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"kommunistische partei" in den Verfassungsschutz Trends
Seite 226 im Verfassungsschutzbericht 2016 Bayern
  • wird nach wie vor ein kommunistisch orientierter Antifaschismus verfolgt. Diese Form des Antifaschismus dient nicht nur dem Kampf gegen
  • Tageszeitung "junge Welt" mit dem Titel, "Bündnis, nicht Parteiersatz" gibt zu erkennen, dass die VVN-BdA auch linksextremistische autonome Gruppen
auch über das soziale Netzwerk Facebook - zu Veranstaltungen ein, um im Aktionsfeld Antimilitarismus auch Personen für sich zu gewinnen, die bislang nicht der linksextremistischen Szene angehörten. 6.2.3 Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVN-BdA) Bayern Mitglieder 700 Vorsitzende Dr. Axel Holz Cornelia Kerth Gründung 15. - 17.03.1947 Sitz Berlin (Bundesgeschäftsstelle) Publikationen antifa Die VVN-BdA ist die bundesweit größte linksextremistisch beeinflusste Organisation im Bereich des Antifaschismus. Sie arbeitet mit offen linksextremistischen Kräften zusammen. In der VVN-BdA wird nach wie vor ein kommunistisch orientierter Antifaschismus verfolgt. Diese Form des Antifaschismus dient nicht nur dem Kampf gegen den Rechtsextremismus. Vielmehr werden alle nicht-marxistischen Systeme - also auch die parlamentarische Demokratie - als potenziell faschistisch, zumindest aber als eine Vorstufe zum Faschismus betrachtet, die es zu bekämpfen gilt. Ein Artikel des Bundessprechers der VVN-BdA, Ulrich Schneider, in der Tageszeitung "junge Welt" mit dem Titel, "Bündnis, nicht Parteiersatz" gibt zu erkennen, dass die VVN-BdA auch linksextremistische autonome Gruppen als Bündnispartner akzeptiert: "Die Kunst der Bündnisarbeit ist es, eine möglichst breite Zusammenarbeit zu entwickeln, die allen Teilnehmenden ausreichend Raum für eigenständiges Handeln im Sinne der gemeinsamen Zielsetzung gibt. Das bedeutet zum Beispiel, dass Blockadeaktionen gegen Naziaufmärsche oder andere direkte Aktionen durchaus legitime Mittel sind, selbst wenn nicht alle Kräfte im Bündnis sich dieser Aktion anschließen können." 224 Verfassungsschutzbericht Bayern 2016 Linksextremismus
Seite 227 im Verfassungsschutzbericht 2016 Bayern
  • über den noch nicht entschieden ist. 6.3 Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) Deutschland Bayern Mitglieder 1.900 120 (mit REBELL) Vorsitzender
  • MLPD-Hochschulgruppen) Die zentralistisch geführte MLPD ist eine kommunistische Kaderpartei, die Sozialismus im Sinn des Stalinismus und des Maoismus anstrebt
Der VVN-BdA-Ehrenvorsitzende Prof. Dr. Heinrich Fink hat gegen seine Nennung in den Verfassungsschutzberichten 2010 bis 2013 als "informeller Mitarbeiter" des Ministeriums für Staatssicherheit (MfS) der DDR und gegen die Erwähnung des Rechtsstreites im Verfassungsschutzbericht 2014 Klage erhoben, über die noch nicht entschieden ist. Die bayerische Landesvereinigung der VVN-BdA hat gegen ihre Nennung im Verfassungsschutzbericht 2010 den Rechtsweg beschritten. Die Klage wurde auf die Jahre 2011, 2012 und 2013 erweitert. Das Bayerische Verwaltungsgericht München wies die Klage der VVN-BdA-Landesvereinigung Bayern im Oktober 2014 ab. Der Landesverband hat im Mai 2015 einen Antrag auf Zulassung der Berufung gestellt, über den noch nicht entschieden ist. 6.3 Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) Deutschland Bayern Mitglieder 1.900 120 (mit REBELL) Vorsitzender Stefan Engel Gründung 1982 Sitz Gelsenkirchen Nürnberg Publikationen Rote Fahne (Zentralorgan); REVOLUTIONÄRER WEG (Theorieorgan); REBELL (Jugendmagazin); Galileo - streitbare Wissenschaft (Zeitung der MLPD-Hochschulgruppen) Die zentralistisch geführte MLPD ist eine kommunistische Kaderpartei, die Sozialismus im Sinn des Stalinismus und des Maoismus anstrebt. Ihr grundlegendes Ziel ist "der revolutionäre Sturz der Diktatur des Monopolkapitals und die Errichtung der Diktatur des Proletariats für den Aufbau des Sozialismus als Übergangsstadium zur klassenlosen kommunistischen Gesellschaft". Im linksextremistischen Spektrum ist die MLPD aufgrund ihres dogmatischen Kommunismusverständnisses weitgehend isoliert. Verfassungsschutzbericht Bayern 2016 225 Linksextremismus
Seite 228 im Verfassungsschutzbericht 2016 Bayern
  • Camp sollen junge Menschen an ein antidemokratisches, revolutionär-kommunistisches Politikverständnis herangeführt werden. Dabei wird Freizeiterlebnis mit politisch-ideologischer Unterweisung verknüpft
  • Juli fand in München eine Veranstaltung mit dem Parteivorsitz MLPD-Parteivorsitzenden Stefan Engel statt, die von rund angekündigt 100 Personen
Frauenverband Mit dem Frauenverband Courage e. V. sowie mit Freizeitangeboten Courage e.V. ihrer Jugendorganisation REBELL und ihrer Kinderorganisation ROTFÜCHSE ROTFÜCHSE versucht die MLPD Frauen, Jugendliche und Kinder und REBELL an sich zu binden. Im Umfeld der Berufsschule in Aschaffenburg verteilten MLPD-Mitglieder am 29. April Flyer an Schüler, mit denen für das "Rebellische Musikfestival" im Waldgrund Truckenthal/Thüringen vom 13.-15. Mai geworben wurde, das von der MLPD-Jugendorganisation REBELL veranstaltet wurde. Ebenfalls in Truckenthal veranstalteten REBELL und die Kinderorganisation ROTFÜCHSE vom 23. Juli bis 13. August erneut ein sog. Sommercamp mit 400 Teilnehmern, unter anderem auch aus Bamberg. Die Teilnehmerzahl hat sich im Vergleich zum Vorjahr um rund 20 Prozent erhöht. Im Camp sollen junge Menschen an ein antidemokratisches, revolutionär-kommunistisches Politikverständnis herangeführt werden. Dabei wird Freizeiterlebnis mit politisch-ideologischer Unterweisung verknüpft. Dies steht in direktem Gegensatz zum demokratischen Erziehungsideal, der Erziehung zu freier Willensbildung und selbstbestimmtem Leben. Wechsel im Am 22. Juli fand in München eine Veranstaltung mit dem Parteivorsitz MLPD-Parteivorsitzenden Stefan Engel statt, die von rund angekündigt 100 Personen besucht wurde. Engel, der seit Gründung der MLPD den Parteivorsitz innehatte, hat seinen Rücktritt von dieser Funktion für das Jahr 2017 angekündigt. Als Nachfolgerin wurde Gabi Gärtner angekündigt. In einem Interview mit der MLPD-Parteizeitung "Rote Fahne"(RF) vom 25. November äußerten sich beide zur weiteren Ausrichtung der MLPD. Sie kündigten an, dass die MLPD bei der Bundestagswahl 2017 mit einer "Internationalistischen Liste/MLPD" antreten werde, die das "Fundament einer antiimperialistischen, fortschrittlichen und internationalistischen Einheitsfront" bilden solle. Gärtner will die bisherige ideologische Linie fortsetzen. Sie setzt u. a. "auf unerschütterliche Kampfmoral und einen eisernen Klassenstandpunkt, auf die Bereitschaft und Fähigkeit ein Kollektiv zum Tragen zu bringen und das tiefe Vertrauen in Partei und Massen". 226 Verfassungsschutzbericht Bayern 2016 Linksextremismus
Seite 233 im Verfassungsschutzbericht 2016 Bayern
  • teil, von autonomen über zivilgesellschaftliche Organisationen bis hin zu Parteien. Auch in Bayern ist in der Szene eine zunehmende Tendenz
  • Bündnis "Perspektive Kommunismus", das sich als politische Plattform kommunistischer Gruppen begreift und einen "revolutionären Anspruch" vertritt. Das Bündnis beteiligte sich
zur marxistischen Ideologie und die aus ihrer Sicht bestehende Notwendigkeit konkreter "Rebellion", was sie als gewaltorientierte Gruppierung erkennbar macht: "Nach den Jahrzehnten neoliberaler Weltwirtschaftspolitik, seit Seattle ist die Diskussion über ein Verbot von alternativen Bildern zum kapitalistischen Wahnsinn gebrochen. Es braucht konkrete Rebellion und konkrete Vorstellung anderer Vergesellschaftung." Besonderen Aufschwung erlebte die postautonome Szene im Rahmen von Protesten gegen die globale Finanzkrise. Bei den von der IL seit 2012 federführend mitinitiierten Demonstrationsund Aktionstagen in Frankfurt am Main nahmen bis zu 25.000 Menschen teil, von autonomen über zivilgesellschaftliche Organisationen bis hin zu Parteien. Auch in Bayern ist in der Szene eine zunehmende Tendenz hin zu postautonomen Strukturen festzustellen. Die IL verfügt in Bayern derzeit über Ortsgruppen in Aschaffenburg, München und Nürnberg. Die Münchner autonome Gruppe Antifa NT schloss sich dem bundesweiten linksextremistischen Bündnis "ums Ganze!" an, in dem sich gewaltorientierte linksextremistische Gruppen aus Deutschland und Österreich organisieren. Bereits seit einigen Jahren engagiert sich die Antikapitalistische Linke München (AL-M) in dem Bündnis "Perspektive Kommunismus", das sich als politische Plattform kommunistischer Gruppen begreift und einen "revolutionären Anspruch" vertritt. Das Bündnis beteiligte sich intensiv an der Mobilisierung zu den Protesten gegen den G7-Gipfel. Anarchisten Anarchismus ist eine Sammelbezeichnung für politische Auffassungen und Bestrebungen, die auf die Abschaffung jeglicher Herrschaft von Menschen über Menschen abzielen. Allen anarchistischen Strömungen ist die Forderung gemein, den Staat als Herrschaftsinstitution abschaffen zu wollen - und zwar unabhängig von einer demokratischen oder diktatorischen Ausrichtung. Häufig schließt eine solche Auffassung einen grundsätzlichen Verfassungsschutzbericht Bayern 2016 231 Linksextremismus
Seite 234 im Verfassungsschutzbericht 2016 Bayern
  • lose strukturierte Gruppierungen bilden und die Gründung einer anarchistischen Partei ablehnen. 7.2 Gruppierungen 7.2.1 Autonome Gruppierungen Organisierte Autonomie (OA) Bayern
  • wider. In ihrer Selbstdarstellung tritt die OA für eine kommunistische Gesellschaftsordnung ein, die im kontinuierlichen Kampf gegen die herrschende Ordnung
Antiinstitutionalismus ein. Anarchisten sehen Bürokratien, Kirchen, Parteien, Parlamente und Vereine als Einrichtungen, die einem freiwilligen Zusammenschluss von emanzipierten und mündigen Menschen entgegenstehen. Diese Ablehnung von Hierarchie und Unterordnung hat zur Folge, dass Anarchisten sich selbst in der Regel nur schlecht organisieren können, lediglich lose strukturierte Gruppierungen bilden und die Gründung einer anarchistischen Partei ablehnen. 7.2 Gruppierungen 7.2.1 Autonome Gruppierungen Organisierte Autonomie (OA) Bayern Gründung ca. 1993 Sitz Nürnberg Publikationen barricada - zeitung für autonome politik und kultur Die OA ist ein Zusammenschluss eigenständiger autonomer Gruppen, der sich als offenes Projekt versteht. Dabei spiegelt der Name den Widerspruch zwischen jeglicher Ablehnung von Strukturen einerseits und dem erforderlichen Mindestmaß an Organisation zur Zielerreichung andererseits wider. In ihrer Selbstdarstellung tritt die OA für eine kommunistische Gesellschaftsordnung ein, die im kontinuierlichen Kampf gegen die herrschende Ordnung erreicht werden soll. Ziel der OA ist es demzufolge, den "Klassenkampf von unten" zu organisieren. Das von der OA verfolgte linksextremistische Antifaschismusverständnis wird in einer von ihr herausgegebenen Broschüre deutlich: "Faschismus ist kein geschichtlicher Betriebsunfall, sondern ein gern genutztes Mittel der herrschenden, kapitalistischen Klasse zur Aufrechterhaltung ihres menschenverachtenden Systems". 232 Verfassungsschutzbericht Bayern 2016 Linksextremismus
Seite 240 im Verfassungsschutzbericht 2016 Bayern
  • Bindeglied zwischen dem traditionell kommunistisch ausgerichteten Spektrum des Linksextremismus und der autonomen Szene. Die Internetseite der AL-M dient
  • Gruppen wie Antifa-NT verlinkt, sondern auch zu linksextremistischen Parteien und Organisationen wie der Roten Hilfe und der SDAJ München
Nach ihrer Selbstdarstellung ist ihr Ziel die Beseitigung des demokratischen Verfassungsstaates und die Errichtung eines kommunistischen Systems: "(...) Notwendig ist: die Revolution. (...) Die revolutionäre Theorie, um die Welt zu begreifen und sie zu verändern, ist der Marxismus. Die einzige Alternative zum heutigen Kapitalismus ist eine andere Gesellschaft: Der Kommunismus - dafür kämpfen wir." Die AL-M ist ein Bindeglied zwischen dem traditionell kommunistisch ausgerichteten Spektrum des Linksextremismus und der autonomen Szene. Die Internetseite der AL-M dient als Mobilisierungsplattform für das gesamte linksextremistische Spektrum in München. Dort wird nicht nur zu autonomen Gruppen wie Antifa-NT verlinkt, sondern auch zu linksextremistischen Parteien und Organisationen wie der Roten Hilfe und der SDAJ München. Die Gruppierung ist bei mehreren Themen, die von Linksextremisten besetzt werden, aktiv, z. B. bei Aktionen zum Antimilitarismus. Bereits seit einigen Jahren ist die AL-M in das Bündnis "Perspektive Kommunismus" eingebunden. Antifa-NT Bayern Gründung bekannt seit 2006 Sitz München Die Gruppe Antifa-NT vertritt einen postautonomen Antifaschismus, der darauf abzielt, die bestehende Gesellschaftsordnung durch eine klassenlose Gesellschaft zu ersetzen. Sie pflegt bundesweite Kontakte zu anderen autonomen und postautonomen Gruppierungen und trat im Herbst dem linksextremistischen "... ums Ganze!"-Bündnis bei. Zur Demonstration gegen die Eröffnung der Europäischen Zentralbank (EZB) in Frankfurt am Main am 18. März 2015 organisierte Antifa-NT eine Busanreise aus München. Bei den Protesten kam es zu gewalttätigen Ausschreitungen. 238 Verfassungsschutzbericht Bayern 2016 Linksextremismus
Seite 263 im Verfassungsschutzbericht 2016 Bayern
  • militärisch nutzbare Technologien aus. 1.2 Volksrepublik China Die Kommunistische Partei Chinas (KPC) setzt zur Stabilisierung ihres Machtanspruchs gezielt den umfangreichen
Inlandsnachrichtendienst (FSB) Hauptaufgaben des FSB sind die zivile und militärische Spionageabwehr, er hat dazu umfangreiche Befugnisse. Auch ausländische Staatsangehörige können in das Blickfeld des FSB geraten und gezielt überwacht werden, wenn sie in Russland Internet oder Telefon nutzen. Der FSB hat Zugriff auf den Datenverkehr, der über russische Provider abgewickelt wird, und Zugang zu Datenbanken russischer Telefongesellschaften. Militärischer Auslandsnachrichtendienst (GRU) Der GRU hat die Aufgabe, das gesamte sicherheitspolitische und militärische Spektrum aufzuklären. Dazu spioniert er Bundeswehr, NATO und andere westliche Verteidigungsstrukturen genauso wie militärisch nutzbare Technologien aus. 1.2 Volksrepublik China Die Kommunistische Partei Chinas (KPC) setzt zur Stabilisierung ihres Machtanspruchs gezielt den umfangreichen Sicherheitsapparat ein. Die Nachrichtendienste sollen einen Beitrag für den Erhalt der sozialen Stabilität leisten und gleichzeitig wirtschaftliche Interessen fördern. Zur Beschaffung von Spitzentechnologie aus dem Westen setzt China auf großangelegte Spionage in den Bereichen Wirtschaft, Wissenschaft und Technologie. Chinesische Nachrichtendienste versuchen, am Hochtechnologiestandort Bayern entsprechendes Know-how insbesondere aus den Bereichen erneuerbare Energien, Elektromobilität, Umwelttechnik sowie Informationsund Militärtechnologie zu beschaffen. Hierfür nutzen sie in erster Linie Kontakte zu Vertretern von Behörden und Unternehmen oder Wissenschaftlern, um an sensible Informationen zu gelangen. Neben Nachrichtendienstmitarbeitern an Legalresidenturen setzt China zur Informationsbeschaffung auch in Deutschland lebende Chinesen ein, die sich hier als Ingenieure, Gastwissenschaftler, Praktikanten oder Studenten aufhalten. Für die Anwerbung und Abschöpfung nutzt China die Kontakte von Visumsantragstellern zu Botschaften und Konsulaten oder deren Aufenthalt im Heimatland, beispielsweise zu Verwandtschaftsbesuchen. Außerdem Verfassungsschutzbericht Bayern 2016 261 Spionageabwehr und Wirtschaftsschutz
Seite 299 im Verfassungsschutzbericht 2016 Bayern
  • Herrschaftsfreie Gesellschaft Kommunistische Partei 201-202, 229, 236, 240 Chinas (KPC) 261 Homegrown-Terroristen 47, 58 Kommunistische Partei Home
E Intifada 75 Entrismus 210 Islam-Infostände 31, 48, 52-54 Europäisches Institut für HumanIslamfeindlichkeit, wissenschaften (EIHW) 43 rechtsextremistische 110, 170 F Islamfeindlichkeit, Fethullah-Gülen-Bewegung 292 verfassungsschutzrelevante Flüchtlinge (Islamismus) 4, 30-31, 17, 96, 170-171, 177, 37, 52-53, 67-68 190-193, 196-197, 199, 295 Fränkische Aktionsfront 127, 163 Islamismus, legalistischer 29, 32 Fünf Gifte 262 Islamseminare 31, 52, 54-55, 74 G J G7-Gipfel 207, 231 Jihad 28, 45-46, 51-52, G 10-Kommission 21 57-58, 66-69, 293-294 Gefangenenhilfe 31, 55 K Geheimschutz 19 Kalifat (khalifa) 35-36, 65-66, 68, 70 Geheimschutzbetreuung 267 Kapitalismus 33, 208-209, Geschichtsrevisionismus 105 212-213, 215, 219 Golden Age of Tech 249 Kameradschaften 122, 145, Graue Wölfe 88, 292 162-165 Gremium MC 275, 278, 282 Karl Marx 208-209, 220 Gringos 278, 283 Klassenlose H Gesellschaft 208, 225, 236-238 Hass-Musik 217 Know-how-Schutz 258, 266 Hells Angels MC 168, 275-278, Kommunismus 33, 209, 220-222, 281-282 225, 231, 235-238 Herrschaftsfreie Gesellschaft Kommunistische Partei 201-202, 229, 236, 240 Chinas (KPC) 261 Homegrown-Terroristen 47, 58 Kommunistische Partei Home Da'wa 31, 45, 53-54, 55 Deutschlands (KPD) Hubbard, L. Ron 137, 210, 221-222 243, 247-248, 251 Konfrontative Gewalt 203 I Konvertiten 47, 50, 60, 64 Ideale Org-Kampagne 263 Kulturrevolution 211 Imperialismus 33, 209 L Informeller Mitarbeiter 225 Landeskoordinierungsstelle Initialisierende Gewalt 203 Bayern gegen Initiative Rechtsextremismus 23 Wirtschaftsschutz 266-268 Lenin, Wladimir I. 209 Inspire (Online-Magazin) 59 Lies! Koranverteilungsprojekt Interim (Szene-Zeitschrift) 203 31, 48, 53, 63, 74 Verfassungsschutzbericht Bayern 2016 297 Anhang
Seite 303 im Verfassungsschutzbericht 2016 Bayern
  • Tigers of Tamil Eelam (LTTE) 90-91 Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei (MLKP) 87 Revolutionäre Volksbefreiungspartei (DHKP-C) 85 Türkisch Kommunistische
Islamische Widerstandsbewegung (HAMAS) 40, 74-75 Islamischer Staat (IS) 46, 58, 63, 65, 73 Islamisches Zentrum Hamburg (IZH) 38-39 Islamisches Zentrum München e. V. (IZM) 42-43 Islamisches Zentrum Weiden e. V. 56 Ismael Aga Gemeinschaft (IAC) 33-34 Jabhat al-Nusra (JaN) 46, 64, 70-71 Jabhat Fath al-Sham (JFS) 46, 64, 70-71 Jaish al-Muhaijrin Wal Ansar (JAMWA) 64 Jesus im Islam 54 Kaukasisches Emirat (KE) 73 Kulturund Bildungszentrum Ingolstadt e. V. 36 LIES! Stiftung 31, 48, 53, 63, 74 Masjid ibn Taymiyyah Moschee (Nürnberg) 56 Millatu Ibrahim 63, 67 Milli Görüs Ahde Vefa Plattform - Erbakan Vakfi 34 Milli Görüs-Bewegung 29, 32-34 Muslimbruderschaft (MB) 39-40, 42, 75 Nordkaukasische Separatistenbewegung (NKSB) 73 Saadet Partisi (SP) 33 Tablighi Jamaat (TJ) 36 Tschetschenische Republik Itschkeria (CRI) 73 Sicherheitsgefährdende und extremistische Bestrebungen von Ausländern (ohne Islamismus) Arbeiterpartei Kurdistan (PKK) bzw. Volkskongress Kurdistan (KONGRA GEL), ehemals Freiheitsund Demokratiekongress Kurdistan (KADEK) 80-84, 90, 240, 292-293 Demokratisches Kurdisches Gesellschaftszentrum Deutschland e. V. (NAV-DEM) 83 Föderation der Arbeiter aus der Türkei e. V. (ATIF) 86 Föderation der Arbeiterimmigranten aus der Türkei in Deutschland e. V. 87 Konföderation der Arbeiter aus der Türkei in Europa (ATIK) 86 Konföderation der unterdrückten Migranten in Europa (AvEG-Kon) 87 Liberation Tigers of Tamil Eelam (LTTE) 90-91 Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei (MLKP) 87 Revolutionäre Volksbefreiungspartei (DHKP-C) 85 Türkisch Kommunistische Partei / Marxisten-Leninisten - Partizan Flügel (TKP/M-Partizan Flügel) 86 Verfassungsschutzbericht Bayern 2016 301 Anhang
Seite 306 im Verfassungsschutzbericht 2016 Bayern
  • Suche (ADS) 234, 240-241 Betriebsaktiv München 222 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) 202, 209, 221-222, 227, 233 DIE LINKE
  • Jugendverband REBELL 202, 225-226 Kinderorganisation ROTFÜCHSE 226 Kommunistische Plattform der Partei DIE LINKE. (KPF) 219-220 Kurzer Prozess
Reichsbürger und Selbstverwalter Bundesstaat Bayern 187-188 Exilregierung Deutsches Reich (Exilregierung) 186 Heimatgemeinde "Gemeinde Chiemgau" 188 Verfassungsschutzrelevante Islamfeindlichkeit Bürgerrechtspartei für mehr Freiheit und Demokratie DIE FREIHEIT 196-199 Personenkreis um Stürzenberger 193-196 Linksextremismus Aktionsbündnis gegen die NATO-Sicherheitskonferenz 227 Anarchistische Gruppe München (Bibliothek Frevel) 239-240 anita f. - antifaschistische Gruppe in Regensburg 236 Antifa-NT - Autonome Antifa München 205, 238-239 Antifaschistische Linke Fürth (ALF) 234 Antikapitalistische Linke München (AL-M) 227, 231, 237-238 Arbeiterbund für den Wiederaufbau der KPD (AB) 210 Auf der Suche (ADS) 234, 240-241 Betriebsaktiv München 222 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) 202, 209, 221-222, 227, 233 DIE LINKE. SDS 220, 233 Frauenverband Courage e. V. 226 Interventionistische Linke (IL) Aschaffenburg/München/Nürnberg 230, 236-237 Jugendantifa Fürth (JAF) 234 Jugendverband REBELL 202, 225-226 Kinderorganisation ROTFÜCHSE 226 Kommunistische Plattform der Partei DIE LINKE. (KPF) 219-220 Kurzer Prozess 218 La Resistance - antifaschistische Jugendgruppe Ingolstadt (LARA) 234-235 Libertäre Antifa München (LAVA MUC) 205, 241 Linksjugend ['solid] 220, 233 Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) 96, 202, 210-211, 225-227 Münchner Bündnis gegen Krieg und Rassismus 222, 227 Organisierte Autonomie (OA) Nürnberg 227, 232, 234, 241 Perspektive Kommunismus 231, 238 radikale Linke (rL) Nürnberg 237 304 Verfassungsschutzbericht Bayern 2016 Anhang
Seite 436 im Verfassungsschutzbericht 2009 Bund
  • REGISTERANHANG Gruppierungen Seitenzahl Kommunalpolitische Vereinigung (KPV) 73 Kommunistische Plattform der Partei DIE LINKE. (KPF) 146 f., 173 ff. KONGRA
  • Märtyrer-Stiftung (al-Shahid Association) 250 Maoistische Kommunistische Partei (MKP) 308 ff. marx21 175, 187 f. Marx-Engels-Stiftung
REGISTERANHANG Gruppierungen Seitenzahl Kommunalpolitische Vereinigung (KPV) 73 Kommunistische Plattform der Partei DIE LINKE. (KPF) 146 f., 173 ff. KONGRA GEL (Volkskongress Kurdistans) siehe Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) 288 ff. Kontinent Europa Stiftung (KES) 56, 119 Koordination der kurdisch-demokratischen Gesellschaft in Europa (Civata Demokratik a Kurdistan - CDK) siehe Nationale Befreiungsfront Kurdistans (ERNK) 291 f., 297 Kurdische Frauenbewegung in Europa (Avrupa Kürt Kadin Hareketi - AKKH) 293 Kurdisches Frauenbüro für Frieden e.V. (CENI) 296 Kurdistan National Kongress (KNK) 297 L Lashkar-e-Taiba (LeT - Armee der Reinen) 242 Liberation Tigers of Tamil Eelam (LTTE) 285, 320 ff. M Märtyrer-Stiftung (al-Shahid Association) 250 Maoistische Kommunistische Partei (MKP) 308 ff. marx21 175, 187 f. Marx-Engels-Stiftung (MES) 184 436
Seite 437 im Verfassungsschutzbericht 2009 Bund
  • Gruppierungen Seitenzahl Marxistisches Forum (MF) 177 f. Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei (MLKP) 312 f. Medienstelle Elif Medya
REGISTERANHANG Gruppierungen Seitenzahl Marxistisches Forum (MF) 177 f. Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei (MLKP) 312 f. Medienstelle Elif Medya 239, 245 f. Mesopotamia Broadcast A/S 33, 294 Mezopotamien Verlag und Vertrieb GmbH 294 MIR Multimedia GmbH 294 Muslim Association of Britain (MAB - Muslimische Vereinigung in Großbritannien) 261 Muslimbruderschaft (MB) 215, 254 ff. Muslimische Jugend in Deutschland e. V. (MJD) 261 f. N Nationaldemokratischer Hochschulbund e.V. (NHB) 73, 121 Nationale Befreiungsfront Kurdistans (Eniya Rizgariya Netewa Kurdistan - ERNK) alias Koordination der kurdisch-demokratischen Gesellschaft in Europa (CDK) 291 f., 297 Nationaler Bildungskreis (NBK) 121 Nation Europa Verlag 136 f. O Ostanatolisches Gebietskomitee (Dogu Anadolu Bölge Komitesi - DABK) 308 437
Seite 71 im Verfassungsschutzbericht 2017 Hamburg
  • Revolutionäre Volksbefreiungspartei-Front) * Türkiye Komünist Partisi/Marksist Leninist (TKP/ML; Kommunistische Partei der Türkei/Marxistisch-Leninistisch) * Maoist Komünist Partisi (MKP; Maoistische Kommunistische Partei
  • Marksist Leninist Kömunist Partisi (MLKP; Marxistisch-Leninistisch Kommunistische Partei) Die Mitgliederzahlen der einzelnen Gruppierungen liegen seit Jahren im niedrigen zweistelligen
Sicherheitsgefährdende und extremistische Bestrebungen von Gruppierungen mit Auslandsbezug 5. Türkische Extremisten 5. 1 Revolutionär-marxistische Gruppen Die meisten türkischen linksextremistischen Organisationen verfügen über Ableger in Deutschland. Ihr Ziel ist ein revolutionärer Umsturz in der Türkei durch gewaltsame Zerschlagung der türkischen Staatsordnung und die Errichtung einer Gesellschaftsform marxistischer Prägung. Um dies zu erreichen propagieren sie den bewaffneten Kampf in der Türkei unter Einbeziehung dort durchgeführter Terrorakte, insbesondere gegen Angehörige türkischer Sicherheitsbehörden und Gebäude (Armee, Polizei und Justiz). Bei Anschlägen auf diese Einrichtungen werden auch Selbstmordattentäter eingesetzt. Die in Deutschland agierenden Organisationen beschränken sich dagegen auf Solidaritätsaktivitäten wie Kundgebungen, Flugblattverteilungen und insbesondere Spendensammlungen, die über Mittelsmänner in Europa dem Kampf ihrer jeweiligen türkischen Mutterorganisationen zufließen. In Hamburg sind folgende Organisationen aktiv: * Devrimci Halk Kurtulus Partisi-Cephe (DHKP-C; Revolutionäre Volksbefreiungspartei-Front) * Türkiye Komünist Partisi/Marksist Leninist (TKP/ML; Kommunistische Partei der Türkei/Marxistisch-Leninistisch) * Maoist Komünist Partisi (MKP; Maoistische Kommunistische Partei) * Marksist Leninist Kömunist Partisi (MLKP; Marxistisch-Leninistisch Kommunistische Partei) Die Mitgliederzahlen der einzelnen Gruppierungen liegen seit Jahren im niedrigen zweistelligen Bereich. Ihr partielles und anlassbezogenes Bemühen um mehr Vernetzung blieb trotz weitgehender ideologischer Übereinstimmung weitgehend erfolglos; die Zersplitterung dieser Szene hält an. Zu gelegentlicher Kooperation und gegenseitiger Unterstützung kommt es bei Aktivitäten von regionalen PKK-Gliederungen, insbesondere, wenn sich daran auch deutsche linksextremistische Gruppierungen aus dem antiimperialistischen Lager (unter anderem aus dem "Internationales Zentrum B5") beteiligen. 72
Seite 93 im Verfassungsschutzbericht 2017 Hamburg
  • diverse autonome und postautonome Gruppen und die "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) vertreten (siehe VSB 2016, S. 124). Die Teilnehmer organisierten
Linksextremismus 4.3.1 Protestinfrastruktur: Aktionskonferenzen und Aktiventreffen Das Bündnis "No G20" führte im Dezember 2016 und im April 2017 Aktionskonferenzen durch. Die erste Konferenz fand mit rund 600 Teilnehmern in der Hochschule für Angewandte Wissenschaften (HAW) in Hamburg statt. Neben nichtextremistischen Organisationen waren insbesondere linksextremistische Gruppierungen wie die IL, das bundesweit agierende kommunistische Bündnis "...ums Ganze!" (uG), diverse autonome und postautonome Gruppen und die "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) vertreten (siehe VSB 2016, S. 124). Die Teilnehmer organisierten sich während der Tagung in verschiedenen Arbeitsgruppen (AG), unter anderem in der "Aktions AG", "Hafen AG", "Klima AG", "Mobi/ Medien AG", "Blockade-AG" und der "Anfahrt AG". Diese Schwerpunktsetzung ließ schon im Ansatz einige der späteren Aktionsformen des Protestes gegen den G20-Gipfel erkennen. So wurde in der "Hafen AG" über Blockaden als Widerstandsform gesprochen, die zu einem vorübergehenden Ausfall der Infrastruktur führen und damit einen möglichst hohen wirtschaftlichen Schaden verursachen sollten. Damit wollten die Initiatoren auf die nach ihrer Sicht ungerechte Weltwirtschaftsordnung hinweisen, die sich nur durch einen konsequenten Bruch mit dem kapitalistischen System beenden ließe. Im Vorfeld der zweiten Aktionskonferenz kam es zu Spaltungen und Alleingängen innerhalb des Bündnisses. So entschieden sich diverse nichtextremistische Organisationen zu einer vorgezogenen Demonstration ("Protestwelle") am 2. Juli 2017, obwohl "No G20" bereits den 8. Juli 2017 als Tag einer Großdemonstration angekündigt hatte. Auch die autonome Szene begann mit eigenen Planungen. Unter dem Motto "Welcome to hell" hatte sich ein Bündnis gegründet, das eine eigene Mobilisierung plante. Grund hierfür war, dass man das Aktionsbild des Bündnisses für die geplante Demonstration am 8. Juli als zu eng für die eigenen Ansprüche empfand. Seitens der Autonomen Gruppen hieß es, man wolle und müsse sich alles offenhalten. Ein Thesenpapier aus dem Umfeld der Roten Flora mit dem Titel "Schluss mit dem Konsens" führte aus, dass notwendige Radikalisierungen im Handgemenge nicht nur zulässig, sondern beabsichtigt seien. 94
Seite 102 im Verfassungsschutzbericht 2017 Hamburg
  • sowie. türkischen linksextremistischen Spektrum konnten Angehörige der Marxistisch-Leninistisch Kommunistischen Partei (MLKP), der PKK und des Verbandes der Studierenden
Linksextremismus Ablauf des Camps im Altonaer Volkspark Die Organisatoren des Camps begannen am 1. Juli 2017 zunächst mit dem Aufbau von 20 Versammlungszelten. Von Anfang an waren der RAH mit Halil S. und der DKP-nahe Motorsportclub "Kuhle Wampe" mit eigenen Versammlungszelten präsent. Seit dem 5. Juli 2017 wurden im Altonaer Volkspark auch Schlafzelte aufgebaut, die bis zu 900 Menschen in maximal 300 Zelten aufnehmen konnten. Beteiligte Personen und Organisationen Im Verlauf der Aktionswoche entwickelte sich das Camp zu dem zentralen Anlaufpunkt für Gruppen und Einzelpersonen aus dem gesamten Bundesgebiet sowie aus dem Ausland. Insgesamt hielten sich in dem Camp zeitweise bis zu 1.500 Menschen auf. Das Nutzerspektrum reichte von alternativen (nichtextremistischen) Globalisierungsgegnern bis zu Angehörigen der gewaltorientierten autonomen und antiimperialistischen Szene. Hamburger Aktivisten oder norddeutsche Gruppen hielten sich demgegenüber nur in kleinerer Anzahl dort auf. Neben deutschen Nutzern wurden folgende Nationalitäten im Camp wahrgenommen: * Briten * Kurden * Palästinenser * Dänen * Niederländer * Polen * Franzosen * Österreicher * Russen * Iraner * Türken * Schweden * Italiener * Ungarn * Schweizer Dem kurdischen sowie. türkischen linksextremistischen Spektrum konnten Angehörige der Marxistisch-Leninistisch Kommunistischen Partei (MLKP), der PKK und des Verbandes der Studierenden aus Kurdistan (YXK) zugerechnet werden. Auch bei den im Camp vertretenen deutschen Personen und Gruppen zeigte sich eine große Bandbreite an teilnehmenden linksextremistischen Organisationen. Stark vertreten war die IL mit mehreren ihrer bundes103
Seite 115 im Verfassungsschutzbericht 2017 Hamburg
  • nicht immer friedlichen) Aktionen und Protesten gegen die Partei "Alternative für Deutschland" (AfD) aufgerufen und durchgeführt. Diese Agitationen stellten
  • Kommunistischen Internationale" (Komintern) bestätigt. Die Komintern war ein Zusammenschluss kommunistischer Parteien zu einer internationalen Organisation unter der Führung Stalins
Linksextremismus Die Szene stellt ihr positives Verhältnis zur Gewalt grundsätzlich nicht in Frage. Wohl nicht zuletzt durch die heftige Kritik aus Politik und Gesellschaft, insbesondere aus der Anwohnerschaft des Schanzenviertels zeigte sich die Rote Flora in den letzten Monaten wieder eher moderat. Aufzüge mit prägender Beteiligung der autonomen Szene sowie Veranstaltungen im und um das Gebäude wie das "Frühlingsfest" am 21. April 2018, bei dem Autonome explizit das Gespräch mit Anwohnern suchten, verliefen weitgehend störungsfrei. 8. Antifaschismus Neben den vielfältigen Aktivitäten gegen den G20-Gipfel seitens der linksextremistischen Szene wurde durch Hamburger Antifaschisten vor allem zu (nicht immer friedlichen) Aktionen und Protesten gegen die Partei "Alternative für Deutschland" (AfD) aufgerufen und durchgeführt. Diese Agitationen stellten im Jahr 2017 das größte Betätigungsfeld der Hamburger Antifa-Gruppen dar. Ergänzend zu den Anti-AfD Aktionen engagierte sich eine der Antifa-Gruppen im Stadtteil Barmbek gegen ein Bekleidungsgeschäft, dessen Produkte sich bei Rechtsextremisten großer Beliebtheit erfreuen. Ideologische Grundlage des linksextremistischen "Antifaschismus" ist insbesondere der in den 1920er Jahren aus der marxistisch-leninistischen Doktrin entwickelte Faschismusbegriff. Faschismusbegriff: Die Dimitrow-These ist die klassische Definition des Faschismusbegriffs. Zugeschrieben wird sie dem bulgarischen Kommunisten Georgi Dimitrow (1882 bis 1949), der von 1946 bis 1949 auch Ministerpräsident Bulgariens war. Entwickelt in den 1920er Jahren, wurde die These in den 1930ern zweimal von der "Kommunistischen Internationale" (Komintern) bestätigt. Die Komintern war ein Zusammenschluss kommunistischer Parteien zu einer internationalen Organisation unter der Führung Stalins in Moskau. Nach der Dimitrow-These sind "Bürgerliche Demokratie" und "Faschismus" zwei Ausprägungen des zu überwindenden kapitalistischen Systems. Danach ist der Faschismus "die offene, terroristische Diktatur der reaktionärsten, [...] am meisten imperialistischen Elemente des Finanzkapitals". Die "Bourgeoisie" setze ihn ein, wenn sie "nicht mehr imstande ist, 116
Seite 143 im Verfassungsschutzbericht 2006 Sachsen-Anhalt
  • Geheimdienst KNK Kurdistan Nationalkongress KONGRA-GEL Volkskongress Kurdistans KPD/Ost Kommunistische Partei Deutschlands LuK Lernen und Kämpfen MDR Mitteldeutscher Rundfunk
ABKÜRZUNGSVERZEICHNIS GVBl. LSA Gesetzund Verordnungsblatt für das Land Sachsen-Anhalt HAMAS Islamische Widerstandsbewegung HS Hammerskinheads i. V. m. in Verbindung mit IPIS Institute for Political and International Studies JAH Jugend-Antifa Harz JLO Junge Landsmannschaft Ostpreußen JN Junge Nationaldemokraten KADEK Freiheitsund Demokratiekongress Kurdistans KGB Russischer Geheimdienst KNK Kurdistan Nationalkongress KONGRA-GEL Volkskongress Kurdistans KPD/Ost Kommunistische Partei Deutschlands LuK Lernen und Kämpfen MDR Mitteldeutscher Rundfunk MfS Ministerium für Staatssicherheit mg militante gruppe MID Militärischer Nachrichtendienst (China) MLPD Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands MSS Ministerium für Staatssicherheit (China) NB Nationaler Beobachter NOM National Officers Meetings NPD Nationaldemokratische Partei Deutschlands NWRI Nationaler Widerstandsrat Iran OLG Oberlandesgericht PDS Partei des Demokratischen Sozialismus PFLP Volksfront für die Befreiung Palästinas 130
Seite 190 im Verfassungsschutzbericht 2018 Niedersachsen
  • deutschen Zukunft TJ Tablighi Jama'at TKP/ML Kommunistische Partei der Türkei/Marxisten-Leninisten (Türkiye Komünist Partisi/Marksist Leninist) Tikko Türkische Arbeiterund Bauernbefreiungsarmee
RH Rote Hilfe e. V. RuW Recht und Wahrheit (Publikation) S SdR Stimme des Reiches SJ Schlesische Jugend e. V. SL Sozialistische Linke SO Scientology-Organisation SRP Sozialistische Reichspartei StGB Strafgesetzbuch T TAK Freiheitsfalken Kurdistans TddZ Tag der deutschen Zukunft TJ Tablighi Jama'at TKP/ML Kommunistische Partei der Türkei/Marxisten-Leninisten (Türkiye Komünist Partisi/Marksist Leninist) Tikko Türkische Arbeiterund Bauernbefreiungsarmee U uG Bündnis ...ums Ganze! Kommunistisches Bündnis V VRBHV Verein zur Rehabilitierung der wegen Bestreitens des Holocaust Verfolgten VS Verschlusssache VSA Verschlusssachenanweisung Y YHK Union der Juristen Kurdistans YMK Union der kurdischen Lehrer YNK Union der Schriftsteller Kurdistans YÖP Yeni Özgür Politika YPG Volkseinheiten der PYD YPJ Frauenverteidigungseinheiten der PYD YRK Union der Journalisten Kurdistans YXK Verband der Studierenden aus Kurdistan e. V. 190
Seite 251 im Verfassungsschutzbericht 2017 Hamburg
  • Partei der nationalistischen Bewegung) MKP Maoist Komünist Partisi (Maoistische Kommunistische Partei) MLKP Marksist Leninist Komünist Partisi (Kommunistische Partei der Türkei
Anhang / Abkürzungsverzeichnis K KCDK-E Kongreya Civaken Demokratik en Kurdistaniyen li Ewropa (Kongress der kurdisch-demokratischen Gesellschaft in Europa) KCK Koma Civaken Kurdistan (Vereinigte Gemeinschaften Kurdistans) KON-KURD Konföderation der kurdischen Vereine in Europa KVPM Kommission für Verstöße der Psychiatrie gegen Menschenrechte L LfV Landesamt für Verfassungsschutz M MEK Volksmodjahedin Iran-Organisation MIT Milli Istihbarat Teskilati (Türkischer Nachrichtendienst) MHP Milliyetci Hareket Partisi (Partei der nationalistischen Bewegung) MKP Maoist Komünist Partisi (Maoistische Kommunistische Partei) MLKP Marksist Leninist Komünist Partisi (Kommunistische Partei der Türkei / Marxistisch-Leninistisch) MOIS Ministry of Intelligence and Security (Ministerium für Nachrichtenwesen Iran) N NADIS Nachrichtendienstliches Informationssystem NAV-DEM Navenda Civaka Demokratik (Demokratisches Gesellschaftszentrum der KurdInnen in Deutschland NGO Non-Governmental Organisation (Nichtregierungsorganisation) NL Nationale Liste NPD Nationaldemokratische Partei Deutschlands NSU Nationalsozialistischer Untergrund NWRI Nationaler Widerstandsrat Iran 255
Seite 89 im Verfassungsschutzbericht 2010 Mecklenburg-Vorpommern
  • ungs-Front (DHKP-C) Ehemalige Türkische Kommunistische Partei/ <10 <10 1.300 1.300 Marxisten-Leninisten (TKP/ML) und MKP Marxistisch-Leninistische Kommunistische
Sonstiger Ausländerextremismus Personenpotenzial Die Größenordnung der in Mecklenburg-Vorpommern agierenden - nicht islamistischen - linksextremistischen Ausländerorganisationen stellt sich im Einzelnen wie folgt dar: M-V M-V Bund Bund 2009 2010 2009 2010 Arbeiterpartei Kurdistans 250 250 11.500 11.500 (PKK)/KONGRA GEL Revolutionäre Volksbefrei<10 <10 650 650 ungs-Front (DHKP-C) Ehemalige Türkische Kommunistische Partei/ <10 <10 1.300 1.300 Marxisten-Leninisten (TKP/ML) und MKP Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei <10 <10 600 600 (MLKP) Gesamt <280 <280 14.050 14.050 6 Von den meisten dieser Organisationen wird Deutschland als gesicherter Rückzugsraum betrachtet, jedoch ist die Zahl der Anhänger von DHKP-C, TKP/ML und MLKP - entgegen der Mitgliederzahl von PKK / KONGRA GEL - im Land Mecklenburg-Vorpommern eher unbedeutend. 6 Die Gesamtzahl (hier: Bund) der Mitglieder-/Anhängerzahlen von nicht islamistischen-linksextremistischen Ausländerorganisationen weicht von der seitens des Bundesamtes für Verfassungsschutz veröffentlichten Gesamtstatistik insofern ab, als dass in der o. a. Tabelle ausschließlich die im Land Mecklenburg-Vorpommern agierenden Organisationen berücksichtigt worden sind. 88