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"(links or rechts) kind" in den Verfassungsschutz Trends

Seite 52 im Verfassungsschutzbericht 1979 Bund

höher als in der Gesamtbevölkerung. Die Zahl gewaltsamer Aktionen linksextremistischer Gruppen ist deutlich zurückgegangen. Ein Viertel der 160 erfaßten Aktionen
Jungen Pionieren -- Sozialistische Kinderorganisation" (JP) -- und mit ihrem weiten Netz beeinflußter Organisationen die stärkste Kraft im Linksextremismus, wobei

Linksextremistische Bestrebungen 1979 I. Allgemeine Erfahrungen Die Aktivitäten der orthodoxen Kommunisten hielten unverändert an. Dagegen kennzeichnete eine stark nachlassende Handlungsfähigkeit weite Bereiche der "Neuen Linken", vor allem der dogmatischen kommunistischen Gruppen (,K-Gruppen"), deren meisten Kernund Nebenorganisationen beträchtliche Mitgliederrückgänge hinnehmen mußten. Auch die DKP hat Mitglieder verloren. Die Landtagswahlen zeigten erneut, wie unbedeutend die Resonanz der Linksextremisten in der Bevölkerung ist. Der linksextremistische Einfluß in der Studentenschaft hält an, er ist erheblich höher als in der Gesamtbevölkerung. Die Zahl gewaltsamer Aktionen linksextremistischer Gruppen ist deutlich zurückgegangen. Ein Viertel der 160 erfaßten Aktionen (1978: 268) entfiel auf den Hochschulbereich. 1. Orthodoxe Kommunisten Die "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP), die sich wie die 'Sozialistische Einheitspartei Westberlins" (SEW) bedingungslos der Führung von KPdSU und SED unterwirft, blieb mit ihren Nebenorganisationen - dem "Marxistischen Studentenbund Spartakus" (MSB), der "Sozialistischen Deutschen Arbeiterjugend" (SDAJ) und den "Jungen Pionieren -- Sozialistische Kinderorganisation" (JP) -- und mit ihrem weiten Netz beeinflußter Organisationen die stärkste Kraft im Linksextremismus, wobei sie bei einzelnen Aktionen ein aggressiveres Verhalten als in den Vorjahren zeigte. Neben Mitgliederverlusten mußte die DKP auch weitere Stimmenverluste bei den Landtagswahlen 1979 hinnehmen. Lediglich bei Kommunalwahlen konnte sie trotz abnehmender Tendenz bei der Gesamtzahl der für sie abgegebenen Stimmen Mandate hinzugewinnen. Der DKP gelang es weiterhin, demokratische Kräfte für gemeinsame Aktionen zu gewinnen (Bündnispolitik). 2. "Neue Linke" Bei der "Neuen Linken", d. h. denjenigen Linksextremisten, die nicht dem Kommunismus sowjetischer Prägung (orthodoxer Kommunismus) zuzurechnen sind, verloren vor allem die meisten "'K-Gruppen" Mitglieder. Die sich in nachlassenden Aktivitäten, Mitgliederverlusten und öffentlicher Selbstkritik widerspiegelnde Krise im Bereich der "Neuen Linken" scheint den undogmatischen Flügel der "Neuen Linken" weniger betroffen zu haben als die "'K-Gruppen". Ihm gelang es, seine relativ starke Position in den Studentenvertretungen der Hochschulen zu wahren. Die verbale Militanz der "Neuen Linken" war unverändert. Il. Übersicht in Zahlen 1. Organisationen Die Gesamtzahl der Mitglieder in orthodox-kommunistischen Organisationen und in von ihnen beeinflußten Vereinigungen ist nahezu gleichgeblieben. Dagegen sank der 52

Seite 415 im Verfassungsschutzbericht 2021 Bayern

Fortbestand der "deut schen Volksgemeinschaft" und ihrer Traditionen durch Kinder reichtum und Kulturpflege zu sichern. Zudem fungieren sie als treue
geringe Geburtenrate deutscher Frauen ist zentraler Gegen stand rechtsextremistischer Agitation, die mit einer allgemeinen Gesellschaftskritik aufgeladen wird: Seitens des kapitalistischen
Bezug auf die Lebensplanung von Frauen - eine Glorifizierung der Kinderlosigkeit zugunsten eines hedo nistischen oder karrierefixierten Lebensstils propagiert und hierdurch
diverser Lebensentwürfe traditionelle Lebensweisen als rückständig ver unglimpfe. Zahlreiche rechtsextremistische Gruppierungen be haupten, dass etablierte Kategorien wie Familie und Geschlecht

Im Blickpunkt Verfassungsschutzbericht Bayern 2021 zurückgeht. Im Gegensatz zur vorgeblich emotional veranlagten Frau beherrsche dieser die Fähigkeit, rational zu denken und strategisch zu agieren. In Abgrenzung zu diesem archaisch anmu tenden Männlichkeitsschema wird Frauen oftmals die Rolle als Hüterin der "deutschen Kultur" und Bewahrerin der "weißen Rasse" zugeschrieben, deren Lebensaufgabe und glück in der heterosexuellen Kleinfamilie als "Keimzelle des Volkes" liege. In der Ansprache an Frauen appelliert die Szene an ihre behaup tete Veranlagung, entsprechend ihrer "natürlichen" Bestimmung der Gemeinschaft zu dienen. Demnach kommt ihnen in ihrer Funktion als Mutter die Aufgabe zu, den Fortbestand der "deut schen Volksgemeinschaft" und ihrer Traditionen durch Kinder reichtum und Kulturpflege zu sichern. Zudem fungieren sie als treue "Gefährtinnen" ihrer (Ehe)Männer, denen sie bedingungs los in jeder Lebenslage die Treue halten. Im Gegenzug erfahren Frauen insbesondere mit Blick auf ihren kulturellerzieherischen Beitrag szeneintern Zuspruch und Anerkennung. Die geringe Geburtenrate deutscher Frauen ist zentraler Gegen stand rechtsextremistischer Agitation, die mit einer allgemeinen Gesellschaftskritik aufgeladen wird: Seitens des kapitalistischen Systems werde - in Bezug auf die Lebensplanung von Frauen - eine Glorifizierung der Kinderlosigkeit zugunsten eines hedo nistischen oder karrierefixierten Lebensstils propagiert und hierdurch eine familienfeindliche Stimmung erzeugt. Die Szene kritisiert zudem, dass die gesellschaftliche Akzeptanz diverser Lebensentwürfe traditionelle Lebensweisen als rückständig ver unglimpfe. Zahlreiche rechtsextremistische Gruppierungen be haupten, dass etablierte Kategorien wie Familie und Geschlecht aufgrund der kapitalistischen Ökonomisierung des Lebens zu nehmend an Bedeutung verlieren würden. Schnelllebigkeit und Konsumorientierung stünden einem vermeintlich erfüllenden Fa milienleben entgegen. All dies verleite Frauen dazu, entgegen ih rer "natürlichen" Veranlagung, verstärkt männliche Positionen zu besetzen und die eigene Karriere einer potenziellen Mutterschaft vorzuziehen. Letztlich führe das dazu, dass immer mehr Frauen, "fehlgeleitet" von den "falschen" Versprechungen eines libe ralistischen Freiheitskonzeptes, ihre Chance auf ein erfüllendes Familienglück verfehlten. Entgegen der von vielen Frauen empfundenen Erwartungshal tung, Familie und Karriere gleichsam meistern zu müssen, wird Frauen von der rechtsextremistischen Szene suggeriert, allein als Hausfrau und Mutter die Erwartungen der Gemeinschaft voll ends zufriedenzustellen. 415

Seite 55 im Verfassungsschutzbericht 1992 Mecklenburg-Vorpommern

Jahre 1952 gegründete WJ zählt zu den ältesten rechtsextremistischen Jugendorganisationen in der Bundesrepublik Deutschland. Offizielles Abzeichen
seit Jahren darin, Kindern und Jugendlichen in den alten und jetzt auch in den neuen Bundesländern rechtsextremistisches Gedankengut zu vermitteln

2.6.2 "Wiking-Jugend e. V." (WJ) Die WJ "Gau Berlin - Reichshauptstadt" führte im Berichtszeitraum zwei Wanderfahrten nach Mecklenburg-Vorpommern durch. Die im Jahre 1952 gegründete WJ zählt zu den ältesten rechtsextremistischen Jugendorganisationen in der Bundesrepublik Deutschland. Offizielles Abzeichen der WJ ist die "Odal-Rune". Die WJ hängt einer die germanischen Völker In der Traverherrlichenden Ideologie an. Sie wird nach dem Führerprindition der zip geleitet und steht - unwidersprochen - in der Tradition "HILERder "HITLER-Jugend". Ihre Mitgliederzahl liegt bundesweit bei Jugend" etwa 400. Ihre Aufgabe sieht die WJ seit Jahren darin, Kindern und Jugendlichen in den alten und jetzt auch in den neuen Bundesländern rechtsextremistisches Gedankengut zu vermitteln. In Lagern, bei Familienwandertagen, Erntedankund Heldengedenkfeiern sollen die jungen Mitglieder der WJ gegen die angeblich schädigenden Verlockungen einer pluralistischen Gesellschaft immun gemacht werden. Die WJ gibt jährlich einen "Wiking-Jugend-Fahrtenplan" heraus, aus dem alle Termine der geplanten Veranstaltungen des Bundes zu entnehmen sind. Als Zentralorgan verbreitet sie bundesweit den "Wikinger" und auf "Gauebene" (etwa Länderebene) den "Odalbrief", in denen über die durchgeführten Treffen berichtet wird. 2.6.3 Die "Revisionismuskampagne" Im Zusammenhang mit der Verbreitung der "REMER-Depesche" wurde bereits das Wort "Revisionismus" gebraucht. Als Revisionismus im weiteren Sinne werden Bestrebungen von Rechtsextremisten bezeichnet, die die angeblich in der Nachkriegszeit bis heute hin falsch dargestellte Geschichte beider Weltkriege und die des nationalsozialistischen Gewaltregimes rechtfertigen bzw. korrigieren wollen. Als Revisionismus im engeren Sinne wird die Leugnung des Völkermordes an den Juden im "Dritten Reich" verstanden. Meist wird der Begriff in diesem engeren Sinne gebraucht. 55

Seite 40 im Verfassungsschutzbericht 1994 Niedersachsen

unternommen, Durchführung von Veranstaltungen in die Gebäude eines ehemaligen KinderHetendorf ist er beteiligt. heimes, zu renovieren und instand
Treffen von setzen. Offenkundig wird damit das Anhängern verschiedener rechtsextreZiel verfolgt, die Aufnahmekapazität mistischer Organisationen auf dem zu vergrößern
sich hier Vernetzungen der Strukturen. Sie versuchen, die aus rechtsextremistischen Szene in Gruppenund Führungsegoismen Deutschland bildeten. So wurde beiresultierenden Rivalitäten
dabei an Aktionsund Zu den Veranstaltungen der WikingStrukturmodelle der Linksextremisten Jugend, insbesondere zu den Pfingstan. Neonazis sprechen vom Aufbau lagern

Vorstandsmitglied in beiden Vereinen ist der rechtsextremistische Hamburger Rechtsanwalt Jürgen RIEGER, der maßgeblich das Vereinsgeschehen beherrscht. Die Planung der Veranstaltungen und die Entscheidung über die In den vergangenen Jahren wurden Teilnahme rechtsextremistischer Orgavon Mitgliedern des Trägervereins nisationen obliegen ihm. An der große Anstrengungen unternommen, Durchführung von Veranstaltungen in die Gebäude eines ehemaligen KinderHetendorf ist er beteiligt. heimes, zu renovieren und instand zu 1994 fanden mehrere Treffen von setzen. Offenkundig wird damit das Anhängern verschiedener rechtsextreZiel verfolgt, die Aufnahmekapazität mistischer Organisationen auf dem zu vergrößern und weitere Gruppen Gelände in Hetendorf statt. Die größte für Veranstaltungen in Hetendorf zu Veranstaltung neben dem Pfingsttrefgewinnen, fen der Wiking-Jugend und der Hetendorfer Tagungswoche war ein Treffen norddeutscher NPD-Landesverbände Neue Aktionsund Strukturmodelle am 18. November, zu dem unter dem bei Neonazis Motto "30 Jahre NPD - Arbeit und Kampf für Deutschland" 200 NPDNeonazis arbeiten unter dem Druck Anhänger zusammengekommen der staatlichen Abwehrund Bekämpwaren. : fungsmaßnahmen (OrganisationsverDie Bedeutung der Tagungsstätte in bote, Parteiverbotsanträge, StrafurteiHetendorf lag in der Vergangenheit le) am Aufbau neuer informeller darin, daß sich hier Vernetzungen der Strukturen. Sie versuchen, die aus rechtsextremistischen Szene in Gruppenund Führungsegoismen Deutschland bildeten. So wurde beiresultierenden Rivalitäten zurückzuspielsweise 1987 der ehemalige FAPstellen und organisationsübergreifend Generalsekretär und Neonazi Jürgen zu agieren. MOSLER auf dem "Bundesthing" der Die Gründung neuer verbotsbeWiking-Jugend in deren Ältestenrat drohter Organisationen soll vermieden gewählt. Auf einer Veranstaltung der werden. Stattdessen propagieren NeoHamburger neonazistischen Nationanazis lockere Strukturen der Vernetlen Liste (NL) trat der britische Revisiozung von Gesinnungsgenossen. Sie nist David IRVING 1992 als Redner auf. lehnen sich dabei an Aktionsund Zu den Veranstaltungen der WikingStrukturmodelle der Linksextremisten Jugend, insbesondere zu den Pfingstan. Neonazis sprechen vom Aufbau lagern, trafen sich regelmäßig Mitglie"autonomer Strukturen" und "autoder und Anhänger verschiedener nomer Zellen". Teilweise bezeichnen rechtsextremistischer Vereinigungen sie sich als "Nationale Autonome". Ein und Parteien. "Autonomer Koordinierungskreis" war z.B. an den Vorbereitungen für die - von den Sicherheitsbehörden verhinderten - Rudolf-Heß-Gedenkveranstaltungen beteiligt. Neonazis streben den Aufbau informeller Gruppen an, d.h. den Zusammenschluß von Rechtsextremisten 40

Seite 363 im Verfassungsschutzbericht 2023 Bund

für tig verbotenen "Farben für WaisenMenschen e.V.", "Gib Frieden kinder e.V."/"Waisenkinderprojekt e.V." Libanon e.V." (WKP) "Ansaar International
Better World Appeal e.V." RE = Rechtsextremismus RuS = Reichsbürger und Selbstverwalter LE = Linksextremismus AE = Auslandsbezogener Extremismus ISiT = Islamismus/islamistischer Terrorismus

VERBOTSMASSNAHMEN Organisation Datum der Verbotsgründe PhänoVerbotsmenverfügung bereich "Sturm-/Wolfsbrigade 44" 27.10.2020 Vereinszweck und -tätigkeit gegen RE die verfassungsmäßige Ordnung gerichtet Zuwiderlaufen gegen Strafgesetze Verstoß gegen den Gedanken der Völkerverständigung "Deutsche Libanesische 15.04.2021 Ersatzorganisationen des rechtskräfISiT Familie e.V.", "Menschen für tig verbotenen "Farben für WaisenMenschen e.V.", "Gib Frieden kinder e.V."/"Waisenkinderprojekt e.V." Libanon e.V." (WKP) "Ansaar International e.V." 05.05.2021 Vereinszweck gegen die verfassungsISiT einschließlich Teilorganisamäßige Ordnung gerichtet tionen: "Aktion Ansar Deutschland Zuwiderlaufen gegen Strafgesetze e.V.", "Somalisches Komitee Information und Beratung in Verstoß gegen den Gedanken der Darmstadt und Umgebung Völkerverständigung e.V. (SKIB)", "Frauenrechte ANS.Justice e.V.", "Änis Ben-Hatira Help e.V./Änis Ben-Hatira Foundation", "Ummashop", "Helpstore Secondhand UG", "Better World Appeal e.V." RE = Rechtsextremismus RuS = Reichsbürger und Selbstverwalter LE = Linksextremismus AE = Auslandsbezogener Extremismus ISiT = Islamismus/islamistischer Terrorismus 363

Seite 339 im Verfassungsschutzbericht 2022 Bund

für tig verbotenen "Farben für WaisenMenschen e.V.", "Gib Frieden kinder e.V."/"Waisenkinderprojekt e.V." Libanon e.V." (WKP) "Ansaar International
Better World Appeal e.V." RE = Rechtsextremismus RuS = Reichsbürger und Selbstverwalter LE = Linksextremismus AE = Auslandsbezogener Extremismus ISiT = Islamismus/islamistischer Terrorismus

Seite 327 im Verfassungsschutzbericht 2021 Bund

für tig verbotenen "Farben für WaisenMenschen e.V.", "Gib Frieden kinder e.V."/"Waisenkinderprojekt e.V." Libanon e.V." (WKP) "Ansaar International
Better World Appeal e.V." RE = Rechtsextremismus RuS = Reichsbürger und Selbstverwalter LE = Linksextremismus AE = Auslandsbezogener Extremismus ISiT = Islamismus/islamistischer Terrorismus

Seite 5 im Verfassungsschutzbericht 2011 Brandenburg

hoffe, gen Staat, Polizei und Politik aus dem linken Spektrum manchmal keinen dass bei den Initiatoren solcher auf Konflikt angelegter
Manche Veranstalter von Musikfestivals auch in Brandenburg Innerhalb des rechtsextremistischen Spektrums in Brandenburg gibt es haben Anlass, über
Bund und menhang geht dieser Bericht ein. Wo die rechtlichen Voraussetzungen Ländern einer kritischen Debatte in der Öffentlichkeit gegenüber
Rechtsselbstverständlich, dass sich die Behörden einer solchen Debatte stellen. extremisten vorgehen. 2011 habe ich als zuständiger Minister die rechtsGelegentlich geht
verboten. Brandenburg schutzes zu fordern. Das aber hieße, das Kind mit dem Bade auszuschüthat damit seine konsequente Linie gegen verfassungsfeindliche
brandenburgische Verfassungsschutz leistet seit vielen Jahren ten von Rechtsaußen fortgesetzt. Daran wird sich auch in Zukunft nichts eine ausgezeichnete

Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2011 Vorwort Seit dem vergangenen Jahr prüfen die Innenminister von Bund und LänAuch wenn die Herausforderung unseres demokratischen Gemeinwesens dern intensiv die Voraussetzungen für ein mögliches Verbot der NPD. Die vor allem von Rechtsextremisten ausgeht, wäre es falsch und fahrlässig, Partei ist zweifelsfrei verfassungsfeindlich und rechtsextremistisch ausgeandere politische Gefährdungen geringzuschätzen. Dies gilt insbesonderichtet. Für ein Verbot sprechen gute Gründe. Allerdings sind die verfasre für die verschiedenen Spielarten des Linksextremismus. Die wehrhafte sungsrechtlichen Hürden für ein Parteienverbot aus ebenfalls guten GrünDemokratie darf auf keinem Auge blind sein. Die verschiedenen parteikomden besonders hoch. Alle Aspekte müssen deshalb sorgfältig abgewogen munistischen Sekten wie DKP und MLPD setzen auch 2011 ihren Kurs der werden. Der freiheitlichen Demokratie wäre nicht geholfen, wenn ein Veranhaltenden Erfolglosigkeit konsequent fort. Mittlerweile sind diese Grupbotsantrag in Karlsruhe erneut scheitern würde. Unabhängig vom Ausgang pierungen nahezu vollständig in der politischen Marginalität versunken. Es der NPD-Verbotsdebatte gilt: Rechtsextremismus als gesellschaftliches stellt sich deshalb die Frage, ob eine weitere ausführliche landesbezogene Phänomen muss auch vorrangig politisch und gesellschaftlich bekämpft Berichterstattung zukünftig noch Sinn macht oder nicht einfach auf die einwerden. Kein anderes Instrument kann diese notwendige gesellschaftliche schlägigen Darlegungen im Bundesverfassungsschutzbericht verwiesen Auseinandersetzung ersetzen. werden sollte. Schon mehrfach - in den Jahren 2007 und 2008 - wurden die roten Parteisekten im brandenburgischer Verfassungsschutzbericht mit Das Engagement der Zivilgesellschaft gegen den Rechtsextremismus redlich verdienter Nichtachtung gestraft und ihrer politischen Impotenz wemuss jedoch seinen Ausdruck in Aktionsformen finden, die rechtsstaatlich gen nur noch kursorisch erwähnt. einwandfrei sind und möglichst viele Bürgerinnen und Bürger ansprechen. Anders verhält es sich mit sonstigen linksextremistischen Gruppierungen. Rechtswidrige Verhinderungsblockaden gegen genehmigte VersammlunNicht selten versuchen sie unter der Tarnkappe breit akzeptierter Themen gen gehören nicht dazu. Sie führen vielmehr zu vermeidbaren Konfron- - wie etwa Antifaschismus - Anschluss an die demokratische Mehrheitstationen mit der Polizei, schaffen falsche Konfliktlinien und schwächen kultur zu finden, um diese in ihrem Sinne zu beeinflussen. Hier müssen wir im Ergebnis den zivilen Widerstand gegen die Herausforderung von genau hinsehen. Rechtsaußen. Seit einigen Jahren schon befasst sich der Verfassungsschutz mit den Das ist das Gegenteil dessen, was wir brauchen. Es gab im vergangenen Machwerken rechter Hassmusik. Dass die musikalischen Hasstiraden geJahr mehrfach Anlass, über diese Problematik nachzudenken. Ich hoffe, gen Staat, Polizei und Politik aus dem linken Spektrum manchmal keinen dass bei den Initiatoren solcher auf Konflikt angelegter Blockadeaktionen Deut besser sind, zeigt der vorliegende Bericht. Wo zu Gewalt gegen Poein Umdenken eingesetzt hat. Das wäre wünschenswert. Innenminislizisten aufgerufen, Sympathie für die RAF gezeigt und einer aggressiven terium, Polizei und Justiz vertreten hier gemeinsam eine klare und strikt Militanz gegen Menschen gehuldigt wird, ist eine Grenze eindeutig überrechtsstaatlich begründete Position. schritten. Manche Veranstalter von Musikfestivals auch in Brandenburg Innerhalb des rechtsextremistischen Spektrums in Brandenburg gibt es haben Anlass, über die von ihnen präsentierten Bands intensiver nachzuVerschiebungen. Während die NPD Mitglieder verliert, ist die Zahl der denken, wollen sie nicht in ein bedenkliches Fahrwasser geraten. Neonazis gestiegen. Auf einige neue Entwicklungen in diesem ZusamGegenwärtig sehen sich die Verfassungsschutzbehörden von Bund und menhang geht dieser Bericht ein. Wo die rechtlichen Voraussetzungen Ländern einer kritischen Debatte in der Öffentlichkeit gegenüber. Es ist vorliegen, wird Brandenburg auch in Zukunft mit aller Härte gegen Rechtsselbstverständlich, dass sich die Behörden einer solchen Debatte stellen. extremisten vorgehen. 2011 habe ich als zuständiger Minister die rechtsGelegentlich geht diese Debatte soweit, die Abschaffung des Verfassungsextremistischen "Freien Kräfte Teltow-Fläming" verboten. Brandenburg schutzes zu fordern. Das aber hieße, das Kind mit dem Bade auszuschüthat damit seine konsequente Linie gegen verfassungsfeindliche Aktivitäten. Der brandenburgische Verfassungsschutz leistet seit vielen Jahren ten von Rechtsaußen fortgesetzt. Daran wird sich auch in Zukunft nichts eine ausgezeichnete und unverzichtbare Arbeit. In mancherlei Hinsicht - ändern. so bei der breiten Öffentlichkeitsarbeit - gilt er als vorbildlich. Ohne den 4 5

Seite 11 im Verfassungsschutzbericht 1982 Bund

ohne Linksterrorismus) 98 2. Staatliche Maßnahmen gegen Linksextremisten (ohne Linksterrorismus) 99 Abbildungen Deutsche Kommunistische Partei -- Führungsgremien -- 32 DKP-Mitgliedsbuchumtausch
Agitation unter Kindern 47 Schriften DKP-beeinflußter Organisationen 49 Friedenskampagne orthodoxer Kommunisten 58 DKP-Betriebszeitungen 63 Linksextremistische Studentenzeitungen 66 collectiv

Seite 3. Undogmatische "Neue Linke" 87 3.1 Allgemeine Erfahrungen 87 3.2 Undogmatische Gruppen 88 3.2.1 Anarchisten 88 3.2.2 "Autonome" 88 3.2.3 "Sozialistisches Büro" (SB) 92 3.2.4 "Marxistische Gruppe" (MG) 93 4. Aktionsfelder 93 4.1 "Häuserkampf" 93 4.2 "Antimilitarismus"und "Friedensarbeit" 94 4.3 Ausnutzung der Umweltschutzbewegung 96 4.4 Betriebsund Gewerkschaftsarbeit 96 4.5 Tätigkeit an Hochschulen 97 VII. Gesetzesverletzungen deutscher Linksextremisten und staatliche Maßnahmen 98 1. Gewalttaten und sonstige Gesetzesverletzungen mit linksextremistischem Hintergrund (ohne Linksterrorismus) 98 2. Staatliche Maßnahmen gegen Linksextremisten (ohne Linksterrorismus) 99 Abbildungen Deutsche Kommunistische Partei -- Führungsgremien -- 32 DKP-Mitgliedsbuchumtausch 35 Schriften des DKP-Parteivorstandes 38 UZ-Pressefest 40 DKP-Stadtzeitungen 41 SDAJ-Kleinzeitungen 45 Orthodox-kommunistische Agitation unter Kindern 47 Schriften DKP-beeinflußter Organisationen 49 Friedenskampagne orthodoxer Kommunisten 58 DKP-Betriebszeitungen 63 Linksextremistische Studentenzeitungen 66 collectiv-Buchhandlungen 69 Orthodox-kommunistische Kulturarbeit 71 Mandate der DKP in Kommunalvertretungen 73 Wahlergebnisse der DKP bei Landtagswahlen in Bayern, Hessen, Niedersachsen und Hamburg seit 1970 74 "Patentbezirke" der SED in der Bundesrepublik Deutschland . . . 77 MLPD-Betriebszeitungen 81 Schriften der MLPD 83 Trotzkistische Schriften 87 Aufrufe "Autonomer" 91 Militante Aktionen 95 Deutscher linksextremistischer Terrorismus 1982 1. Allgemeine Feststellungen 100 2. Terroristische Gruppierungen 100 11

Seite 176 im Verfassungsschutzbericht 2008 Thüringen

August Rechtsextremistisches Konzert in Hildburghausen/OT Pfersdorf aufgelöst 24. August JN-Demonstration in Suhl 6. September Kinderfest des NPD-Kreisverbands Eichsfeld
Völker - Für ein Europa der Vaterländer" in Altenburg/ Linksextremistische Autonome, DKP und SDAJ an Gegendemonstration beteiligt 19.-21. Herbsttreffen

26. Juli Rechtsextremistisches Konzert in Zella-Mehlis aufgelöst 26. JuliSommercamp des MLPD-Jugendverbands 23. August "REBELL" 2. August Versammlung des NPD-Kreisverbands Greiz in Greiz /Linksextremistische Autonome an Gegendemonstration beteiligt 17. August Neonazidemonstration in Altenburg 23. August Rechtsextremistisches Konzert in Hildburghausen/OT Pfersdorf aufgelöst 24. August JN-Demonstration in Suhl 6. September Kinderfest des NPD-Kreisverbands Eichsfeld in Kirchgandern 12.-13. Tagung der "Exilregierung des Deutschen September Reiches" in Mosbach 13. September NPD-Kreisverband Jena und "Freie Kräfte" veranstalten das "3. Fest der Völker - Für ein Europa der Vaterländer" in Altenburg/ Linksextremistische Autonome, DKP und SDAJ an Gegendemonstration beteiligt 19.-21. Herbsttreffen der "Artgemeinschaft - September Germanische Glaubens-Gemeinschaft wesensgemäßer Lebensgestaltung e.V." in Nordthüringen/Südharz 20. September Kaffeefahrt des NPD-Kreisverbands Ereigniskalender Wartburgkreis mit Kundgebungen in Behringen, Berka/Werra und Dermbach 21. September Flugblattverteilung des NPD-Kreisverbands Wartburgkreis in Eisenach 27. September JN-Stützpunkt Saalfeld-Rudolstadt gegründet September Mitgliederkampagne der NPD SeptemberInformationsstände der MLPD in Erfurt Dezember 2. Oktober Kundgebung des NPD-Kreisverbands Erfurt-Sömmerda 2. Oktober "1. Nationaler Gesprächskreis" im Altenburger Land 175

Seite 343 im Verfassungsschutzbericht 2006 Bund

Menschenrechte? - Nur wer seine Rechte kennt, kann sie auch schützen") und einer Musik-DVD -, Kinder und Jugendliche für

So führte die zur SO gehörende "Kommission für Verstöße der Psychiatrie gegen Menschenrechte e. V." (KVPM) in mehreren deutschen Großstädten Ausstellungen unter dem Motto "Psychiatrie: Tod statt Hilfe" durch. Auch allgemein wurden die Menschenrechte von der SO thematisiert. Im Jahr 2006 war die relativ junge scientologische Organisation "Jugend für Menschenrechte" auch in Deutschland aktiv. Sie versuchte - unter anderem mittels einer speziell auf die Zielgruppe ausgerichteten Broschüre ("Was sind Menschenrechte? - Nur wer seine Rechte kennt, kann sie auch schützen") und einer Musik-DVD -, Kinder und Jugendliche für die SO zu gewinnen. Schülernachhilfe Daneben versuchte die SO weiterhin mit hohem Aufwand, über den Bereich der Schülernachhilfe neue Mitglieder zu werben. Der "Global Locator" auf der Internetseite von "Applied Scholastics" (ApS) weist für Deutschland insgesamt 31 entsprechende Anbieter aus, bei denen allerdings nach außen zunächst nicht erkennbar ist, dass es sich hierbei um Institutionen von Scientologen handelt. ApS, eine von der SO weltweit betriebene Organisation, sowie die von ihr lizensierten Einrichtungen sollen die "Studiertechnologie" von Hubbard in den Bildungssystemen und in der Gesellschaft verbreiten. Auf diesem Weg will die SO Kinder und Erwachsene an ihre Ideologie heranführen. Die hierfür von der SO betriebene Internetseite wirbt im Rahmen der Rubrik "Antworten und Lösungen" für eine "Bessere Bildung für eine bessere Welt". Dort finden sich unter anderem umfangreiche Ausführungen über "Effektive Lernund Bildungsprogramme" von "Applied Scholastics International". Eines der Kernelemente der "LRH Study Tech", die die SO zur Indoktrination ihrer Mitglieder einsetzt, ist das sogenannte Wortklären, wobei unbekannte oder missverstandene Wörter eines Textes durch Nachschlagen in einem Lexikon in scientologischem Sinn erarbeitet werden. Dabei nutzt die SO diese allgemein übliche Lernmethode, um - zum Teil anhand eigener Wörterbücher - bestimmte Begriffe "umzudefinieren", ihnen also eine neue, scientologische Bedeutung zu geben. So ist "Ethik" für Scientology zum Beispiel - abweichend vom normalen Verständnis - nicht eine den Menschen positiv prägende Sittenlehre beziehungsweise die Gesamtheit der allgemeingül340

Seite 48 im Verfassungsschutzbericht 2011 Brandenburg

Preussenstolz" sowie "Exzess" Rechtsextremismus sowie (siehe Kapitel 2.1) und Liedermacher traten auf. Die Band "KinderZimmersektenhaftem Verhalten

Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2011 Rechtsextremismus 1.6 NPD weiterhin auf Immobilien-Suche Terroristen" erhielt wegen Verstoßes gegen Paragraf Ohne eigene Immobilie ist Parteiarbeit nur schwer zu leisten. Das gilt be130 Strafgesetzbuch (Volkssonders für rechtsextremistische Parteien, die auf Abgeschiedenheit beverhetzung) einen Platzversonderen Wert legen. Beispielsweise sucht die NPD Räumlichkeiten, um weis. Am NPD-"Preußentag" Schulungen, Treffen oder Konzerte durchführen zu können. (1. Oktober 2011) fanden sich rund 300 Besucher in FiImmobilienübersicht nowfurt ein. Es spielten unter anderem die rechtsextremistischen Bands "Die Weißen Jäger" und "Frontalkraft" (siehe Kapitel 2.1). Zudem wurden dort weitere kleinere Veranstaltungen, darunter rechtsextremistische Konzerte, durchgeführt. 1 Biesenthal (BAR) 4 2 In Biesenthal sind lediglich kleinere Aktivitäten zu verzeichnen. Die Liegenschaft 3 ist aufgrund baurechtlicher 6 Vorgaben nur eingeschränkt nutzbar. Meist kommt es zu 5 kleinen konspirativen Treffen. Auch die NPD hat dieses Ge- 1 Finowfurth (BAR) lände bereits für Sitzungen genutzt. Die Immobilie dürfte jedoch zukünftig 2 Biesenthal (BAR) weiter an Bedeutung verlieren. Denn sie ist nicht im Besitz der NPD und es 3 Brandenburg an der Havel, OT Kirchmöser 4 Oranienburg (OHV) 7 fehlen Geldmittel für die notwendige Instandsetzung. 5 Mühlenfließ (PM) 6 Märkisch Buchholz (LDS) Brandenburg an der Havel (Ortsteil Kirchmöser) 7 Neuenhager, OT Sergen (SPN) In Brandenburg an der Havel Finowfurt (BAR) (Ortsteil Kirchmöser) besitzt der "Bund für GotterkenntDas Gelände in Finowfurt, das schon seit mehreren Jahren für rechtsextrenis (Ludendorff) e.V." (BfG) mistische Veranstaltungen bekannt war, wurde auch 2011 wieder genutzt. eine Immobilie. Der BfG mit Hier ist Klaus Mann, letzter Landesvorsitzender der brandenburgischen Hauptsitz in Tutzing (BayDVU, zu Hause. Am 25. Juni 2011 fand dort das vom NPD-Kreisverband ern) ist bundesweit aktiv und Barnim-Uckermark organisierte "Sommerfest" mit etwa 250 Teilnehmern fällt mit einer Mischung aus statt. Rechtsextremistische Bands wie "Preussenstolz" sowie "Exzess" Rechtsextremismus sowie (siehe Kapitel 2.1) und Liedermacher traten auf. Die Band "KinderZimmersektenhaftem Verhalten auf. 88 89

Seite 23 im Verfassungsschutzbericht 1993 Thüringen

zirkulierende Publikationen. Jugendlichen und Kindern aus dem gesamten Bundesgebiet Ein Teil der Skinheads verfügt über rechtsextremistisches Propagandamaterial. In diesen Fällen
neonazistische oder )3 Schulungslager am Kyffhäusernationalsozialistische Symbole und geben rechtsextremistische und fremdenkmal mit Teilnehmern aus denfeindliche Parolen von sich
Skinheads, Neonazis und sonstige gewalttätige berge im Kreis Eisenach Rechtsextremisten ist mittlerweile schwierig, weil nur selten feste Gruppenstrukturen bestehen
Jahr 1993 von etwa 5600 militanten Rechtsextremisten auszugehen; itschen bei Grimma/Sachsen statt. davon entfallen 2600 auf die neuen Länder
Martensträger sehr begehrt. Die deutsche Oi-Musik weist deutliche rechtsextrehern und den Glatzen, von denen sich ihr mistische Tendenzen
Haß gegen Aushmend bemüht, äußerlich unauffällig zu länder und Linke propagiert. Primitive rassistische und nationalsozialisloch nicht wegen einer veränderten Welttische

ntlichkeit weitgehend unbekannt geblievor in szenetypischem Gemeinschaftsverhalten, wie Alkoholexzessen (Szene- i der WJ statt: jargon: "Kampftrinken", "Komasaufen"), Stimulierung durch "Oi-Musik" (entstellt aus engl, "joy"-Freude), und die Lektüre der "Skinfanzines" aus. 3 Winterlager bei Greiz mit 64 Dies sind in der Szene hergestellte und zirkulierende Publikationen. Jugendlichen und Kindern aus dem gesamten Bundesgebiet Ein Teil der Skinheads verfügt über rechtsextremistisches Propagandamaterial. In diesen Fällen verwenden Skinheads oft neonazistische oder )3 Schulungslager am Kyffhäusernationalsozialistische Symbole und geben rechtsextremistische und fremdenkmal mit Teilnehmern aus denfeindliche Parolen von sich. Ein politisches Programm von Skinheads Eisenberg, Erfurt, Jena und wurde bislang nicht bekannt. Eine politische Auseinandersetzung ist desWeimar halb nur in seltenen Fällen möglich. In den meisten Fällen handelt es sich um ein sozialpolitisches und kriminologisches Problem. 33 Treffen der WJ mit 33 Teilnehmern in einer JugendherB) Eine Trennung in Skinheads, Neonazis und sonstige gewalttätige berge im Kreis Eisenach Rechtsextremisten ist mittlerweile schwierig, weil nur selten feste Gruppenstrukturen bestehen und das äußere Erscheinungsbild nicht 3er" für Teilnehmer aus dem gesamten mehr so einheitlich ist wie noch vor zwei Jahren. Bundesweit ist für das iit vom 27. 12. 1993 bis 02. 01. 1994 in Jahr 1993 von etwa 5600 militanten Rechtsextremisten auszugehen; itschen bei Grimma/Sachsen statt. davon entfallen 2600 auf die neuen Länder. In Thüringen sind 165 militante Skinheads bekannt. :en C) In Thüringen traten Skinheads vor allem in Arnstadt, Erfurt, Gera, Ilmenau, Jena, Saalfeld und Weimar in Erscheinung. täter sind vor allem Skinheads aufgetreten. Konsequente polizeiliche Maßnahmen haben mittlerweile zu einer ; genannt - verfügen über keine Ideologie, Verunsicherung der Skinheads und einem Rückgang ihrer Gewalttätigogrenzung gewinnen. Die Abgrenzung gilt keiten geführt. achbarschaft, den Lehrern und anderen r zumeist Jugendlichen. Die Abgrenzung Noch immer existieren szenetypische Skinheadbands. Sie spielen eine Art idere Lebensweise, andere Kleidung und Hard-Rock, der von der skintypischen verfremdeten "Oi-Oi-Sprache" andere Musik. beherrscht wird. Ihre Musik wird häufig über sogenannte Demokassetten in der Szene vertrieben. Trotz ihrer schlechten Qualität sind diese Tonlufig auf das Tragen von Doc-Martensträger sehr begehrt. Die deutsche Oi-Musik weist deutliche rechtsextrehern und den Glatzen, von denen sich ihr mistische Tendenzen auf. In den Liedtexten wird u.a. Haß gegen Aushmend bemüht, äußerlich unauffällig zu länder und Linke propagiert. Primitive rassistische und nationalsozialisloch nicht wegen einer veränderten Welttische Aussagen sind häufig. Die aufputschende Musik Jührt oft zu Gebesser dem Zugriff der Polizei entziehen zu walttaten im Anschluß an Skinbandkonzerte. :ht von den linksextremistischen Gegnern, gelt zu werden. veise der Skinheads drücken sich nach wie 23

Seite 134 im Verfassungsschutzbericht 2003 Niedersachsen

Vorgängerorganisation äter von unseren Kindern und der "kische Volksbefreiungspartei-Frontschichte vorgeworfen werden. Das solutionäre Linke (THKP-C Devrimci

34 "sländerextremismus 1978 konstituierte Devrimci Sol ist akkrieg und Hungerstreik als zentrale itrebt, den aus ihrer Sicht "faschisemen der Agitation 'h-oligarchischen"türkischen Staat "revolutionärem Wege durch ein 'wohl die DHKP-C als auch die rxistisches Gesellschaftssystem zu IKP-C Devrimci Sol verstehen sich als etzen. Bereits zwei Jahre später, nternationalistische Bewegungen". September 1980 wurde die Orgavar verurteilte die DHKP-C die am ation wegen zahlreicher von ihr zu ', November von Islamisten verübantwortender Terroranschläge in n Anschläge auf zwei Istanbuler ' Türkei verboten. Am 27.01.1983 nagogen scharf, doch betrachtet ling in der Bundesrepublik Deutschnicht den Islamismus als die ei- d gegen die Devrimci Sol als erster ntliche Bedrohung, sondern den sländerorganisation ein Verbot nach merikanischen Imperialismus" und n Vereinsgesetz. In der Folgezeit e Einordnung der Türkei als "53. USzte die Devrimci Sol ihre Aktivitäten ndesstaat" der Vereinigten Staaten. spirativ fort. autlich wird dies in der DHKP-C-Puterne Richtungskämpfe führten ikation Ekmek ve Adalet (Brot und 33 zur Aufspaltung der Gruppiearechtigkeit), die in ihrer Ausgabe g in die nach ihren Führungsfunk- m 17. März im Zusammenhang mit nären benannten KARATASund m bevorstehenden Krieg im Irak GAN-Flügel. Die Dursun KARATAS zu aufrief, alle revolutionären Kräfte terstehende Organisation nahm die einer Volksfront zu vereinen und zeichnung Revolutionäre Volksbe- n Kampf gegen Imperialismus und iungspartei-Front (DHKP-C, Devrimci schismus zu verstärken: Ik Kurtulus Partisi-Cephesi) an. Der Jeutschland weniger bedeutende alls wir den Kampf gegen den ImGAN-Flügel benannte sich nach der rialismus nicht führen, wird uns das torischen Vorgängerorganisation äter von unseren Kindern und der "kische Volksbefreiungspartei-Frontschichte vorgeworfen werden. Das solutionäre Linke (THKP-C Devrimci 'ik ist gezwungen,friedliche, bewaff). te, unbewaffnete, passive, aktive, egen die als Ersatzorganisation der mäßigte, radikale, gesetzliche und botenen Devrimci Sol eingestufte gesetzliche Methoden des Kampfes KP-C erließ das Bundesministerium ergreifen. ... Nein, wir rufen nicht ; Innern am 13.08.1998 ein Vereinsreiner demokratischen Front oder zu bot. Am selben Tag wurde außerner legalen Plattform auf. ... Dies ist n ein Betätigungsverbot gegen die n Aufruf zum Krieg." KP-C verfügt, das zu einer Verlage- g von Aktivitäten ins europäische 4f den Beschluss des türkischen sland führte. In der Türkei selbst rlaments vom 7. Oktober, Truppenterteilt sich die dort weitaus bedeusendungen in den Irak prinzipiell zu dere DHKP-C in einen politischen möglichen, reagierte die DHKP mit n - die Revolutionäre Volksbefreiner Presseerklärung unter dem Titel 3spartei (DHKP) - und in einen milijegen die (türkische) AKP-Regierung ischen Zweig unter der Bezeichnung kämpfen bedeutet, gegen Amesolutionäre Volksbefreiungsfront <a zu kämpfen!". In Deutschland 1IKQ). Ibst führten diese Aufrufe nicht zu awaltaktionen. Dagegen bekannsich die DHKC zu verschiedenen

Seite 86 im Verfassungsschutzbericht 2015 Sachsen

möglichst viele Kinder haben." 135 Neonationalsozialisten unterscheiden sich vom Potenzial der subkulturell geprägten RechtsexDie "Volkstod"-Kampagne malt das Schretremisten durch

Ideologie/Politische Zielsetzung der das Problem 'Volkstod' für sie gelöst, solange Neonationalsozialisten nur Zuwanderer kommen und die möglichst viele Kinder haben." 135 Neonationalsozialisten unterscheiden sich vom Potenzial der subkulturell geprägten RechtsexDie "Volkstod"-Kampagne malt das Schretremisten durch ihren Organisationsgrad, ihre ckensbild vom Aussterben des deutschen VolOrganisationsfähigkeit sowie das Bestreben, kes. Neonationalsozialisten glauben an einen ihre Ideologie kontinuierlich zu verbreiten. Masterplan zur Ausrottung desselben. Sie Im Vordergrund stehen politische Aktivitäten definieren das deutsche Volk auf rassistischer sowie die Organisation von rechtsextremistiGrundlage, nämlich als biologisch höherwertige schen Demonstrationen oder Propagandaakti"Rassegemeinschaft", die es mit allen Mitteln onen, aber auch die interne ideologische Schuzu retten gelte. Dem deutschen Volk gehöre lung der eigenen Mitglieder. hiernach an, wer zur sogenannten "arischen Rasse" zähle. Der Begriff "Volkstod", wie auch Der Neonationalsozialismus bezieht sich auf der oft verwendete Begriff der "Volksgemeindie Weltanschauung des "Dritten Reiches" und schaft", ist mit einem biologistischen Weltbild macht diese zur Grundlage seiner politischen verbunden, das fremde Kulturen und damit Zielvorstellungen. Deren Kern ist der Wunsch auch Menschen mit Migrationshintergrund als nach der Wiedererrichtung des "Dritten Reiminderwertig darstellt und ausschließt.. ches". Dabei beziehen sich Neonationalsozialisten in unterschiedlicher Ausprägung auf "Überfremdung" und "Volkstod" waren auch im ideologische Elemente des Nationalismus, Berichtsjahr die Themen der maßgeblich durch Antisemitismus, Antipluralismus, SozialdarwiNeonationalsozialisten organisierten Verannismus und Rassismus als Teil der vor allem von staltung "Tag der Deutschen Zukunft" (TddZ). 136 den Nationalsozialisten vertretenen völkischen In einem Mobilisierungsflyer hieß es dazu: Ideologie, die einen ethnisch homogenen Staat anstrebt und jeglichen Pluralismus als exis"Jeder der sich für deutsche, für unsere Interessen tenzbedrohend verachtet. einsetzt, wird mit der Nazikeule versucht mundtot zu machen. Vor etwa einem Jahr demonstrierten Dementsprechend heißt es bei den Neonatiowir noch durch ihre schöne Stadt, um auf die Thenalsozialisten: matik des Volkstodes aufmerksam zu machen & nun bewahrheitet sich, was wir vorausgesagt "Die Machthaber in der BRD versuchen den haben: An den Klingelschildern in Ihrem unmitBegriff 'Volk' bewusst umzudeuten. Denn wenn telbaren Umfeld häufen sich die Namen, die sie man nämlich durch die Staatsangehörigkeit kaum aussprechen können. Unser Volk wird sysauch automatisch Volksangehöriger wird, ist tematisch ausgetauscht ..." 137 135 "Die Demokraten und der 'Volksbegriff'!", www.pinselstriche.org (Stand: 19. September 2012) 136 Der TddZ zählt zu den letzten bereits seit Jahren regelmäßig stattfindenden Terminen im rechtsextremistischen Demonstrationskalender und zeichnet sich durch eine spektrenund organisationsübergreifende Mobilisierung aus. Bei der diesjährigen Veranstaltung am 6. Juni 2015 in Neuruppin (Brandenburg) 135 führten Blockaden von Gegendemonstranten erstmals zu einem vorzeitigen Abbruch der TddZ-Abschlusskundgebung. 136 137 137 www.facebook.com/TddZ-2015 (Stand: 25. März 2015), Schreibweise wie im Original. "Die Demokraten und der 'Volksbegriff'!", www.pinselstriche.org (Stand: 19. September 2012) 84 | II. Extremismus im Freistaat Sachsen

Seite 202 im Verfassungsschutzbericht 2019 Niedersachsen

seit dem 19.04.2018 rechtskräftig. Die Geschwister Saleh und Safia S. haben bereits seit früher Kindheit den DIK Hannover besucht. Dort

Islamismus dass sie mit der Tat den IS unterstützen wollte. Das Urteil des OLG Celle ist seit dem 19.04.2018 rechtskräftig. Die Geschwister Saleh und Safia S. haben bereits seit früher Kindheit den DIK Hannover besucht. Dort trat Safia S. auch mehrmals mit dem salafistischen Prediger Pierre Vogel zusammen auf, wovon später Videos ins Internet gestellt wurden. Grundsätzlich wird die Moschee des DIK Hannover dem politischen Spektrum des Salafismus zugeordnet. Das zeigen auch die regelmäßigen Auftritte entsprechend eingeschätzter inund ausländischer salafistischer Prediger in den letzten Jahren. So hielt der dem Islamismus zugerechnete Dr. Stef Keris aus Großbritannien am 22.09.2019 einen Tages-Workshop zum Thema "Islam in Europa". Die zwei genannten Moscheevereine gehören in Niedersachsen zu den salafistischen Brennpunkten und werden seit Jahren durch den Verfassungsschutz beobachtet. Zwischen diesen Vereinen gibt es personelle und organisatorische Verbindungen und Vernetzungen. Hierzu gehören insbesondere überregional aktive salafistische Prediger. Zum Teil besuchen Anhänger auch mehrere Moscheen wechselseitig. Weitere salafistischen Strukturen in Niedersachsen Neben diesen salafistischen Schwerpunkten haben sich weitere Moscheen etabliert, in denen die salafistische Ideologie verbreitet wird. Darüber hinaus gibt es in Niedersachsen Moscheegemeinden, in denen einzelne Salafisten verkehren oder die vereinzelt Veranstaltungen mit bekannten salafistischen Predigern durchführen. Eine nachhaltige salafistische Beeinflussung großer Teile der Moscheebesucherinnen und -besucher in diesen Gemeinden ist nicht belegbar, bezogen auf einzelne Besucher jedoch nicht auszuschließen. Außerdem ist, möglicherweise als Folge der sicherheitsbehördlichen Maßnahmen und der erhöhten öffentlichen Sensibilität in den letzten Jahren, ein zunehmender Rückzug der salafistischen Szene ins Private sowie eine Fragmentierung der Anlaufpunkte festzustellen. Deshalb spielen immer mehr auch lose Personenzusammenschlüsse eine Rolle, deren gemeinsamer Referenzrahmen die salafistische 200

Seite 90 im Verfassungsschutzbericht 2007 Nordrhein-Westfalen

Unterstützung durch das Aussteigerprogramm konnten viele von ihnen die rechtsextremistische Szene verlassen. Die Durchführung von Arbeitstagungen, der regelmäßigen Informationsaustausch
zwischen Verfassungsschutz, Staatschutzstellen der Polizei, Kommunen, der AJS (Arbeitsgemeinschaft Kinderund Jugendschutz Landesstelle NRW e.V.) und anderen Einrichtungen, haben sichergestellt, dass
wichtiger und unverzichtbarer Baustein im Kampf gegen den Rechtsextremismus ist und bleibt. 88 rEchtsExtrEmismus

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2007 tischen Rechtsstaat kommt nicht allein die Aufgabe zu, ein Abgleiten in die rechtextremistische Szene zu verhindern; er muss Ausstiegswilligen auch eine Chance zum Verlassen der Szene geben. Hierfür hat die Landesregierung im Bürgerund ServiceCenter Call NRW der Staatskanzlei eine telefonische Kontaktmöglichkeit geschaffen (Tel.: 080 00 0). In Zusammenarbeit mit einer ausgewählten Vertrauensperson - dem Aussteigerbetreuer des Innenministeriums - wird für jeden Einzelnen ein persönlich zugeschnittenes Ausstiegskonzept entwickelt und Hilfe bei dessen Umsetzung geleistet. Die Ausstiegsmaßnahmen umfassen Hilfe bei der Arbeitsplatzsuche, Unterstützung bei Qualifizierungsmaßnahmen (beispielsweise bei der Erlangung des Führerscheins oder eines Ausbildungsabschlusses), psychologische Hilfe, Eingliederung in Entziehungsmaßnahmen, die Hilfe bei Familienzusammenführung, Umzugshilfen und Haftbetreuung. Neben dem Verfassungsschutz weist auch die Polizei durch direkte Ansprachen auf die Möglichkeit des Ausstiegs hin. Darüber hinaus informiert der Verfassungsschutz durch Vorträge und durch Veranstaltungen, z.B. in den Justizvollzugsanstalten und in sozialen Einrichtungen, verstärkt über das Programm. Ein nicht unbeachtlicher Teil der Ausstiegswilligen hat hierüber den Weg in das Programm gefunden. Durch die gemeinsamen Anstrengungen von Verfassungsschutz, Polizei, Justiz und anderen Einrichtungen ist es gelungen, bis Ende 2007 über 50 Personen in das Programm aufzunehmen. Die Ausstiegswilligen sind zumeist arbeitslos und stammen aus belasteten Familiensituationen. Die Mehrheit der Aufgenommenen war bereits strafrechtlich in Erscheinung getreten. Durch die Unterstützung durch das Aussteigerprogramm konnten viele von ihnen die rechtsextremistische Szene verlassen. Die Durchführung von Arbeitstagungen, der regelmäßigen Informationsaustausch und die Netzwerkpflege zwischen Verfassungsschutz, Staatschutzstellen der Polizei, Kommunen, der AJS (Arbeitsgemeinschaft Kinderund Jugendschutz Landesstelle NRW e.V.) und anderen Einrichtungen, haben sichergestellt, dass das Aussteigerprogramm ein wichtiger und unverzichtbarer Baustein im Kampf gegen den Rechtsextremismus ist und bleibt. 88 rEchtsExtrEmismus

Seite 260 im Verfassungsschutzbericht 2006 Nordrhein-Westfalen

Kameradschaften ff., 6 Die Kinder der al-Aksa-Moschee 2 Freie Nationalisten , 6 Die Linke.PDS LANDESINFO Freier Irak 2 Nordrhein

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2006 Combat 8 6 f. DVU 6, 29, 0, 66, 70 f., 7 ff Courage , DVU-Liste D 7 D E DA'WA-Partei 97 Engel, Stefan 0 ff. Dehoust, Peter 89 Erbakan, Necmettin 207 ff., 22 f., 2 Demokratische Front für die Ersoy, Arif 22 Befreiung Palästinas (DFLP) 92 Europäische Moscheebauund Demokratischer Jugendkonföderalismus Unterstützungsgemeinschaft Kurdistans (KOMALEN CIWAN) (EMUG) 208 früher: Bewegung der freien Jugend Exekutivinstanz der FIS im Kurdistans (TECAK) Ausland (IEFE) 20 f. Demokratischer Kurdischer Konföderalismus (KKK) 2 F Denge Mesopotamya Fatime Versammlung e.V. 97 Der Islam als Alternative Ferienhaus Zehntscheune Daaden im (D.I.A.) 27, 22 Westerwald Der Schlesier 7, 87 f. Firat , 7 Detjen, Ulrike 0 FKE Deutsche Kommunistische Fleck, Helmut 77 Partei, siehe DKP Föderaler Sicherheitsdienst Deutsche Stimme 6 ff. - Inlandsnachrichtendienst Deutsche Stimme Verlag (DS) 72 (FSB) 2, 2 Deutsche Volksunion e.V., siehe DVU Föderation der Aleviten Kurdistans Devrimci Sol 28 (FEDA, früher: FEK) DHK-C 28 Föderation der Yezidischen Vereine KurDHKP-C 27 ff. distans (FKE, früher: YEK) Die Artgemeinschaft - Germanische Föderation kurdischer Vereine in Glaubens-Gemeinschaft wesensgeDeutschland, siehe YEK-KOM mäßer Lebensgestaltung e.V. 9 f. Freie Kameradschaften ff., 6 Die Kinder der al-Aksa-Moschee 2 Freie Nationalisten , 6 Die Linke.PDS LANDESINFO Freier Irak 2 Nordrhein-Westfalen 02 Freier Widerstand 2, 9 Die Linkspartei.PDS 8, 0 ff. Freiheitsfalken Kurdistans (TAK) 20 Die Republikaner, siehe REP 6, Frey, Gerhard 6, 70, 7 f. Dissent! 8 f. Frohnweiler, Anne 99 DKP 8, 99 ff., 09, 22 Front für nationale Vereinigung Donaldson, Ian Stuart 60 (FBKSh) 60 f., 2 Döring, Osman 207 Front Islamique du Salut (FIS) 20 f., 2 28

Seite 47 im Verfassungsschutzbericht 1980 Bund

Schaumburger Initiative gegen Neonazis" in Brand. Unbekannte, vermutlich rechtsextremistischen Kreisen zuzurechnende Täter legten am 14. August am Materialdepot der Marburger
Zentrale Feuer, entfachten am 24. August im Hnnterhof einer "linken Druckerei" in Hannover ein größeres Schadenfeuer und begingen
eine "linke Kommune" vermuteten. Dem Anschlag wäre beinahe ein Ehepaar mit einem Kind zum Opfer gefallen. 1.5. Anschläge gegen Einrichtungen

Seite 359 im Verfassungsschutzbericht 2020 Nordrhein-Westfalen

Arbeitskreis der Ruhrgebietsstädte gegen rechtsextreme Tendenzen bei Jugendlichen (AK-Ruhr), von der Katholischen Landesarbeitsgemeinschaft Kinderund Jugendschutz NRW und dem Verfassungsschutz

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