

Umgestaltung der Gesellschaft" zum Ausdruck bringen soll. 2.2 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) 2.2.1 Ideologisch-politischer Standort Die DKP wurde
anstelle der im Jahre 1956 vom Bundesverfassungsgericht verbotenen Kommunistischen Partei Deutschlands (KPD) gegründet. Aus diesem Grund widmete
Ziel der Errichtung der politischen Herrschaft des Proletariats. Die Kommunistische Partei hat dabei im Klassenkampf durch Agitation und Änderung
dieser Phase diktatorisch durch die "Elite" der Arbeiterklasse, die Kommunistische Partei, ausgeübt werden; die Gewaltenteilung ist damit beseitigt
Sozialismus, aufhören zu existieren. Dann führt allein die Kommunistische Partei den sozialistischen Staat und die sozialistische Gesellschaft. Auf dem Höhepunkt

Ungeachtet dessen versteht sich die DKP nach wie vor als Teil der kommunistischen Weltbewegung, der die Führungsrolle bei der revolutionären Umgestaltung der kapitalistischen in die sozialistische Gesellschaftsordnung zukomme. Einigendes Band ist der "proletarische Internationalismus", der "Geschlossenheit und Aktionseinheit im Kampf um die revolutionäre Umgestaltung der Gesellschaft" zum Ausdruck bringen soll. 2.2 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) 2.2.1 Ideologisch-politischer Standort Die DKP wurde am 26. September 1968 anstelle der im Jahre 1956 vom Bundesverfassungsgericht verbotenen Kommunistischen Partei Deutschlands (KPD) gegründet. Aus diesem Grund widmete sie dem 70. Jahrestag der um die Jahreswende 1918/19 erfolgten Gründung der KPD in der UZ breiten Raum. Mit der KPD sei eine revolutionäre Kraft geschaffen worden, die sich im Kampf gegen "Imperialismus" und "Militarismus", für Völkerverständigung und grundlegende gesellschaftliche Umgestaltungen bewährt habe. Wie vor 70 Jahren stehe die Arbeiterbewegung auch heute vor einer Umbruchperiode. Von der damaligen KPD könne die DKP lernen. Es gebe keinen Grund, die revolutionären Prinzipien, die Lehren von Marx, Engels und Lenin in Frage zu stellen. Ihre Prinzipienfestigkeit müsse die DKP jedoch mit größter Flexibilität bei der Beantwortung neuer Fragen verbinden. Die DKP hat daher erneut die Aufhebung des Verbotes der KPD gefordert. Dazu erklärte ein DKP-Präsidiumsmitglied, in einer Zeit, da permanent von der Freiheit der Andersdenkenden gesprochen werde, zeige das Festhalten am Verbot der KPD, wie es in der Bundesrepublik Deutschland tatsächlich um Demokratie und Freiheit stehe. Das KPD-Verbotsurteil von 1956 stelle die DKP unter Ausnahmerecht und kriminalisiere den Marxismus-Leninismus. Unter Berufung darauf würden "Berufsverbote" gegen DKP-Mitglieder exekutiert und die Partei selber als "verfassungsfeindlich" eingestuft. Das Urteil habe statt eines Neubeginns die "Restauration" begünstigt und die "antikommunistische Staatsdoktrin" juristisch besiegelt. Die DKP ist nach wie vor die stärkste extremistische Partei in der Bundesrepublik Deutschland und nimmt die politische Führung der orthodoxen Kommunisten in Anspruch. Ideologisch vertritt sie die Lehren des Marxismus-Leninismus. Nach dieser Ideologie des "wissenschaftlichen Sozialismus" ist der erste Schritt zum Kommunismus eine Revolution mit dem Ziel der Errichtung der politischen Herrschaft des Proletariats. Die Kommunistische Partei hat dabei im Klassenkampf durch Agitation und Änderung des Bewußtseins der Arbeiterklasse auf eine Revolution hinzuarbeiten und diese zu führen. Der Revolution soll die Diktatur des Proletariats folgen, d.h. die Macht soll in dieser Phase diktatorisch durch die "Elite" der Arbeiterklasse, die Kommunistische Partei, ausgeübt werden; die Gewaltenteilung ist damit beseitigt. In der Phase der Diktatur des Proletariats soll es allerdings noch gegensätzliche Klassen geben, die in der nächsten Stufe der Entwicklung, dem Sozialismus, aufhören zu existieren. Dann führt allein die Kommunistische Partei den sozialistischen Staat und die sozialistische Gesellschaft. Auf dem Höhepunkt des Sozialismus stirbt 16

Seite 21 im Verfassungsschutzbericht 1988 Bayern

versucht, jene Einheitlichkeit und Disziplin aufzugeben, ohne die eine kommunistische Partei nicht auskommen könne. Der bestehende Meinungspluralismus in der Partei
Programm und Statut niedergelegt seien; auf Dauer könne keine kommunistische Partei mit "zwei Linien" nebeneinander leben. Nach einer "äußerst kontrovers

Auffassungen in Frage gestellt. Unter der Flagge des Kampfes gegen den Stalinismus werde versucht, jene Einheitlichkeit und Disziplin aufzugeben, ohne die eine kommunistische Partei nicht auskommen könne. Der bestehende Meinungspluralismus in der Partei werde mißverstanden im Sinne der Verwandlung der DKP in eine pluralistische Partei. Es gebe Kräfte, die auf eine radikale Veränderung der Partei, ihres Programms und ihrer zentralen Führung zielten. Mies warnte, das Ergebnis solcher Bemühungen wäre keine erneuerte, sondern eine zerfallende DKP. Es dürfe kein Zurück geben hinter jene Organisationsprinzipien, die im Programm und Statut niedergelegt seien; auf Dauer könne keine kommunistische Partei mit "zwei Linien" nebeneinander leben. Nach einer "äußerst kontrovers" geführten Debatte verabschiedete der Parteivorstand den Entwurf eines Positionspapiers "Zur Lage und künftigen Entwicklung der DKP". Dieser Aussage versagte etwa ein Fünftel der Vorstandsmitglieder die Zustimmung. Sie argumentierten, die Erneuerung der DKP erfordere einen Bruch mit bisherigen organisatorischen, programmatischen und strategischen Vorstellungen. Auch die zur Erstellung des Entwurfs eingesetzte Arbeitsgruppe hatte keine Einigkeit erzielt. Von ihren 20 Mitgliedern legten sechs Personen eine "Minderheitenstellungnahme" vor, in der die Verfasser den "Dogmatismus", den "bürokratischen Zentralismus" sowie die "mangelnde Kompetenz" der Führung für die Krise in der Partei verantwortlich machten. Die Führung der DKP bemühte sich daraufhin, den Richtungsstreit innerhalb der Partei einzudämmen und die Diskussion über die Entwicklung der DKP zu kanalisieren. In einem Referat kritisierte ein Präsidiumsmitglied die Minderheit, die den Entschließungsentwurf "Zur Lage und künftigen Entwicklung der DKP" abgelehnt und eine eigene Stellungnahme vorgelegt hatte. Das sei in der Geschichte der kommunistischen Bewegung der Bundesrepublik Deutschland "einmalig". Die Vorstellungen der Minderheit müßten zurückgewiesen werden. Die Minderheit sehe nur die Fehler, nicht aber die Erfolge der Partei, z.B. in der Aktionseinheitsund Bündnispolitik. Die Forderung der Minderheit nach einer grundlegenden organisatorischen Erneuerung der DKP sei basisdemokratisch beeinflußt und beschwöre die Gefahr einer pluralistischen Partei herauf. Wenn die Minderheit darüber hinaus die Menschheit als Gefährdungsgemeinschaft anstelle der Arbeiterklasse zum Subjekt für eine Wende der Weltgeschichte erkläre, weiche sie von der kommunistischen Weltanschauung ab. Die Minderheitenmeinung dürfe keine zweite Plattform werden; dies wäre der Anfang vom Ende einer einheitlichen DKP. Der DKP-Vorsitzende bemühte sich danach nochmals, vermittelnd in den Meinungsstreit innerhalb der Partei einzugreifen und sich gleichzeitig gegen Positionen des "Minderheitenpapiers" abzugrenzen. Unter der beschwörenden Überschrift "Was uns eint, ist stärker als das, was uns trennt" veröffentlichte er in der UZ einen Artikel, wonach die Führung der DKP es sich nicht leicht gemacht habe, die "Wahrheit von der Existenz einer zweiten Linie" offen auszusprechen. Die Lage sei sehr ernst. Gewiß wollten auch die Verfechter des "Minderheitenpapiers" keine Spaltung der DKP, doch könne ihr Weg in eine reformistische Partei führen. Dies sei eine Kraftprobe und diene nicht einer fruchtbaren Diskussion. Die Widersprüche müßten jetzt mit dem Ziel der Einheit auf klaren Positionen gelöst werden. 19

Seite 22 im Verfassungsschutzbericht 1988 Bayern

vorbereiteten" und gefaßten Beschlüssen. All dies sei für eine kommunistische Partei unverzichtbar. Zugleich warf er den Erneuerern vor, einen Monopolanspruch

Verfassungs­schutz Suche

📬 Newsletter abonnieren

Verfassungsschutz Suche