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"(links or rechts) kind" in den Verfassungsschutz Trends

Seite 90 im Verfassungsschutzbericht 2018 Sachsen

hielt die Serie rechtsextremistischer Übergriffe und Straftaten an. Beispielsweise wurde am 3. September ein irakisches Kind von einer Gruppe vermummter
sogenannten Schloßteichinsel zu einem Übergriff einer Gruppe von Rechtsextremisten auf eine Gruppe von Asylbewerbern. Ein iranischer Staatsangehöriger wurde mit einer

Außerdem soll eine Gruppe von Gegendemonstranten von mehreren Rechtsextremisten körperlich angegeriffen worden sein. Eine Person wurde von diesen zu Boden gestoßen. Ebenso wurde ein deutscher Staatsangehöriger von Rechtsextremisten attackiert und verletzt. Im weiteren Verlauf wurde eine Gruppe von ca. 50 Gegendemonstranten von einer Gruppe Rechtsextremisten angegriffen. Einer der Personen wurde das Nasenbein gebrochen. Auch zwischen den Demonstrationen wurde von Straftaten berichtet. So wurde am 29. August ein syrischer Staatsangehöriger mit Pfefferspray angegriffen. Die Täter riefen dabei "Ausländer raus". Am 30. August wurde einem deutschen Staatsangehörigen eine Bierflasche an die Brust geworfen und dieser als "Zecke" beschimpft. Eine Gruppe von Asylbewerbern wurde am 1. September unvermittelt von einer Gruppe von schwarz gekleideten und vermummten Rechtsextremisten angegriffen. Ein afghanischer Staatsangehöriger bekam mehrere Schläge ins Gesicht und auf den Kopf. Während des Demonstrationsgeschehens am 1. September wurden auch wieder Bierflaschen in Richtung von Gegendemonstranten geworfen. Eine Person wurde auf dem Rückweg von der Demonstration gegen die Veranstaltungen von PRO CHEMNITZ und der Partei Alternative für Deutschland (AfD) belästigt, bedroht und körperlich angegriffen. Ebenfalls im Nachgang zum Versammlungsgeschehen wurde eine Gruppe von zwölf Gegendemonstranten von einer Gruppe Rechtsextremisten attackiert und verletzt. Während der Demonstrationen vom 26. August bis zum 1. September kam es wiederholt zu Propgandadelikten. Insbesondere am 27. August konnnten zahlreiche "Hitlergrüße" und rechtsextremistische Parolen festgestellt werden. Ebenso kam es zu massiven Widerstandshandlungen gegen die eingesetzten Polizeibeamten. Auch nach dem Demonstrationsgeschehen hielt die Serie rechtsextremistischer Übergriffe und Straftaten an. Beispielsweise wurde am 3. September ein irakisches Kind von einer Gruppe vermummter Personen am Südbahnhof beleidigt und geschlagen. Einen Tag später wurden eine deutsche und ein mexikanischer Staatsangehöriger im Hauptbahnhof als "Viehzeug" beleidigt und ihnen wurde angedroht, auch noch "erstochen" zu werden. Am 28. September wurde ein deutscher Staatsangehöriger arabischer Herkunft von mehreren Personen geschlagen und mit einem Messer bedroht. Die Täter drohten ihm, dass man ihn töten werde, wenn er nicht in "sein Land" zurückkehre. Am 14. September kam es auf der sogenannten Schloßteichinsel zu einem Übergriff einer Gruppe von Rechtsextremisten auf eine Gruppe von Asylbewerbern. Ein iranischer Staatsangehöriger wurde mit einer Bierflasche am Hinterkopf verletzt. Zuvor hatte diese Gruppe bereits Jugendliche belästigt. Im Rahmen der Ermittlungen dieser Straftat wurde die Gruppe REVOLUTION CHEMNITZ161 bekannt. Eine herausragende Straftatenserie ereignete sich gegen mehrere Restaurants in Chemnitz. Bereits am 27. August wurde das jüdische Restaurant "Schalom" angegriffen. Dabei kam es auch zu antisemitischen Beschimpfungen wie "Judensau" und der Aussage "Verschwinde aus Deutschland" in Richtung des Wirtes. Am 5. und 14. September wurden jeweils Hakenkreuze am persischen Restaurant "Safran" festgestellt. Am 22. September wurden die Fensterscheiben des persischen Restaurants "Schmetterling" beschädigt. Zudem wurde am 28. September der Wirt des "Safran" körperlich angegriffen. Am 18. Oktober wurde auf das türkische Restaurant "Mangal" ein Brandanschlag verübt. Vor dem "Safran" wurde am 8. Dezember eine Schautafel beschädigt. 161 siehe Abschnitt 1.6 Bedeutende Verfahren des militanten Rechtsextremismus und des Rechtsterrorismus 89

Seite 19 im Verfassungsschutzbericht 1998 Hamburg

empfiehlt Rechtsextremist Andre daher, den Holocaust-Unterricht bereits mit GOERTZ polemisch mit dem Kindergarten einzuführen und ihn auch den Überlegungen
beFormulierungen wie Deutschtürke oder Affürchten", daß Rechtsrarodeutscher klingen zu scharf und bereiten dikale und vor allem Skinden Boden für rassistische

In einer "Sonderansage "Wie sollen unsere neuen Deutschen die zur Begrüßung unserer gleiche Kunstfertigkeit im Büßen und Mahneuen Mitbürger" ("Nationen erlernen? Als Deutsche übernehmen sie nales Infotelefon" Hamjetzt mit uns gemeinsam die große, untilgbaburg) setzte sich der re Schuld am Holocaust. Das NIT empfiehlt Rechtsextremist Andre daher, den Holocaust-Unterricht bereits mit GOERTZ polemisch mit dem Kindergarten einzuführen und ihn auch den Überlegungen zum anin den neudeutschen Sprachen wie Türkisch, geblichen neuen "ÜberSerbisch und Vietnamesisch zu erteilen. Befremdungsrecht" auseinzüglich der Bezeichnung der Eingedeutschander (s. Kasten) und fügten empfehlen wir den Begriff Neubürger, te in spöttischer 'Besorgtähnlich wie Neue Bundesländer. Bisherige heit' hinzu, es sei zu "beFormulierungen wie Deutschtürke oder Affürchten", daß Rechtsrarodeutscher klingen zu scharf und bereiten dikale und vor allem Skinden Boden für rassistische Ressentiments. " heads von den neuen Ge(NIT Hamburg 16.10.98) setzen profitieren würden, denn: "Wie soll man noch mit Volksverhetzung operieren oder Rassismus unterstellen, wenn die Opfer ihrer Attacken selbst Deutsche sind?" Gerade am Themenkomplex "Ausländerfeindlichkeit" lassen sich die Facetten rechtsextremistischer Agitation gut nachvollziehen. Drastische Beispiele dumpfer Parolen wie "Ausländer raus" liefert die DVU. Die NPD will zwar das gleiche, versucht aber stärker als die DVU, sich in ihren Parolen mit einem Anschein programmatischer Sachlichkeit zu umgeben: "Abschiebung aller langzeitarbeitslosen Ausländer", "Ausgliederung der Ausländer aus dem deutschen Sozialversicherungssystem". Zynisch wirkt es, wenn ausgerechnet Rechtsextremisten versuchen, sich als Beschützer von Ausländern aufzuspie"Integration bedeutet für fremde Menschen den len, so die NPD zur Verlust der eigenen Identität, die Menschen Rechtfertigung ihrer gewerden 'Wanderer zwischen den Welten' und planten eigenen Antiwissen irgendwann nicht mehr, wohin sie gehöDoppelpaß-Unterschrifren. Die Integartion von Ausländern kommt eitenaktion (s. Kasten). ner 'Zwangsgermanisierung' gleich und ist zutiefst unmenschlich." (NPD-Parteivorstand, Jan. Eine andere Facette die1999, Zitate im Zitat u. Fehler gem. Orig.) ses Themenkomplexes sind Behauptungen, Deutsche würden in der "Multi-Kulti-Gesellschaft" gegenüber Ausländern benachteiligt. So hieß es in einem Kommentar in der von Andre GOERTZ betriebenen Internet-Homepage (Überschrift "Nichts bleibt ohne Folgen"): "Rassistische Gewalt wird nur verurteilt, wenn sie 19

Seite 275 im Verfassungsschutzbericht 2023 Bayern

Linksextremismus Verfassungsschutzbericht Bayern 2023 Im Gegenteil, das passt sogar wunderbar in die Landschaft. Die Massen kommen angesichts der Phase
sowie mit Freizeitangeboten ihrer Jugendorganisation "REBELL" und ihrer Kinderorganisation "ROTFÜCHSE" versucht die MLPD, Frauen, Jugendliche und Kinder an sich
REBELL" und die Kinderorganisation "ROTFÜCHSE" ihr "Sommercamp", für das auch in Bayern geworben wurde. Im linksextremistischen Spektrum ist die MLPD

Linksextremismus Verfassungsschutzbericht Bayern 2023 Im Gegenteil, das passt sogar wunderbar in die Landschaft. Die Massen kommen angesichts der Phase der beschleunigten Destabilisierung des imperialistischen Weltsystems zunehmend in Widerspruch dazu. Denn wenn es seine Politik so weitertreibt, führt das in einen Dritten Weltkrieg. Aber es gibt auch eine andere Option! Sie bedeutet, gerade jetzt den Weg der internationalen sozialistischen Revolution zu stärken. Diesen Weg repräsentiert unter den deutschen Parteien nur die MLPD! Mit dem "Frauenverband Courage e. V." sowie mit Freizeitangeboten ihrer Jugendorganisation "REBELL" und ihrer Kinderorganisation "ROTFÜCHSE" versucht die MLPD, Frauen, Jugendliche und Kinder an sich zu binden. In Truckenthal (Thüringen) veranstalteten "REBELL" und die Kinderorganisation "ROTFÜCHSE" ihr "Sommercamp", für das auch in Bayern geworben wurde. Im linksextremistischen Spektrum ist die MLPD aufgrund ihres dogmatischen Kommunismusverständnisses weitgehend isoliert und agitiert daher vor allem im Rahmen eines "Internationalistischen Bündnisses", zu dessen Unterstützerkreis auch Sympathisanten der Terrororganisation "Volksfront zur Befreiung Palästinas" (PFLP) gehören. Nach dem Überfall der islamistischen Terrororganisation "HAMAS" auf israelisches Staatsgebiet am 7. Oktober positionierte sich die MLPD am 15. Oktober erneut auf Seiten der Palästinenser und warf Israel vor, einen menschenverachtenden Vernichtungsfeldzug gegen die palästinensische Zivilbevölkerung zu führen. Die Solidarität der MLPD mit terroristischen Organisationen Solidarität mit zeigt, dass ihre Aufrufe zur Revolution nicht bloße ideologische Terrororganisation Floskeln sind. Personen, die Gewalt für die Durchsetzung des Sozialismus anwenden und dafür inhaftiert werden, werden in der Partei als Vorbilder angesehen. 275

Seite 101 im Verfassungsschutzbericht 2013 Hessen

einer b RECHTSEXTREMISMUS Groß-Gerau (Kreis Groß-Gerau) eine über den Alltag jüdischer Kinder wähkurzfristig angemeldete Solidaritätsderend des Holocausts gezeigt
drei Jahren in der Öffentlichkeit auftreten. dem ein linksextremistischer HinterSie arbeiteten eng mit dem FNH zusamgrund der Tat nicht auszuschließen
gegen die NS Ried über eine Spontandemonsdie Ermordung zweier Rechtsextremistration gegen "Polizeiwillkür" in Bürstadt ten in Griechenland protestiert werden. (Kreis

G der Bundesrepublik Deutschland ab und sie zum Teil auch mit G ngen in unterschiedlichen Formen. Ihnen allen ist gemein, dass das deut en anderer Völker und Nationen wie auch die des einzelnen Bürgers ordnen sie di gen hat der Einzelne seinen Wert nur durch die Zugehörigkeit zum Volk, d. h. einer b RECHTSEXTREMISMUS Groß-Gerau (Kreis Groß-Gerau) eine über den Alltag jüdischer Kinder wähkurzfristig angemeldete Solidaritätsderend des Holocausts gezeigt. monstration mit abschließender Kundgebung mit etwa 15 Personen statt. AnSüdhessen | Die aktivste und bestänlass war der Überfall unbekannter Täter digste neonazistische Gruppierung in auf eine Aktivistin der Nationalen SoziaSüdhessen waren die NS Ried, die seit listen Ried (NS Ried) im Oktober, bei drei Jahren in der Öffentlichkeit auftreten. dem ein linksextremistischer HinterSie arbeiteten eng mit dem FNH zusamgrund der Tat nicht auszuschließen ist. men. Auf ihrer Homepage berichteten Mit der Veranstaltung sollte auch gegen die NS Ried über eine Spontandemonsdie Ermordung zweier Rechtsextremistration gegen "Polizeiwillkür" in Bürstadt ten in Griechenland protestiert werden. (Kreis Bergstraße), an der angeblich 20 Im Text zu einem im Internet eingestellPersonen teilnahmen. Anlass war, dass es ten Video hieß es: "Hoch die internatioRechtsextremisten nicht gelungen war, nale Solidarität mit allen Opfern des Teram 16. Februar in Mannheim (Badenrors! Tragt die Wut auf die Straße!" Württemberg) eine Kundgebung durchzuführen. Im April beteiligten sich AnVermutlich Neonazis entwendeten am hänger der NS Ried und des FNH an ei101 7. November in Weiterstadt-Gräfenhauner "Kaffeefahrt" zur Mobilisierung für die sen (Landkreis Darmstadt-Dieburg) Stol1. Mai-Demonstration in Würzburg (Baypersteine, die am Tag zuvor zum Geern). Da eine beabsichtigte Auftaktkunddenken an Opfer des Nationalsozialisgebung in Gernsheim (Kreis Groß-Gerau) mus verlegt worden waren. In der Nacht verboten worden war, verteilten sie auf zum 8. November - einen Tag vor dem dem Weg nach Würzburg in Wertheim Jahrestag der Reichspogromnacht 1938 (Bayern) Flugblätter. Am 1. Mai nahmen - warfen ebenfalls unbekannte Täter Neonazis aus Hessen am Aufmarsch der Fensterscheiben des Rathauses in SeeRechtsextremisten in Würzburg teil und heim-Jugenheim (Landkreis Darmstadtzeigten Transparente mit der Aufschrift Dieburg) mit Stolpersteinen ein. Im Rat"FN Hessen". haus wurde zu diesem Zeitpunkt die Ausstellung "Demokratie stärken - Rhein-Main-Gebiet | Nachdem sie sich Rechtsextremismus bekämpfen" geim Jahr 2012 weitgehend aus der zeigt. Die Stolpersteine waren bereits im rechtsextremistischen Szene zurückgeNovember 2012 in Griesheim (Landkreis zogen hatten, starteten die Nationalen Darmstadt-Dieburg) ausgegraben und Sozialisten Rhein-Main (NSRM) im Beentwendet worden. Die Stolpersteine, richtsjahr neue Aktivitäten. Dabei verdie im November 2013 in Weiterstadt deutlichten sie, dass die "Alte NSRM gestohlen worden waren, verwendeten nicht die Neue NSRM" seien. Im Rahmen die Täter, um am 23. Januar 2014 erneut ihrer Zusammenarbeit mit dem FNH die Fenster des Rathauses in Seeheimkam es im Rhein-Main-Gebiet, aber auch Jugenheim einzuwerfen. Zu diesem in anderen Regionen Hessens, vermehrt Zeitpunkt wurde dort eine Ausstellung zu Aktionen, bei denen "NS-Area"-Auf-

Seite 44 im Verfassungsschutzbericht 2010 Nordrhein-Westfalen

nicht linken. Komm auf den rechten Weg") veröffentlicht. Darin ist unter anderem die Forderung enthalten: "Maximal 30 % Kinder ausländischer Herkunft
Deutscher bist?" und "Maximal 30 % Ausländer pro Klasse") vermittelt. RECHTSEXTREMISMUS

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 2010 NRW-Landtagswahl 2010 'pro NRW' trat bei der Landtagswahl (auf der Landesliste mit 36 Kandidaten sowie in 53 von 128 Wahlkreisen mit Direktkandidaten) erstmals an, konnte aber letztlich nicht den Erfolg erzielen, den sich die Partei erhofft hatte. Sie erreichte im Ergebnis 0,9 % der Erstund 1,4 % der Zweitstimmen. Allerdings setzte sich 'pro NRW' - ähnlich wie schon bei der Kommunalwahl - auch bei der Landtagswahl deutlich gegenüber anderen rechtsgerichteten Parteien und vor allem gegenüber der NPD durch. In Köln, wo die pro-Gruppierung mit der Bürgerbewegung 'pro Köln' ihren Ursprung hat und zuletzt bei der Kommunalwahl 2009 noch 5,4 % erzielte, blieb sie deutlich hinter ihren Erwartungen zurück. Ihre besten Ergebnisse erzielte 'pro NRW' in Gelsenkirchen I (4,3 % Erst-, 4,0 % Zweitstimmen) und in Duisburg IV (4,6 % Erst-, 5,2 % Zweitstimmen). Betrachtet man das Wahlergebnis der Landtagswahl von 1,4 % landesweit insgesamt, zeigt sich, dass die von 'pro NRW' angewandte Strategie der Konzentration auf die "Islamisierung" und "Anti-MinarettKampagne" als zentrale Themen letztlich nicht erfolgreich war. Die mit den Veranstaltungen verbundene Provokation und das Schüren von Überfremdungsängsten hat der Partei zwar die angestrebte mediale Aufmerksamkeit verschafft, letztlich sind die angestrebten Wahlerfolge aber ausgeblieben. Selbst das für eine kleine Gruppierung hohe Wahlkampfengagement (Plakatierung, Werbetour mit einem Bus) in der letzten Woche vor der Wahl hat nicht zu dem selbst genannten Ziel, dem Einzug in den Landtag geführt. 'Jugend pro Köln' und 'Jugend pro NRW' Sowohl bei 'pro Köln' als auch bei 'pro NRW' ist eine Jugendabteilung angegliedert. 'Jugend pro NRW' und 'Jugend pro Köln' sind vornehmlich darauf ausgerichtet, Schüler und Jugendliche anzusprechen und zur Mitarbeit zu bewegen. Dabei gehen sie sehr geschickt auf junge Menschen ein, knüpfen an mögliche negative Erfahrungen, beispielsweise das "Abziehen von Handys" (umgangssprachlich für Handyraub) und an kulturelle Konflikte mit ausländischen Jugendlichen an und holen Jugendliche mit Sprache ("Hast Du auch den Eindruck, dass in unserem Land einiges schief läuft?") und Themen ("Massenarbeitslosigkeit", "Bildungsmisere", "steigende Überfremdung") dort ab, wo sie die Jugendlichen mit ihren Ängsten und Sorgen vermuten: "Oder willst Du weiter einfach zuschauen, wenn Wehrlose in der Schule oder auf der Straße 'abgezogen' werden und irgendwelchen fiesen Typen ihre Handys und das Pausengeld abliefern müssen? Oder ist es Dir egal, dass viele Mädchen als 'deutsche Schlampen' beschimpft werden, nur weil sie sich schicke Sachen anziehen?" (Auszug Werbeblatt "'pro Köln' wählen? Ja, natürlich!!!" zur Kommunalwahl 2009) Tatsächlich sind auch diese Kampagnen darauf angelegt, zwischen jungen Deutschen und Ausländern zu polarisieren. Beide Jugendorganisationen betreiben eigene Internet-Homepages, auf denen jeweils ein Jugendbeauftragter vorgestellt wird. Neben der Publikation 'Objektiv' (Herausgeber ist der ehemalige Jugendbeauftragte von 'pro Köln', der jetzt Jugendbeauftragter des 'pro NRW'-Bezirksverbands Mittelrhein ist), die sich an Schüler und Jugendliche wendet und von der bisher vier Ausgaben erschienen sind, sowie einem Flyer mit dem Titel "Mach mich nicht an, Mehmet", hat 'Jugend pro NRW' ein weiteres Flugblatt ("Lass Dich nicht linken. Komm auf den rechten Weg") veröffentlicht. Darin ist unter anderem die Forderung enthalten: "Maximal 30 % Kinder ausländischer Herkunft in den Schulklassen". Andere Themen (zum Beispiel die Ablehnung von Großmoscheen, Ausländerkriminalität) sind weitgehend deckungsgleich mit denen von 'pro Köln' und 'pro NRW'. 2010 setzte 'Jugend pro NRW' einen Schwerpunkt auf Berufsschulen. In einem speziell auf junge Auszubildende ausgerichteten Flyer werden mangelnde Zukunftsperspektiven und die Ausstattung der Berufsschulen beklagt. Nebenbei - und darauf scheint es den Verfassern anzukommen - werden jedoch die bei 'pro NRW' üblichen Ressentiments ("Hast du es satt, in der Schule gemobbt zu werden, nur weil du Deutscher bist?" und "Maximal 30 % Ausländer pro Klasse") vermittelt. RECHTSEXTREMISMUS 43

Seite 16 im Verfassungsschutzbericht 2010 Nordrhein-Westfalen

Fachtagung "'WIR oder Scharia'? Islamfeindschaft als Kampagnenthema im Rechtsextremismus" geht ein Sammelband hervor, der voraussichtlich in der zweiten Jahreshälfte
www.mik.nrw.de/verfassungsschutz. 2.2 Eine Sekte auf dem Weg ins Kinderzimmer - wie 'Scientology' die neuen Medien nutzt Dass 'Scientology' nicht
elementarer Rechte. Jugendliche klicken die Plattform Youtube - laut Eigenwerbung die weltweit größte Video Community - täglich millionenfach an. Treffen Kinder
ihrem täglichen Leben (hier in Deutschland) für ihre Rechte und die Rechte anderer einsetzen und ihnen dadurch helfen wertvolle Verfechter

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 2010 gen ist? Hans-Peter Killguss bejahte diese Frage. Die Organisation verstehe den Islam als ein Symbol der Überfremdung, als Inbegriff "des anderen". Die Aufklärungsund Bildungsarbeit zu diesem Thema mit Jugendlichen müsse den "moralischen Zeigefinger" vermeiden und die unterschiedlichen Sichtweisen der Teilnehmenden anerkennen. Dabei sollten Konfliktfelder zur Sprache kommen, die von 'pro Köln' aufgegriffen werden. Das Ziel sei es, gemeinsam mit Jugendlichen demokratische Lösungsstrategien solcher Konflikte zu entwickeln und sie von rassistischen "Lösungen" abzugrenzen. Die Gelegenheit, die Merkez Moschee zu besichtigen, rundete die Tagung ab. Vorausgegangen waren sieben intensive Stunden, in denen die islamfeindliche Kampagne aus vielfältigen Perspektiven analysiert worden war, Diskurstaktiken entlarvt und Manipulationstechniken offen gelegt worden waren. Fragen der Prävention und nach Wegen zur Vertiefung der Integration begleiteten die Tagung leitmotivisch. Integration, so hatte Minister Jäger zu Beginn betont, sei für Demokratinnen und Demokraten das entscheidende Ziel: "das verständige Zusammenleben auf der Basis gemeinsamer Grundwerte - wie der Menschenrechte, nicht zuletzt des Grundrechts der Religionsfreiheit - und auf der Basis von Vielfalt und Gleichwertigkeit". Aus der Fachtagung "'WIR oder Scharia'? Islamfeindschaft als Kampagnenthema im Rechtsextremismus" geht ein Sammelband hervor, der voraussichtlich in der zweiten Jahreshälfte 2011 im Wochenschau-Verlag erscheint. Der Band spiegelt die Inhalte der Tagung wider und möchte Impulse setzen, um islamfeindlichen Kampagnen durch kreative Aufklärung zu begegnen. Daher wird er um Projektberichte aus der pädagogischen Praxis ergänzt. Auf das Erscheinen des Bandes wird der Verfassungsschutz Nordrhein-Westfalen auf seiner Internetseite hinweisen: www.mik.nrw.de/verfassungsschutz. 2.2 Eine Sekte auf dem Weg ins Kinderzimmer - wie 'Scientology' die neuen Medien nutzt Dass 'Scientology' nicht nur unter offizieller Bezeichnung auftritt, sondern auch über Tarnorganisationen Mitglieder wirbt, haben viele Bürgerinnen und Bürger unseres Landes schon einmal gehört. Wenige haben sich allerdings die Namen dieser Tarnorganisationen gemerkt. Und nur die Wenigsten wissen etwas über das neueste Werbungsund Ansprachemedium der Organisation, das Internet, und darüber, wie 'Scientology' dieses für seine Manipulationen ständig nutzt. 2.2.1 Videoplattformen als Werbemedium für "Jugend für Menschenrechte" sowie "Sag nein zu Drogen - sag ja zum Leben" Das Internetportal Youtube bietet jedem die Möglichkeit, nach Belieben Videoclips einzustellen, ohne dass er als User in irgendeine Richtung überprüft wird. Wer etwas einstellt, gibt sich selbst einen Nutzernamen und beschreibt seinen Kanal mit eigenen Worten. Dementsprechend nutzen auch Extremisten die Plattform: unter ihrer offiziellen Bezeichnung, um aktiv für sich zu werben oder - wenn der extremistische Bezug verschleiert werden soll - unter Phantasienamen oder noch gefährlicher, als Tarnorganisation mit scheinbar gesellschaftlich anerkannten Zielen, wie die Verbreitung und Durchsetzung moralisch hoher Werte sowie elementarer Rechte. Jugendliche klicken die Plattform Youtube - laut Eigenwerbung die weltweit größte Video Community - täglich millionenfach an. Treffen Kinder und Jugendliche, z.B. auf der Suche nach Materialien für ein Referat, auf den Kanal "Deine Menschenrechte", finden sie folgende Erläuterung: "In dem Menschenrechte Video Kanal "Deine Menschenrechte" möchte Jugend für Menschenrechte die wichtige Botschaft der Menschenrechte in einer jugendgerechten Form präsentieren und so auch besonders jüngeres Publikum für diese Thematik interessieren - so dass diese sich in ihrem täglichen Leben (hier in Deutschland) für ihre Rechte und die Rechte anderer einsetzen und ihnen dadurch helfen wertvolle Verfechter bei der Förderung von Toleranz und Frieden zu werden." Die Passage endet mit dem Aufruf: "Hilf mit!" - ein Aufruf, der inhaltlich nicht zu beanstanden ist, der vielmehr dem Grundgedanken unserer Verfassung entspricht. THEMEN IM FOKUS 15

Seite 183 im Verfassungsschutzbericht 2016 Hamburg

Rechtsextremismus Die NZ wird vierteljährlich als "Stimme des Artglaubens", die sich für das "Überleben unserer Art" einsetzt, herausgegeben. Redaktionsleiter
sogenannte "Einführung in das nordisch-germanische Weltbild für artgläubige Kinder" ein Buch im dem es unter anderem heißt: "[...] das Kind
Neonazis und Rechtsextremisten mit ihren Veröffentlichungen, Gemeinschaftstagen, eigenem Glaubensbekenntnis und Brauchtum einen Rahmen, der Familien und Kinder an die Szene

Rechtsextremismus Die NZ wird vierteljährlich als "Stimme des Artglaubens", die sich für das "Überleben unserer Art" einsetzt, herausgegeben. Redaktionsleiter ist ein langjährig aktiver Neonazi aus Nordrhein-Westfalen. Die Schrift enthält historische Darstellungen, in deren Mittelpunkt die Geschichte der Germanen steht, und gibt Anregungen für eine sogenannte "artgemäße" Lebensführung. In der "Januar-März"-Ausgabe 2016 der NZ äußerte sich der "Leiter" der AG-GGG, Jens Bauer aus Sachsen-Anhalt, unter der Überschrift "Angst ist nicht unser Begleiter" zu einem angeblichen "Kampf der Kulturen" und "Kampf der Religionen". Die "letzte Aufgabe" des Christentums bestehe darin, "mit ihrem Gebot der Feindesliebe den Abwehrreflex der deutschen und europäischen Ureinwohner zu schwächen, um ihrer islamischen Schwesterreligion die Tore zu öffnen". Dem stelle sich die "Artgemeinschaft" entgegen. Der Verein betreibt einen in Zeitz ansässigen Buchdienst und gibt dort Schriftenund Buchreihen zu heidnisch-religiösen Themen auf rassistischer Grundlage heraus. Ende 2015 erschien dort als sogenannte "Einführung in das nordisch-germanische Weltbild für artgläubige Kinder" ein Buch im dem es unter anderem heißt: "[...] das Kind soll das Fremde und Lebensfeindliche als böse und seine eigene, das Leben verteidigende Art als gut und unüberwindlich betrachten lernen". Bei dem Buch handelt es sich um die überarbeitete Fassung einer bereits 1939 erschienenen Schrift. In der neuen Ausgabe werden unter anderem die Begriffe "rassisch" durch "arteigen" und "Rassismus" sowie "Rasse" durch "Art" ersetzt. Die AG-GGG bietet Neonazis und Rechtsextremisten mit ihren Veröffentlichungen, Gemeinschaftstagen, eigenem Glaubensbekenntnis und Brauchtum einen Rahmen, der Familien und Kinder an die Szene binden und rassistische Überzeugungen weitergeben soll. 9.5 Europäische Aktion (EA) Bei der im Jahr 2010 unter der Bezeichnung "Bund Freies Europa" von dem Schweizer Revisionisten Bernhard Schaub gegründeten Vereinigung "Europäische Aktion" (EA) handelt es sich um ein antidemokratisch, fremdenfeindlich, rassistisch, antisemitisch und revisionistisch ausgerichtetes internationales Netzwerk von Holocaustleugnern mit Anschrift in Affoltern in der Schweiz. Die nach dem "Führerprinzip" gegliederte EA 183

Seite 52 im Verfassungsschutzbericht 1979 Bund

höher als in der Gesamtbevölkerung. Die Zahl gewaltsamer Aktionen linksextremistischer Gruppen ist deutlich zurückgegangen. Ein Viertel der 160 erfaßten Aktionen
Jungen Pionieren -- Sozialistische Kinderorganisation" (JP) -- und mit ihrem weiten Netz beeinflußter Organisationen die stärkste Kraft im Linksextremismus, wobei

Linksextremistische Bestrebungen 1979 I. Allgemeine Erfahrungen Die Aktivitäten der orthodoxen Kommunisten hielten unverändert an. Dagegen kennzeichnete eine stark nachlassende Handlungsfähigkeit weite Bereiche der "Neuen Linken", vor allem der dogmatischen kommunistischen Gruppen (,K-Gruppen"), deren meisten Kernund Nebenorganisationen beträchtliche Mitgliederrückgänge hinnehmen mußten. Auch die DKP hat Mitglieder verloren. Die Landtagswahlen zeigten erneut, wie unbedeutend die Resonanz der Linksextremisten in der Bevölkerung ist. Der linksextremistische Einfluß in der Studentenschaft hält an, er ist erheblich höher als in der Gesamtbevölkerung. Die Zahl gewaltsamer Aktionen linksextremistischer Gruppen ist deutlich zurückgegangen. Ein Viertel der 160 erfaßten Aktionen (1978: 268) entfiel auf den Hochschulbereich. 1. Orthodoxe Kommunisten Die "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP), die sich wie die 'Sozialistische Einheitspartei Westberlins" (SEW) bedingungslos der Führung von KPdSU und SED unterwirft, blieb mit ihren Nebenorganisationen - dem "Marxistischen Studentenbund Spartakus" (MSB), der "Sozialistischen Deutschen Arbeiterjugend" (SDAJ) und den "Jungen Pionieren -- Sozialistische Kinderorganisation" (JP) -- und mit ihrem weiten Netz beeinflußter Organisationen die stärkste Kraft im Linksextremismus, wobei sie bei einzelnen Aktionen ein aggressiveres Verhalten als in den Vorjahren zeigte. Neben Mitgliederverlusten mußte die DKP auch weitere Stimmenverluste bei den Landtagswahlen 1979 hinnehmen. Lediglich bei Kommunalwahlen konnte sie trotz abnehmender Tendenz bei der Gesamtzahl der für sie abgegebenen Stimmen Mandate hinzugewinnen. Der DKP gelang es weiterhin, demokratische Kräfte für gemeinsame Aktionen zu gewinnen (Bündnispolitik). 2. "Neue Linke" Bei der "Neuen Linken", d. h. denjenigen Linksextremisten, die nicht dem Kommunismus sowjetischer Prägung (orthodoxer Kommunismus) zuzurechnen sind, verloren vor allem die meisten "'K-Gruppen" Mitglieder. Die sich in nachlassenden Aktivitäten, Mitgliederverlusten und öffentlicher Selbstkritik widerspiegelnde Krise im Bereich der "Neuen Linken" scheint den undogmatischen Flügel der "Neuen Linken" weniger betroffen zu haben als die "'K-Gruppen". Ihm gelang es, seine relativ starke Position in den Studentenvertretungen der Hochschulen zu wahren. Die verbale Militanz der "Neuen Linken" war unverändert. Il. Übersicht in Zahlen 1. Organisationen Die Gesamtzahl der Mitglieder in orthodox-kommunistischen Organisationen und in von ihnen beeinflußten Vereinigungen ist nahezu gleichgeblieben. Dagegen sank der 52

Seite 415 im Verfassungsschutzbericht 2021 Bayern

Fortbestand der "deut schen Volksgemeinschaft" und ihrer Traditionen durch Kinder reichtum und Kulturpflege zu sichern. Zudem fungieren sie als treue
geringe Geburtenrate deutscher Frauen ist zentraler Gegen stand rechtsextremistischer Agitation, die mit einer allgemeinen Gesellschaftskritik aufgeladen wird: Seitens des kapitalistischen
Bezug auf die Lebensplanung von Frauen - eine Glorifizierung der Kinderlosigkeit zugunsten eines hedo nistischen oder karrierefixierten Lebensstils propagiert und hierdurch
diverser Lebensentwürfe traditionelle Lebensweisen als rückständig ver unglimpfe. Zahlreiche rechtsextremistische Gruppierungen be haupten, dass etablierte Kategorien wie Familie und Geschlecht

Im Blickpunkt Verfassungsschutzbericht Bayern 2021 zurückgeht. Im Gegensatz zur vorgeblich emotional veranlagten Frau beherrsche dieser die Fähigkeit, rational zu denken und strategisch zu agieren. In Abgrenzung zu diesem archaisch anmu tenden Männlichkeitsschema wird Frauen oftmals die Rolle als Hüterin der "deutschen Kultur" und Bewahrerin der "weißen Rasse" zugeschrieben, deren Lebensaufgabe und glück in der heterosexuellen Kleinfamilie als "Keimzelle des Volkes" liege. In der Ansprache an Frauen appelliert die Szene an ihre behaup tete Veranlagung, entsprechend ihrer "natürlichen" Bestimmung der Gemeinschaft zu dienen. Demnach kommt ihnen in ihrer Funktion als Mutter die Aufgabe zu, den Fortbestand der "deut schen Volksgemeinschaft" und ihrer Traditionen durch Kinder reichtum und Kulturpflege zu sichern. Zudem fungieren sie als treue "Gefährtinnen" ihrer (Ehe)Männer, denen sie bedingungs los in jeder Lebenslage die Treue halten. Im Gegenzug erfahren Frauen insbesondere mit Blick auf ihren kulturellerzieherischen Beitrag szeneintern Zuspruch und Anerkennung. Die geringe Geburtenrate deutscher Frauen ist zentraler Gegen stand rechtsextremistischer Agitation, die mit einer allgemeinen Gesellschaftskritik aufgeladen wird: Seitens des kapitalistischen Systems werde - in Bezug auf die Lebensplanung von Frauen - eine Glorifizierung der Kinderlosigkeit zugunsten eines hedo nistischen oder karrierefixierten Lebensstils propagiert und hierdurch eine familienfeindliche Stimmung erzeugt. Die Szene kritisiert zudem, dass die gesellschaftliche Akzeptanz diverser Lebensentwürfe traditionelle Lebensweisen als rückständig ver unglimpfe. Zahlreiche rechtsextremistische Gruppierungen be haupten, dass etablierte Kategorien wie Familie und Geschlecht aufgrund der kapitalistischen Ökonomisierung des Lebens zu nehmend an Bedeutung verlieren würden. Schnelllebigkeit und Konsumorientierung stünden einem vermeintlich erfüllenden Fa milienleben entgegen. All dies verleite Frauen dazu, entgegen ih rer "natürlichen" Veranlagung, verstärkt männliche Positionen zu besetzen und die eigene Karriere einer potenziellen Mutterschaft vorzuziehen. Letztlich führe das dazu, dass immer mehr Frauen, "fehlgeleitet" von den "falschen" Versprechungen eines libe ralistischen Freiheitskonzeptes, ihre Chance auf ein erfüllendes Familienglück verfehlten. Entgegen der von vielen Frauen empfundenen Erwartungshal tung, Familie und Karriere gleichsam meistern zu müssen, wird Frauen von der rechtsextremistischen Szene suggeriert, allein als Hausfrau und Mutter die Erwartungen der Gemeinschaft voll ends zufriedenzustellen. 415

Seite 55 im Verfassungsschutzbericht 1992 Mecklenburg-Vorpommern

Jahre 1952 gegründete WJ zählt zu den ältesten rechtsextremistischen Jugendorganisationen in der Bundesrepublik Deutschland. Offizielles Abzeichen
seit Jahren darin, Kindern und Jugendlichen in den alten und jetzt auch in den neuen Bundesländern rechtsextremistisches Gedankengut zu vermitteln

2.6.2 "Wiking-Jugend e. V." (WJ) Die WJ "Gau Berlin - Reichshauptstadt" führte im Berichtszeitraum zwei Wanderfahrten nach Mecklenburg-Vorpommern durch. Die im Jahre 1952 gegründete WJ zählt zu den ältesten rechtsextremistischen Jugendorganisationen in der Bundesrepublik Deutschland. Offizielles Abzeichen der WJ ist die "Odal-Rune". Die WJ hängt einer die germanischen Völker In der Traverherrlichenden Ideologie an. Sie wird nach dem Führerprindition der zip geleitet und steht - unwidersprochen - in der Tradition "HILERder "HITLER-Jugend". Ihre Mitgliederzahl liegt bundesweit bei Jugend" etwa 400. Ihre Aufgabe sieht die WJ seit Jahren darin, Kindern und Jugendlichen in den alten und jetzt auch in den neuen Bundesländern rechtsextremistisches Gedankengut zu vermitteln. In Lagern, bei Familienwandertagen, Erntedankund Heldengedenkfeiern sollen die jungen Mitglieder der WJ gegen die angeblich schädigenden Verlockungen einer pluralistischen Gesellschaft immun gemacht werden. Die WJ gibt jährlich einen "Wiking-Jugend-Fahrtenplan" heraus, aus dem alle Termine der geplanten Veranstaltungen des Bundes zu entnehmen sind. Als Zentralorgan verbreitet sie bundesweit den "Wikinger" und auf "Gauebene" (etwa Länderebene) den "Odalbrief", in denen über die durchgeführten Treffen berichtet wird. 2.6.3 Die "Revisionismuskampagne" Im Zusammenhang mit der Verbreitung der "REMER-Depesche" wurde bereits das Wort "Revisionismus" gebraucht. Als Revisionismus im weiteren Sinne werden Bestrebungen von Rechtsextremisten bezeichnet, die die angeblich in der Nachkriegszeit bis heute hin falsch dargestellte Geschichte beider Weltkriege und die des nationalsozialistischen Gewaltregimes rechtfertigen bzw. korrigieren wollen. Als Revisionismus im engeren Sinne wird die Leugnung des Völkermordes an den Juden im "Dritten Reich" verstanden. Meist wird der Begriff in diesem engeren Sinne gebraucht. 55

Seite 40 im Verfassungsschutzbericht 1994 Niedersachsen

unternommen, Durchführung von Veranstaltungen in die Gebäude eines ehemaligen KinderHetendorf ist er beteiligt. heimes, zu renovieren und instand
Treffen von setzen. Offenkundig wird damit das Anhängern verschiedener rechtsextreZiel verfolgt, die Aufnahmekapazität mistischer Organisationen auf dem zu vergrößern
sich hier Vernetzungen der Strukturen. Sie versuchen, die aus rechtsextremistischen Szene in Gruppenund Führungsegoismen Deutschland bildeten. So wurde beiresultierenden Rivalitäten
dabei an Aktionsund Zu den Veranstaltungen der WikingStrukturmodelle der Linksextremisten Jugend, insbesondere zu den Pfingstan. Neonazis sprechen vom Aufbau lagern

Vorstandsmitglied in beiden Vereinen ist der rechtsextremistische Hamburger Rechtsanwalt Jürgen RIEGER, der maßgeblich das Vereinsgeschehen beherrscht. Die Planung der Veranstaltungen und die Entscheidung über die In den vergangenen Jahren wurden Teilnahme rechtsextremistischer Orgavon Mitgliedern des Trägervereins nisationen obliegen ihm. An der große Anstrengungen unternommen, Durchführung von Veranstaltungen in die Gebäude eines ehemaligen KinderHetendorf ist er beteiligt. heimes, zu renovieren und instand zu 1994 fanden mehrere Treffen von setzen. Offenkundig wird damit das Anhängern verschiedener rechtsextreZiel verfolgt, die Aufnahmekapazität mistischer Organisationen auf dem zu vergrößern und weitere Gruppen Gelände in Hetendorf statt. Die größte für Veranstaltungen in Hetendorf zu Veranstaltung neben dem Pfingsttrefgewinnen, fen der Wiking-Jugend und der Hetendorfer Tagungswoche war ein Treffen norddeutscher NPD-Landesverbände Neue Aktionsund Strukturmodelle am 18. November, zu dem unter dem bei Neonazis Motto "30 Jahre NPD - Arbeit und Kampf für Deutschland" 200 NPDNeonazis arbeiten unter dem Druck Anhänger zusammengekommen der staatlichen Abwehrund Bekämpwaren. : fungsmaßnahmen (OrganisationsverDie Bedeutung der Tagungsstätte in bote, Parteiverbotsanträge, StrafurteiHetendorf lag in der Vergangenheit le) am Aufbau neuer informeller darin, daß sich hier Vernetzungen der Strukturen. Sie versuchen, die aus rechtsextremistischen Szene in Gruppenund Führungsegoismen Deutschland bildeten. So wurde beiresultierenden Rivalitäten zurückzuspielsweise 1987 der ehemalige FAPstellen und organisationsübergreifend Generalsekretär und Neonazi Jürgen zu agieren. MOSLER auf dem "Bundesthing" der Die Gründung neuer verbotsbeWiking-Jugend in deren Ältestenrat drohter Organisationen soll vermieden gewählt. Auf einer Veranstaltung der werden. Stattdessen propagieren NeoHamburger neonazistischen Nationanazis lockere Strukturen der Vernetlen Liste (NL) trat der britische Revisiozung von Gesinnungsgenossen. Sie nist David IRVING 1992 als Redner auf. lehnen sich dabei an Aktionsund Zu den Veranstaltungen der WikingStrukturmodelle der Linksextremisten Jugend, insbesondere zu den Pfingstan. Neonazis sprechen vom Aufbau lagern, trafen sich regelmäßig Mitglie"autonomer Strukturen" und "autoder und Anhänger verschiedener nomer Zellen". Teilweise bezeichnen rechtsextremistischer Vereinigungen sie sich als "Nationale Autonome". Ein und Parteien. "Autonomer Koordinierungskreis" war z.B. an den Vorbereitungen für die - von den Sicherheitsbehörden verhinderten - Rudolf-Heß-Gedenkveranstaltungen beteiligt. Neonazis streben den Aufbau informeller Gruppen an, d.h. den Zusammenschluß von Rechtsextremisten 40

Seite 363 im Verfassungsschutzbericht 2023 Bund

für tig verbotenen "Farben für WaisenMenschen e.V.", "Gib Frieden kinder e.V."/"Waisenkinderprojekt e.V." Libanon e.V." (WKP) "Ansaar International
Better World Appeal e.V." RE = Rechtsextremismus RuS = Reichsbürger und Selbstverwalter LE = Linksextremismus AE = Auslandsbezogener Extremismus ISiT = Islamismus/islamistischer Terrorismus

VERBOTSMASSNAHMEN Organisation Datum der Verbotsgründe PhänoVerbotsmenverfügung bereich "Sturm-/Wolfsbrigade 44" 27.10.2020 Vereinszweck und -tätigkeit gegen RE die verfassungsmäßige Ordnung gerichtet Zuwiderlaufen gegen Strafgesetze Verstoß gegen den Gedanken der Völkerverständigung "Deutsche Libanesische 15.04.2021 Ersatzorganisationen des rechtskräfISiT Familie e.V.", "Menschen für tig verbotenen "Farben für WaisenMenschen e.V.", "Gib Frieden kinder e.V."/"Waisenkinderprojekt e.V." Libanon e.V." (WKP) "Ansaar International e.V." 05.05.2021 Vereinszweck gegen die verfassungsISiT einschließlich Teilorganisamäßige Ordnung gerichtet tionen: "Aktion Ansar Deutschland Zuwiderlaufen gegen Strafgesetze e.V.", "Somalisches Komitee Information und Beratung in Verstoß gegen den Gedanken der Darmstadt und Umgebung Völkerverständigung e.V. (SKIB)", "Frauenrechte ANS.Justice e.V.", "Änis Ben-Hatira Help e.V./Änis Ben-Hatira Foundation", "Ummashop", "Helpstore Secondhand UG", "Better World Appeal e.V." RE = Rechtsextremismus RuS = Reichsbürger und Selbstverwalter LE = Linksextremismus AE = Auslandsbezogener Extremismus ISiT = Islamismus/islamistischer Terrorismus 363

Seite 339 im Verfassungsschutzbericht 2022 Bund

für tig verbotenen "Farben für WaisenMenschen e.V.", "Gib Frieden kinder e.V."/"Waisenkinderprojekt e.V." Libanon e.V." (WKP) "Ansaar International
Better World Appeal e.V." RE = Rechtsextremismus RuS = Reichsbürger und Selbstverwalter LE = Linksextremismus AE = Auslandsbezogener Extremismus ISiT = Islamismus/islamistischer Terrorismus

Seite 327 im Verfassungsschutzbericht 2021 Bund

für tig verbotenen "Farben für WaisenMenschen e.V.", "Gib Frieden kinder e.V."/"Waisenkinderprojekt e.V." Libanon e.V." (WKP) "Ansaar International
Better World Appeal e.V." RE = Rechtsextremismus RuS = Reichsbürger und Selbstverwalter LE = Linksextremismus AE = Auslandsbezogener Extremismus ISiT = Islamismus/islamistischer Terrorismus

Seite 5 im Verfassungsschutzbericht 2011 Brandenburg

hoffe, gen Staat, Polizei und Politik aus dem linken Spektrum manchmal keinen dass bei den Initiatoren solcher auf Konflikt angelegter
Manche Veranstalter von Musikfestivals auch in Brandenburg Innerhalb des rechtsextremistischen Spektrums in Brandenburg gibt es haben Anlass, über
Bund und menhang geht dieser Bericht ein. Wo die rechtlichen Voraussetzungen Ländern einer kritischen Debatte in der Öffentlichkeit gegenüber
Rechtsselbstverständlich, dass sich die Behörden einer solchen Debatte stellen. extremisten vorgehen. 2011 habe ich als zuständiger Minister die rechtsGelegentlich geht
verboten. Brandenburg schutzes zu fordern. Das aber hieße, das Kind mit dem Bade auszuschüthat damit seine konsequente Linie gegen verfassungsfeindliche
brandenburgische Verfassungsschutz leistet seit vielen Jahren ten von Rechtsaußen fortgesetzt. Daran wird sich auch in Zukunft nichts eine ausgezeichnete

Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2011 Vorwort Seit dem vergangenen Jahr prüfen die Innenminister von Bund und LänAuch wenn die Herausforderung unseres demokratischen Gemeinwesens dern intensiv die Voraussetzungen für ein mögliches Verbot der NPD. Die vor allem von Rechtsextremisten ausgeht, wäre es falsch und fahrlässig, Partei ist zweifelsfrei verfassungsfeindlich und rechtsextremistisch ausgeandere politische Gefährdungen geringzuschätzen. Dies gilt insbesonderichtet. Für ein Verbot sprechen gute Gründe. Allerdings sind die verfasre für die verschiedenen Spielarten des Linksextremismus. Die wehrhafte sungsrechtlichen Hürden für ein Parteienverbot aus ebenfalls guten GrünDemokratie darf auf keinem Auge blind sein. Die verschiedenen parteikomden besonders hoch. Alle Aspekte müssen deshalb sorgfältig abgewogen munistischen Sekten wie DKP und MLPD setzen auch 2011 ihren Kurs der werden. Der freiheitlichen Demokratie wäre nicht geholfen, wenn ein Veranhaltenden Erfolglosigkeit konsequent fort. Mittlerweile sind diese Grupbotsantrag in Karlsruhe erneut scheitern würde. Unabhängig vom Ausgang pierungen nahezu vollständig in der politischen Marginalität versunken. Es der NPD-Verbotsdebatte gilt: Rechtsextremismus als gesellschaftliches stellt sich deshalb die Frage, ob eine weitere ausführliche landesbezogene Phänomen muss auch vorrangig politisch und gesellschaftlich bekämpft Berichterstattung zukünftig noch Sinn macht oder nicht einfach auf die einwerden. Kein anderes Instrument kann diese notwendige gesellschaftliche schlägigen Darlegungen im Bundesverfassungsschutzbericht verwiesen Auseinandersetzung ersetzen. werden sollte. Schon mehrfach - in den Jahren 2007 und 2008 - wurden die roten Parteisekten im brandenburgischer Verfassungsschutzbericht mit Das Engagement der Zivilgesellschaft gegen den Rechtsextremismus redlich verdienter Nichtachtung gestraft und ihrer politischen Impotenz wemuss jedoch seinen Ausdruck in Aktionsformen finden, die rechtsstaatlich gen nur noch kursorisch erwähnt. einwandfrei sind und möglichst viele Bürgerinnen und Bürger ansprechen. Anders verhält es sich mit sonstigen linksextremistischen Gruppierungen. Rechtswidrige Verhinderungsblockaden gegen genehmigte VersammlunNicht selten versuchen sie unter der Tarnkappe breit akzeptierter Themen gen gehören nicht dazu. Sie führen vielmehr zu vermeidbaren Konfron- - wie etwa Antifaschismus - Anschluss an die demokratische Mehrheitstationen mit der Polizei, schaffen falsche Konfliktlinien und schwächen kultur zu finden, um diese in ihrem Sinne zu beeinflussen. Hier müssen wir im Ergebnis den zivilen Widerstand gegen die Herausforderung von genau hinsehen. Rechtsaußen. Seit einigen Jahren schon befasst sich der Verfassungsschutz mit den Das ist das Gegenteil dessen, was wir brauchen. Es gab im vergangenen Machwerken rechter Hassmusik. Dass die musikalischen Hasstiraden geJahr mehrfach Anlass, über diese Problematik nachzudenken. Ich hoffe, gen Staat, Polizei und Politik aus dem linken Spektrum manchmal keinen dass bei den Initiatoren solcher auf Konflikt angelegter Blockadeaktionen Deut besser sind, zeigt der vorliegende Bericht. Wo zu Gewalt gegen Poein Umdenken eingesetzt hat. Das wäre wünschenswert. Innenminislizisten aufgerufen, Sympathie für die RAF gezeigt und einer aggressiven terium, Polizei und Justiz vertreten hier gemeinsam eine klare und strikt Militanz gegen Menschen gehuldigt wird, ist eine Grenze eindeutig überrechtsstaatlich begründete Position. schritten. Manche Veranstalter von Musikfestivals auch in Brandenburg Innerhalb des rechtsextremistischen Spektrums in Brandenburg gibt es haben Anlass, über die von ihnen präsentierten Bands intensiver nachzuVerschiebungen. Während die NPD Mitglieder verliert, ist die Zahl der denken, wollen sie nicht in ein bedenkliches Fahrwasser geraten. Neonazis gestiegen. Auf einige neue Entwicklungen in diesem ZusamGegenwärtig sehen sich die Verfassungsschutzbehörden von Bund und menhang geht dieser Bericht ein. Wo die rechtlichen Voraussetzungen Ländern einer kritischen Debatte in der Öffentlichkeit gegenüber. Es ist vorliegen, wird Brandenburg auch in Zukunft mit aller Härte gegen Rechtsselbstverständlich, dass sich die Behörden einer solchen Debatte stellen. extremisten vorgehen. 2011 habe ich als zuständiger Minister die rechtsGelegentlich geht diese Debatte soweit, die Abschaffung des Verfassungsextremistischen "Freien Kräfte Teltow-Fläming" verboten. Brandenburg schutzes zu fordern. Das aber hieße, das Kind mit dem Bade auszuschüthat damit seine konsequente Linie gegen verfassungsfeindliche Aktivitäten. Der brandenburgische Verfassungsschutz leistet seit vielen Jahren ten von Rechtsaußen fortgesetzt. Daran wird sich auch in Zukunft nichts eine ausgezeichnete und unverzichtbare Arbeit. In mancherlei Hinsicht - ändern. so bei der breiten Öffentlichkeitsarbeit - gilt er als vorbildlich. Ohne den 4 5

Seite 11 im Verfassungsschutzbericht 1982 Bund

ohne Linksterrorismus) 98 2. Staatliche Maßnahmen gegen Linksextremisten (ohne Linksterrorismus) 99 Abbildungen Deutsche Kommunistische Partei -- Führungsgremien -- 32 DKP-Mitgliedsbuchumtausch
Agitation unter Kindern 47 Schriften DKP-beeinflußter Organisationen 49 Friedenskampagne orthodoxer Kommunisten 58 DKP-Betriebszeitungen 63 Linksextremistische Studentenzeitungen 66 collectiv

Seite 3. Undogmatische "Neue Linke" 87 3.1 Allgemeine Erfahrungen 87 3.2 Undogmatische Gruppen 88 3.2.1 Anarchisten 88 3.2.2 "Autonome" 88 3.2.3 "Sozialistisches Büro" (SB) 92 3.2.4 "Marxistische Gruppe" (MG) 93 4. Aktionsfelder 93 4.1 "Häuserkampf" 93 4.2 "Antimilitarismus"und "Friedensarbeit" 94 4.3 Ausnutzung der Umweltschutzbewegung 96 4.4 Betriebsund Gewerkschaftsarbeit 96 4.5 Tätigkeit an Hochschulen 97 VII. Gesetzesverletzungen deutscher Linksextremisten und staatliche Maßnahmen 98 1. Gewalttaten und sonstige Gesetzesverletzungen mit linksextremistischem Hintergrund (ohne Linksterrorismus) 98 2. Staatliche Maßnahmen gegen Linksextremisten (ohne Linksterrorismus) 99 Abbildungen Deutsche Kommunistische Partei -- Führungsgremien -- 32 DKP-Mitgliedsbuchumtausch 35 Schriften des DKP-Parteivorstandes 38 UZ-Pressefest 40 DKP-Stadtzeitungen 41 SDAJ-Kleinzeitungen 45 Orthodox-kommunistische Agitation unter Kindern 47 Schriften DKP-beeinflußter Organisationen 49 Friedenskampagne orthodoxer Kommunisten 58 DKP-Betriebszeitungen 63 Linksextremistische Studentenzeitungen 66 collectiv-Buchhandlungen 69 Orthodox-kommunistische Kulturarbeit 71 Mandate der DKP in Kommunalvertretungen 73 Wahlergebnisse der DKP bei Landtagswahlen in Bayern, Hessen, Niedersachsen und Hamburg seit 1970 74 "Patentbezirke" der SED in der Bundesrepublik Deutschland . . . 77 MLPD-Betriebszeitungen 81 Schriften der MLPD 83 Trotzkistische Schriften 87 Aufrufe "Autonomer" 91 Militante Aktionen 95 Deutscher linksextremistischer Terrorismus 1982 1. Allgemeine Feststellungen 100 2. Terroristische Gruppierungen 100 11

Seite 176 im Verfassungsschutzbericht 2008 Thüringen

August Rechtsextremistisches Konzert in Hildburghausen/OT Pfersdorf aufgelöst 24. August JN-Demonstration in Suhl 6. September Kinderfest des NPD-Kreisverbands Eichsfeld
Völker - Für ein Europa der Vaterländer" in Altenburg/ Linksextremistische Autonome, DKP und SDAJ an Gegendemonstration beteiligt 19.-21. Herbsttreffen

26. Juli Rechtsextremistisches Konzert in Zella-Mehlis aufgelöst 26. JuliSommercamp des MLPD-Jugendverbands 23. August "REBELL" 2. August Versammlung des NPD-Kreisverbands Greiz in Greiz /Linksextremistische Autonome an Gegendemonstration beteiligt 17. August Neonazidemonstration in Altenburg 23. August Rechtsextremistisches Konzert in Hildburghausen/OT Pfersdorf aufgelöst 24. August JN-Demonstration in Suhl 6. September Kinderfest des NPD-Kreisverbands Eichsfeld in Kirchgandern 12.-13. Tagung der "Exilregierung des Deutschen September Reiches" in Mosbach 13. September NPD-Kreisverband Jena und "Freie Kräfte" veranstalten das "3. Fest der Völker - Für ein Europa der Vaterländer" in Altenburg/ Linksextremistische Autonome, DKP und SDAJ an Gegendemonstration beteiligt 19.-21. Herbsttreffen der "Artgemeinschaft - September Germanische Glaubens-Gemeinschaft wesensgemäßer Lebensgestaltung e.V." in Nordthüringen/Südharz 20. September Kaffeefahrt des NPD-Kreisverbands Ereigniskalender Wartburgkreis mit Kundgebungen in Behringen, Berka/Werra und Dermbach 21. September Flugblattverteilung des NPD-Kreisverbands Wartburgkreis in Eisenach 27. September JN-Stützpunkt Saalfeld-Rudolstadt gegründet September Mitgliederkampagne der NPD SeptemberInformationsstände der MLPD in Erfurt Dezember 2. Oktober Kundgebung des NPD-Kreisverbands Erfurt-Sömmerda 2. Oktober "1. Nationaler Gesprächskreis" im Altenburger Land 175

Seite 343 im Verfassungsschutzbericht 2006 Bund

Menschenrechte? - Nur wer seine Rechte kennt, kann sie auch schützen") und einer Musik-DVD -, Kinder und Jugendliche für

So führte die zur SO gehörende "Kommission für Verstöße der Psychiatrie gegen Menschenrechte e. V." (KVPM) in mehreren deutschen Großstädten Ausstellungen unter dem Motto "Psychiatrie: Tod statt Hilfe" durch. Auch allgemein wurden die Menschenrechte von der SO thematisiert. Im Jahr 2006 war die relativ junge scientologische Organisation "Jugend für Menschenrechte" auch in Deutschland aktiv. Sie versuchte - unter anderem mittels einer speziell auf die Zielgruppe ausgerichteten Broschüre ("Was sind Menschenrechte? - Nur wer seine Rechte kennt, kann sie auch schützen") und einer Musik-DVD -, Kinder und Jugendliche für die SO zu gewinnen. Schülernachhilfe Daneben versuchte die SO weiterhin mit hohem Aufwand, über den Bereich der Schülernachhilfe neue Mitglieder zu werben. Der "Global Locator" auf der Internetseite von "Applied Scholastics" (ApS) weist für Deutschland insgesamt 31 entsprechende Anbieter aus, bei denen allerdings nach außen zunächst nicht erkennbar ist, dass es sich hierbei um Institutionen von Scientologen handelt. ApS, eine von der SO weltweit betriebene Organisation, sowie die von ihr lizensierten Einrichtungen sollen die "Studiertechnologie" von Hubbard in den Bildungssystemen und in der Gesellschaft verbreiten. Auf diesem Weg will die SO Kinder und Erwachsene an ihre Ideologie heranführen. Die hierfür von der SO betriebene Internetseite wirbt im Rahmen der Rubrik "Antworten und Lösungen" für eine "Bessere Bildung für eine bessere Welt". Dort finden sich unter anderem umfangreiche Ausführungen über "Effektive Lernund Bildungsprogramme" von "Applied Scholastics International". Eines der Kernelemente der "LRH Study Tech", die die SO zur Indoktrination ihrer Mitglieder einsetzt, ist das sogenannte Wortklären, wobei unbekannte oder missverstandene Wörter eines Textes durch Nachschlagen in einem Lexikon in scientologischem Sinn erarbeitet werden. Dabei nutzt die SO diese allgemein übliche Lernmethode, um - zum Teil anhand eigener Wörterbücher - bestimmte Begriffe "umzudefinieren", ihnen also eine neue, scientologische Bedeutung zu geben. So ist "Ethik" für Scientology zum Beispiel - abweichend vom normalen Verständnis - nicht eine den Menschen positiv prägende Sittenlehre beziehungsweise die Gesamtheit der allgemeingül340

Seite 48 im Verfassungsschutzbericht 2011 Brandenburg

Preussenstolz" sowie "Exzess" Rechtsextremismus sowie (siehe Kapitel 2.1) und Liedermacher traten auf. Die Band "KinderZimmersektenhaftem Verhalten

Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2011 Rechtsextremismus 1.6 NPD weiterhin auf Immobilien-Suche Terroristen" erhielt wegen Verstoßes gegen Paragraf Ohne eigene Immobilie ist Parteiarbeit nur schwer zu leisten. Das gilt be130 Strafgesetzbuch (Volkssonders für rechtsextremistische Parteien, die auf Abgeschiedenheit beverhetzung) einen Platzversonderen Wert legen. Beispielsweise sucht die NPD Räumlichkeiten, um weis. Am NPD-"Preußentag" Schulungen, Treffen oder Konzerte durchführen zu können. (1. Oktober 2011) fanden sich rund 300 Besucher in FiImmobilienübersicht nowfurt ein. Es spielten unter anderem die rechtsextremistischen Bands "Die Weißen Jäger" und "Frontalkraft" (siehe Kapitel 2.1). Zudem wurden dort weitere kleinere Veranstaltungen, darunter rechtsextremistische Konzerte, durchgeführt. 1 Biesenthal (BAR) 4 2 In Biesenthal sind lediglich kleinere Aktivitäten zu verzeichnen. Die Liegenschaft 3 ist aufgrund baurechtlicher 6 Vorgaben nur eingeschränkt nutzbar. Meist kommt es zu 5 kleinen konspirativen Treffen. Auch die NPD hat dieses Ge- 1 Finowfurth (BAR) lände bereits für Sitzungen genutzt. Die Immobilie dürfte jedoch zukünftig 2 Biesenthal (BAR) weiter an Bedeutung verlieren. Denn sie ist nicht im Besitz der NPD und es 3 Brandenburg an der Havel, OT Kirchmöser 4 Oranienburg (OHV) 7 fehlen Geldmittel für die notwendige Instandsetzung. 5 Mühlenfließ (PM) 6 Märkisch Buchholz (LDS) Brandenburg an der Havel (Ortsteil Kirchmöser) 7 Neuenhager, OT Sergen (SPN) In Brandenburg an der Havel Finowfurt (BAR) (Ortsteil Kirchmöser) besitzt der "Bund für GotterkenntDas Gelände in Finowfurt, das schon seit mehreren Jahren für rechtsextrenis (Ludendorff) e.V." (BfG) mistische Veranstaltungen bekannt war, wurde auch 2011 wieder genutzt. eine Immobilie. Der BfG mit Hier ist Klaus Mann, letzter Landesvorsitzender der brandenburgischen Hauptsitz in Tutzing (BayDVU, zu Hause. Am 25. Juni 2011 fand dort das vom NPD-Kreisverband ern) ist bundesweit aktiv und Barnim-Uckermark organisierte "Sommerfest" mit etwa 250 Teilnehmern fällt mit einer Mischung aus statt. Rechtsextremistische Bands wie "Preussenstolz" sowie "Exzess" Rechtsextremismus sowie (siehe Kapitel 2.1) und Liedermacher traten auf. Die Band "KinderZimmersektenhaftem Verhalten auf. 88 89

Seite 23 im Verfassungsschutzbericht 1993 Thüringen

zirkulierende Publikationen. Jugendlichen und Kindern aus dem gesamten Bundesgebiet Ein Teil der Skinheads verfügt über rechtsextremistisches Propagandamaterial. In diesen Fällen
neonazistische oder )3 Schulungslager am Kyffhäusernationalsozialistische Symbole und geben rechtsextremistische und fremdenkmal mit Teilnehmern aus denfeindliche Parolen von sich
Skinheads, Neonazis und sonstige gewalttätige berge im Kreis Eisenach Rechtsextremisten ist mittlerweile schwierig, weil nur selten feste Gruppenstrukturen bestehen
Jahr 1993 von etwa 5600 militanten Rechtsextremisten auszugehen; itschen bei Grimma/Sachsen statt. davon entfallen 2600 auf die neuen Länder
Martensträger sehr begehrt. Die deutsche Oi-Musik weist deutliche rechtsextrehern und den Glatzen, von denen sich ihr mistische Tendenzen
Haß gegen Aushmend bemüht, äußerlich unauffällig zu länder und Linke propagiert. Primitive rassistische und nationalsozialisloch nicht wegen einer veränderten Welttische

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