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"scientology" in den Verfassungsschutz Trends

Seite 349 im Verfassungsschutzbericht 2008 Bund

SCIENTOLOGY-ORGANISATION" (SO) Von den - nach Angaben der SO - insgesamt zwölf "Idealen Orgs" "Ideale Org" weltweit befindet sich eine

"SCIENTOLOGY-ORGANISATION" (SO) Von den - nach Angaben der SO - insgesamt zwölf "Idealen Orgs" "Ideale Org" weltweit befindet sich eine in dem Anfang 2007 neu eröffneten in Berlin Gebäude in Berlin: "In einer Stadt, die einst ein Symbol für die Unterdrückung der Welt war, steht jetzt unsere Ideale Scientology Kirche von Berlin als ein neues Symbol für Freiheit im kulturellen Herzen Deutschlands." ("INTERNATIONAL SCIENTOLOGY NEWS", Ausgabe 37, 2008, S. 33) Im "LRH224 Geburtstagsspiel" im Jahr 2008, bei dem diejenige "Org" gewinnt, die im Verhältnis zur derzeitigen Größe am stärksten expandiert, hat die Repräsentanz Berlin in ihrer Kategorie ("Klasse-V-Orgs") den ersten Platz belegt. Unter ihren Führungskräften befänden sich - so die SO - sechs "Clears" und acht "OT".225 Zusätzlich zu Berlin sollen auch andere deutsche "Orgs" entsprechend expandieren; allerdings findet sich unter den zehn von 13 in den "INTERNATIONAL SCIENTOLOGY NEWS" vorgestellten zukünftigen "Idealen Orgs" keine aus Deutschland.226 2. Werbung in der Öffentlichkeit Um die neu aufgelegten, grundlegenden Werke von Hubbard in "BibliothekenBibliotheken platzieren zu können, setzte die SO ihre in 2007 Kampagne" diesbezüglich (wieder) aufgelegte Spendenkampagne fort. So soll nach einem internen Erfolgsbericht227 die Deutsche Nationalbibliothek ein Grundlagenset erhalten haben. Zudem sollen in München bereits in 50 der insgesamt 150 Bibliotheken alle Grundlagenbücher stehen, so ein Werbeflyer der SO-Buchhandlung "Theta-Books". 224 Siehe Fn. 223. 225 "INTERNATIONAL SCIENTOLOGY NEWS", Ausgabe 37, 2008, S. 55. 226 Siehe Fn. 225, dort S. 35 - 45 und S. 62. 227 "Planetary Dissemination", Ausgabe V, 2008, S. 1. 349

Seite 189 im Verfassungsschutzbericht 1999 Baden-Württemberg

Behandlung Abtrünniger "... UNTERDRÜCKERISCHE HANDLUNGEN ... 19

Behandlung Abtrünniger "... UNTERDRÜCKERISCHE HANDLUNGEN ... 19. Öffentliche Äußerungen gegen Scientology oder Scientologen ... 20. Gesetzgebung oder Verordnungen, Vorschriften oder Gesetze, welche auf die Unterdrückung der Scientology ausgerichtet sind, vorzuschlagen, zu empfehlen oder dafür zu stimmen ... 26. Anti-Scientology-Briefe an die Presse zu schreiben oder Daten, die sich gegen Scientology oder Scientologen richten, an die Presse zu geben ... 36. Einen Scientologen auf Verlangen der Ziviloder Strafrechtsbehörden auszuliefern, ohne vertretbaren Schutz zu ge91 ben oder gesetzlichen Protest einzulegen ..." Wie der Katalog ahndungswürdiger Verhaltensweisen ("unterdrückerische Handlungen") aufzeigt, wird von der SO nicht nur das Verhalten des Mitglieds innerhalb der Organisation vorgeschrieben, sondern auch dessen Auftreten in der nicht scientologischen Gesellschaft wie etwa im Medienbereich und in der Politik. Das Fehlen von Meinungsfreiheit führt bei der SO dazu, dass Andersdenkende im scientologischen Sinne regelrecht "kriminalisiert" werden. In dem von Hubbard verfassten Buch "Einführung in die Ethik der Scientology" stellt es bereits ein "Schwerverbrechen" dar, sich öffentlich von Scientology abzuwenden. Daher erhalten Aussteiger oder Abtrünnige aus der Organisation oftmals einen so genannten SPDeclare, der offenkundig innerhalb der SO breit gestreut wird. Es handelt sich dabei um eine formelle Erklärung zur "unterdrückerischen Person", in der detailliert dargelegt wird, welcher so genannter Verbrechen und Schwerverbrechen sich der Betreffende "schuldig gemacht" hat. Dem Landesamt bekannt gewordene "SP-Declares" aus der zweiten Hälfte der 90er Jahre zeigen beispielhaft den totalitären Charakter und das anmaßende Verhalten der 91 Hubbard: PTS/SP-Kurs, Kopenhagen, 1989, S. 173 ff. 189

Seite 90 im Verfassungsschutzbericht 1999 Sachsen

ihre Interessen schützen können; (..,)" 1 5 6 Der Weltsicht der SCIENTOLOGY-ORGANISATION liegt ein ganz bestimmtes Menschenbild zugrunde
Rechte zugestehen, um sich gegenüber der übrigen Menschheit durchzusetzen. Die SCIENTOLOGY-ORGANISATION hält es für erstrebenswert, nur dem "nichtaberrierten

führung in die Ethik der Scientology". HUBBARD die SO die Besetzung entscheidender Positionen gab darüber hinaus Richtlinien heraus, die so gedurch Scientologen in allen Bereichen für notnannten "Hubbard Communication Office Policy wendig. Wörtlich heißt es dazu: Letters" (HGOPL) und "Hubbard Communication "(...) Erobern sie, egal wie, die SchlüsselpositioOffice Bulletins" (IICOB). Diese zwar oftmals nen, die Position als Vorsitzende des Frauenverschon jahrzehntealten Anweisungen werden denbandes, als Personalchef einer Firma, als Leiter einoch ständig neu aufgelegt und dienen als Kursnes guten Orchesters, als Sekretärin des und Schulungsmaterial. Sie haben nach wie vor Direktors, als Berater der Gewerkschaft - irgendvolle Gültigkeit und sind für jeden Scientologen eine Schlüsselposition." 155 bindend. "(...) Wenn Sic sich in der Nähe einer Machtposition befinden, sorgen Sie dafür, daß Ihnen ein Teil dieser Macht delegiert wird, und zwar genug, damit Sie ihren Job erledigen und sich selbst sowie ihre Interessen schützen können; (..,)" 1 5 6 Der Weltsicht der SCIENTOLOGY-ORGANISATION liegt ein ganz bestimmtes Menschenbild zugrunde. Wie ein roter Faden zieht sich durch die Gedankenwelt der Scientologen eine Aufteilung der Menschheit in den "Clear" auf der einen Seite und den geisteskranken Rest auf der anderen. Da nach scientologischer Auffassung nur der "Clear" geistig gesund ist und vernünftig denken kann, soll man ihm alle Rechte zugestehen, um sich gegenüber der übrigen Menschheit durchzusetzen. Die SCIENTOLOGY-ORGANISATION hält es für erstrebenswert, nur dem "nichtaberrierten", d. h. dem nach der scientologisehen Lehre geheilten ("geklärten") Menschen, Rechte zuzugestehen. Dazu heißt es: "Vielleicht werden in ferner Zukunft nur dem Nichtaberrierten die Bürgerrechte verliehen. Vielleicht ist das Ziel irgendwann in der Zukunft erreicht, wenn nur der Nichtaberrierte die Staatsbürgerschaft erlangen und davon profitieren kann. Dies sind erstrebenswerte Ziele, deren Erreichung die Überlebensfähigkeit und das Glück dem Willen der Orgader Menschheit erheblich zu steigern vermöchnisation "clear" 1 5 4 werden. Für die Bundesreputen" 1 5 7 . "Eines Tages wird es vielleicht ein viel blik Deutschland hat die SO den Slogan "Clear vernünftigeres Gesetz geben, das nur NichtaberGermany" herausgegeben. rierten erlaubt, zu heiraten und Kinder in die Welt zu setzen." 1 5 8 Das Ziel, den Planeten "clear" zu machen, steht in Solche Vorstellungen sprechen dem Nicht-Sciendirektem Zusammenhang mit der Frage der Kontologen grundlegende Menschenrechte ab. trolle über die Regierungsgewalt, über gesellschaftliche Einrichtungen und die Wirtschaft. Es Die SO verfolgt das Ziel, die bestehende Rechtsist ein politisches Ziel. Die Organisation geht daordnung durch "die wirkliche Gerechtigkeit" zu von aus, dass ausschließlich mit Hilfe der scientoersetzen: logischen Ideologie und Technik die Gesellschaft "Wenn wir einen überlegenen Gesetzeskodex und geleitet werden kann. Um das umzusetzen, hält ein überlegenes Gesetzessystem haben, das den *",4 Ziele der SO sind: "Clear Germany", "Clear Europe", "Clear Planet". "Clear Germany" bedeutet, dass in der Bundesrepublik Deutsehland ausschließlich im Sinne von SO gehandelt wird. 55 Vgl. IICO-Bulletin vom 10.06.1960 (Original in englisch). 56 Zitat aus L. Ron HUBBARD, Einführung in die Ethik der Scientology, S. 269 ft'. 57 Vgl. L. Ron HUBBARD, Dianetik, Kopenhagen 1989, S. 487. 5lS 88 Vgl. L. Ron HUBBARD, Dianetik, Kopenhagen 1989, S. 378.

Seite 238 im Verfassungsschutzbericht 2011 Niedersachsen

Scientology-Organisation Weitere erwähnenswerte Organisationseinheiten sind die - "Sea Organization" (Sea Org), eine mit besonderen Kontrollbefugnissen ausgestattete Einrichtung, die in allen
gegen Menschrechte" (KVPM). 5.4 Scientology in Deutschland und Niedersachsen ScientologyDie Basis des SO-Organisationsgefüges bilden die Sciento-loZentren gy-Zentren
sind Baden-Württemberg, Bayern und Hamburg. Neben den offiziellen ScientologyZentren in Deutschland präsentiert sich die Organisation im Internet mit einer

238 Scientology-Organisation Weitere erwähnenswerte Organisationseinheiten sind die - "Sea Organization" (Sea Org), eine mit besonderen Kontrollbefugnissen ausgestattete Einrichtung, die in allen Organisationsteilen der SO Schlüsselpositionen besetzt, - "International Association of Scientologist" (IAS), ein weltweiter Verbund von Scientologen, der über Spenden und Beiträge kostspielige Kampagnen der SO finanziert, - Association for better Living and Education" (ABLE), eine Vereinigung verschiedener Gruppierungen, die in der Drogenund Gefangenenrehabilitierung sowie im Bildungsbereich aktiv sind und - "Citizens Commission on Human Rights" (CCHR), in Deutschland bekannt unter dem Namen "Kommission für Verstöße der Psychiatrie gegen Menschrechte" (KVPM). 5.4 Scientology in Deutschland und Niedersachsen ScientologyDie Basis des SO-Organisationsgefüges bilden die Sciento-loZentren gy-Zentren. In Deutschland gibt es zehn "Kirchen" (Orgs), von denen sich zwei als "celebrity-centres" bezeichnen, und 13 "Missionen", denen nach Schätzung der Verfassungsschutzbehörden 4.000 bis 5.000 Mitglieder zuzuordnen sind. Die Einrichtungen der SO sind in Deutschland überwiegend als eingetragene Vereine organisiert. Als Dachverband fungiert die Scientology Kirche Deutschland e. V. mit Sitz in München. Schwerpunkte der scientologischen Aktivitäten und Präsenz in Deutschland sind Baden-Württemberg, Bayern und Hamburg. Neben den offiziellen ScientologyZentren in Deutschland präsentiert sich die Organisation im Internet mit einer umfangreichen Internetseite und ist dort auch mit SO-Tarnorganisationen vertreten. Hierzu zählen u. a. "Jugend für Menschenrechte" sowie "Sag nein zu Drogen - sag ja zum Leben". Mit entsprechenden Videoclips auf YouTube versucht die SO mit gesellschaftlich anerkannten Themen, wie der Verbreitung und Durchsetzung moralisch hoher Werte sowie elementarer Rechte, arglose Nutzer anzusprechen. Die SO hat weiterhin die Möglichkeiten der elektronischen

Seite 150 im Verfassungsschutzbericht 1998 Bayern

Scientology-Organisation ten. Anlaß für die Herausgabe dieser Schrift war die Durchsuchung von fünf Vereinsräumen der SO in München

150 Scientology-Organisation ten. Anlaß für die Herausgabe dieser Schrift war die Durchsuchung von fünf Vereinsräumen der SO in München am 10. Februar durch die Staatsanwaltschaft beim Landgericht München I. 2.1.2 Die Lenkung der Regierung durch Scientology Bereits am 20. März 1964 stellte Hubbard in einem Vortrag das Projekt "International City" vor. Hubbard hatte darin u.a. erklärt, Scientology sei nur am Planeten interessiert. Hubbard forderte in seinem Vortrag letztlich, alle derzeit existierenden Hauptstädte der verschieProjekt denen Staaten zugunsten Scientology zu entmachten, die Welt quasi Weltregierung von seiner Hauptstadt - International City - aus zu regieren: "Wir hatten in letzter Zeit einige Probleme mit Regierungen. Meiner Meinung nach waren sie unverschämt. Sie waren respektlos und ich habe m das gründlich angesehen und bin zu dem Entschluß gekommen, daß wir das nicht hinnehmen sollten." Im November 1997 wurde die "Hubbard-Anweisung vom 13. März 1961" bekannt. Danach soll ein "Department für BehörDruckauf denangelegenheiten" u.a. "ständigen Druck auf Regierungen ausRegierungen üben, um Gesetzgebung von Gruppen zu verhindern, die der Scientology entgegenstehen". Behörden und Gerichte werden von der SO als "Gefahr" gesehen, der man begegnet, indem "immer ausreichend Drohungen gegen sie gesucht oder erfunden werden". Die genannte "Abteilung" hat über den Bereich "Sicherheit" hinaus zudem die wesentliche Aufgabe, die "Clear Deutschland-Kampagne" fortzusetzen. 2.1.3 Die Einführung eines scientologischen Rechtssystems Eine Ausgabe der SO-Zeitschrift "Freiheit" aus dem Jahr 1997 enthält unkommentiert einen Artikel des SO-Gründers Hubbard mit der Überschrift "Ehrliche Menschen haben auch Rechte". Der Artikel befaßt sich mit der Bedeutung der Rechte des Beschuldigten oder Angeklagten im Strafverfahren und der Rechtsfähigkeit des einzelnen aus der Perspektive der SO. Rechte nur Der Beschuldigte oder Angeklagte soll sich im Strafverfahren zu seifür ehrliche ner Verteidigung nicht auf Rechte berufen dürfen. Vielmehr wird der Menschen Kreis der Rechtsträger auf die "Ehrlichen" beschränkt, also nur auf

Seite 239 im Verfassungsschutzbericht 2007 Baden-Württemberg

Management hatte das Vorhaben offenbar zugunsten der Neueröffnung des Berliner Scientology-Zentrums in den Hintergrund gerückt. Teils langjährige Mitarbeiter
Enttäuschung an der hiesigen "Ideale Org" Scientology-Basis, die hohe Spenden für den Kauf eines Gebäudes in Stuttin Stuttgart gart

Berlin ein neues Gebäude mit einer Feier, an der rund 1.500 Mitglieder und Sympathisanten teilnahmen, von denen etwa 120 aus Baden-Württemberg anreisten. Darüber hinaus wurden ehrgeizige politische Ambitionen für die Bundeshauptstadt bekannt. Eine interne Umfrage der Hamburger SO zur Mitarbeiterrekrutierung entlarvte, welche Ziele die SO verfolgt: "Hast Du jemals den Wunsch gehabt dabei zu helfen, die Gesellschaft in Deutschland zu verändern und Dich gefragt, wie Du das könntest? (...) Berlin als die Hauptstadt Deutschlands ist die lebenswichtige Adresse bezüglich Scientology. Um unsere planetarischen Rettungskampagnen398 in Anwendung zu bringen müssen wir die obersten Ebenen der deutschen Regierung in Berlin erreichen. Deshalb wird Berlin die erste Ideale Org in Deutschland. (...) Mit der Unterstützung der Sea Org399 wird Berlin innerhalb Wochen eine Ideale Org sein und die richtige Repräsentation der Scientology in Berlin, die dafür verantwortlich ist, die nötigen Zufahrtsstraßen in das deutsche Parlament zu bauen, um unsere Lösungen tatsächlich eingearbeitet zu bekommen in die gesamte deutsche Gesellschaft." 400 In Stuttgart gelang es der SO im Berichtsjahr nicht, eine repräsentative "Ideale Org" zu etablieren. Das Management hatte das Vorhaben offenbar zugunsten der Neueröffnung des Berliner Scientology-Zentrums in den Hintergrund gerückt. Teils langjährige Mitarbeiter der Stuttgarter Niederlassung zogen in die Bundeshauptstadt um. Dies führte zu einer Schwächung der Stuttgarter "Class V Org" und zu Enttäuschung an der hiesigen "Ideale Org" Scientology-Basis, die hohe Spenden für den Kauf eines Gebäudes in Stuttin Stuttgart gart geleistet und mit einer Verwirklichung einer "Idealen Org" noch im Jahr 2006 gerechnet hatte. Die Organisation hält jedoch an dem Projekt fest und fordert die Basis auf, mit Spenden sukzessive zur Verwirklichung beizutragen, wobei als "magisches" Datum der 8. August 2008 anberaumt ist. Dabei könnte das Management das Projekt auch ohne Beteiligung hiesiger Scientologen weiter vorantreiben. 398 Gemeint ist die Einführung scientologischer "Lösungen" auf breiter Front in Wirtschaft, Politik sowie in schulischen und sozialen Bereichen. 399 "Sea Org": Paramilitärische Kadertruppe, die Führungspositionen innerhalb der SO besetzt. 400 Übernahme wie im Original. 238

Seite 240 im Verfassungsschutzbericht 2007 Baden-Württemberg

Scientology-Organisation 10. Neuauflage der Grundlagenbücher Im Juli 2007 gab die SO-Führung unter anderem in Baden-Württemberg bei weltweit

Scientology-Organisation 10. Neuauflage der Grundlagenbücher Im Juli 2007 gab die SO-Führung unter anderem in Baden-Württemberg bei weltweit koordinierten Veranstaltungen für Scientologen ohne vorherige Ankündigung die Neuausgabe der HUBBARD-Grundlagenbücher bekannt. Dabei behauptete das Management, nach Prüfung der ursprünglichen Manuskripte seien Unrichtigkeiten in den bislang vertriebenen Schriften aufgefallen, weswegen die Neuauflage notwendig geworden sei. Um die volle Bedeutung dieser Behauptung für den einzelnen Scientologen zu verstehen, muss die Denkweise überzeugter SO-Anhänger betrachtet werden. Für sie erscheint es von zentraler Bedeutung, ja überlebenswichtig, bei der Lehre HUBBARDs "on source" zu sein, was mit dem Begriff "an der Quelwortgetreue le des Wissens" umschrieben werden kann. Das führt zu einem fundamenBefolgung talistischen Umgang mit den Schriften. Alle Anweisungen, Bulletins und aller Schriften Richtlinien müssen unter der Androhung von Sanktionen wortgetreu befolgt werden. Interpretationen oder gar Abänderungen sind streng verboten, da sie als Abweichung von der "reinen" Lehre gelten. Die Basis wurde über die angeblichen Unrichtigkeiten in HUBBARDs Schriften bis zuletzt im Unklaren gelassen. Bis zu den Veranstaltungen wurde nur gezielt mit Slogans wie "Die Welt der Scientology verändert sich für immer! Mehr lässt sich zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht sagen, (...)" 401 Spannung aufgebaut. Die Werbung und der Verkauf der Altbestände gingen unterdessen unvermindert weiter. Später wurden unvermittelt die 18 neuen Bücher vorgestellt, deren Erwerb samt dazugehörenden Vortrags-CDs rund 3.000 Euro kostet. Zuvor erworbene Grundlagenbücher wurden für Scientologen damit weitgehend wertlos. Von Seiten des Managements gab es weder eine Entschuldigung, noch ein Rücknahmeoder Umtauschangebot. Auch die nahe liegende Frage, warum ein erfahrener Schriftsteller wie HUBBARD die Druckfassungen seiner Bücher nicht nochmals geprüft haben sollte, wurde nicht öffentlich erörtert. Zudem hat die SO-Führung der Basis de facto zu verstehen gegeben, dass Scientology in den vergangenen 50 Jahren in einem solchen Ausmaß falsch gelehrt und somit ebenso falsch gelebt worden sei, dass die Neuausgabe aller Grundlagenbücher notwendig geworden sei. Wenn gegenüber der Basis behauptet wurde, die Grundlagen stünden nun unverfälscht und "völlig on-source" 402 zur Verfügung, würde dies im Rückschluss bedeuten, dass dem in den vergangenen Jahrzehnten nicht so gewesen ist. Bei Scientology gilt ein Verfälschen der Lehre aber als schweres Verbrechen. In der ideologischen Substanz und Pro401 Zeitschrift "International Scientology News" Nr. 36/2007, S. 28 und 44. 402 Ebd. 239

Seite 236 im Verfassungsschutzbericht 2007 Baden-Württemberg

Scientology-Organisation spieler befanden, reagierte mit frenetischem Beifall und stehenden Ovationen.387 Bisher konnte die KVPM in Deutschland keine Breitenwirkung erzielen
daher ein Synonym für die Anwendung von Scientology-Verfahren. 390 LRH: Kürzel für Lafayette Ron HUBBARD

Scientology-Organisation spieler befanden, reagierte mit frenetischem Beifall und stehenden Ovationen.387 Bisher konnte die KVPM in Deutschland keine Breitenwirkung erzielen. Im Berichtsjahr versuchten KVPM-Aktivisten in Baden-Württemberg vereinzelt, Propaganda im schulischen Bereich zu verbreiten und verdeckt Ermittlungen vorzunehmen. Im Jahr 2007 wurde ein an die KVPM gerichPropaganda der tetes Schriftstück bekannt, das sich mit einem scientologischen Reizthema KVPM befasst. In dem Schreiben behauptete ein Informant der KVPM, Kenntnis über die Tätigkeit von Schulpsychologen und eine angebliche Medikamentenvergabe für hyperaktive Schüler an zwei Stuttgarter Schulen zu besitzen. Mit aggressivem Unterton forderte der Verfasser des Schreibens weitere Ermittlungen, einen "Kampfplan" und die "Zerschlagung" eines vermeintlichen Kreises von Psychologen an den Schulen. Auch dieses Beispiel zeigt, dass die Verschwörungstheorien der SO von ihren Anhängern aufgenommen worden sind. Sie dienen als Welterklärungsmodell und führen zumindest teilweise zu einer kämpferischen Haltung. 8. WISE - Speerspitze in Wirtschaft und Politik Ein wichtiges Instrument zur Durchsetzung der politisch-extremistischen Ziele der SO ist ihr Wirtschaftsverband "World Institute of Scientology Enterprises" (WISE). Während sich die Organisation nach außen als unpolitisch darstellt, will sie die Ideologie HUBBARDs in der Wirtschaft und in Regierungen implementieren. WISE fordert von seinen Mitgliedern, über Geschäftskontakte neue Anhänger für die SO zu rekrutieren und will über den Vorwand einer Beratungstätigkeit insbesondere Führungskräfte zur SO bringen. Ein WISE-Funktionär propagierte: "Seit langer Zeit hatte ich die grundlegende Absicht, Spitzenführungskräften Ethik388 und geistige Gesundheit 389 zu bringen. Der WISE-Führungskreis hat sich folgende Mission zu eigen gemacht: Strategisch zu operieren, um die LRH 390-Verwaltungstechnolo387 DVD "Das weltweite Ziel globale Rettung. IAS OT Treffen 2007", Los Angeles, 2007. 388 Die SO hat den Begriff "Ethik" fundamental umgedeutet. "Ethik" hat für die SO keine Bezüge zu sittlichen Werten, sondern bedeutet die Optimierung des Überlebens, die rücksichtslose Durchsetzung von Scientology und die Beseitigung von "Gegenabsichten". 389 Die SO sieht die nichtscientologische Gesellschaft als geistig gestört ("aberriert") an. "Geistige Gesundheit" ist in der SO daher ein Synonym für die Anwendung von Scientology-Verfahren. 390 LRH: Kürzel für Lafayette Ron HUBBARD. 235

Seite 18 im Verfassungsschutzbericht 1998 Bayern

Rechtsextremisten* der Mitglieder100.000 Linksextremisten** y97.250 zahlen extremiAusländische Extremisten stischer Organi- \ Scientology-Organisation Deutschland* * * sationen 80.000 \ Deutschland
insgesamt 95.000 Mitglieder, davon rund 2.500 in der KPF. Scientology-Organisation 1998 erstmals konkret erfaßt; Angaben für die Vorjahre geschätzt
Republikaner 1994 erstmals erfaßt. Scientology-Organisation 1998 erstmals konkret erfaßt; Angaben für die Vorjahre geschätzt

$18 Entwicklung des politischen Extremismus 5. Graphische Darstellungen Die Entwicklung der Zahlen der Anhänger extremistischer Bestrebungen sowie der politisch motivierten Gewalttaten ist den folgenden Graphiken zu entnehmen. Entwicklung Mitglieder Rechtsextremisten* der Mitglieder100.000 Linksextremisten** y97.250 zahlen extremiAusländische Extremisten stischer Organi- \ Scientology-Organisation Deutschland* * * sationen 80.000 \ Deutschland 60.000 \ 59.100 V 40.000 20.000 0 1989 90 91 Die Republikaner 1994 erstmals erfaßt. Die Kurve beruht auf Zahlen des Bundesamts für Verfassungsschutz, das von Mitgliedern der PDS nur die der Kommunistischen Plattform (KPF) erfaßt. Die PDS Deutschland hatte 1998 insgesamt 95.000 Mitglieder, davon rund 2.500 in der KPF. Scientology-Organisation 1998 erstmals konkret erfaßt; Angaben für die Vorjahre geschätzt. ^~" Rechtsextremisten* Mitglieder -- -- Ausländische Extremisten 12.000 **** Scient ology-Organisa tion Deutschian d** 10.000 10.580 Bayern */\. 8.000 7.250 / 1 X 8.200 ' -.... 4f I ' S6.900; " 6.000 ^ ** I 3.910 4.000 3. 2.000 2.000 0 1989 90 91 92 93 94 95 96 97 98 Die Republikaner 1994 erstmals erfaßt. Scientology-Organisation 1998 erstmals konkret erfaßt; Angaben für die Vorjahre geschätzt.$

Seite 208 im Verfassungsschutzbericht 2013 Hamburg

Scientology-Organisation müdlich Läden mit ihren Broschüren, im Frühjahr 2013 beispielsweise im City-Center Bergedorf, im August am dortigen

Scientology-Organisation müdlich Läden mit ihren Broschüren, im Frühjahr 2013 beispielsweise im City-Center Bergedorf, im August am dortigen S-Bahnhof und im November 2013 in Geschäften rund um den Winterhuder Marktplatz. Der Juni 2013 war durch Info-Stände, unterstützt durch Verteilungsaktionen, geprägt. Im September 2013 war diese SO-Gruppe auch in Lübeck aktiv. Die Broschüren enthalten keinen Hinweis auf Scientology. Die Titel dieser kleinen Heftchen sind unverfänglich gehalten: "Fakten über Alkohol", "Fakten über Drogen" und "Fakten über Cannabis". Diese und andere öffentliche Werbeaktivitäten werden vom OSA (in Hamburg vom DSA), dem sogenannten scientologischen Geheimdienst, koordiniert, beaufsichtigt und dokumentiert. Dieser SO-Bereich ist auch an gemeinsamen Veranstaltungen mit anderen gesellschaftlichen Gruppen und Sekten beteiligt, um Scientology zu etablieren. Auch 2013 wurden öffentliche Vorträge des LfV Hamburg zum Thema Scientology aufmerksam und argwöhnisch von einem Angehörigen des DSA beobachtet. Das geschieht sowohl verdeckt als auch offen. Es gehört zur scientologischen Strategie, Kritikern offensiv entgegenzutreten und sie auszuforschen. Andere SO-Nebenorganisationen, die schon länger von Personalmangel betroffen sind, wie zum Beispiel "Jugend für Menschenrechte" und die Hamburger KVPM-Ortsgruppe, blieben 2013 unauffällig. Beratung Wenn Sie Beratung oder weitere Informationen wünschen, wenden Sie sich gern unter dem Stichwort "Scientology" an den Hamburger Verfassungsschutz unter der Telefonnummer 040 / 244443 oder mailen Sie an poststelle@verfassungsschutz.hamburg.de. 207

Seite 238 im Verfassungsschutzbericht 2017 Baden-Württemberg

SCIENTOLOGY-ORGANISATION (SO) GRÜNDUNG: 1954 in den USA, 1970 erste Niederlassung in Deutschland, 1972 erste Niederlassung in Baden-Württemberg GRÜNDER
Dianetik-Post" (Erscheinungsort Stuttgart, Auflage ca. 1.000) Die international aktive "Scientology-Organisation" (SO) strebt ein gesellschaftliches System ("Neue Zivilisation

S C I E N T O L O G Y- O R G A N I S AT I O N G. SCIENTOLOGY-ORGANISATION (SO) GRÜNDUNG: 1954 in den USA, 1970 erste Niederlassung in Deutschland, 1972 erste Niederlassung in Baden-Württemberg GRÜNDER: Lafayette Ronald HUBBARD (1911-1986) NACHFOLGER: David MISCAVIGE (Vorstandsvorsitzender "Religious Technology Center", RTC) SITZ: Los Angeles/USA ("Church of Scientology International", CSI) MITGLIEDER: ca. 750-800 Baden-Württemberg (2016: ca. 800) (Deutschland 2016: ca. 3.500) ca. 70.000-80.000 weltweit (2016: 70.000-80.000) PUBLIKATIONEN: u. a. "Dianetik-Post" (Erscheinungsort Stuttgart, Auflage ca. 1.000) Die international aktive "Scientology-Organisation" (SO) strebt ein gesellschaftliches System ("Neue Zivilisation" und "Clear Planet") an. In diesem totalitären System wären elementare Grundrechte wie die Menschenwürde, die Meinungsund Pressefreiheit sowie das Demokratieund das Rechtsstaatsprinzip massiv eingeschränkt oder außer Kraft gesetzt. Folglich ist ihr Programm mit der Werteordnung des Grundgesetzes unvereinbar. Scientology ist aber nicht nur eine Organisation, sondern auch ein Wirtschaftskonzern und auf finanzielles Gewinnstreben ausgerichtet. Sie verfügt über eine hohe finanzielle Schlagkraft und will ihr totalitäres Herrschaftssystem durch langfristige Expansion auf die Gesellschaft ausdehnen. Nach außen beteiligt die SO sich nicht am politischen Wettbewerb; vielmehr will sie ihr antidemokratisches System durch langfristige Expansion auf die Gesellschaft übertragen. Sie verschleiert ihre Ziele und tritt teilweise verdeckt unter anderen Bezeichnungen auf, etwa mit der Tarnorganisation "Jugend für Menschenrechte". 238

Seite 236 im Verfassungsschutzbericht 2006 Baden-Württemberg

Scientology-Organisation Berichtsjahr Propagandamaterial an Entscheidungsträger in Politik und Verwaltung und führte in Baden-Württemberg zahlreiche Werbeaktionen mit gelben Großraumzelten
Kampagne "Jugend für Menschenrechte" meist nicht ohne weiteres als Scientology-Aktion erkennbar. Sie dient nicht nur der Imagepflege, sondern auch
Zeitungsinserate für einen "Freizeitgesprächskreis" geschaltet. Interessierte seien anschließend jedoch mit Scientology-Werbung konfrontiert worden. In Freiburg im Breisgau versuchen

Scientology-Organisation Berichtsjahr Propagandamaterial an Entscheidungsträger in Politik und Verwaltung und führte in Baden-Württemberg zahlreiche Werbeaktionen mit gelben Großraumzelten und Informationsständen durch. Die SO intensivierte während der Fußballweltmeisterschaft 2006 die Straßenwerbung ("Body Routing") und etablierte "Testcenter" in den Zentren von Stuttgart und Ulm. Die SO erreichte jedoch nicht die erhoffte hohe Präsenz im öffentlichen Raum. Scientologen nutzten auch Geschäftskontakte oder persönliche Bekanntschaften, um für die SO zu werben. Die Werbung für die Lehre HUBBARDS erfolgt teilweise verdeckt. So ist die PR-Kampagne "Jugend für Menschenrechte" meist nicht ohne weiteres als Scientology-Aktion erkennbar. Sie dient nicht nur der Imagepflege, sondern auch dazu, neue Mitglieder - insbesondere Jugendliche - zu werben. Der "Programm-Koordinator" der Kampagne äußerte in einem Rundschreiben an Scientologen, Menschenrechte seien das "Werkzeug", um die breite Öffentlichkeit zur SO zu bringen. In Kirchheim/Teck und Überlingen/Bodensee wurden Seminare beworben, die einen psychologischen Hintergrund (Stressbewältigung, Lebensbewältigungshilfe) vermuten ließen. Für Außenstehende war nicht ohne weiteres erkennbar, dass die Referenten Scientologen waren. Im Raum Konstanz wurden Zeitungsinserate für einen "Freizeitgesprächskreis" geschaltet. Interessierte seien anschließend jedoch mit Scientology-Werbung konfrontiert worden. In Freiburg im Breisgau versuchen SO-Anhänger, ein "Zentrum für Lebensfragen" zu etablieren. Eine GmbH mit Sitz in der Schweiz und ein "Kontaktbüro" in Karlsruhe HUBBARDs versandten Faxwerbung ("Faxspam") für bundesweite Management-SeminaLehre in re für Führungskräfte. Interessenten, die sich für in Hotels durchgeführte Seminaren für kostenlose Abendseminare anmeldeten, gelangten per Rufumleitung zu Führungskräfte WISE-Mitgliedern beziehungsweise erhielten per E-Mail die Bestätigung von einem Verlag aus dem Raum Stuttgart, hinter dem ein WISE-Trainer steht, der auch Geschäftsführer einer bundesweit tätigen Trainingsfirma mit Adresse im Karlsruher Raum ist. Deren Mitarbeiter führten die Seminare durch. Den Teilnehmern wurde ein allgemeiner Vortrag über Effizienz und Motivation angeboten, bei dem bruchstückartig HUBBARDs Lehre eingestreut wurde, was für Außenstehende jedoch kaum erkennbar war. Dem folgte das Angebot einer zunächst kostenlosen und unverbindlichen Schwachstellenanalyse im Betrieb, wodurch die Trainer Zugang zu den betroffenen Firmen erlangen konnten. 235

Seite 61 im Verfassungsschutzbericht 1997 Rheinland-Pfalz

Scientology-Organisation" (SO) 4.1 Beobachtungsauftrag Die Innenministerkonferenz hat am 6. Juni 1997 aufgrund des Berichts einer von ihr im November
möglichen Weg zur Rettung zeige Scientology auf. 30 Mustersatzung einer Scientology-Mission

- 60 - 4. "Scientology-Organisation" (SO) 4.1 Beobachtungsauftrag Die Innenministerkonferenz hat am 6. Juni 1997 aufgrund des Berichts einer von ihr im November 1996 eingesetzten Arbeitsgruppe festgestellt, daß es bei der SO Anhaltspunkte für politisch motivierte Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung gibt. Die Verfassungsschutzbehörden des Bundes und der Länder wurden daher aufgefordert, die SO mit nachrichtendienstlichen Mitteln zu beobachten und der Innenministerkonferenz nach Jahresfrist über die Ergebnisse zu beric hten. Der rheinland-pfälzische Verfassungsschutz prüft seitdem, ob und inwieweit sich Anhaltspunkte für verfassungsfeindliche Tätigkeiten der SO in Rheinland-Pfalz ergeben. 4.2 Entstehung und Ziele Die SO bezeichnet sich selbst als eine "Erlösungsreligion" in der "Tradition ostasiatischer Religionen, insbesondere des Buddhismus", die "dem Menschen den Zustand vollständiger geistiger Freiheit von dem endlosen Kreislauf von Geburt und Tod vermitteln und ihn von seinen Banden im physischen Universum"30 befreien will. Nach der Lehre von Scientology ist die Welt zum Untergang verurteilt. Den einzig möglichen Weg zur Rettung zeige Scientology auf. 30 Mustersatzung einer Scientology-Mission (1992)

Seite 79 im Verfassungsschutzbericht 1997 Sachsen

Büro für Öffentlichkeitsarbeit (Werbung, Medien u. ä.). Die SCIENTOLOGY-ORGANISATION in der Bundesrepublik Deutschland Die Mitgliederzahl in der Bundesrepublik Deutschland

"Das ist die richtige Handlungsweise: (1) Finde heraus, wer uns angreift. (2) Beginne sofort, den Angreifer auf Verbrechen oder Schlimmeres zu untersuchen, arbeite dabei mit eigenen Spezialisten und nicht mit Leuten von drauf en! (4) Füttere die Presse mit tatsächlichen Beweisen gegen die Angreifer, also mit ihren dunklen, blutigen, sexuellen und verbrecherischen Machenschaften. " m Aktuelle Entwicklung und Aktivitäten Die Führungsstruktur der SO ist international streng hierarchisch über mehrere Ebenen gegliedert. Die zentrale Führungsinstanz ist das "Religions Technology Center" (RTC). Das R T C und seine Exekutive-Direktoren befinden sich in Los Angeles (USA). Das die Strategien ausarbeitende "FLAG COMMAND BUREAUX" ("FCB"; Bezeichnung für Kommandobüro, Zentrale) ist in Clearwater/Florida angesiedelt. Kontinentale Verbindungsbüros sorgen für die Weiterleitung und Durchsetzung der Anordnungen in den einzelnen Ländern oder Regionen und sind gegenüber der Führung in den U S A über die geleistete Arbeit rechenschaftspflichtig. Auf regionaler Ebene sind "Kirchen", "Missionen" und Das für Teile Europas und Deutschland zuständige eventuell Celebrity-("Prominenten")-Zentren angesiekontinentale Verbindungsbüro hat seinen Sitz in delt. Diese Einrichtungen haben die Aufgaben und Kopenhagen/Dänemark. Dieses Büro gliedert sich in Funktionen der: * Ausbildung und Schulung von Scientologen, * ein FLAG-Büro, das für die Verwaltung und Über- * Mitgliederwerbung, wachung der internationalen Strategie zuständig ist; * Verbreitung und Anwendung der SciENTOLOGY- * eine "SciENTOLOGY Mission International ConIdeologie. tinental", die die "Missionen" überwacht; * das "World Institute of Scientology Enterprises" Ihre Ideologie verbreiten die Scientologen durch den (WISE) das für den wirtschaftlichen Bereich der Verkauf von Literatur und die Durchführung von KurOrganisation zuständig ist; sen und Seminaren. Die "Kirchen" nehmen innerhalb * die "Association for better Living and Education" der Hierarchie von SCIENTOLOGY gegenüber den (ABLE), die die gesellschaftlichen Aktivitäten der "Missionen" den höheren Stellenwert ein. Nur S O steuert; "Kirchen" dürfen sogenannte Geistliche der SciENTO- * das "Office of special Affairs" (OSA), das für LOGY ausbilden und ordinieren. Ebenso üben die "Kirgeheimdienstliche Aufgaben und den finanziellen chen" gegenüber den "Missionen" und DianetikzenBereich zuständig ist und tren eine Kontrollfunktion aus. * das Büro für Öffentlichkeitsarbeit (Werbung, Medien u. ä.). Die SCIENTOLOGY-ORGANISATION in der Bundesrepublik Deutschland Die Mitgliederzahl in der Bundesrepublik Deutschland beträgt schätzungsweise unter 10.000 Mitglieder. Organisatorisch ist die SO in acht "Kirchen" und neun "Missionen" gegliedert. Die "Missionen" konzentrieren sich vor allem im Süden der Bundesrepublik Deutschland. 201 Vgl. HCO Executive Letter v. 05.09.1966, zitiert nach Haack, Magie des 20. Jahrhunderts, München 1991, S. 238. 79

Seite 202 im Verfassungsschutzbericht 2016 Hamburg

Scientology-Organisation 3. Politisch motivierte Kriminalität (PMK) Scientologisch motivierte Strafund Gewalttaten wurden im Jahr 2016 in Hamburg nicht festgestellt
gehört. Das RTC besitzt die Urheberrechte der Schriften des Scientology-Gründers L. Ron Hubbard und übt damit die Kontrolle über

Scientology-Organisation 3. Politisch motivierte Kriminalität (PMK) Scientologisch motivierte Strafund Gewalttaten wurden im Jahr 2016 in Hamburg nicht festgestellt. 4. Strukturen und Organisationseinheiten David Miscavige führt das internationale Management in Los Angeles, zu dem das "Religious Technology Center" (RTC) gehört. Das RTC besitzt die Urheberrechte der Schriften des Scientology-Gründers L. Ron Hubbard und übt damit die Kontrolle über die scientologische Ideologie aus. * Die "International Association of Scientologists" (IAS) treibt Geld durch Spenden und Mitgliedsbeiträge ein und finanziert Kampagnen aus ihrer "Kriegskasse" (war chest). * Die "Sea Organization" (Sea Org) ist eine uniformierte Elite-Einheit und paramilitärische Truppe der SO. Sie besetzt Führungspositionen und betreibt die "Rehabilitation Project Forces"(RPF), die Straflagern gleichen und in denen zweifelnde Scientologen wieder "auf Linie" gebracht werden sollen. Derartige Einrichtungen gibt es in Deutschland nicht, jedoch in der Europa-Zentrale der SO in Kopenhagen. * Das "Office of Special Affairs" (OSA) ist für Öffentlichkeitsarbeit und rechtliche Angelegenheiten zuständig, führt aber auch Untersuchungen gegen Kritiker und Abtrünnige durch. Aufgrund dieser Ausforschungstätigkeit hat das OSA auch die Funktion eines "scientologischen Geheimdienstes". * Zur "Association of Better Living and Education" (ABLE) gehören die SO-Organisationen "Applied Scholastics"(ApS) für den Bildungsbereich, "Narconon" für Drogenentzug und "Criminon" für Resozialisierung. * So genannte "Ehrenamtliche Geistliche", international "Volunteer Ministers" genannt, nutzen Hilfseinsätze in Katastrophengebieten zu Propagandazwecken für Scientology. Sie treten in gelbfarbener Kleidung auf. Zu Werbezwecken bauen sie in Städten gelbfarbene Informationszelte auf. 203

Seite 224 im Verfassungsschutzbericht 2007 Baden-Württemberg

Scientology-Organisation 2. Verfassungsfeindliche Programmatik Gegenüber der deutschen Öffentlichkeit verschweigt Scientology ihre politisch-extremistischen Ziele. Mit der Neuausgabe ihrer Grundlagenbücher

Scientology-Organisation 2. Verfassungsfeindliche Programmatik Gegenüber der deutschen Öffentlichkeit verschweigt Scientology ihre politisch-extremistischen Ziele. Mit der Neuausgabe ihrer Grundlagenbücher hat sie jedoch zumindest innerhalb der Organisation ihre ideologische Erstarrung und ihre verfassungsfeindlichen Ziele bekräftigt. So etwa das Ziel, dass nur "Nichtaberrierte", also Scientologen, Bürgerrechte haben sollten. Nicht-Scientologen gelten durchgängig als "aberriert", das heißt vom rationalen Denken abgewichen und geistig gestört: "Eines Tages wird es vielleicht ein viel vernunftgemäßeres Gesetz geben, das nur Nichtaberrierten erlaubt, zu heiraten und Kinder in die Welt zu setzen. (...) Vielleicht werden in ferner Zukunft nur Bürgerrechte dem Nichtaberrierten die Bürgerrechte vor dem nur für Gesetz verliehen. Vielleicht ist das Ziel irgendwann Scientologen in der Zukunft erreicht, wenn nur der Nichtaberrierte die Staatsbürgerschaft erlangen und davon profitieren kann. Dies sind erstrebenswerte Ziele, (...)." 367 Gegner von Scientology werden als "antisozial", kriminell und als wertlos verunglimpft. Nach den Vorstellungen der SO sollen diese Menschen notfalls durch Zwang entfernt werden: "DIE ANTISOZIALE PERSÖNLICHKEIT, DER ANTISCIENTOLOGE. Es gibt gewisse Merkmale und geistige Einstellungen, die etwa 20 Prozent einer Rasse dazu bewegen, sich jeder Unternehmung oder Gruppe, die etwas verbessern will, vehement zu widersetzen. Solche Leute sind dafür bekannt, antisoziale Tendenzen zu haben. (...) Verbrechen und kriminelle Handlungen werden von Antisozialen Persönlichkeiten verübt. (...) Wir sehen also, dass es für Regierungen, für polizeiliche Tätigkeit und auf dem Gebiet der geistigen Gesundheit - um nur einige zu nennen - wichtig ist, diesen Persönlichkeitstyp erkennen und isolieren zu können, (...)." 368 367 L. Ron HUBBARD, "Dianetik. Der Leitfaden für den menschlichen Verstand". Kopenhagen, 2007, S. 373, 483. 368 L. Ron HUBBARD, "Einführung in die Ethik der Scientology", Kopenhagen 2007, S. 177; Übernahme wie im Original. 223

Seite 201 im Verfassungsschutzbericht 2016 Hamburg

Scientology-Organisation Mit weltweit vorgenommenen Renovierungen und einigen Neueröffnungen versucht die Organisation, über ihre massiven Probleme hinwegzutäuschen und gibt
Personen der SO zugerechnet, in Hamburg rund 750 Personen. Hamburg: Scientology-Organisation Personenpotenziale

Scientology-Organisation Mit weltweit vorgenommenen Renovierungen und einigen Neueröffnungen versucht die Organisation, über ihre massiven Probleme hinwegzutäuschen und gibt vor, dennoch zu expandieren. Ihre finanziellen Mittel hierfür sind immer noch erheblich. Nach Erkenntnissen des Landesamtes für Verfassungsschutz Baden-Württemberg hatte die internationale Dachorganisation "Church of Scientology International" (CSI) im Jahr 2011 ein Vermögen von rund 1,4 Milliarden US-Dollar. Weltweit hat die SO etwa 70.000 bis 80.000 Anhänger, in Deutschland sind es im Jahr 2016 nach Schätzung der Verfassungsschutzbehörden 3.500. In Hamburg hat die SO nach wie vor rund 350 Anhänger. Etwa 150 bis 200 Personen davon sind dem aktiven, harten Kern der Hamburger Scientologen zuzurechnen. Zum Vergleich: Im Jahr 2007 wurden bundesweit etwa 5.000 bis 6.000 Personen der SO zugerechnet, in Hamburg rund 750 Personen. Hamburg: Scientology-Organisation Personenpotenziale 900 750 600 450 300 rd. 400 rd. 350 rd. 350 750 700 650 650 600 550 450 150 0 2007 2008 2009 2010 2011 2012 2013 2014 2015 2016 - Alle Zahlen sind gerundet - 202

Seite 200 im Verfassungsschutzbericht 2016 Hamburg

Scientology-Organisation 2. Potenziale Unter anderem aufgrund ihres generell schlechten Rufes hat die Organisation, nicht nur in Deutschland, sondern weltweit
vielen Niederlassungen mangelt es zudem an Personal und Kundschaft. Bund: Scientology-Organisation Personenpotenziale

Scientology-Organisation 2. Potenziale Unter anderem aufgrund ihres generell schlechten Rufes hat die Organisation, nicht nur in Deutschland, sondern weltweit an vielen Orten Schwierigkeiten, neue Mitglieder zu gewinnen und dauerhaft zu halten. Seit Jahren klären staatliche Stellen, insbesondere der Verfassungsschutz, über die tatsächlichen Ziele der totalitären Organisation auf, und Ex-Scientologen schildern mittlerweile sehr offen, wie schlecht es ihnen in der Organisation erging. Zudem sind viele Angehörige der Organisation häufig frustriert, weil Scientology nicht so funktioniert wie versprochen, beispielsweise zu einem besseren Leben verhilft, mit der Folge, dass Interessenten wieder abspringen. Die Organisation kann seit Jahren nur einen Teil der Aussteiger durch neue Mitglieder ersetzen. In vielen Niederlassungen mangelt es zudem an Personal und Kundschaft. Bund: Scientology-Organisation Personenpotenziale 6000 5000 4000 rd. 5.000 bis 6.000 rd. 5.000 bis 6.000 rd. 3.000 bis 3.500 3000 2000 gut 4.500 rd. 4.500 rd. 4.000 5.000 3.500 3.500 rd. 3.500 1000 0 2007 2008 2009 2010 2011 2012 2013 2014 2015 2016 - Alle Zahlen sind gerundet - 201

Seite 135 im Verfassungsschutzbericht 2008 Berlin

VERFASSUNGSSCHUTZBERI CHT BERLIN 2008 7 "SCIENTOLOGY-ORGANISATION" 7.1 Vergebliche Selbstdarstellung der "Scientology Organisation" als unpolitische Religionsgemeinschaft "Scientology Organisation" verliert Klage

122 VERFASSUNGSSCHUTZBERI CHT BERLIN 2008 7 "SCIENTOLOGY-ORGANISATION" 7.1 Vergebliche Selbstdarstellung der "Scientology Organisation" als unpolitische Religionsgemeinschaft "Scientology Organisation" verliert Klage gegen ihre Beobachtung vor dem OVG Münster Im Jahr 2008 musste die Scientology Organisation (= SO) einen Rückschlag in ihrem Bemühen, die Beobachtung durch die Verfassungsschutzbehörden zu verhindern, hinnehmen. Beobachtung auch Das Oberverwaltungsgericht (OVG) Münster stellte am mit nachrichten12. Februar 2008 die Rechtmäßigkeit der Beobachtung auch dienstlichen Mitteln rechtmäßig mit nachrichtendienstlichen Mitteln durch das Bundesamt für Verfassungsschutz fest. 197 Es befand, dass die SO und ihre Mitglieder Bestrebungen verfolgen, die gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung gerichtet sind. Die Organisation strebt eine Gesellschaftsordnung an, mit der zentrale Verfassungswerte wie die Menschenwürde und das Recht auf Gleichbehandlung außer Kraft gesetzt oder eingeschränkt werden. Insbesondere besteht der Verdacht, dass in einer scientologischen Gesellschaft nur Scientologen die staatsbürgerlichen Rechte zustehen sollen. Eine Revision ließ das OVG nicht zu. Eine von der SO gegen das Urteil zunächst erhobene Nichtzulassungsbeschwerde wurde von ihr wieder zurückgenommen, so dass es seit dem 28. April 2008 rechtskräftig ist. "GrundsatzAls Konsequenz aus dem Urteil änderte die SO ihre Strateerklärung über gie. Am 20. April 2008 verabschiedete sie eine "GrundsatzMenschenrechte und Demokratie" erklärung über Menschenrechte und Demokratie". Die Erklärung enthält die bekannten Behauptungen der SO, keine politischen Bestrebungen ausüben zu wollen und lediglich eine unpolitische Religionsgemeinschaft zu sein. Die Grundsatzerklärung wurde von jeder SO-Niederlassung in Deutschland als Teil der Satzung übernommen. SO ließ durch ihre Rechtsanwälte mitteilen, dass sie "die bereits seit 197 VG Köln, Az. 20 K 1882/03 vom 11.11.2004 und OVG Münster, Az. 5 A 130/05 vom 12.2.2008.

Seite 222 im Verfassungsschutzbericht 2008 Hamburg

Scientology-Organisation Im "World Institute of Scientology Enterprises" (WISE) sind Unternehmen und Geschäftsleute organisiert. Die WISE-Mitglieder sollen scientologische Technologien
Scientologen an, die Nachhilfeunterricht anbieten oder an einer dänischen ScientologySchule als Lehrer tätig sind. Die "Kommission für Verstöße der Psychiatrie

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