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Seite 20 im Verfassungsschutzbericht 2004 Sachsen

Hälfte des gaukelt wird. Berichtsjahrs ihre vorherrschende Stellung im rechtsextremistischen Spektrum des Freistaates Sachsen Auch in einigen Regionen des Freistaates
Organisation handelt, deren Wertekanon dem des aufgeklärten liberalen Rechtsstaates widerspricht. Nachdem die sächsischen REP unter ihrer alten Führung ihren Antritt
zurückgezogen hatten, um die Erfolgschancen der NPD zu erhöhen, Rechtsextremistische Kameradschaften rutschte der Landesverband weiter in die Bedeutungskönnen Mitgliederpotenzial ausbauen
verfügt mittlerweile nur noch über wePotenzial der rechtsextremistischen niger als 50 Mitglieder. Skinheadszene bleibt konstant Bündnisbestrebungen bereits 2003 Den rechtsextremistischen
nationaler Kräfte" im für den überwiegenden Teil der jüngeren RechtsextreBündnisschluss von Rechtsextremisten Realität wermisten interessanter ist. Zu dieser subkulturellen Juden
hatten schon im Jahr 2003 begonnen: gendszene gehören die rechtsextremistischen SkinheVertreter von NPD, DVU, REP, DEUTSCHER PARTEI
Vertretern der Einzug in den Stadtrat der Landesder Mitglieder. Rechtsextremistische Grundpositionen hauptstadt gelang. bilden hierbei eine "weltanschauliche Klammer
Jugendlichen vor allem einen Zusammenhalt als Clique bieWahlabsprachen zwischen rechtsextremistischen Parten. Deshalb gelingt es den Kameradschaften im teien
eines Teils der KaGegensatz zu den Parteien eher, junge Rechtsextremeradschaftsszene werden künftig das Erscheinungsmisten an sich zu binden. bild
parteigebundenen Rechtsextremisten prägen. Zwar wird dieses Bündnis keine tatsächlichen LösunVon 1999 bis 2002 wies die rechtsextremistische Kagen für bestehende Probleme

Die NPD dominiert ein emotionales Ventil benötigt oder ihr durch Heilskonzepte eine vermeintlich "einfache" Lösung vorgeDie NPD konnte vor allem in der zweiten Hälfte des gaukelt wird. Berichtsjahrs ihre vorherrschende Stellung im rechtsextremistischen Spektrum des Freistaates Sachsen Auch in einigen Regionen des Freistaates Sachsen muss weiter ausbauen. Dies machte sich auch in einem deutvor dem Hintergrund gesellschaftlicher Umbrüche und lichen Anstieg der Mitgliederzahl bemerkbar. Nachsozialstaatlicher Risiken damit gerechnet werden, dass dem diese seit Ende der 1990er Jahre bis zu den Komeine Verfestigung dieses Wählerverhaltens eintritt. munalwahlen im Juni deutlich rückläufig war, stieg sie Dort, wo die NPD ein überdurchschnittliches Wählerzum Ende der zweiten Jahreshälfte bis auf ca. 950 an. potenzial bei Wahlen an sich binden konnte, wird sie beAußerdem war die Partei bemüht, auch im Jugendbemüht sein, durch Präsenz im öffentlichen Bewusstsein, reich ihre Strukturen auszubauen. So erfolgte die pragmatisches Aufgreifen lokaler Probleme und bürgerGründung von Stützpunkten ihrer Jugendorganisation orientierte "Basisarbeit" aus situativen Stimmungen JUNGE NATIONALDEMOKRATEN in Chemnitz und Freilängerfristige Bindungen entstehen zu lassen. Hierbei berg. besteht die Gefahr, dass die für die NPD Handelnden als Interessenvertreter eines Teils der Bürger akzeptiert Die DVU hingegen führt im Freistaat Sachsen ein und damit zu einer "Normalität" werden, die verdeckt, Schattendasein. Die Mitgliederzahl reduzierte sich auf dass es sich bei dieser Partei um eine verfassungsfeindlica. 250 Personen. che Organisation handelt, deren Wertekanon dem des aufgeklärten liberalen Rechtsstaates widerspricht. Nachdem die sächsischen REP unter ihrer alten Führung ihren Antritt zur Landtagswahl zurückgezogen hatten, um die Erfolgschancen der NPD zu erhöhen, Rechtsextremistische Kameradschaften rutschte der Landesverband weiter in die Bedeutungskönnen Mitgliederpotenzial ausbauen - losigkeit ab. Er verfügt mittlerweile nur noch über wePotenzial der rechtsextremistischen niger als 50 Mitglieder. Skinheadszene bleibt konstant Bündnisbestrebungen bereits 2003 Den rechtsextremistischen Parteien steht nach wie vor eine starke subkulturelle Jugendszene gegenüber, die Bemühungen, die "Einheit nationaler Kräfte" im für den überwiegenden Teil der jüngeren RechtsextreBündnisschluss von Rechtsextremisten Realität wermisten interessanter ist. Zu dieser subkulturellen Juden zu lassen, hatten schon im Jahr 2003 begonnen: gendszene gehören die rechtsextremistischen SkinheVertreter von NPD, DVU, REP, DEUTSCHER PARTEI ads und die Kameradschaften. (DP) und JUNGER LANDSMANNSCHAFT OSTPREUßEN (JLO) sowie Angehörige der Kameradschaftsszene fanKameradschaften sind - anders als die Parteien - nicht den sich im NATIONALEN BÜNDNIS DRESDEN e. V. zunur auf politische Arbeit im engeren Sinne konzensammen, dem bei den Kommunalwahlen im Juni mit triert. Kameradschaften formen das Freizeitverhalten drei Vertretern der Einzug in den Stadtrat der Landesder Mitglieder. Rechtsextremistische Grundpositionen hauptstadt gelang. bilden hierbei eine "weltanschauliche Klammer", die die Gruppenidentität prägt. Dies muss jedoch nicht bei allen Aktionen im Vordergrund stehen. Für diese Ausblick Gruppierungen ist charakteristisch, dass sie Jugendlichen vor allem einen Zusammenhalt als Clique bieWahlabsprachen zwischen rechtsextremistischen Parten. Deshalb gelingt es den Kameradschaften im teien und die taktische Einbindung eines Teils der KaGegensatz zu den Parteien eher, junge Rechtsextremeradschaftsszene werden künftig das Erscheinungsmisten an sich zu binden. bild der parteigebundenen Rechtsextremisten prägen. Zwar wird dieses Bündnis keine tatsächlichen LösunVon 1999 bis 2002 wies die rechtsextremistische Kagen für bestehende Probleme anbieten können. Es ist meradschaftsszene ein sehr rasches Wachstum auf. jedoch realistisch, dass es dort punktuelle AufmerkNach einer Stagnation im Jahr 2003 zeigte sich nunsamkeit erzielt, wo eine verunsicherte Wählerschaft mehr wiederum ein Zuwachs. Waren 2003 ca. 71022 22 Im Sächsischen Verfassungsschutzbericht 2003 wurde das Mitgliederpotenzial rechtsextremistischer Kameradschaften für das Jahr 2003 mit ca. 860 angegeben. Diese Zahl enthielt Mehrfachmitgliedschaften v. a. innerhalb des neonationalsozialistischen Spektrums. So waren Personen sowohl in Einzelgruppierungen als auch in überregionalen Aktionsbündnissen aktiv. Diese Mehrfachmitgliedschaften wurden nachträglich abgezogen. Die Änderung basiert auf der Vereinheitlichung der Zählweise der Verfassungsschutzbehörden von Bund und 18 Ländern.

Seite 24 im Verfassungsschutzbericht 2004 Sachsen

Sowohl die Skinhead-Szene als auch die rechtsextreAnzahl rechtsextremistischer Homepages mistischen Kameradschaften konnten im Berichtsjahr ihre Anhängerschaft halten bzw. vergrößern
bundesweit davon aus Sachsen 1.500 1.300 1.000 950 950 Rechtsextremistische Skinheads 1.000 800 Im Freistaat Sachsen beträgt das Mitgliederpotenzial
rechtsextremistischen Skinhead-Szene seit 2001 konstant ca. 900 Personen. 30 50 60 70 75 0 Der Einstieg in die Szene
Kontakte und wird durch szenetypische Medien, vor allem rechtsextremistische Szene-Musik, aber auch einschlägige Zeitschriften, erleichtert. Interaktive Elemente und Plattformen
nehmend bedeutendere Rolle und wurden von sächsiSkinheads sind überschen Rechtsextremisten häufig genutzt. Das einzige wiegend in regionalen einschlägige sächsische Angebot
Dies führte dazu, dass die sächsische nale und teilweise rechtsextremistische Szene zur Verbreitung von Inforinternationale Konmationen nur noch bundesweit bekannte
Verbände. Dresden. Skinhead Foto: Homepage teamwork-press Rechtsextremistische Szenen Die Fluktuation in den Skinhead-Gruppen ist hoch. Manche Gruppen versuchen
jedoch, festere BindunObwohl die Mitgliederwerbung rechtsextremistischer gen zu schaffen. Langjährige Szeneangehörige, die ein Parteien - vor allem die der NATIONALDEMOKRATIrelativ gefestigtes
rechtsextremistisches Weltbild SCHEN PARTEI DEUTSCHLANDS (NPD) - vorwiegend haben, übernehmen Führungsfunktionen. Auf diese auf junge Leute ausgerichtet ist, findet sie dort
turen. Sie treten neben die schon länger bestehenden rechtsextremistischen Parteien zu engagieren, bevorund international agierenden Skinhead-Netzwerke wie zugen rechtsextremistisch

Sowohl die Skinhead-Szene als auch die rechtsextreAnzahl rechtsextremistischer Homepages mistischen Kameradschaften konnten im Berichtsjahr ihre Anhängerschaft halten bzw. vergrößern. bundesweit davon aus Sachsen 1.500 1.300 1.000 950 950 Rechtsextremistische Skinheads 1.000 800 Im Freistaat Sachsen beträgt das Mitgliederpotenzial 500 der rechtsextremistischen Skinhead-Szene seit 2001 konstant ca. 900 Personen. 30 50 60 70 75 0 Der Einstieg in die Szene erfolgt häufig über persönli2000 2001 2002 2003 2004 che Kontakte und wird durch szenetypische Medien, vor allem rechtsextremistische Szene-Musik, aber auch einschlägige Zeitschriften, erleichtert. Interaktive Elemente und Plattformen im Internet wie z. B. Foren, Chats und Gästebücher spielten eine zuRechtsextremistische nehmend bedeutendere Rolle und wurden von sächsiSkinheads sind überschen Rechtsextremisten häufig genutzt. Das einzige wiegend in regionalen einschlägige sächsische Angebot war im Frühjahr allerGruppen aktiv, haben dings einem "Hackerangriff " aus der autonomen Szene aber auch überregioausgesetzt. Dies führte dazu, dass die sächsische nale und teilweise rechtsextremistische Szene zur Verbreitung von Inforinternationale Konmationen nur noch bundesweit bekannte Forenangetakte. Schwerpunkte bote nutzte. im Freistaat Sachsen Trotz des Einzuges der NPD in den Sächsischen Landsind die Sächsische tag und in kommunale Vertretungen kam es bisher zu Schweiz sowie die keiner deutlichen Zunahme von Präsentationen der Städte Chemnitz und NPD-Verbände. Dresden. Skinhead Foto: Homepage teamwork-press Rechtsextremistische Szenen Die Fluktuation in den Skinhead-Gruppen ist hoch. Manche Gruppen versuchen jedoch, festere BindunObwohl die Mitgliederwerbung rechtsextremistischer gen zu schaffen. Langjährige Szeneangehörige, die ein Parteien - vor allem die der NATIONALDEMOKRATIrelativ gefestigtes rechtsextremistisches Weltbild SCHEN PARTEI DEUTSCHLANDS (NPD) - vorwiegend haben, übernehmen Führungsfunktionen. Auf diese auf junge Leute ausgerichtet ist, findet sie dort nicht Weise entstehen im Skinhead-Milieu geordnete Strukdie erhoffte Resonanz. Statt sich längerfristig in turen. Sie treten neben die schon länger bestehenden rechtsextremistischen Parteien zu engagieren, bevorund international agierenden Skinhead-Netzwerke wie zugen rechtsextremistisch disponierte Jugendliche andie HAMMERSKINS, deren Bedeutung für Deutschland dere Organisationsformen wie Skinhead-Cliquen oder allerdings deutlich abgenommen hat. Kameradschaften. Diese Organisationsformen stellen einen maßgeblichen Teil der rechtsextremistischen Szene im Freistaat Sachsen dar. Entstehung und Selbstverständnis der Die zahlreichen Gruppierungen innerhalb des subkulrechtsextremistischen Skinhead-Szene turell geprägten Rechtsextremismus konzentrieren sich nicht nur auf politische Arbeit im engeren Sinne. Der Ursprung der Skinhead-Subkultur liegt in GroßSie dienen vor allem dem Zusammenhalt und vermitbritannien. In den späten 1960er Jahren entstand hier teln Jugendlichen ein Gemeinschaftsgefühl innerhalb eine Jugendbewegung, deren Anhänger sich überwieder Gruppe. Deshalb gelingt es den Skinhead-Cliquen gend aus der Arbeiterklasse rekrutierten. Neben robusund Kameradschaften eher als den Parteien, junge ten Arbeitsstiefeln und Jeans trugen diese JugendMenschen zu integrieren. lichen als äußeres Kennzeichen eine markante Kurz22

Seite 16 im Verfassungsschutzbericht 2011 Nordrhein-Westfalen

Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 2011 2 Rechtsextremismus(r) Rechtsextremisten lehnen unserefreiheitliche demokratische Grundordnung ab. Sie betonen die ethnische
bestimmendes Merkmal der Nation und als Grundlage der Politik. Rechtsextremisten sind von der Vorstellung geprägt, dass die Zugehörigkeit zu einer
untergeordnet seien. Vor diesem ideologischen Hintergrund gibt es für Rechtsextremisten kein friedliches, gleichberechtigtes und selbstbestimmtes Zusammenleben von Menschen unterschiedlicher Herkunft
jeder hat sich dem völkischen Staat bedingungslos unterzuordnen. Rechtsextremismus ist ideologisch nicht homogen. Eine gegen den Gleichheitsgrundsatz gerichtete Fremdenfeindlichkeit
ausgrenzender Nationalismus kommen aber in allen Varianten des Rechtsextremismus vor. Allgemein lassen sich drei grundlegende Formen und damit einhergehende unterschiedliche
Gefahrenpotenziale des Rechtsextremismus erkennen: Aktionsorientierter Rechtsextremismus: Der aktionsorientierte Rechtsextremismus artikuliert sich als Machtausübung im sichtbaren öffentlichen Raum. Zum sichtbaren öffentlichen
Szene, die ihren Schwerpunkt in der Organisation und Durchführung rechtsextremistischer Musikveranstaltungen hat. Parlamentsorientierter Rechtsextremismus: Bei dem parlamentsorientierten Rechtsextremismus geht
Zusammenarbeit mit neonazistischen Gruppierungen eine Schnittstelle zum aktionsorientierten Rechtsextremismus vorhanden. Zur Erfüllung seiner Funktion als Frühwarnsystem in der wehrhaften Demokratie
bestehen, wird dies mit der Kennzeichnung (*) ausdrücklich hervorgehoben. 12 RECHTSEXTREMISMUS

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 2011 2 Rechtsextremismus(r) Rechtsextremisten lehnen unserefreiheitliche demokratische Grundordnung ab. Sie betonen die ethnische Zugehörigkeit als bestimmendes Merkmal der Nation und als Grundlage der Politik. Rechtsextremisten sind von der Vorstellung geprägt, dass die Zugehörigkeit zu einer Nation oder Rasse entscheidende Bedeutung für das Individuum besitzt, der alle anderen Interessen und Werte, auch Menschenund Bürgerrechte, untergeordnet seien. Vor diesem ideologischen Hintergrund gibt es für Rechtsextremisten kein friedliches, gleichberechtigtes und selbstbestimmtes Zusammenleben von Menschen unterschiedlicher Herkunft in einem Staat. Daraus folgen zwangsläufig Freund-FeindHaltungen und Intoleranz gegenüber Menschen anderer Herkunft, anderen Aussehens, anderer Religion. Dieses propagierte politische Ordnungssystem einer rassisch verstandenen homogenen Volksgemeinschaft, eines antipluralistischen Systems, lässt für demokratische Entscheidungsprozesse ebenso wenig Raum wie für die freie Selbstentfaltung jedes Einzelnen. Alles und jeder hat sich dem völkischen Staat bedingungslos unterzuordnen. Rechtsextremismus ist ideologisch nicht homogen. Eine gegen den Gleichheitsgrundsatz gerichtete Fremdenfeindlichkeit und ein ausgrenzender Nationalismus kommen aber in allen Varianten des Rechtsextremismus vor. Allgemein lassen sich drei grundlegende Formen und damit einhergehende unterschiedliche Gefahrenpotenziale des Rechtsextremismus erkennen: Aktionsorientierter Rechtsextremismus: Der aktionsorientierte Rechtsextremismus artikuliert sich als Machtausübung im sichtbaren öffentlichen Raum. Zum sichtbaren öffentlichen Raum gehört vor allem die "Straße". Insbesondere neonazistische Gruppierungen sehen daher ihren Aktionsschwerpunkt in der Organisation und Durchführung von Demonstrationen. Gezielte und quantitativ zunehmende Demonstrationspolitik hat einen besonderenidentitätsstiftenden Stellenwert nach innen: Stärkung der politischen Gesinnungsgemeinschaft. Sie hat auch demonstrativen Stellenwert für die Durchsetzung konkreter politischer Ziele nach außen: Propaganda und Machtpolitik. Daneben gibt es die sogenannte subkulturell geprägte, zum Teil gewaltbereite jugendorientierte Skinhead-Szene, die ihren Schwerpunkt in der Organisation und Durchführung rechtsextremistischer Musikveranstaltungen hat. Parlamentsorientierter Rechtsextremismus: Bei dem parlamentsorientierten Rechtsextremismus geht es vor allem um die Erlangung vonEinfluss im parlamentarischen Raum bzw. auf den politischen Willensbildungsund Entscheidungsprozess. Das Ziel ist die Abschaffung des demokratischen Verfassungsstaates unter formaler Beachtung demokratischer Regeln und zum Teil unter Ausnutzung des grundgesetzlich garantierten Schutzes der Parteien (Parteienprivileg). Parlamentsorientiert sind zum Beispiel NPD und DVU, die auf parlamentarischem Weg und durch die Teilnahme an Wahlen versuchen, politischen Einfluss zu gewinnen, um ihre ideologischen Vorstellungen durchzusetzen. Bei der NPD ist allerdings durch die Zusammenarbeit mit neonazistischen Gruppierungen eine Schnittstelle zum aktionsorientierten Rechtsextremismus vorhanden. Zur Erfüllung seiner Funktion als Frühwarnsystem in der wehrhaften Demokratie ist der Verfassungsschutz durch das Verfassungsschutzgesetz NRW berechtigt, über eine Organisation zu berichten, wenn tatsächliche Anhaltspunkte für den Verdacht einer verfassungsfeindlichen Bestrebung vorliegen. Für eine Berichterstattung ist es nicht Voraussetzung, dass sich Verdachtsmomente bis zur Einschätzung als "verfassungsfeindlich" verdichtet haben. Soweit nur Anhaltspunkte für den Verdacht bestehen, wird dies mit der Kennzeichnung (*) ausdrücklich hervorgehoben. 12 RECHTSEXTREMISMUS

Seite 161 im Verfassungsschutzbericht 2002 Berlin

Skinhead-Szene in den Rechtsextremismus ab. Zum einen bestanden Abgrenzungsbestrebungen gegenüber den "linken" Punks, zum anderen bekam die Szene Zulauf
Öffentlichkeit zum Symbol des Rechtsextremismus schlechthin wurden.191 Das Thema "Rechtsextremismus" spaltet die Skinhead-Szene. Viele Skinheads - wie zum Beispiel
sich selbst als unpolitisch bezeichnenden "Oi!-Skins" oder politisch links orientierte Skins ("Redskins") - wehren sich gegen die Vereinnahmung der Szene
dass etwa zwischen 30 und 60 % der Skinhead-Szene rechtsextremistisch eingestellt sind.192 Es handelt sich dabei allerdings nicht ausschließlich
fanatisierte Neonationalsozialisten. Obwohl es auch überzeugte, ideologisch gefestigte rechtsextremistische Skinheads gibt (so genannte Neonazi-Skins), hat ein großer Teil
diffuses rechtsextremistisches Weltbild. Rechtsextremistische Skinheads sind dem aktionsorientierten Rechtsextremismus zuzuordnen. Sie sind zum großen Teil organisationsfeindlich eingestellt und lehnen eine
Einbindung in feste (Partei-)Strukturen ab. Versuche rechtsextremistischer Parteien, das Skinhead-Potenzial dauerhaft an sich zu binden (zum Beispiel durch
Gegensatz zu den Parteien, die von den rechtsextremistischen Skinheads überwiegend als szenefremd wahrgenommen werden, konnten sich in Deutschland seit Anfang
90er Jahre zwei rechtsextremistische Skinhead-Organisationen etablieren: "Blood&Honour" () und die "Hammerskins" (). Die Sozialstruktur der rechtsextremistischen Skinhead-Szene
World 51 (17.12.1997); Jörg Weltzer, Skinheads, Nazi-Skins und rechte Subkultur. in: Jens Mecklenburg (Hg.): Handbuch Deutscher Rechtsextremismus. Berlin

Hintergrundinformationen 157 klasse. In Deutschland gibt es Skinheads seit Anfang der 80er Jahre, die größten Szenen entwickelten sich in Hamburg und Berlin. Erst im Laufe der Zeit driftete ein Teil der Skinhead-Szene in den Rechtsextremismus ab. Zum einen bestanden Abgrenzungsbestrebungen gegenüber den "linken" Punks, zum anderen bekam die Szene Zulauf aus dem neonazistischen Lager, nachdem die Skinheads aufgrund der Provokation mit rechtsextremistischen Zeichen in der Öffentlichkeit zum Symbol des Rechtsextremismus schlechthin wurden.191 Das Thema "Rechtsextremismus" spaltet die Skinhead-Szene. Viele Skinheads - wie zum Beispiel die sich selbst als unpolitisch bezeichnenden "Oi!-Skins" oder politisch links orientierte Skins ("Redskins") - wehren sich gegen die Vereinnahmung der Szene. Wissenschaftler schätzen, dass etwa zwischen 30 und 60 % der Skinhead-Szene rechtsextremistisch eingestellt sind.192 Es handelt sich dabei allerdings nicht ausschließlich um fanatisierte Neonationalsozialisten. Obwohl es auch überzeugte, ideologisch gefestigte rechtsextremistische Skinheads gibt (so genannte Neonazi-Skins), hat ein großer Teil nur ein diffuses rechtsextremistisches Weltbild. Rechtsextremistische Skinheads sind dem aktionsorientierten Rechtsextremismus zuzuordnen. Sie sind zum großen Teil organisationsfeindlich eingestellt und lehnen eine Einbindung in feste (Partei-)Strukturen ab. Versuche rechtsextremistischer Parteien, das Skinhead-Potenzial dauerhaft an sich zu binden (zum Beispiel durch die "Aktionsfront Nationaler Sozialisten" Anfang der 80er Jahre, die "Freiheitliche Deutsche Arbeiterpartei" Mitte der 80er Jahre oder die "Nationale Alternative" Anfang der 90er Jahre), scheiterten. Den jüngsten Versuch machte die NPD mit ihrem "Drei-Säulen-Konzept" ( NPD). Im Gegensatz zu den Parteien, die von den rechtsextremistischen Skinheads überwiegend als szenefremd wahrgenommen werden, konnten sich in Deutschland seit Anfang der 90er Jahre zwei rechtsextremistische Skinhead-Organisationen etablieren: "Blood&Honour" () und die "Hammerskins" (). Die Sozialstruktur der rechtsextremistischen Skinhead-Szene ist von einer starken Dominanz junger Männer geprägt. Der Frauenanteil der Szene in Berlin liegt bei knapp 20 %. Die Berliner Skinheads rekrutieren sich zum überwiegenden Teil 191 vgl. Christian Menhorn, Skinheads: Portrait einer Subkultur, Baden Baden 2001, S. 149 ff. / siehe auch S. 24 192 Farin geht von ca. 30%, Menhorn von einem höheren Anteil aus (über 50%). Weltzer schätzt die Zahl in den alten Bundesländern auf 30 bis 50%, in den neuen Ländern liege der Anteil wesentlich höher. Vgl. Klaus Farin, Interview in: Jungle World 51 (17.12.1997); Jörg Weltzer, Skinheads, Nazi-Skins und rechte Subkultur. in: Jens Mecklenburg (Hg.): Handbuch Deutscher Rechtsextremismus. Berlin 1996, S. 782 - 791, hier S. 785.

Seite 115 im Verfassungsschutzbericht 2011 Niedersachsen

Rechtsextremismus 115 mablehnenden Positionen sind zunehmend verklausulierte rechtsextremistische Texte festzustellen. Die Anzahl von Neuveröffentlichungen strafrechtlich relevanter Tonträger mit offenkundig rechtsextremistischen
Textinhalten ist dagegen rückläufig. Die Auseinandersetzung mit der rechtsextremistischen MuAuseinandersik ist seit mehreren Jahren ein Schwerpunkt der präventiven setzung
Verfassungsschutzarbeit. Der Wirkungsradius der Musik reicht rechtsextremisweit über das registrierte rechtsextremistische Personenpotischen Musik ist tenzial hinaus. Besonders angesprochen fühlen sich
Integration in eine Gruppe GleichgeVerfassungssinnter streben. Die Konfrontation mit rechtsextremistischer schutzarbeit Musik kann den Beginn einer Entwicklung markieren, in deren
Verlauf sich Jugendliche zunehmend mit der rechtsextremistischen Szene identifizieren. Auch der Besuch rechtsextremistischer Konzerte kann zu einer allmählichen Einbindung
Szene führen. Die Anzahl rechtsextremistischer Musikgruppen ist bundesCa. 170 weit in den letzten Jahren mit ca. 170 nahezu gleich geblierechtsextremistische
fanden 131 Musikveranstaltungen statt (2010: 128). Der regionale Schwerpunkt rechtsextremistischer Konzerte lag dabei in Sachsen und Baden-Württemberg. Eines
größten rechtsextremistischen Skinheadkonzerte in Deutschland fand am 16. Juli in Nienhagen (Sachsen-Anhalt) statt. Vor 1.100 Personen aus dem gesamten
Youngland" (USA). Die Bedeutung des Internets für die rechtsextremistische Szene belegt das mit viel Aufwand beworbene Konzert auf einer eigenen
Words of Anger" (Schleswig-Holstein) trat die in der rechtsextremistischen Szene namhafte Band "Die 60 Der 1913 geborene PRIEBKE

Rechtsextremismus 115 mablehnenden Positionen sind zunehmend verklausulierte rechtsextremistische Texte festzustellen. Die Anzahl von Neuveröffentlichungen strafrechtlich relevanter Tonträger mit offenkundig rechtsextremistischen Textinhalten ist dagegen rückläufig. Die Auseinandersetzung mit der rechtsextremistischen MuAuseinandersik ist seit mehreren Jahren ein Schwerpunkt der präventiven setzung mit der Verfassungsschutzarbeit. Der Wirkungsradius der Musik reicht rechtsextremisweit über das registrierte rechtsextremistische Personenpotischen Musik ist tenzial hinaus. Besonders angesprochen fühlen sich Jugendliein Schwerpunkt che, die ihre soziale Situation in den Liedtexten widergespieder präventiven gelt finden und nach Integration in eine Gruppe GleichgeVerfassungssinnter streben. Die Konfrontation mit rechtsextremistischer schutzarbeit Musik kann den Beginn einer Entwicklung markieren, in deren Verlauf sich Jugendliche zunehmend mit der rechtsextremistischen Szene identifizieren. Auch der Besuch rechtsextremistischer Konzerte kann zu einer allmählichen Einbindung in die Szene führen. Die Anzahl rechtsextremistischer Musikgruppen ist bundesCa. 170 weit in den letzten Jahren mit ca. 170 nahezu gleich geblierechtsextremistische ben. Dabei handelt es sich nicht um einen permanent gleichMusikgruppen in der bleibenden Kreis von Musikgruppen. Viele Bands bestehen Bundesrepublik nur für kurze Zeit. Bundesweit fanden 131 Musikveranstaltungen statt (2010: 128). Der regionale Schwerpunkt rechtsextremistischer Konzerte lag dabei in Sachsen und Baden-Württemberg. Eines der größten rechtsextremistischen Skinheadkonzerte in Deutschland fand am 16. Juli in Nienhagen (Sachsen-Anhalt) statt. Vor 1.100 Personen aus dem gesamten Bundesgebiet und den angrenzenden Nachbarstaaten spielten die Bands "Nordfront" (Hannover), "White Resistance" (Sachsen), "Sturmtrupp" (Bayern), "Legion of St. George" (England) und "Youngland" (USA). Die Bedeutung des Internets für die rechtsextremistische Szene belegt das mit viel Aufwand beworbene Konzert auf einer eigenen Internetseite unter der Bezeichnung "Die Transatlantik-Linie". Hier wurden Liedbeispiele der angekündigten Bands und aktualisierte Informationen über die Organisation der Veranstaltung sowie Anreiseinformationen angeboten. In einer ähnlichen Größenordnung bewegte sich die Besucherzahl bei einem Solidaritätskonzert unter dem Motto "Freiheit für Erich Priebke"60 am 12. November in Rothenburg (Sachsen). Neben der niedersächsischen Band "Bunker 16" und "Words of Anger" (Schleswig-Holstein) trat die in der rechtsextremistischen Szene namhafte Band "Die 60 Der 1913 geborene PRIEBKE ist ein wegen Kriegsverbrechen in Italien verurteilter ehemaliger SS-Offizier.

Seite 99 im Verfassungsschutzbericht 2016 Berlin

Verfassungsschutzbericht Berlin 2016 3 Rechtsextremismus 3.1 Ideologien
Traditioneller Rechtsextremismus Es gibt keine einheitliche Definition des Traditioneller Rechtsextremismus Rechtsextremismus-Begriffs. In der ÖfMit der Sammelbezeichnung Rechtsfentlichkeit werden Rechtsextremisten
extremismus verbindet sich keine nicht selten synonym als "Rechtsradigeschlossene politische Ideologie. kale" oder "Neonazis" bezeichnet. Die Der Begriff umschreibt vielmehr
wider, die verschiedene nachhaltige Beeinträchtigung demoideologische, strategische und organikratischer Rechte, Strukturen und satorische Konzepte verwendet. HinProzesse richtet. Folgende Inhalte
Begriff Rechtsextremismus finden sich dabei in allen rechtsexverbergen sich verschiedene Einsteltremistischen Strömungen: lungen und Aktivitätsschwerpunkte. Allerdings eint ein ideologischer
Ablehnung des Gleichheitsprinzips meinsamer Nenner alle Rechtsextre- - Überbewertung ethnischer Zugemisten, der sich in unterschiedlicher hörigkeit Ausprägung und Intensität innerhalb - Antipluralismus
verschiedenen rechtsextremisti- - Autoritarismus schen Strömungen wiederfindet: Im Kern handelt es sich beim RechtsRechtsextremisten lehnen das Gleichextremismus - in all seinen Facetten
heitsprinzip ab. Sie rechtfertigen mit - um eine autoritäre Ideologie der einer verschiedenartigen Wertigkeit Ungleichheit. Kriterien für diese Under Menschen politische
soziale und gleichheit, mit der Rechtsextremisten gesellschaftliche Diskriminierung beeine Ungleichwertigkeit verbinden, stimmter Personen und Gruppen

100 Verfassungsschutzbericht Berlin 2016 3 Rechtsextremismus 3.1 Ideologien 3.1.1 Traditioneller Rechtsextremismus Es gibt keine einheitliche Definition des Traditioneller Rechtsextremismus Rechtsextremismus-Begriffs. In der ÖfMit der Sammelbezeichnung Rechtsfentlichkeit werden Rechtsextremisten extremismus verbindet sich keine nicht selten synonym als "Rechtsradigeschlossene politische Ideologie. kale" oder "Neonazis" bezeichnet. Die Der Begriff umschreibt vielmehr eine Begriffsvielfalt dokumentiert nicht nur vielschichtige politische und soziale eine definitorische Unschärfe, sie spieGedankenwelt, die sich in ihrer Gegelt zugleich auch die Heterogenität samtheit auf die Beseitigung oder einer Szene wider, die verschiedene nachhaltige Beeinträchtigung demoideologische, strategische und organikratischer Rechte, Strukturen und satorische Konzepte verwendet. HinProzesse richtet. Folgende Inhalte ter dem Begriff Rechtsextremismus finden sich dabei in allen rechtsexverbergen sich verschiedene Einsteltremistischen Strömungen: lungen und Aktivitätsschwerpunkte. Allerdings eint ein ideologischer ge- - Ablehnung des Gleichheitsprinzips meinsamer Nenner alle Rechtsextre- - Überbewertung ethnischer Zugemisten, der sich in unterschiedlicher hörigkeit Ausprägung und Intensität innerhalb - Antipluralismus der verschiedenen rechtsextremisti- - Autoritarismus schen Strömungen wiederfindet: Im Kern handelt es sich beim RechtsRechtsextremisten lehnen das Gleichextremismus - in all seinen Facetten heitsprinzip ab. Sie rechtfertigen mit - um eine autoritäre Ideologie der einer verschiedenartigen Wertigkeit Ungleichheit. Kriterien für diese Under Menschen politische, soziale und gleichheit, mit der Rechtsextremisten gesellschaftliche Diskriminierung beeine Ungleichwertigkeit verbinden, stimmter Personen und Gruppen. Die-

Seite 8 im Verfassungsschutzbericht 2020 Bund

INHALTSVERZEICHNIS Rechtsextremismus/rechtsextremistischer Terrorismus I. Überblick 48 1. Entwicklungstendenzen 48 2. Personenpotenzial 53 II. Gewalt und rechtsterroristische Ansätze 54 1. Anschlag
Maßnahmen 56 3. Vereinsverbote 58 III. Aktuelle Entwicklungen im Rechtsextremismus 60 1. Rechtsextremistische Einflussnahmeversuche auf das Corona-Demonstrationsgeschehen
Antisemitismus im Rechtsextremismus 62 3. Auswirkungen der Coronapandemie auf rechtsextremistische Musikveranstaltungen 64 4. Die rechtsextremistische Kampfsportszene 66 5. Bedeutung rechtsextremistischer
Hopbeziehungsweise Rapmusik 68 6. Rechtsextremisten in Sicherheitsbehörden 70 7. Vernetzung und Radikalisierung der rechtsextremistischen Szene im Internet 71 8. Vernetzungsbestrebungen
Rechtsextremisten im Ausland 72 IV. Rechtsextremistische Akteure der Neuen Rechten 74 1. "Identitäre Bewegung Deutschland" (IBD) 76 2. Verdachtsfall "COMPACT
Verdachtsfall "Institut für Staatspolitik" (IfS) 84 V. Rechtsextremistisches Parteienspektrum 86 1. "Nationaldemokratische Partei Deutschlands" (NPD) 86 2. "DIE RECHTE
Verdachtsfall "Junge Alternative für Deutschland" (JA) 96 VI. Sonstige rechtsextremistische Organisationen 99 1. Verdachtsfall "Uniter" ("Uniter Network") 99 VII. Überblick
Deutsche Stimme Verlagsgesellschaft mbH" (DS Verlag) 105 2. "DIE RECHTE

INHALTSVERZEICHNIS Rechtsextremismus/rechtsextremistischer Terrorismus I. Überblick 48 1. Entwicklungstendenzen 48 2. Personenpotenzial 53 II. Gewalt und rechtsterroristische Ansätze 54 1. Anschlag in Hanau (Hessen) 55 2. Staatliche Maßnahmen 56 3. Vereinsverbote 58 III. Aktuelle Entwicklungen im Rechtsextremismus 60 1. Rechtsextremistische Einflussnahmeversuche auf das Corona-Demonstrationsgeschehen 60 2. Antisemitismus im Rechtsextremismus 62 3. Auswirkungen der Coronapandemie auf rechtsextremistische Musikveranstaltungen 64 4. Die rechtsextremistische Kampfsportszene 66 5. Bedeutung rechtsextremistischer Hip-Hopbeziehungsweise Rapmusik 68 6. Rechtsextremisten in Sicherheitsbehörden 70 7. Vernetzung und Radikalisierung der rechtsextremistischen Szene im Internet 71 8. Vernetzungsbestrebungen von Rechtsextremisten im Ausland 72 IV. Rechtsextremistische Akteure der Neuen Rechten 74 1. "Identitäre Bewegung Deutschland" (IBD) 76 2. Verdachtsfall "COMPACT-Magazin GmbH" 79 3. Verdachtsfall "Ein Prozent e.V." 82 4. Verdachtsfall "Institut für Staatspolitik" (IfS) 84 V. Rechtsextremistisches Parteienspektrum 86 1. "Nationaldemokratische Partei Deutschlands" (NPD) 86 2. "DIE RECHTE" 88 3. "Der III. Weg" 91 4. Personenzusammenschluss "Der Flügel" innerhalb der Partei Alternative für Deutschland (AfD) 93 5. Verdachtsfall "Junge Alternative für Deutschland" (JA) 96 VI. Sonstige rechtsextremistische Organisationen 99 1. Verdachtsfall "Uniter" ("Uniter Network") 99 VII. Überblick mit Strukturdaten zu Beobachtungsobjekten 101 1. "Nationaldemokratische Partei Deutschlands" (NPD) 101 1.1 "Junge Nationalisten" (JN) 103 1.2 "Ring Nationaler Frauen" (RNF) 104 1.3 "Kommunalpolitische Vereinigung der NPD" (KPV) 104 1.4 "Deutsche Stimme Verlagsgesellschaft mbH" (DS Verlag) 105 2. "DIE RECHTE" 106 8

Seite 187 im Verfassungsschutzbericht 2019 Sachsen

Linksextremisten u. a. von URA und ART an Aktionen gegen den sog. "Trauermarsch" von Rechtsextremisten in der Innenstadt. Während
Gegendemonstranten versuchten mehrfach, die Aufzugstrecke der Rechtsextremisten durch Sitzblockaden zu blockieren. Bei den polizeilichen Maßnahmen gegen die Blockaden
Februar - sowohl eine etwas höhere Zahl beteiligter Linksextremisten als auch eine gering
gestiegene Intensität der linksextremistischen Aktivitäten feststellbar. Dies dürfte daran gelegen haben, dass der Aufzug der Rechtsextremisten am 15. Februar - anders
einer deutlich gestiegenen Teilnehmerzahl stattfand. Erneut waren auswärtige Linksextremisten nicht bzw. nur in äußerst geringem Umfang beteiligt, was nach
Störungen. Am 1. Mai beteiligten sich Linksextremisten an Protestaktionen gegen eine Versammlung der rechtsextremistischen NATIONALDEMOKRATISCHEN PARTEI DEUTSCHLANDS
Juli beteiligten sich ca. 750 Personen, darunter ca. 100 Linksextremisten an einer angemeldeten "Antifa-Demo Kein Viertel für Nazis
veröffentlichte im Vorfeld mehrere Beiträge, in denen sie vermeintliche rechtsextremistische Hintergründe zu den Betreibern mehrerer Geschäfte und Bars

Öffentliche Aktionen Bestimmendes Themenfeld der Aktionen war der "Antifaschismuskampf". Folgende beispielhafte Veranstaltungen richteten sich gegen den politischen Gegner. Anlässlich des 74. Jahrestages der alliierten Luftangriffe auf Dresden im Zweiten Weltkrieg beteiligten sich Linksextremisten an mehreren Aktionen: Am 13. Februar waren ca. 350 Personen, darunter ca. 150 Linksextremisten an Protesten gegen eine Versammlung der AfD beteiligt. Die URA hatte im Vorfeld auf ihrem Twitter-Account dazu aufgerufen: "die AfD verkantholzen"299. Eine unangemeldete Spontanversammlung mit 50 Personen im unmittelbaren Umfeld der AfD-Veranstaltung wurde von der Polizei aufgelöst. Am 15. Februar beteiligten sich ca. 1.100 Personen, darunter ca. 250 Linksextremisten u. a. von URA und ART an Aktionen gegen den sog. "Trauermarsch" von Rechtsextremisten in der Innenstadt. Während der Protestaktionen wurde aus dem Kreis der Gegendemonstranten u. a. "Nazis gibt's in jeder Stadt - bildet Banden, macht sie platt!" und "Deutsche Polizisten, schützen die Faschisten!" gerufen. Bis zu 500 Gegendemonstranten versuchten mehrfach, die Aufzugstrecke der Rechtsextremisten durch Sitzblockaden zu blockieren. Bei den polizeilichen Maßnahmen gegen die Blockaden kam es vereinzelt zu Widerstandshandlungen. Laut polizeilicher Feststellung bewegten sich bei den Gegenaktionen Kleingruppen im Veranstaltungsbereich und begingen Straftaten, wie eine gefährliche Körperverletzung und Sachbeschädigung durch Barrikadenbau. Im Vergleich zum Vorjahr war - insbesondere bei den Gegenaktivitäten am 15. Februar - sowohl eine etwas höhere Zahl beteiligter Linksextremisten als auch eine gering gestiegene Intensität der linksextremistischen Aktivitäten feststellbar. Dies dürfte daran gelegen haben, dass der Aufzug der Rechtsextremisten am 15. Februar - anders als in den vergangenen Jahren - nicht im Randgebiet, sondern in der Innenstadt und mit einer deutlich gestiegenen Teilnehmerzahl stattfand. Erneut waren auswärtige Linksextremisten nicht bzw. nur in äußerst geringem Umfang beteiligt, was nach der im Wesentlichen nur lokal ausgerichteten Mobilisierung so auch erwartet worden war. Insofern führte die - wie in den Vorjahren - immer noch geringe Beteiligung sowohl von Linksextremisten als auch von nichtextremistischen Akteuren nicht zu effektiveren Störungen. Am 1. Mai beteiligten sich Linksextremisten an Protestaktionen gegen eine Versammlung der rechtsextremistischen NATIONALDEMOKRATISCHEN PARTEI DEUTSCHLANDS (NPD). URA und ART betrieben jeweils einen Live-Ticker, in welchen auch für mögliche Blockadeaktionen relevante Informationen verbreitet wurden bzw. zu Blockadeaktionen aufgerufen wurde. Mehrere Blockaden der NPD-Aufzugsstrecke durch bis zu 300 Personen führten schließlich zu Routenänderungen sowie zu einer vorzeitigen Beendigung der NPD-Versammlung. Im Umfeld kam es zudem zu kleineren Auseinandersetzungen zwischen den politischen Gegnern. Die URA initiierte eine Kampagne "Kein Viertel für Nazis", die angeblich zunehmende "Nazi"Aktivitäten in der Dresdner Neustadt thematisieren sollte. An der Hauptaktion am 5. Juli beteiligten sich ca. 750 Personen, darunter ca. 100 Linksextremisten an einer angemeldeten "Antifa-Demo Kein Viertel für Nazis". Die Demonstration durch die Dresdner Neustadt verlief störungsfrei. Die URA veröffentlichte im Vorfeld mehrere Beiträge, in denen sie vermeintliche rechtsextremistische Hintergründe zu den Betreibern mehrerer Geschäfte und Bars in der Dresdner Neustadt mitteilte, und kann daher als Organisator der Veranstaltung angesehen werden. Der Aufruf zur Demonstration endete mit den Worten: "Holen wir uns unsere Neustadt zurück! [...] Wir wollen, dass die Neustadt wieder als das verstanden wird, was sie einmal war: Eine No-Go-Area für Faschist*innen jeglicher Coleur!"300 299 Am 7. Januar wurde der Bremer AfD-Vorsitzende angegriffen und verletzt. Ursprünglich hieß es dazu, der Geschädigte sei mit einem Kantholz attackiert worden. 300 Schreibweise wie im Original Seite 187 von 297

Seite 130 im Verfassungsschutzbericht 2019 Sachsen

Spielplätzen. Auch das Thema Klimaschutz wurde instrumentalisiert, um rechtsextremistisches Gedankengut in die Mitte der Gesellschaft zu transportieren. So schlossen sich
Ansichten zu verbreiten. Parteiungebundene Strukturen Neonationalsozialistische234 und subkulturell geprägte rechtsextremistische Gruppierungen235 Das Format der "Zeitzeugenvorträge"236 im benachbarten Raum Chemnitz/Erzgebirge
Leubsdorf (Mittelsachsen) statt. Zu den etwa 100 Teilnehmern zählten Rechtsextremisten aus mehreren sächsischen Landkreisen sowie aus anderen Bundesländern. Rechtsextremistische Musikszene
rechtsextremistische Vertriebe und Verlage Zum Betätigungsfeld der subkulturell geprägten rechtsextremistischen Szene237 zählt auch die Durchführung von und die Teilnahme
rechtsextremistischen Musikveranstaltungen. Mit einer aktiven Band und wenigen Musikveranstaltungen stellt der Landkreis Mittelsachsen jedoch keinen Schwerpunkt der rechtsextremistischen Musikszene
Teilnehmer an. Des Weiteren fand u. a. ein rechtsextremistisches Konzert am 5. Oktober mit mehr als 150 Teilnehmern in Hainichen
dort am 7. Dezember eine "Record-Release-Party" von rechtsextremistischen Musikern aus Brandenburg, Bayern und Nordrhein-Westfalen stattfinden sollte, schritt
Schweiz-Osterzgebirge) stattfand. Im Berichtsjahr existierten im Landkreis keine rechtsextremistischen Vertriebsstrukturen. 234 vgl. Beitrag II.2.4.1 Neonationalsozialistische Gruppierungen 235 vgl. Beitrag
II.2.4.4 Subkulturell geprägte rechtsextremistische Gruppierungen 236 vgl. Beitrag II.2.4.1 Neonationalsozialistische Gruppierungen 237 vgl. Beitrag II.2.4.4 Subkulturell geprägte rechtsextremistische Gruppierungen
Band LANDSER, jetzt L UNIKOFF 239 vgl. Beitrag II.2.4.5 Rechtsextremistische Musik Seite

Anlässlich des Volkstrauertages organisierte die NPD Mittelsachsen mehrere kleine Veranstaltungen u. a. in Freiberg und Großweitzschen zum sog. "Heldengedenken". Auch am 8. Mai führte sie Aktionen unter dem Motto "Kein Tag zum Feiern" durch. Der im Landkreis Mittelsachsen existierende JN-Stützpunkt führte auch im Berichtsjahr gemeinsame Aktionen mit der NPD Mittelsachsen durch. So kam es erneut zur Verschmelzung zweier Kampagnen. Zum einen handelte es sich um die NPD-Kampagne "Deutsche helfen Deutschen" und zum anderen um die bundesweite JN-Kampagne "Jugend packt an". Um sich ein "Kümmerer-Image" zu geben, verteilte man in Döbeln und Umgebung im Rahmen dieser Kampagnen - jedoch mit wenig Resonanz aus der Bevölkerung - Bekleidung und andere Spenden an "bedürftige Deutsche". Zu den zahlreichen Aktionen der JN Mittelsachsen zählten "Reinigungsaktionen" von Denkmälern und Spielplätzen. Auch das Thema Klimaschutz wurde instrumentalisiert, um rechtsextremistisches Gedankengut in die Mitte der Gesellschaft zu transportieren. So schlossen sich Aktivisten der JN Mittelsachsen den bundesweiten Klimaprotesten "Fridays for future" in Döbeln an und versuchten auf diesen Veranstaltungen, ihre Ansichten zu verbreiten. Parteiungebundene Strukturen Neonationalsozialistische234 und subkulturell geprägte rechtsextremistische Gruppierungen235 Das Format der "Zeitzeugenvorträge"236 im benachbarten Raum Chemnitz/Erzgebirge wurde im Berichtsjahr fortgesetzt. Sie wurden von überregional aktiven Neonationalsozialisten, die teilweise auch aus Chemnitz stammen, organisiert. Ein Vortrag, der unter dem Motto der "Soldatenweihnacht" stand, fand am 14. Dezember in Leubsdorf (Mittelsachsen) statt. Zu den etwa 100 Teilnehmern zählten Rechtsextremisten aus mehreren sächsischen Landkreisen sowie aus anderen Bundesländern. Rechtsextremistische Musikszene / rechtsextremistische Vertriebe und Verlage Zum Betätigungsfeld der subkulturell geprägten rechtsextremistischen Szene237 zählt auch die Durchführung von und die Teilnahme an rechtsextremistischen Musikveranstaltungen. Mit einer aktiven Band und wenigen Musikveranstaltungen stellt der Landkreis Mittelsachsen jedoch keinen Schwerpunkt der rechtsextremistischen Musikszene dar. Am 24. Februar zog ein Liederabend in Lunzenau mit LUNIKOFF238 rund 100 Teilnehmer an. Des Weiteren fand u. a. ein rechtsextremistisches Konzert am 5. Oktober mit mehr als 150 Teilnehmern in Hainichen statt. Als dort am 7. Dezember eine "Record-Release-Party" von rechtsextremistischen Musikern aus Brandenburg, Bayern und Nordrhein-Westfalen stattfinden sollte, schritt die Polizei ein und verhinderte diese Veranstaltung im Vorfeld. Auch die aus Freiberg stammende Band SACHSENBLUT239 war im Berichtsjahr aktiv. Sie wurde für ein Konzert am 9. November angekündigt, welches in Bad Gottleuba-Berggießhübel, Ortsteil Langenhennersdorf (Lkr. Sächs. Schweiz-Osterzgebirge) stattfand. Im Berichtsjahr existierten im Landkreis keine rechtsextremistischen Vertriebsstrukturen. 234 vgl. Beitrag II.2.4.1 Neonationalsozialistische Gruppierungen 235 vgl. Beitrag II.2.4.4 Subkulturell geprägte rechtsextremistische Gruppierungen 236 vgl. Beitrag II.2.4.1 Neonationalsozialistische Gruppierungen 237 vgl. Beitrag II.2.4.4 Subkulturell geprägte rechtsextremistische Gruppierungen 238 Michael REGENER, ehemaliger Sänger der verbotenen Band LANDSER, jetzt L UNIKOFF 239 vgl. Beitrag II.2.4.5 Rechtsextremistische Musik Seite 130 von 297

Seite 182 im Verfassungsschutzbericht 2006 Bayern

Linksextremismus 3.1.3.2 Antifaschismus Im Mittelpunkt der Aktivitäten autonomer Gruppen in Bayern standen wie in den vergangenen Jahren Proteste und Aktionen
gegen rechtsextremistische Veranstaltungen, aber auch gezielte Angriffe
gegen einzelne tatsächliche oder vermeintliche Rechtsextremisten. Von den 71 in Hauptmotiv der Bayern verübten linksextremistisch motivierten Gewalttaten entfallen Gewalttaten
rechtsextremistische Personen und Strukturen. Neben Veranstaltungen und Aktionen gegen rechtsextremistische Kundgebungen und Demonstrationen setzen Autonome verstärkt auf "Antifa-Recherche" ereignisunabhängige
Szene zur Vorbereitung von militanten Aktionen dienen. In der linksextremistischen, in Hamburg erscheinenden Publikation "Zeck", Nummer 132 vom Mai/Juni, formulieren
zumeist auf lokaler bzw. regionaler Ebene überwiegend mit linksextremistischen Gruppierungen und Parteien wie in Nürnberg kooperieren, gibt es auch anlassbezogene
Demonstrationen, Versammlungen, Mahnwachen, Informationsständen und anderen Veranstaltungen gegen rechtsextremistische Aktivitäten. Der autonomen antifaschistischen Szene gelingt es jedoch weiterhin nur schwer
Januar fanden in München mehrere linksextremistische Veranstaltungen gegen eine Demonstration von etwa 150 Rechtsextremisten statt. Unter den Teilnehmern der Gegenveranstaltungen
Autonome, deren Ziel es war, nicht nur gegen den rechtsextremistischen Aufmarsch zu protestieren, sondern ihn auch zu stören und möglichst
Mehrfach versuchten sie, die Polizeiabsperrungen zu überwinden, um die Rechtsextremisten anzugreifen. Verfassungsschutzbericht Bayern

182 Linksextremismus 3.1.3.2 Antifaschismus Im Mittelpunkt der Aktivitäten autonomer Gruppen in Bayern standen wie in den vergangenen Jahren Proteste und Aktionen gegen rechtsextremistische Veranstaltungen, aber auch gezielte Angriffe gegen einzelne tatsächliche oder vermeintliche Rechtsextremisten. Von den 71 in Hauptmotiv der Bayern verübten linksextremistisch motivierten Gewalttaten entfallen Gewalttaten 50 auf diesen Bereich. Grundsätzlich propagieren Autonome Gewaltanwendung vor allem in ihrem Kampf gegen rechtsextremistische Personen und Strukturen. Neben Veranstaltungen und Aktionen gegen rechtsextremistische Kundgebungen und Demonstrationen setzen Autonome verstärkt auf "Antifa-Recherche" ereignisunabhängige "Antifa-Recherche". Dabei spähen sie ihre politischen Gegner gezielt aus und veröffentlichen deren "Steckbriefe" in ihren Publikationen, auf Flugblättern und im Internet. Diese Informationen können der autonomen Szene zur Vorbereitung von militanten Aktionen dienen. In der linksextremistischen, in Hamburg erscheinenden Publikation "Zeck", Nummer 132 vom Mai/Juni, formulieren Autonome dies so: "Außerdem kann es so oder so nicht schaden die Schweine zu kennen, nicht zuletzt um direkt aktiv gegen sie vorgehen zu können." Gerade im Rahmen des Antifaschismus betreiben Autonome eine nach Bündnispolitik wie vor rege Bündnispolitik. Neben kontinuierlich arbeitenden "Aktionsbündnissen", die zumeist auf lokaler bzw. regionaler Ebene überwiegend mit linksextremistischen Gruppierungen und Parteien wie in Nürnberg kooperieren, gibt es auch anlassbezogene Bündnisse, in denen häufig auch demokratische Gruppen und Institutionen mitarbeiten. Diese anlassbezogenen Bündnisse dienen primär der Vorbereitung und Koordinierung von Demonstrationen, Versammlungen, Mahnwachen, Informationsständen und anderen Veranstaltungen gegen rechtsextremistische Aktivitäten. Der autonomen antifaschistischen Szene gelingt es jedoch weiterhin nur schwer, derartige Bündnisveranstaltungen zu dominieren. Aktionen Autonome beteiligten sich in Bayern u.a. an folgenden gegen den in Bayern Rechtsextremismus gerichteten Aktivitäten: München Am 14. Januar fanden in München mehrere linksextremistische Veranstaltungen gegen eine Demonstration von etwa 150 Rechtsextremisten statt. Unter den Teilnehmern der Gegenveranstaltungen waren auch 150 bis 200 Autonome, deren Ziel es war, nicht nur gegen den rechtsextremistischen Aufmarsch zu protestieren, sondern ihn auch zu stören und möglichst zu verhindern. Mehrfach versuchten sie, die Polizeiabsperrungen zu überwinden, um die Rechtsextremisten anzugreifen. Verfassungsschutzbericht Bayern 2006

Seite 89 im Verfassungsschutzbericht 2016 Schleswig-Holstein

beschriebenen Aktivitäten von Linksextremisten zu verzeichnen. 4.1.1 Störungen rechtsextremistischer Demonstrationen Rechtsextremistische Veranstaltungen und Demonstrationen zu stören ist für das linksextremistische
zeigen sich im Rahmen der Aktivitäten gegen die vereinzelten rechtsextremistischen Demonstrationen immer wieder das hohe Mobilisierungspotenzial und die ausgeprägte Handlungsfähigkeit
Szene. Die rechtsextremistische Bewegung "Neumünster wehrt sich" (siehe III 4) war im Berichtsjahr mehrfach Ziel von linksextremistischen Aktionen. Es wurde
Gegner waren auch die eingesetzten Sicherheitskräfte wiederholt Angriffsziel der Linksextremisten. Außerdem errichteten sie Barrikaden, um den politischen Gegner
auch von Rechtsextremisten besuchten Gaststätte und beschädigte durch Steinwürfe drei Fensterscheiben. Im Nachhinein konnte ein bekannter Linksextremist als einer
gleichfalls abnehmende Zahl demonstrierender Rechtsextremisten sowie eine damit einhergegangene Demonstrationsmüdigkeit auf Seiten der Linksextremisten gewesen sein. Weiterhin nahm die Unterstützung

Schleswig-Holsteinischer Landtag - 19. Wahlperiode Drucksache 19/9 Im Aktionsfeld "Antifaschismus" und "Antirassismus" waren im Berichtszeitraum im Schwerpunkt die unter V 4.1.1 bis V 4.1.3 beschriebenen Aktivitäten von Linksextremisten zu verzeichnen. 4.1.1 Störungen rechtsextremistischer Demonstrationen Rechtsextremistische Veranstaltungen und Demonstrationen zu stören ist für das linksextremistische Spektrum von zentraler Bedeutung. Sowohl die klassischen Autonomen als auch die Postautonomen beteiligen sich regelmäßig an Gegendemonstrationen und damit zusammenhängenden Aktionen. Insbesondere in Zeiten weniger Anlässe zeigen sich im Rahmen der Aktivitäten gegen die vereinzelten rechtsextremistischen Demonstrationen immer wieder das hohe Mobilisierungspotenzial und die ausgeprägte Handlungsfähigkeit der grundsätzlich anlassbezogen reaktiv handelnden Szene. Die rechtsextremistische Bewegung "Neumünster wehrt sich" (siehe III 4) war im Berichtsjahr mehrfach Ziel von linksextremistischen Aktionen. Es wurde der Versuch unternommen, deren Veranstaltungen zu blockieren beziehungsweise zu verhindern. Hierzu mobilisierten Linksextremisten landesweit sowie in den angrenzenden Bundesländern. Neben dem politischen Gegner waren auch die eingesetzten Sicherheitskräfte wiederholt Angriffsziel der Linksextremisten. Außerdem errichteten sie Barrikaden, um den politischen Gegner an der Abreise zu hindern. Körperverletzungsdelikte konnten hierbei nur durch das Eingreifen der Polizei verhindert werden. Es kam jedoch stets zu erheblichen Widerstandshandlungen gegen Polizisten. Im Oktober begab sich eine Personengruppe der Gegendemonstration zu einer auch von Rechtsextremisten besuchten Gaststätte und beschädigte durch Steinwürfe drei Fensterscheiben. Im Nachhinein konnte ein bekannter Linksextremist als einer der Täter ermittelt werden. An den Veranstaltungen im Januar, April, Mai und Oktober nahmen bei degressiver Entwicklung zwischen 250 und 150 linksextremistische Gegenprotestanten teil. Ursächlich für den Rückgang dürfte die gleichfalls abnehmende Zahl demonstrierender Rechtsextremisten sowie eine damit einhergegangene Demonstrationsmüdigkeit auf Seiten der Linksextremisten gewesen sein. Weiterhin nahm die Unterstützung aus 89

Seite 138 im Verfassungsschutzbericht 2019 Sachsen

eines dort zur Verfügung stehenden Veranstaltungsobjekts geschuldet. Parteiungebundene Strukturen Rechtsextremistische Musikszene / rechtsextremistische Vertriebe und Verlage Eine ausgeprägte rechtsextremistische Musikszene
gingen die Aktivitäten mit Musikbezug vornehmlich auf das Wirken rechtsextremistischer Parteien zurück. So organisierte die Partei DER DRITTE
Berichtsjahr Veranstaltungen mit rechtsextremistischen Liedermachern. Am 2. Oktober fand in Plauen eine Veranstaltung mit LUNIKOFF257 statt, an welcher sich
Ebenso traten beim Bundeskongress der JN am 9. November rechtsextremistische Liedermacher auf. Darüber hinaus trat der sehr aktive Liedermacher FREILICHFREI258
Band ÜBERZEUGUNGSTÄTER VOGTLAND ist eine aktive rechtsextremistische Musikgruppe im Landkreis ansässig.259 Unstrukturiertes rechtsextremistisches Personenpotenzial Neben den parteigebundenen
parteiungebundenen rechtsextremistischen Strukturen gab es auch im Vogtlandkreis eine unstrukturierte subkulturell geprägte rechtsextremistische SzenE260. Die Grenzen zur neonationalsozialistischen Szene261 sind
Band LANDSER, jetzt L UNIKOFF 258 vgl. Beitrag II.2.4.5 Rechtsextremistische Musik 259 vgl. Beitrag II.2.4.5 Rechtsextremistische Musik 260 vgl. Beiträge
II.2.4.4 Subkulturell geprägte rechtsextremistische Gruppierungen und II. 2.5 Unstrukturiertes rechtsextremistisches Personenpotenzial 261 vgl. Beitrag II.2.4.1 Neonationalsozialistische Gruppierungen Seite

Demonstrationen/Kundgebungen mit bis zu 500 Teilnehmern in Plauen statt. Bei diesen Veranstaltungen gelang es der Partei immer wieder, eine signifikante bürgerliche Beteiligung zu erreichen. Die Partei gibt sich mit ihren Aktivitäten gezielt als "Kümmerer". Deutsche Politiker werden als unfähig dargestellt, die Probleme der Menschen zu lösen. Damit soll das theoretische Ziel verfolgt werden, die aus Sicht der Partei "notwendige revolutionäre Veränderung" in Deutschland umzusetzen. NATIONALDEMOKRATISCHE PARTEI DEUTSCHLANDS (NPD) und JUNGE NATIONALISTEN (JN)256 Im Vogtlandkreis existiert kein eigener Kreisverband der NPD mehr. Dieser fusionierte zum Kreisverband Zwickau-Vogtland. Von ihm gingen 2019 keine öffentlichen Aktivitäten aus. Am 9. November führten lediglich die JN ohne größere Außenwirkung ihren "Bundeskongress" in Neuensalz mit ca. 100 Teilnehmern durch. Die Durchführung im Vogtlandkreis war lediglich dem Vorhandensein eines dort zur Verfügung stehenden Veranstaltungsobjekts geschuldet. Parteiungebundene Strukturen Rechtsextremistische Musikszene / rechtsextremistische Vertriebe und Verlage Eine ausgeprägte rechtsextremistische Musikszene war im Berichtsjahr im Vogtlandkreis nicht feststellbar. Neben kleineren Veranstaltungen in Form von Liederabenden gingen die Aktivitäten mit Musikbezug vornehmlich auf das Wirken rechtsextremistischer Parteien zurück. So organisierte die Partei DER DRITTE W EG im Berichtsjahr Veranstaltungen mit rechtsextremistischen Liedermachern. Am 2. Oktober fand in Plauen eine Veranstaltung mit LUNIKOFF257 statt, an welcher sich ca. 60 Personen beteiligten. An einer Weihnachtsfeier der Partei wirkte eine Liedermacherin aus Thüringen mit. Ebenso traten beim Bundeskongress der JN am 9. November rechtsextremistische Liedermacher auf. Darüber hinaus trat der sehr aktive Liedermacher FREILICHFREI258 bei Liederabenden im Vogtlandkreis auf. Mit der Band ÜBERZEUGUNGSTÄTER VOGTLAND ist eine aktive rechtsextremistische Musikgruppe im Landkreis ansässig.259 Unstrukturiertes rechtsextremistisches Personenpotenzial Neben den parteigebundenen und den parteiungebundenen rechtsextremistischen Strukturen gab es auch im Vogtlandkreis eine unstrukturierte subkulturell geprägte rechtsextremistische SzenE260. Die Grenzen zur neonationalsozialistischen Szene261 sind im Vogtlandkreis fließend, sodass in diesem Landkreis von einer Mischszene gesprochen werden kann. Die Verbindungen der Szeneangehörigen waren im Berichtsjahr meist lose und gingen selten über die Wohnorte der Beteiligten hinaus. 256 vgl. Beitrag II.2.3.2 NPD 257 Michael REGENER, ehemaligen Sänger der verbotenen Band LANDSER, jetzt L UNIKOFF 258 vgl. Beitrag II.2.4.5 Rechtsextremistische Musik 259 vgl. Beitrag II.2.4.5 Rechtsextremistische Musik 260 vgl. Beiträge II.2.4.4 Subkulturell geprägte rechtsextremistische Gruppierungen und II. 2.5 Unstrukturiertes rechtsextremistisches Personenpotenzial 261 vgl. Beitrag II.2.4.1 Neonationalsozialistische Gruppierungen Seite 138 von 297

Seite 155 im Verfassungsschutzbericht 2006 Bayern

bisher von der "Linkspartei.PDS" vertretene Prinzip des "Pluralismus" verwiesen, d.h. das Recht, innerhalb der Partei Zusammenschlüsse oder Plattformen zu bilden
deutlich, dass der Zusammenschluss beider Parteien maßgeblich durch die Linkspartei.PDS Dominierende bestimmt oder sogar dominiert wird. Nach Beratungen innerhalb beider
Linkspartei.PDS am 26. November in Berlin stimmten 84,7 % der gewählten Delegierten der Umwandlung der Partei von einem nicht rechtsfähigen
ihrem Verein Bundesparteitag gefasst. Ein von der Linkspartei.PDS in Auftrag gegebenes Rechtsgutachten zu Fragen einer Parteifusion war zu dem Ergebnis
müsse nicht aufgelöst werden und behalte alle ihr zustehenden Rechtsansprüche und deren verfestigte Vorstufen. Die Umwandlung bedeute weder den Verlust
politischen Handlungsspielraums. Am 10. Dezember beschlossen die Vorstände von Linkspartei.PDS und WASG auf einer gemeinsamen Sitzung die Entwürfe der GründungsVerfassungsschutzbericht

Linksextremismus 155 Ziel des demokratischen Sozialismus nicht aus den Augen verlieren. Der Gründungsentwurf der "Programmatischen Eckpunkte" stimmt in den wesentlichen Kernaussagen mit dem überarbeiteten Eckpunktepapier vom September überein. So enthält auch er überwiegend Positionen, die die Linkspartei.PDS seit Jahren in ihren programmatischen Papieren vertritt. Dazu gehört insbesondere das Festhalten am Ziel der SystemFesthalten am überwindung, indem eine Gesellschaft gefordert wird, die "über den Ziel der SystemKapitalismus hinausweist und die ihn in einem transformatorischen Proüberwindung zess überwindet". Die anzustrebende Gesellschaft wird wieder - wie bereits im Programm der PDS von 2003 - mit dem verkürzten Zitat aus dem "Kommunistischen Manifest" (1848) von Karl Marx und Friedrich Engels beschrieben als "eine Gesellschaft, in der die freie Entwicklung einer und eines jeden die Bedingung der freien Entwicklung aller" ist. Die beiden Vorentwürfe wiesen diese Formulierung nicht auf. Enthalten ist auch die Aussage, dass die neue Partei "plural" sein solle. Hiermit wird auf das bisher von der "Linkspartei.PDS" vertretene Prinzip des "Pluralismus" verwiesen, d.h. das Recht, innerhalb der Partei Zusammenschlüsse oder Plattformen zu bilden. Dies berechtigt die neue Partei, auch offen extremistische Zusammenschlüsse zu bilden. Der Gesamtverlauf der Fusionsbestrebungen und die Formulierungen in den Entwürfen der Gründungsdokumente machen deutlich, dass der Zusammenschluss beider Parteien maßgeblich durch die Linkspartei.PDS Dominierende bestimmt oder sogar dominiert wird. Nach Beratungen innerhalb beider Linkspartei.PDS Parteien soll auf parallel stattfindenden Parteitagen am 24. und 25. März 2007 über die bis dahin vorliegenden Leitanträge entschieden werden. Anlässlich einer außerordentlichen Tagung des 10. Parteitags der Linkspartei.PDS am 26. November in Berlin stimmten 84,7 % der gewählten Delegierten der Umwandlung der Partei von einem nicht rechtsfähigen Umwandlung in in einen rechtsfähigen Verein durch Änderung des Statuts zu. Einen rechtsfähigen gleichlautenden Beschluss hatte die WASG eine Woche zuvor auf ihrem Verein Bundesparteitag gefasst. Ein von der Linkspartei.PDS in Auftrag gegebenes Rechtsgutachten zu Fragen einer Parteifusion war zu dem Ergebnis gekommen, dass sich beide Parteien zunächst in eingetragene und damit rechtsfähige Vereine umwandeln sollten und dann der kleinere Verein dem größeren beitritt. Die aufnehmende Partei müsse nicht aufgelöst werden und behalte alle ihr zustehenden Rechtsansprüche und deren verfestigte Vorstufen. Die Umwandlung bedeute weder den Verlust des Parteistatus noch eine Einschränkung des politischen Handlungsspielraums. Am 10. Dezember beschlossen die Vorstände von Linkspartei.PDS und WASG auf einer gemeinsamen Sitzung die Entwürfe der GründungsVerfassungsschutzbericht Bayern 2006

Seite 36 im Verfassungsschutzbericht 2013 Niedersachsen

SchleswigHolstein sind zum Teil seit mehreren Jahren der rechtsextremistischen Musikszene zuzurechnen. Ihre Aktivitäten konzentrieren sich daher auf die Teilnahme
rechtsextremistischen Konzertveranstaltungen und anderen szeneinternen Veranstaltungen. Ein auf dem Sampler "Legion Germania - Tag der Rache" veröffentlichtes Lied mit dem Titel
Brigade 8 Crew bislang keinen nennenswerten Einfluss innerhalb der rechtsextremistischen Szene erlangen können. Auch waren entgegen den Absichtserklärungen abgesehen
Harpstedt (Landkreis Oldenburg) wurde von den Sicherheitsbehörden verhindert. 2.5.1 Rechtsextremistische Musikszene Rechtsextremistische Musik ist ein wesentlicher Faktor für die Ausprägung
Szeneangehörigen. Darüber hinaus dient sie dem Zweck, rechtsextremistische Ideologie - auch an Außenstehende - zu vermitteln. Die Liedinhalte formulieren in plakativer, häufig
eine suggestive Wirkung entwickeln. Wegen dieser Wirkung hat die rechtsextremistische Musik für die neonazistische Kameradschaftsszene und die NPD einen hohen
versucht die NPD Parteiveranstaltungen durch die Einbindung von rechtsextremistischer Musik für ein jüngeres Publikum attraktiver zu gestalten. In Wahlkämpfen dienen
genannte Schulhof-CDs, die vorwiegend Lieder rechtsextremistischer Musikbands beinhalten, als Werbemittel für die Zielgruppe der Jungund Erstwähler. Zu beobachten
Verteilaktionen, die mediale Aufmerksamkeit auf sich ziehen, findet die rechtsextremistische Musik über szenekundige Schüler Eingang in einzelne Klassen, ohne dass
gleichem Maße Beachtung findet. Die Anzahl der Zugriffe auf rechtsextremistische Musik-Videos im Internet weist aus, dass die Verbreitung

Führende Mitglieder der Gruppierung aus Bremen, Niedersachsen, Sachsen und SchleswigHolstein sind zum Teil seit mehreren Jahren der rechtsextremistischen Musikszene zuzurechnen. Ihre Aktivitäten konzentrieren sich daher auf die Teilnahme an rechtsextremistischen Konzertveranstaltungen und anderen szeneinternen Veranstaltungen. Ein auf dem Sampler "Legion Germania - Tag der Rache" veröffentlichtes Lied mit dem Titel "Brigade 8" verleiht dem rassistischen Selbstverständnis der Gruppierung Ausdruck: "Eine neue Bruderschaft ist bereits in aller Munde, das Gerücht einer neuen weißen Macht dreht bereits die Runde. Eine Truppe ohne leere Worte und zu allem bereit. Auf in die letzte Schlacht - fight, fight, fight, fight! ... Heil! - Heil! - Heil! - der Brigade 8! Trotz dieser martialischen Positionierung hat die Brigade 8 Crew bislang keinen nennenswerten Einfluss innerhalb der rechtsextremistischen Szene erlangen können. Auch waren entgegen den Absichtserklärungen abgesehen von Demonstrationsteilnahmen keine politischen Aktivitäten zu verzeichnen. Die geplante Durchführung einer so genannten Open House Party am 22.06.2013 in Harpstedt (Landkreis Oldenburg) wurde von den Sicherheitsbehörden verhindert. 2.5.1 Rechtsextremistische Musikszene Rechtsextremistische Musik ist ein wesentlicher Faktor für die Ausprägung eines Gemeinschaftsgefühls bei den Szeneangehörigen. Darüber hinaus dient sie dem Zweck, rechtsextremistische Ideologie - auch an Außenstehende - zu vermitteln. Die Liedinhalte formulieren in plakativer, häufig hetzerischer Form die rassistische, fremdenfeindliche und antisemitische Einstellung der Szeneangehörigen. Von eingängigen oder aufputschenden Melodien getragen, können die Liedtexte eine suggestive Wirkung entwickeln. Wegen dieser Wirkung hat die rechtsextremistische Musik für die neonazistische Kameradschaftsszene und die NPD einen hohen werbestrategischen Stellenwert. So versucht die NPD Parteiveranstaltungen durch die Einbindung von rechtsextremistischer Musik für ein jüngeres Publikum attraktiver zu gestalten. In Wahlkämpfen dienen ihr so genannte Schulhof-CDs, die vorwiegend Lieder rechtsextremistischer Musikbands beinhalten, als Werbemittel für die Zielgruppe der Jungund Erstwähler. Zu beobachten war dies auch im niedersächsischen Landtagswahlkampf. Die von den Jungen Nationaldemokraten (JN), der Jugendorganisation der NPD, in geringer Stückzahl verteilte "Schulhof-CD Niedersachsen" wurde kurz nach der Wahl von der Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien (BPjM) am 07.03.2013 in den Teil A der Liste der jugendgefährdenden Medien eingetragen. Damit ist eine Verteilung an Minderjährige nicht mehr zulässig. Unabhängig von solchen Verteilaktionen, die mediale Aufmerksamkeit auf sich ziehen, findet die rechtsextremistische Musik über szenekundige Schüler Eingang in einzelne Klassen, ohne dass dies in gleichem Maße Beachtung findet. Die Anzahl der Zugriffe auf rechtsextremistische Musik-Videos im Internet weist aus, dass die Verbreitung der Musik weit über das registrierte rechtsextremistische Personenpotenzial hinausreicht. Besonders angesprochen fühlen sich Jugendliche, die ihre soziale Situation in den Liedtexten widergespiegelt finden und nach Integration in eine Gruppe Gleichgesinnter streben. Die Konfrontation mit rechtsextremistischer Musik kann den Beginn einer Entwicklung markieren, in deren Verlauf sich Jugendliche zunehmend mit der rechtsextremistischen 36

Seite 56 im Verfassungsschutzbericht 2020 Niedersachsen

Rechtsextremismus Ereignisse und Entwicklungen im Berichtszeitraum Rechtsextremistische Musikszene Rechtsextremistische Musik ist für die subkulturelle Szene von einem hohen werbestrategischen Stellenwert
gilt für die neona zistische Szene und für die rechtsextremistischen Parteien NPD, "Die Rechte" und "Der III. Weg". Musik
insbesondere für den Einstieg in die rechtsextremistische Szene eine wichtige Funktion. Damit ist rechtsextremistische Musik ein wesentlicher Faktor für
Szeneangehörigen und dient darüber hinaus dem Zweck, rechtsextremistische Ideologien - auch an Außenstehende - zu vermitteln. Aufgrund der allgemeinen staatlichen Maßnahmen
Eindämmung der CoronaPandemie konnte jedoch die rechtsextremistische Musikszene im Jahr 2020 dieser Funktion kaum nachkommen. Dagegen weist die Anzahl
Zugriffe auf rechtsextremistische Mu sikvideos im Internet darauf hin, dass die Verbreitung der Musik weit über das registrierte rechtsextremistische Personenpotenzial
Integration in eine Gruppe Gleichgesinnter streben. Die Konfrontation mit rechtsextremistischer Musik kann den Beginn einer Entwicklung markieren, in deren Verlauf
sich Jugendliche zunehmend mit der rechtsextremistischen Szene identifizieren. Die Auseinandersetzung mit der rechtsextremistischen Musik ist deshalb seit mehreren Jahren
Hölle". Im Songtext wird die CoronaPandemie verschwörungstheo retisch mit rechtsextremistischem Unterton thematisiert: "Die WHO, das RKI und die gefakte Pandemie

Rechtsextremismus Ereignisse und Entwicklungen im Berichtszeitraum Rechtsextremistische Musikszene Rechtsextremistische Musik ist für die subkulturelle Szene von einem hohen werbestrategischen Stellenwert. Gleiches gilt für die neona zistische Szene und für die rechtsextremistischen Parteien NPD, "Die Rechte" und "Der III. Weg". Musik hat insbesondere für den Einstieg in die rechtsextremistische Szene eine wichtige Funktion. Damit ist rechtsextremistische Musik ein wesentlicher Faktor für die Ausprä gung eines Gemeinschaftsgefühls bei den Szeneangehörigen und dient darüber hinaus dem Zweck, rechtsextremistische Ideologien - auch an Außenstehende - zu vermitteln. Aufgrund der allgemeinen staatlichen Maßnahmen zur Eindämmung der CoronaPandemie konnte jedoch die rechtsextremistische Musikszene im Jahr 2020 dieser Funktion kaum nachkommen. Dagegen weist die Anzahl der Zugriffe auf rechtsextremistische Mu sikvideos im Internet darauf hin, dass die Verbreitung der Musik weit über das registrierte rechtsextremistische Personenpotenzial hinaus reicht. Besonders angesprochen fühlen sich Jugendliche, die ihre so ziale Situation in den Liedtexten widergespiegelt finden und die nach Integration in eine Gruppe Gleichgesinnter streben. Die Konfrontation mit rechtsextremistischer Musik kann den Beginn einer Entwicklung markieren, in deren Verlauf sich Jugendliche zunehmend mit der rechtsextremistischen Szene identifizieren. Die Auseinandersetzung mit der rechtsextremistischen Musik ist deshalb seit mehreren Jahren ein Schwerpunkt der präventiven Verfassungsschutzarbeit.17 Das Jahr 2020 war geprägt von verschwörungsideologischen Theorien. In diesem Zusammenhang veröffentlichte der ehemals in Nieder sachsen ansässige Vertrieb "Das Zeughaus" (Bayern) ein Musikvideo des Bandprojekts "Zillertaler Virenjäger" mit dem Titel "Fahrt zur Hölle". Im Songtext wird die CoronaPandemie verschwörungstheo retisch mit rechtsextremistischem Unterton thematisiert: "Die WHO, das RKI und die gefakte Pandemie. Ein teuflischer Plan. 17 Siehe Kapitel 6. 54

Seite 67 im Verfassungsschutzbericht 2015 Schleswig-Holstein

welche die Anwohner über vermeintliche Verbindungen zur rechtsextremistischen Szene informieren sollten. Linksextremisten der autonomen Szene hatten bereits in der Vergangenheit
rechtsgerichtete Parteien und deren Wahlkandidaten sowie Personen außerhalb politischer Strukturen zu "outen" und anzugreifen. Im "Anti-Faschismus-Kampf" der linksextremistischen
Fokus. Die AfD bewegt sich aus Sicht der Linksextremisten im rechtspopulistischen Bereich und war im Berichtsjahr somit als direkter politischer
mobilisierte die linksextremistische Szene landesweit und mit großem Aufwand für eine Gegendemonstration. Trotz des letztinstanzlichen Verbotes des rechtsextremisti67

Schleswig-Holsteinischer Landtag - 18. Wahlperiode Drucksache 18/xxxx der Unternehmen verteilt, welche die Anwohner über vermeintliche Verbindungen zur rechtsextremistischen Szene informieren sollten. Linksextremisten der autonomen Szene hatten bereits in der Vergangenheit mit unterschiedlichen Kampagnen in Schleswig-Holstein dazu aufgerufen, rechtsextremistische bzw. vermeintlich rechtsgerichtete Parteien und deren Wahlkandidaten sowie Personen außerhalb politischer Strukturen zu "outen" und anzugreifen. Im "Anti-Faschismus-Kampf" der linksextremistischen Szene Schleswig-Holsteins gegen Parteien stand neben der NPD zunehmend die Partei Alternative für Deutschland (AfD) im Fokus. Die AfD bewegt sich aus Sicht der Linksextremisten im rechtspopulistischen Bereich und war im Berichtsjahr somit als direkter politischer Gegner das Ziel von entsprechenden Aktionen der linksextremistischen Szene. Hierbei war die Absicht, Informationsstände und Parteiveranstaltungen im größtmöglichen Maße zu stören bzw. die Durchführung zu verhindern. Im März kam es zu Protesten anlässlich des AfD-Landesparteitages in Kiel. Gewaltbereite Linksextremisten in einer Anzahl im unteren dreistelligen Bereich versuchten, Polizeiabsperrungen zu überwinden und zum Veranstaltungsort in der Kieler Innenstadt vorzudringen. Weitere Aktionen richteten sich überwiegend gegen Informationsstände. Die Teilnehmerzahlen bewegten sich maximal im oberen zweistelligen Bereich und waren kaum öffentlichkeitswirksam. Zudem verfolgten Linksextremisten in der zweiten Jahreshälfte verstärkt das Ziel, AfD-Veranstaltungen zu verhindern, indem sie Hotels und Gastwirte gezielt anschrieben, bei denen die Partei Räumlichkeiten für Veranstaltungen angemietet hatte. Daraufhin wurden einige Aufträge seitens der Vermieter storniert. Außerhalb der Landesgrenzen beteiligten sich schleswig-holsteinische Antifaschisten unter anderem an den Protesten gegen den Naziaufmarsch in Krusa/DK am 12. September. Vor allem die Tatsache, dass unklar war, ob der zum gleichen Zeitpunkt angemeldete "Tag der deutschen Patrioten" in Hamburg stattfinden durfte, begünstigte die Mobilisierung innerhalb der linksextremistischen Szene. Dem Aufruf der Flensburger Szene folgten insbesondere Kieler Linksextremisten aus Reihen der "Interventionistischen Linken". Auch zu dem letztlich abgesagten "Tag der deutschen Patrioten" in Hamburg mobilisierte die linksextremistische Szene landesweit und mit großem Aufwand für eine Gegendemonstration. Trotz des letztinstanzlichen Verbotes des rechtsextremisti67

Seite 122 im Verfassungsschutzbericht 2019 Hessen

RECHTSEXTREMISMUS koMMunIkatIonSStRateGIen Von RecHtSextReMISten durch die stetige entwicklung des Internets und die daraus resultierenden Möglichkeiten der kommunikation verändern sich immer
wieder die Strategien und taktiken der Rechtsextremisten. Soziale netzwerke wie etwa Facebook, Blogs, Videoplattformen (zum Beispiel youtube) sowie eigene Internetauftritte
Homepages, nachrichtenportale oder Foren sind für Rechtsextremisten wichtige Hilfsmittel für die digitale Verbreitung ihrer Propaganda, da sie hierdurch mit wenig
offene und versteckte Propaganda | Die fortschreitende Digitalisierung hat die rechtsextremistische Szene nachhaltig verändert und das Entstehen einer Reihe von neuen
Anlaufpunkten, Akteuren und Aktionsformen bewirkt. Rechtsextremisten bzw. rechtsextremistische Organisationen nutzen das Internet einerseits, um offen für ihre Ideen und Aktivitäten
Initiativen ins Leben, die auf den ersten Blick keinen rechtsextremistischen Hintergrund vermuten lassen, sondern Themen ansprechen, die beim Großteil
Bevölkerung auf Ablehnung stoßen (zum Beispiel Kindesmissbrauch). Hierüber suchen Rechtsextremisten besonders den Kontakt zu Menschen, die bisher keinen Bezug
Rechtsextremismus hatten. Neben den Internetplattformen nutzen Rechtsextremisten auch verschiedene Messengerdienste wie WhatsApp, Threema oder Signal, um untereinander zu kommunizieren, Veranstaltungen
persönliche Daten und die interne Kommunikation sorgt bei Rechtsextremisten für eine erhöhte Sensibilisierung. So werden Leitfäden erstellt und Sicherheitsschulungen durchgeführt
Anleitungen für konspirative Verhaltensweisen bei der Kommunikation in der rechtsextremistischen Szene zu verbreiten. Diese sollen dazu dienen, nicht

RECHTSEXTREMISMUS koMMunIkatIonSStRateGIen Von RecHtSextReMISten durch die stetige entwicklung des Internets und die daraus resultierenden Möglichkeiten der kommunikation verändern sich immer wieder die Strategien und taktiken der Rechtsextremisten. Soziale netzwerke wie etwa Facebook, Blogs, Videoplattformen (zum Beispiel youtube) sowie eigene Internetauftritte wie Homepages, nachrichtenportale oder Foren sind für Rechtsextremisten wichtige Hilfsmittel für die digitale Verbreitung ihrer Propaganda, da sie hierdurch mit wenig aufwand ein breites Publikum erreichen können. AUF EINEN BLICK * offene und versteckte Propaganda * erhöhte Sensibilisierung * online-Radikalisierung * Intensivierung der Bekämpfungsansätze offene und versteckte Propaganda | Die fortschreitende Digitalisierung hat die rechtsextremistische Szene nachhaltig verändert und das Entstehen einer Reihe von neuen Anlaufpunkten, Akteuren und Aktionsformen bewirkt. Rechtsextremisten bzw. rechtsextremistische Organisationen nutzen das Internet einerseits, um offen für ihre Ideen und Aktivitäten zu werben und um Gleichgesinnte zu gewinnen; andererseits gehen sie konspirativ vor und rufen zum Beispiel Initiativen ins Leben, die auf den ersten Blick keinen rechtsextremistischen Hintergrund vermuten lassen, sondern Themen ansprechen, die beim Großteil der Bevölkerung auf Ablehnung stoßen (zum Beispiel Kindesmissbrauch). Hierüber suchen Rechtsextremisten besonders den Kontakt zu Menschen, die bisher keinen Bezug zum Rechtsextremismus hatten. Neben den Internetplattformen nutzen Rechtsextremisten auch verschiedene Messengerdienste wie WhatsApp, Threema oder Signal, um untereinander zu kommunizieren, Veranstaltungen zu planen oder Absprachen zu treffen. erhöhte Sensibilisierung | Die Möglichkeit eines Zugriffs staatlicher Sicherheitsbehörden auf persönliche Daten und die interne Kommunikation sorgt bei Rechtsextremisten für eine erhöhte Sensibilisierung. So werden Leitfäden erstellt und Sicherheitsschulungen durchgeführt, um Anleitungen für konspirative Verhaltensweisen bei der Kommunikation in der rechtsextremistischen Szene zu verbreiten. Diese sollen dazu dienen, nicht in den Fokus von Sicherheitsbehörden zu geraten bzw. sich diesem Zugriff zu entziehen. Weiterhin nutzen Rechtsextremisten geschlossene Gruppen in so120 - Hessischer Verfassungsschutzbericht 2019

Seite 224 im Verfassungsschutzbericht 2017 Brandenburg

signalisiert den verbotenen Gruß "Heil Hitler". Symbolträchtig sind für Rechtsextremisten auch Daten: Der Todestag des Hitler-Stellvertreters Rudolf Heß oder
Heldengedenktag" geben Rechtsextremisten immer wieder Anlass zu demonstrativen Aktionen. In geschlossenen Szeneveranstaltungen scheuen sich Rechtsextremisten wenig, strafbare Kennzeichen zu verwenden
regelmäßig die Angst vor Bestrafung über die politische Gesinnung. Rechtsextremisten versuchen öffentlich oft nur solche Symbole zu verwenden
haben eindeutig demonstriert, dass sie sich nicht mit ihrer rechtsextremistischen Kundschaft gemein machen. "LONSDALE" war bei Rechtsextremisten beliebt, weil dieser
CONSDAPLE" etwa ist solch ein Kleiderlabel, das sich bei Rechtsextremisten regelrecht anbiedert. Im Wort selbst befindet sich die Buchstabenfolge "NSDAP
Marke "Thor Steinar" ist bei Rechtsextremisten ebenfalls beliebt. Das Tragen von "Thor Steinar" dient als identitätsstiftendes Erkennungszeichen unter Rechtsextremisten
bemüht, daran anzuknüpfen. Nicht umsonst bezeichnete der einschlägig rechtsextremistisch bekannte Internet-Versandhandel "RockNord" die Käufer von "Thor Steinar"Artikeln
patriotische" Kunden. Die Mittel des Rechtsstaates können zwar rechtsextremistische Symbolik nicht völlig aus dem Licht der Öffentlichkeit verbannen. Allerdings sind
Brandenburger, die in ihrer ganz großen Mehrheit keine rechtsextremistischen Zeichen und Symbole dulden und zur Anzeige bringen. Die Strafverfolgung
Übriges. Dies nimmt Rechtsextremisten öffentlichen Raum und Aufmerksamkeit und dient damit der freiheitlichen demokratischen Grundordnung

Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2017 im Alphabet (Adolf Hitler). "88" wiederum signalisiert den verbotenen Gruß "Heil Hitler". Symbolträchtig sind für Rechtsextremisten auch Daten: Der Todestag des Hitler-Stellvertreters Rudolf Heß oder der "Heldengedenktag" geben Rechtsextremisten immer wieder Anlass zu demonstrativen Aktionen. In geschlossenen Szeneveranstaltungen scheuen sich Rechtsextremisten wenig, strafbare Kennzeichen zu verwenden oder entsprechende Handlungen zu begehen. Das Zeigen des "Hitlergrußes" und das Brüllen von "Sieg Heil" sind ritualisierte Bestandteile bei Konzerten. In der Öffentlichkeit siegt hingegen regelmäßig die Angst vor Bestrafung über die politische Gesinnung. Rechtsextremisten versuchen öffentlich oft nur solche Symbole zu verwenden, die die Strafbarkeitsschwelle noch nicht überschreiten. Manche Kleiderlabel wie "LONSDALE" haben eindeutig demonstriert, dass sie sich nicht mit ihrer rechtsextremistischen Kundschaft gemein machen. "LONSDALE" war bei Rechtsextremisten beliebt, weil dieser Firmenname die Buchstaben NSDA und damit in ihren Augen einen Hinweis auf die NSDAP enthält. Es gibt allerdings immer noch Markenbekleidung, die wenig Zweifel an der Gesinnung ihrer Hersteller und Träger aufkommen lässt: "CONSDAPLE" etwa ist solch ein Kleiderlabel, das sich bei Rechtsextremisten regelrecht anbiedert. Im Wort selbst befindet sich die Buchstabenfolge "NSDAP". Die Marke "Thor Steinar" ist bei Rechtsextremisten ebenfalls beliebt. Das Tragen von "Thor Steinar" dient als identitätsstiftendes Erkennungszeichen unter Rechtsextremisten. Die in Königs Wusterhausen ansässige Marke "Eric and Sons" ist bemüht, daran anzuknüpfen. Nicht umsonst bezeichnete der einschlägig rechtsextremistisch bekannte Internet-Versandhandel "RockNord" die Käufer von "Thor Steinar"Artikeln als "patriotische" Kunden. Die Mittel des Rechtsstaates können zwar rechtsextremistische Symbolik nicht völlig aus dem Licht der Öffentlichkeit verbannen. Allerdings sind Staat und Gesellschaft aufmerksam gegenüber einschlägigen Kennzeichen. Das zeigt sich auch am Verhalten der Brandenburgerinnen und Brandenburger, die in ihrer ganz großen Mehrheit keine rechtsextremistischen Zeichen und Symbole dulden und zur Anzeige bringen. Die Strafverfolgung tut ihr Übriges. Dies nimmt Rechtsextremisten öffentlichen Raum und Aufmerksamkeit und dient damit der freiheitlichen demokratischen Grundordnung. 222

Seite 42 im Verfassungsschutzbericht 2019 Hessen

Rechtsextremismus) frühzeitig zu erkennen. Auch beobachtet das LfV genau, ob bzw. in welchem Maße gewaltorientierte Radikalisierungstendenzen in der bundesweiten linksextremistischen
Fahrzeug des Senators für Inneres und Sport gekommen. RecHtSextReMISMuS Personenpotenzial | Die rechtsextremistische Szene in Hessen gestaltete sich äußerst heterogen

EXTREMISMUS IN HESSEN * Zum ersten Mal in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland befand sich unter den rechtsextremistischen Strafund Gewalttaten ein mutmaßlich rechtsextremistisch motiviertes Morddelikt, bei dem ein Politiker getötet wurde. So wurde der Kasseler Regierungspräsident Dr. Walter Lübcke Anfang Juni auf der Terrasse seines Wohnhauses mutmaßlich von einem Rechtsextremisten gezielt erschossen. * Darüber hinaus nahmen die rechtsextremistischen Strafund Gewalttaten gegenüber dem Vorjahr um etwa 64 Prozent zu. Innerhalb des zurückliegenden Fünf-Jahreszeitraums (2015 bis 2019) wurde damit im Phänomenbereich Rechtsextremismus 2019 der höchste Wert erreicht (siehe unten die Tabelle Rechtsextremistische Strafund Gewalttaten in Hessen, 2015 bis 2019). Diese Entwicklung ist besorgniserregend, sie ist in ihrer Bewertung auch nicht durch den Umstand abzuschwächen, dass die Gesamtzahl aller extremistischen Gewalttaten von 51 (2018) auf 41 und damit um fast etwa 20 Prozent sank. In diesem Zusammenhang ist darauf hinzuweisen, dass die Zahl der rechtsextremistischen Gewalttaten innerhalb des oben erwähnten Fünf-Jahreszeitraums kontinuierlich von 20 (2015) auf 31 (2019) stieg, lediglich unterbrochen von einem Rückgang im Jahr 2017 (16). Vor dem Hintergrund des gestiegenen rechtsextremistischen Personenpotenzials sowie der signifikant erhöhten rechtsextremistischen Strafund Gewalttaten bildet die dezidierte Beobachtung des Rechtsextremismus die wesentliche Kernaufgabe des LfV. Allerdings wird daneben nicht vernachlässigt, dass die Gefahr eines jihadistisch motivierten Terroranschlags nach wie vor unvermindert hoch ist und es seitens des LfV gilt, insbesondere von Einzelpersonen ausgehende schwerwiegende Gefahren (ebenso wie im Rechtsextremismus) frühzeitig zu erkennen. Auch beobachtet das LfV genau, ob bzw. in welchem Maße gewaltorientierte Radikalisierungstendenzen in der bundesweiten linksextremistischen autonomen Szene möglicherweise in Hessen ihren Niederschlag finden. So war es in Hamburg zu einem Angriff auf das Fahrzeug des Senators für Inneres und Sport gekommen. RecHtSextReMISMuS Personenpotenzial | Die rechtsextremistische Szene in Hessen gestaltete sich äußerst heterogen und deckte die gesamte Bandbreite des Spektrums ab: von einzeln agierenden Personen über lose strukturierte Kameradschaften und völkische Gruppen bis hin zu fest struk40 - Hessischer Verfassungsschutzbericht 2019

Seite 173 im Verfassungsschutzbericht 2011 Baden-Württemberg

Deutschland sind Rechtsextremisten; neben den Auch Rechtsextremisten, die nicht Letztgenannten gibt es linksorientierte dem gewaltbereiten Spektrum zuund linksextremistische, aber auch

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