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"antifa" in den Verfassungsschutz Trends

Seite 212 im Verfassungsschutzbericht 2007 Berlin

HINTERGRUNDINFORMATIONEN - LINKSEXTREMISMUS 199 3 LINKSEXTREMISMUS 3.1 Aktionsorientierter Linksextremismus 3.1.1 "Antifaschistische Linke Berlin" ÜBERSICHT Abkürzung ALB Entstehung / Gründung 2003 Mitgliederzahl
Sitz Berlin Veröffentlichungen Internet, Flugund Faltblätter Die Vorgängerorganisation der "Antifaschistischen Linken Berlin" (ALB) wurde Mitte 1993 in Berlin von militanten
Autonomen aus Passau - zunächst unter der Bezeichnung "Antifa A+P" bzw. "Agitation und Praxis", danach "Antifaschistische Aktion Berlin" (AAB) - gegründet
Diese war eine der mitgliederstärksten und politisch aktivsten autonomen "Antifa"-Gruppen in Berlin. Nach eigener Darstellung hat sich
aufgelöst" und in zwei etwa gleich starke Gruppen - die "Antifaschistische Linke Berlin" (ALB) und die Gruppe Kritik & Praxis B3rlin
bietet die ALB neben grundlegenden Ausführungen - etwa zum praktizierten Antifaschismus - Diskussionsforen und aktuelle Informationen zu Aktionsschwerpunkten, Kampagnen sowie überregionalen Aktivitäten
propagiert einen militanten Antifaschismus, der sich gegen tatsächliche und vermeintliche "Nazis" richtet. Veröffentlichungen und Positionserklärungen der ALB sowie personelle Kontinuitäten

HINTERGRUNDINFORMATIONEN - LINKSEXTREMISMUS 199 3 LINKSEXTREMISMUS 3.1 Aktionsorientierter Linksextremismus 3.1.1 "Antifaschistische Linke Berlin" ÜBERSICHT Abkürzung ALB Entstehung / Gründung 2003 Mitgliederzahl Ca. 60 (2006: ca. 60) Organisationsstruktur Gruppe Sitz Berlin Veröffentlichungen Internet, Flugund Faltblätter Die Vorgängerorganisation der "Antifaschistischen Linken Berlin" (ALB) wurde Mitte 1993 in Berlin von militanten Autonomen aus Passau - zunächst unter der Bezeichnung "Antifa A+P" bzw. "Agitation und Praxis", danach "Antifaschistische Aktion Berlin" (AAB) - gegründet. Diese war eine der mitgliederstärksten und politisch aktivsten autonomen "Antifa"-Gruppen in Berlin. Nach eigener Darstellung hat sich die AAB am 13. Februar 2003 "aufgelöst" und in zwei etwa gleich starke Gruppen - die "Antifaschistische Linke Berlin" (ALB) und die Gruppe Kritik & Praxis B3rlin (= KP) gespalten. 396 Auf ihrer Internet-Homepage bietet die ALB neben grundlegenden Ausführungen - etwa zum praktizierten Antifaschismus - Diskussionsforen und aktuelle Informationen zu Aktionsschwerpunkten, Kampagnen sowie überregionalen Aktivitäten an. Die ALB propagiert einen militanten Antifaschismus, der sich gegen tatsächliche und vermeintliche "Nazis" richtet. Veröffentlichungen und Positionserklärungen der ALB sowie personelle Kontinuitäten machen deutlich, dass sie die Nachfolgeorganisation der AAB ist. Das maßgebliche Personenpotenzial der ehe396 Vgl. Senatsverwaltung für Inneres: Verfassungsschutzbericht 2003. Berlin 2004, S. 97 f.

Seite 78 im Verfassungsschutzbericht 1996 Bund

Namen mit dem Zusatz "Bund der Antifaschisten" (BdA) ergänzt. 50) "antifa-rundschau" Nr. 26/April-Juni 1996, S. 5 51) "antifa-rundschau
wurde die Gruppe 1995 in Gera durch Vertreter von Antifa-Gruppen aus Gera, Merseburg, Berlin, Aue, Leipzig, Zeitz und Bitterfeld
gründet. 54) "antifa", Nr. 10/Oktober 1996, S.12

Linksextremistische Bestrebungen - 78 - 35) Antrag des Bundesvorstandes der PDS zum Schweriner Par teitag (Januar 1997) 36) PDS-Pressedienst Nr. 17 vom 26. April 1996 37) "junge Welt" vom 14. November 1996 38) So das Mitglied des Bundeskoordinierungsrates der KPF, Sah ra WAGENKNECHT, in der ARD-Sendung "Boulevard Bio" am 2. April 1996: "Im engeren Sinne sind wir ungefähr 5.000, die sich jetzt in der Plattform organisieren. In der PDS sind es noch mehr, die mit uns übereinstimmen." 39) vgl. "Mitteilungen der Kommunistischen Plattform der PDS", Heft 6/1996 40) "Mitteilungen der Kommunistischen Plattform der PDS", Heft 9/1996 41) "Mitteilungen der Kommunistischen Plattform der PDS", Heft 1/1996 42) ND vom 12. November 1996 43) "Marxistisches Forum", Heft 5 von Januar 1996 44) Einer der Kandidaten, Navid THÜRAUF, erklärte in einem In terview u. a.: "... Es ist gerade jetzt besonders wichtig, nach der Einstellung der Verfahren zu zeigen, daß wir noch da sind, also Aktionen zu bringen..." (...) Natürlich ist es uns weiterhin sehr wichtig, Bündnispolitik zu machen, weil wir meinen, daß man mit vielen Gruppen viel mehr politischen Druck aufbauen kann ..." ("Göttinger Ratswecker, Wahlzeitung der Linken Liste Göttingen und der PDS/Linken Liste", ohne Datum) 45) DKP-Informationen Nr. 10/96 vom 18. September 1996, S. 7 46) DKP-Informationen Nr. 5/96, o. D. 47) "junge Welt" vom 25. Juni 1996 48) DKP-Zentralorgan "Unsere Zeit" (UZ) Nr. 12 vom 14. Juni 1996 49) Zuletzt 1971 hatte die VVN ihren seit der Gründung 1947 ge tragenen Namen mit dem Zusatz "Bund der Antifaschisten" (BdA) ergänzt. 50) "antifa-rundschau" Nr. 26/April-Juni 1996, S. 5 51) "antifa-rundschau" Nr. 27/Juli-September 1996, S. 3; UZ vom 28. Juni 1996 52) ND vom 6. September 1996 53) Nach einer Selbstdarstellung von Anfang 1996 wurde die Gruppe 1995 in Gera durch Vertreter von Antifa-Gruppen aus Gera, Merseburg, Berlin, Aue, Leipzig, Zeitz und Bitterfeld ge gründet. 54) "antifa", Nr. 10/Oktober 1996, S.12

Seite 131 im Verfassungsschutzbericht 2019 Hamburg

Gipfel 2017 gegründete "G20entern"-Bündnis umbenannt in "Waterkant Antifa". Hierbei handelt es sich um ein überregionales Bündnis von Gruppen
Einzelpersonen. In der Waterkant-Antifa arbeiten themenund anlassbezogen auch solche linksextremistischen Gruppierungen zusammen, die sich ansonsten ideologisch deutlich
unterscheiden, neben dem kommunistischen Roten Aufbau Hamburg unter anderem verschiedene Antifa-Gruppen (Antifa 309, Antifa Altona Ost) sowie die postautonome
Gruppierung "Interventionistische Linke". Die "Waterkant Antifa" organisierte im Oktober 2019 eine Veranstaltung in Nettelnburg, bei der Informationsmaterial und Flyer verteilt
einem Internetbeitrag vom 13. November 2019 thematisierte die Waterkant-Antifa unter dem Motto "Nein zur Verschärfung der Sicherheitsgesetze" die mittlerweile

Linksextremismus endete mit der Aufforderung: "Lasst uns die Angriffe der Herrschenden abwehren und gemeinsam den Kampf gegen das System organisieren!" Der RAH beteiligte sich im September 2019 ebenfalls an dem "Rheinmetall entwaffnen! -Camp" im niedersächsischen Unterlüß, einem Standort des Rheinmetall-Konzerns, der unter anderem Rüstungsgüter produziert. Im September 2019 wurde das vom Roten Aufbau Hamburg dominierte und vor dem G20-Gipfel 2017 gegründete "G20entern"-Bündnis umbenannt in "Waterkant Antifa". Hierbei handelt es sich um ein überregionales Bündnis von Gruppen und Einzelpersonen. In der Waterkant-Antifa arbeiten themenund anlassbezogen auch solche linksextremistischen Gruppierungen zusammen, die sich ansonsten ideologisch deutlich unterscheiden, neben dem kommunistischen Roten Aufbau Hamburg unter anderem verschiedene Antifa-Gruppen (Antifa 309, Antifa Altona Ost) sowie die postautonome Gruppierung "Interventionistische Linke". Die "Waterkant Antifa" organisierte im Oktober 2019 eine Veranstaltung in Nettelnburg, bei der Informationsmaterial und Flyer verteilt wurden. Auch diese Veranstaltung wurde von Halil S. (Roter Aufbau) angemeldet. In einem Internetbeitrag vom 13. November 2019 thematisierte die Waterkant-Antifa unter dem Motto "Nein zur Verschärfung der Sicherheitsgesetze" die mittlerweile von der Hamburgischen Bürgerschaft mit breiter parlamentarischer Mehrheit beschlossenen, aktualisierten Gesetze für Polizei und Verfassungsschutz und mobilisierte für die Demonstration am 15. November ( siehe Punkt 1 "Entwicklungen und Schwerpunkte"). 5.1.4.2. Sonstige antiimperialistische Gruppierungen Neben dem Roten Aufbau waren im Jahr 2019 weitere antiimperialistische Gruppen in Hamburg aktiv, unter anderem der "Revolutionäre Aufbau - BRD" (RA-BRD), die "Sozialistische Linke" (SoL), das "Bündnis gegen imperialistische Aggression" (BgiA) und das "Netzwerk Freiheit für alle politischen Gefangenen" (Netzwerk). 130

Seite 37 im Verfassungsschutzbericht 2016 Saarland

Antifa Saar/Projekt AK" (AK = Analyse und Kritik) versteht sich als linker, politischer, unabhängiger Zusammenschluss, der außerparlamentarisch aktiv ist und sich
sich zum Ziel gesetzt, "von staatlicher Repression betroffene Antifaschist*innen und politische Aktivist*innen" solidarisch und finanziell zu unterstützen. "... resist
Antifa Nord-Westsaar" stellt sich auf ihrer Homepage als "unabhängige Antifa-Gruppe" aus dem Raum Merzig, Mettlach, Perl und Losheim
entgegenzutreten. Die erstmals im Mai 2016 in Erscheinung getretene "Antifa"-Gruppe "Solidarische Rose Homburg/Zweibrücken" präsentiert sich auf ihrem Facebook
Profil als "linke antifaschistische Gruppe" aus dem Saar-Pfalz-Raum. Sie strebt laut ihrem im Internet veröffentlichten Selbstverständnis die Schaffung
einer Gesellschaft an, "in der auf der Grundlage antifaschistischer, antirassistischer, anti-antisemitischer und antisexistischer Solidarität der freie Zusammenschluss freier Menschen

Die "Antifa Saar/Projekt AK" (AK = Analyse und Kritik) versteht sich als linker, politischer, unabhängiger Zusammenschluss, der außerparlamentarisch aktiv ist und sich dem Kampf gegen Faschismus, Sexismus und Rassismus sowie für eine Gesellschaft ohne Ausbeutung und Unterdrückung zum Ziel gesetzt hat. Der autonome Arbeitskreis "... resist! Unsere Solidarität gegen ihre Repression!" hat sich zum Ziel gesetzt, "von staatlicher Repression betroffene Antifaschist*innen und politische Aktivist*innen" solidarisch und finanziell zu unterstützen. "... resist!" hat sich Ende Oktober 2016 dem "umsGanze! - kommunistisches Bündnis" (uG) angeschlossen, in dem eigenständige, lokal verankerte Gruppen der autonomen Szene aus Deutschland und Österreich zur Bündelung der Kräfte und überregionalen Handlungsfähigkeit organisiert sind. Das Bündnis organisiert maßgeblich Protestaktionen gegen die jährlichen Feierlichkeiten zum Tag der Deutschen Einheit und beteiligt sich an so genannten Krisenprotesten gegen die Politik zur Bewältigung der europäischen Finanzund Wirtschaftskrise sowie der Flüchtlingsströme. Die "Antifa Nord-Westsaar" stellt sich auf ihrer Homepage als "unabhängige Antifa-Gruppe" aus dem Raum Merzig, Mettlach, Perl und Losheim vor. Sie hat sich zur Aufgabe gemacht, über "Naziaktivitäten" im nördlichen Saarland zu informieren und rechtsextremistischen Entwicklungen auch außerhalb Saarbrückens entgegenzutreten. Die erstmals im Mai 2016 in Erscheinung getretene "Antifa"-Gruppe "Solidarische Rose Homburg/Zweibrücken" präsentiert sich auf ihrem Facebook-Profil als "linke antifaschistische Gruppe" aus dem Saar-Pfalz-Raum. Sie strebt laut ihrem im Internet veröffentlichten Selbstverständnis die Schaffung einer Gesellschaft an, "in der auf der Grundlage antifaschistischer, antirassistischer, anti-antisemitischer und antisexistischer Solidarität der freie Zusammenschluss freier Menschen möglich ist". Darüber 37

Seite 117 im Verfassungsschutzbericht 1999 Thüringen

Angebot von antifaschistischer, antirassistischer Literatur, * Lageeinschätzungen von Antifa-Gruppen, * Herstellung einer breiten Öffentlichkeit. Linksextremismus Zwei Standbeine des Antifa-Archivs Nach
Archiv mit Informationen versorgen und Anfragen stellen. Antifaschistische Arbeit bedeute, "Nazis öffentlich zu enttarnen und sie gesellschaftlich zu isolieren
Seit Mitte 1999 betreiben Erfurter Angehörige der autonomen und antifaschistischen Szene den Infoladen Sabotnik. Wie das Szeneblatt SPOCK ("Intergalaktische Solidarität
Angaben - eine umfangreiche Bibliothek mit Schriften zu den Themen "antifaschistischer widerstand, staat & herrschaft, rassismus, geschlechter-verhältnisse, kapitalismus, informatik & verschlüsselung, anarchie

117 * Angebot von antifaschistischer, antirassistischer Literatur, * Lageeinschätzungen von Antifa-Gruppen, * Herstellung einer breiten Öffentlichkeit. Linksextremismus Zwei Standbeine des Antifa-Archivs Nach vielen Diskussionen im Infoladen Jena habe sich das Archiv aus der vormaligen Info-Sammelstelle neu gegründet. Dabei gehe es, warnen die Initiatoren, nicht um bloßes "Material anhäufen". Eine arbeitsfähige Struktur basiere auf zwei Standbeinen: * Menschen, die das Archiv führen und Anfragen bearbeiten, * Menschen, die das Archiv mit Informationen versorgen und Anfragen stellen. Antifaschistische Arbeit bedeute, "Nazis öffentlich zu enttarnen und sie gesellschaftlich zu isolieren". Die Ergebnisse dieser Arbeit sollen teilweise auch in einer Info-Zeitung veröffentlicht werden. Seit Jahresmitte auch in Erfurt ein Infoladen Seit Mitte 1999 betreiben Erfurter Angehörige der autonomen und antifaschistischen Szene den Infoladen Sabotnik. Wie das Szeneblatt SPOCK ("Intergalaktische Solidarität statt nationalem Wahn" fordert das Titelblatt) mitteilt, dient der Infoladen Sabotnik dem Informationsaustausch. Hier kann "eine Tasse Kaffee getrunken werden". Der Laden unterhält - nach eigenen Angaben - eine umfangreiche Bibliothek mit Schriften zu den Themen "antifaschistischer widerstand, staat & herrschaft, rassismus, geschlechter-verhältnisse, kapitalismus, informatik & verschlüsselung, anarchie, ernährung und geschichte". 4.6 Perspektiven der Autonomen für das Jahr 2000 Da sich die Aktionsfelder Autonomer häufig an aktuell auftretenden politischen Entscheidungen oder Themen orientieren, sind Prognosen für 2000 nur schwer möglich. Dennoch zeichnen sich bereits Tendenzen und einzelne Schwerpunkte ab.

Seite 109 im Verfassungsschutzbericht 1999 Thüringen

Aktionen gegen das Burschenschaftstreffen in Eisenach Der Eisenacher "Arbeitskreis Antifaschismus/Antirassismus" hatte Aktionen gegen das Treffen der Burschenschafter
alljährliches Wartburgfest durchführt, "als konservativ bis faschistisch". Demonstrationsaufruf der Antifaschistischen Aktion Der Arbeitskreis Antifaschismus/Antirassismus Eisenach
Kampagne der Antifaschistischen Aktion/Bundesweite Organisation (AA/BO) unter der Bezeichnung "Antifa-Offensive 99" eingebunden und beteiligte sich auch an entsprechenden Vorbereitungstreffen
Eisenach soll auch in den "Fahrplan Antifa-Offensive" aufgenommen worden sein. Nur 50 bis 100 Personen nahmen - trotz bundesweiter Mobilisierung

109 Friedlicher Verlauf der Veranstaltung Während der Demonstration kam es zu keinen Ausschreitungen. Gegen zehn Jugendliche, die der rechten Szene angehören, wurde Linksextremismus ein Platzverweis ausgesprochen. Einer der Plakataufrufe zeigte die PKK-Fahne und verstieß damit gegen das Vereinsgesetz. Aktionen gegen das Burschenschaftstreffen in Eisenach Der Eisenacher "Arbeitskreis Antifaschismus/Antirassismus" hatte Aktionen gegen das Treffen der Burschenschafter vom 27. bis 30. Mai in Eisenach vorbereitet. In einem "Flugi-Text" bezeichnen deren Verfasser die Deutsche Burschenschaft (DB), die hier ihr alljährliches Wartburgfest durchführt, "als konservativ bis faschistisch". Demonstrationsaufruf der Antifaschistischen Aktion Der Arbeitskreis Antifaschismus/Antirassismus Eisenach war in die Kampagne der Antifaschistischen Aktion/Bundesweite Organisation (AA/BO) unter der Bezeichnung "Antifa-Offensive 99" eingebunden und beteiligte sich auch an entsprechenden Vorbereitungstreffen. Die Demonstration am 28. Mai in Eisenach soll auch in den "Fahrplan Antifa-Offensive" aufgenommen worden sein. Nur 50 bis 100 Personen nahmen - trotz bundesweiter Mobilisierung - am Demonstrationszug gegen das Treffen der Burschenschafter in Eisenach am 28. Mai teil, darunter wenige auswärtige Teilnehmer. Zu Ausschreitungen kam es bei starker Polizeipräsenz nicht.

Seite 134 im Verfassungsschutzbericht 2009 Hamburg

macht. Mehr als andere autonome Gruppierungen sind die der Antifaszene kurzlebig und Fluktuationen unterworfen. Kontinuierliche politische Arbeit kommt dadurch selten
zustande. Autonome Antifaschisten beteiligen sich an Informationsveranstaltungen über rechtsextremistische Strukturen, wobei die Organisation und Durchführung zumeist den schon länger bestehenden
autonome Antifa ist die Recherchearbeit besonders wichtig. Angehörige von Antifa-Gruppen spähen hierbei einzelne Rechtsextremisten gezielt aus, sammeln Informationen
Mythologie für den Weltuntergang). Zu den wichtigsten Internetplattformen der Hamburger Antifa-Szene zählt die Internetseite des "Antifa Info Pool Hamburg

Linksextremismus pen und Parteien zusammen. Im Mittelpunkt stehen demonstrative Protestaktionen gegen Aufmärsche, Veranstaltungen und Infostände von Rechtsextremisten sowie das gezielte Vorgehen gegen Einzelpersonen. Die Bereitschaft zur Gewaltanwendung wird im Rahmen des "Kampfes gegen Rechts" als legitimes Mittel angesehen. Dabei wird eine Eskalation von Konflikten bewusst in Kauf genommen und als Ausdruck besonders konsequenten Handelns betrachtet. Auffällig ist, dass sich an Aktionen und Protesten gegen Rechtsextremisten nach wie vor zahlreiche Jugendliche beteiligen. Deren primäres Ziel ist die Konfrontation selbst, die auch vor Polizisten nicht Halt macht. Mehr als andere autonome Gruppierungen sind die der Antifaszene kurzlebig und Fluktuationen unterworfen. Kontinuierliche politische Arbeit kommt dadurch selten zustande. Autonome Antifaschisten beteiligen sich an Informationsveranstaltungen über rechtsextremistische Strukturen, wobei die Organisation und Durchführung zumeist den schon länger bestehenden Gruppierungen wie dem linksextremistisch beeinflussten "Hamburger Bündnis gegen Rechts" (HBgR, 7.) oder "AVANTI" ( 5.2.1) überlassen werden. Für die autonome Antifa ist die Recherchearbeit besonders wichtig. Angehörige von Antifa-Gruppen spähen hierbei einzelne Rechtsextremisten gezielt aus, sammeln Informationen aus deren privatem und beruflichem Umfeld und nutzen diese für "Outing-Aktionen" in der Nachbarschaft bzw. am Arbeitsplatz des Betroffenen oder für Veröffentlichungen im Internet und in Szene-Publikationen. Die Aktionen sollen tatsächliche oder vermeintliche Rechtsextremisten aus der Anonymität lösen und ihre Gesinnung öffentlich machen. So wurden an mehreren Orten Handzettel mit der Überschrift "Ihr Nachbar, ein Neonazi?" bzw. "Ihr Arbeitskollege, ein Neonazi?" verteilt. Unter dem Tenor "Operation Ragnarök" fanden im August und September 2009 insgesamt sechs "Outing-Aktionen" in Hamburg statt ("Ragnarök" steht in der altgermanischen Mythologie für den Weltuntergang). Zu den wichtigsten Internetplattformen der Hamburger Antifa-Szene zählt die Internetseite des "Antifa Info Pool Hamburg". Seit 2004 enga132

Seite 104 im Verfassungsschutzbericht 1999 Baden-Württemberg

gering. 4.3 "Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten" (VVN-BdA) Gründung: 1947 Sitz: Frankfurt am Main
Bund (1998: ca. 6.500) Publikationen: "Antifa Nachrichten" (Baden-Württemberg) "antifa-rundschau" (Bund) Das seit Jahren schillernde Erscheinungsbild der "Vereinigung
Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten" (VVN-BdA) hat sich auch 1999 nicht gewandelt. Auf der einen Seite
demokratischen Lager ein positives Image als führende Organisation des "Antifaschismus" zu verschaffen, auf der anderen Seite sind jedoch bisher keinerlei

Obwohl die Nachwuchswerbung bei der DKP zu den immer drängenderen Aufgaben zählt, gelingt es ihrer Jugendorganisation "Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend" (SDAJ) weiterhin nur in geringem Umfang, neue Mitglieder zu gewinnen. Vom 21. - 24. Mai 1999 führte sie ihr Pfingstcamp auf der Güssenburg bei Giengen a.d.Brenz/Krs. Heidenheim durch. Auch die wenigen Aktivitäten der örtlichen Gruppierungen waren offenbar kaum geeignet, ihre Attraktivität für neue Interessenten zu erhöhen. Die "Roten Peperoni" als Kinderorganisation der DKP (früher: "Junge Pioniere") veranstalteten auch 1999 ihre alljährlichen Ferienlager. Ansonsten blieb ihre Öffentlichkeitswirksamkeit unverändert gering. 4.3 "Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten" (VVN-BdA) Gründung: 1947 Sitz: Frankfurt am Main Mitglieder: ca. 1.600 Baden-Württemberg (1998: ca. 1.600) ca. 6.200 Bund (1998: ca. 6.500) Publikationen: "Antifa Nachrichten" (Baden-Württemberg) "antifa-rundschau" (Bund) Das seit Jahren schillernde Erscheinungsbild der "Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten" (VVN-BdA) hat sich auch 1999 nicht gewandelt. Auf der einen Seite versucht die Vereinigung - teilweise durchaus erfolgreich - sich im demokratischen Lager ein positives Image als führende Organisation des "Antifaschismus" zu verschaffen, auf der anderen Seite sind jedoch bisher keinerlei Anzeichen einer Distanzierung gegenüber linksextremistischen Kräften sichtbar geworden. Stattdessen bekennt sich die Bundesorganisation 104

Seite 283 im Verfassungsschutzbericht 2006 Baden-Württemberg

Adil Düzen 71ff. Akabe Bildungsund Kulturstiftung (AKEV) 52 AK Antifa Mannheim 229 Aktion Transparente Verwaltung (ATV) 241 Aktionsbüro Rhein-Neckar
Islam 27f. Ansar as-Sunna 27f. Antiamerikanismus 191 antifa. Magazin für antifaschistische Politik und Kultur 210 Antifa Nachrichten 210f
Antifaschismus 217, 218ff. Antifaschistische Initiative Heidelberg (AIHD) 202, 228 Antifaschistische Linke Berlin 222 Antifaschistisches Projekt Pforzheim (APP) 219 Antiglobalisierung 221ff

Gruppen-, Organisationsund Sachregister Bezeichnung Seite/n Act of Violence 132, 133 Adil Düzen 71ff. Akabe Bildungsund Kulturstiftung (AKEV) 52 AK Antifa Mannheim 229 Aktion Transparente Verwaltung (ATV) 241 Aktionsbüro Rhein-Neckar 153, 155 Al-Aqsa e.V 47 Al-Djaisch al-islami fi al-Iraq 27 Al-Djamaa al-Islamiya (Islamische Gruppe) 35f. Al-Djihad al-Islami (Islamischer Djihad) 23, 35f. Al-Fajir 33 Al-Furqan 33 Al-Ghurabaa 19 Al-Islam 48f. Al-Manar 53, 64f. Al Muhajiroun 59 Al-Muqawama al-Islamiya (Islamischer Widerstand) 61 Al-Qaida 25, 29f., 33ff., 39 Al-Qaida im Zweistromland 20, 25 Al-Qassam-Brigaden 54 Al-Quds-Tag 62 Al-Tawhid wal-Djihad 25 Albanische Nationalarmee ( AKSH) 116 All India Sikh Student Federation (AISSF) 117 Anadolu Genclik Dernegi (AGD) 73 Anatolische Föderation e.V. 108f. An-Nahda (Bewegung der Erneuerung) 45, 54f. Ansar al-Islam 27f. Ansar as-Sunna 27f. Antiamerikanismus 191 antifa. Magazin für antifaschistische Politik und Kultur 210 Antifa Nachrichten 210f., 213 Antifaschismus 217, 218ff. Antifaschistische Initiative Heidelberg (AIHD) 202, 228 Antifaschistische Linke Berlin 222 Antifaschistisches Projekt Pforzheim (APP) 219 Antiglobalisierung 221ff. Antisemitismus 130, 191 282

Seite 42 im Verfassungsschutzbericht 2016 Saarland

Rechercheergebnissen" zu "Nazis in der saarländischen Fußballszene" durch die "Antifa Saar/Projekt AK" auf ihrer Homepage und auf "linksunten indymedia
Internetveröffentlichung der "Antifa Nord-Westsaar" zu "Naziaktivitäten" in Beckingen, 29.03.2016 Internetveröffentlichung der "Antifa Saar/Projekt AK" über Verbindungen der rechtsextremistischen Kameradschaftsszene
Saarländer gegen Salafisten" (SageSa), 01.04.2016 Beteiligung von Angehörigen der "Antifa Saar/Projekt AK" an einer Blockadeaktion gegen eine Mahnwache der rechtsextremistischen
Nationalismus ist keine Alternative", 18.06.2016 Vortragsveranstaltung der "Antifa Saar/Projekt AK" in Saarbrücken im Rahmen ihrer Kampagne "Hass hat Konsequenzen
Samuel YEBOAH - Schluss mit der Verharmlosung rechten Terrors!", 19.06.2016 "Antifa"-Kundgebung der "Antifa Saar/Projekt AK" in Völklingen unter dem Motto
Hütte", 28.06.2016 Internetveröffentlichung "Die Saar-AfD: Rechtsaußen angekommen" der "Antifa Saar/Projekt AK", in der auf angebliche Kontakte von Parteiverantwortlichen

15.03.2016 Veröffentlichung von "Rechercheergebnissen" zu "Nazis in der saarländischen Fußballszene" durch die "Antifa Saar/Projekt AK" auf ihrer Homepage und auf "linksunten indymedia", 28.03.2016 Internetveröffentlichung der "Antifa Nord-Westsaar" zu "Naziaktivitäten" in Beckingen, 29.03.2016 Internetveröffentlichung der "Antifa Saar/Projekt AK" über Verbindungen der rechtsextremistischen Kameradschaftsszene in Zweibrücken zur NPDgesteuerten Facebook-Bewegung "Saarländer gegen Salafisten" (SageSa), 01.04.2016 Beteiligung von Angehörigen der "Antifa Saar/Projekt AK" an einer Blockadeaktion gegen eine Mahnwache der rechtsextremistischen Initiative "Bündnis Saar" in Saarbrücken-Burbach, 15.04.2016 Mobilisierungsveranstaltung von "... resist!" in Saarbrücken für eine Teilnahme an Protesten gegen den AfD-Bundesparteitag am 30. April in Stuttgart, 29.04.2016 Facebook-Eintrag von "... resist!" zu einer Sachbeschädigung am 28. April an einem von der AfD als Versammlungsort genutzten Lokal in Dillingen durch Aufsprühen von Parolen wie "Hier hetzt die AfD" und "Nationalismus ist keine Alternative", 18.06.2016 Vortragsveranstaltung der "Antifa Saar/Projekt AK" in Saarbrücken im Rahmen ihrer Kampagne "Hass hat Konsequenzen - In Erinnerung an Samuel YEBOAH - Schluss mit der Verharmlosung rechten Terrors!", 19.06.2016 "Antifa"-Kundgebung der "Antifa Saar/Projekt AK" in Völklingen unter dem Motto "Gegen das Vergessen! In Erinnerung an die Zwangsarbeiter_innen der Völklinger Hütte", 28.06.2016 Internetveröffentlichung "Die Saar-AfD: Rechtsaußen angekommen" der "Antifa Saar/Projekt AK", in der auf angebliche Kontakte von Parteiverantwortlichen der AfD-Saar zur rechtsextremistischen Szene hingewiesen wird, 42

Seite 72 im Verfassungsschutzbericht 2003 Niedersachsen

dieses Verständnis von mpf gegen Nazis oder der Auseitonomem Antifaschismus ist die im ndersetzung mit demokratischen ternet veröffentlichte Selbstdarstelssisten - immer
dieses System als ng der Antifaschistischen Aktion nzes ist. Ein Ende des bürgerlichen nnover (AAH): ahn-Sinns, von dem auch
sich nlich verliefen die Proteste am 18. ahr von AntifaschistiInnen als denn
einen Zugang r NPD-Kundgebung zu erlangen. ar "revolutionäre Antifaschismus" ch gleichem Muster wie in Hannover 'htet sich also primär
Polizeiam Bündnis gehören neben dem Braunaatsnaziaufmärsche bekämpfen!" zu hweiger Antifaschistischen Plenum (AP) und otestaktionen gegen Demonstratiossen Jugendorganisation Jugend Antifa
auch die Antifaschistische Aktion n des Landesverbandes der NPD am annover, die Antifaschistische Aktion Lüne'., Oktober in Braunschweig

nksextremismus ar Rechtsextremismus wird von den tonomen als ein systemimmanentes m gemeinsamen Ursprung aus der erkmal der deutschen Gesellschaftspitalistischen Vergesellschaftung dnung bewertet. Sie unterstellen steht.... die Wesensverwandtschaft m politischen System der Bundesrevischen bürgerlicher Demokratie und blik, den Rechtsextremismus bewusst schismus. Für die radikale Linke heißt fördern und zu instrumentalisieren. s, dass ihr Gegner - unabhängig vom :ispielhaft für dieses Verständnis von mpf gegen Nazis oder der Auseitonomem Antifaschismus ist die im ndersetzung mit demokratischen ternet veröffentlichte Selbstdarstelssisten - immer dieses System als ng der Antifaschistischen Aktion nzes ist. Ein Ende des bürgerlichen nnover (AAH): ahn-Sinns, von dem auch der Rasmus nur Symptom ist, ist nur durch Jurch die Eigendynamik neofaschis- e Abschaffung der kapitalistischen cher Gruppen und der von Ihnen nkurrenzund Ausbeutungssituation obilisierten AnhängerInnen wird öglich." deg r militante Neofaschismus zum sführenden Organ einer Politik der nen Schwerpunkt des autonomen recksarbeit auf der Straße', inklusive tifaschismus-Kampfes" bildeten utalster Gewalt, deren Umsetzung otestaktionen gegen drei von der rch staatliche Organe nach aktuelchtsextremistischen NPD durchgeRechtslage nicht möglichist. ...Die hrte Demonstrationen. Im Rahmen "onazis erfüllen ihren Zweck - und ner Protestveranstaltung am 24. Mai ann es sein muß, kann der Staat Hannover versuchten 250 militante 'h von Ihnen distanzieren. ... Wenn tonome in einem sog. Schwarzen schismus als eine Form bürgerlicher ock, aus dem Schutz des friedlichen d kapitalistischer Herrschaft begrifotestes heraus, in Kleingruppen n wird, ist es zwangsläufig, dass der nen NPD-Aufzug zu attackieren. irgerlich-kapitalistische Staat sich nlich verliefen die Proteste am 18. ahr von AntifaschistiInnen als denn <tober in Braunschweig. Dort nutzten m Neofaschismus bedroht sieht." '0 militante Autonome den friedlialbstdarstellung im Internet, en Rahmen einer Protestdemonst1.11.2003) tion, um gewaltsam einen Zugang r NPD-Kundgebung zu erlangen. ar "revolutionäre Antifaschismus" ch gleichem Muster wie in Hannover 'htet sich also primär gegen das d Braunschweig demonstrierten am pitalistische System selbst. In diesem ). November ebenfalls 250 Personen ne forderte das Bündnis "Autonome Lüneburg. Eine Veranstaltung der ytifa-Gruppen aus Niedersachsen" einem Aufruf mit dem Titel "Polizeiam Bündnis gehören neben dem Braunaatsnaziaufmärsche bekämpfen!" zu hweiger Antifaschistischen Plenum (AP) und otestaktionen gegen Demonstratiossen Jugendorganisation Jugend Antifa <tion (JAA) auch die Antifaschistische Aktion n des Landesverbandes der NPD am annover, die Antifaschistische Aktion Lüne'., Oktober in Braunschweig und am rg / Uelzen und die Göttinger Autonome ), November in Lüneburg, sich nicht tifa [M] an. n der Mobilmachung der Zivilgear zitierte Text stammt vermutlich aus den sihen der militanten AA[M], da er bereits in IIschaft vereinnahmen zu lassen und ren Aufrufen zu Protestaktionen gegen yer den Tag hinaus Mitstreiter für amonstrationen der NPD am 16.06.2001 sowie volutionäre Politik zu gewinnen: n 01.05.2002 in Göttingen Verwendung fand.

Seite 100 im Verfassungsschutzbericht 1994 Bund

dieser "linksnationalsozialistischen" Propagandisten innerhalb der neonazistischen Szene. 2. "Anti-Antifa"-Aktivitäten Zunehmende Ausgelöst wurden die geschilderten innovativen Tendenzen bereits Resonanz
Anti-Antifa"-Aktivitäten, die auf WORCH zurückgehen. Die "Anti-Antifa", deren erklärtes Ziel die "Feindaufklärung" des politischen Gegners ist, findet
zahlenund organisationsmäßig überlegenen Gegner gegenüberstand, sieht in den "Anti-Antifa"-Aktivitäten ein geeignetes Instrument, selbst offensiv werden zu können
engagierten sich bundesweit etwa 200 Personen in der "Anti-Antifa". Sie sind in örtlichen, unstrukturierten Gruppierungen zusammengeschlossen oder arbeiten diesen
Ihre Ausspähungsergebnisse werden regional, aber auch zentral ausgewertet. "Anti-Antifa"-lnformationen, z.B. Namen, Anschriften und Fotos von politischen Gegnern, werden
unterschiedlichem Ausmaß in rechtsextremistischen Publikationen veröffentlicht. "Anti-Antifa"Mitte März erschien in neuem Format aber mit unverändertem Inhalt Publikation eine
weitere Ausgabe der "Anti-Antifa"-Publikation "DER EINBLICK - "DER EINBLICK" Die nationalistische Widerstandszeitschrift gegen zunehmenden Rotfrontu. Anarchoterror". Die Schrift hatte

100 Rechtsextremistische Bestrebungen Bedeutung der Neonazis. In der Folgezeit kam von einigen Neonazis die Forderung "linksnationalnach einer "Abkehr vom Hitlerismus" auf. Sie wollten sich stärker an sozialistischen" dem sogenannten linken Flügel der historischen NSDAP orientieren, alPropagandisten geht zurück so den "antikapitalistisch" und "Sozialrevolutionär" ausgerichteten Strömungen um die Brüder Dr. Otto und Gregor Strasser oder den SAStabschef Ernst Röhm9'. Nach dem Verbot der "Nationalistischen Front" (NF) im November 1992 verblaßte die Bedeutung dieser "linksnationalsozialistischen" Propagandisten innerhalb der neonazistischen Szene. 2. "Anti-Antifa"-Aktivitäten Zunehmende Ausgelöst wurden die geschilderten innovativen Tendenzen bereits Resonanz 1992 mit den "Anti-Antifa"-Aktivitäten, die auf WORCH zurückgehen. Die "Anti-Antifa", deren erklärtes Ziel die "Feindaufklärung" des politischen Gegners ist, findet Resonanz im gesamten rechtsextremistischen Spektrum. Die rechtsextremistische Szene, die jahrelang einem zahlenund organisationsmäßig überlegenen Gegner gegenüberstand, sieht in den "Anti-Antifa"-Aktivitäten ein geeignetes Instrument, selbst offensiv werden zu können und sich nicht auf die Abwehr gegen sie gerichteter linksextremistischer Angriffe beschränken zu müssen. Darüber hinaus richten sich die Aktivitäten auch gegen Personen aus Politik, Gesellschaft und Staat. Die Aktivisten rekrutieren sich aus dem gesamten rechtsextremistischen Spektrum, insbesondere aus den verbotenen neonazistischen Oganisationen FAP, NL (vgl. Nr. 3 und 4), DA, NF und NO. Auch für eine Einbindung der "Jungen Nationaldemokraten" (JN) (vgl. Kap. VI, Nr. 2) gibt es Hinweise. Ende 1994 engagierten sich bundesweit etwa 200 Personen in der "Anti-Antifa". Sie sind in örtlichen, unstrukturierten Gruppierungen zusammengeschlossen oder arbeiten diesen zu. Der Schwerpunkt lag in den alten Bundesländern. Die Aktivisten stehen - zumindest teilweise - untereinander in Verbindung. Ihre Ausspähungsergebnisse werden regional, aber auch zentral ausgewertet. "Anti-Antifa"-lnformationen, z.B. Namen, Anschriften und Fotos von politischen Gegnern, werden in unterschiedlichem Ausmaß in rechtsextremistischen Publikationen veröffentlicht. "Anti-Antifa"Mitte März erschien in neuem Format aber mit unverändertem Inhalt Publikation eine weitere Ausgabe der "Anti-Antifa"-Publikation "DER EINBLICK - "DER EINBLICK" Die nationalistische Widerstandszeitschrift gegen zunehmenden Rotfrontu. Anarchoterror". Die Schrift hatte bereits im November 1993 große Publizität erlangt. Über ein Postfach in Dänemark vertrie-

Seite 95 im Verfassungsschutzbericht 1999 Baden-Württemberg

Bewusstsein, als "antifaschistische Bewegung" dem "rechten" politischen Gegner seit Jahren wenig phantasievoll und weitgehend reaktiv entgegenzutreten, hat schon seit längerem
Reaktion auf die laufende Diskussion war die bundesweite Kampagne "Antifa Offensive 99 - den rechten Vormarsch stoppen!" durch die "Antifaschistische Aktion/Bundesweite
Zusammenschluss autonomer Gruppen, zu denen aus Baden-Württemberg die "Antifaschistische Initiative Heidelberg" (AIHD) gehört. Im Rahmen dieser "Offensive" sollten während
bundesweit koordinierte Aktionen durchgeführt und damit der Zersplitterung der "antifaschistischen" Gruppierungen entgegengewirkt, die "antifaschistische Organisierung" vorangetrieben sowie durch selbstgewählte politische
Konzepte entgegenzusetzen"10. Zu der Kampagne gehörte u.a. ein "Antifaschistischer Aktionstag gegen Rassismus und Neonazis auf der Straße und beim
Abschluss sollte nach den Planungen im Rahmen der "Antifa Offensive 99" die Demonstration gegen die NPD-Bundesgeschäftsstelle, damals noch

Das Bewusstsein, als "antifaschistische Bewegung" dem "rechten" politischen Gegner seit Jahren wenig phantasievoll und weitgehend reaktiv entgegenzutreten, hat schon seit längerem in der Szene die Frage nach alternativen Handlungsmöglichkeiten aufkommen lassen. Eine Reaktion auf die laufende Diskussion war die bundesweite Kampagne "Antifa Offensive 99 - den rechten Vormarsch stoppen!" durch die "Antifaschistische Aktion/Bundesweite Organisation" (AA/BO). Dies ist ein Zusammenschluss autonomer Gruppen, zu denen aus Baden-Württemberg die "Antifaschistische Initiative Heidelberg" (AIHD) gehört. Im Rahmen dieser "Offensive" sollten während des ganzen Jahres bundesweit koordinierte Aktionen durchgeführt und damit der Zersplitterung der "antifaschistischen" Gruppierungen entgegengewirkt, die "antifaschistische Organisierung" vorangetrieben sowie durch selbstgewählte politische Akzentsetzung die eigene Handlungsfähigkeit zurückgewonnen werden. Ziel war es, "die Kräfte zu bündeln, um aus einer Position der Stärke heraus handeln zu können und gemeinsam dem rechten Vormarsch erfolgreiche Konzepte entgegenzusetzen"10. Zu der Kampagne gehörte u.a. ein "Antifaschistischer Aktionstag gegen Rassismus und Neonazis auf der Straße und beim Waldhof" am 26. September 1999 anlässlich des Fußballspiels SV Waldhof Mannheim gegen den FC St. Pauli. Nach dem Motto "Neonazis raus aus den Stadien" sollte nicht länger geduldet werden, dass sich "rassistische Schläger ungestört in der Fankurve tummeln und ihren Nachwuchs rekrutieren". Nur ein massives Polizeiaufgebot konnte eine gewalttätige Konfrontation zwischen "Linken" und den "rechten" Fußballfans verhindern. Höhepunkt und Abschluss sollte nach den Planungen im Rahmen der "Antifa Offensive 99" die Demonstration gegen die NPD-Bundesgeschäftsstelle, damals noch in Stuttgart, unter dem Motto "Den rechten Vormarsch stoppen! Weg mit der NPDZentrale!" am 9. Oktober 1999 sein. Bereits im Vorfeld war es zu zwei Anschlägen gegen das Gebäude gekommen. Allerdings blieb die Beteiligung unter den Erwartungen. 3.4.3 "Kurdensolidarität" Mit der Festnahme von Abdullah ÖCALAN am 15. Februar 1999 in Nairobi/Kenia nach seiner monatelangen Irrfahrt quer durch Europa erlangte die Kurdistan10 "AHA! Zentralorgan für bösartige Propaganda", No. 9,5 vom Frühjahr 1999 95

Seite 109 im Verfassungsschutzbericht 2018 Thüringen

Anhang Glossar Anti-Antifa Unter dem Begriff "Anti-Antifa" verfolgen Neonazis in Anlehnung an Terminologie und Vorgehensweise von Linksextremisten
Antideutsche verstärkt durch Antisemitismusvorwürfe gegen rivalisierende linksextremistische Gruppierungen hervor. Antifa, autonome Der "antifaschistische Kampf" ist ein Hauptagitationsfeld von Autonomen
verbunden sind, diese Personen auch anzugreifen. Im Rahmen der "antifaschistischen Selbsthilfe" werden auch militante Aktionen befürwortet, die sich in erster
regelmäßig zu hohen Sachschäden, teilweise aber auch zu Personenschäden. Antifaschismus "Antifaschismus" als Begriff wird auch von Demokraten verwendet, um ihre
Faschismus hervorbringe, zumindest aber toleriere. Daher richtet sich der Antifaschismus nicht nur gegen tatsächliche oder vermeintliche Rechtsextremisten, sondern immer auch

Anhang Glossar Anti-Antifa Unter dem Begriff "Anti-Antifa" verfolgen Neonazis in Anlehnung an Terminologie und Vorgehensweise von Linksextremisten ein Konzept zur Erfassung und Veröffentlichung von Daten über politische Gegner. Mit der Begriffswahl wollen sie verdeutlichen, dass ihr Handeln eine Reaktion auf linksextremistische Aktivitäten darstellt und als solche auch militante Aktionsformen umfassen kann. Ihre Aktivitäten weisen bisher in der Regel einen propagandistischen Charakter auf und zielen vornehmlich auf die Verunsicherung des Gegners ab. Als Gegner werden dabei auch Angehörige der Sicherheitsbehörden angesehen. Antideutsche Anhänger einer antideutschen Ideologie bilden eine Besonderheit innerhalb der gewaltbereiten linksextremistischen Szene und tragen zu einer deutlichen Polarisierung im linksextremistischen Gefüge bei. Hauptbestandteil antideutscher Ideologie ist die bedingungslose Solidarität mit der Politik des Staates Israels und dem jüdischen Volk. Antideutsche sprechen sich - in Befürchtung eines neuerlichen, von Deutschland ausgehenden Holocaust - für eine massive Unterstützung des Staates Israels und des Judentums aus und stehen oft positiv zu den USA als deren Schutzmacht. Antideutsche befürchten ein Erstarken des deutschen Nationalismus und ein großdeutsches "Viertes Reich", sie lehnen daher einen deutschen Nationalstaat insgesamt ab. Im linksextremistischen Umfeld treten Antideutsche verstärkt durch Antisemitismusvorwürfe gegen rivalisierende linksextremistische Gruppierungen hervor. Antifa, autonome Der "antifaschistische Kampf" ist ein Hauptagitationsfeld von Autonomen. Aus ihrer Sicht ist es geboten, den Kampf gegen Faschisten und Rassisten in die eigenen Hände zu nehmen. In autonomen Publikationen und Stellungnahmen wird für Gegenveranstaltungen zu rechtsextremistischen Kundgebungen geworben. Die Agitation richtet sich auch gegen bestimmte staatliche Einrichtungen oder ihre Repräsentanten. Darüber hinaus werden Adressen und "Steckbriefe" von politischen Gegnern veröffentlicht, die nicht selten mit der Aufforderung verbunden sind, diese Personen auch anzugreifen. Im Rahmen der "antifaschistischen Selbsthilfe" werden auch militante Aktionen befürwortet, die sich in erster Linie gegen den politischen Gegner, insbesondere tatsächliche oder vermeintliche "Nazis" richten. Dadurch kommt es regelmäßig zu hohen Sachschäden, teilweise aber auch zu Personenschäden. Antifaschismus "Antifaschismus" als Begriff wird auch von Demokraten verwendet, um ihre Ablehnung des Rechtsextremismus zum Ausdruck zu bringen. Mehrheitlich nehmen jedoch Linksextremisten diesen Begriff für sich in Anspruch. Sie behaupten, dass der kapitalistische Staat den Faschismus hervorbringe, zumindest aber toleriere. Daher richtet sich der Antifaschismus nicht nur gegen tatsächliche oder vermeintliche Rechtsextremisten, sondern immer auch gegen den Staat und seine Vertreter, insbesondere Angehörige der Sicherheitsbehörden. 109

Seite 85 im Verfassungsschutzbericht 2000 Baden-Württemberg

sein. 4.3 "Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten" (VVN-BdA) Gründung: 1947 Sitz: Frankfurt am Main
Bund (1999: ca. 6.200) Publikationen: "Antifa Nachrichten" (Baden-Württemberg) "antifa-rundschau" (Bund) Aktives "antifaschistisches" Engagement - freilich auch im teilweise engen
Dies unterstrich auch das Motto "Zukunft Antifaschismus: Frieden! Soziale Gerechtigkeit! Solidarität" der Landesdelegiertenkonferenz in Mannheim am 26./27. Februar
neben dem Engagement gegen den "Faschismus" 22 "Antifa Nachrichten" Nr. 1 vom Januar 2000, S. 6/7 u. ebd., Anlage

Bericht der UZ mit einem Antrag eine Rundumkritik an der Organisation und besonders am Vorstand formulierte und sich damit die Sympathien der Tagungsteilnehmer verscherzte. Aufgrund dieses Eklats wurden offenbar zwei der Karlsruher Antragsteller nicht in den neuen Bundesvorstand gewählt. Die "Roten Peperoni", die Kinderorganisation der DKP, veranstalteten im Sommer ihr traditionelles Ferienlager. Erstmals seit langen Jahren sollen dabei wegen des angeblich besonders großen Zuspruchs zwei Kinderlager (in Mamming an der Isar und in Rombach le France) durchgeführt worden sein. 4.3 "Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten" (VVN-BdA) Gründung: 1947 Sitz: Frankfurt am Main Mitglieder: ca. 1.500 Baden-Württemberg (1999: ca. 1.600) ca. 5.000 Bund (1999: ca. 6.200) Publikationen: "Antifa Nachrichten" (Baden-Württemberg) "antifa-rundschau" (Bund) Aktives "antifaschistisches" Engagement - freilich auch im teilweise engen Verbund mit Linksextremisten - und das intensive Bemühen, weitere Mitglieder und Bündnispartner aus dem demokratischen Bereich zu gewinnen, stehen unverändert im Mittelpunkt der politischen Arbeit der VVN-BdA. Dies unterstrich auch das Motto "Zukunft Antifaschismus: Frieden! Soziale Gerechtigkeit! Solidarität" der Landesdelegiertenkonferenz in Mannheim am 26./27. Februar 2000. Dennoch war auch auf dieser Konferenz der Kurs der Organisation nicht unumstritten. Zu - wie die VVNBdA selbst berichtet - "heftigen Auseinandersetzungen" führte der schließlich mehrheitlich angenommene Leitantrag, dem zufolge es vorrangige Aufgabe der VVNBdA in den kommenden zwei Jahren sei, "die Friedensbewegung zu stärken"22. Abgeleitet aus dem für die Organisation bis heute richtungweisenden "Schwur von Buchenwald" und dessen Leitspruch "Nie wieder Faschismus, nie wieder Krieg" zeigt dies das Bestreben der VVN-BdA, neben dem Engagement gegen den "Faschismus" 22 "Antifa Nachrichten" Nr. 1 vom Januar 2000, S. 6/7 u. ebd., Anlage, S.1. 85

Seite 30 im Verfassungsschutzbericht 1984 Schleswig-Holstein

seiner "faschistischen schistisch" gebrandmarkt. Tradition" zum Agitationsgegenstand Die "autonomen Antifaschisten" gemacht. verfügen über kein einheitliches KonSeit kurzem bemühen sich jedoch
sachhin"; sie fordern einen "selbstbelich mit dem Problemkreis "Rechtsstimmten antifaschistischen Widerextremismus und Jugend" auseinanstand". In derSchrift "einigerautonoder. Sie kommt
Gruppen" heißt es: viele Jugendliche, die sich äußerlich "Antifaschismus bedeutet für uns, mit nazistischen Emblemen "schmükeinen permanenten Kampf gegen jegken
gebärdende, Kainsmale nach seiTrotz vielfältiger Übereinstimmunnem Gusto verabreichende 'Antifagen im "Antifaschismuskampf" kam schismus' rückt in peinliche Nähe faes zwischen
gemeinsamen Aktionen, da delns ... Dieser meist linksgewirkte "traditionelle Antifaschisten" ausAntifaschismus wird zu einer Art rotschließlich auf massenwirksame, debrauner antifaschistischer Faschismonstrative
Aktionen setzen, wähmus". rend "autonome Antifaschisten" die Der "antiimperialistische Kampf" "Ausgrenzung von Chaoten und Krasowohl gegen die Bundesrepublik wallanten" ablehnen

präsentieren. "Antisowjetismus" und Erstmals wurde der Volkstrauertag als "Antikommunismus" werden als "fasolcher wegen seiner "faschistischen schistisch" gebrandmarkt. Tradition" zum Agitationsgegenstand Die "autonomen Antifaschisten" gemacht. verfügen über kein einheitliches KonSeit kurzem bemühen sich jedoch zept. Einig sind sie sich in der FordeTeile derlinksextremistischenOrganirung nach militantem Widerstand gesationen um eine differenziertere Ingen "Neofaschisten" und im Verterpretation des Begriffs "Faschisständnis ihrer Aufgabe als aktuellem mus". So setzte sich die der DFU und Kampf gegen einen "latenten Fader VVN-BdA nahestehende "Deutschismus der Gesellschaft" und die sche Volkszeitung/die tat" (Nr. 4 vom "bürgerliche Herrschaft schlecht25. Jan. 1985) in einem Artikel sachhin"; sie fordern einen "selbstbelich mit dem Problemkreis "Rechtsstimmten antifaschistischen Widerextremismus und Jugend" auseinanstand". In derSchrift "einigerautonoder. Sie kommt zu dem Ergebnis, daß mer Gruppen" heißt es: viele Jugendliche, die sich äußerlich "Antifaschismus bedeutet für uns, mit nazistischen Emblemen "schmükeinen permanenten Kampf gegen jegken", lediglich ihre Umwelt provozieliche Form von Faschismuszu führen. ren wollen, ohne tatsächlich "FaschiEs kann nicht das Ziel eines Antisten" zu sein. Auch in der anarchistifaschisten sein, daß dieser Staat aus schen Vierteljahresschrift "Schwarzer einer Konfrontation zwischen Linken Faden" (Nr. 15/84) heißt es: und Rechten als 'demokratisch ge"Die moralische Ausgrenzung der stärkter Staat< hervorgeht. Vielmehr als >Faschisten< Titulierten erübrigt sollte die Konfrontation auch dem jede Diskussion.. .Alleineschoneine Staat den demokratischen Deckmankritische Auseinandersetzung mitden tel herunterreißen!" mit dem Kainsmal 'Faschist', Neonazi (Flugschrift: "Die Neonazis machen u. ä. gekennzeichneten Individuen, mobil - Der Staat zieht die Fäden und Gruppen wird zum Verdikt. Der sich profitiert davon!") so gebärdende, Kainsmale nach seiTrotz vielfältiger Übereinstimmunnem Gusto verabreichende 'Antifagen im "Antifaschismuskampf" kam schismus' rückt in peinliche Nähe faes zwischen den beiden Flügeln nur schistischen Denkens und Hanselten zu gemeinsamen Aktionen, da delns ... Dieser meist linksgewirkte "traditionelle Antifaschisten" ausAntifaschismus wird zu einer Art rotschließlich auf massenwirksame, debrauner antifaschistischer Faschismonstrative Aktionen setzen, wähmus". rend "autonome Antifaschisten" die Der "antiimperialistische Kampf" "Ausgrenzung von Chaoten und Krasowohl gegen die Bundesrepublik wallanten" ablehnen. Deutschland als auch gegen die NatoIm Berichtsjahr richteten sich "antiVerbündeten, insbesondere die USA, faschistische Gegenaktionen" gegen wurde auch von der RAF und ihrem Parteitage der NPD, Veranstaltungen Umfeld fortgeführt. Der mißlungene anderer Rechtsextremisten, Treffen Sprengstoffanschlag auf die Natovon Waffen-SS-Traditionsverbänden Schule in Oberammergau am 18. Deund insbesonderedas öffentliche Aufzember, der Mord an Dr. Ernst ZIMtreten von neonazistischen Gruppen. MERMANN am 1. Februar 1985 sowie 28

Seite 63 im Verfassungsschutzbericht 2008 Sachsen

WAIE . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 55 Freier WiderstaNd . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .3, 4, 8, 20 aNtiFaag hoyersWerda . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 42 Freier WiderstaNd der lausitz . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2 aNtiFa dresdeN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 39 FREIES
NETZ . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .2, 23 aNtiFa lausitz . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 42 FREIES NETZ DELITZSCH . . . . . . . . . . . . . . . . . .3, 23 aNtiFa roßWeiN-döBelN-leisNig
FREIES NETZ NORDSACHSEN . . . . . . . . . . . . . . . . . 23 ANTIFASCHISTISCHES INFOBLATT . . . . . . . . . . . . . 4 FREIHEIT . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 56 Antifa-TEEmen-Cafes . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 40 FreiheitsuNd demokratiekoNgress kurdistaNs . . . . . . . . 50 arBeiterkommuNistische Partei iraN
gesellschaFt Für Freie PuBlizistik e. V.. . . . . . . . . . . . . 3 autoNome aNtiFa WesterzgeBirge . . . . . . . . . . . . . . . . . 42 graBert-Verlag . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 32 autoNome NatioNalisteN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 24 guiltily

Stichwortverzeichnis 2HARD4yOU . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 28 F FöderatioN kurdischer VereiNe iN deutschlaNd e. V. . . . . 5 A FREEWINDS . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 56 AAZAD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 55 Freie arBeiteriNNeN uNd arBeiter uNioN - AL-AHD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 55 iNterNatioNale arBeiter assoziatioN . . . . . . . . . . . . 44 a .l .i .a .s . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 40 Freie kräFte . .3, 4, 6 - 8, 2, 3, 5 - 7, 9, 20, 22, 23 AL-ISLAM . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 55 Freie kräFte delitzsch . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4 AL-KHILAFA. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 55 Freie kräFte leiPzig . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 6 al-Qaida . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 47 Freie NatioNalisteN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .3, 8 al-rahmaN-moschee e. V. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .49, 50 FREIER RUNDBRIEF . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3 AL-WAIE . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 55 Freier WiderstaNd . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .3, 4, 8, 20 aNtiFaag hoyersWerda . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 42 Freier WiderstaNd der lausitz . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2 aNtiFa dresdeN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 39 FREIES NETZ . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .2, 23 aNtiFa lausitz . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 42 FREIES NETZ DELITZSCH . . . . . . . . . . . . . . . . . .3, 23 aNtiFa roßWeiN-döBelN-leisNig . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 42 FREIES NETZ NORDSACHSEN . . . . . . . . . . . . . . . . . 23 ANTIFASCHISTISCHES INFOBLATT . . . . . . . . . . . . . 4 FREIHEIT . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 56 Antifa-TEEmen-Cafes . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 40 FreiheitsuNd demokratiekoNgress kurdistaNs . . . . . . . . 50 arBeiterkommuNistische Partei iraN . . . . . . . . . . . . . . . . 54 FreuNdeskreis uNaBhäNgige NachrichteN . . . . . . . . . . . . 32 arBeiterPartei kurdistaNs . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 50 Full oF hate . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 25 arNdt-Verlag . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 32 aryaN hoPe . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 25 g asatru . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 25 gegeNstaNdPuNkt . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .44, 45 ATILIM . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 55 gemeiNschaFt der kommuNeN kurdistaNs . . . . . . . . . . . . 5 Autonome . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 37 gesellschaFt Für Freie PuBlizistik e. V.. . . . . . . . . . . . . 3 autoNome aNtiFa WesterzgeBirge . . . . . . . . . . . . . . . . . 42 graBert-Verlag . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 32 autoNome NatioNalisteN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 24 guiltily the PaiN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 25 az coNNi . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 40 H HALK ICIN DEVRIMCI DEMOKRASI . . . . . . . . . . . . . 55 B heimattreue deutsche JugeNd e. V. . . . . . . . . . . . . . . . . 30 B2 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4 HIER & JETZT . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3 BaBBar khalsa iNterNatioNal . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 55 HILAFET . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 55 BilduNgsWerk Für heimat uNd NatioNale ideNtität e. V. . . hilFsorgaNisatioN Für NatioNale uNd Politische Blitzkrieg . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 25 geFaNgeNe uNd dereN aNgehörige e. V. . . . . . . . . . 3 Boot Boys görlitz . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 24 hizB allah . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .49, 55 hizB ut-tahrir al-islami . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 55 C CEE IEH - DER CONNE ISLAND NEWSFLyER . . . . . 44 I CHEMNITZER VOLKSANZEIGER . . . . . . . . . . . . .24, 3 IMPACT . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 56 commitee For a Worker's iNterNatioNal . . . . . . . . . . . . . 43 iNterim . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 45 coNNe islaNd . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .4, 44 iNterim e. V.. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 45 Stichwortverzeichnis iNterNatioNale FöderatioN iraNischer FlüchtliNgs- D uNd immigraNteNräte . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 54 DAS FREIE FORUM . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3 islamische gemeiNschaFt iN deutschlaNd e. V. . . . . . . . . 48 deutsch-kurdischer FreuNdschaFtsVereiN e. V.. . . . . . . . 52 Islamische gemeiNschaFt milli görüs e. V. . . . . . . .48, 55 deutsche kommuNistische Partei . . . . . . . . . . . .34, 35, 45 islamische Jihad uNioN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 47 - 49 DEUTSCHE STIMME . . . . . . . . . . . . . . . . . . .0, 4, 3 deutsche stimme VerlagsgesellschaFt mbH . . . . . ., 32 J deutsche VolksuNioN . . . . . . . . . . 3, 6, 8, 3, 4, 8, 3 JuNge laNdsmaNNschaFt ostdeutschlaNd . . . .8, 5, 29, 39 DIE ROTE FAHNE . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 44 JuNge NatioNaldemokrateN . . . . . . . . . . 4, 6, 7, 27, 32 die rote hilFe . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 44 JuNge Welt . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 45 DIE STÜLPNER-POST . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3 JuNge Welt e. G . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 45 DIREKTE AKTION . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 44 diVisioN döBelN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 24 K doNars groll . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 25 KLARTExT . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 32 dresdNer schule . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . koma ciVakeN kurdistaN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 5 druckschriFteNuNd zeituNgsVerlag GmbH . . . . . . . . . 32 kommuNistische Partei deutschlaNds . . . . . . . . . . . .34, 44 6

Seite 149 im Verfassungsschutzbericht 1998 Hamburg

Danach investierte die Hamburger "Antifa"Szene ihre gesamte Kraft auf die Mobilisierungskampagne zu einer antifaschistischen Großdemonstration am 19.09.98 in Rostock
Massenmanifestation beenden zu wollen. Bundesweit organisierten die dadurch herausgeforderten "Antifa"-Gruppen, teilweise in direkter Zusammenarbeit mit demokratischen Gruppen und Organisationen
Gegen reaktionäre und rassistische Politik - volle Kraft voraus"riefen "Antifaschistische Gruppen aus Hamburg und Umland" zur Teilnahme an den Gegenaktionen
Antifaschistische Gruppe Wasserkante" unterstützten einen von mehreren Aufrufen in Hamburg. Zu Gegenaktivitäten sammelten sich in Rostock schließlich Tausende Demonstranten
über das Ergebnis der Rostocker Gegenaktionen eröffnete die autonome "Antifa"Szene im Herbst eine Grundsatzdebatte über ihre zukünftigen Zielsetzungen
sich in diese noch anhaltende Diskussion ein. Eine "autonome antifaschistische gruppe aus hh" warf in einem veröffentlichten Positionspapier Strategiefragen
Nazis entgegenzutreten. (...) Die militanten Erfahrungen, die die antifaschi149

Danach investierte die Hamburger "Antifa"Szene ihre gesamte Kraft auf die Mobilisierungskampagne zu einer antifaschistischen Großdemonstration am 19.09.98 in Rostock. Die "Nationaldemokratische Partei Deutschlands" (NPD) hatte zu diesem Termin angekündigt, ihren Schwerpunktwahlkampf in Mecklenburg-Vorpommern (Landtagswahl und Bundestagswahl) mit einer zentralen Abschlußkundgebung und einer spektakulären Massenmanifestation beenden zu wollen. Bundesweit organisierten die dadurch herausgeforderten "Antifa"-Gruppen, teilweise in direkter Zusammenarbeit mit demokratischen Gruppen und Organisationen, Gegenaktionen. In Norddeutschland - auch in Hamburg - fanden mehrere Vorbereitungsveranstaltungen statt. Verschiedenen Gruppen brachten Aufrufe in Umlauf. Unter dem Motto "Den NPD-Aufmarsch am 19.09.98 in RostockLichtenhagen verhindern! Die Koalition von law & order angreifen - Gegen reaktionäre und rassistische Politik - volle Kraft voraus"riefen "Antifaschistische Gruppen aus Hamburg und Umland" zur Teilnahme an den Gegenaktionen auf. Die AGH, die AJF und die "Antifaschistische Gruppe Wasserkante" unterstützten einen von mehreren Aufrufen in Hamburg. Zu Gegenaktivitäten sammelten sich in Rostock schließlich Tausende Demonstranten aus allen Bundesländern, unter denen Linksextremisten eine Minderheit bildeten. Im Demonstrationsverlauf kam es zu vereinzelten Auseinandersetzungen zwischen Personen der rechtsextremistischen Szene und Gegendemonstranten. Es gelang den beteiligten Autonomen jedoch aufgrund starker Polizeipräsenz nicht, die angemeldete NPD-Demonstration zu beoder verhindern. Eine Person wurde von einem Auto angefahren und schwer verletzt. Die linke Szene bewertete den Vorfall als rechtsextremistischen Anschlag. Offenbar aus Unzufriedenheit über das Ergebnis der Rostocker Gegenaktionen eröffnete die autonome "Antifa"Szene im Herbst eine Grundsatzdebatte über ihre zukünftigen Zielsetzungen und Praxis. Auch Hamburger Gruppen mischten sich in diese noch anhaltende Diskussion ein. Eine "autonome antifaschistische gruppe aus hh" warf in einem veröffentlichten Positionspapier Strategiefragen zur Verund Behinderung von "Naziaufmärschen"auf und problematisierte die Frage, zukünftig "...die militante Option einzulösen - eine Option die wir dringend wieder einfordern. (...) Wir wollen mit diesen Anmerkungen darauf hinaus, daß die Verhinderung von Nazidemos keinesfalls die einzige politische Intervention ist, die von uns erwartet werden kann. Es ist heute wichtiger denn je, den Nazis entgegenzutreten. (...) Die militanten Erfahrungen, die die antifaschi149

Seite 49 im Verfassungsschutzbericht 2002 Rheinland-Pfalz

Aktionsfelder militanter Linksextremisten Antifaschismus Der "Antifaschistische Kampf" ist weiterhin wichtigstes Aktionsfeld gewaltbereiter Linksextremisten geblieben. Vordergründig richtet er sich gegen rechtsextremistische
wieder zahlreiche - zum Teil gewalttätig verlaufende - Aktionen linksextremistischer Antifaschisten mit dem Ziel der Verhinderung oder Störung von NPD/JN-Aufzügen
sich auch häufig mit nichtextremistischen Organisationen in so genannten Antifa-Bündnissen zusammen. In Bad Dürkheim wurde am 6. April
eine "Antifa-Kundgebung" vor dem Hintergrund eines durch "rechte" Jugendliche verursachten Brandanschlags auf ein von Angehörigen der "linken" Szene bewohntes
Juni 2002 vorort zu einer "Antifa"-Demonstration, an der sich annähernd 150 Personen beteiligten, darunter Angehörige der autonomen/antifaschistischen Szene

- 47 - 2.3.4 Aktionsfelder militanter Linksextremisten Antifaschismus Der "Antifaschistische Kampf" ist weiterhin wichtigstes Aktionsfeld gewaltbereiter Linksextremisten geblieben. Vordergründig richtet er sich gegen rechtsextremistische Parteien und deren Strukturen, darüber hinaus aber auch gegen den verhassten Staat, der als "kapitalistisches System", in dem der Faschismus seine Wurzeln habe, diffamiert wird. Auch im Jahr 2002 gab es wieder zahlreiche - zum Teil gewalttätig verlaufende - Aktionen linksextremistischer Antifaschisten mit dem Ziel der Verhinderung oder Störung von NPD/JN-Aufzügen. Wie schon in den vergangenen Jahren schloss man sich auch häufig mit nichtextremistischen Organisationen in so genannten Antifa-Bündnissen zusammen. In Bad Dürkheim wurde am 6. April 2002 eine "Antifa-Kundgebung" vor dem Hintergrund eines durch "rechte" Jugendliche verursachten Brandanschlags auf ein von Angehörigen der "linken" Szene bewohntes Anwesen in Erpolzheim durchgeführt. Unter den 100 Demonstranten, die Paro-len riefen wie "Ob Ost oder West - nieder mit der Nazi-Pest", befanden sich auch zahlreiche Aktivisten der autonomen/antifaschistischen Szene aus der Westund Vorderpfalz sowie aus Mannheim. Wegen eines "rechtsextremistischen Übergriffs" auf das Jugendzentrum in Kandel nach einem Punk-Konzert am 26. Mai 2002 kam es am 1. Juni 2002 vorort zu einer "Antifa"-Demonstration, an der sich annähernd 150 Personen beteiligten, darunter Angehörige der autonomen/antifaschistischen Szene aus Ludwigshafen/Mannheim, Heidelberg, Weinheim/ Bergstraße, Landau, Neustadt a.d. Weinstraße und Kaiserslautern. Es wurden Transparente mit den Aufschriften "Keine Toleranz für Rassisten" und "Kampf dem Faschismus" gezeigt. Ebenso wurden Parolen wie "Für

Seite 56 im Verfassungsschutzbericht 1996 Sachsen

Teil für das militante Auftreten von autonomen "Antifaschisten" gegeben. Das Redaktionskollektiv stellt darin u. a. fest: "So ist Militanz (...) unabdingbar
Demonstration in Wurzen Foto: MDR Auch im Aufrufpapier zur antifaschistischen Demonstration" am 16. November 1996 in Wurzen heißt
daß herausragende Faschotreffs angegrifden 1996 aus dem Motiv des "antifaschistifen werden müssen. "65) schen Kampfes" oder der "antifaschistischen Selbsthilfe" durchgeführt
einem Papier der linksextremistischen verschiedenen Aktionsformen militanter VorgeGruppe ANTIFASCHISTISCHE AKTION BERLIN (AAB) hensweise besonders deutlich zum Ausdruck. nach der Demonstration
fortzusetzen. Neben der weiteren Öfsenmilitanz, tritt sehr deutlich im "Antifaschisfentlichkeitsarbeit soll mit "einer Option zu mimuskampf
litanter antifaschistischer Gegenwehr" die Arbeit des Bündnisses "in geeigneten Situationen"6^ abgesichert werden. Die weiteren Ziele liegen in einer antifaschistischen

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