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""nsu"" in den Verfassungsschutz Trends
Seite 63 im Verfassungsschutzbericht 2022 Saarland
  • seinem ReTerrornetzwerkes "Nationalsoziadebeitrag den "Mordfall YEBOAH". listischer Untergrund" (NSU). Am Darüber hinaus zeigten die saar16. November, Tag der Prozesserländischen Szeneangehörigen
der Initiatoren etwa 15.0. Personen siert. Ergänzend dazu veröffentteilgenommen. Im Nachgang forlichte diese Saarbrücker "Antifa"derten die "Antifa Saar/Projekt AK" Gruppe am 15.. November auf ihrer und "ConnAct Saar" unisono in Homepage ausführliche ErgebnisVeröffentlichungen auf ihren Inse ihrer Recherchearbeit zum mutternetseiten eine "Offenlegung almaßlichen Täter, insbesondere zu ler Akten im Fall Samuel YEBOAH dessen Einbindung in die "Saarlouund die Abschaffung des Verfasiser Naziszene", zu angeblich weisungsschutzes". Im Rahmen einer teren rechtsextremistisch motivier"antifaschistischen" Gedenkkundten Anschlägen in dieser Stadt und gebung eines nichtextremistischen im Saarland sowie zu angeblichen Bündnisses "Kein Vergessen" am Verbindungen der saarländischen 24. August in Koblenz thematisier"Nazi-Szene" in den 19.9.0.er Jahren te ein führender Aktivist der "Antizu späteren Mitgliedern des rechten fa Saar/Projekt AK" in seinem ReTerrornetzwerkes "Nationalsoziadebeitrag den "Mordfall YEBOAH". listischer Untergrund" (NSU). Am Darüber hinaus zeigten die saar16. November, Tag der Prozesserländischen Szeneangehörigen mit öffnung, waren laut einer Interneteinem großflächigen Transparent veröffentlichung der "Antifa Saar/ mit der Aufschrift "Kein SchlussProjekt AK" mehrere Gruppenmitstrich! Samuel Yeboah 19.9.1 in glieder vor dem Gerichtsgebäude Saarlouis ermordet!". Wie bereits in Koblenz mit einem großflächiV. in den Vorjahren fand am Jahrestag gen Transparent mit der Aufschrift des Brandanschlages (19.. Septem"KEIN SCHLUSSSTRICH" gemeinber) in Saarlouis eine Kundgebung sam mit Aktivisten der autonomen der "Antifa Saar/Projekt AK" in Ko"Antifa Koblenz" präsent. Seither operation mit "ConnAct Saar" und berichtet die "Antifa Saar/Projekt mehreren nichtextremistischen AK" auf ihrer Homepage über den Organisationen und Einrichtungen Verlauf des Prozesses. statt. An der friedlich und störungsfrei verlaufenen Veranstaltung be2.2.1.4. Aktionsfeld "Schaffung teiligten sich rund 70. Personen. autonomer Freiräume" In einer auf den 14. November datierten Pressemitteilung mit der Die jahrelangen Bemühungen der Schlagzeile "Kein Schlussstrich! "Antifa Saar/Projekt AK" zur SchafEntschädigung der Überlebenden fung einer neuen Kontaktund Andes Brandanschlags! Einrichtung laufstelle waren offensichtlich ereines parlamentarischen Untersufolgreich. Nach einem Bericht in chungsausschusses! Offenlegung der Saarbrücker Zeitung vom 6./7. aller Akten des VerfassungsschutAugust 20.22 hat eine von Szenezes und der Polizei!" hatte die "Anangehörigen gegründete Haustifa Saar/Projekt AK" zur Teilnahme besitzergesellschaft "Commune an der Prozesseröffnung mobiligGmbH Immobiliengesellschaft" 63
Seite 133 im Verfassungsschutzbericht 2022 Sachsen
  • nach Auffassung der Szene durch die Mordserie des rechtsterroristischen NSU sowie durch Proteste im Zusammenhang mit dem Thema Zuwanderung
LINKSEXTREMISMUS - Aktionsfelder und Aktionsformen Linksextremistisches Personenpotenzial in den Landkreisen und kreisfreien Städten in absoluten Zahlen n 400 - 450 n 150 - 200 n 50 - 100 n 30 - 50 n < 30 5.3 Aktionsfelder und Aktionsformen Die von Linksextremisten besetzten Aktionsfelder hängen von den jeweiligen politischen Rahmenbedingungen und aktuellen politischen Debatten ab. So waren auch im Berichtsjahr vor allem die Themenfelder "Antirepression", "Antifaschismus" und der Kampf gegen "Gentrifizierung" und damit einhergehend um "Freiräume" bestimmend. 5.3.1 Aktionsfelder "Antifaschismus" Für die linksextremistische Szene ist der "Antifaschismus" zentrales Dogma. Hier sieht man sich in der Traditionslinie mit den Gegnern des historischen Nationalsozialismus in Deutschland. Dass der Faschismus in der heutigen Gesellschaft fest verankert sei, verdeutliche sich nach Auffassung der Szene durch die Mordserie des rechtsterroristischen NSU sowie durch Proteste im Zusammenhang mit dem Thema Zuwanderung in den Jahren 2015 und 2016. Die Anschläge in Halle (Sachsen133
Seite 242 im Verfassungsschutzbericht 2022 Sachsen
  • hist.) NSBM NS-Black Metal NSP Neue stärke Partei NSU Nationalsozialistischer Untergrund P PKK arBeiterPartei kurDistaNs PKK Parlamentarische Kontrollkommission
ANHANG - Abkürzungsverzeichnis K KCDK-E koNgress Der kurDischeN DemokratischeN gesellschaFt kurDistaNs iN euroPa KON-MED koNFöDeratioN Der gemeiNschaFteN kurDistaNs iN DeutschlaND e. V. KPF kommuNistische PlattForm Der Partei Die Linke KPV kommuNalPolitische VereiNiguNg Der NPD KRD köNigreich DeutschlaND L LfV Landesamt für Verfassungsschutz M MB muslimBruDerschaFt MID Military Intelligence Department MKBD marWa el-sherBiNy kulturuND BilDuNgszeNtrum DresDeN e. V. MLPD marxistisch-leNiNistische Partei DeutschlaNDs MPS Ministry of Public Security MSS Ministry of State Security N NJB NatioNaler JugeNDBlock e. V. NPD NatioNalDemokratische Partei DeutschlaNDs NSC NatioNale sozialisteN chemNitz NS Nationalsozialismus (hist.) NSBM NS-Black Metal NSP Neue stärke Partei NSU Nationalsozialistischer Untergrund P PKK arBeiterPartei kurDistaNs PKK Parlamentarische Kontrollkommission PMK Politisch motivierte Kriminalität R R.A.C. Rock Against Communism RH rote hilFe e e. V. RNF riNg NatioNaler FraueN 242
Seite 5 im Verfassungsschutzbericht 2022 Thüringen
  • ehemaligen DDR. Jene Institut Terrorgruppe "Nationalsozialistischer Untergrund" (NSU) ein weitreichendes Behördenvers
von der "Geheimen Staatspolizei" (Gestapo) der Nationalsozialisten als auch vom "Minister um für Staatssicherheit" (MfS) der ehemaligen DDR. Jene Institut Terrorgruppe "Nationalsozialistischer Untergrund" (NSU) ein weitreichendes Behördenvers
Seite 80 im Verfassungsschutzbericht 2022 Thüringen
  • zudem "klargemacht, dass wir dem Unte stützer:innenumfeld des NSU keine Ruhe lassen werden." war bereits am 1. November
"de.indymedia", lichen Veranstaltungen " " die linksextremistische Szene zu weiteren "Gegenmaßnahmen" provozieren. hieß es bereits im Rahmen der "Outings", "weil man sich im Kampf gegen Faschos nicht a den Staat verlassen kann, informieren wir für Selbstschutz und direkte Aktion". Dem B troffenen solle gezeigt werden, "dass er in Erfurt und auch sonst wo nicht willkommen ist". Angriff auf "Nazistudio"Schriftzüge "Nazis raus" sowie "kein vergeben kein vergessen" an. form "de.indymedia" Titel "Jena: Kein Vergeben, kein Vergessen! - Tatoostudio" In der Darstellung zum "nächtlichen Besuch" wird zudem "klargemacht, dass wir dem Unte stützer:innenumfeld des NSU keine Ruhe lassen werden." war bereits am 1. November 2021 Gegenstand einer "O ting"Reihe. In dem damaligen Beitrag auf dem "Antifa ""es ist an einer kritischen Öffentlichkeit, Konsequenzen daraus zu ziehen". "Scheiß Nazis verpisst euch"! "Steinweg Nazifrei - ... machen""Antifaschistische Akt
Seite 28 im Verfassungsschutzbericht 2023 Bremen
  • jahrelange Mordserie der Gruppierung "Nationalsozialistischer Untergrund" (NSU), die im Kern fremdenfeindlich, rassistisch und/oder antisemitisch motiviert waren, besitzen nach
RECHTSEXTREMISMUS 29 neben "Reichsbürger:innen" auch Angehörige des Spektrums der "Verfassungsschutzrelevanten Delegitimierung des Staates" sowie Rechtsextremist:innen an. Festnahmen von Beschuldigten sowie Durchsuchungen bei Mitgliedern der Gruppierung erfolgten im Dezember 2022 in 11 Bundesländern. Der Generalbundesanwalt erhob im Dezember 2023 Anklagen vor den Staatsschutzsenaten der OLG Frankfurt am Main, München und Stuttgart gegen 27 mutmaßliche Mitglieder und Unterstützer:innen. Insgesamt werden bislang 69 Personen in dem Fallkomplex als Mitglieder oder Unterstützer:innen gezählt. Beide Gruppierungen konnten durch umfangreiche Ermittlungen der Sicherheitsbehörden frühzeitig enttarnt und an der Umsetzung ihrer Pläne gehindert werden. Rechtsterroristische Attentate Die drei rechtsterroristischen Attentate in den Jahren 2019 und 2020 und die jahrelange Mordserie der Gruppierung "Nationalsozialistischer Untergrund" (NSU), die im Kern fremdenfeindlich, rassistisch und/oder antisemitisch motiviert waren, besitzen nach wie vor eine hohe Relevanz für die rechtsextremistische Szene in Deutschland und international. Immer wieder beziehen sich Rechtsextremist:innen in ihren Äußerungen insbesondere im virtuellen Raum positiv auf die drei in Deutschland begangenen rechtsterroristischen Attentate und erachten sie als nachahmenswert. Der rechtsterroristische Attentäter Tobias R., der am 19. Februar 2020 an drei Tatorten in Hanau insgesamt zehn Personen ermordete, fünf weitere Personen verletzte und sich im Anschluss an die Tat selbst tötete, handelte aus einer rassistischen und fremdenfeindlichen Motivation heraus, die er in Beiträgen und Videos auf seiner Internetseite darlegte. In einer Art Manifest vertrat er eindeutig rechtsextremistische Ideologieelemente, wie Antisemitismus sowie ein rassistisches und ethnisch-homogenes Weltbild. Darüber hinaus bestimmten Verschwörungsfantasien sein Weltbild. Am 9. Oktober 2019 versuchte der Rechtsextremist Stephan B. während des JomKippur-Gottesdienstes mit selbstgebauten Sprengsätzen und Schusswaffen bewaffnet eine Synagoge in Halle zu stürmen, scheiterte jedoch an den verschlossenen Türen. In der Synagoge hielten sich zum Tatzeitpunkt ca. 50 Gläubige auf. Nach der misslungenen Erstürmung erschoss er vor der Synagoge eine Passantin und tötete im Anschluss eine weitere Person in einem nahegelegenen türkischen Imbiss. Während seines Fluchtversuchs, bei dem weitere Passanten verletzt wurden, lieferte er sich eine Schießerei mit der Polizei. Das OLG Naumburg verurteilte Stephan B. am 21. Dezember 2021 u. a. wegen zweifachen Mordes, vielfachen Mordversuchs und Volksverhetzung zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe mit anschließender Sicherungsverwahrung.
Seite 18 im Verfassungsschutzbericht 2023 Hamburg
  • Finanzermittlung, rechtsterroristischen "Nationalsozialistischen um zum Beispiel Geldtransfers im ZusammenUntergrund" (NSU) sowie auf fortschreitende hang mit der Finanzierung des islamistischen Entwicklungen
3. Arbeitsweise des Informationsverarbeitung Die Verfassungsschutzbehörden sammeln und Verfassungsschutzes speichern sachund personenbezogene Daten über extremistische Bestrebungen sowie sicher18 Informationsgewinnung heitsgefährdende und geheimdienstliche TätigDie Informationen, die das LfV zur Wahrnehkeiten . Zu den Instrumenten der gegenseitigen mung seiner Aufgaben benötigt, beschafft es Unterrichtung der Verfassungsschutzbehörden zum Teil aus offen zugänglichen Quellen, die zählen unter anderem gemeinsame Dateien . Das Ve r fa ssu n g ssc h u t z i n H a m b u rg grundsätzlich allen Bürgerinnen und Bürgern zur wichtigste Datenverbundsystem ist das bundesVerfügung stehen . Vorrangig zu nennen sind das weite Nachrichtendienstliche InformationssysInternet, Zeitungen, Zeitschriften, Broschüren, tem und Wissensnetz (NADIS-WN), welches im Flugblätter, Archive und Unterlagen anderer Jahr 2012 eingeführt wurde . NADIS-WN trägt staatlicher Stellen . Neben der offenen Informaentscheidend dazu bei, Arbeitsabläufe innerhalb tionsgewinnung darf das LfV Hamburg auch des Verfassungsschutzverbundes zu harmoniInformationen mit nachrichtendienstlichen Mitsieren und bietet deutlich bessere Möglichkeiten teln verdeckt erheben . Zu diesen Mitteln, die in für Analysen . Darüber hinaus werden in der AntiSS 8 Absatz 2 HmbVerfSchG aufgezählt sind, terrordatei (ATD) Erkenntnisse von Polizeien und gehören beispielsweise die Führung von VertrauNachrichtendiensten des Bundes und der Länder ensleuten (Quellen), die planmäßige Observamit Bezug zum internationalen Terrorismus vertion, Bildund Tonaufzeichnungen und - nach netzt . Zur Bekämpfung des gewaltbezogenen Maßgabe des Artikel 10-Gesetzes - die ÜberRechtsextremismus werden zudem Daten in der wachung des Brief-, Postund FernmeldeverRechtsextremismusdatei (RED) gespeichert . kehrs . Bereits im Jahr 2002 wurden zudem im Auch hieran sind verschiedene Bundesund LanRahmen der Umsetzung des Terrorismusbedesbehörden beteiligt . Der auf diese Weise deutkämpfungsgesetzes die Befugnisse des Landeslich verbesserte Informationsaustausch der amtes in wichtigen Punkten erweitert . Dies war Sicherheitsbehörden ist unter anderem eine eine Folge der Terroranschläge vom 11 . SeptemReaktion auf die Ermittlungsergebnisse der ber 2001 in den USA . Zu den Befugnissen zählt Untersuchungen im Zusammenhang mit dem unter anderem das Mittel der Finanzermittlung, rechtsterroristischen "Nationalsozialistischen um zum Beispiel Geldtransfers im ZusammenUntergrund" (NSU) sowie auf fortschreitende hang mit der Finanzierung des islamistischen Entwicklungen im Bereich des islamistischen Terrorismus aufdecken zu können . Terrorismus und haben zu einer deutlichen Optimierung der integrativen Arbeitsweise von Bundesund Landesbehörden geführt . Zusammenarbeit mit der Polizei f Gemeinsames TerrorismusHamburger NADIS-Speicherungen abwehrzentrum (GTAZ) Vom LfV Hamburg waren am 31 . Dezember 2023 f Informationsaustausch gem . im Nachrichtendienstlichen Informationssystem HmbVerfSchG (NADIS) Daten von 61 .874 Personen gespeichert f Keine Weisungsbefugnis an polizeiliche (31 . Dezember 2022: 70 .467), davon 56 .124 Dienststellen (90,71 Prozent) im Zusammenhang mit Sicher- f Keine Angliederung an polizeiliche heitsund Zuverlässigkeitsüberprüfungen (31 . Dienststellen Dezember 2022: 65 .217 = 92,55 Prozent) Zusammenarbeit im Verfassungsschutzverbund Trennungsgebot f Koordinierung von Arbeitsschwerpunkten Verfassungsschutz und Polizei sind in der Bun- f Arbeitsteilige Durchführung desrepublik Deutschland bezogen auf Organisavon Aufgaben tion, Aufgaben und Informationsverarbeitung f Entwicklung einheitlicher Standards voneinander getrennt . Dieser Grundsatz wurde f Gemeinsame Einrichtungen bereits im Frühjahr 1949 im sogenannten Poli- f Gemeinsames nachrichtendienstliches zeibrief der Militärgouverneure der westlichen Informationssystems (NADIS) Besatzungszonen als Reaktion auf Wesen und Wirken der staatsterroristischen Geheimen
Seite 178 im Verfassungsschutzbericht 2023 Hamburg
  • Headquarters Allied Deutschlands Expeditionary Force Anhang | Abkürzungsverzeichn i s NSU Nationalsozialistischer SKF Sauerkrautfabrik Untergrund SO Scientology-Organisation StaG Staatsangehörigkeitsgesetz
MKP Maoist Komünist Partisi PMK Politisch Motivierte (Maoistische Kommunistische Kriminalität Partei) PRP Projekt Revolutionäre MLKP Marksist Leninist Komünist Perspektiven Partisi (Kommunistische Partei PYD Partiya Yekitiya Demokrat der Türkei / Marxistisch(Partei der demokratischen Leninistisch) Union) MOIS Ministry of Intelligence and Security (Ministerium für Nachrichtenwesen Iran) R MPS Ministry of Public Security RAH Roter Aufbau Hamburg MSS Ministry of State Security RH Rote Hilfe e.V. RI Realität Islam RTC Religious Technology Center N NADIS Nachrichtendienstliches Informationssystem S NAV-DEM Navenda Civaka Demokratik SAV Sozialistische Alternative (Demokratisches Gesellschaftszentrum der KurdInnen in SBS Selbstbezichtigungsschreiben Deutschland) SCHURA Rat der islamischen NGO Non-Governmental Gemeinschaften in Hamburg e.V. Organization SDAJ Sozialistische Deutsche (Nichtregierungsorganisation) Arbeiterjugend NPD Nationaldemokratische Partei SHAEF Supreme Headquarters Allied Deutschlands Expeditionary Force Anhang | Abkürzungsverzeichn i s NSU Nationalsozialistischer SKF Sauerkrautfabrik Untergrund SO Scientology-Organisation StaG Staatsangehörigkeitsgesetz O SWR Sluschba wneschnei raswedki (Russischer AuslandsOLG Oberlandesgericht nachrichtendienst) Org Scientology-Bezeichnung für SWG Staatsund Wirtschafts"Scientology-Kirche" politische Gesellschaft e. V. 178 P T PKA Parlamentarischer TKP/ML Türkiye Komünist Partisi / Kontrollausschuss Marksist Leninist PKK Partiya Karkeren Kurdistan (Kommunistische Partei der (Arbeiterpartei Kurdistans) Türkei / Marxistisch-Leninistisch)
Seite 128 im Verfassungsschutzbericht 2023 Sachsen
  • nach Auffassung der Szene durch die Mordserie des rechtsterroristischen NSU sowie durch Proteste im Zusammenhang mit dem Thema Zuwanderung
Anzahl der Linksextremisten im Freistaat Sachsen insgesamt: ca. 905 Nicht gewaltorientierte Gewaltorientierte dogmatische Linksextremisten96 Linksextremisten 2023: ca. 665 und sonstige 2022: ca. 650 Linksextremisten97 2023: ca. 240 2022: ca. 240 davon AUTONOME 2023: ca. 450 2022: ca. 520 Anarchisten 2023: ca. 150 2022: ca. 80 Dogmatische Linksextremisten 2023: ca. 65 2022: ca. 50 In den Großstädten Leipzig und Dresden sind unverändert die weitaus meisten Linksextremisten aktiv. 4.3 Aktionsfelder und Aktionsformen Die von Linksextremisten besetzten Aktionsfelder hängen von den jeweiligen politischen Rahmenbedingungen und aktuellen politischen Debatten ab98. So waren auch im Berichtsjahr vor allem die Themenfelder "Antirepression", "Antifaschismus" und der Kampf um "Freiräume" und damit einhergehend gegen "Gentrifizierung" bestimmend. 4.3.1 Aktionsfelder "Antifaschismus" Für die linksextremistische Szene ist der "Antifaschismus" zentrales Dogma. Hier sieht man sich in der Traditionslinie mit den Gegnern des historischen Nationalsozialismus in Deutschland. Dass der Faschismus in der heutigen Gesellschaft fest verankert sei, verdeutliche sich nach Auffassung der Szene durch die Mordserie des rechtsterroristischen NSU sowie durch Proteste im Zusammenhang mit dem Thema Zuwanderung in den Jahren 96 ohne Mehrfachmitgliedschaften 97 ohne Mehrfachmitgliedschaften 98Im Berichtsjahr beteiligten sich Linksextremisten aus dem orthodoxen dogmatischen Spektrum mitunter an pro-palästinensischen Kundgebungen. Siehe hierzu Absatz "Exkurs zum Terrorangriff der HAMAS auf Israel am 7. Oktober 2023 zusammengefasst für die Phänomenbereiche Islamismus und Auslandsbezogener Extremismus" im Beitrag II.5.3 Erscheinungsformen des Islamismus Seite 128 von 242
Seite 5 im Verfassungsschutzbericht 2013 Nordrhein-Westfalen
  • bekannt gewordenen grausamen Terror des sogenannten "Nationalsozialistischen Untergrundes" (NSU) gezogen und den Verfassungsschutz neu ausgerichtet. Neben weitreichenden organisatorischen Maßnahmen wurden
Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2013 Ein wichtiges Signal ist daher das Zurückweisen der Klage von 'pro NRW' gegen ihre Nennung im Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen durch das Oberverwaltungsgericht Münster im Februar 2014. Damit wurde die Einschätzung des nordrhein-westfälischen Verfassungsschutzes bestätigt, dass die pro-Bewegung rechtsextremistisch ist. In unterschiedliche Richtungen haben sich die beiden rechtsextremen Parteien NPD und 'Die Rechte' im Berichtsjahr entwickelt: Immer deutlicher wird, dass das laufende Verbotsverfahren die NPD schwächt. Sie verliert nicht nur Mitglieder, sondern hatte auch große Schwierigkeiten, genügend Personen zu finden, die bei den zurückliegenden Wahlen für die Partei kandidieren. Dennoch darf niemand die Gefahren, die von der NPD ausgehen, verharmlosen. Das vom Bundesrat im Dezember 2013 eingeleitete Verbotsverfahren ist richtig und wird von NRW unterstützt. Wir müssen denjenigen Kräften entschlossen entgegentreten, die den gesellschaftlichen Zusammenhalt in unserem Land gefährden und geistige Brandstiftung betreiben. Im Gegensatz dazu erweist sich die Partei 'Die Rechte' zunehmend als Auffangbecken der neonazistischen Szene und für die Mitglieder der verbotenen Kameradschaften. Unter dem Schutzschirm des Parteienprivilegs setzt ein Teil der Neonazis aus Dortmund, Hamm und Aachen seine Aktivitäten fort. Entsprechend ihrer demokratiefeindlichen Ideologie und dem aktionsorientierten Habitus ihrer Mitglieder lehnt die Partei die Teilnahme an der parlamentarischen Demokratie an sich ab, wenngleich sie sich aus taktischen und strategischen Gründen auch an Wahlen beteiligt. Wir bleiben auch hier konsequent und beobachten intensiv den Landesverband sowie die Kreisverbände und dokumentieren deren Aktivitäten, um daraus Konsequenzen ziehen zu können. Verfassungsschutz in Nordrhein-Westfalen hat sich neu aufgestellt Nordrhein-Westfalen hat 2013 als erstes Bundesland Konsequenzen aus dem bekannt gewordenen grausamen Terror des sogenannten "Nationalsozialistischen Untergrundes" (NSU) gezogen und den Verfassungsschutz neu ausgerichtet. Neben weitreichenden organisatorischen Maßnahmen wurden mit dem "Gesetz zur Neuausrichtung des Verfassungsschutzes in Nordrhein-Westfalen" die Forderungen und Empfehlungen des Untersuchungsausschusses des Deutschen Bundestages und der von der Innenministerkonferenz eingesetzten Kommission "Rechtsterrorismus" umgesetzt. 3
Seite 239 im Verfassungsschutzbericht 2023 Sachsen
  • hist.) NSBM NS-Black Metal NSDAP Nationalsozialistische Deutsche Arbeiterpartei NSU Nationalsozialistischer Untergrund P PKK ARBEITERPARTEI KURDISTANS PKK Parlamentarische Kontrollkommission
JXK/YXK STUDIERENDE FRAUEN AUS KURDISTAN/VERBAND DER STUDIERENDEN AUS KURDISTAN K KCDK-E KONGRESS DER KURDISCHEN DEMOKRATISCHEN GESELLSCHAFT KURDISTANS IN EUROPA KdN Kampf der Nibelungen KON-MED KONFÖDERATION DER GEMEINSCHAFTEN KURDISTANS IN DEUTSCHLAND E.V. KPD KOMMUNISTISCHE PARTEI DEUTSCHLANDS KPF KOMMUNISTISCHE PLATTFORM DER PARTEI "Die Linke" KPV KOMMUNALPOLITISCHE VEREINIGUNG der Partei DIE HEIMAT KRD KÖNIGREICH DEUTSCHLAND KRITIS Kritische Infrastrukturen KSGV KÖNIGLICH SÄCHSISCHER GEMEINDEVERBAND L LfV Landesamt für Verfassungsschutz LKA Landeskriminalamt M MB MUSLIMBRUDERSCHAFT MKBD MARWA EL-SHERBINY KULTURUND BILDUNGSZENTRUM DRESDEN E. V. MLPD MARXISTISCH-LENINISTISCHE PARTEI DEUTSCHLANDS N NJB NATIONALER JUGENDBLOCK ZITTAU E. V. NPD NATIONALDEMOKRATISCHE PARTEI DEUTSCHLANDS NRJ NATIONALREVOLUTIONÄRE JUGEND NS Nationalsozialismus (hist.) NSBM NS-Black Metal NSDAP Nationalsozialistische Deutsche Arbeiterpartei NSU Nationalsozialistischer Untergrund P PKK ARBEITERPARTEI KURDISTANS PKK Parlamentarische Kontrollkommission PMK Politisch motivierte Kriminalität PYD PARTEI DER DEMOKRATISCHEN UNION R R.A.C. Rock Against Communism REVO REVOLUTION RH ROTE HILFE E.V. RNF RING NATIONALER FRAUEN S SächsVSG Gesetz über den Verfassungsschutz im Freistaat Sachsen SBD SÄCHSISCHE BEGEGNUNGSSTÄTTE UND DIENSTLEISTUNGEN UNTERNEHMERGESELLSCHAFT (HAFTUNGSBESCHRÄNKT) Seite 239 von 242
Seite 64 im Verfassungsschutzbericht 2013 Nordrhein-Westfalen
  • auch im Zusammenhang mit der Aufdeckung der Mordserie des NSU beschlossen die Innenminister des Bundes und der Länder Ende
Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2013 terschiedlich - vom Frontalangriff gegen das System bis zur Veränderung durch Mitarbeit [...] Welche Strategie ist die Richtige? O.: Alle Strategien, die zum Erfolg führen, sind richtig. Das 'Allheilmittel' ist mir leider nicht bekannt und deshalb soll und muß das nationale Lager viele verschiedene Wege gehen und ausprobieren. Wir müssen hier beweglich und kreativ sein und notfalls auch mit dem Teufel zusammenarbeiten, solange er nicht aus Jerusalem kommt." (DS 01/2011, Seite 3). Der Bundesrat reicht NPD-Verbotsantrag ein Vor dem Hintergrund der in den letzten Jahren durch die Verfassungsschutzbehörden des Bundes und der Länder gesammelten Belege und nicht zuletzt auch im Zusammenhang mit der Aufdeckung der Mordserie des NSU beschlossen die Innenminister des Bundes und der Länder Ende 2011, das vorliegende Material zusammenzustellen und die Erfolgsaussichten eines NPD-Verbotsverfahrens erneut zu prüfen. Der Verfassungsschutz NRW hat sich intensiv in die gemeinsame Materialsammlung von Bund und Ländern eingebracht, die die Verfassungswidrigkeit der Partei belegen soll. Die Behörde hat insbesondere Materialien vorgelegt über die Verbindungen der NPD vor allem zur Neonazi-Szene sowie zu ihrer Ausländer-, insbesondere Islamfeindlichkeit. Die Materialsammlung enthält Beweisstücke zu allen bisher vom Bundesverfassungsgericht formulierten Anforderungen für ein Parteienverbot. Die Innenminister und -senatoren der Länder hielten es daher für geboten, beim Bundesverfassungsgericht auf der Grundlage der Materialsammlung ein Verbot der NPD zu beantragen. Die Ministerpräsidentenkonferenz hat sich am 6. Dezember 2012 dafür ausgesprochen, das Verbotsverfahren einzuleiten. Bereits am 14. Dezember 2012 hat der Bundesrat die Antragstellung beim Bundesverfassungsgericht beschlossen. Am 3. Dezember 2013 wurde der ausführlich begründete und mit einer Materialsammlung sowie Gutachten belegte Antrag durch die Prozessbevollmächtigten des Bundesrates beim Bundesverfassungsgericht eingereicht. Die Reaktionen der NPD In einer ersten Reaktion am 8. November 2012 auf die politischen Diskussionen zu einem Verbotsantrag stellte die NPD beim Bundesverfassungsgericht ihrerseits einen 62 RechtsextRemismus
Seite 224 im Verfassungsschutzbericht 2013 Nordrhein-Westfalen
  • massiven und gewalttätigen Auseinandersetzungen in anderen Ländern sowie die NSU-Morde angeknüpft.140 Im Nachgang wurden polizeiliche Maßnahmen sowie
Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2013 "Blockupy-Aktionstage" in Frankfurt vom 28. Mai bis 1. Juni 2013 Bei den "Blockupy-Aktionstagen" vom 28. Mai bis 1. Juni 2013 in Frankfurt, an denen sich auch Gruppierungen aus dem Umfeld der linksextremistischen Szene aus nahezu sämtlichen größeren Städten Nordrhein-Westfalens beteiligten, wurde die Kapitalismuskritik thematisch mit den Bereichen Antirassismus, Antimilitarismus und Antirepression (Protest gegen staatliche Unterdrückung) verbunden.139 Zusätzlich wurde von "antifaschistischen" Gruppierungen der linksautonomen Szene an die zum Teil massiven und gewalttätigen Auseinandersetzungen in anderen Ländern sowie die NSU-Morde angeknüpft.140 Im Nachgang wurden polizeiliche Maßnahmen sowie die ordnungsbehördlichen Auflagen, die ein gezieltes Lahmlegen der Innenstadt von Frankfurt verhindern sollten, mit Übergriffen von Sicherheitskräften im Ausland und dem dort teilweise tödlichen Schlagabtausch in eine Reihe gestellt. Protestund Solidaritätsaktionen unter "antirepressiver" Perspektive zu den Themen Türkei, Kurden und "Revolutionäre Aktionszellen" (RAZ) Bei bundesweiten Kundgebungen im Nachgang der "Blockupy-Aktionstage" wurden die in etwa zeitgleich stattfindenden Auseinandersetzungen im Zusammenhang mit der Besetzung des Gezi-Parks in Istanbul ebenfalls thematisiert. Am 15. Juni 2013 solidarisierten sich in Münster linksextremistische Gruppierungen mit den Forderungen der Demonstranten in der Türkei gegen Repression und Willkürherrschaft.141 Der weiter andauernde Konflikt in der Türkei führte auch am 13. September 2013 zu einer Kundgebung in Duisburg, bei der die türkische Polizei für die Eskalation der Gewalt in Istanbul verantwortlich gemacht wurde.142 Solidaritätsaktionen und -demonstrationen sind ein traditionell wichtiges Element des linksextremistischen Spektrums, um die Verbundenheit mit den betroffenen Personen und Gruppen auszudrücken und sich gleichzeitig selbst in Szene zu setzen. Vor dem Hintergrund der Ermordung von drei Aktivistinnen der Arbeiterpartei Kurdistans 139 https://blockupy-frankfurt.org/wp-content/uploads/2013/02/blockupy-aufruf-3-.pdf; Abruf am 07.01.2014. 140 http://umsganze.org/rebel-with-a-cause/; Abruf am 07.01.2014. 141 http://eams.blogsport.eu/antifaschismus/demosamstag-in-munster-csd-und-occupygezi/; Abruf am 07.01.2014. 142 www.rote-antifa.org/international/207-solidarität-mit-den-in-der-türkei-bei-den-aktuellen-protesten-gefallenen-13-09-2013.html; Abruf am 07.01.2014. 222 linksExtrEmismus
Seite 227 im Verfassungsschutzbericht 2013 Nordrhein-Westfalen
  • April 2013 oder die zeitgleiche Großkundgebung zum Auftakt des NSU-Prozesses in München bilden daher willkommene Gelegenheiten für Linksextremisten, sich
Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2013 Daneben erfolgten auch mehrtägige Hausbesetzungen in Köln und Essen unter Beteiligung von Gruppierungen aus dem Umfeld der linksautonomen Szene. Diese besaßen ebenfalls eher demonstrativen Charakter, um dem eigenen Anliegen eine größere Publizität zu verleihen. In Bonn wurde jedoch ein erst kurz zuvor grundsaniertes Gebäude mit hochpreisigen Wohnungen durch Täter aus dem Umfeld der linksautonomen Szene erheblich beschädigt. Die Täter nahmen Bezug auf die frühere Nutzung als subkulturelle Anlaufstelle und warfen der lokalen Szene vor, sie habe sich "still und leise [...] der kapitallogik gefügt!" 146. "Autonome Zentren" als Orte mit hoher Symbolkraft Selbstverwaltete Zentren stehen nicht zwangsläufig, aber mitunter eben auch unter maßgeblicher Einflussnahme der linksautonomen Szene. In Wuppertal fanden im April 2013 eine Reihe von Informationsveranstaltungen zum 40-jährigen Bestehen des dortigen 'Autonomen Zentrums' statt, während in Münster das "Don Quichote" auch nach seinem Umzug einen Treffpunkt für Veranstaltungen der anarchistisch-autonomen Szene bildet. Gleich zwei Autonome Zentren in Nordrhein-Westfalen waren im Jahr 2013 in der Diskussion wegen möglicher Räumungen. Im Gegensatz zur frühzeitigen Einigung der Betreiber des 'Autonomen Zentrums Aachen' und der Stadtverwaltung kam es in Köln zu einer "gather and resist"-Kampagne, in deren Verlauf es zu mehreren Sachbeschädigungen und Farbschmieraktionen kam, die sich gegen Politiker richteten.147 Das Gebäude des 'Autonomen Zentrums' in Köln-Kalk wurde verbarrikadiert und durch Aktivisten beschützt. Letztlich erklärten sich diese nach Gesprächen mit der Stadt bereit, in ein anderes von der Stadtverwaltung zur Verfügung gestelltes Gebäude umzuziehen. Sicherheitsund Justizbehörden als "Repressionsinstrumente des Staates" Polizei, Verfassungsschutz und Gerichte als staatliche Garanten für die öffentliche Sicherheit stellen für die linksextremistische Szene ein besonderes Feindbild dar. Anlässe wie die "Internationale Polizeifachmesse" in Münster (IPOMEX) im April 2013 oder die zeitgleiche Großkundgebung zum Auftakt des NSU-Prozesses in München bilden daher willkommene Gelegenheiten für Linksextremisten, sich an zivildemokratischem Protest zu beteiligen oder diesen sogar maßgeblich mit zu organisieren. Blieb die Auf146 http://linksunten.indymedia.org/de/node/100250; Abruf am 07.01.2014. 147 https://linksunten.indymedia.org/de/node/90071; Abruf am 07.01.2014. linksExtrEmismus 225
Seite 228 im Verfassungsschutzbericht 2013 Nordrhein-Westfalen
  • Staatsanwaltschaft verwüstet, die mit den Ermittlungen zu den dem NSU zur Last gelegten Anschlägen befasst war.148 Aber nicht nur demonstrative
Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2013 merksamkeit für den IPOMEX-Protest auf die Region beschränkt, wurde für die Großkundgebung in München in allen Landesteilen Nordrhein-Westfalens mobilisiert. Als begleitende Aktion wurde in Köln das Büro der Staatsanwaltschaft verwüstet, die mit den Ermittlungen zu den dem NSU zur Last gelegten Anschlägen befasst war.148 Aber nicht nur demonstrative Aktionen, sondern auch Informationsveranstaltungen - wie beispielsweise die "Anti-Knast-Tage" vom 15. bis 17. November 2013 im "Autonomen Jugendzentrum Bielefeld"149 - werInternetauszug mit dem Aufruf zur Teilnahme an den zur Agitation genutzt. den Anti-Knast-Tagen in Bielefeld Solidarität mit Flüchtlingen und Protest gegen Abschiebungen Die Verbindung der Themenfelder Antirepression und Antirassismus gewann im Laufe des Jahres 2013 innerhalb der linksextremistischen Szene zunehmend an Bedeutung. Bereits im Jahr 2012 war eine Protestform ins Leben gerufen worden, bei der Asylbewerber aus dem ganzen Bundesgebiet in einer Bustour durch deutsche Städte zogen, um die Abschaffung der Residenzpflicht, ein Bleiberecht für Flüchtlinge ("refugees") und die Schließung von Abschiebehaftanstalten zu fordern. Auch in der ersten Jahreshälfte 2013 unterstützten Teile der linksextremistischen Szene diesen Protest mit einer gewaltsam verlaufenen Aktion in Köln, flankiert von Solidaritätsaktionen für "refugees"-Hungerstreiks.150 Seit mehreren Jahren schon mobilisieren linksextremistische Gruppierungen regelmäßig für Störungsversuche bei Abschiebemaßnahmen am Flughafen Düsseldorf. So wurde der dortige Flugbetrieb mehrfach anlässlich geplanter Rückführungsmaßnahmen u.a. serbischer Staatsangehöriger behindert. 50 deutsche Aktivisten - auch aus Nordrhein-Westfalen - nahmen zudem an einem vom 148 https://linksunten.indymedia.org/de/node/83661; Abruf am 07.01.2014; siehe auch Themenfeld Antimilitarismus. 149 http://infoladenanschlag.wordpress.com/anti-knast-tage/; Abruf am 07.01.2014. 150 https://linksunten.indymedia.org/de/node/94982; Abruf am 07.01.2014. 226 linksExtrEmismus
Seite 304 im Verfassungsschutzbericht 2013 Nordrhein-Westfalen
  • dass bis heute keine wirklichen Konsequenzen aus dem NSU-Skandal gezogen worden seien. In Folge der Amtsenthebung des ägyptischen Präsidenten
Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2013 Leben". An der Konferenz nahmen etwa 700 - 800 Personen teil. Es waren prominente Gastredner aus dem Ausland eingeladen, die der Ideologie der Muslimbruderschaft nahe stehen. Neben zahlreichen Reden und Grußworten fand eine Podiumsdiskussion unter dem Titel "Muslime vor der Wahl" statt, bei der unter anderem die Arbeit des Verfassungsschutzes kritisiert wurde. Wesentlicher Kritikpunkt war, dass bis heute keine wirklichen Konsequenzen aus dem NSU-Skandal gezogen worden seien. In Folge der Amtsenthebung des ägyptischen Präsidenten Mursi am 3. Juli fanden in verschiedenen deutschen Städten, unter anderem in Köln, Pro-Mursi-Demonstrationen von MB-Anhängern statt. Die Veranstaltungen verliefen in der Regel störungsfrei. Auf ihrer Homepage veröffentlichte die IGD am 27. Juli 2013 einen offenen Brief an die Bundesregierung mit der Aufforderung, den Umsturz in Ägypten als "Militärputsch" zu werten. Nach wie vor ist das Bemühen der IGD feststellbar, sich als gemäßigte islamische Organisation darzustellen. Für die weitere Entwicklung dürfte von Bedeutung sein, wie sich der politische Prozess im Ursprungsland der MB, in Ägypten, fortsetzt. 6.4.2 Islamische Gemeinschaft Milli Görüs (IGMG) Sitz Kerpen Generalvorsitzender Kemal Ergün Mitglieder Bund NRW 2013 31.000 8.000 2012 31.000 8.000 Publikationen 'IGMG Perspektif', 'camia' ('Gemeinschaft' - IGMG), 'Milli Gazete' (Deutschlandausgabe IGMG-nah); Fernsehsender 'TV 5' ('Saadet Partisi'-nahestehend) Internet Mehrsprachige Homepage Hintergrund Mit bundesweit etwa 31.000 aktiven Mitgliedern ist die 'Islamische Gemeinschaft MillA(r) Görüs e.V.' (IGMG) die bei weitem größte der als islamistisch eingestuften Organisationen in Deutschland. Sie ging aus der von dem türkischen Politiker Necmettin Erbakan gegründeten islamistischen 'Milli Görüs'-Bewegung hervor. Von Teilen der IGMG-Mitglieder wird die Verbundenheit mit Necmettin Erbakan und seiner Ideologie auch weiterhin zum Ausdruck gebracht. Andere Teile der IGMG zeigen eine solche 302 islamismus
Seite 355 im Verfassungsschutzbericht 2013 Nordrhein-Westfalen
  • Nationalsozialistischer Untergrund PRO KÖLN - Informationen der (NSU) 13, 62, 137, 222, 225, 302 Fraktion pro Köln im Rat der Neonazi
Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2013 Mednuce 242, 249 Noie Werte 137 Military Intelligence Department Nordkaukasische Separatisten(MID) 317 Bewegung (NKSB) 286 f. Millatu Ibrahim 40, 272, 279, 282 NPD 16 ff., 22, 43 ff., 80, 90, 100 f., Milli Gazete 302, 308 126, 140 ff., 150, 157, 161, Milli Görüs-Bewegung 302 ff. 166, 174 f., 217 f. Ministry of Public Security (MPS) 317 NUCE TV 242 Ministry of State Security (MSS) 317 O Miscavige, David 312 Moscheebau-Kommission e.V. 301 Objektiv 105 Muslimbruderschaft (MB) 42, 287 f., Öcalan, Abdullah 24, 223, 242 f., 246 292, 299 ff. Oidoxie 171, 177 f. Oi!-Skins 166 f. N Özgür Politika, siehe Yeni Özgür Nabhani al-, Taqhi al Din 292 Politika 242, 249 Nasrallah, Hassan 291 P Nasser al-, Jamal Abd 300 Nationaldemokratische Partei Palästinensische BefreiungsorgaDeutschlands, siehe NPD nisation (PLO) 287 Nationale Befreiungsfront Kurdistans Palestinian Return Center (PRC) 288 (ERNK) 243 Partei der Nationalistischen Nationaler Widerstand Bewegung (MHP) 232, 235 f. Dortmund (NWDO) 117, 141, 143, Pastörs, Udo 17, 43 f., 71 151 ff., 163, 219 Plataforma per Catalunya 110 Nationaler Widerstandsrat Iran Plum, Andre 142 (NWRI) 321 Prabhakaran, Velupillai 252 Nationale Sozialisten Wuppertal pro Deutschland 17, 102 f., 107, 109, (NaSoWpt) 141 f., 146, 163 112 f., 217 f. National Front (NF) 166 pro Köln e.V. 18, 51, 72 ff., 81 ff., 95 ff. Nationalsozialistischer Untergrund PRO KÖLN - Informationen der (NSU) 13, 62, 137, 222, 225, 302 Fraktion pro Köln im Rat der Neonazi-Szene 17, 20, 44, 60, 62, 67, Stadt Köln 72 69, 71, 80, 138 ff., 147, 150, Proliferation 329 155, 158 ff., 174, 180, 347 pro NRW 18, 40, 53 f., 65, 72 ff., Newaya Jin 242, 249 126, 163, 218, 227, 283 Newroz 250 PRO NRW - Informationen der news.dkp.de 200 ff. Bürgerbewegung pro NRW 72 353
Seite 62 im Verfassungsschutzbericht 2018 Sachsen-Anhalt
  • Zwickau, Sachsen) sowie wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung (NSU) verurteilt. Gegen sie wurde eine lebenslange Freiheitsstrafe verhängt
RechtsextRemismus Raubüberfällen, wegen eines versuchten Mordes mittels einer schweren Brandstiftung (Brandlegung in der Frühlingsstraße in Zwickau, Sachsen) sowie wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung (NSU) verurteilt. Gegen sie wurde eine lebenslange Freiheitsstrafe verhängt und die besondere Schwere der Schuld festgestellt. Gegen das Urteil legten Zschäpes Verteidiger das Rechtsmittel der Revision ein, weshalb noch keine Rechtskraft besteht. Das Gericht verurteilte die weiteren Angeklagten im Einzelnen wie folgt: - Andre EMINGER (Sachsen) wegen Unterstützung einer terroristischen Vereinigung zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren und sechs Monaten, - Holger GERLACH (Niedersachsen) wegen Unterstützung einer terroristischen Vereinigung in drei Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren, - den zur Tatzeit heranwachsenden Carsten SCHULTZE (Nordrhein-Westfalen) wegen Beihilfe zum Mord in neun Fällen zu einer Jugendstrafe von drei Jahren und - Ralf WOHLLEBEN wegen Beihilfe zum Mord in neun Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von zehn Jahren. Am 18. Juli wurde WOHLLEBEN nach sechs Jahren und acht Monaten Untersuchungshaft aus der Justizvollzugsanstalt München-Stadelheim (Bayern) auf Grund einer Haftbeschwerde entlassen. Er zog daraufhin zu einer Adresse im Burgenlandkreis. Es muss davon ausgegangen werden, dass WOHLLEBEN weiterhin den Kontakt zu Neonazis seiner früheren vornehmlich thüringischen Szene suchen wird. "Kollektiv Nordharz" Seit mehreren Jahren treten im Rahmen rechtsextremistischer Veranstaltungen Gruppierungen bzw. Akteure mit Bezügen zum Nordharz in Erscheinung. Anfangs beschränkte sich dies auf von Einzelpersonen oder Kleingruppen mitgeführte Fah62 Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2018
Seite 80 im Verfassungsschutzbericht 2018 Sachsen-Anhalt
  • Bedrohungspotenzial dar. Dies haben insbesondere die rechtsterroristischen Aktivitäten des NSU gezeigt. Bereits in der Vergangenheit war festzustellen, dass sich Rechtsextremisten
RechtsextRemismus Ein weiteres Beispiel ist das Zeigen des Hitlergrußes aus der Gruppe von Fans des 1. FC Magdeburg nach einem Heimspiel am 17. August. Rechtsextremistische Waffenaffinität Nicht nur subkulturell geprägte Rechtsextremisten sondern Rechtsextremisten generell weisen häufig eine besondere Affinität zu Waffen und Militaria auf. Diese haben in der Szene aus milieuspezifischen und insbesondere ideologischen Gründen eine große Bedeutung. Die Kombination aus menschenverachtender Weltanschauung, niedriger Hemmschwelle zur Anwendung von Gewalt und ausgeprägter Affinität zu Waffen stellt ein nicht zu vernachlässigendes Bedrohungspotenzial dar. Dies haben insbesondere die rechtsterroristischen Aktivitäten des NSU gezeigt. Bereits in der Vergangenheit war festzustellen, dass sich Rechtsextremisten an Schießtrainings und militärähnlichen Übungen im Inund Ausland beteiligen. Dieses Verhalten folgt dabei der in der Szene propagandistisch geforderten stetigen Wehrhaftigkeit. Auch im Berichtszeitraum haben Rechtsextremisten an Schießübungen im Ausland teilgenommen, davon entfiel auf Sachsen-Anhalt nur eine geringe Anzahl. Der Verfassungsschutzbehörde sind etwa 30 Rechtsextremisten aus Sachsen-Anhalt bekannt, die über waffenrechtliche Erlaubnisse verfügen. Das sind zum Einen Personen, die als Jäger oder Sportschützen zum Besitz erlaubnispflichtiger Schusswaffen berechtigt sind und zum Anderen Personen, die den so genannten Kleinen Waffenschein besitzen, der zum Führen bestimmter frei erwerbbarer Waffen berechtigt. Soweit der Verfassungsschutzbehörde ausreichend mitteilbare Erkenntnisse vorliegen, die Zweifel an der waffenrechtlichen Zuverlässigkeit aufkommen lassen, werden die zuständigen Waffenbehörden gemäß SS 18 Abs. 1 VerfSchG LSA hierüber informiert. 80 Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2018
Seite 21 im Verfassungsschutzbericht 2014 Berlin
  • Bedeutung. Nach der Aufdeckung der Gruppierung "Nationalsozialistischer Untergrund" (NSU) und ihrer Taten wurde analog zum Arbeitsgebiet islamistischer Terrorismus auch
Arbeitsweise 21 2004 wurde das "Gemeinsame Terrorismusabwehrzentrum" (GTAZ) in BerlinTreptow eingerichtet. Neben Experten des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV), des Bundeskriminalamtes (BKA), des Bundesnachrichtendienstes (BND), des Generalbundesanwalts (GBA) sowie ausländischer Partnerdienste sind die Länder mit Verbindungsbeamten der Polizei und der Verfassungsschutzbehörden dort vertreten. Das GTAZ ermöglicht, Informationen zum islamistischen Terrorismus umgehend gemeinsam zu analysieren und die operativen Maßnahmen abzustimmen. Gerade bei der Bewältigung besonderer Gefährdungslagen hat sich die Institution bewährt. Ende 2006 trat das Gesetz zur Errichtung gemeinsamer Dateien von Polizei und Nachrichtendiensten in Kraft. Von besonderer Bedeutung ist die "Anti-Terror-Datei" (ATD). Sie dient dem Erkenntnisaustausch zu Personen, die dem internationalen Terrorismus mit Bezug zur Bundesrepublik Deutschland zugerechnet werden. Das "Gemeinsame Internet-Zentrum" (GIZ) wurde im Januar 2007 eingerichtet. In ihm arbeiten Mitarbeiter von BfV, BKA, BND, MAD und GBA zusammen, um ihr Expertenwissen in der Beobachtung islamistischer Aktivitäten im Internet zu bündeln. Die stetig wachsende Zahl islamistischer Webseiten belegt die zunehmende Bedeutung des Internets für militante Islamisten, die dieses Medium vor allem als Propagandaund Rekrutierungsinstrument intensiv nutzen. Vor diesem Hintergrund gewinnt auch die Analyse und Bewertung entsprechender Webseiten für die Bekämpfung des islamistischen Terrorismus an Bedeutung. Nach der Aufdeckung der Gruppierung "Nationalsozialistischer Untergrund" (NSU) und ihrer Taten wurde analog zum Arbeitsgebiet islamistischer Terrorismus auch im Rechtsextremismus eine Intensivierung der Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden auf den Weg gebracht. Im Dezember 2011 wurde das "Gemeinsame Abwehrzentrum gegen Rechtsextremismus" (GAR) eingerichtet, das im BfV in Köln tagt. Es dient der engeren Koordination und Kooperation zwischen den Nachrichtendiensten und den Polizeibehörden von Bund und Ländern und ging im Herbst 2012 in dem neuen "Gemeinsamen Extremismusund Terrorismusabwehrzentrum" (GETZ) für alle Phänomenbereiche auf. Eine "Verbunddatei Rechtsextremismus" (RED) für Polizeibehörden und Nachrichtendienste sowie eine "Koordinierte Internetauswertung Rechtsextremismus" (KIAR) nahmen ebenfalls 2012 ihren Betrieb auf.