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""nsu"" in den Verfassungsschutz Trends

Seite 63 im Verfassungsschutzbericht 2022 Saarland

seinem ReTerrornetzwerkes "Nationalsoziadebeitrag den "Mordfall YEBOAH". listischer Untergrund" (NSU). Am Darüber hinaus zeigten die saar16. November, Tag der Prozesserländischen Szeneangehörigen

der Initiatoren etwa 15.0. Personen siert. Ergänzend dazu veröffentteilgenommen. Im Nachgang forlichte diese Saarbrücker "Antifa"derten die "Antifa Saar/Projekt AK" Gruppe am 15.. November auf ihrer und "ConnAct Saar" unisono in Homepage ausführliche ErgebnisVeröffentlichungen auf ihren Inse ihrer Recherchearbeit zum mutternetseiten eine "Offenlegung almaßlichen Täter, insbesondere zu ler Akten im Fall Samuel YEBOAH dessen Einbindung in die "Saarlouund die Abschaffung des Verfasiser Naziszene", zu angeblich weisungsschutzes". Im Rahmen einer teren rechtsextremistisch motivier"antifaschistischen" Gedenkkundten Anschlägen in dieser Stadt und gebung eines nichtextremistischen im Saarland sowie zu angeblichen Bündnisses "Kein Vergessen" am Verbindungen der saarländischen 24. August in Koblenz thematisier"Nazi-Szene" in den 19.9.0.er Jahren te ein führender Aktivist der "Antizu späteren Mitgliedern des rechten fa Saar/Projekt AK" in seinem ReTerrornetzwerkes "Nationalsoziadebeitrag den "Mordfall YEBOAH". listischer Untergrund" (NSU). Am Darüber hinaus zeigten die saar16. November, Tag der Prozesserländischen Szeneangehörigen mit öffnung, waren laut einer Interneteinem großflächigen Transparent veröffentlichung der "Antifa Saar/ mit der Aufschrift "Kein SchlussProjekt AK" mehrere Gruppenmitstrich! Samuel Yeboah 19.9.1 in glieder vor dem Gerichtsgebäude Saarlouis ermordet!". Wie bereits in Koblenz mit einem großflächiV. in den Vorjahren fand am Jahrestag gen Transparent mit der Aufschrift des Brandanschlages (19.. Septem"KEIN SCHLUSSSTRICH" gemeinber) in Saarlouis eine Kundgebung sam mit Aktivisten der autonomen der "Antifa Saar/Projekt AK" in Ko"Antifa Koblenz" präsent. Seither operation mit "ConnAct Saar" und berichtet die "Antifa Saar/Projekt mehreren nichtextremistischen AK" auf ihrer Homepage über den Organisationen und Einrichtungen Verlauf des Prozesses. statt. An der friedlich und störungsfrei verlaufenen Veranstaltung be2.2.1.4. Aktionsfeld "Schaffung teiligten sich rund 70. Personen. autonomer Freiräume" In einer auf den 14. November datierten Pressemitteilung mit der Die jahrelangen Bemühungen der Schlagzeile "Kein Schlussstrich! "Antifa Saar/Projekt AK" zur SchafEntschädigung der Überlebenden fung einer neuen Kontaktund Andes Brandanschlags! Einrichtung laufstelle waren offensichtlich ereines parlamentarischen Untersufolgreich. Nach einem Bericht in chungsausschusses! Offenlegung der Saarbrücker Zeitung vom 6./7. aller Akten des VerfassungsschutAugust 20.22 hat eine von Szenezes und der Polizei!" hatte die "Anangehörigen gegründete Haustifa Saar/Projekt AK" zur Teilnahme besitzergesellschaft "Commune an der Prozesseröffnung mobiligGmbH Immobiliengesellschaft" 63

Seite 133 im Verfassungsschutzbericht 2022 Sachsen

nach Auffassung der Szene durch die Mordserie des rechtsterroristischen NSU sowie durch Proteste im Zusammenhang mit dem Thema Zuwanderung

LINKSEXTREMISMUS - Aktionsfelder und Aktionsformen Linksextremistisches Personenpotenzial in den Landkreisen und kreisfreien Städten in absoluten Zahlen n 400 - 450 n 150 - 200 n 50 - 100 n 30 - 50 n < 30 5.3 Aktionsfelder und Aktionsformen Die von Linksextremisten besetzten Aktionsfelder hängen von den jeweiligen politischen Rahmenbedingungen und aktuellen politischen Debatten ab. So waren auch im Berichtsjahr vor allem die Themenfelder "Antirepression", "Antifaschismus" und der Kampf gegen "Gentrifizierung" und damit einhergehend um "Freiräume" bestimmend. 5.3.1 Aktionsfelder "Antifaschismus" Für die linksextremistische Szene ist der "Antifaschismus" zentrales Dogma. Hier sieht man sich in der Traditionslinie mit den Gegnern des historischen Nationalsozialismus in Deutschland. Dass der Faschismus in der heutigen Gesellschaft fest verankert sei, verdeutliche sich nach Auffassung der Szene durch die Mordserie des rechtsterroristischen NSU sowie durch Proteste im Zusammenhang mit dem Thema Zuwanderung in den Jahren 2015 und 2016. Die Anschläge in Halle (Sachsen133

Seite 242 im Verfassungsschutzbericht 2022 Sachsen

hist.) NSBM NS-Black Metal NSP Neue stärke Partei NSU Nationalsozialistischer Untergrund P PKK arBeiterPartei kurDistaNs PKK Parlamentarische Kontrollkommission

ANHANG - Abkürzungsverzeichnis K KCDK-E koNgress Der kurDischeN DemokratischeN gesellschaFt kurDistaNs iN euroPa KON-MED koNFöDeratioN Der gemeiNschaFteN kurDistaNs iN DeutschlaND e. V. KPF kommuNistische PlattForm Der Partei Die Linke KPV kommuNalPolitische VereiNiguNg Der NPD KRD köNigreich DeutschlaND L LfV Landesamt für Verfassungsschutz M MB muslimBruDerschaFt MID Military Intelligence Department MKBD marWa el-sherBiNy kulturuND BilDuNgszeNtrum DresDeN e. V. MLPD marxistisch-leNiNistische Partei DeutschlaNDs MPS Ministry of Public Security MSS Ministry of State Security N NJB NatioNaler JugeNDBlock e. V. NPD NatioNalDemokratische Partei DeutschlaNDs NSC NatioNale sozialisteN chemNitz NS Nationalsozialismus (hist.) NSBM NS-Black Metal NSP Neue stärke Partei NSU Nationalsozialistischer Untergrund P PKK arBeiterPartei kurDistaNs PKK Parlamentarische Kontrollkommission PMK Politisch motivierte Kriminalität R R.A.C. Rock Against Communism RH rote hilFe e e. V. RNF riNg NatioNaler FraueN 242

Seite 5 im Verfassungsschutzbericht 2022 Thüringen

ehemaligen DDR. Jene Institut Terrorgruppe "Nationalsozialistischer Untergrund" (NSU) ein weitreichendes Behördenvers

von der "Geheimen Staatspolizei" (Gestapo) der Nationalsozialisten als auch vom "Minister um für Staatssicherheit" (MfS) der ehemaligen DDR. Jene Institut Terrorgruppe "Nationalsozialistischer Untergrund" (NSU) ein weitreichendes Behördenvers

Seite 80 im Verfassungsschutzbericht 2022 Thüringen

zudem "klargemacht, dass wir dem Unte stützer:innenumfeld des NSU keine Ruhe lassen werden." war bereits am 1. November

"de.indymedia", lichen Veranstaltungen " " die linksextremistische Szene zu weiteren "Gegenmaßnahmen" provozieren. hieß es bereits im Rahmen der "Outings", "weil man sich im Kampf gegen Faschos nicht a den Staat verlassen kann, informieren wir für Selbstschutz und direkte Aktion". Dem B troffenen solle gezeigt werden, "dass er in Erfurt und auch sonst wo nicht willkommen ist". Angriff auf "Nazistudio"Schriftzüge "Nazis raus" sowie "kein vergeben kein vergessen" an. form "de.indymedia" Titel "Jena: Kein Vergeben, kein Vergessen! - Tatoostudio" In der Darstellung zum "nächtlichen Besuch" wird zudem "klargemacht, dass wir dem Unte stützer:innenumfeld des NSU keine Ruhe lassen werden." war bereits am 1. November 2021 Gegenstand einer "O ting"Reihe. In dem damaligen Beitrag auf dem "Antifa ""es ist an einer kritischen Öffentlichkeit, Konsequenzen daraus zu ziehen". "Scheiß Nazis verpisst euch"! "Steinweg Nazifrei - ... machen""Antifaschistische Akt

Seite 28 im Verfassungsschutzbericht 2023 Bremen

jahrelange Mordserie der Gruppierung "Nationalsozialistischer Untergrund" (NSU), die im Kern fremdenfeindlich, rassistisch und/oder antisemitisch motiviert waren, besitzen nach

RECHTSEXTREMISMUS 29 neben "Reichsbürger:innen" auch Angehörige des Spektrums der "Verfassungsschutzrelevanten Delegitimierung des Staates" sowie Rechtsextremist:innen an. Festnahmen von Beschuldigten sowie Durchsuchungen bei Mitgliedern der Gruppierung erfolgten im Dezember 2022 in 11 Bundesländern. Der Generalbundesanwalt erhob im Dezember 2023 Anklagen vor den Staatsschutzsenaten der OLG Frankfurt am Main, München und Stuttgart gegen 27 mutmaßliche Mitglieder und Unterstützer:innen. Insgesamt werden bislang 69 Personen in dem Fallkomplex als Mitglieder oder Unterstützer:innen gezählt. Beide Gruppierungen konnten durch umfangreiche Ermittlungen der Sicherheitsbehörden frühzeitig enttarnt und an der Umsetzung ihrer Pläne gehindert werden. Rechtsterroristische Attentate Die drei rechtsterroristischen Attentate in den Jahren 2019 und 2020 und die jahrelange Mordserie der Gruppierung "Nationalsozialistischer Untergrund" (NSU), die im Kern fremdenfeindlich, rassistisch und/oder antisemitisch motiviert waren, besitzen nach wie vor eine hohe Relevanz für die rechtsextremistische Szene in Deutschland und international. Immer wieder beziehen sich Rechtsextremist:innen in ihren Äußerungen insbesondere im virtuellen Raum positiv auf die drei in Deutschland begangenen rechtsterroristischen Attentate und erachten sie als nachahmenswert. Der rechtsterroristische Attentäter Tobias R., der am 19. Februar 2020 an drei Tatorten in Hanau insgesamt zehn Personen ermordete, fünf weitere Personen verletzte und sich im Anschluss an die Tat selbst tötete, handelte aus einer rassistischen und fremdenfeindlichen Motivation heraus, die er in Beiträgen und Videos auf seiner Internetseite darlegte. In einer Art Manifest vertrat er eindeutig rechtsextremistische Ideologieelemente, wie Antisemitismus sowie ein rassistisches und ethnisch-homogenes Weltbild. Darüber hinaus bestimmten Verschwörungsfantasien sein Weltbild. Am 9. Oktober 2019 versuchte der Rechtsextremist Stephan B. während des JomKippur-Gottesdienstes mit selbstgebauten Sprengsätzen und Schusswaffen bewaffnet eine Synagoge in Halle zu stürmen, scheiterte jedoch an den verschlossenen Türen. In der Synagoge hielten sich zum Tatzeitpunkt ca. 50 Gläubige auf. Nach der misslungenen Erstürmung erschoss er vor der Synagoge eine Passantin und tötete im Anschluss eine weitere Person in einem nahegelegenen türkischen Imbiss. Während seines Fluchtversuchs, bei dem weitere Passanten verletzt wurden, lieferte er sich eine Schießerei mit der Polizei. Das OLG Naumburg verurteilte Stephan B. am 21. Dezember 2021 u. a. wegen zweifachen Mordes, vielfachen Mordversuchs und Volksverhetzung zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe mit anschließender Sicherungsverwahrung.

Seite 18 im Verfassungsschutzbericht 2023 Hamburg

Finanzermittlung, rechtsterroristischen "Nationalsozialistischen um zum Beispiel Geldtransfers im ZusammenUntergrund" (NSU) sowie auf fortschreitende hang mit der Finanzierung des islamistischen Entwicklungen

3. Arbeitsweise des Informationsverarbeitung Die Verfassungsschutzbehörden sammeln und Verfassungsschutzes speichern sachund personenbezogene Daten über extremistische Bestrebungen sowie sicher18 Informationsgewinnung heitsgefährdende und geheimdienstliche TätigDie Informationen, die das LfV zur Wahrnehkeiten . Zu den Instrumenten der gegenseitigen mung seiner Aufgaben benötigt, beschafft es Unterrichtung der Verfassungsschutzbehörden zum Teil aus offen zugänglichen Quellen, die zählen unter anderem gemeinsame Dateien . Das Ve r fa ssu n g ssc h u t z i n H a m b u rg grundsätzlich allen Bürgerinnen und Bürgern zur wichtigste Datenverbundsystem ist das bundesVerfügung stehen . Vorrangig zu nennen sind das weite Nachrichtendienstliche InformationssysInternet, Zeitungen, Zeitschriften, Broschüren, tem und Wissensnetz (NADIS-WN), welches im Flugblätter, Archive und Unterlagen anderer Jahr 2012 eingeführt wurde . NADIS-WN trägt staatlicher Stellen . Neben der offenen Informaentscheidend dazu bei, Arbeitsabläufe innerhalb tionsgewinnung darf das LfV Hamburg auch des Verfassungsschutzverbundes zu harmoniInformationen mit nachrichtendienstlichen Mitsieren und bietet deutlich bessere Möglichkeiten teln verdeckt erheben . Zu diesen Mitteln, die in für Analysen . Darüber hinaus werden in der AntiSS 8 Absatz 2 HmbVerfSchG aufgezählt sind, terrordatei (ATD) Erkenntnisse von Polizeien und gehören beispielsweise die Führung von VertrauNachrichtendiensten des Bundes und der Länder ensleuten (Quellen), die planmäßige Observamit Bezug zum internationalen Terrorismus vertion, Bildund Tonaufzeichnungen und - nach netzt . Zur Bekämpfung des gewaltbezogenen Maßgabe des Artikel 10-Gesetzes - die ÜberRechtsextremismus werden zudem Daten in der wachung des Brief-, Postund FernmeldeverRechtsextremismusdatei (RED) gespeichert . kehrs . Bereits im Jahr 2002 wurden zudem im Auch hieran sind verschiedene Bundesund LanRahmen der Umsetzung des Terrorismusbedesbehörden beteiligt . Der auf diese Weise deutkämpfungsgesetzes die Befugnisse des Landeslich verbesserte Informationsaustausch der amtes in wichtigen Punkten erweitert . Dies war Sicherheitsbehörden ist unter anderem eine eine Folge der Terroranschläge vom 11 . SeptemReaktion auf die Ermittlungsergebnisse der ber 2001 in den USA . Zu den Befugnissen zählt Untersuchungen im Zusammenhang mit dem unter anderem das Mittel der Finanzermittlung, rechtsterroristischen "Nationalsozialistischen um zum Beispiel Geldtransfers im ZusammenUntergrund" (NSU) sowie auf fortschreitende hang mit der Finanzierung des islamistischen Entwicklungen im Bereich des islamistischen Terrorismus aufdecken zu können . Terrorismus und haben zu einer deutlichen Optimierung der integrativen Arbeitsweise von Bundesund Landesbehörden geführt . Zusammenarbeit mit der Polizei f Gemeinsames TerrorismusHamburger NADIS-Speicherungen abwehrzentrum (GTAZ) Vom LfV Hamburg waren am 31 . Dezember 2023 f Informationsaustausch gem . im Nachrichtendienstlichen Informationssystem HmbVerfSchG (NADIS) Daten von 61 .874 Personen gespeichert f Keine Weisungsbefugnis an polizeiliche (31 . Dezember 2022: 70 .467), davon 56 .124 Dienststellen (90,71 Prozent) im Zusammenhang mit Sicher- f Keine Angliederung an polizeiliche heitsund Zuverlässigkeitsüberprüfungen (31 . Dienststellen Dezember 2022: 65 .217 = 92,55 Prozent) Zusammenarbeit im Verfassungsschutzverbund Trennungsgebot f Koordinierung von Arbeitsschwerpunkten Verfassungsschutz und Polizei sind in der Bun- f Arbeitsteilige Durchführung desrepublik Deutschland bezogen auf Organisavon Aufgaben tion, Aufgaben und Informationsverarbeitung f Entwicklung einheitlicher Standards voneinander getrennt . Dieser Grundsatz wurde f Gemeinsame Einrichtungen bereits im Frühjahr 1949 im sogenannten Poli- f Gemeinsames nachrichtendienstliches zeibrief der Militärgouverneure der westlichen Informationssystems (NADIS) Besatzungszonen als Reaktion auf Wesen und Wirken der staatsterroristischen Geheimen

Seite 178 im Verfassungsschutzbericht 2023 Hamburg

Headquarters Allied Deutschlands Expeditionary Force Anhang | Abkürzungsverzeichn i s NSU Nationalsozialistischer SKF Sauerkrautfabrik Untergrund SO Scientology-Organisation StaG Staatsangehörigkeitsgesetz

MKP Maoist Komünist Partisi PMK Politisch Motivierte (Maoistische Kommunistische Kriminalität Partei) PRP Projekt Revolutionäre MLKP Marksist Leninist Komünist Perspektiven Partisi (Kommunistische Partei PYD Partiya Yekitiya Demokrat der Türkei / Marxistisch(Partei der demokratischen Leninistisch) Union) MOIS Ministry of Intelligence and Security (Ministerium für Nachrichtenwesen Iran) R MPS Ministry of Public Security RAH Roter Aufbau Hamburg MSS Ministry of State Security RH Rote Hilfe e.V. RI Realität Islam RTC Religious Technology Center N NADIS Nachrichtendienstliches Informationssystem S NAV-DEM Navenda Civaka Demokratik SAV Sozialistische Alternative (Demokratisches Gesellschaftszentrum der KurdInnen in SBS Selbstbezichtigungsschreiben Deutschland) SCHURA Rat der islamischen NGO Non-Governmental Gemeinschaften in Hamburg e.V. Organization SDAJ Sozialistische Deutsche (Nichtregierungsorganisation) Arbeiterjugend NPD Nationaldemokratische Partei SHAEF Supreme Headquarters Allied Deutschlands Expeditionary Force Anhang | Abkürzungsverzeichn i s NSU Nationalsozialistischer SKF Sauerkrautfabrik Untergrund SO Scientology-Organisation StaG Staatsangehörigkeitsgesetz O SWR Sluschba wneschnei raswedki (Russischer AuslandsOLG Oberlandesgericht nachrichtendienst) Org Scientology-Bezeichnung für SWG Staatsund Wirtschafts"Scientology-Kirche" politische Gesellschaft e. V. 178 P T PKA Parlamentarischer TKP/ML Türkiye Komünist Partisi / Kontrollausschuss Marksist Leninist PKK Partiya Karkeren Kurdistan (Kommunistische Partei der (Arbeiterpartei Kurdistans) Türkei / Marxistisch-Leninistisch)

Seite 128 im Verfassungsschutzbericht 2023 Sachsen

nach Auffassung der Szene durch die Mordserie des rechtsterroristischen NSU sowie durch Proteste im Zusammenhang mit dem Thema Zuwanderung

Anzahl der Linksextremisten im Freistaat Sachsen insgesamt: ca. 905 Nicht gewaltorientierte Gewaltorientierte dogmatische Linksextremisten96 Linksextremisten 2023: ca. 665 und sonstige 2022: ca. 650 Linksextremisten97 2023: ca. 240 2022: ca. 240 davon AUTONOME 2023: ca. 450 2022: ca. 520 Anarchisten 2023: ca. 150 2022: ca. 80 Dogmatische Linksextremisten 2023: ca. 65 2022: ca. 50 In den Großstädten Leipzig und Dresden sind unverändert die weitaus meisten Linksextremisten aktiv. 4.3 Aktionsfelder und Aktionsformen Die von Linksextremisten besetzten Aktionsfelder hängen von den jeweiligen politischen Rahmenbedingungen und aktuellen politischen Debatten ab98. So waren auch im Berichtsjahr vor allem die Themenfelder "Antirepression", "Antifaschismus" und der Kampf um "Freiräume" und damit einhergehend gegen "Gentrifizierung" bestimmend. 4.3.1 Aktionsfelder "Antifaschismus" Für die linksextremistische Szene ist der "Antifaschismus" zentrales Dogma. Hier sieht man sich in der Traditionslinie mit den Gegnern des historischen Nationalsozialismus in Deutschland. Dass der Faschismus in der heutigen Gesellschaft fest verankert sei, verdeutliche sich nach Auffassung der Szene durch die Mordserie des rechtsterroristischen NSU sowie durch Proteste im Zusammenhang mit dem Thema Zuwanderung in den Jahren 96 ohne Mehrfachmitgliedschaften 97 ohne Mehrfachmitgliedschaften 98Im Berichtsjahr beteiligten sich Linksextremisten aus dem orthodoxen dogmatischen Spektrum mitunter an pro-palästinensischen Kundgebungen. Siehe hierzu Absatz "Exkurs zum Terrorangriff der HAMAS auf Israel am 7. Oktober 2023 zusammengefasst für die Phänomenbereiche Islamismus und Auslandsbezogener Extremismus" im Beitrag II.5.3 Erscheinungsformen des Islamismus Seite 128 von 242

Seite 239 im Verfassungsschutzbericht 2023 Sachsen

hist.) NSBM NS-Black Metal NSDAP Nationalsozialistische Deutsche Arbeiterpartei NSU Nationalsozialistischer Untergrund P PKK ARBEITERPARTEI KURDISTANS PKK Parlamentarische Kontrollkommission

JXK/YXK STUDIERENDE FRAUEN AUS KURDISTAN/VERBAND DER STUDIERENDEN AUS KURDISTAN K KCDK-E KONGRESS DER KURDISCHEN DEMOKRATISCHEN GESELLSCHAFT KURDISTANS IN EUROPA KdN Kampf der Nibelungen KON-MED KONFÖDERATION DER GEMEINSCHAFTEN KURDISTANS IN DEUTSCHLAND E.V. KPD KOMMUNISTISCHE PARTEI DEUTSCHLANDS KPF KOMMUNISTISCHE PLATTFORM DER PARTEI "Die Linke" KPV KOMMUNALPOLITISCHE VEREINIGUNG der Partei DIE HEIMAT KRD KÖNIGREICH DEUTSCHLAND KRITIS Kritische Infrastrukturen KSGV KÖNIGLICH SÄCHSISCHER GEMEINDEVERBAND L LfV Landesamt für Verfassungsschutz LKA Landeskriminalamt M MB MUSLIMBRUDERSCHAFT MKBD MARWA EL-SHERBINY KULTURUND BILDUNGSZENTRUM DRESDEN E. V. MLPD MARXISTISCH-LENINISTISCHE PARTEI DEUTSCHLANDS N NJB NATIONALER JUGENDBLOCK ZITTAU E. V. NPD NATIONALDEMOKRATISCHE PARTEI DEUTSCHLANDS NRJ NATIONALREVOLUTIONÄRE JUGEND NS Nationalsozialismus (hist.) NSBM NS-Black Metal NSDAP Nationalsozialistische Deutsche Arbeiterpartei NSU Nationalsozialistischer Untergrund P PKK ARBEITERPARTEI KURDISTANS PKK Parlamentarische Kontrollkommission PMK Politisch motivierte Kriminalität PYD PARTEI DER DEMOKRATISCHEN UNION R R.A.C. Rock Against Communism REVO REVOLUTION RH ROTE HILFE E.V. RNF RING NATIONALER FRAUEN S SächsVSG Gesetz über den Verfassungsschutz im Freistaat Sachsen SBD SÄCHSISCHE BEGEGNUNGSSTÄTTE UND DIENSTLEISTUNGEN UNTERNEHMERGESELLSCHAFT (HAFTUNGSBESCHRÄNKT) Seite 239 von 242

Seite 86 im Verfassungsschutzbericht 2023 Berlin

Nationalsozialistiunternehmen unterliegen einer speziellen Kontrolle durch die scher Untergrund" (NSU) und ihrer Mordserie wurde analog G10-Kommission. zum Bereich

VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2023 Organisationseinheit für die Kontrolle des Verfassungsschutöffentlichen Interesses zulässig. Ein solches Interesse ist beizes, die beim Staatssekretär oder der Staatssekretärin für spielsweise die Bekämpfung des internationalen Terrorismus Inneres angesiedelt ist, unterstützt. Darüber hinaus finden oder die Verhinderung oder Verfolgung verfassungsfeindlich Kontrollen durch den behördlichen Datenschutzbeauftragten motivierter Straftaten. und die Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit statt. Für die parlamentarische Kontrolle sieht die Angesichts der anhaltenden Bedrohung durch den islamistiVerfassung von Berlin in Art. 46a einen besonderen Ausschuss schen Terrorismus haben die Innenminister die Zusammendes Abgeordnetenhauses vor. Dieser tagt grundsätzlich arbeit der Sicherheitsbehörden in den vergangenen Jahren öffentlich, für Erörterung geheimhaltungsbedürftiger Angeausgebaut. 2004 hat das "Gemeinsame Terrorismusabwehrlegenheiten kann die Öffentlichkeit ausgeschlossen werden. zentrum" (GTAZ) in Berlin-Treptow seine Arbeit aufgenommen. Der Senat ist verpflichtet, den Ausschuss umfassend über Neben Vertretern des Bundesamtes für Verfassungsschutz die allgemeine Tätigkeit der Verfassungsschutzbehörde und (BfV), des Bundeskriminalamtes (BKA), des Bundesnachrichüber Vorgänge von besonderer Bedeutung zu unterrichten. tendienstes (BND) und des Generalbundesanwalts (GBA) ist Der Ausschuss hat das Recht auf Erteilung von Auskünften, auch der Berliner Verfassungsschutz neben allen weiteren Einsicht in Akten, Zugang zu Einrichtungen der VerfassungsLandesbehörden für Verfassungsschutz dort vertreten. Das schutzbehörde sowie auf Anhörung von deren Dienstkräften. GTAZ ermöglicht, Informationen zum islamistischen TerrorisGemäß SS 36 VSG Bln hat der Ausschuss auch die Möglichkeit, mus umgehend gemeinsam zu analysieren und die operatieine Vertrauensperson zu beauftragen. Die Vertrauensperven Maßnahmen abzustimmen. Gerade bei der Bewältigung son kann Untersuchungen durchführen und dem Ausschuss besonderer Gefährdungslagen hat sich diese Kooperationsüber das Ergebnis in nicht öffentlicher Sitzung berichten. und Informationsanbahnungsplattform als nützlich erwiesen. Kommunikationsüberwachungen nach dem Artikel-10-Gesetz und Anfragen an Finanz, Flugund TelekommunikationsNach der Aufdeckung der Gruppierung "Nationalsozialistiunternehmen unterliegen einer speziellen Kontrolle durch die scher Untergrund" (NSU) und ihrer Mordserie wurde analog G10-Kommission. zum Bereich des islamistischen Terrorismus auch bei der Bekämpfung des gewaltbereiten Rechtsextremismus eine Zusammenarbeit Intensivierung der Zusammenarbeit der SicherheitsbehörDer Berliner Verfassungsschutz ist Teil der deutschen Sicherden auf den Weg gebracht. Im Dezember 2011 wurde das heitsarchitektur. Die Aufgaben des Inlandsnachrichten"Gemeinsame Abwehrzentrum gegen Rechtsextremismus" dienstes werden in der föderalen Struktur Deutschlands vom (GAR) eingerichtet. Es dient der engeren Koordination und Bundesamt für Verfassungsschutz und den 16 LandesbehörKooperation zwischen den Nachrichtendiensten und den den gemeinsam wahrgenommen. Der Vorteil liegt darin, dass Polizeibehörden von Bund und Ländern und wurde im Herbst die eigentliche Beobachtung abgestimmt auf die jeweiligen 2012 in das neue "Gemeinsame Extremismusund TerrorisExtremismusschwerpunkte auf Landesebene erfolgen kann, musabwehrzentrum" (GETZ) für alle Phänomenbereiche wo ein guter Einblick in die regionale extremistische Szene (außer Islamismus) eingegliedert. Auch der Berliner Verfasund eine eingespielte Zusammenarbeit mit den übrigen Lansungsschutz ist dort mit einem Verbindungsbeamten vertreten. desbehörden besteht, die Beratung der Politik stattfindet und lokale Netzwerke für Deradikalisierung und Prävention ins 2019 wurde zur Förderung der engeren Zusammenarbeit bei Leben gerufen werden. Es besteht keine Überordnung oder der Aufklärung rechtsextremistischer Strukturen und Straftaten Weisungsbefugnis des Bundesamtes gegenüber den Landesin Berlin das "Gemeinsame Informationsund Bewertungsbehörden. Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat jedoch zentrum Rechtsextremismus" (GIBZ) unter der Geschäftsfühals Zentralstelle die Aufgabe, die Zusammenarbeit auf dem rung des Berliner Verfassungsschutzes gegründet. Gebiet des Verfassungsschutzes zu koordinieren. Die Öffentlichkeitsarbeit des Verfassungsschutzes Von der Polizei unterscheidet sich der Verfassungsschutz Die Information von Politik und Öffentlichkeit über Gefahren dadurch, dass er nicht für die Strafverfolgung und die Gefahfür die freiheitliche demokratische Grundordnung ist die zentrenabwehr zuständig ist, sondern im Rahmen seiner Strukturrale Aufgabe des Berliner Verfassungsschutzes.131 aufklärung im Vorfeld konkreter Gefahren für die öffentliche Sicherheit tätig wird. Er verfügt dabei nicht über polizeiliche Er informiert den Senat, das Abgeordnetenhaus und die Zwangsbefugnisse. Auch organisatorisch müssen VerfasÖffentlichkeit über aktuelle Entwicklungen in den Beobachsungsschutz und Polizei getrennt sein (organisatorisches tungsfeldern - so weitgehend und intensiv wie möglich. Damit Trennungsgebot). Darüber hinaus muss der Datenaustausch leistet er einen wichtigen Beitrag zur Extremismusprävention. zwischen Verfassungsschutz und Polizei den Anforderungen des vom Bundesverfassungsgericht entwickelten informatioDer Verfassungsschutz informiert nicht nur in unterschiednellen Trennungsprinzips genügen. Dementsprechend ist die lichen Publikationen und über das Internet. Mitarbeiterinnen Informationsübermittlung für ein mögliches operatives polizeiund Mitarbeiter halten auch Vorträge für Bildungseinrichtunliches Tätigwerden nur zum Schutz eines herausragenden gen und interessierte Organisationen. 86

Seite 101 im Verfassungsschutzbericht 2023 Sachsen-Anhalt

neun Fällen zu einer Freiheitsstrafe von zehn Jahren verurteilte NSU-Unterstützer Ralf Wohlleben die nach Abzug der Zeiten

RechtsextRemismus bekannt gewordenen Pläne der "Gruppe S." und die aktive und teils führende Einbindung der beiden Personen in die regionalen Strukturen der rechtsextremistischen, bürgerwehrähnlichen Gruppierung "Vikings Security Germania - Division SachsenAnhalt", welche sich im Zuge der asylfeindlichen Mobilisierung seit 2015/16 herausgebildet und verfestigt hatte.2 Ein weiterer Mann aus Sachsen-Anhalt, der ebenfalls in den Strukturen von "Vikings Security Germania" verortet wurde und zumindest mit Bezügen zur "Gruppe S." aufgefallen war, wurde am 10. August 2023 vom AG Magdeburg wegen des Verstoßes gegen das Kriegswaffenkontrollgesetz und das Waffengesetz zu einer zur Bewährung ausgesetzten Freiheitsstrafe verurteilt. Ralf Wohlleben Der Bundesgerichtshof (BGH) hatte am 2. November 2022 die Entscheidung des OLG München vom 1. September 2022 bestätigt, dass der am 11. Juli 2018 wegen Beihilfe zum Mord in neun Fällen zu einer Freiheitsstrafe von zehn Jahren verurteilte NSU-Unterstützer Ralf Wohlleben die nach Abzug der Zeiten in der Untersuchungshaft verbliebene Restfreiheitsstrafe noch ableisten muss. Er hat daraufhin am 9. Januar 2023 seine Resthaftstrafe in der JVA Burg angetreten. Die Verfassungsschutzbehörde registriert seither wiederkehrend Solidaritätsbekundungen und Solidaritätsveranstaltungen mit Spendenaktionen für Ralf Wohlleben innerhalb der rechtsextremistischen Szene. Im Berichtszeitraum richteten mehrere Rechtsextremisten Briefe und Postkarten an den inhaftierten Ralf Wohlleben. Einige davon enthielten typische Kennzeichen aus der Zeit des Nationalsozialismus oder andere rechtsextremistische Symbole. So erhielt Ralf Wohlleben unter anderem eine Postkarte, auf der ein verschnörkeltes Hakenkreuz und das kleine Bild einer Irminsul3 abgebildet war. Die Karte war zudem mit einem aufgedruckten, verblassten Wasserzeichen versehen, auf dem ein Reichsadler und der Aufdruck "Zulassungsmarke Deutsche Feldpost" abgebildet war. 2 - Vgl. Verfassungsschutzbericht Sachsen-Anhalt 2020, S. 34 f. 3 - Zur Irminsul siehe S. 94. Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2023 101

Seite 103 im Verfassungsschutzbericht 2023 Sachsen-Anhalt

stellt ein Bedrohungspotenzial dar, wie die rechtsterroristischen Aktivitäten des NSU und die Taten von Halle (Saale), Kassel und Hanau (Hessen

RechtsextRemismus rigen Hemmschwelle zur Anwendung von Gewalt und einer Faszination für Waffen stellt ein Bedrohungspotenzial dar, wie die rechtsterroristischen Aktivitäten des NSU und die Taten von Halle (Saale), Kassel und Hanau (Hessen) sowie zuletzt die Verurteilung von Mitgliedern der rechtsterroristischen "Gruppe S." gezeigt haben. Die Verfassungsschutzbehörde verzeichnet noch immer zahlreiche Rechtsextremisten mit waffenrechtlichen Erlaubnissen, die zum Besitz von erlaubnispflichtigen und mithin sogenannten scharfen Schusswaffen berechtigen. Soweit der Verfassungsschutzbehörde ausreichend mitteilbare Erkenntnisse zu diesen Personen vorliegen, werden die zuständigen Waffenbehörden auf der Grundlage von SS 18 Abs. 1 VerfSchG-LSA hierüber informiert. In einzelnen Fällen hat die zuständige Untere Waffenbehörde daraufhin bereits die waffenrechtlichen Erlaubnisse entzogen. Die Verfassungsschutzbehörde erlangt zudem regelmäßig Informationen über Rechtsextremisten, die illegal im Besitz von erlaubnispflichtigen Schusswaffen sind oder die aktiv versuchen, an solche Waffen zu gelangen. Sollten sich diese Informationen bestätigen, werden diese an die Strafverfolgungsbehörden übermittelt. Auf umgekehrtem Weg erlangt die Verfassungsschutzbehörde aus Maßnahmen der Strafverfolgungsbehörden Kenntnis von illegalen Waffen, die sich im Besitz von Rechtsextremisten befunden haben. So durchsuchte die Polizei im Oktober 2023 aufgrund eines Hinweises die Wohnung eines der Verfassungsschutzbehörde bekannten Rechtsextremisten im Landkreis Jerichower Land, wo neben NS-Devotionalien und weiteren Bekleidungsstücken mit rechtsextremistischen Aufdrucken diverse Waffen und Munition gefunden wurden. Im Rahmen der Ermittlungen wurde bekannt, dass der Rechtsextremist in einem Kampfmittelbeseitigungsunternehmen tätig war, was auf die Herkunft der aufgefundenen Waffen und Munition schließen lässt. Aufgrund der gesetzlichen Regelanfrage im Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2023 103

Seite 102 im Verfassungsschutzbericht 2023 Hessen

auch die drei späteren Rechtsterroristen des Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU) gehörten, der bis 2011 neun Menschen mit Migrationshintergrund und eine Polizistin

RECHTSEXTREMISMUS Personenund Gewaltpotenzial | Das Personenpotenzial der Neonaziszene betrug in den 1980er Jahren bundesweit zwischen 1.000 bis 2.000 Personen und verdreifachte sich bis 2016 auf nahezu 6.000. In den 1970er und 1980er Jahren kristallisierten sich einzelne Gruppierungen und Personen als führend in der Szene heraus, zum Beispiel Gruppierungen im Umfeld von Michael Kühnen, die Freiheitliche Arbeiterpartei Deutschlands (FAP) um Friedhelm Busse, die Nationalistische Front (NF) und die Wehrsportgruppe Hoffmann. Vor allem interne Konflikte, Neugründungen nach dem Zerfall von Gruppierungen und seit Anfang der 1980er Jahre verstärkt einsetzende Vereinsverbote von Bund und Ländern führten dazu, dass die Neonaziszene keine dauerhaften und szeneübergreifenden Strukturen entwickelte. Allerdings gelang es ihr bis in die Gegenwart, junge, aktionsorientierte und teils auch gewaltaffine Männer anzusprechen und zum Beispiel für nicht angemeldete "Gedenkmärsche" am Todestag des Hitler-Stellvertreters Rudolf Heß zu interessieren. Durch die Indoktrination mit (neo)nationalsozialistischer Ideologie steigerte sich das Gewaltpotenzial der Szene; fast alle späteren rechtsextremistischen Gewalttäter wiesen einen Vorlauf in der Neonaziszene auf, wobei die Tathandlungen selbst individuell motiviert und von außen schwer vorhersagbar waren. Erstarken der Szene - Vereinsverbote - Kameradschaften | Seit 1991 stieg die Zahl der fremdenfeindlichen Ausschreitungen an, die Zahl der Neonazis erreichte Mitte der 1990er Jahre mit bundesweit 2.740 Personen den bis dahin höchsten Stand, wobei mehr als die Hälfte der Neonazis in den ostdeutschen Ländern ansässig war. Dem Erstarken der Neonaziszene begegnete der Staat seit 1992 unter anderem mit etlichen Vereinsverboten, worauf die Szene zunächst überrascht und planlos reagierte. Maßgeblich von den Neonazis Christian Worch und Thomas Wulff beeinflusst und in Bezug auf Aktion und Organisation angelehnt an das "Vorbild" linksextremistischer Autonomer, entstanden seit 1995 vermehrt Kameradschaften, um Vereinsverbote zu erschweren: Kleine, selbstständige und regional verankerte Gruppierungen mit losen Verbindungen zu anderen Neonazis, wobei man sich bemühte, die Kameradschaften in einem übergreifenden Netzwerk über Aktionsbüros zu koordinieren. So bildete etwa der Thüringer Heimatschutz (THS) ein Sammelbecken für Neonazis, zu dem auch die drei späteren Rechtsterroristen des Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU) gehörten, der bis 2011 neun Menschen mit Migrationshintergrund und eine Polizistin ermordete sowie weitere Strafund Gewalttaten beging. Zunehmend lösten sich seit dem Jahr 2000 die Grenzen zwischen Neonazis, rechtsextremistischen Parteien - vor allem der NPD - und rechtsextremistischen Skinheads zugunsten eines Milieus auf, das von Aktionen, Gewaltorientie100 - Hessischer Verfassungsschutzbericht 2023

Seite 178 im Verfassungsschutzbericht 2023 Hessen

fanden - wie etwa die seit 2018 bekannt gewordenen Drohmails NSU 2.0, der durch Polizeigewalt verschuldete Tod des amerikanischen Staatsbürgers George

LINKSEXTREMISMUS Sinne bekämpft und überwunden werden müssten. Rechtmäßiges Handeln von Behörden gilt für Autonome in dieser Diktion als "rassistisch" und wird entsprechend kommentiert: "Nazis morden, der Staat schiebt ab - das ist das gleiche Rassistenpack". Aufgrund verschiedener Ereignisse, die teilweise auch international hohe Aufmerksamkeit in den Medien fanden - wie etwa die seit 2018 bekannt gewordenen Drohmails NSU 2.0, der durch Polizeigewalt verschuldete Tod des amerikanischen Staatsbürgers George Floyd und vergleichbare Fälle sowie der rechtsextremistisch motivierte Anschlag in Hanau (Main-Kinzig-Kreis) - sahen sich Linksextremisten in ihren Wahrnehmungen bestätigt. Entsprechend versahen Teile der linksextremistischen Szene die Polizei in Hessen und insbesondere in Frankfurt am Main mit dem Schlagwort "Nazis", die IL schlug sogar eine "Entnazifizierungs"-Kampagne vor. Das Narrativ der "mit Rechtsextremisten durchsetzten Sicherheitsbehörden" (bzw. des Staates als Ganzes) ist elementarer Bestandteil linksextremistischer Ideologie. "Antigentrifizierung" - "selbstverwaltete Freiräume" | Autonome bzw. Linksextremisten schließen sich "Antigentrifizierungs"-Initiativen aus mehreren Gründen an: Indem sie sich für bezahlbaren Wohnraum einsetzen, können sie sich als sozialpolitische Akteure profilieren und gesellschaftliche Akzeptanz erreichen. Weiterhin ist es Autonomen auf diese Weise möglich, anschaulich ihre "antikapitalistische" Grundhaltung zu vermitteln. Schließlich sind sie oft selbst von Gentrifizierung betroffen, da die von ihnen genutzten "selbstverwalteten Freiräume" - also autonome Szeneund Treffobjekte - mitunter ebenso für entsprechende sogenannte Luxussanierungen vorgesehen sind. Insofern richten sich linksextremistische Aktionen in diesem Themenfeld gerade auch gegen Immobilienfirmen und Städtebaugesellschaften, die Eigentümer der Objekte sind. Klimaund Umweltschutzaktionen | Vor dem Hintergrund des fortschreitenden Klimawandels und der damit einhergehenden Auswirkungen auf Mensch und Umwelt sowie im Rahmen des Strebens nach einem sozialverträglichen ökologischen Miteinander gewann dieses Themenfeld zunehmend an Bedeutung für das autonome bzw. linksextremistische Spektrum und ist mittlerweile fester Bestandteil der entsprechenden Agitation. Damit lassen sich mehrheitsfähige gesellschaftliche Anliegen - wie etwa der Kampf gegen den Klimawandel (zum Beispiel die Forderungen nach einem Ausstieg aus dem Kohleabbau sowie nach einer Verkehrswende) - mit linksextremistischen Forderungen nach einem "selbstbestimmten Leben" durch das Schaffen "selbstverwalteter Freiräume" verbinden. Vor allem bietet sich für Autonome bzw. Linksextremisten die Möglichkeit, ihre "antikapitalistischen" Forderungen gegen angebliche "klimaschädliche" Unternehmen in Stellung zu bringen und in den gesellschaftlichen Diskurs mittels der Parole 176 - Hessischer Verfassungsschutzbericht 2023

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Liberation OrganizaNSDAP tion (Palästinensische BefreiNationalsozialistische Deutungsorganisation) sche Arbeiterpartei PMK NSU Politisch motivierte Kriminalität Nationalsozialistischer UnterPYD grund Partiya Yekitiya Demokrat (ParOK

ABKÜRZUNGSVERZEICHNIS NATO PCDK North Atlantic Treaty OrganizaPartiya Careseriya Demokratik tion (Nordatlantische Vertrags- a Kurdistane (Partei für eine poorganisation) litische Lösung in Kurdistan) NF PIAS Nationalistische Front Polizeiliche Informationsund Analysestelle NIAS Nachrichtendienstliche InforPJAK mationsund Analysestelle Partiya Jiyana Azad a Kurdistane (Partei für ein freies Leben NPD in Kurdistan) Nationaldemokratische Partei Deutschlands PKK Partiya Karkeren Kurdistan (ArNr. beiterpartei Kurdistans) Nummer PKV NS Parlamentarische KontrollkomNationalsozialismus mission Verfassungsschutz NSBM PLO National Socialist Black Metal Palestine Liberation OrganizaNSDAP tion (Palästinensische BefreiNationalsozialistische Deutungsorganisation) sche Arbeiterpartei PMK NSU Politisch motivierte Kriminalität Nationalsozialistischer UnterPYD grund Partiya Yekitiya Demokrat (ParOK tei der Demokratischen Union) Organisierte Kriminalität RAC OLG Rock Against Communism Oberlandesgericht RGC OMCG Revolutionary Guard Corps Outlaw Motorcycle Gangs (Revolutionsgarden) ORTET RH Online Recherche Team Rote Hilfe e. V. Extremismus Terrorismus RHD PAAF Rote Hilfe Deutschlands PhänomenbereichsübergreiRI fende wissenschaftliche AnalyRealität Islam sestelle Antisemitismus und Fremdenfeindlichkeit RIG Rat der Imame und Gelehrten e. V. 306 - Hessischer Verfassungsschutzbericht 2023

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Weg/Der III. Weg Linksextremismus Nationalsozialistischer UnterDie HEIMAT (vormals Natiogrund (NSU) Aurora Räteaufbau (AR) naldemokratische Partei Deutschlands, NPD) Recht und Wahrheit

EXTREMISTISCHE ORGANISATIONEN EXTREMISTISCHE ORGANISATIONEN UND GRUPPIERUNGEN In der untenstehenden Übersicht sind die in diesem Verfassungsschutzbericht genannten Organisationen und Gruppierungen aufgeführt, bei denen die hier bekannten Bestrebungen und Tätigkeiten nach SS 2 Abs. 2 HVSG oder tatsächliche Anhaltspunkte hierfür in ihrer Gesamtschau zu der Bewertung geführt haben, dass die Organisation/Gruppierung verfassungsfeindliche Ziele verfolgt, es sich mithin um eine verfassungsfeindliche Organisation/Gruppierung handelt. Organisationen/Gruppierungen aus den Phänomenbereichen Organisierte Kriminalität und Spionageabwehr wurden nicht in die Übersicht aufgenommen. Rechtsextremismus Junge Nationalisten (JN) Indigenes Volk [der] Germaniten (IVG) Atomwaffen Division (AWD) Kameradschaft Aryans Königreich Deutschland utonome Nationalisten (AN) Knockout 51 (KRD) Blood and Honour Nationaldemokratische Partei Vaterländischer Hilfsdienst Deutschlands (NPD) Deutsche Volksunion (DVU) (VHD) Nationalistische Front (NF) Der Dritte Weg/Der III. Weg Linksextremismus Nationalsozialistischer UnterDie HEIMAT (vormals Natiogrund (NSU) Aurora Räteaufbau (AR) naldemokratische Partei Deutschlands, NPD) Recht und Wahrheit Deutsche Kommunistische Partei (DKP) DIE RECHTE Reichstrunkenbold Interventionistische Linke (IL) Faust Scheiteljugend Kassel linksjugend ['solid] Freies Netz Süd (FNS) Sozialistische Reichspartei (SRP) Marxistisch-Leninistische ParFreiheitliche Arbeiterpartei tei Deutschlands (MLPD) Deutschlands (FAP) Streitmacht Rote Hilfe e. V. (RH) GegenUni (GU) Sturm 18 e. V. Sozialistische Deutsche ArHilfsorganisation für natioSturmrebellen beiterjugend (SDAJ) nale politische Gefangene Thule Seminar e. V. und deren Angehörige e. V. Islamismus (HNG) Thüringer Heimatschutz (THS) al-Ikhwan al-Muslimun fi SuIdentitäre Bewegung (IB) riya (Die Muslimbrüder in SyIdentitäre Bewegung Reichsbürger und Selbstverrien) Deutschland e. V. (IBD) walter al-Nahda Identitäre Bewegung Hessen Bismarcks Erben (auch Ewial-Qaida (IBH) ger Bund oder Preußisches Institut) al-Shabab Junge Alternative (JA) 346 - Hessischer Verfassungsschutzbericht 2023

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Potsdam (Brandenburg) 85 Outlaw Motorcycle Gangs (OMCG) Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) 64, 275, 306 Preußisches Institut

REGISTER Muslim Interaktiv 215 O Partiya Yekitiya Demokrat (PYD, Partei der Demokratischen Union) Muslimbruderschaft (MB) 59, 60, 194, Oberlandesgericht Dresden 54, 169, 185 244, 250, 252, 306, 347 195, 222, 223, 224, 225, 226, 227, 228, 263, 305, 347 Oberlandesgericht Düsseldorf 62, 255 Passau (Bayern) 201 Mussolini, Benito (1883-1945) 310 Oberlandesgericht Frankfurt am Main Pastörs, Udo 128 71, 72, 149, 202, 203 Patriot Front 136 Oberlandesgericht München 149 N Peschawar (Pakistan) 207 Oberlandesgericht Stuttgart 149 Nachrichtendienstliche Informationsund Peutenhausen (Bayern) 76, 77 Ober-Ramstadt (Landkreis DarmstadtAnalysestelle (NIAS) 25, 305 Dieburg) 257 Phalanx Europa 75 Nachrichtendienstliches Informationssystem Öcalan, Abdullah 243, 244, 245, Phänomenbereichsübergreifende wissen(NADIS) 22, 298, 305 246, 247, 248, 249, 250, 252, 315 schaftliche Analysestelle Antisemitismus und Nationaldemokratische Partei Deutschlands Fremdenfeindlichkeit (PAAF) Odenwaldkreis 247 32, 37, 38, 39, 306 (NPD) s. Die HEIMAT Offenbach am Main 61, 179, 202, 247 Philipps-Universität Marburg 168 Nationales Sicherheitsbüro des Regionalkommandos der syrischen Ba'ath-Partei Organisierte Kriminalität (OK) Plauen (Sachsen) 76, 77 283 17, 18, 64, 273, 274, 297, 306, 316, 346, 362 Poitiers (Frankreich) 78 Nationalistische Front (NF) 100, 305, 346 Österreich 76, 79, 112, 201, 344 Polizeiliche Informationsund Nationalpolitische Erziehungsanstalt 99 Analysestelle (PIAS) 25, 26, 306 Ostritz (Sachsen) 109 Nationalsozialistische Deutsche Polizeipräsidium Osthessen 35 Arbeiterpartei (NSDAP) 92, 119, 127, Otte, Dr. Lars 31 128, 136, 137, 306, 318, 330 Potsdam (Brandenburg) 85 Outlaw Motorcycle Gangs (OMCG) Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) 64, 275, 306 Preußisches Institut 147, 346 100, 176, 306, 346 Probst, Christoph (1919-1943) 343, 344 Neonazis 48, 49, 51, 68, 70, 96, 93, 97, 99, 100, 101, 102, 103, 106, P 107, 108, 126, 128, 132, 169, 320 Pakistan 57, 65, 207, 278, 283, 341 Q Neue Rechte 39, 47, 48, 68, 69, 74, 79, 81, 82, 83, 84, 85, 86, 87, 88, 89, 93, Palästina 37, 60, 63, 64, 177, 195, QAnon-Bewegung 159 115, 117, 118, 269, 331 217, 218, 222, 225, 236, 237, Qutb, Sayyid (1906-1966) 224 262, 263, 264, 265, 266, 267, Neumann, Bernd 30 268, 269, 271, 272 Neuseeland 83 Palestine Liberation Organization (PLO, Palästinensische Befreiungsorganisation) R Niederlande 57, 61, 204, 205, 252, 263 177, 306 Rabanus-Maurus-Schule [in Fulda Niedersachsen 99, 113, 127, 220 (Landkreis Fulda)] 35 Paris (Frankreich) 187, 206, 226 Nordkorea 278, 283, 326 Ramadan, Said (1926-1995) 224 Parlamentarische Kontrollkommission Nordrhein-Westfalen 26, 55, 57, 79, Verfassungsschutz (PKV) 19, 20, 306 Raqqa (Syrien) 203 110, 135, 136, 172, 199, 205, 206, Partiya Careseriya Demokratik a Kurdistane Rassenpolitisches Amt 92 220, 229, 231, 233, 236, 246, 255 (PCDK, Partei für eine politische Lösung in North Atlantic Treaty Organization (NATO, Kurdistan) 252, 306 Rat der Imame und Gelehrten e. V. (RIG) Nordatlantische Vertragsorganisation) 227, 306, 347 Partiya Jiyana Azad a Kurdistane (PJAK, Partei 120, 281, 305, 313 für ein freies Leben in Kurdistan) 252, 306 Rat der Imame und Gelehrten in Deutschland Norwegen 337 (RIGD) 226, 227, 228, 306, 347 Partiya Karkeren Kurdistan (PKK, ArbeiterparNuce Ciwan (Junge Nachrichten) 247 tei Kurdistans) 61, 62, 243, 244, 245, Realität Islam (RI) 37, 59, 63, 214, 215, 246, 247, 248, 249, 250, 251, 252, 216, 217, 218, 219, 220, 221, 253, 258, 282, 306, 315, 323, 264, 265, 271, 306, 347 332, 344, 347 Hessischer Verfassungsschutzbericht 2023 - 355

Seite 16 im Verfassungsschutzbericht 2023 Saarland

Überlegenheit sowie tionalsozialistischen Untergrunds" die Abwertung von Menschen, die (NSU), der tödliche Angriff auf den aufgrund eines vorgeblichen oder Kasseler

Sie basiert auf einem die einzelnen grob in Parteien, parteiunabhängige Strömungen des im Übrigen weltbzw. parteiungebundene Strukturen anschaulich, organisatorisch und sowie einen weitgehend unstruktuim äußeren Erscheinungsbild sehr rierten Bereich einteilen lässt. heterogenen rechtsextremistischen Spektrums verbindenden völkisch1.2. Entwicklung und Tendenzen rassistischen Denken, das von der Die größte Gefahr für die freiheitII. Überzeugung getragen ist, die Zugeliche demokratische Grundordnung hörigkeit zu einer Ethnie, Nation oder in unserem Land geht vom Rechts"Rasse" entscheide über den "Wert" extremismus und -terrorismus aus. eines Menschen. Die Behauptung Dies haben die Mordserie des "Nader eigenen Überlegenheit sowie tionalsozialistischen Untergrunds" die Abwertung von Menschen, die (NSU), der tödliche Angriff auf den aufgrund eines vorgeblichen oder Kasseler Regierungspräsidenten tatsächlichen Andersseins nicht zur Dr. Walter Lübcke in der Nacht zum eigenen Gruppe bzw. Nation gehö2. Juni 2019, die Mordtaten in Halle ren sollen, bestimmen das rechtsam 9. Oktober 2019 sowie die Mehrextremistische Selbstverständnis. fachmorde in Hanau am 19. Februar Diese menschenverachtende "Ideo2020 deutlich gemacht. Diese verlogie der Ungleichheit" findet - oft abscheuungswürdigen Taten sind in mit verschwörungserzählerischen höchstem Maße Mahnung, mit aller Begründungsansätzen - Ausdruck Kraft und Entschlossenheit jeglicher in Elementen wie: Ausformung von Rechtsextremismus schon im Entstehen entgegenzuwir- * Fremdenfeindlichkeit, ken. Sie zeigen aber auch die große * Antisemitismus, Herausforderung auf, vor der die Si- * Rassismus, cherheitsbehörden bei der Erkennung * Nationalismus, sich radikalisierender Einzelpersonen * Islam-/Muslimenfeindlichkeit, oder Kleingruppen stehen. Immer * Revisionismus und mehr in den Vordergrund getreten ist Holocaustleugnung, dabei die Problematik, insbesondere * Neonazismus, rechtsextremistisch motivierte Perso- * Konzept des nen oder Kleingruppen, die sich ohne "Ethnopluralismus". erkennbare Szenenanbindung in der Anonymität des Internets radikalisieren, zu erkennen und - im Falle der In welcher Form, in welcher IntensiIdentifizierung - ihr Gefährdungstät oder mit welcher Akzentuierung potenzial einzuschätzen und zu prodiese und weitere Ideologieelemente gnostizieren. zum Tragen kommen, bestimmt sich nach der weltanschaulichen AusrichDie seit längerer Zeit zu beobachtentung der jeweiligen Strömung innerde prägende bzw. dominante Rolhalb des uneinheitlichen rechtsextrele des Mediums Internet innerhalb mistischen Spektrums, das sich unter der rechtsextremistischen Szene organisatorischen Gesichtspunkten war auch im vergangenen Jahr un16

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bekannt gewordenen grausamen Terror des sogenannten "Nationalsozialistischen Untergrundes" (NSU) gezogen und den Verfassungsschutz neu ausgerichtet. Neben weitreichenden organisatorischen Maßnahmen wurden

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2013 Ein wichtiges Signal ist daher das Zurückweisen der Klage von 'pro NRW' gegen ihre Nennung im Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen durch das Oberverwaltungsgericht Münster im Februar 2014. Damit wurde die Einschätzung des nordrhein-westfälischen Verfassungsschutzes bestätigt, dass die pro-Bewegung rechtsextremistisch ist. In unterschiedliche Richtungen haben sich die beiden rechtsextremen Parteien NPD und 'Die Rechte' im Berichtsjahr entwickelt: Immer deutlicher wird, dass das laufende Verbotsverfahren die NPD schwächt. Sie verliert nicht nur Mitglieder, sondern hatte auch große Schwierigkeiten, genügend Personen zu finden, die bei den zurückliegenden Wahlen für die Partei kandidieren. Dennoch darf niemand die Gefahren, die von der NPD ausgehen, verharmlosen. Das vom Bundesrat im Dezember 2013 eingeleitete Verbotsverfahren ist richtig und wird von NRW unterstützt. Wir müssen denjenigen Kräften entschlossen entgegentreten, die den gesellschaftlichen Zusammenhalt in unserem Land gefährden und geistige Brandstiftung betreiben. Im Gegensatz dazu erweist sich die Partei 'Die Rechte' zunehmend als Auffangbecken der neonazistischen Szene und für die Mitglieder der verbotenen Kameradschaften. Unter dem Schutzschirm des Parteienprivilegs setzt ein Teil der Neonazis aus Dortmund, Hamm und Aachen seine Aktivitäten fort. Entsprechend ihrer demokratiefeindlichen Ideologie und dem aktionsorientierten Habitus ihrer Mitglieder lehnt die Partei die Teilnahme an der parlamentarischen Demokratie an sich ab, wenngleich sie sich aus taktischen und strategischen Gründen auch an Wahlen beteiligt. Wir bleiben auch hier konsequent und beobachten intensiv den Landesverband sowie die Kreisverbände und dokumentieren deren Aktivitäten, um daraus Konsequenzen ziehen zu können. Verfassungsschutz in Nordrhein-Westfalen hat sich neu aufgestellt Nordrhein-Westfalen hat 2013 als erstes Bundesland Konsequenzen aus dem bekannt gewordenen grausamen Terror des sogenannten "Nationalsozialistischen Untergrundes" (NSU) gezogen und den Verfassungsschutz neu ausgerichtet. Neben weitreichenden organisatorischen Maßnahmen wurden mit dem "Gesetz zur Neuausrichtung des Verfassungsschutzes in Nordrhein-Westfalen" die Forderungen und Empfehlungen des Untersuchungsausschusses des Deutschen Bundestages und der von der Innenministerkonferenz eingesetzten Kommission "Rechtsterrorismus" umgesetzt. 3