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""kommunistische partei"" in den Verfassungsschutz Trends
Seite 91 im Verfassungsschutzbericht 1999 Bund
  • Aktivitäten traditionell revolutionär-marxistischer Organisationen marxistische wie der "Deutschen Kommunistischen Partei" (DKP), der Organisationen "Marxistisch-Leninistischen Partei Deutschlands" (MLPD
90 Linksextremistische Bestrebungen I. Überblick 1. Entwicklungen im Linksextremismus Als erklärte Gegner der von ihnen als kapitalistisch, imperialistisch und rassistisch diffamierten rechtlichen und gesellschaftlichen Ordnung der Bundesrepublik Deutschland streben Linksextremisten nach wie vor die "revolutionäre", d. h. grundlegende Umwälzung die ser Ordnung an. Alle Linksextremisten bekennen sich dabei grund sätzlich zur "revolutionären Gewalt". Ihre Aktivitäten zielen je nach ideologischer Ausrichtung - revolutionär-marxistisch oder anarchi stisch orientiert - auf die Errichtung eines sozialistisch/kommunis tischen Systems bzw. einer "herrschaftsfreien" Gesellschaft ("Anarchie") ab. Militanter Links Die Gesamtzahl linksextremistisch motivierter Gewalttaten war 1999 extremismus zwar rückläufig; konspirativ vorbereitete und durchgeführte Brandanschläge, gefährliche Eingriffe in den Bahnverkehr sowie ein relativ hoher Anteil von Körperverletzungen machen das Gewalt potenzial von Linksextremisten aber deutlich. Jahr für Jahr verursa chen sie Sachschäden in Millionenhöhe. Entgegen der im Berichts zeitraum rückläufigen Gesamtzahl nahmen die Gewalttaten gegen Rechtsextremisten oder vermeintliche Rechtsextremisten weiter zu. Die Masse militanter Aktionen bis hin zur Ausbildung terroristischer Ansätze ging auch 1999 von der anarchistisch orientierten autono men Szene aus. Insgesamt stellt sich diese Szene als uneinheitlich dar. Sie ist sich jedoch einig in der Ablehnung herrschender Normen, insbesondere des staatlichen Gewaltmonopols, und in der Bereit schaft, zur Durchsetzung der eigenen politischen Ziele Gewalt anzu wenden. Revolutionär Die Aktivitäten traditionell revolutionär-marxistischer Organisationen marxistische wie der "Deutschen Kommunistischen Partei" (DKP), der Organisationen "Marxistisch-Leninistischen Partei Deutschlands" (MLPD) und der trotzkistischen Gruppen wurden durch eine zunehmende Überalte rung ihrer Mitglieder beeinträchtigt. Sie hielten gleichwohl an ihren klassischen Konzepten - Klassenkampf und revolutionärer Bruch mit den bestehenden Verhältnissen - fest. Erwartungen, die Beteiligung der Bundeswehr an den NATO-Einsätzen gegen Jugoslawien zur Mobilisierung einer neuen, massenhaften "Friedensbewegung" nut zen zu können, erfüllten sich nicht. "Partei des Die "Partei des Demokratischen Sozialismus" (PDS) konnte sich Demokratischen durch Erfolge bei der Europawahl - es gelang ihr erstmals, die 5 %- Sozialismus" (PDS) Hürde zu überwinden - und auch bei Landtagswahlen im Parteiengefüge der Bundesrepublik weiter verankern. Ihr nach außen gefestigtes Erscheinungsbild geht jedoch einher mit einer teilweise ungeklärten Haltung zu wesentlichen Elementen der freiheitlichen
Seite 109 im Verfassungsschutzbericht 1999 Bund
  • Mordes erhoben. IV. Parteien und sonstige Gruppierungen 1. "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) und Umfeld 1.1 "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) gegründet
108 Linksextremistische Bestrebungen diese zuvor auf ein von ihnen seit längerer Zeit beobachtetes Paar aufmerksam gemacht, das ihnen auffällig erschienen war. Bei einem Schusswechsel mit Polizeibeamten im Anschluss an eine versuchte Personenüberprüfung war Horst Ludwig MEYER tödlich verletzt, seine Begleiterin Andrea KLUMP unverletzt festgenommen worden 105) . Hohe Haftstrafen Am 1. September verurteilte der Staatsschutzsenat des Oberlandes für AIZ-Mitglieder gerichts Düsseldorf die Mitglieder der "Antiimperialistischen Zelle" (AIZ) Bernhard FALK und Michael STEINAU u. a. wegen vierfachen versuchten Mordes, Herbeiführens von Sprengstoffexplosionen und der Verabredung eines Verbrechens zu Haftstrafen von 13 bzw. neun Jahren. Aufgrund umfangreicher Vorermittlungen der Verfassungs schutzbehörden waren FALK und STEINAU am 25. Februar 1996 in Witzhave (Schleswig-Holstein) festgenommen worden 106). Festnahme eines Am 13. Oktober wurde in Frankfurt/M. ein mutmaßlicher ehemaliger mutmaßlichen Angehöriger der RZ festgenommen. Dem Beschuldigten wird vorge RZ-Angehörigen in worfen, an der Vorbereitung des Anschlags auf die Konferenz der Frankfurt/M. Ölminister der OPEC-Staaten in Wien im Dezember 1975 beteiligt gewesen zu sein. Damals waren drei Sicherheitsbeamte getötet wor den, das sechsköpfige Terrorkommando hatte mit den Ölministern als Geiseln nach Algerien ausfliegen können. Der Festnahme lagen Aussagen des Ex-Terroristen und "Aussteigers" Hans-Joachim KLEIN zugrunde, die dieser im Zuge seiner Ver nehmungen gegenüber der Frankfurter Staatsanwaltschaft gemacht hatte. KLEIN, der im September 1998 in einem Dorf in der Normandie (Frankreich) festgenommen und im Mai nach Deutschland ausgelie fert worden war, muss sich ebenfalls wegen des Überfalls auf die Wiener OPEC-Konferenz verantworten. Gegen beide Personen wurde zwischenzeitlich Anklage wegen Beihilfe zum Mord bzw. gemeinschaftlichen Mordes erhoben. IV. Parteien und sonstige Gruppierungen 1. "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) und Umfeld 1.1 "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) gegründet: 1968 Sitz: Essen Vorsitzender: Heinz STEHR Mitglieder: 5.000 (1998: 6.500) Publikation: "Unsere Zeit" (UZ), Auflage: 10.000, wöchentlich
Seite 110 im Verfassungsschutzbericht 1999 Bund
  • Linksextremistische Bestrebungen 109 Die "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) hielt auch 1999 an ihrer politischen Ausrichtung fest. Der Vorsitzende Heinz STEHR
Linksextremistische Bestrebungen 109 Die "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) hielt auch 1999 an ihrer politischen Ausrichtung fest. Der Vorsitzende Heinz STEHR bekun dete, seine Partei wolle "ihre ganze Tätigkeit auf der Grundlage der Theorien von Marx, Engels und Lenin und deren schöpferische Anwendung auf die heutigen Bedingungen des Klassenkampfes gründen" 107). Nach einer internen Bilanz ist die Mitgliederzahl deutlich geringer als Rückgang des bisher von der Partei angenommen. Zu dieser Entwicklung haben vor Mitgliederbe allem Überalterung, aber auch die für das Ansehen der DKP schädli standes der DKP chen Meinungsverschiedenheiten innerhalb der Bezirksorganisation Berlin beigetragen. Dort hatten bereits Ende 1998 DKP-Mitglieder aus den neuen Ländern die ideologische Kompetenz der Partei führung angezweifelt. Erhebliche Spannungen und der Rücktritt der damaligen stellvertretenden DKP-Vorsitzenden Bruni STEINIGER waren die Folge. Die Mitglieder der DKP sind organisiert in etwa 250 Parteigruppen, darunter nur wenige Betriebsund Hochschulgruppen. Die über 110 Kreisorganisationen sind in 14 Bezirksorganisationen zusammenge fasst. In vier der neuen Länder existieren lediglich mehrere Grundorganisationen, die jeweils durch "Koordinierungsräte" ihre Arbeit abstimmen. Das 11. Pressefest des 11. UZ-Pressefest DKP-Zentralorgans "Un sere Zeit" (UZ) fand vom 27. bis 29. August im Revierpark Wischlingen in Dortmund statt. Die Ver anstaltung unter dem Motto "Mitfeiern - Mitdiskutieren - für eine soli darische und fortschrittli che Zukunft!" wurde von mehreren Tausend Perso nen besucht, größtenteils Mitglieder oder Freunde der DKP. Angaben der DKP-Führung über ver meintlich 40.000 Besucher waren weit überhöht. In acht Foren diskutierten Parteimitglieder und tradi tionelle Bündnispartner Fragen revolutionärer Politik; rund 30 "Bruderparteien" und befreun dete Organisationen waren mit eigenen Ständen auf dem Fest ver treten.
Seite 111 im Verfassungsschutzbericht 1999 Bund
  • trafen zum Meinungsaustausch u. a. mit Vertretern der kommunistischen Parteien Russlands, Griechenlands, Italiens, Chiles, Jugoslawiens, Kurdistans, Vietnams, Chinas, Koreas, Österreichs
  • Februar traf sich die DKP mit Vertretern von ausländischen kommunistischen Parteien, die über Mitglieder in der Bundesrepublik Deutschland verfügen
110 Linksextremistische Bestrebungen Internationalismus Ein Schwerpunkt im Rahmen der Internationalismusarbeit der DKP arbeit blieb wie in den Jahren zuvor die Solidaritätsarbeit für das kommunis tische Kuba. Als drittes Solidaritätsprojekt nach der Errichtung eines Gesundheitszentrums (1995) und eines Rehabilitationszentrums (1997) wurde im April unter Beteiligung des stellvertretenden DKPVorsitzenden eine mit finanzieller und materieller Unterstützung der DKP errichtete Familienarztpraxis auf Kuba (Provinz Matanzas) übergeben. Rund 50 Parteimitglieder hatten dort in Baubrigaden an dem Projekt mitgearbeitet. Auch die Beziehungen zu "Bruderparteien" wurden weiter gepflegt. Funktionäre der DKP trafen zum Meinungsaustausch u. a. mit Vertretern der kommunistischen Parteien Russlands, Griechenlands, Italiens, Chiles, Jugoslawiens, Kurdistans, Vietnams, Chinas, Koreas, Österreichs und der sandinistischen Befreiungsbewegung Nikara guas (FSLN) zusammen 108). Im Februar traf sich die DKP mit Vertretern von ausländischen kommunistischen Parteien, die über Mitglieder in der Bundesrepublik Deutschland verfügen. Die Teilnehmer vereinbarten, gemeinsame Beratungen zu einer festen Einrichtung zu machen und regelmäßig durchzuführen 109). Zu sammen mit 15 "kommunistischen, Arbeiterund linken Parteien" aus Mitgliedstaaten der NATO rief die DKP in einem Appell dazu auf, die Proteste gegen die "aggressive NATO-Intervention" in Jugos lawien zu verstärken 110). In einer gemeinsamen Erklärung forderten DKP und "Jugoslawische Kommunisten" im März u. a. die Einstellung aller Kampfhandlungen 111). Auf einem internationalen Treffen von 53 kommunistischen und Arbeiterparteien aus 44 Ländern zu Fragen der Entwicklung des "Imperialismus", das auf Initiative der KP Griechenlands im Mai in Athen stattfand, war auch die DKP vertreten 112). Alter Tradition folgend sandte die DKP auch wieder Abordnungen bzw. Grußschreiben zu Parteitagen und Pressefesten mehrerer kom munistischer Parteien (u. a. KP Norwegens, Libanons, Italiens, Frank reichs, Portugals). SDAJ weiterhin der Eine enge Zusammenarbeit pflegte die DKP weiterhin mit der DKP eng verbunden "Sozialistischen Deutschen Arbeiterjugend" (SDAJ), der ehemaligen "Kaderreserve" der Partei. So unterstützte die DKP das Projekt der SDAJ und der kommunistischen Jugendverbände aus Griechenland, Portugal und Zypern zum Bau einer Ambulanz an der Universität Matanzas (Kuba). Die SDAJ sammelte dazu Spenden und entsandte mehrere Baubrigaden 113). In einem "freundschaftlichen" Gespräch auf Einladung der DKP zwi schen Funktionären des Parteivorstands der DKP und des Bundesvorstands der SDAJ Mitte Mai in Düsseldorf versprach die
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  • Mitglieder an 116) - überwiegend Wissenschaftskader aus der "Deutschen Kommunistischen Partei" (DKP) und der "Partei des Demokratischen Sozialismus" (PDS). Gemeinsam
Linksextremistische Bestrebungen 111 DKP, "da, wo es die Möglichkeiten dazu gibt", partnerschaftlich mit der SDAJ zu sammenzuarbeiten. Der SDAJ-Bundes vorsitzende Michael GÖTZE gab an, seine Organisation habe sich stabilisiert, das Durchschnittsalter der neuen Mitglieder betrage 19 Jahre. Bundesweit dürfte die SDAJ nach wie vor über etwa 300 Mitglieder verfügen 114). An den - 1999 wieder dezentral veranstalte ten - vier Pfingstcamps der SDAJ nahmen mehrere hundert Jugendliche und Gäste teil 115) . 1.2 "Marx-Engels-Stiftung e. V." (MES) gegründet: 1979 Sitz: Wuppertal Vereinsmitglieder: ca. 35 Vorsitzender: Richard KUMPF Die "Marx-Engels-Stiftung e. V." (MES) befasste sich auch weiterhin mit der "Erforschung des wissenschaftlichen Werkes von Karl Marx und Friedrich Engels sowie seiner geschichtlichen Wirksamkeit". Ihrer "Förderergesellschaft" gehörten 610 Mitglieder an 116) - überwiegend Wissenschaftskader aus der "Deutschen Kommunistischen Partei" (DKP) und der "Partei des Demokratischen Sozialismus" (PDS). Gemeinsam mit dem "Marxistischen Arbeitskreis zur Geschichte der deutschen Arbeiterbewegung bei der Historischen Kommission der PDS" und der "Geschichtskommission der DKP" führte die MES in Berlin zwei Tagungen zu den Themen "50. Jahrestag der Gründung der BRD und der DDR" (27./28. Februar) und "Nach dem Ende der Zweistaatlichkeit - Wohin geht Deutschland?" (18./19. September) durch. Weitere Diskussionsforen am Sitz des Vereins befassten sich mit "Ökologie und Marxismus" (26. Juni, zusammen mit dem Her ausgeberkreis des DKP-Theorieorgans "Marxistische Blätter") und "Das zwanzigste Jahrhundert - ein Jahrhundert der Kriege. Wie kom men wir zum Frieden?" (25./26. September). Zusätzlich konnte die MES ihre "wissenschaftliche" Kooperation mit der Bergischen Universität/Gesamthochschule Wuppertal fortsetzen. Sie richtete in Räumen der Universität am 13./14. November eine Veranstaltung "Spätkapitalismus ohne Ideologie? Gesellschaftliches Bewusstsein heute" aus, an der mehr als 100 Personen teilnahmen.
Seite 113 im Verfassungsschutzbericht 1999 Bund
  • leitenden Funktionäre und Initiatoren stammen überwiegend aus der "Deutschen Kommunistischen Partei" (DKP) und ihrer Anfang der 90er Jahre zer fallenen
  • ehemals "Frontorganisation" der KPdSU, heute weitgehend von der "Französischen Kommunistischen Partei" beherrscht). Der Bundesausschuss veröffentlichte im Frühjahr ein "Friedens-Memorandum
  • aber auch Vertreter ausländischer kommunistischer Parteien und ideolo gisch gleichgerichteter "Friedensorganisationen". Verabschiedet wur den "12 Punkte für den Frieden
112 Linksextremistische Bestrebungen 1.3 "Bundesausschuss Friedensratschlag" gegründet: 1996 (als "Arbeitsausschuß Friedensratschlag" - AFriRA -) Sitz: Kassel Mitglieder: 50 Publikationen: "Friedenspolitische Korrespondenz" (FRIKORR); "Friedens-Memorandum", jährlich Der "Bundesausschuss Friedensratschlag" (bis zur Jahreswende 1998/99 "Arbeitsausschuß Friedensratschlag" - AFriRa -) wird maß geblich von Linksextremisten beeinflusst. Seine leitenden Funktionäre und Initiatoren stammen überwiegend aus der "Deutschen Kommunistischen Partei" (DKP) und ihrer Anfang der 90er Jahre zer fallenen Vorfeldorganisation "Deutsche Friedens-Union" (DFU). In sei ner praktischen Politik bemüht er sich um die Fortsetzung des traditio nellen orthodox-kommunistischen "Friedenskampfes"117). Als Bündnispartner wählt er bevorzugt Organisationen wie den "Deut schen Friedensrat e. V." (DFR, bis 1990 "Friedensrat der DDR") oder den weiter aktiven "Weltfriedensrat" (ehemals "Frontorganisation" der KPdSU, heute weitgehend von der "Französischen Kommunistischen Partei" beherrscht). Der Bundesausschuss veröffentlichte im Frühjahr ein "Friedens-Memorandum", mit dem er neben einer Bilanz der "frie denspolitischen" Aktivitäten des Jahres 1998 auch eine Grundlage für die künftige Arbeit der "Friedensbewegung" als "außerparlamen tarische 'Lobby'" schaffen will. Er bekräftigte damit implizit seinen Anspruch, eine Art Dachorganisation der "Friedensbewegung" zu sein. Opposition gegen den Militäreinsatz der NATO im Kosovo sah er als Chance, eine antiwestliche Protestbewegung voranzubringen und seinen eigenen Einfluss darin auszuweiten. Für den 5. Juni rief er zu einem außerordentlichen bundesweiten "Friedenspolitischen Ratschlag" in der Universität/Gesamthochschule Kassel auf. Dort sollten die Aktivitäten der "Friedensbewegung" gegen den NATO-Einsatz im Kosovo koordiniert und der "Druck ... auf die Regierung"118) erhöht werden. Unter den rund 200 Teilnehmern befanden sich zahlreiche Organisatoren des früheren orthodox-kommunistischen "Friedenskampfes", Mitglieder und Funktionäre der DKP und der DFU sowie der PDS und des DFR, aber auch Vertreter ausländischer kommunistischer Parteien und ideolo gisch gleichgerichteter "Friedensorganisationen". Verabschiedet wur den "12 Punkte für den Frieden", die z. B. den Widerstand gegen die "aggressive neue NATO-Strategie und die Militarisierung der EU" einfordern.
Seite 114 im Verfassungsschutzbericht 1999 Bund
  • getragenen Organisation sind aktive und ehemalige Mitglieder der "Deutschen Kommunistischen Partei" (DKP) weiterhin politisch tonangebend. Die VVN-BdA orientiert sich
Linksextremistische Bestrebungen 113 1.4 "Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten" (VVN-BdA) gegründet: 1947 Sitz: Frankfurt/M. Bundesgeschäftsstelle: Hannover Mitglieder: 6.200 (1998: 6.500) Publikation: "antifa-rundschau", vierteljährlich Die "Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten" (VVN-BdA) blieb der mitglieder stärkste Zusammenschluss im Spektrum des linksextremistischen "Antifaschismus". In den Gremien und Gliederungen der von unterschiedlichen linksex tremistischen und auch nichtextremistischen Kräften getragenen Organisation sind aktive und ehemalige Mitglieder der "Deutschen Kommunistischen Partei" (DKP) weiterhin politisch tonangebend. Die VVN-BdA orientiert sich an der klassischen orthodox-kommuni Ideologische stischen Faschismus-Doktrin, nach der "Faschismus" und "bürgerli Ausrichtung che Demokratie" gleichermaßen der Sicherung der Herrschaft des der VVN-BdA unverändert Kapitals dienen. Dem aktuellen Rechtsextremismus schreibt sie Funktionen im politischen System der Bundesrepublik zu: "Aber eine ausschließlich 'reine' Bekämpfung neofaschistischer Strukturen macht sich von der Existenz konkreter Gegner vor Ort abhängig und vernachlässigt den gesellschaftlichen Anspruch des Antifaschismus. ... Trotz Terror und individuellem Leid besteht die vom Neofaschismus ausgehende unmittelbare Gefahr nicht in der Übernahme der Diktaturgewalt durch eine neofaschistische Partei oder Bewegung. Die weitaus größere aktuelle Bedrohung durch den Neofaschismus, auch, weil vielfach ignoriert oder unerkannt, ist seine politische Funktion in einer nach rechts rückenden Gesell schaft, in der sich soziale Konflikte verschärften, Wirtschaftsinter essen gegenüber sozialer Gerechtigkeit dominieren, die Aus beutung weiter wächst." (Reinhard HILDEBRANDT - Mitglied des Bundesausschusses, der Neofaschismuskommission und Sprecher der Landesvereinigung Baden-Württemberg der VVN-BdA -, "Funktion und Einfluss des Neofaschismus in der BRD", in: "AntiFa-Nachrichten", Oktober 1999, S. 16) Der Bundesrepublik unterstellte die VVN-BdA - ein ständiges Element ihrer Agitation seit 1947 - eine kontinuierliche Entwicklung nach rechts:
Seite 117 im Verfassungsschutzbericht 1999 Bund
  • Mitglied des DKP-Parteivorstands und jeweils ein Mitglied der "Kommunistischen Partei Großbritanniens" und der "Partei der Italienischen Kommunisten". "Zwölf Thesen
116 Linksextremistische Bestrebungen bekräftigten die Rolle der Partei als "gesellschaftliche Opposition". So der Parteivorsitzende Lothar BISKY: "Wir haben uns stets als gesellschaftliche Opposition auch in aktu elle Fragen innerhalb eines gesellschaftlichen und politischen Systems eingemischt, das wir so nicht gewollt hatten. ... Die PDS ist willens und in der Lage, sich des gesamten in einer Demokratie zur Verfügung stehenden politischen Handwerkszeugs zur Um setzung ihrer politischen Ziele zu bedienen. Dabei ... kommt es jetzt erst recht besonders auf die Definition der politischen Ziele an, auf die Bewahrung der politischen Identität unserer Partei. ... Wir bezie hen ... unsere politische Identität weiter aus dem Zusammenhang von gesellschaftlicher Opposition und politischem Gestaltungs anspruch." ("PDS-Pressedienst" Nr. 22 vom 4. Juni 1999) Wie die Politik der PDS als Opposition gegenüber dem System ver standen wird, illustriert die Leserzuschrift eines Sprechers einer Arbeitsgemeinschaft der PDS in Mecklenburg-Vorpommern an die Tageszeitung "Neues Deutschland" vom 28. Mai: "Müssen wir uns nicht - im Bewusstsein unserer hochgradigen Ohnmacht, die Verhältnisse hier und heute positiv verändern zu können - vor allem auf Handlungen im Bereich politischer Symbolik einlassen? Natürlich in der Hoffnung auf das Eintreten günstigerer gesellschaftlicher Konstellationen zur Humanisierung der kapitalisti schen Lebensverhältnisse von heute. Aber auch - und das sei hier besonders betont - im Sinne einer Systemopposition, die nicht vor der Schwelle zaudert, dieses smarte und zugleich grausame Ausbeutersystem dereinst auch zu überwinden!" Auf dem "Europaparteitag" (2. Tagung des 6. Parteitags am 6./7. März in Suhl) beschlossen die etwa 400 Delegierten das Wahl programm und die Bundesliste der PDS zu den Wahlen zum Europaparlament am 13. Juni (vgl. Nr. 2.3). Unter den gewählten 14 Kandidaten waren auch ein Mitglied des DKP-Parteivorstands und jeweils ein Mitglied der "Kommunistischen Partei Großbritanniens" und der "Partei der Italienischen Kommunisten". "Zwölf Thesen für Anfang August stellten Spitzenfunktionäre der PDS "Zwölf Thesen für eine Politik des eine Politik des modernen Sozialismus" vor 123). Der Parteivorsitzende modernen Lothar BISKY betonte in Reaktion auf eine verkürzte Wiedergabe in Sozialismus" den Medien: "Wir verändern uns schon, aber die Befürchtung, die PDS würde sozialdemokratisch, halte ich nicht für sehr begründet." (Tageszeitung "Die Welt" vom 21. September)
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  • klassische Formel aus dem "Manifest der Kommunistischen Partei" von Marx und Engels zurück, wonach "die freie Entwicklung eines jeden
Linksextremistische Bestrebungen 117 Zur Beschreibung der aktuellen gesellschaftspolitischen Konzeption greifen die Autoren der Thesen u. a. auf die klassische Formel aus dem "Manifest der Kommunistischen Partei" von Marx und Engels zurück, wonach "die freie Entwicklung eines jeden als Bedingung der freien Entwicklung aller" gilt. Voraussetzung dieser auch im PDS-Programm verankerten Kon zeption sind grundlegende Veränderungen in den Machtund Eigentumsverhältnissen. Dazu Michael BENJAMIN in der Tages zeitung "Neues Deutschland" vom 20. August: "Als Marx und Engels im 'Kommunistischen Manifest' die sozialisti sche Gesellschaft als Assoziation charakterisierten, in der die freie Entwicklung eines jeden Bedingung der freien Entwicklung aller ist, beschrieben sie diese als Ergebnis der revolutionären Aufhebung der kapitalistischen Produktionsverhältnisse." 124) In den Thesen wird der Staatssozialismus zwar als gescheitert erklärt, dennoch soll er wichtige Erfahrungen vermittelt haben, die es kritisch zu analysieren statt zu denunzieren gelte. Demgegenüber wird den modernen kapitalistischen Gesellschaften unterstellt, ihre Institutionen als Instrumente krassester Unterdrückung gestaltet zu haben; sie seien verantwortlich für die Katastrophen des Jahrhunderts wie Weltkriege, Holocaust, Völkermord, Elend, Hunger und Umwelt zerstörung. Deshalb arbeitet die PDS darauf hin, den - zwar sozial gebändigten - Kapitalismus der Nachkriegszeit abzulösen und: "Es steht nicht weniger als der Umbau der Weltgesellschaft selbst auf der Tagesordnung. Das Aufbrechen von Herrschaftsstrukturen betrifft die Vorherrschaft der Kapitalverwertung über die Ge sellschaft, das zerstörerische Herrschaftsstreben der Gesellschaft über die irdische Natur, die Herrschaft des 'Nordens' über den 'Süden' und die Herrschaft von Männern über Frauen." Im November 1999 legte die "ProgrammKommission" der PDS "Thesen zur programmatischen Debatte" vor. Darin formuliert sie, eine große Herausforderung bestehe darin, die Institutionen der gegenwärtigen Gesellschaft so zu nutzen, zu transformieren und sol che Akteure darin zum Wirken zu bringen, dass das Ergebnis nicht ewige Verlängerung des Bestehenden sei, sondern einer neuen Entwicklungslogik Chancen eröffne. Sozialisten strebten an, die in den Eigentumsverhältnissen wurzelnden kapitalistisch geprägten Machtstrukturen zurück zu drängen und letztlich zu überwinden.
Seite 121 im Verfassungsschutzbericht 1999 Bund
  • pflegt die PDS ein kritisch-solidarisches Verhältnis zur "Deutschen Kommunistischen Partei" (DKP). Spitzentreffen Am 8. Januar und 13. September kamen
120 Linksextremistische Bestrebungen "['solid]" will zwar nicht die Kaderreserve der PDS sein; die Partei sei jedoch "erste Partnerin" des Jugendverbands. Der PDS-Partei vorstand sicherte diesem politische, juristische, materielle und finan zielle Unterstützung zu 132). Unter dem Dach von "['solid]" existieren bislang in mindestens sieben Ländern Strukturen (in Hessen, [ solid] Sachsen, Brandenburg, Niedersach sen und Bayern sowie in MecklenburgVorpommern unter dem Namen "Rot(z)frech" und in Berlin als "Sojus") 133) . In einer über Internet verbreiteten "poli tischen Plattform" von "['solid]", mit der der Verband seinen Beitrag zur "Umwälzung der herrschenden Zustände" beschreiben will, heißt es u. a.: "Dabei ist es wichtig hervorzuheben, dass trotz aller Veränderungen die seit Marx' Zeiten innerhalb der Gesellschaft stattgefunden haben, die Ursache aller gesellschaftlichen Mißstände, damals wie heute, die kapitalistischen Produktionsverhältnisse sind. Erst durch einen Umsturz der Produktionsverhältnisse wird es möglich sein, die Probleme, die in der Gesellschaft bestehen nicht nur zu bekämpfen, sondern auch zu lösen." ("Wir haben eine Welt zu gewinnen - zur politischen Plattform von solid") "Arbeitsgemein Die "Arbeitsgemeinschaft Junge GenossInnen in und bei der PDS" schaft Junge (AGJG) - als bisherige Jugendstruktur der Partei - entfaltete auf GenossInnen in und Bundesebene keine Aktivitäten mehr; sie existiert jedoch noch als bei der PDS" überregionaler bzw. lokaler Zusammenschluss in Berlin, Sachsen, (AGJG) Sachsen-Anhalt und Baden-Württemberg. 2.3 Zusammenarbeit mit deutschen Linksextremisten außerhalb der Partei Nach wie vor pflegt die PDS ein kritisch-solidarisches Verhältnis zur "Deutschen Kommunistischen Partei" (DKP). Spitzentreffen Am 8. Januar und 13. September kamen die Vorsitzenden von PDS, PDS - DKP Lothar BISKY, und DKP, Heinz STEHR, mit weiteren führenden Funktionären ihrer Parteien zu Spitzengesprächen in der Berliner PDS-Zentrale zusammen. Neben einem Meinungsaustausch dienten diese Treffen auch der konkreten Absprache der Zusammenarbeit beider Parteien 134). Dem selben Zweck diente auch ein PDS-Treffen mit einer DKP-Delegation unter der Führung des DKP-Vorsitzenden Mitte Februar in Bonn.
Seite 122 im Verfassungsschutzbericht 1999 Bund
  • Abgeordneten der PDS Vertreter von 11 Parteien, darunter kommunistischer Parteien aus Frankreich, Griechenland, Italien, Portugal sowie der kommunistisch dominierten "Vereinigten
Linksextremistische Bestrebungen 121 In der Folge wurde das Mitglied des DKP-Parteivorstands Leo MAYER - wie bereits 1994 - vom PDS-Parteitag als Kandidat für die Wahl zum Europäischen Parlament akzeptiert. Die erneute Kan didatur MAYERs auf einem Listenplatz der PDS wertete die DKP als eine "praktische Aufhebung" des Beschlusses des Schweriner PDSParteitags von 1997, keine Kandidatur von Mitgliedern anderer Parteien auf offenen Listen der PDS zuzulassen 135). Die vielschichtige Zusammenarbeit von PDS und DKP erfolgt auch bei Wahlen: Einer Äußerung des DKP-Vorsitzenden STEHR in einem Interview der Tageszeitung "junge Welt" vom 22. Oktober zufolge hat sich der PDS-Vorsitzende BISKY bei der DKP für ihren Anteil am Wahlerfolg der PDS bei der Europawahl bedankt. Dort wie auch bei den Bürgerschaftswahlen in Bremen (6. Juni), den Kommunalwahlen in Nordrhein-Westfalen (12. September) und Baden-Württemberg (24. Oktober) kandidierten ebenfalls Mitglieder der DKP auf offenen Listen der PDS, oder in Einzelfällen Mitglieder der PDS auf offenen Listen der DKP 136). 2.4 Teilnahme an Wahlen Bei den Wahlen im Jahre 1999 konnte die PDS ihre Position im Parteienspektrum weiter festigen. Bei der Europawahl am 13. Juni erreichte die PDS 5,8 % der abge Europawahl gebenen Stimmen (1994: 4,7 %); sie konnte damit erstmals in das Europaparlament einziehen, und zwar mit sechs Abgeordneten. Diese schlossen sich der "Konföderalen Fraktion der Vereinigten Europäischen Linken/Nordisch Grün-Linke" (GUE/NGL) an. Zu dieser Fraktion gehören neben den Abgeordneten der PDS Vertreter von 11 Parteien, darunter kommunistischer Parteien aus Frankreich, Griechenland, Italien, Portugal sowie der kommunistisch dominierten "Vereinigten Linken" Spaniens 137). Die PDS stellt als zweitstärkste Gruppierung mit Sylvia-Yvonne KAUFMANN eine der beiden stellver tretenden Vorsitzenden 138). Auch bei den Landtagswahlen in Brandenburg, Thüringen, Sachsen Landtagswahlen und Berlin konnte die PDS ihren Stimmenanteil ausbauen und in Thüringen und Sachsen sogar zur zweitstärksten Fraktion werden 139) . In allen ostdeutschen Ländern außer Sachsen-Anhalt hat die PDS mittlerweile einen Stimmenanteil von mehr als 20 Prozent. In den westlichen Ländern war die PDS weniger erfolgreich. Lediglich bei Kommunalwahlen, insbesondere wegen des Wegfalls der 5 %- Klausel, konnte sie lokale Mandate erringen 140).
Seite 123 im Verfassungsschutzbericht 1999 Bund
  • Bestandteil der Internationalismusarbeit der Partei ist der Kontakt zu kommunistischen Parteien. Periodisch berichtet der PDS-Parteivorstand über Begegnungen und Gespräche
  • Besonders intensive Kontakte unterhält die PDS zur "Französischen Kommunistischen Partei" (FKP). Neben einer Zusammenarbeit auf gewerkschaftspolitischer Ebene unterstüt zen sich
  • Organisa tionen aus 40 Ländern waren Vertreter der kommunistischen Parteien Armeniens, Böhmens und Mährens (Tschechien), Chinas, Frank reichs, Indiens
  • Libanon, Luxemburgs, Portugals, Russlands, Südafrikas, Weiß russlands; von den kommunistischen Parteien Finnlands, Nepals, (Nord-) Koreas, der Slowakei, Syriens
  • Parteivorsitzende der PDS Lothar BISKY - der Parteizeitung "Granma" der "Kommunistischen Partei Kubas" zufolge - anlässlich der Feierlichkeiten zum 40. Jahrestag
122 Linksextremistische Bestrebungen 2.5 Internationale Verbindungen Netz internationaler Seit 1990 hat sich die PDS - eigenen Angaben zufolge - ein weit ver Kontakte zweigtes Netz biund multilateraler Zusammenarbeit mit einem großen Kreis von Parteien und Organisationen aufgebaut 141). Wesentlicher Bestandteil der Internationalismusarbeit der Partei ist der Kontakt zu kommunistischen Parteien. Periodisch berichtet der PDS-Parteivorstand über Begegnungen und Gespräche mit Funktio nären und über die Teilnahme an Parteitagen und Pressefesten kom munistischer Parteien 142). Besonders intensive Kontakte unterhält die PDS zur "Französischen Kommunistischen Partei" (FKP). Neben einer Zusammenarbeit auf gewerkschaftspolitischer Ebene unterstüt zen sich beide Parteien gegenseitig bei Wahlkämpfen 143). Die ganze Bandbreite ihrer Kontakte demonstrierte die PDS - erst mals wieder seit drei Jahren - auf ihrem Parteitag im Januar 1999. Unter den 68 internationalen Gästen von 52 Parteien und Organisa tionen aus 40 Ländern waren Vertreter der kommunistischen Parteien Armeniens, Böhmens und Mährens (Tschechien), Chinas, Frank reichs, Indiens, des Iraks, Italiens, Japans, Kolumbiens, Kubas, des Libanon, Luxemburgs, Portugals, Russlands, Südafrikas, Weiß russlands; von den kommunistischen Parteien Finnlands, Nepals, (Nord-) Koreas, der Slowakei, Syriens und der Ukraine lagen Gruß schreiben vor 144). Zusammenarbeit auf Vor allem auf europäischer Ebene ist die PDS bemüht, ihre beste europäischer Ebene henden Kontakte zu festigen und auch vorhandene internationale Strukturen zu nutzen. So ist sie Mitglied des "Forums der Neuen Europäischen Linken" (NELF), einem Zusammenschluss von 17 reformkommunistischen, linkssozialistischen und grünlinken Parteien aus Europa. Solidaritätsarbeit Wichtiges Themenfeld war 1999 für die PDS die Unterstützung für das für Kuba am Sozialismus festhaltende Kuba. So versicherte der Parteivorsitzende der PDS Lothar BISKY - der Parteizeitung "Granma" der "Kommunistischen Partei Kubas" zufolge - anlässlich der Feierlichkeiten zum 40. Jahrestag der kubanischen Revolution im Januar in Kuba, bei denen er persönlich anwesend war, "der kubanischen Revolution die solidarische Unterstützung" seiner Partei 145). Wesentlicher Träger der Solidaritätsarbeit ist die Arbeitsgemeinschaft "Cuba Si" beim Parteivorstand der PDS 146). Zusammen mit der linksextremistischen Tageszeitung "junge Welt" gehörte die AG zu den Organisatoren einer "Rosa-Luxemburg-Konferenz" am 9. Januar in
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  • hältnissen." Vor insgesamt 800 Teilnehmern referierten Vertreter der kommunistischen Parteien Frankreichs und Kubas sowie von "Befreiungsbewegungen" aus Kolumbien und Guatemala
Linksextremistische Bestrebungen 123 Berlin unter dem Motto "Stört die neoliberale Internationale!". Dazu hieß es erläuternd in der Ankündigung: "80 Jahre nach der Novemberrevolution, 40 Jahre nach dem Sieg der kubanischen Revolution: Analysen und Gegenkonzepte zu herrschenden Ver hältnissen." Vor insgesamt 800 Teilnehmern referierten Vertreter der kommunistischen Parteien Frankreichs und Kubas sowie von "Befreiungsbewegungen" aus Kolumbien und Guatemala. Das Selbstverständnis der AG wird im Kommentar eines "Koor dinators" von "Cuba Si" in der Tageszeitung "Neues Deutschland" (ND) vom 15. Juli zur Menschenrechtspolitik Kubas deutlich: Es sei eine Tatsache, dass Kuba den sozialen und kollektiven Menschenrechten vor den bürgerlich-individuellen höchste Priorität einräume. Einen anderen Weg zu beschreiten, würde unter dem heute herrschenden Menschenrechtsimperialismus unweigerlich die Preisgabe der staatlichen Souveränität bedeuten. Der Autor weiter: "Die 'Assoziation, worin die freie Entwicklung eines jeden die Bedingung für die freie Entwicklung aller ist', ist für uns und für Kuba eine Utopie. Von Kuba jedoch zu erwarten, dass es stellver tretend für uns diese Gesellschaft verwirklicht, ist unredlich. Diesen Kampf müssen wir schon selbst aufnehmen, und zwar hier." 3. "Bund der Antifaschisten (Dachverband) e. V." (BdA) gegründet: 1990 Sitz: Berlin Vorsitzender: Heinrich FINK Mitglieder: 6.000 (1997: 6.000) Der "Bund der Antifaschisten (Dachverband) e.V." (BDA) beruft sich wie die "Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Anti faschistinnen und Antifaschisten" (VVN-BdA) auf die Tradition des orthodox-kommunistischen Antifaschismus. Er versteht sich als generationsübergreifender Dachverband und fühlt sich der Vermittlung sowie der Bewahrung des antifaschistischen Widerstandskampfes besonders verpflichtet: "Junge Leute interessieren historische Wurzeln des Faschismus und damit des antifaschistischen Widerstandes. Sie laden immer wieder Alte aus dem BdA zu ihren Treffen als Zeitzeugen ein, weil sie für den Schwur von Buchenwald 'Nie wieder Krieg, nie wieder Faschismus' wichtig sind." (Heinrich FINK, Vorsitzender des BdA, in: "Neues Deutschland" vom 29. März 1999)
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  • mobili siert. Aus dem Spektrum der traditionell orien tierten kommunistischen Parteien nahmen Anhänger der "Deutschen Kommunistischen Partei" (DKP), der italienischen
  • Partito della Rifondazione Communista", der spanischen, griechischen und dänischen Kommunistischen Parteien teil. Anarcho-Syndikalisten 154) aus fast
Linksextremistische Bestrebungen 131 Schließlich bereiteten drei verschiedene Protestspektren Aktionen gegen den "Doppelgipfel" vor: * Die "Bundeskoordination der Europäischen Märsche gegen Er werbslosigkeit, ungeschützte Beschäftigung und Ausgrenzung", organisiert hauptsächlich von Trotzkisten aus der "IV. Interna tionale/Secretariat Unifie" (Sitz Paris) (vgl. Kap. IV, Nr. 5), an gleich artige "Euromärsche" aus dem Jahr 1997 anknüpfend; * ein "Linksradikales Anti EU-WWG-Plenum", getragen hauptsäch lich von Autonomen und Funktionären der extremistischen "Öko logischen Linken" und die Infrastruktur des "Allgemeinen Studierenden-Ausschusses" (AStA) der Universität Köln nutzend; * ein "Bündnis Köln 99" - nach dem Tagungsort zunächst auch "Antoniterkirchenbündnis" genannt - bestehend zunächst haupt sächlich aus nichtextremistischen kirchlichen und entwicklungspo litischen Gruppen, das aber von Linksextremisten konzeptionell wesentlich bestimmt und von einem Funktionär des früheren "Kommunistischen Bundes" (KB) angeleitet wurde. Die drei Spektren konnten sich nicht auf ein gemeinsames Vorgehen Geringe Homo einigen und meldeten insgesamt drei Demonstrationen und drei genität des "Gegengipfel" an. Daneben planten weitere Initiativen und ZuProtestpotenzials sammenschlüsse wie das 1997 gegründete internationale sozialrevo lutionäre Netzwerk "Peoples' Global Action" (PGA) eigenständige, zumeist als "dezentral" bezeichnete Aktionen zur Störung der Gipfel konferenzen und zur öffentlichkeitswirksamen Diskreditierung ihrer politischen Anliegen. Die Demonstration des trotzkistischen "Euromarsch-Bündnisses" am Demonstrationen 29. Mai in Köln richtete sich gegen die EU-Ratstagung und belegte mit starker Be die fortschreitende Zusammenarbeit organisierter linksextremistischer teiligung aus anderen EU-Staaten Strukturen aus allen Staaten der EU. Mehr als die Hälfte der 11.000 Teilnehmer (Eigenangabe der Veranstalter: 25.000) waren aus den benachbarten EU-Ländern angereist, wobei Franzosen und Italiener mit jeweils bis zu 2.000 Personen die größten Kontingente bildeten. Neben der "IV. Internationale/Secretariat Unifie" und ihren "Euromarschierern" hatten noch drei weitere internationale trotzkistische Dachverbände ihre europäischen Sektionen mobili siert. Aus dem Spektrum der traditionell orien tierten kommunistischen Parteien nahmen Anhänger der "Deutschen Kommunistischen Partei" (DKP), der italienischen "Partito della Rifondazione Communista", der spanischen, griechischen und dänischen Kommunistischen Parteien teil. Anarcho-Syndikalisten 154) aus fast
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  • europäische Ebene aus. Nach Gesprächen im März bei befreundeten kommunistischen Parteien in Russland, Italien und Frankreich kam es im April
  • Parteivorsitzende BISKY an internationalen Konferenzen überwiegend kommunistischer Parteien in Griechenland und auf Zypern teil. In einem gemeinsamen Appell wandten sich
  • Spitzenfunktionäre kommunistischer Parteien
Linksextremistische Bestrebungen 133 2. "Antimilitarismus" "Antimilitarismus" - gegen Krieg, NATO, Bundeswehr und Militär einsätze bzw. die angebliche Großmachtpolitik Deutschlands gerichtete Agitation und Aktivitäten - war 1999 ein wesentliches Aktionsfeld im Bereich Linksextremismus. Dabei bestimmen nicht in erster Linie pazifistische Motive das Handeln von Linksextremisten; für sie ist vielmehr antimilitaristischer Kampf immanenter Bestandteil des Kampfes gegen Imperialismus und um Sozialismus. Die Frage, ob militärische Aktionen akzeptabel oder abzulehnen sind, entschei det sich wesentlich in Anlehnung an die Lehre Lenins von gerechten und ungerechten Kriegen 156). Aus Anlass der Beteiligung der Bundeswehr an Militäraktionen im Proteste gegen Rahmen der NATO gegen Jugoslawien von Ende März bis Juni kam NATO-Militäreinsatz in Jugoslawien es zu Demonstrationen und Kundgebungen, aber auch zu Sach beschädigungen, Besetzungen und Anschlägen. Die "Partei des Demokratischen Sozialismus" (PDS) lehnte den NATO-Einsatz uneingeschränkt ab. Innenpolitisch erweckte sie den Eindruck, unter den Parteien die einzige konsequente Kriegsgegnerin zu sein. Sie nutzte die ihr zugefallene Rolle für die Initiierung bzw. Unterstützung von Protestaktionen. Der PDS-Spitzenfunktionär Andre BRIE hatte zur Frage eines angeb lich pazifistischen Charakters der PDS bereits am 12. März in einem Beitrag in der Wochenzeitung "Freitag" klargestellt: "Nein, das ist sie nicht. Sie hat auch keinen pazifistischen Grund konsens. Das ist nie wirklich diskutiert worden. Zum Beispiel mit Blick auf nationale Befreiungsbewegungen oder die Theorie des gerechten Krieges. Außerdem kommen wir aus allem, nur nicht aus einer pazifistischen Tradition." Für Proteste und Kundgebungen suchte die PDS "breite Bündnisse", die allerdings nicht den hochgesteckten Erwartungen entsprachen. Dies wurde besonders deutlich bei einer als "Großdemonstration" mit 80.000 Personen angemeldeten Veranstaltung am 8. Mai in Berlin, zu der schließlich nur wenige Tausend erschienen. Im Hinblick auf die Wahl zum Europäischen Parlament am 13. Juni weitete die PDS ihre Agitation auch auf die europäische Ebene aus. Nach Gesprächen im März bei befreundeten kommunistischen Parteien in Russland, Italien und Frankreich kam es im April zu "Friedensgesprächen" mit dem jugoslawischen Präsidenten MILO SEVIC in Belgrad. Mitte April nahm u. a. der Parteivorsitzende BISKY an internationalen Konferenzen überwiegend kommunistischer Parteien in Griechenland und auf Zypern teil. In einem gemeinsamen Appell wandten sich Spitzenfunktionäre kommunistischer Parteien
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  • beenden. Linksextremistische Gruppen und Parteien wie die "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP), die maoistische "Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands" (MLPD) oder trotzkistische
134 Linksextremistische Bestrebungen aus ganz Europa und der PDS Mitte Mai an die europäischen Regierungen und an die NATO mit der Forderung, die Bombardie rungen zu beenden. Linksextremistische Gruppen und Parteien wie die "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP), die maoistische "Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands" (MLPD) oder trotzkistische Formationen teilten im Wesentlichen die Sicht der PDS auf den Kosovo-Konflikt, agitierten aber aggressiver. So haben beispielsweise die DKP und "Jugoslawische Kommunisten" in einer gemeinsamen Erklärung vom 31. März argumentiert, die USA und ihre NATO-Verbündeten knüpften an den Vernichtungskrieg des deutschen Faschismus gegen die Völker Jugoslawiens an. Sie forderten entschlossenen Widerstand gegen den "NATO-Pakt als einer brutalen Gewalt zur Herstellung der amerikanischen Dominanz über Menschen und Völker". Die gewaltbereite autonome Szene teilte die antiimperiali stische Sichtweise traditioneller Marxisten, äußerte aber deutlichere Vorbehalte gegen die Politik des "Regimes MILOSEVIC" im Kosovo. So schrieb das Berliner Szene blatt "INTERIM" (Nr. 473) vom 8. April: "Als Linke/r lässt sich in diesem Krieg keine der herrschenden Parteien unterstützen. Das Regime von Milosevic und seine Anhänger/innen ist uns politisch zuwider und sog. ethnische Säuberungen können niemals gerechtfertigt werden." Ihre Agitation richtete sich insbesondere gegen die Regierungspartei Bündnis 90/Die Grünen. Veranstaltungen und Büros der Partei waren Ziel gewaltsamer Aktionen. So rief ein "Bundesweites autonomes Antikriegsplenum" im Internet dazu auf, den Sonderparteitag der Grünen am 13. Mai in Bielefeld zu blockieren: "Wir rufen zur Besetzung der Seidensticker Halle in Bielefeld und zur Verhinderung des Grünen Kriegsparteitags auf. Es gibt keine Legitimation für eine Debatte über das Für und Wider eines NatoAngriffskrieges." Mehrere Hundert Linksextremisten blockierten zu Beginn des Partei tags die Zugänge zum Veranstaltungsort. Gewaltbereite Autonome versuchten die Absperrungen zu überwinden und bewarfen Polizisten und Delegierte mit Farbbeuteln und Eiern. Bundesaußenminister Fischer wurde während des Parteitags durch einen gezielten Farbbeutel verletzt. Nach mehreren Besetzungsaktionen verübten militante Links extremisten auch Sachbeschädigungen an Büros der Partei, so am
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  • Internet vertreten. Größere linksextremistische Organisationen, z. B. die "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP), die "Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands" (MLPD
142 Linksextremistische Bestrebungen VI. Agitationsund Kommunikationsmedien 1. Verlage, Vertriebe und periodische Publikationen 1999 verbreiteten nahezu 40 Verlage und Vertriebsdienste im Bereich des Linksextremismus Zeitungen, Zeitschriften und Bücher. Die Gesamtzahl der von ihnen herausgegebenen periodischen Publika tionen ist mit rund 230 gegenüber dem Vorjahr ebenso konstant geblieben wie die Gesamtauflage mit rund 8 Millionen. 2. Neue Kommunikationsmedien Linksextremisten bedienen sich auch der elektronischen Kom munikationsmedien Internet und Mailboxen zur Selbstdarstellung, Agitation und Mobilisierung. Das Internet - insbesondere der Bereich des "World Wide Web" (WWW) - dient dabei vorwiegend der Bereitstellung von Infor mationen, die für jedermann zugänglich sein sollen; für die interne Kommunikation wird vor allem der Mailboxbereich genutzt. 2.1 Internet Nahezu das gesamte linksextremistische Spektrum ist inzwischen im Internet vertreten. Größere linksextremistische Organisationen, z. B. die "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP), die "Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands" (MLPD) und die "Rote Hilfe e. V." (RH), nutzen die Möglichkeiten des Internet ebenso wie die meisten autonomen Gruppen, u. a. die "Autonome Antifa (M)" aus Göttingen, die "Antifaschistische Aktion Berlin" und die Stuttgarter Gruppe "AQuadrat". Auch die "Partei des Demokratischen Sozialismus" (PDS) ist im Internet präsent. Auf ihrer Homepage sind u. a. aktuelle Presse meldungen und Presseerklärungen der PDS-Bundestagsfraktion sowie verschiedene Publikationen abrufbar. Eine umfangreiche Link liste verweist auf die Internetseiten der Landesund Kreisverbände. Neben dem von Angehörigen der autonomen Szene in nadir Hamburg aufgebauten "nadir"-Projekt, das weiterhin Vorbildfunktion im linksextremistischem Internetbereich besitzt, sind neue Projekte entstanden. Für die linksextremistische Szene interessante Aufrufe und Terminankündigungen werden inzwischen über die info system unterschiedlichsten Internetseiten angeboten.
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  • Türkei terro ristisch operierenden Flügel der "Türkischen Kommunistischen Partei/Marxisten-Leninisten" (TKP/ML) verhielten sich im Bundes gebiet gewaltfrei und beschränkten sich überwiegend
  • propagan distische Aktivitäten. Dies trifft gleichermaßen auf die "MarxistischLeninistische Kommunistische Partei" (MLKP) zu, die ihre Gewalt aktionen gegen Angehörige
  • rivalisierenden "Kommunistischen Partei - Aufbauorganisation" (KP-IÖ) eingestellt hat. Die türkische islamistische Organisation "Islamische Gemeinschaft Milli Görüs e.V." (IGMG) unternahm große
154 Sicherheitsgefährdende und extremistische Bestrebungen von Ausländern III. Aktionsschwerpunkte einzelner Ausländergruppen 1. Türken (ohne Kurden) 1.1 Überblick Die Mitgliederzahl extremistischer türkischer Organisationen in Deutschland liegt seit Jahren bei etwa 40.000 Personen. Auch 1999 waren die Agitationsthemen der meisten Gruppen von politischen Vorgängen in der Türkei geprägt. So reagierten türkische Linksextre misten Ende September auf Meutereien in türkischen Haftanstalten mit einer bundesweiten Protestwelle. Aber auch innerdeutsche Themen und Entscheidungen im Bereich der Ausländerpolitik lösten Reaktionen türkischer Extremisten aus. Die in früheren Jahren in Deutschland gewaltsam und regelmäßig unter Einsatz von Schuss waffen ausgetragenen Rivalitäten zwischen der "Revolutionären Volksbefreiungspartei-Front" (DHKP-C) und der "Türkischen Volks befreiungspartei/-Front - Revolutionäre Linke" (THKP/-C - Devrimci Sol) haben sich nicht mehr fortgesetzt. Die beiden in der Türkei terro ristisch operierenden Flügel der "Türkischen Kommunistischen Partei/Marxisten-Leninisten" (TKP/ML) verhielten sich im Bundes gebiet gewaltfrei und beschränkten sich überwiegend auf propagan distische Aktivitäten. Dies trifft gleichermaßen auf die "MarxistischLeninistische Kommunistische Partei" (MLKP) zu, die ihre Gewalt aktionen gegen Angehörige der rivalisierenden "Kommunistischen Partei - Aufbauorganisation" (KP-IÖ) eingestellt hat. Die türkische islamistische Organisation "Islamische Gemeinschaft Milli Görüs e.V." (IGMG) unternahm große Anstrengungen, in Deutschland auf wachsende türkischstämmige Jugendliche an sich zu binden. Beherrschendes Thema innerhalb der Organisation "Der Kalifats staat", der sich in früheren Jahren als "Verband der islamischen Vereine und Gemeinden e. V., Köln" (ICCB) bezeichnete, war die Festnahme ihres Leiters Metin KAPLAN am 25. März. Die Anhänger der extrem-nationalistischen "Föderation der türkisch-demokrati schen Idealistenvereine in Europa e. V." (ADÜTDF), die als Sammel becken der türkischen "Partei der Nationalistischen Bewegung" (MHP) fungiert, fühlen sich durch den Erfolg der MHP bei den Parlamentswahlen in der Türkei am 18. April in ihrer Position gestärkt. 1.2 Linksextremisten 1.2.1 "Revolutionäre Volksbefreiungspartei-Front" (DHKP-C) - Basisdaten für Deutschland - gegründet: 1994 in Damaskus (Syrien) nach Spaltung der 1978 in der Türkei
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  • sich "von den revolutionären Kräften zu lösen". 1.2.3 "Türkische Kommunistische Partei/MarxistenLeninisten" (TKP/ML) - Basisdaten für Deutschland - gegründet: 1972 (in der Türkei
158 Sicherheitsgefährdende und extremistische Bestrebungen von Ausländern Monaten verurteilt. Das Hanseatische Oberlandesgericht verurteilte am 11. Februar zwei Mitglieder der Gruppe u. a. wegen versuchten Totschlags zu dreieinhalb bzw. zweieinhalb Jahren Jugendstrafe. Schwerpunktmäßig widmete sich die THKP/-C - Devrimci Sol publi zistischen Aktivitäten, um ihre revolutionären Ziele zu unterstreichen: "Wir wollen mit der Revolution eine klassenlose, freie Welt schaffen ... In einer Zeit, in der der Imperialismus mit allen Methoden täglich neue Angriffe entwickelt, um die Welt zu übernehmen, muss es Aufgabe der Revolutionäre sein, alle Kräfte neu zu ordnen ... und an allen möglichen Orten die Grundlage für ein gemeinsames Vorgehen, für gemeinsame Angriffe zu schaffen." ("Devrimci Cözüm" Nr. 24 vom Februar 1999, S. 3/4) Am 11. April führte die Organisation in Basel (Schweiz) eine Saal veranstaltung durch, zu der sie rund 1.300 Besucher mobilisieren konnte. Nach der Festnahme des PKK-Führers Abdullah ÖCALAN verbreitete die Gruppe Flugschriften, in denen sie sich solidarisch mit dem kur dischen Volk erklärte. In einer Veröffentlichung vom September kriti sierte sie die Friedensinitiative der PKK und warf ihr vor, sich "von den revolutionären Kräften zu lösen". 1.2.3 "Türkische Kommunistische Partei/MarxistenLeninisten" (TKP/ML) - Basisdaten für Deutschland - gegründet: 1972 (in der Türkei) Mitglieder: ca. 1.900 (1998: ca. 2.000) Die Organisation ist gespalten in: "Partizan"-Flügel Leitung: Funktionärsgruppe Mitglieder: ca. 1.100 (1998: ca. 1.200) Publikationen: "Özgür Gelecek" (Freie Zukunft), vierzehntäglich; "Partizan" (Der Partisan) und "Ostanatolisches Gebietskomitee" (DABK) Leitung: Funktionärsgruppe Mitglieder: ca. 800 (1998: ca. 800) Publikationen: "Halkin Günlügü" (Tagebuch des Volkes), vierzehntäglich; "Isci Köylü Kurtulusu" (Arbeiterund Bauernbefreiung)
Seite 23 im Verfassungsschutzbericht 2013 Nordrhein-Westfalen
  • für eine linksextremistische Bestrebung oder zumindest Verdachtsmomente dafür. 'Deutsche Kommunistische Partei' (DKP) Sei einigen Jahren wird
Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2013 Wirtschaftsordnung in Deutschland angestrebt wird, die mit der freiheitlichen demokratischen Grundordnung nicht mehr zu vereinbaren ist. Die Zusammenschlüsse haben weiter Einfluss in der Gesamtpartei. Insgesamt bestehen daher in Nordrhein-Westfalen hinsichtlich dieser Zusammenschlüsse weiterhin Anhaltspunkte für eine linksextremistische Bestrebung oder zumindest Verdachtsmomente dafür. 'Deutsche Kommunistische Partei' (DKP) Sei einigen Jahren wird in der DKP ein heftiger Streit zwischen dem orthodox-kommunistischen und dem reformerischen Flügel geführt. Auf dem 20. Bundesparteitag am 2./3. März 2013 hat sich bei der Neuwahl des Parteivorstands die orthodoxe Strömung klar durchgesetzt. Einheit der Partei, Kaderbewusstsein und zentrale Steuerung dürften in Zukunft daher wieder einen höheren Stellenwert gewinnen. Stagnation der Mitgliederzahl, Überalterung und mangelnde Organisationsdichte haben dazu beigetragen, dass die DKP zur Bundestagswahl nur mit wenigen Direktkandidaten angetreten ist. An der Europawahl 2014 will sie mit einer eigenen Liste teilnehmen. Der Schwerpunkt wird jedoch auf den Kommunalwahlen in NordrheinWestfalen in 2014 liegen. Wahlpolitisch ist und bleibt die DKP bedeutungslos. Um als politische Kraft noch wahrgenommen zu werden, ist für die Partei die Arbeit in der "außerparlamentarischen Opposition" sehr wichtig, d.h. die Gewerkschaftsund Betriebsarbeit sowie in Bündnisstrukturen auf verschiedenen Gebieten. Klassische Themen wie Kapitalismuskritik, Antifaschismus und soziale Gerechtigkeit, "moderne" Forderungen wie ökologischer Umbau, mehr Demokratie und Selbstbestimmung werden dabei mit kommunistischer Ideologie verknüpft. 'Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands' (MLPD) Die MLPD ist zur Bundestagwahl 2013 angetreten. Ihre kommunistische Ausrichtung, die sich offen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung des Grundgesetzes wendet, hat sie im Wahlkampf keineswegs verhehlt. Das Ergebnis zeigt allerdings, dass sie zwar Potenziale über ihrer Mitgliederzahl mobilisieren kann, jedoch bleibt sie weiterhin wahlpolitisch bedeutungslos. Durch eine angebliche "Antikommunismus"-Kampagne wähnt sie sich verfolgt und fühlt sich im politischen EntwicklungstEndEnzEn 21