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"vvn-bda" in den Verfassungsschutz Trends

Seite 60 im Verfassungsschutzbericht 1978 Baden-Württemberg

Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschisten" (VVN-BdA) - Das "Komitee für Frieden, Abrüstung und Zusammenarbeit" (KFAZ) - Die "Deutsche

durchzusetzen, in anderen bleibt trotz des Einflusses der Partei noch Raum für politisches Eigenleben. Zu diesen von der DKP beeinflußten Organisationen zählen bei unterschiedlicher Intensität der Einflußnahme unter anderen: - Die "Deutsche Friedensunion" (DFU) - Die "Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschisten" (VVN-BdA) - Das "Komitee für Frieden, Abrüstung und Zusammenarbeit" (KFAZ) - Die "Deutsche Friedensgesellschaft-Vereinigte Kriegsdienstgegner" (DFG-VK) 5. Zur Situation an den Hochschulen des Landes Linksextreme StudenDie zahlreichen linksextremen Studentengruppen haben ihre Agitengruppen setzen ihre tation an den Hochschulen des Landes auch im Jahre 1978 fortgeAgitation unvermindert setzt. Nach wie vor stehen sie untereinander in einem teilweise fort. mit Schärfe geführten Wettbewerb um die Gunst der Studenten. Politische Gemeinsamkeiten sind allenfalls bei der von allen Organisationen gleichermaßen betriebenen Kampagne gegen die politischen und gesellschaftlichen Verhältnisse in der Bundesrepublik Deutschland festzustellen. Die gemäßigten Hochschulgruppen stehen dabei im Mittelpunkt kommunistischer Angriffe. Folgende linksextreme Vereinigungen sind an den baden-württembergischen Hochschulen besonders aktiv: 5.1 "Marxistischer Studentenbund Spartakus" (MSB) Der MSB Spartakus ist der stärkste überregional tätige Studentenverband, der an fast allen Hochschulen in der Bundesrepublik Deutschland mit eigenen Gruppen vertreten ist. Geführt wird die Vereinigung vom Bundesvorstand in Bonn. Sie war im Mai 1971 durch Zusammenschluß von etwa 40 bereits seit 1969 arbeitenden Gruppen der "Assoziation Marxistischer Studenten - Spartakus" (AMS Spartakus) gegründet worden. Der MSB Spartakus ist zwar formal organisatorisch unabhängig, arbeitet jedoch seit seiner Konstituierung eng mit der "Deutschen Kommunistischen Partei" (DKP) zusammen. Er bekennt sich - wie die DKP - zum Marxismus-Leninismus und setzt sich offen für die "sozialistische Revolution" ein. Die enge Verbundenheit mit der DKP wird auch dadurch dokumentiert, daß zahlreiche Mitglieder dieses orthodox-kommunistischen Studentenverbandes gleichzeitig der Partei angehören und in dieserteilweise auch herausgehobene Funktionen ausüben. So ist die Bundesvorsitzende des MSB Spartakus auch Mitglied des Parteivorstands der DKP. 5.2 "Sozialistischer Hochschulbund" (SHB) Der SHB ist einer der mitgliederstärksten Studentenverbände in 57 der Bundesrepublik Deutschland. Seine zahlreichen örtlichen

Seite 112 im Verfassungsschutzbericht 1978 Baden-Württemberg

Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes -- Bund der 57 Antifaschisten (VVN-BdA) Vereinigung Kultur und Volk (VKV) 42f. Vlaamse Militante Orde

Seite Türkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten 93 (TKP/ML) Türkischer Arbeitnehmer-Verein 94 Türkische Nationale Kulturvereine 94 V Vereinigte Kroaten Europas (UHE) 98 Vereinigte Kroaten in Deutschland (UHNJ) 98 Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes -- Bund der 57 Antifaschisten (VVN-BdA) Vereinigung Kultur und Volk (VKV) 42f. Vlaamse Militante Orde 82 Volksblock - Naturpolitische Volksbewegung 63 Volksfront für die Befreiung Palästinas (PFLP) 91 W Wehrsportgruppe Hoffmann (WSG) 69 Wehrsportgruppe Schleswig-Holstein 66f. Wiking-Jugend (WJ) 66, 83, 85f.

Seite 4 im Verfassungsschutzbericht 1985 Bayern

Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes -- Bund der Antifaschisten (VVN-BdA) 63 2.4.4 Deutsche Friedensgesellschaft -- Vereinigte Kriegsdienstgegner

Inhaltsverzeichnis 1. Abschnitt Allgemeiner Überblick 10 2. Abschnitt Linksextremismus 12 1. Allgemeines 12 2. Orthodoxer Kommunismus 15 2.1 Überblick 15 2.2 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) 16 2.2.1 Ideologisch-politischer Standort 16 2.2.2 Steuerung der DKP durch die SED und KPdSU 20 2.2.3 Kontakte zu Bruderparteien 23 2.2.4 Anforderungen an das DKP-Mitglied 23 2.2.5 Organisation 26 2.2.6 Bündnispolitik 27 2.2.6.1 Aktionseinheit 30 2.2.6.2 Volksfrontpolitik 33 2.2.7 Publikationen, Verlage und sonstige Propagandaträger 38 2.2.8 Schulung 42 2.2.9 Betriebsarbeit der DKP 44 2.2.10 Sonstige Aktivitäten 48 2.3 Nebenorganisationen der DKP 50 2.3.1 Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend (SDAJ) 50 2.3.2 Marxistischer Studentenbund Spartakus (MSB Spartakus) . . . . 55 2.3.3 Junge Pioniere -- Sozialistische Kinderorganisation (JP) 56 2.4 Von der DKP beeinflußte Organisationen 58 2.4.1 Allgemeines 58 2.4.2 Deutsche Friedens-Union (DFU) 60 2.4.3 Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes -- Bund der Antifaschisten (VVN-BdA) 63 2.4.4 Deutsche Friedensgesellschaft -- Vereinigte Kriegsdienstgegner (DFG-VK) 66 2.4.5 Komitee für Frieden, Abrüstung und Zusammenarbeit (KFAZ). . 70 2.4.6 Vereinigung Demokratischer Juristen (VDJ) 71 4

Seite 63 im Verfassungsschutzbericht 1985 Bayern

Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes -- Bund der Antifaschisten (VVN-BdA) Die WN-BdA ist eine orthodox-kommunistisch beeinflußte Organisation

im Ergebnis mit der bündnispolitischen Strategie des orthodoxen Kommunismus. 2.4.3 Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes -- Bund der Antifaschisten (VVN-BdA) Die WN-BdA ist eine orthodox-kommunistisch beeinflußte Organisation, die regelmäßig entsprechend den Positionen der DKP beschließt und handelt. Sie ist der prosowjetischen Federation Internationale des Resistants (FIR) und dem sowjetisch gelenkten Weltfriedensrat (WFR) angeschlossen. Die W N - BdA gehört zu den größten DKP-beeinflußten Gruppierungen und tritt nach eigener Aussage ein für "Frieden, Abrüstung und Völkerverständigung", für die Verteidigung und Wiederherstellung "demokratischer" Rechte, für die Verteidigung sozialer Rechte, für internationale Solidarität, für eine "antifaschistische" Erziehung der Jugend zu "Frieden, Demokratie und Völkerfreundschaft" sowie für die Anerkennung des Widerstandes gegen die nationalsozialistische Gewaltherrschaft und die Entschädigung aller Opfer des Faschismus. Ferner wendet sie sich gegen jede "faschistische Aktivität und Propaganda" und den "Mißbrauch wirtschaftlicher Macht zu politischen Zwecken". Für den erfolgreichen Kampf für "Frieden", gegen "Faschismus" und "Militarismus" könnten und müßten sich "Sozialdemokraten, Kommunisten, Christen und Anhänger anderer Religionen, Liberale, Grüne und Parteilose zusammenfinden". Durch eine breit angelegte Werbekampagne, die am 8. Mai 1985 zu Ende ging, konnte die WN-BdA die Zahl ihrer Mitglieder bundesweit auf rund 13.500 (1984: 13.000) erhöhen. Im Landesverband Bayern stieg die Zahl der Mitglieder von 1.100 auf 1.200. Die mitgliederstärksten der insgesamt 19 Kreisverbände sind München und Nürnberg. 1985 wurden die Kreisverbände Freising und Ingolstadt neu gegründet. Der überwiegende Teil der Mitglieder verhielt sich passiv. Präsident der WN-BdA ist Dr. Joseph C. Rossaint, Träger der vom Präsidium des Obersten Sowjets der UdSSR verliehenen Leninmedaille, Träger der Friedensmedaille des WFR und Büromitglied des DKPbeeinflußten KFAZ. Generalsekretär ist das DKP-Parteivorstandsmitglied Kurt Erlebach. Vorsitzender des Landesverbandes Bayern der WN-BdA ist der DKP-Funktionär Oskar Neumann, Landessekretärin das Vorstandsmitglied der DKP-Bezirksorgaanisation Südbayern und Mitglied des Sprecherkreises der Münchner Bürgerinitiative für Frieden und Abrüstung (BIFA) Marion Lehmicke. Auch nach dem Bundeskongreß im Mai 1983 blieb der dominierende Einfluß der DKP im Führungsgremium der WN-BdA gewahrt; in der Mehrzahl sind die 86 Mitglieder des Präsidiums Kommunisten. Sprachrohr der WN-BdA ist die Wochenzeitung "Deutsche Volkszeitung/die tat -- Wochenzeitung für Demokratie und Frieden", die gleichzeitig Sprachrohr der DFU ist. Seit April 1985 erscheint zusammen mit ihr jeweils zum Quartalsende die "Illustrierte Volkszeitung". Die erste Ausgabe war dem Thema "8. Mai 1945 - 8. Mai 1985" gewidmet. Das Präsidium der WN-BdA gibt außerdem die monatlich erscheinende Mitgliederzeitschrift "antifaschistische rundschau" heraus, ergänzend hierzu den "antifaschistischen jugenddienst" und die unregelmäßig erscheinende Schriftenreihe "AID" (Argumentation, Informa63

Seite 71 im Verfassungsschutzbericht 1985 Bayern

prosowjetischen Federation Internationale des Resistants (FIR) und der VVN-BdA sowie demokratischen Organisationen veranstaltete die VDJ am 23724. November einen

den "Münchner Fnedenswochen im November 1985 vertreten. Im August 1985 gab die BIFA die Broschüre "Materialien zur Unterschriftensammlung/ Landeshauptstadt München -- Atomwaffenfreie Zone" heraus, an der auch Mitglieder der DKP und der DFG-VK mitarbeiteten. 2.4.6 Vereinigung Demokratischer Juristen (VDJ) Die auf Initiative der DKP gegründete VDJ versuchte auch 1985, Einfluß auf die Rechtspolitik in der Bundesrepublik Deutschland im Sinne der Ziele der DKP zu nehmen. Die VDJ arbeitet als nationale Sektion der kommunistisch gesteuerten Internationalen Vereinigung Demokratischer Juristen (IVDJ) mit Sitz in Brüssel. Die VDJ konnte ihre Mitgliederzahl 1985 auf rund 1.000 Mitglieder (1984: 800) erhöhen, die in 25 zum Teil inaktiven Regionalgruppen organisiert sind. In Bayern existieren Regionalgruppen in München, Nürnberg und Regensburg, die 1985 nicht aktiv in Erscheinung traten. Das Programm der VDJ setzt Arbeitsschwerpunkte u.a. in der "Aufarbeitung des Faschismus in Recht und Justiz", im Kampf gegen "Berufsverbote und Neofaschismus", in der Solidarität mit Ausländern und auch im Kampf für Frieden und Abrüstung. Zum Tag des Grundgesetzes am 23. Mai organisierte die VDJ gemeinsam mit dem SHB, dem Bund demokratischer Wissenschaftler (BdWi) und der Initiative "Weg mit den Berufsverboten" eine Veranstaltung in Bonn unter dem Motto "Grundrechte bewahren -- soziale und politische Rechte erhalten -- Berufsverbote aufheben -- Frieden sichern". Zusammen mit der prosowjetischen Federation Internationale des Resistants (FIR) und der VVN-BdA sowie demokratischen Organisationen veranstaltete die VDJ am 23724. November einen Internationalen Kongreß "40 Jahre Nürnberger Prozesse", in dem Juristen aus mehreren Ländern mit ehemaligen Mitarbeitern des Nürnberger Gerichtshofes über die Auswirkungen der Nürnberger Kriegsverbrecherprozesse auf das internationale und nationale Recht diskutierten. Die Prozesse seien ein "Meilenstein in der Rechtsgeschichte der Völker" gewesen; die Konsequenzen daraus seien aber weder in Deutschland noch sonstwo in der Welt gezogen worden. 2.4.7 Demokratische Fraueninitiative (DFI) Die DFI wurde 1975/76 mit Unterstützung der DKP gegründet. Sie versucht, die Aktivitäten "fortschrittlicher" Frauengruppen zu koordinieren und im Sinne der DKP zu lenken. Die DKP hält es für gut, daß sich mit der DFI "erfolgreich ein Anziehungspunkt und Aktivposten fortschrittlicher Frauenpolitik entwickelt und daß viele Genossinnen hier in einem demokratischen Bündnis ihren Platz einnehmen". So arbeiten im "Zentralen Arbeitskreis", der die DFI-Arbeit auf Bundesebene beschließt, seit Jahren Kommunistinnen und Funktionärinnen DKP-beeinflußter Vereinigungen maßgeblich mit. I.Vorsitzende der DFI ist Mechthild Jansen, ehemalige Vorsitzende des SHB, Mitglied des "KFAZ-Büros" und des WFR. Bundesweit gliedert sich die DFI in rund 130 Ortsgruppen; davon sind 12 zum Teil inaktive Gruppen in Bayern ansässig. Das Publikationsorgan "Wir Frauen" 71

Seite 92 im Verfassungsschutzbericht 1985 Bayern

Ostermarschkreis", dem u.a. die DKP-beeinflußten Vereinigungen DFG-VK, VVN-BdA, BIFA und das Münchner Friedensforum angehörten. Später wurden

Friedensgruppen maßgeblich an den "Anti-NATO-Aktivitäten" beteiligt, die nach eigenen Angaben mit den im Herbst 1985 durchgeführten Aktionen gegen die Bundeswehr und die NATO langfristig eingeleitet wurden. In unmittelbarem Zusammenhang damit steht auch das auf Initiative der BUF gebildete Aktionsbündnis, das für 1986 einen "Anti-NATO-Kongreß" vorbereitet. Bei einem ersten Vorbereitungstreffen am 6. Oktober in Frankfurt a.M. erzielten die teilnehmenden Organisationen Übereinstimmung in der Beurteilung der NATO als "aggressives Militärbündnis" und in der Aussage, daß sich die Bundesrepublik Deutschland an den "NATO-Kriegsvorbereitungen" aus eigenem politischem Interesse beteilige. 4.2 Agitationsund Aktionsschwerpunkte Einen ersten Aktionshöhepunkt in der "Friedenskampagne" 1985 bildeten die Aktivitäten um die bundesweiten "Ostermärsche" vom 5. bis 8. April. Wie in den Vorjahren konnten die orthodoxen Kommunisten und ihr Umfeld wichtige Positionen in den Organisationsgremien besetzen und durch frühzeitige Mobilisierung ihrer Anhänger zum Teil entscheidenden Einfluß auf die Formulierung der "Ostermarsch-Aufrufe" und die weiteren Vorbereitungen nehmen. Für das Bundesgebiet bestand eine zentrale "Informationsstelle für Ostermärsche" in Frankfurt a.M., deren Adresse mit der Anschrift der DFU-Landesgeschäftsstelle von Hessen übereinstimmte. Für die Vorbereitungen in Nordbayern zeichnete das Nürnberger Forum "Es gibt nichts Wichtigeres als den Frieden -- Keine Atomraketen in Europa" verantwortlich, in dessen Trägerkreis führende Funktionäre der DKP und der DFU mitarbeiten. Für Südbayern lagen die Vorbereitungen zunächst bei einem aus neun Organisationen bestehenden "Münchner Ostermarschkreis", dem u.a. die DKP-beeinflußten Vereinigungen DFG-VK, VVN-BdA, BIFA und das Münchner Friedensforum angehörten. Später wurden in diesen Kreis auch die Vereinigten Münchner Friedensinitiativen (VMF) aufgenommen, in denen neben der DFG-VK auch mehrere Organisationen der dogmatischen Neuen Linken mitarbeiten. Aktionsmaterialien zum "Ostermarsch" konnten bei der DFU-Landesgeschäftsstelle in Nürnberg oder beim "Friedensbüro" in München angefordert werden. Vom 5. bis 8. April demonstrierten bundesweit rund 130.000 Personen (1984: 200.000) mit "Friedensmärschen", Kundgebungen und "Umzingelungen" von Militäranlagen gegen NATO-Nachrüstung und "Militarisierung des Weltraums" sowie für Abrüstung in Ost und West. In Bayern fanden 34 Aufzüge und Kundgebungen statt, an denen sich insgesamt 26.000 Personen (1984: 33.000) beteiligten. Hauptzentren der "Ostermärsche" waren Nürnberg mit 10.000 Teilnehmern und München mit 5.000 Teilnehmern. Größere Aktionen mit rund 500 und mehr Teilnehmern fanden in Aschaffenburg, Augsburg, Erlangen, Kempten, Landshut, Schweinfurt und Traunstein statt. Träger der Veranstaltungen waren örtliche oder regionale "Friedensinitiativen", die vielfach Bezüge zur DKP oder ihrem Umfeld aufwiesen oder von linksextremen Gruppierungen aktiv unterstützt wurden. Bei mehreren Veranstaltungen traten als Anmelder, Versammlungsleiter und Redner DKP-Funktionäre oder Funktionäre DKP-beeinflußter Organisationen auf. 92

Seite 93 im Verfassungsschutzbericht 1985 Bayern

Koordinierungskreis gehörten auch die DKP-beeinflußten Vereinigungen DFG-VK, VVN-BdA, BIFA und Münchner Friedensforum sowie die Vereinigten Münchner Friedensinitiativen

Am 16/17. Juni fand in Köln ein "Großer Ratschlag der Friedensbewegung'' statt. An dem Treffen beteiligten sich etwa 700 Personen des gesamten Friedensspektrums. Mehr als die Hälfte aller Teilnehmer davon waren orthodoxkommunistischen Gruppierungen zuzurechnen. Das als "Strategiekonferenz" angekündigte Treffen diente vor allem der Entwicklung von "Handlungsperspektiven" und Grundlagen für "gemeinsame Aktionen". Die Diskussionen in den zwölf Arbeitsgruppen ließen eine weitgehende Einigkeit über die Schwerpunkte künftiger Protestthemen und Forderungen der "Friedensbewegung" erkennen. Dieser Konsens in den Grundforderungen führte zur Verabschiedung eines Aufrufes an die Bundesregierung, der folgende Forderungen enthält: -- Absage an alle Pläne der Weltraummilitarisierung, -- Stopp der Stationierung und Abbau von Pershing Il-Raketen sowie Verzicht auf Cruise Missiles und Beseitigung aller in der Bundesrepublik Deutschland gelagerten Massenvernichtungsmittel, -- Senkung der Rüstungsausgaben, -- Beendigung der inneren Militarisierung und -- Einsatz der für Rüstung vorgesehenen Mittel zur Überwindung von Hunger und Elend in der Dritten Welt, von Umweltzerstörung und Arbeitslosigkeit. Zu Fragen der Abrüstung im kommunistischen Machtbereich äußerte sich der Aufruf nicht. Diese Handlungsweise verdeutlicht den auf der Führungsebene der "Friedensbewegung" bestehenden Einfluß des orthodox-kommunistischen Spektrums. In Anlehnung an den "Großen Ratschlag" in Köln fanden am 22. Juni in Nürnberg und am 13. Juli in München regionale Konferenzen der "Friedensbewegung" statt, an denen sich Vertreter der örtlichen "Friedensgruppen" aus dem nordbzw. südbayerischen Raum beteiligten. Zu der Konferenz in Nürnberg hatte das "Nürnberger Forum" eingeladen. Die Einladungen zur Konferenz in München gingen von einem aus 16 Organisationen bestehenden "Südbayerischen Koordinierungskreis" aus. Zu diesem Koordinierungskreis gehörten auch die DKP-beeinflußten Vereinigungen DFG-VK, VVN-BdA, BIFA und Münchner Friedensforum sowie die Vereinigten Münchner Friedensinitiativen (VMF). Beide Aktionskonferenzen schlossen sich im wesentlichen den in Köln gefaßten Beschlüssen an und legten die Aktionsschwerpunkte für Bayern fest. Danach beabsichtigte die "Friedensbewegung" zur Beteiligung an der für den 12. Oktober in München geplanten Demonstration gegen die Wiederaufarbeitungsanlage (WAA) in Wackersdorf aufzurufen, die gewerkschaftliche Aktionswoche vom 12. bis 19. Oktober zu unterstützen und die zentralen Veranstaltungen für die "Informationswoche" vom 10. bis 16. November vorzubereiten. Inhaltlich wandten sich die Aufrufe der Aktionskonferenzen gegen das SDIKonzept und die "regionale Militarisierung". Aus Anlaß des 40. Jahrestages der Atombomben-Abwürfe auf die japanischen Städte Hiroshima und Nagasaki (679. August 1945) fanden Anfang August in mehreren bayerischen Städten Aktionen zum sogenannten "Hiroshima-Tag" statt, an denen sich insgesamt 1.000 Personen beteiligten. Als Veranstalter traten vielfach orthodox-kommunistisch beeinflußte "Friedensinitiativen" und 93

Seite 112 im Verfassungsschutzbericht 1985 Bayern

SDAJ, des MSB Spartakus und der DKP-beeinflußten VVN-BdA. Am 10. August hielt die DVU in Passau unter

sonderen Anlässen sind dabei nicht eingerechnet. Dr. Frey ist auch Herausgeber der mit dem DA teilweise inhaltsgleichen "Deutschen National-Zeitung" (DNZ), die im Regelfall wöchentlich in einer Auflage von etwa 75.000 Exemplaren erscheint. 3.3 Aktivitäten Neben der publizistischen Propagandatätigkeit lag der Schwerpunkt der Aktivitäten der DVU in der Durchführung öffentlicher Veranstaltungen, bei denen die DVU insbesondere die Diskussion um den 40. Jahrestag der deutschen Kapitulation aufgriff. So sprach der britische Schriftsteller David Irving im Rahmen einer bundesweiten DVU-Vortragsreihe am 9. März in Bad Kissingen und am 11. März in Lindau (Bodensee) vor jeweils rund 60 Teilnehmern zum Thema "Sollen die Deutschen die Kapitulation feiern?". Er betonte, daß die Deutschen keinen Grund hätten, den 8. Mai 1945, der doch der Zeitpunkt ihrer tiefsten Demütigung gewesen sei, als Tag der "Befreiung" zu begehen. An einer Protestkundgebung gegen die Veranstaltung in Lindau (Bodensee) beteiligten sich rund 300 Personen. Dabei kam es zu Pfeifkonzerten und massiven verbalen Auseinandersetzungen. Versuche einiger Gegendemonstranten, den Zugang zum Versammlungslokal zu blockieren, wurden von der Polizei unterbunden. Zum Thema "8. Mai: Sollen die Deutschen ewig büßen?" führte die DVU Mitte Mai 1985 im süddeutschen Raum eine weitere Vortragsreihe mit David Irving durch. Der Redner bezweifelte das Ausmaß der Judenvernichtung und wies darauf hin, daß die Siegermächte des Zweiten Weltkriegs grundlos unzählige Greuelmorde an Deutschen verübt hätten. Zu den Veranstaltungen in Bayreuth, Garmisch-Partenkirchen, Ingolstadt und Würzburg erschienen insgesamt rund 430 Zuhörer. Bei der Bundesversammlung der DVU am 2. Juni in Würzburg erhielt David Irving vor rund 350 Besuchern den 1983 gestifteten "Hans-Ulrich-Rudel-Preis". In den Einladungsschreiben hatte der DVU-Vorsitzende Dr. Gerhard Frey die Mitglieder aufgerufen, durch Teilnahme an der Veranstaltung jenen Politikern, die "unser Volk mit der unsittlichen These einer Kollektivverantwortung für immer im Schuldturm halten möchten", die "rechte Antwort" auf die "Exzesse des Nationalmasochismus in diesem Mai" zu geben. Gegen die Durchführung der DVU-Versammlung protestierten in der Nähe des Tagungslokals rund 300 politische Gegner, darunter auch Mitglieder der DKP, der SDAJ, des MSB Spartakus und der DKP-beeinflußten VVN-BdA. Am 10. August hielt die DVU in Passau unter dem Motto "Einheit für Deutschland -- Freiheit für Europa" ihre alljährliche Großkundgebung ab. Vor rund 1.200 Teilnehmern, darunter etwa 350 Österreichern und Südtirolern, verlieh Dr. Frey dem Südtiroler Schützenhauptmann Oswald Astfäller den erstmals mit 20.000 DM dotierten "Andreas-Hofer-Preis" des DVU-Organs "Deutscher Anzeiger". Die Laudatio auf den Preisträger hielt der Schriftsteller Dr. Nikolaus von Preradovich, der Astfällers Einsatz für den "Freiheitskampf" Südtirols würdigte. Anschließend wandte sich Dr. Frey in seiner Rede insbesondere gegen die Verfassungsschutzbehörden, die Gewerkschaften und die "Verzichtspolitiker". Einem Gastwirt aus Nesselwang, dessen Hotel am 11. Mai 1985 bei ge112

Seite 113 im Verfassungsschutzbericht 1985 Bayern

sich rund 500 Personen, darunter zahlreiche Angehörige der DKP, VVN-BdA, DFU und des BWK. Im Rahmen einer weiteren Vortragsreihe

waltsamen Ausschreitungen gegen das Treffen eines Kameradschaftsverbandes der ehemaligen Waffen-SS beschädigt worden war, übergab er einen Scheck über 40.000 DM, die aufgrund eines in Dr. Freys Zeitungen veröffentlichten Spendenaufrufs eingegangen waren. An einer Protestkundgebung gegen die DVU-Versammlung beteiligten sich rund 500 Personen, darunter zahlreiche Angehörige der DKP, VVN-BdA, DFU und des BWK. Im Rahmen einer weiteren Vortragsreihe der DVU sprach David Irving im November 1985 in Augsburg, München und Nesselwang, Landkreis Ostallgäu, zum Thema "Die Geheimnisse des Nürnberger Prozesses". Er bezeichnete den Nürnberger Kriegsverbrecherprozeß als einen "Schauprozeß", bei dem Beweise gefälscht und manipuliert, Zeugenaussagen erkauft und Geständnisse durch Folterungen erpreßt worden seien. Zu der Veranstaltung in München fanden sich etwa 200 Zuhörer ein. Unter den rund 90 Teilnehmern der Versammlung in Nesselwang befanden sich auch Gäste aus der Schweiz und Österreich. 3.4 Aktionsgemeinschaften der DVU Die von der DVU geschaffenen Aktionsgemeinschaften, deren Mitgliedsbeiträge vom DVU-Vorstand festgelegt werden, sind integrierte Bestandteile der DVU. Ihre Veröffentlichungen erscheinen im DVU-Organ "Deutscher Anzeiger". Der Beitritt zu einer Aktionsgemeinschaft begründet kraft Satzung gleichzeitig die Mitgliedschaft in der DVU. Durch die Gründung solcher Aktionsgemeinschaften mit attraktiv niedrigen Beiträgen hat sich die DVU zur mitgliederstärksten rechtsextremen Organisation im Bundesgebiet entwickelt. Die Wirksamkeit und Gefährlichkeit dieser Propagandainstrumente der DVU beruht insbesondere darauf, daß sich ihre Aussagen nur auf Teilbereiche rechtsextremer Agitation beziehen und bei isolierter Betrachtungsweise vielfach nicht erkennen lassen, welche Grundhaltung hinter anscheinend unverfänglichen, auch Nichtextremisten vermittelbaren Forderungen wie "Ausländerbegrenzung" oder "Erhalt des Lebens und der Heimat" steht. Die Ende 1979 von Dr. Frey in München gegründete Volksbewegung für Generalamnestie (VOGA) will den Gedanken einer Generalamnestie für bisher ungesühnte NS-Verbrechen verbreiten. Sie wendet sich gegen die "pharisäerhaft einseitige Vergangenheitsbewältigung", die in "Schauprozessen gegen die Besiegten des Zweiten Weltkriegs" zum Ausdruck komme, während die Sieger ihre "millionenfachen Morde am deutschen Volk" längst amnestiert hätten. Die Aktion Deutsche Einheit (AKON) entstand 1962 in Darmstadt unter der Bezeichnung "Aktion Oder-Neiße" (AKON) als selbständige Organisation. 1979 wählten die Mitglieder den DVU-Funktionär Dr. Bernhard Steidle zum Vorsitzenden. Mit der anschließenden Ernennung des DVU-Vorsitzenden zum geschäftsführenden Vorsitzenden der AKON geriet die Organisation völlig unter den Einfluß von Dr. Frey. 1980 beschlossen die Mitglieder eine neue Satzung, in der die AKON ihre Selbständigkeit aufgab und sich der DVU als Aktionsgemeinschaft anschloß. Die AKON, die nach ihrer Satzung die "Wiedervereinigung in Frieden und Freiheit innerhalb gerechter Grenzen" fördern möchte, 113

Seite 161 im Verfassungsschutzbericht 1985 Bayern

Personen beteiligten. Als Redner traten der Landesvorsitzende der VVN-BdA und ein Bundesvorstandsmitglied

für die inhaftierten terroristischen Gewalttäter. In einem weiteren Flugblatt mit fingiertem Impressum, das am 29. Januar am "Schwarzen Brett" der LMU München aushing, wurde wiederum zur Teilnahme an einer Demonstration am 2. Februar vor der Justizvollzugsanstalt in München aufgerufen. Am 2. Mai versammelten sich vor dem Haupteingang der Ludwig-MaximiliansUniversität elf Personen. Sie befestigten an der Fassade mehrere Fahnen und verteilten Propagandamaterial. Die Publikationen enthielten u.a. eine Erklärung der Redaktion der "Kämpfenden Jugend" zum 8. Mai und die Aufforderung, die Manifestation "Dank Euch Ihr Sowjetsoldaten" mitzutragen. Für einen Teil der Druckwerke zeichnete der Kommunistische Hochschulbund (KHB) presserechtlich verantwortlich. Durch Schwenken von Fähnchen, Zwischenrufe und Absingen der Nationalhymne in verunglimpfender Weise störten am 7. Mai etwa 40 Angehörige der Marxistischen Gruppe (MG) eine Ringvorlesung in der Friedrich-AlexanderUniversität (FAU) Erlangen-Nürnberg. Erst nach der Ankündigung des Versammlungsleiters, die Polizei zu verständigen, verließen die Störer den Saal. Am 11. Juni führte der MSB Spartakus mit Unterstützung der DKPHochschulgruppe eine öffentliche Diskussionsveranstaltung an der Ludwig-MaximiliansUniversität (LMU) in München durch, an der sich rund 50 Personen beteiligten. Als Redner traten der Landesvorsitzende der VVN-BdA und ein Bundesvorstandsmitglied der DFG-VK auf, die zu den Themen "1945: Nie wieder Forschung für den Krieg" und "1985: Wissenschaft für die Front im All?" sprachen. Anläßlich einer Veranstaltung mit dem Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit Dr. Warnke am 21. Juni in Erlangen, zu der die Junge Union (JU) und der Ring Christlich-Demokratischer Studenten (RCDS) eingeladen hatten, verbreitete auch die MG ein Flugblatt. Da die Druckschrift beleidigende Äußerungen gegenüber dem Bundesminister enthielt, leitete die Staatsanwaltschaft gegen den presserechtlich verantwortlichen MG-Funktionär ein Ermittlungsverfahren ein. Aus Anlaß des 20jährigen Bestehens der Universität Regensburg gab die vom KHB beeinflußte "Liste stärkt den AStA" (LISA) eine Broschüre heraus, die sich in polemischer Weise mit der Entwicklung der Hochschule und den dort tätigen Professoren befaßte. Am 11. Juli führte die LISA in Regensburg eine Veranstaltung zum Thema "Revanchismus" durch, an der sich rund 35 Personen beteiligten. Im Zusammenhang mit dem Tod von Günter Sare verbreitete der KHB ein Flugblatt mit dem Titel "Er könnte noch leben". Das Flugblatt berichtete über den Tod des Demonstranten und die Opfer des Attentats auf dem Oktoberfest am 26. September 1980 in München. In beiden Fällen trage die Schuld der "Bonner Staat", "der nichts dafür tut, daß der faschistische Terror aufhört und die faschistischen Organisationen verboten und zerschlagen werden". Vom 11. bis 16. November fanden an mehreren bayerischen Hochschulen sogenannte "Friedenswochen" statt, zu denen die Vereinigten Deutschen Studentenschaften (VDS) unter dem Motto "Abrüsten -- um zu überleben" aufgerufen hatten. In München traten als Aufrufer die linksextrem beeinflußten 161

Seite 35 im Verfassungsschutzbericht 1984 Rheinland-Pfalz

Vereinigung der Verfolgten des Nazi-Regimes - Bund der Antifaschisten" (VVN-BdA) Der dominierende Einfluß der DKP auf die im Jahre

1978 in Köln). Hierbei gebraucht die D F U Volkssouveränität in demselben Sinne wie die DKP (Dortmunder Erklärung, S. 15; vgl. DKP-Programm, S. 52). Sie verstehen darunter eine Mitbestimmung des (arbeitenden) Volkes in allen Bereichen. Die kommunistische Einflußnahme auf die D F U ist nach wie vor erheblich. In den Leitungsgremien der DFU, dem Direktorium und dem Bundesvorstand, sind unverändert zahlreiche ehemalige Mitglieder der verbotenen KPD vertreten, wie etwa der Sekretär des Direktoriums, der in der D D R geschulte Heinz DREIBRODT. Das Direktoriumsmitglied Lorenz K N O R R gehört der DKP an. Etwa ein Drittel der Mitglieder des Landesvorstandes Rheinland-Pfalz sind orthodoxe Kommunisten. Obgleich die D F U mit ca. 1 000 Mitgliedern eine relativ kleine Organisation ist - in Rheinland-Pfalz hat sie annähernd 100 Mitglieder - spielt sie eine maßgebliche Rolle in der kommunistischen Bündnispolitik. Ihre Aktivitäten, vor allem im Kampf gegen die NATO-Nachrüstung, sind mit der DKP abgestimmt. Die D F U tritt insbesondere in Erscheinung, wenn sich die DKP aus taktischen Überlegungen zurückhält. DFU-Mitglieder beteiligten sich im Jahre 1984 an allen Aktionen der "Friedensbewegung". Im Rahmen der "Ostermärsche" fungierten bundesweit DFU-Landesgeschäftsstellen als Kontaktadressen. Zu ihnen gehörte auch die Geschäftsstelle der rheinland-pfälzischen D F U in Mainz, die darüber hinaus dem örtlichen orthodox-kommunistischen Spektrum bei sämtlichen regionalen und überregionalen Aktionen als Koordinationsstelle diente. Bei der Gründung der "Friedensliste" anläßlich der Wahl zum Europäischen Parlament am 17. Juni 1984 war sie maßgeblich beteiligt. Auf ihrem außerordentlichen Unionstag am 31. Mai 1984 in Essen beschloß die DFU die Änderung ihres Status. Danach will sie ihre Ziele nicht mehr als Partei, sondern als "politische Vereinigung" verfolgen und sich in absehbarer Zukunft nicht mehr mit eigenen Vorschlägen an Wahlen beteiligen. Direktoriumsmitglied K N O R R erklärte hierzu, die D F U werde in eine "neue Phase ihrer Entwicklung" eintreten. Ihre "bündnisfördernde Kraft" habe sich bewährt. Die D F U werde sich jetzt auf die "Stärkung und Einigung der Bewegung für Frieden, Abrüstung und soziale und demokratische Erneuerung" konzentrieren (UZ vom 5. Juni 1984). 1.4.3 "Vereinigung der Verfolgten des Nazi-Regimes - Bund der Antifaschisten" (VVN-BdA) Der dominierende Einfluß der DKP auf die im Jahre 1947 gegründete W N - BdA besteht nach wie vor. Mehr als die Hälfte der Mitglieder des "geschäfts33

Seite 127 im Verfassungsschutzbericht 1984 Rheinland-Pfalz

Gleichheit vor allen Völkern e.V. VOGA - Volksbewegung für Generalamnestie VVN-BdA - Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes-Bund der Antifaschisten

- Unsere Zeit uz VA - Verwaltung Aufklärung VDR - Verein zur Förderung der Wiederherstellung der Einheit Deutschlands und des deutschen Volkes in Frieden und Gleichheit vor allen Völkern e.V. VOGA - Volksbewegung für Generalamnestie VVN-BdA - Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes-Bund der Antifaschisten WC - Bundesrepublikanisch-jüdischer Wiedergutmachungs-Club 125

Seite 5 im Verfassungsschutzbericht 1982 Schleswig-Holstein

Vereinigung der Verfolgten des NaziregimesBund der Antifaschisten" (VVN-BdA) 32-35 4. Dogmatische "Neue Linke" 33 4.1 "Kommunistische Partei Deutschlands

B Seite 20-41 21 B. 1. Linksextremistische Bestrebungen Situation des Linksextremismus 22-23 2. Übersicht in Zahlen 22 2.1 Organisationen und Anhänger 22 2.2 Linksextremistisch motivierte Straftaten 24-32 3. Orthodoxe Kommunisten 24-25 3.1 Die "besonderen Beziehungen" derDKPzurKPdSUundzurSED 25-26 3.2 ÜberBündnissezurpolitischen Machtveränderung 26-27 3.3 Die "Friedensarbeit" der orthodoxen Kommunisten 27-29 3.4 Die Aktivitäten orthodoxer Kommunisten in Schleswig-Holstein 29-30 3.5 Nebenorganisationen der DKP 29-30 3.5.1 "Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend" (SDAJ) 30 3.5.2 "Junge Pioniere-Sozialistische Kinderorganisation" (JP) 30-32 3.6 Von der DKP beeinflußte Organisationen 30-31 3.6.1 "Deutsche Friedens-Union" (DFL)) 31-32 3.6.2 "Deutsche FriedensgesellschaftVereinigte Kriegsdienstgegner" (DFG-VK) 32 3.6.3 "Vereinigung der Verfolgten des NaziregimesBund der Antifaschisten" (VVN-BdA) 32-35 4. Dogmatische "Neue Linke" 33 4.1 "Kommunistische Partei Deutschlands (Marxisten-Leninisten)" (KPD) 33-34 4.2 "Kommunistischer Bund Westdeutschland" (KBW) 34 4.3 "Bund Westdeutscher Kommunisten" (BWK) 3

Seite 25 im Verfassungsschutzbericht 1980 Schleswig-Holstein

beeinflußte Organisationen 50.400 800 51.900 600 55.000 400 davon VVN-BdA

Organi1978 1979 1980 sationen Bund Land Bu nd Land Bu nd Land 1. Orthodoxe Kommunisten 1.1 Kernorganisationen DKP 42.000 1.500 42.000 1.000 40.000 900 SEW 7.000 5.000 5.000 49.000 47.000 45.000 1.2 Nebenorganisationen 29.100 1.000 29.500 950 29.000 1.050 davon MSB 6.000 80 6.000 80 6.100 80 SDAJ 15.000 600 15.000 570 15.000 600 Jg. Pioniere 2.500 200 2.500 150 3.000 300 1.3 beeinflußte Organisationen 50.400 800 51.900 600 55.000 400 davon VVN-BdA 12.000 400 11.700 250 12.000 150 DFU 2.000 250 2.000 200 2.000 130 DFG-VK 14.000 50* 14.500 50* 14.500 50* (s. Anmerkg.; Gesamtzahl nach Abzug von Mehrfachmitgliedschaften 96.400 2.630 96.300 2.060 96.700 1.980 2. Neue Linke 2.1 Dogmatische Neue Linke 2.1.1 Kernorganisationen 5.500 660 5.300 440 5.200 360 davon KBW 2.300 150 2.400 130 1.500 30 BWK -- -- -- -- 600 50 KPD (früher 600 280 500 200 500 200 KPD/ML) KB 1.400 200 700*** 80* 700 60* Zentrums200 20* 200 20* fraktion nachrichtl.: KPD 550 30 400 30 (löste sich im März 1980 auf) 2.1.2 Nebenorganisationen 6.800 80 3.900 60 1.600 200** 2.1.3 beeinflußte ' Organisationen 2.780 50 1.100 30 3.100** 50 Gesamtzahl nach Abzug von Mehrfachmitgliedschaften 11.300 670 7.700 445 7.400 400 2.2 Undogmatische Neue Linke 3.500 80* 2.800 100* 2.400 150* * Geschätzte Mitgliederzahl ** Jeweils einschließlich Mitglieder der "Volksfront gegen Reaktion, Faschismus und Krieg, für Freiheit und Demokratie, Wohlstand und Frieden" (VOLKSFRONT) *** Gegenüber dem Jahresbericht 1979 (600) korrigiert 23 Anmerkung zu 1.3: Die DFG-VK ist die mitgliederstärkste unter den kommunistisch beeinflußten Organsiationen mit dem geringsten Anteil an Kommunisten. Die Zahlenansätze 1980 -- Bund -- sind vorläufig.

Seite 26 im Verfassungsschutzbericht 1980 Schleswig-Holstein

Naziregimes -- Bund der AntifaAngeklagten, die an verschiedenen schisten" (VVN-BdA) und die "DeutAktionen des KBW beteiligt waren, sche Friedensgesellschaft -- Vereiwurden

des Naziregimes -- Bund der AntifaAngeklagten, die an verschiedenen schisten" (VVN-BdA) und die "DeutAktionen des KBW beteiligt waren, sche Friedensgesellschaft -- Vereiwurden vor allem verfassungsfeindlinigte Kriegsdienstgegner" (DFG-VK) che Einwirkung auf die Bundeswehr zählten etwa 28.000 Mitglieder (wie und öffentliche Sicherheitsorgane, 1979). Insgesamt gab es 1980 im BunHausfriedensbruch, Nötigung, Beleidesgebiet 44 Organisationen, die als digung und üble Nachrede zur Last von der DKP beeinflußt angesehen gelegt. werden können, mit über 55.000 MitNeben den bereits vor Gericht angliedern (1979: 51.900). Sowohl bei hängigen Verfahren liefen, wie auch den Kernund Nebenorganisationen in den Vorjahren, zahlreiche polizeilials auch bei den DKP-beeinflußten che Ermittlungsverfahen gegen AnOrganisationen müssen Mehrfachhänger linksextremistischer Organimitgliedschaften berücksichtigt wersationen, z. B. wegen Sachbeschädiden. gung, Widerstandes gegen die In Schleswig-Holstein lag die Zahl Staatsgewalt und Verstößen gegen der Mitglieder und Anhänger der das Versammlungsgesetz. orthodox-kommunistischen Kernund und Nebenorganisationen sowie der 3. Orthodoxe beeinflußten Organisationen am JahKommunisten resende 1980 bei rund 2.000, wobei Mehrfachmitgliedschaften bereits in 3.1 Allgemeines Abzug gebracht sind. "Die Arbeiterklasse braucht eine Im Bereich der dogmatischen "Neurevolutionäre Kampfpartei! Das soll en Linken" gab es im Bundesgebiet eine Partei sein, die nicht nur den parEnde 1980 15 Kernund 12 Nebenorlamentarischen und gewerkschaftliganisationen mit rund 7.000 Mitgliechen Kampf beherrscht, sondern fädern. Die Anhängerzahl der "Undoghig ist, alle Kampforganisationsformatischen Neuen Linken" lag bei men zu meistern. Dazu muß diese 3.200. In Schleswig-Holstein waren Partei auf gemeinsamer, marxisti1980 vier dogmatische Kernorganisascher ideologischer Grundlage eintionen der "Neuen Linken" mit rund heitlich organisiert sein, von dem un360 Mitgliedern zu verzeichnen. Zuversöhnlichen Klassenwiderspruch verlässige zahlenmäßige Angaben zwischen Kapital und Arbeit ausgeüber den undogmatischen Bereich hen, davon, daß dieser Klassenwiderder "Neuen Linken" lassen sich wespruch nur im Wege des Klassengen der ständig wechselnden organikampfes, durch die Gewinnung der satorischen Erscheinungsformen politischen Macht, durch die mittels und der Fluktuation nicht machen; dieser Macht vorgenommene sozialigeschätzt wird diese Anhängerschaft stische Umwälzung beseitigt werden auf rund 150. kann." Diese Ausführungen machte ein 2.2 Linksextremistisch motivierte Mitglied des Parteivorstandes der Straftaten "Deutschen Kommunistischen ParAuch 1980 standen Mitglieder des tei" (DKP) auf einer Feier der DKP "Kommunistischen Bundes Westzum 110. Geburtstag LENINs im April deutschland" (KBW) vor Gericht. Den 1980. Das verdeutlicht die Haltung der 24

Seite 25 im Verfassungsschutzbericht 1982 Schleswig-Holstein

davon VVN-BdA

Mitglieder/Anhänger Organi1980 1981 1982 sationen Bu nd Land Bu nd Land Bund Land 1. ORTHODOXE KOMMUNISTEN 1.1 Kernorganisationen DKP 40 000 900 40 000 900 40 000 900 SEW 5 00C ^500 4 500 45 000 44 500 44 500 1.2 Nebenorganisationen 29 300 1 050 29 000 1 000 27 000 1 000 davon MSB 6 100 80 6 000 80 6 000 80 SDAJ 15 000 600 15 000 600 15 000 600 Jg. Pioniere 3 000 300 3 500 300 3 500 300 1.3 beeinflußte Organisationen 54 500 400 61 000 350 70 000 450 davon VVN-BdA 12 000 150 12 000 130 13 000 200 DFU 2 000 130 2 000 130 1 500 130 DFG-VK** 14 500 50* 15 000 50* 22 000 100* GESAMTZAHL in Kern-und Nebenorganisationen nach Abzug von Mehrfachmitgliedschaften 55 700 1 700 54 300 1 650 52 750 1 650 2. DOGMATISCHE - NEUE LINKE 2.1 Kernorganisationen 5 700 360 5 300 280 3 900 240 2.2 Nebenorganisationen 1 700 200 800 200 1 100 120 2.3 beeinflußte Organisationen 3 100 50 4 500 50 4 300 150 GESAMTZAHL in Kern-und Nebenorganisationen nach Abzug von Mehrfachmitgliedschaften 5 500 470 4 500 400 3 700 300 3. UNDOGMATISCHE NEUE LINKE 3 200 150* 3 200 300* 3 700 300* Summe 64 400 2 320 62 000 2 350 60 150 2 250 23 ' GeschätzteMitgliederzah! *" Die DFG-VK ist die mitgliederstärkste unterden kommunistisch beeinflußten Organisationen mit dem geringsten Anteil an Kommunisten

Seite 28 im Verfassungsschutzbericht 1982 Schleswig-Holstein

ihre Organisatioauch für die Angriffe der "Grünen" nen (DFU, VVN-BdA) dem sowjetisch auf die DKP. Die Initiativen und Aktiogelenkten

te daher, "Bündnisse" zu schließen. tisch gesteuerte "Weltfriedensrat", Wörtlich führteeraus: dem Mitglieder aus 137 Ländern - "Und wenn es gelänge, die in Bonn aus der Bundesrepublik Deutschland etablierte Rechtskoalition durch die DKP-beeinflußte "Deutsche Frieeine Regierung abzulösen, die sich dens-Union" (DFU) und die ebenfalls auf die parlamentarische Zusamvon der DKP beeinflußte "Vereinimenarbeit der SPD z. B. mit den gung der Verfolgten des Naziregimes Grünen stützte und die unter ent- - Bund der Antifaschisten" (VVNsprechendem außerparlamentariBdA) -angehören, eine herausragenschem Druck stünde, dann wäre de Rolle. Der stellvertretende Leiter das auf dem parlamentarischen der Internationalen Abteilung des ZK Feld... das nächstliegende im der KPdSU, Vitali SCHAPOSCHNIKampf um eine Wende." KOW, stellte in einem Beitrag derOstUnabhängig hiervon strebt die DKP berlinerZeitschrift "Deutsche Außendemokratische Wahlbündnisse an, politik" (Nr. 3/1982) fest, daß "Masauch wennsiesolchen Bemühungen, senaktionen der Friedenskräfte" beinsbesondere wegen "organisationsreits in den fünfziger Jahren auf InegoistischerVorbehaltederGrünen", itiative des "Weltfriedensrates" koorwenig Chancen einräumt. diniert und durchgeführt worden seien; auch heutesei der "Weltfriedensrat" Initiator derartiger Kampagnen. 3.3 Die "Friedensarbeit" der In der Bundesrepublik Deutschland orthodoxen Kommunisten obliegt die Koordinierung der einzelAuch im vergangenen Jahr stand nen Aktionen und Veranstaltungen das Thema "Frieden" im Mittelpunkt im Rahmen der kommunistischen der Agitation orthodoxer Kommuni"Abrüstungskampagne" dem 1974 sten. Ihr zentrales Anliegen ist es unter maßgeblicher Beteiligung komnach wie vor, den Nato-Doppelbemunistischer und kommunistisch beschluß "politisch" undurchführbarzu einflußter Organisationen gegründemachen. Der Parteivorstand der DKP ten "Komitee für Frieden, Abrüstung stellte insoweit fest, daß die DKP "erund Zusammenarbeit" (KFAZ). Zwar folgreich gewesen sei"; "reaktionäre sind dessen meiste Mitglieder Kräfte", wozu die DKP insbesondere Nichtkommunisten, von denen eindie in die Bundesrepublik Deutschzelne - in scheinbaren Führungsland übergesiedelten DDR-Regimefunktionen - die Organisation nach kritiker Rudolf BAHRO und Wolf außen repräsentieren; jedoch gehöBIERMANN rechnet, hätten zwar verren acht der neun Mitglieder des Leisucht, das Wirken von Kommunisten stungsstabes, der die eigentliche Arin der Friedensbewegung zu diskrebeit, insbesondere die organisatoriditieren, diese Angriffe seien jedoch schen Vorbereitungen besorgt, perabgeschlagen worden; das gelte sönlich oder über ihre Organisatioauch für die Angriffe der "Grünen" nen (DFU, VVN-BdA) dem sowjetisch auf die DKP. Die Initiativen und Aktiogelenkten "Weltfriedensrat" an; ein nen der DKP sind ein Teil einer von Leitungsmitglied wohnt in Schlesder KPdSU inszenierten weltweiten wig-Holstein. Für die Durchführung Kampagne. Bei der Initiierung von der einzelnen Veranstaltungen und "Massenaktionen" spielte der sowjesonstigen Aktionen vor Ort bedient 26

Seite 13 im Verfassungsschutzbericht 1976 Bayern

Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschisten (VVN-BdA) Deutsche Friedensgesellschaft - Vereinigte Kriegsdienstgegner (DFG-VK) Vereinigung demokratischer Juristen

Die wichtigsten kommunistisch beeinflußten Organisationen sind O der DKP Deutsche Friedens-Union (DFU) Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschisten (VVN-BdA) Deutsche Friedensgesellschaft - Vereinigte Kriegsdienstgegner (DFG-VK) Vereinigung demokratischer Juristen (VdJ) Komitees und Initiativen gegen die "Berufsverbote" (in Einzelfällen) O der KPD Gesellschaft für Deutsch-Chinesische Freundschaft e.V. (GDCF) Darüber hinaus gibt es noch zahlreiche kommunistisch beeinflußte Komitees, Arbeitsgemeinschaften und Initiativkreise vielfältig aufgesplitterter, autonomer "anarchistischer", "spontaneistischer" oder "undogmatischer" Richtungen, die die verfassungsmäßige Ordnung revolutionär beseitigen wollen, jedoch das Konzept des dogmatischen autoritären Marxismus-Leninismus ablehnen. Trotz des insgesamt stagnierenden Organisationsstandes setzten die Linksextremisten ihre verfassungsfeindlichen Aktivitäten auch 1976 unvermindert fort. In zahlreichen mit beträchtlichem Propagandaaufwand durchgeführten Kundgebungen, Demonstrationen und Aktionen unterstrichen sie ihre Bemühungen, schrittweise die politischen und gesellschaftlichen Verhältnisse in der Bundesrepublik Deutschland zu verändern. Ein Mittel zur Erreichung ihrer Ziele sehen sie in dem Versuch, den öffentlichen Dienst zu unterwandern. Sie reagierten deshalb lautstark auf die Beschlüsse und Maßnahmen des Staates, die die Extremisten vom öffentlichen Dienst fernhalten sollen. In die Kampagne wurden auch ausländische Gesinnungsgenossen einbezogen. Trotz ihrer Zerstrittenheit sind sich die moskau-orientierten orthodoxen Linken und die vielfach gewalttätig auftretenden Kommunisten der Neuen Linken in der langfristigen Zielsetzung einig. Sie wollen auf dem Wege über die sozialistische Revolution und die Diktatur des Proletariats die freiheitliche demokratische Grundordnung beseitigen und einen kommunistischen Staat errichten. Sie unterscheiden sich letztlich nur in der Methode: die orthodoxen Linken versuchen nach außen den Eindruck der formalen Verfassungskonformität zu erwecken, die Neuen Linken proklamieren offen ihre revolutionären Ziele. Auch bekämpfen die Neuen Linken den Führungsanspruch Moskaus. 2. Orthodoxe Linke 2.1 Überblick Bei den Orthodoxen Linken handelt es sich um Organisationen und Gruppen, die sich zum Marxismus-Leninismus sowjetischer Prägung bekennen und der ideologischen und politischen Linie der Kommunistischen Partei der Sowjetunion (KPdSU) und der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (SED) der DDR folgen. In der Bundesrepublik Deutschland und damit auch in Bayern wird die Orthodoxe Linke von der Deutschen Kommunistischen Partei (DKP) und deren Nebenorganisationen Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend (SDAJ), Marxistischer Studentenbund Spartakus (MSB) und Junge Pioniere-Sozialistische Kinderorganisation (JP) vertreten. 11

Seite 14 im Verfassungsschutzbericht 1976 Bayern

Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes-Bund der Antifaschisten (VVN-BdA), die Deutsche Friedensgesellschaft - Vereinigte Kriegsdienstgegner (DFG-VK), die Vereinigung demokratischer

Diese straff nach dem Kadersystem organisierten Vereinigungen sind sehr stark, vor allem im Funktionärsbereich, miteinander verflochten. Sie werden nach dem Grundsatz des zur kommunistischen Lehre gehörenden "demokratischen Zentralismus" geführt und bekennen sich, wenn auch oft nicht direkt ausgesprochen, zur sozialistischen Revolution, zur Diktatur des Proletariats und zum proletarischen Internationalismus. Das Grundmodell ihrer "sozialistischen Ordnung" sehen sie in den Ländern der sozialistischen Staatengemeinschaft, insbesondere in der DDR, verwirklicht. Unterstützung findet die Orthodoxe Linke vor allem in Teilen des sogenannten Friedenslagers und der Bürgerinitiativen, die vielfach von ihr beeinflußt und gesteuert werden. Hierzu gehören in erster Linie: die Deutsche Friedens-Union (DFU), die Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes-Bund der Antifaschisten (VVN-BdA), die Deutsche Friedensgesellschaft - Vereinigte Kriegsdienstgegner (DFG-VK), die Vereinigung demokratischer Juristen (VdJ), der Sozialistische Hochschulbund (SHB) sowie Komitees gegen die "Berufsverbote". 2.2 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) Die politische Führung der Orthodoxen Linken nimmt die DKP für sich in Anspruch. Sie ist mit Abstand die stärkste extreme Partei in der Bundesrepublik Deutschland und in Bayern. Sie betätigte sich auch im Jahre 1976 weitgehend offen und betonte immer wieder, daß ihre Ziele mit den Prinzipien des Grundgesetzes vereinbar seien. Tatsächlich erstrebt sie jedoch als revolutionäre Kampfpartei die Errichtung des Sozialismus östlichen Typus auf dem Weg über die sozialistische Revolution und die Diktatur des Proletariats, auch wenn sie aus taktischen Gründen diese Begriffe mit "sozialistische Umwälzung" und "Herrschaft" oder "Macht der Arbeiterklasse" umschreibt. Die Systemüberwindung soll nach Möglichkeit unter Verzicht auf Gewalt mit systemkonformen politischen Mitteln erreicht werden. Unter den gegenwärtigen Verhältnissen sieht sie im Kampf für eine "antimonopolistische Demokratie" den günstigsten Weg zum Sozialismus. Sie erhofft sich dadurch eine breitere Anhängerschaft und bessere Ansatzpunkte für ihre erstrebte "Bündnis-Politik" (Volksfront). Ihre verfassungsfeindliche Zielsetzung ergibt sich auch aus ihrer vorbehaltlosen Identifizierung mit dem in der DDR herrschenden Staatsund Gesellschaftssystem, das mit den unverzichtbaren Elementen einer freiheitlichen demokratischen Grundordnung unvereinbar ist und im Widerspruch zu den Grundprinzipien der verfassungsmäßigen Ordnung der Bundesrepublik Deutschland und des Freistaates Bayern steht. Die DKP begreift sich als Teil der kommunistischen Weltbewegung und lehnt es im Gegensatz zu anderen westlichen kommunistischen Parteien ab, die Ideologie des Marxismus-Leninismus sowjetischer Prägung durch nationale Komponenten zu modifizieren. Sie bekundet immer wieder ihre Verbundenheit mit der KPdSU und der SED und unterwirft sich den Prinzipien des "proletarischen Internationalismus". Sie wird finanziell vor allem von der SED der DDR unterstützt, so daß sie einen aufwendigen Parteiapparat unterhalten und eine umfangreiche Propagandatätigkeit entfalten kann. 12

Seite 21 im Verfassungsschutzbericht 1976 Bayern

Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschisten (VVN-BdA), die Deutsche Friedensgesellschaft - Vereinigte

2.5 Junge Pioniere - Sozialistische Kinderorganisation (JP) Die auf Initiative der DKP am 1. Juli 1974 nach dem Vorbild der Staatsjugendorganisationen der sozialistischen Länder für Kinder im Alter von 6 bis 14 Jahren gegründete Sozialistische Kinderorganisation ist eine weitere Nebenorganisation der DKP. Sie wird von ihr und der SDAJ maßgebend unterstützt. Die Jungen Pioniere in der Bundesrepublik Deutschland betrachten sich als einen Teil der weltweiten kommunistischen Pionierbewegung. Nach ihrer Satzung wollen sie eine "sozialistische Organisation" für die Kinder des "werktätigen Volkes" sein. Die Arbeit der Jungen Pioniere dient der kommunistischen Erziehung der Kinder. Diesen soll durch intensive Beeinflussung der "Kampf der progressiven Kräfte" verständlich gemacht werden. Von den Mitgliedern wird erwartet, daß sie "für den Sozialismus kämpfen" und so bewußt "ihren Beitrag für den gesellschaftlichen Fortschritt leisten". Nach Darstellung des Bundesvorsitzenden Achim Krooß sind die Jungen Pioniere eine Organisation der "Marxistischen Arbeiterbewegung" und kein "Dienstleistungsbetrieb" zur Unterhaltung von Kindern. Die Jungen Pioniere gliedern sich in Gruppen, Ortsverbände und den Bundesverband. Ihr oberstes Organ ist die Bundeskonferenz, die die Bundesleitung wählt. Für Bayern wurde im Januar 1976 ein Landesausschuß gegründet. Ihm sind 22 Gruppen in Augsburg Ergoldsbach Forchheim Fürstenfeldbruck Graf rath Landshut München (10) Nürnberg (2) Nürnberg-Land Schwabach Schwandorf und Würzburg mit rund 200 Mitgliedern angeschlossen. Die Jungen Pioniere veranstalteten Gruppenabende, Spielund Singnachmittage, Kinderfeste, Wanderungen, Wochenendfahrten und auf Einladung der FDJ Ferienlager in der DDR. An Publikationen werden periodische Informationsblätter für die Pionierleiter und die zentrale Kinderzeitung "Willibald" herausgegeben. 2.6 Von der DKP beeinflußte Organisationen Auf Grund taktischer Überlegungen will die DKP in bestimmten politischen und gesellschaftlichen Bereichen nicht selbst als treibende Kraft in Erscheinung treten. Sie setzt dort vermehrt auf von ihr beeinflußte Organisationen. Solche sind beispielsweise die Deutsche Friedens-Union (DFU), die Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschisten (VVN-BdA), die Deutsche Friedensgesellschaft - Vereinigte 19