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""nsu"" in den Verfassungsschutz Trends
Seite 231 im Verfassungsschutzbericht 2014 Bayern
  • Nationalsozialistischer Jugend für Menschenrechte 192 Untergrund (NSU) 83, 85 K Ndrangheta 220 Kalifat (khalifa) 37, 56, 61, 223 Neonazismus
Islamfeindlichkeit, N rechtsextremistische 92 Nationale Allianz für Islamfeindlichkeit, verfassungsCyber-Sicherheit 208 schutzrelevante 138, 224 Nationales Zentrum Islamismus, legalistischer 26, 34 Hochfranken 106 Islamseminare 30, 67 Nationalsozialismus 83, 126, 134 J Nationalsozialistischer Jugend für Menschenrechte 192 Untergrund (NSU) 83, 85 K Ndrangheta 220 Kalifat (khalifa) 37, 56, 61, 223 Neonazismus 126 Kameradschaften 118, 126, 129 O Klassenlose Gesellschaft 182 Online-Imame 50 Know-how-Schutz 198, 204 Open Source Jihad 31 Kommunistische Partei Operierender Thetan 190 Chinas (KPC) 200 Org 191 Kommunistische Partei Outlaw Motorcycle Gang Deutschlands (KPD) 155, 168 (OMCG) 213 Konfrontative Gewalt 151 P Konvertiten 29, 31, 48 Parteiverbotsverfahren 111 KRITIS 206 R L Radical left 179 Lies!, Koranverteilprojekt 27, 50 Radikal (Szene-Zeitschrift) 151 Linksruck 166 Religious Technology M Center (RTC) 191 Mafia 210, 220 Risalat-ul-Ikhwan 42 Maoismus 156, 172 Rock Machine MC 213 Marxismus 154, 179, 183 S MarxismusSacra Corona Unita 220 Leninismus 75, 154, 168 Sag Nein zu Drogen - MassenvernichtungsSag Ja zum Leben 184, 189 waffen 196, 202 Salafismus 21, 23, 47 Milli Gazete 34 Salafismus, Milli Görüs jihadistischer 29, 48, 53 (nationale Sicht) 25, 34 Salafismus, politischer 26, 49 Mobivideos Satudarah MC 213 (Mobilisierungsvideos) 162 Scharia 23, 34, 43, 66 Mongols MC 213 Scharia-Polizei 52 Muhacirun (Auswander) 37 Schulhof-CDs 101 Muhammad-Karikaturen 27 Schwarzer Block 151, 173 Mujahidin 61 Verfassungsschutzbericht Bayern 2014 229 Anhang
Seite 236 im Verfassungsschutzbericht 2014 Bayern
  • Nationales Bündnis Oberpfalz (NBO) 130 Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) 85 Neonazi-Kreis um Matthias Fischer 130 Oldschool Records 103 Patriaversand
Last Resort Store 103 Legion Werwolf Bayern 136 Midgard e. V. 125 MPU 100 National born haters 100 Nationaldemokratische Partei Deutschland (NPD) 82, 84, 94, 101, 107 - 132, 217 Nationales Bündnis Niederbayern (NBN) 118, 130 Nationales Bündnis Oberpfalz (NBO) 130 Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) 85 Neonazi-Kreis um Matthias Fischer 130 Oldschool Records 103 Patriaversand 103 Radio FSN 104 Ring Nationaler Frauen (RNF) 112 Schwarze Sonne Versand 103 Sturmtrupp 100 Untergrundwehr 100 Versand der Bewegung 103, 107 VGB-Verlagsgesellschaft Berg mbH 105 Voice of Anger 136 White rebel boys 100 Widerstand Regensburg-Cham 130 Widerstand Schwandorf 130 Wikingerversand 103 Verfassungsschutzrelevante Islamfeindlichkeit Bürgerrechtspartei für mehr Freiheit und Demokratie DIE FREIHEIT, Landesverband Bayern (DIE FREIHEIT Bayern) 138, 143 Personenkreis um Stürzenberger 141 Linksextremismus Aktionsbündnis gegen die NATO-Sicherheitskonferenz 173 Antifa-NT - Autonome Antifa München 182 Antifaschistische Linke Fürth (ALF) 181 Antikapitalistische Linke (AKL) 164 234 Verfassungsschutzbericht Bayern 2014 Anhang
Seite 24 im Verfassungsschutzbericht 2015 Rheinland-Pfalz
  • Rechtsterrorismus Auch nach Bekanntwerden der rechtsterroristischen Zelle "Nationalsozialistischer Untergrund" (NSU) im November 2011 bleibt die Gefahr des Entstehens neuer rechtsterroristischer
nicht um eine eigenständige Strömung im rechtsextremistischen Spektrum, sondern um eine "Schnittmenge", die sich in Rheinland-Pfalz vornehmlich aus subkulturell geprägten Rechtsextremisten und Neonazis zusammensetzt. Teile der rechtsextremistischen Szene sind durch Doppeloder Mehrfachzugehörigkeiten und persönliche Kontakte eng vernetzt. Bündnisbestrebungen, um die Zersplitterung des rechtsextremistischen Lagers in größerem Stil zu überwinden, waren bislang allerdings erfolglos. Ungeachtet dessen existieren vielerlei Formen der Zusammenarbeit und der Verzahnung. 3.1 Gewaltorientierter Rechtsextremismus und Rechtsterrorismus Charakteristisch für den Rechtsextremismus ist seit jeher ein erhebliches Aggressionspotenzial innerhalb seiner Anhängerschaft. Die Bandbreite reicht von der stillschweigenden Gewaltbefürwortung in der politischen Auseinandersetzung bis hin zum Terrorismus. Rechtsextremistische Gewalt richtet sich vorrangig gegen diejenigen, die dem einschlägig ideologisch unterfütterten Feindbilddenken der Rechtsextremisten entsprechen. In jüngster Zeit richtet sich rechtsextremistisch motivierte Gewalt im Kontext mit der allgemeinen politischen Lage mit besonderem Schwerpunkt gegen Flüchtlinge und deren Einrichtungen. Das Potenzial gewaltorientierter Rechtsextremisten umfasst in RheinlandPfalz gegenüber 2014 gleichbleibend etwa 150 Personen. Rechtsterrorismus Auch nach Bekanntwerden der rechtsterroristischen Zelle "Nationalsozialistischer Untergrund" (NSU) im November 2011 bleibt die Gefahr des Entstehens neuer rechtsterroristischer Zusammenschlüsse akut. Exemplarisch hierfür ist das Aufdecken der Gruppierung "Oldschool Society" (OSS) durch die Sicherheitsbehörden und deren Zerschlagung im Jahr 2015. 22
Seite 135 im Verfassungsschutzbericht 2024 Sachsen
  • nach Auffassung der Szene durch die Mordserie des rechtsterroristischen NSU sowie durch Proteste im Zusammenhang mit dem Thema Zuwanderung
Anzahl der Linksextremisten im Freistaat Sachsen insgesamt: ca. 900 (bundesweit 2024: ) Nicht gewaltorientierte Gewaltorientierte DOGMATISCHE LINKSEXTREMISTEN Linksextremisten99 und sonstige Linksextremisten100 2024: ca. 660 2024: ca. 240 2023: ca. 665 2023: ca. 240 davon AUTONOME 2024: ca. 420 2023: ca. 450 ANARCHISTEN 2024: ca. 150 2023: ca. 150 DOGMATISCHE LINKSEXTREMISTEN 2024: ca. 90 2023: ca. 65 In den Großstädten Leipzig und Dresden sind unverändert die weitaus meisten Linksextremisten aktiv. 4.3 Aktionsfelder und Aktionsformen Die von Linksextremisten besetzten Aktionsfelder hängen von den jeweiligen politischen Rahmenbedingungen und aktuellen politischen Debatten ab. So waren im Berichtsjahr vor allem die Themenfelder "Antirepression" und "Antifaschismus" bestimmend. 4.3.1 Aktionsfelder "Antifaschismus" Für die linksextremistische Szene ist der "Antifaschismus" zentrales Dogma. Hier sieht man sich in der Traditionslinie mit den Gegnern des historischen Nationalsozialismus in Deutschland. Dass der Faschismus in der heutigen Gesellschaft fest verankert sei, verdeutliche sich nach Auffassung der Szene durch die Mordserie des rechtsterroristischen NSU sowie durch Proteste im Zusammenhang mit dem Thema Zuwanderung. Aus Sicht der linksextremistischen Szene hat in den vergangenen Jahren ein "Rechtsruck" in der Gesellschaft stattgefunden, der rechtsextremistische und rassistische Positionen in einem "ungeahnten Ausmaß" gesellschaftsfähig gemacht habe. Demnach fänden sich derartige 99 ohne Mehrfachmitgliedschaften 100 ohne Mehrfachmitgliedschaften Seite 135 von 259
Seite 5 im Verfassungsschutzbericht 2017 Mecklenburg-Vorpommern
  • Garanten der Sicherheit erschüttern - sei es die Mordserie des "NSU" in den Jahren 2000 bis 2007, sei es der islamistische
Vorwort Sehr geehrte Bürgerinnen und Bürger, ist auf den Rechtsstaat und seine Institutionen noch Verlass? Und ist unsere Demokratie noch streitbar und wehrhaft? Viele von Ihnen werden sich diese Fragen in den vergangenen Monaten und Jahren gestellt haben. Häufig sind es politische oder religiöse Extremisten, die mit ihren Verbrechen das Vertrauen in den Staat als dem Inhaber des Gewaltmonopoles und Garanten der Sicherheit erschüttern - sei es die Mordserie des "NSU" in den Jahren 2000 bis 2007, sei es der islamistische Massenmordanschlag auf den Berliner Weihnachtsmarkt im Dezember 2016 oder sei es die mehrtägige Gewaltorgie militanter Linksautonomer während des G20-Gipfels 2017 in Hamburg. Fehlender Respekt vor dem demokratisch gesetzten Recht, gewaltsame Angriffe auf demokratisch legitimierte Amtsund Mandatsträger sowie die undemokratische Selbstermächtigung zivilgesellschaftlicher Akteure stellen sowohl eine Ursache als auch eine Folge jener gefährlichen Vertrauenskrise dar, von der vor allem Extremisten profitieren. Umso mehr gilt es, den Kern unserer freiheitlichen demokratischen Grundordnung zu verteidigen: die Menschenwürde, das Demokratieprinzip und den Rechtsstaat. Das Bundesverfassungsgericht hat in seinem Urteil im NPD-Verbotsverfahren diese Prinzipien als unentbehrlich für eine Demokratie bezeichnet. Sie dürfen daher von niemandem zur Disposition gestellt werden! Der Verantwortung, diese Werteordnung im Auftrage des Landesgesetzgebers zu schützen, ist der Verfassungsschutz des Landes auch im Jahr 2017 gerecht geworden. Dafür gebührt ihm unser aller Dank. Unsere Demokratie ist jedoch weiterhin vielfältigen Gefährdungen ausgesetzt.
Seite 75 im Verfassungsschutzbericht 2013 Bund
  • Erfahrungen mit dem "Nationalsozialistischen Untergrund" den gewaltbereiten (NSU), der seine Taten aus dem Untergrund heraus verübte, haben Rechtsextremismus den Blick
RECHTSEXTREMISMUS verschiedenen Haftanstalten aufzubauen und Kontakte zur rechtsextremistischen Szene, aber offenbar auch zur Rockerszene herzustellen. 2. Rechtsterrorismus Gewalt und Terrorismus sind in allen extremistischen Phänomen bereichen eine Option, vor allem aber im Rechtsextremismus mit seiner nachdrücklichen Gewaltaffinität, der Entmenschlichung und den Vernichtungsphantasien gegen "natürliche" und erklärte Gegner einer ethnischen "Reinheit". Das Denkschema wird beispielsweise in der neonazistischen Argumentation zu einem bevorstehenden "Rassenkrieg" deutlich: "Die von den Globalisierern betriebene Völkervermischung hat den unterschwelligen Rassenkrieg hervorgebracht, der jetzt offen ausbricht und in die blutige Phase übergeht. (...) Europa steht ein blutiger Rassenkrieg bevor - und damit das Scheitern aller globalistisch-universalen Ideologien." (Roland Wuttke: "Rassenkrieg in Europa", in: "Volk in Bewegung & Der Reichsbote" Nr. 3/4-2013, S. 6 f.) Auch wenn die Mehrheit der rechtsextremistischen Szene nicht auf einen gewaltsamen, revolutionären Umsturz hinarbeitet, muss stets in Betracht gezogen werden, dass nicht nur einzelne schwerste Gewaltstraftaten durch Einzeltäter oder Kleinstgrup pen möglich sind, sondern auch die Bildung weiterer bislang unerkannter terroristischer Gruppen innerhalb des rechtsextre mistischen Spektrums nicht auszuschließen ist. Konzentration auf Die Erfahrungen mit dem "Nationalsozialistischen Untergrund" den gewaltbereiten (NSU), der seine Taten aus dem Untergrund heraus verübte, haben Rechtsextremismus den Blick der Sicherheitsbehörden auf diesen Phänomenbereich verändert. Die im Laufe der Ermittlungen gewonnenen Erkennt nisse über die Entwicklung der Terrorgruppe haben zu einer modifizierten Beobachtung des gewaltbereiten Rechtsextremis mus geführt. Ein besonderes Augenmerk des Verfassungsschutzes liegt vor allem auf der Identifizierung möglicher Indikatoren, die 76
Seite 355 im Verfassungsschutzbericht 2013 Nordrhein-Westfalen
  • Nationalsozialistischer Untergrund PRO KÖLN - Informationen der (NSU) 13, 62, 137, 222, 225, 302 Fraktion pro Köln im Rat der Neonazi
Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2013 Mednuce 242, 249 Noie Werte 137 Military Intelligence Department Nordkaukasische Separatisten(MID) 317 Bewegung (NKSB) 286 f. Millatu Ibrahim 40, 272, 279, 282 NPD 16 ff., 22, 43 ff., 80, 90, 100 f., Milli Gazete 302, 308 126, 140 ff., 150, 157, 161, Milli Görüs-Bewegung 302 ff. 166, 174 f., 217 f. Ministry of Public Security (MPS) 317 NUCE TV 242 Ministry of State Security (MSS) 317 O Miscavige, David 312 Moscheebau-Kommission e.V. 301 Objektiv 105 Muslimbruderschaft (MB) 42, 287 f., Öcalan, Abdullah 24, 223, 242 f., 246 292, 299 ff. Oidoxie 171, 177 f. Oi!-Skins 166 f. N Özgür Politika, siehe Yeni Özgür Nabhani al-, Taqhi al Din 292 Politika 242, 249 Nasrallah, Hassan 291 P Nasser al-, Jamal Abd 300 Nationaldemokratische Partei Palästinensische BefreiungsorgaDeutschlands, siehe NPD nisation (PLO) 287 Nationale Befreiungsfront Kurdistans Palestinian Return Center (PRC) 288 (ERNK) 243 Partei der Nationalistischen Nationaler Widerstand Bewegung (MHP) 232, 235 f. Dortmund (NWDO) 117, 141, 143, Pastörs, Udo 17, 43 f., 71 151 ff., 163, 219 Plataforma per Catalunya 110 Nationaler Widerstandsrat Iran Plum, Andre 142 (NWRI) 321 Prabhakaran, Velupillai 252 Nationale Sozialisten Wuppertal pro Deutschland 17, 102 f., 107, 109, (NaSoWpt) 141 f., 146, 163 112 f., 217 f. National Front (NF) 166 pro Köln e.V. 18, 51, 72 ff., 81 ff., 95 ff. Nationalsozialistischer Untergrund PRO KÖLN - Informationen der (NSU) 13, 62, 137, 222, 225, 302 Fraktion pro Köln im Rat der Neonazi-Szene 17, 20, 44, 60, 62, 67, Stadt Köln 72 69, 71, 80, 138 ff., 147, 150, Proliferation 329 155, 158 ff., 174, 180, 347 pro NRW 18, 40, 53 f., 65, 72 ff., Newaya Jin 242, 249 126, 163, 218, 227, 283 Newroz 250 PRO NRW - Informationen der news.dkp.de 200 ff. Bürgerbewegung pro NRW 72 353
Seite 147 im Verfassungsschutzbericht 2017 Mecklenburg-Vorpommern
  • Deutschland NSDAP Nationalsozialistische Deutsche Arbeiterpartei NSR Nationale Sozialisten Rostock NSU Nationalsozialistischer Untergrund NRW Nordrhein-Westfalen o.a. oben angeführt OSS Oldschool
LfV Landesamt für Verfassungsschutz LKA M-V Landeskriminalamt Mecklenburg-Vorpommern LRH M-V Landesrechnungshof Mecklenburg-Vorpommern LVerfSchG M-V Landesverfassungsschutzgesetz MC Motorcycle Club MdL Mitglied des Landtages MKP Maoistische Kommunistische Partei MLKP Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei MLPD Marxistisch-Leninistische Partei Deutschland MuP Mecklenburg und Pommern MUPINFO von der NPD beeinflusste Internetplattform MVSE Mecklenburg-Vorpommersche Strukturentwicklungsgenossenschaft e.G. MVGIDA Mecklenburg-Vorpommern gegen die Islamisierung des Abendlandes NATO North Atlantic Treaty Organization (Nordatlantische Vertragsorganisation) NAV-DEM Demokratisches Gesellschaftszentrum der KurdInnen in Deutschland NBZ Nationales Begegnungszentrum NIAS Nachrichtendienstliche Informationsund Analysestelle NIKA Nationalismus ist keine Alternative NPD Nationaldemokratische Partei Deutschland NSDAP Nationalsozialistische Deutsche Arbeiterpartei NSR Nationale Sozialisten Rostock NSU Nationalsozialistischer Untergrund NRW Nordrhein-Westfalen o.a. oben angeführt OSS Oldschool Society PIAS Polizeiliche Informationsund Analysestelle -- 143 --
Seite 164 im Verfassungsschutzbericht 2017 Mecklenburg-Vorpommern
  • Nationale Sozialisten Rostock 36-38, 143 Nationalsozialistischer Untergrund (NSU
K Kameradschaft Borken 43 Kameradschaft Bützow 43 Kameradschaft Güstrow 38-39 Kameradschaftsbund Anklam 43 Kameradschaftsbund Bargischow 43 Kameradschaft Schwerin 42 Kaukasisches Emirat (KE) 114, 142 Kollektiv Seenplatte 39-41 L Leveler Records 33 Levensboom-Versand 35 M Maoistische Kommunistische Partei (MKP) 118, 143 Marxistisch-Leninistische Kommunistische 118, 143 Partei (MLKP) Marxistisch-Leninistische Partei 80, 96-98, 123Deutschlands (MLPD) 124, 143 Mecklenburg-Vorpommern gegen die 41, 53, 57, 68, Islamisierung des Abendlandes (MVGIDA) 143 Mecklenburg-Vorpommersche 26, 35, 143 Strukturentwicklungs-Genossenschaft eG (MVSE) Mit erhobener Stimme 31 Müritzfunken / Kollektiv Müritzfunken 56 N Nationaldemokratische Partei 11-12, 19, 22, 26Deutschlands (NPD) 27, 29, 35-37, 39, 41, 45-46, 48-66, 68, 72, 91-92, 94, 132-133, 143, 155, 156 Nationale Aktivisten MuP 39, 143 Nationale Offensive Gnoien 43 Nationales Bündnis Löcknitz 43 Nationale Sozialisten Greifswald 43 Nationale Sozialisten Rostock 36-38, 143 Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) 23-24, 44, 143 -- 160 --
Seite 256 im Verfassungsschutzbericht 2024 Sachsen
  • hist.) NSBM NS-Black Metal NSDAP Nationalsozialistische Deutsche Arbeiterpartei NSU Nationalsozialistischer Untergrund P PKK ARBEITERPARTEI KURDISTANS PKK Parlamentarische Kontrollkommission
ISPK ISLAMISCHER STAAT PROVINZ KHORASAN IVG INDIGENES VOLK GERMANITEN J JA JUNGE ALTERNATIVE JN JUNGE NATIONALISTEN JS JUNG UND STARK Juko "Antifaschistischer Jugendkongress" JXK/YXK STUDIERENDE FRAUEN AUS KURDISTAN/VERBAND DER STUDIERENDEN AUS KURDISTAN K KCDK-E KONGRESS DER KURDISCHEN DEMOKRATISCHEN GESELLSCHAFT KURDISTANS IN EUROPA KdN Kampf der Nibelungen KO KOMMUNISTISCHE ORGANISATION KON-MED KONFÖDERATION DER GEMEINSCHAFTEN KURDISTANS IN DEUTSCHLAND E.V. KPD KOMMUNISTISCHE PARTEI DEUTSCHLANDS KPF KOMMUNISTISCHE PLATTFORM DER PARTEI "Die Linke" KPV KOMMUNALPOLITISCHE VEREINIGUNG der Partei DIE HEIMAT KRD KÖNIGREICH DEUTSCHLAND KRITIS Kritische Infrastrukturen KSGV KÖNIGLICH SÄCHSISCHER GEMEINDEVERBAND L LfV Landesamt für Verfassungsschutz LKA Landeskriminalamt M MB MUSLIMBRUDERSCHAFT MKBD MARWA ELSHERBINY KULTURUND BILDUNGSZENTRUM DRESDEN E. V. MLKP MARXISTISCHE LENINISTISCHE KOMMUNISTISCHE PARTEI MLPD MARXISTISCH-LENINISTISCHE PARTEI DEUTSCHLANDS N NDS Neuer Deutscher Standard NJB NATIONALER JUGENDBLOCK ZITTAU E. V. NPD NATIONALDEMOKRATISCHE PARTEI DEUTSCHLANDS NRJ NATIONALREVOLUTIONÄRE JUGEND NS Nationalsozialismus (hist.) NSBM NS-Black Metal NSDAP Nationalsozialistische Deutsche Arbeiterpartei NSU Nationalsozialistischer Untergrund P PKK ARBEITERPARTEI KURDISTANS PKK Parlamentarische Kontrollkommission PMK Politisch motivierte Kriminalität PYD PARTEI DER DEMOKRATISCHEN UNION Seite 256 von 259
Seite 31 im Verfassungsschutzbericht 2024 Baden-Württemberg
  • Kreisebene gegen das Demokratieprinzip - beispielsweise durch Vergleiche mit dem NSund DDR-Regime. 27 Vgl. die Definition "Verdachtsfall" im Kapitel "Verfassungsschutz
VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2024 RECHTSEXTREMISMUS Die JA BW zeigte hohen Aktionismus und organisierte zahlExtremistische Äußerungen und Positionen "Junge Alternative" (JA, Verdachtsfall27) reiche Veranstaltungen. Diese reichen von VortragsveranEin ethnisch-homogenes Volksverständnis und das Narrativ staltungen, Stammtischen und Kampfsportveranstaltungen des "Großen Austauschs" sind - ähnlich wie bei der AfD BW - über Kundgebungen bis hin zu Wahlkampfhilfe für die AfD. auch prägend für die JA BW. Im Jahr 2024 unterstützten Vertreter der JA BW die WahlIn ihrem Flyer "Werde Teil der Generation Deutschland" kämpfe zu den Landtagswahlen in Brandenburg und Thüringen. kommt die fremdenfeindliche Gesinnung deutlich zum VorDas Landesamt für Verfassungsschutz Thüringen stuft den schein: dortigen AfD-Landesverband als gesichert extremistische Bestrebung28 ein. In Brandenburg gilt der AfD-Landesverband als Verdachtsfall. "Wir bekennen uns zur historisch geDie JA BW und ihre Untergliederungen präsentieren 19 wachsenen deutschen Nation als LAND sich reichweitenstark auf sozialen Plattformen, insbesondere auf Instagram, Telegram und Facebook. Auf YouTube betreibt DER DEUTSCHEN, die auch weiterhin eine sie das Podcast-Format "Neckarwerft". Zukunft als Mehrheit im eigenen Land Vorbemerkung: Auflösung der "Jungen Alternative" haben. Multikulturalität zerstört gezum 31. März 2025 JA-Bundesverband: Gerichtliche Entscheidung zur BeAm 1. Februar 2025 beschloss die "Junge Alternative" obachtung wachsene Strukturen, von freiwilliger (JA) auf ihrem Bundeskongress in Apolda/Thüringen Das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen bestätigte Solidarität bis friedlichem Zusammenihre Auflösung zum 31. März 2025. Der baden-würtam 13. Mai 2024 in zweiter Instanz, dass die Einstufung der JA leben - daher ist ein MEHRHEITLICH tembergische Landesverband der JA (JA BW) vollzog auf Bundesebene als Verdachtsfall und die damit verbundene seine Auflösung am 27. März 2025 auf seinem Landesöffentliche Berichterstattung durch das BfV rechtmäßig sind. KULTURELL HOMOGENES VOLK kongress in Sinsheim. Den Selbstauflösungen war die Eine Revision wurde nicht zugelassen (Az. 5 A 1217/22). Die [Hervorhebungen im Original] unabdingbar." Entscheidung des AfD-Bundesparteitags am 12. Januar AfD legte dagegen Beschwerde ein. Hierüber wird im nächsten 2025 in Riesa/Sachsen vorausgegangen, die JugendSchritt das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig entscheiden. organisation neu zu strukturieren und künftig enger an Mit dem Urteil wies das Gericht die Berufung der KlägerIm Flyer betont die JA ihre Unterstützung zur "millionenfachen die Mutterpartei zu binden. Nach Angaben der JA BW innen AfD und JA gegen das erstinstanzliche Urteil des VerRemigration" und warnt vor einer vermeintlichen "Überfrembeginne nun eine zweijährige Auflösungsphase. Die waltungsgerichts Köln vom 8. März 2022 zurück. Es stützte dung" Deutschlands. Die JA vertritt somit ein Konzept, das Neugründung einer Jugendorganisation sei für das damit die Bewertung des BfV, wonach tatsächliche Anhaltsdie Staatsbürgerschaft an ethnisch-kulturelle Bedingungen Jahr 2026 geplant. punkte vorliegen, die einen Verstoß gegen die Garantie der knüpft. Ziel sei, den Fortbestand der "ethnisch Deutschen" Unantastbarkeit der Menschenwürde von bestimmten Perdurch den Ausschluss "Fremder" zu sichern. sonengruppen und die Diskriminierungsverbote (Art. 1 Abs. 1 Die Forderung nach "millionenfacher Remigration" Die baden-württembergische "Junge Alternative" (JA BW, und Art. 3 Abs. 3 Grundgesetz) begründen. Zudem stellte das wurde im Berichtsjahr von der JA BW immer wieder aufgeVerdachtsfall) ist die offizielle Jugendorganisation der AfD Gericht fest, dass die JA ein politisches Konzept vertritt, das griffen. So verbreitete die JA BW am 21. Oktober 2024 in einer 20 JA BW-Mitglieder bekannten sich bei ihrem LandesBW. In allen deutschen Ländern existieren JA-Landesverbände. Geflüchtete, Zuwanderer, deutsche Staatsbürger mit MigraInstagram-Story ein Foto von ihrem Landeskongress, der zwei kongress am 19. Oktober 2024 zur "millionenfachen Die JA BW untergliedert sich nach Angaben auf ihrer Webtionshintergrund und Personen islamischen Glaubens rechtTage zuvor stattgefunden hatte. Die Story war mit der Frage Remigration", was die Bedeutung dieser Forderung seite in derzeit 27 Kreisverbände. Ihre Landesgeschäftsstelle lich abwertet. "Millionenfach abschieben?" versehen. Darunter befand sich für die Organisation selbst unterstreicht. befindet sich in Göppingen. Mittlerweile bearbeitet das BfV die JA als gesichert ein Foto von mehreren Kongressteilnehmern um einen Tisch, Die Mitgliederzahl der JA BW stieg über die letzten extremistische Bestrebung. Mit Beschluss vom 5. Februar die ihr Votum zu der Frage mit Karten abgaben. Auf den Karten Jahre. Für das Berichtsjahr liegt das Personenpotenzial bei 2024 bestätigte das Verwaltungsgericht Köln diese Einstufung war "JA!" zu lesen, was gleichzeitig als Abkürzung für "Junge geschätzt 200 Mitgliedern (2023: ca. 170). 2020 hatte die (Az. 13 L 1124/23, nicht rechtskräftig). In der Begründung stellte Alternative" zu verstehen ist. Das Logo der JA BW war ebenOrganisation ihre Mitgliederzahl noch mit etwa 130 angegeben. das Gericht fest, dass sich die tatsächlichen Anhaltspunkte falls auf den Karten abgedruckt. Seither gründete die JA mehrere neue Ortsgruppen und verfür verfassungsfeindliche Bestrebungen seit dem Urteil des Die Rede von "millionenfach" impliziert die Rückführung stärkte die Mitgliederwerbung. Gerichts vom 8. März 2022 zur Gewissheit verdichtet haben. von Migranten, die über die Ausweisung von ausreisepflichBei der turnusmäßigen Vorstandswahl am 19. OktoDer völkisch-abstammungsmäßige Volksbegriff werde weitertigen Personen hinausgeht. Ein solches Vorgehen ist mit gelber 2024 wurde Sander PERON zum Landesvorsitzenden hin verbreitet. Es bestehe nach wie vor das politische Ziel, das tendem Recht und der durch das Grundgesetz geschützten gewählt. Sein Vorgänger Severin KÖHLER trat nicht mehr zur deutsche Volk in seinem "ethnischen Bestand" zu erhalten und Menschenwürde unvereinbar. Die Selbstdarstellung der JA Wahl an. "ethnisch Fremde" auszuschließen. Des Weiteren ging das BW in der entsprechenden Instagram-Story mit den AbstimGericht auf die massive ausländerund islamfeindliche Agitamungskarten versinnbildlicht jedoch, dass dies eine Kerntion der JA ein, die Migranten pauschal verdächtigt und herabposition der Organisation ist. 20 würdigt. Zusätzlich zu diesen Verstößen gegen die Menschenwürde agitiere die JA auch auf Bundes-, Landesund Kreisebene gegen das Demokratieprinzip - beispielsweise durch Vergleiche mit dem NSund DDR-Regime. 27 Vgl. die Definition "Verdachtsfall" im Kapitel "Verfassungsschutz in Baden-Württemberg", Seite 30. Bei einem Verdachtsfall liegen bereits hinreichend gewichtige tatsächliche Anhaltspunkte für eine Bestrebung nach SS 3 Abs. 2 LVSG vor; in Abgrenzung zur gesichert extremistischen Bestrebung haben sich diese jedoch noch nicht zur Gewissheit verdichtet. 28 Vgl. die Definition "gesichert extremistische Bestrebung" im Kapitel "Verfassungsschutz in Baden-Württemberg", S. 30. 62 63
Seite 62 im Verfassungsschutzbericht 2013 Bund
  • Begriff sind, sich das Motto des "Nationalsozialistischen Unter grunds" (NSU) "Taten statt Worte" zu eigen zu machen. Das BfV konzentriert
RECHTSEXTREMISMUS Es ist eine wesentliche Aufgabe des Verfassungsschutzes, in einer Szene, der im hohen Maße irrational argumentierende, von Gewaltphantasien und apokalyptischen Bildern geprägte Perso nen angehören, diejenigen ausfindig zu machen, die womöglich im Begriff sind, sich das Motto des "Nationalsozialistischen Unter grunds" (NSU) "Taten statt Worte" zu eigen zu machen. Das BfV konzentriert seine Ressourcen auf die Bekämpfung des Abwehrmaßnahmen gewaltbereiten Extremismus. Dazu gehört vor allem, strafrecht des BfV lich relevante Sachverhalte rasch an die Ermittlungsbehörden weiterzuleiten. In einer dem individuellen Sachverhalt angepassten Arbeitsweise werden in enger Zusammenarbeit mit anderen Sicherheitsbehör den sämtliche bekannt gewordene Hinweise auf ein mögliches gewaltbezogenes bzw. rechtsterroristisches Handeln analysiert und operativ bearbeitet. Verdichten sich Indizien für terroristische Handlungsmuster oder liegen tatsächliche Hinweise auf geplante Straftaten vor, so besteht das vorrangige Ziel des Verfassungs schutzes darin, die (Gefährdungs)Sachverhalte an die Exekutiv behörden zur Gefahrenabwehr und Verhinderung von Straftaten zu übermitteln. Mit der Einrichtung des Gemeinsamen Abwehrzentrums Rechts extremismus/Rechtsterrorismus (GAR) im Dezember 2011 und dessen Erweiterung zum Gemeinsamen Extremismus und Ter rorismusabwehrzentrum (GETZ) im November 2012 wurden die organisatorischen Voraussetzungen verbessert, die Fachexpertise aller Sicherheitsbehörden unmittelbar zu bündeln. Damit wird ein möglichst lückenloser und schneller Informationsfluss sicher gestellt, um die notwendigen Maßnahmen zur weiteren Aufklä rung einleiten zu können. Im Rechtsextremismus gibt es seit Jahren den Trend weg von fest Strukturelle Vielfalt gefügten Organisationen hin zu informellen Formen der Zusam menarbeit und Koordinierung. Vor allem gemeinsame Aktionen und Demonstrationen werden über das Internet koordiniert. Auf der anderen Seite dominieren Aktivisten aus verbotenen Parteiform als neonazistischen Organisationen in NordrheinWestfalen den Auffangbecken Landesverband der Partei "DIE RECHTE". Diese Partei lehnt das parlamentarische System grundsätzlich ab. Unverhohlen wird 63
Seite 297 im Verfassungsschutzbericht 2017 Bayern
  • Landeskoordinierungsstelle Bayern Nationalsozialistischer Untergrund gegen Rechtsextremismus 24 (NSU) 18, 100 Lenin, Wladimir I. 208, 209 'Ndrangheta 286 LIES! Koranverteilungsprojekt
Anhang Verfassungsschutzbericht Bayern 2017 Kameradschaften 94, 95, 99, 121, Mongols MC 277 126, 130, 160-162 Muhacirun (Auswanderer) 36 Klassenlose Gesellschaft 208, 224, Münchner Sicherheitskonferenz 143, 235, 236, 239 213, 226, 242, 261 Know-how-Schutz 269 Kommunismus 34, 209, 218, 220, N 224, 229, 234, 236, 238, 239 Nachhilfeinstitute 254 Kommunistische Partei Chinas Nachrichtendienstliche Mittel 20, 21, (KPC) 263 246, 275 Kommunistische Partei Nationale Allianz für Deutschlands (KPD) 209, 220, 225 Cyber-Sicherheit 272 Konfrontative Gewalt 197 Nationale Streifen 92, 104, 111, Konvertiten 46, 50, 56 143, 145 Kulturrevolution 210 National-Zeitung/Deutsche KYBERNETIQ 56 Wochenzeitung (NZ) 129 Nationalsozialismus 93, 108, 109, L 132, 144, 160, 163, 192, 212, 293 Landeskoordinierungsstelle Bayern Nationalsozialistischer Untergrund gegen Rechtsextremismus 24 (NSU) 18, 100 Lenin, Wladimir I. 208, 209 'Ndrangheta 286 LIES! Koranverteilungsprojekt 31, 52, Neonazismus 146, 160 64, 73 Lone Actor 55 O Low-Profile-Angriffe 28, 61 Offen extremistische Strukturen 196, 209, 216 M Office of Special Affairs Mafia 286, 287 (OSA) 253, 254 Maoismus 210, 224 Open Source Jihad 55 Marx, Karl 208, 219 Operierender Thetan 252 Marxismus 208, 231, 236, 238 Organisierte Kriminalität 18, 19, 107, Marxismus-Leninismus 85-87, 274-287 208-210, 220, 221, 225, 293 OSA 253, 254 Massenvernichtungswaffen 260, 266 Osmanen Germania BC 278, 280, 281 Mexican Rebels 279 Outlaw Motorcycle Gang Milli Gazete 33, 34 (OMCG) 274, 277-279, 282 Mobivideos Outlaws MC 277, 278 (Mobilisierungsvideos) 214 > Inhaltsverzeichnis 297
Seite 303 im Verfassungsschutzbericht 2017 Bayern
  • Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) 18, 100 Nordic Union 127 Nordwind 124 Oldschool Records 127, 128 Oldschool Society (OSS) 96, 164 PEGIDA
Anhang Verfassungsschutzbericht Bayern 2017 FSN-TV 119, 128 Gesellschaft für freie Publizistik e. V. (GfP) 158 Hammerskins 126, 164 Hard As Nails 125 Identitäre Bewegung Deutschland (IBD) 92, 104, 105, 106, 112, 113-115, 119, 122, 123, 129, 150-153, 154, 159 Junge Nationaldemokraten (JN) 113, 133, 135 Kameradschaft Altmühltal 161 Kameradschaft Aryans 99 Kameradschaft Gau Wendlstoa 162 Kameradschaft Unterfranken (KSU) 162, 163 Kodex Frei 124, 165 Kommando Skin 165 Lunikoff 123, 126, 135 Midgard e. V. 159, 160 MPU 124 National Born Haters 125 Nationaldemokratische Partei Deutschland (NPD) 94, 97, 104, 106-108, 110-113, 119, 121, 126, 128, 131-136, 138, 149, 154-157, 159, 160, 165, 283 Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) 18, 100 Nordic Union 127 Nordwind 124 Oldschool Records 127, 128 Oldschool Society (OSS) 96, 164 PEGIDA-München - zur Förderung staatsbürgerlicher Anliegen e. V. (PEGIDA-München) 111, 134, 144, 147, 154, 155, 157, 235 Prolligans 124 Radio FSN 119, 128 Revolution auf Sendung 129 Ring Nationaler Frauen (RNF) 136 Schanddiktat 124 Schwarze-Sonne-Versand 127 Soldiers of Odin Germany (SOO) 111, 112, 166 Stonehammer 165 Stützpunkt Oberfranken (III. Weg) 140, 141 Stützpunkt Mainfranken (III. Weg) 140, 142 Stützpunkt München/Oberbayern (III. Weg) 140, 142, 162 > Inhaltsverzeichnis 303
Seite 228 im Verfassungsschutzbericht 2013 Nordrhein-Westfalen
  • Staatsanwaltschaft verwüstet, die mit den Ermittlungen zu den dem NSU zur Last gelegten Anschlägen befasst war.148 Aber nicht nur demonstrative
Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2013 merksamkeit für den IPOMEX-Protest auf die Region beschränkt, wurde für die Großkundgebung in München in allen Landesteilen Nordrhein-Westfalens mobilisiert. Als begleitende Aktion wurde in Köln das Büro der Staatsanwaltschaft verwüstet, die mit den Ermittlungen zu den dem NSU zur Last gelegten Anschlägen befasst war.148 Aber nicht nur demonstrative Aktionen, sondern auch Informationsveranstaltungen - wie beispielsweise die "Anti-Knast-Tage" vom 15. bis 17. November 2013 im "Autonomen Jugendzentrum Bielefeld"149 - werInternetauszug mit dem Aufruf zur Teilnahme an den zur Agitation genutzt. den Anti-Knast-Tagen in Bielefeld Solidarität mit Flüchtlingen und Protest gegen Abschiebungen Die Verbindung der Themenfelder Antirepression und Antirassismus gewann im Laufe des Jahres 2013 innerhalb der linksextremistischen Szene zunehmend an Bedeutung. Bereits im Jahr 2012 war eine Protestform ins Leben gerufen worden, bei der Asylbewerber aus dem ganzen Bundesgebiet in einer Bustour durch deutsche Städte zogen, um die Abschaffung der Residenzpflicht, ein Bleiberecht für Flüchtlinge ("refugees") und die Schließung von Abschiebehaftanstalten zu fordern. Auch in der ersten Jahreshälfte 2013 unterstützten Teile der linksextremistischen Szene diesen Protest mit einer gewaltsam verlaufenen Aktion in Köln, flankiert von Solidaritätsaktionen für "refugees"-Hungerstreiks.150 Seit mehreren Jahren schon mobilisieren linksextremistische Gruppierungen regelmäßig für Störungsversuche bei Abschiebemaßnahmen am Flughafen Düsseldorf. So wurde der dortige Flugbetrieb mehrfach anlässlich geplanter Rückführungsmaßnahmen u.a. serbischer Staatsangehöriger behindert. 50 deutsche Aktivisten - auch aus Nordrhein-Westfalen - nahmen zudem an einem vom 148 https://linksunten.indymedia.org/de/node/83661; Abruf am 07.01.2014; siehe auch Themenfeld Antimilitarismus. 149 http://infoladenanschlag.wordpress.com/anti-knast-tage/; Abruf am 07.01.2014. 150 https://linksunten.indymedia.org/de/node/94982; Abruf am 07.01.2014. 226 linksExtrEmismus
Seite 10 im Verfassungsschutzbericht 2012 Bayern
  • Bayern 66 2. Gewaltpotenzial 66 2.1 Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) 68 2.2 Rechtsextremistisch motivierte Strafund Gewalttaten 72 3. Rechtsextremistische Themenfelder
10 Verfassungsschutzbericht Bayern 2012 | Inhalt Ausländerextremismus 52 1. Personenpotenzial in Bayern 54 2. Gewaltpotenzial 54 3. Strukturen 55 3.1 Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) bzw. Volkskongress Kurdistans (KONGRA GEL), ehemals Freiheitsund Demokratiekongress Kurdistans (KADEK) 55 3.2 DHKP-C (Revolutionäre Volksbefreiungspartei-Front)/Devrimci Sol (Revolutionäre Linke) 58 3.3 Türkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten - Partizan Flügel (TKP/ML - Partizan Flügel) 59 3.4 Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei (MLKP) 60 3.5 Türkisch-Nationalistische Ülkücü-Bewegung/ADÜTDF 61 3.6 Liberation Tigers of Tamil Eelam (LTTE) 62 Rechtsextremismus 64 1. Personenpotenzial in Bayern 66 2. Gewaltpotenzial 66 2.1 Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) 68 2.2 Rechtsextremistisch motivierte Strafund Gewalttaten 72 3. Rechtsextremistische Themenfelder 74 4. Rechtsextremistische Aktionsformen 75 4.1 Autonome Nationalisten 75 4.2 Die Unsterblichen 76 4.3 Rechtsextremistische Bürgerinitiativen 76 5. Internet und Musik 77 5.1 Rechtsextremisten im Internet 77
Seite 78 im Verfassungsschutzbericht 2022 Sachsen-Anhalt
  • Urheber einer Serie von Drohschreiben mit dem Absender "NSU 2.0" zu einer mehrjährigen Freiheitsstrafe verurteilt. Der aus Berlin stammende Mann
RechtsextRemismus dung angenommen wird. Diese richtete sich gegen das Strafurteil des OLG München vom 11. Juli 2018, mit dem ZSCHÄPE unter anderem wegen mittäterschaftlicher und mitgliedschaftlicher Beteiligung an mehreren Mordtaten einer rechtsterroristischen Vereinigung zu einer lebenslangen Gesamtfreiheitsstrafe unter Feststellung der besonderen Schwere der Schuld verurteilt worden war. Gegen das Urteil war ZSCHÄPE zuvor in Revision gegangen, die vom BGH verworfen wurde. Am 17. November 2022 hat das Landgericht Frankfurt am Main den Urheber einer Serie von Drohschreiben mit dem Absender "NSU 2.0" zu einer mehrjährigen Freiheitsstrafe verurteilt. Der aus Berlin stammende Mann hatte mit etwa 80 Drohschreiben unter anderem Politiker, Journalisten und andere Vertreter des öffentlichen Lebens bedroht und rassistisch beleidigt. Mögliche Beteiligung von Rechtsextremisten am Krieg in der Ukraine Seit Beginn des völkerrechtswidrigen Angriffskriegs Russlands gegen die Ukraine am 24. Februar 2022 ist aus Sicht der Sicherheitsbehörden zu befürchten, dass sich auch gewaltbereite Rechtsextremisten aus Deutschland an den Kampfhandlungen beteiligen könnten. Bereits in der Vergangenheit hatte die Verfassungsschutzbehörde Bezüge von Rechtsextremisten aus Sachsen-Anhalt zum "Regiment Asow" und zu der sogenannten "Misanthropic Division" in der Ukraine feststellen können. Bei der "Misanthropic Division" handelt es sich um ein internationales neonazistisches Netzwerk, das Rechtsextremisten in ganz Europa rekrutiert haben soll, die dann mutmaßlich innerhalb des "Regiments Asow" an bewaffneten Kampfhandlungen gegen die prorussischen Separatisten in der Ukraine beteiligt waren. Mit Blick auf die Entwicklung der Kampfhandlungen wurden von der Verfassungsschutzbehörde Maßnahmen getroffen, um entsprechende Ausreisen feststellen und gegebenenfalls auch zu deren Verhinderung beitragen zu können. Im Berichtszeitraum wurden der Verfassungsschutzbehörde keine 76 Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2022
Seite 20 im Verfassungsschutzbericht 2013 Bund
  • geben. Es muss vermieden werden, dass - wie beim rechtsterroristischen NSU geschehen - noch einmal die falschen Schlussfolgerungen zu Taten und Tätern
VERFASSUNGSSCHUTZ UND DEMOKRATIE Art und Umfang der eingesetzten nachrichtendienstlichen Mittel und ein ggf. arbeitsteiliges Vorgehen der Verfassungs schutzbehörden. Die Beobachtung der gefährlichen Aktivitä ten steht an erster Stelle. Hierbei kommt eine intensive fall und personenorientierte Bearbeitung zum Zuge. # Einführung von gemeinsamen Standards bei der Führung von V-Personen und gemeinsame V-Personen-Datei Bundesamt und Landesämter für Verfassungsschutz haben sich auf die Einrichtung einer zentralen VPersonenDatei geeinigt, die einen besseren Gesamtüberblick über die Zugangslage in den Beobachtungsobjekten ermöglicht. Zugleich haben die Verfassungsschutzbehörden gemeinsame Qualitätsstandards für die Auswahl und Führung von VPerso nen entwickelt. # Verzahnung von auswertenden und operativ tätigen Arbeitseinheiten In mehreren Pilotprojekten wird eine sehr enge Kooperation zwischen auswertenden und operativ tätigen Arbeitseinhei ten des BfV erprobt, um bei der Beobachtung extremistischer Organisationen möglichst optimale Arbeitsergebnisse zu erzie len. Sofern sich diese Organisationsstruktur bewährt, sollen die Vorteile der neuen Kooperationsform auf alle Fachabteilungen übertragen werden. # Qualitätssicherung in der Auswertung Mit der Einrichtung einer "Fachprüfgruppe Auswertung" zum 1. Juli 2013 hat das BfV eine Arbeitseinheit geschaffen, die neue Qualitätsstandards für die auswertenden Arbeitseinheiten ent wirft und deren Einhaltung kontrolliert. Diese "quer den kende" Gruppe soll Selbstverständliches kritisch hinterfragen, ungewöhnliche Denkansätze entwickeln und der Auswertung neue Impulse geben. Es muss vermieden werden, dass - wie beim rechtsterroristischen NSU geschehen - noch einmal die falschen Schlussfolgerungen zu Taten und Tätern gezogen werden. # Enges Zusammenwirken im "Gemeinsamen Extremismusund Terrorismusabwehrzentrum" Die im Herbst 2012 neu geschaffene Kommunikationsplatt form für einen effektiveren Informationsaustausch zwischen 21
Seite 79 im Verfassungsschutzbericht 2022 Sachsen-Anhalt
  • stellt ein Bedrohungspotenzial dar, wie die rechtsterroristischen Aktivitäten des NSU und die Taten von Halle (Saale), Kassel und Hanau (Hessen
RechtsextRemismus Rechtsextremisten aus Sachsen-Anhalt bekannt, die zum Zwecke der aktiven Beteiligung an Kampfhandlungen in die Ukraine ausgereist sind. Rechtsextremisten in Sicherheitsbehörden Die Bundesministerin des Innern und für Heimat (BMI) stellte am 13. Mai 2022 das fortgeschriebene Lagebild "Rechtsextremisten in Sicherheitsbehörden" vor. Demnach lagen für den Erhebungszeitraum 1. Juli 2018 bis 30. Juni 2021 in insgesamt 327 Fällen bei Bediensteten in Sicherheitsbehörden des Bundes und der Länder tatsächliche Anhaltspunkte für eine Bestrebung gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung vor. Auf Sachsen-Anhalt entfielen davon 17 Verdachtsund erwiesene Fälle, denen überwiegend politisch motivierte Beleidigungen oder als rechtsextremistisch zu bewertende Äußerungen zugrunde lagen. Rechtsextremisten und Waffen Gerade subkulturell geprägte und gewaltbereite Rechtsextremisten weisen häufig eine besondere Affinität zu Waffen auf. Waffen haben in der rechtsextremistischen Szene aus milieuspezifischen und insbesondere ideologischen Gründen eine große Bedeutung. Die für diese Szene typische Kombination einer menschenverachtenden Weltanschauung mit einer niedrigen Hemmschwelle zur Anwendung von Gewalt und einer Faszination für Waffen stellt ein Bedrohungspotenzial dar, wie die rechtsterroristischen Aktivitäten des NSU und die Taten von Halle (Saale), Kassel und Hanau (Hessen) gezeigt haben. Im Berichtszeitraum sind der Verfassungsschutzbehörde Rechtsextremisten bekannt geworden, die an Schießtrainings im Inund Ausland teilnahmen. Gerade im osteuropäischen Ausland haben Rechtsextremisten die Möglichkeit, das Schießen mit vollautomatischen Kriegswaffen zu trainieren. Aber auch in Deutschland stehen ihnen privat betriebene Schießstände offen, wo sie zum Teil mit entsprechend vorgehaltenen Leihwaffen Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2022 77
Seite 124 im Verfassungsschutzbericht 2011 Bayern
  • Hintergrund der aufgedeckten Mordserie der rechtsterroristischen Thüringer Zelle NSU zu sehen. Mit den Versammlungsthemen instrumentalisieren Münchner Neonazis die Taten
Verfassungsschutzbericht Bayern 2011 | Rechtsextremismus 122 Mit öffentlichkeitswirksamen Aktionen, die sich gegen die Institution Verfassungsschutz als Repräsentant des "Systems" oder gegen Ausländerkriminalität richten, soll von der allgemeinen Diskussion um die Gefahren des militanten Rechtsextremismus in Deutschland abgelenkt werden. Mehrere Versammlungsanmeldungen in München sind vor dem Hintergrund der aufgedeckten Mordserie der rechtsterroristischen Thüringer Zelle NSU zu sehen. Mit den Versammlungsthemen instrumentalisieren Münchner Neonazis die Taten des "Zwickauer Trios" für eigene politische Zwecke. Der ausländerfeindlich motivierten Mordserie werden Straftaten und Morde, die von Ausländern in Deutschland begangen werden, entgegengehalten. So hatte der rechtsextremistische Multifunktionär Roland Wuttke für den 19. November im Namen der Bürgerinitiative Ausländerstopp München (BIA-München) eine Versammlung zum Thema "Kriminelle Ausländer raus" am Heimeranplatz in München angemeldet. Die Demonstration sollte in der Nähe eines der Tatorte stattfinden. Sie wurde wegen der ausländerfeindlichen Thematik und der gewählten Örtlichkeit sowie der damit verbundenen Verhöhnung der Mord-Opfer, die eine nicht hinnehmbare Provokation darstellt, verboten. Mehrere Eilversammlungen, die die Aktivisten der neonazistischen Kameradschaft München, Karl-Heinz Statzberger und Norman Bordin, daraufhin zu den Themen "Verfassungsschutz abschaffen" und "Argumente statt Verbote" anmeldeten, wurden als Ersatzveranstaltungen ebenfalls verboten. Das von Bordin angerufene Verwaltungsgericht genehmigte schließlich eine Demonstration zum Thema "Verfassungsschutz abschaffen, jetzt erst recht - Gegen Staatsterrorismus: Argumente gegen Verbote". Am Aufzug, der in München zum Harras führte, beteiligten sich etwa 40 Rechtsextremisten der Jagdstaffel D.S.T., der Kameradschaft Nord sowie der (neuen) Kameradschaft München.