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""kommunistische partei"" in den Verfassungsschutz Trends
Seite 155 im Verfassungsschutzbericht 1999 Bund
  • propagan distische Aktivitäten. Dies trifft gleichermaßen auf die "MarxistischLeninistische Kommunistische Partei" (MLKP) zu, die ihre Gewalt aktionen gegen Angehörige
154 Sicherheitsgefährdende und extremistische Bestrebungen von Ausländern III. Aktionsschwerpunkte einzelner Ausländergruppen 1. Türken (ohne Kurden) 1.1 Überblick Die Mitgliederzahl extremistischer türkischer Organisationen in Deutschland liegt seit Jahren bei etwa 40.000 Personen. Auch 1999 waren die Agitationsthemen der meisten Gruppen von politischen Vorgängen in der Türkei geprägt. So reagierten türkische Linksextre misten Ende September auf Meutereien in türkischen Haftanstalten mit einer bundesweiten Protestwelle. Aber auch innerdeutsche Themen und Entscheidungen im Bereich der Ausländerpolitik lösten Reaktionen türkischer Extremisten aus. Die in früheren Jahren in Deutschland gewaltsam und regelmäßig unter Einsatz von Schuss waffen ausgetragenen Rivalitäten zwischen der "Revolutionären Volksbefreiungspartei-Front" (DHKP-C) und der "Türkischen Volks befreiungspartei/-Front - Revolutionäre Linke" (THKP/-C - Devrimci Sol) haben sich nicht mehr fortgesetzt. Die beiden in der Türkei terro ristisch operierenden Flügel der "Türkischen Kommunistischen Partei/Marxisten-Leninisten" (TKP/ML) verhielten sich im Bundes gebiet gewaltfrei und beschränkten sich überwiegend auf propagan distische Aktivitäten. Dies trifft gleichermaßen auf die "MarxistischLeninistische Kommunistische Partei" (MLKP) zu, die ihre Gewalt aktionen gegen Angehörige der rivalisierenden "Kommunistischen Partei - Aufbauorganisation" (KP-IÖ) eingestellt hat. Die türkische islamistische Organisation "Islamische Gemeinschaft Milli Görüs e.V." (IGMG) unternahm große Anstrengungen, in Deutschland auf wachsende türkischstämmige Jugendliche an sich zu binden. Beherrschendes Thema innerhalb der Organisation "Der Kalifats staat", der sich in früheren Jahren als "Verband der islamischen Vereine und Gemeinden e. V., Köln" (ICCB) bezeichnete, war die Festnahme ihres Leiters Metin KAPLAN am 25. März. Die Anhänger der extrem-nationalistischen "Föderation der türkisch-demokrati schen Idealistenvereine in Europa e. V." (ADÜTDF), die als Sammel becken der türkischen "Partei der Nationalistischen Bewegung" (MHP) fungiert, fühlen sich durch den Erfolg der MHP bei den Parlamentswahlen in der Türkei am 18. April in ihrer Position gestärkt. 1.2 Linksextremisten 1.2.1 "Revolutionäre Volksbefreiungspartei-Front" (DHKP-C) - Basisdaten für Deutschland - gegründet: 1994 in Damaskus (Syrien) nach Spaltung der 1978 in der Türkei
Seite 161 im Verfassungsschutzbericht 1999 Bund
  • Solidarität mit dem kurdischen Widerstand auf. 1.2.4 "Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei" (MLKP) - Basisdaten für Deutschland - gegründet: 1994 (in der Türkei
  • Atilim" (Der politische Angriff), vierzehntäglich Auch die "Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei" (MLKP) zielt auf die gewaltsame Zerschlagung des türkischen Staatsgefüges
160 Sicherheitsgefährdende und extremistische Bestrebungen von Ausländern kratische Rechte in Deutschland" (ADHF) und "Konföderation für demokratische Rechte in Europa" (ADHK) wirkten überwiegend pro pagandistisch; auch sie wenden sich gegen den Imperialismus und fordern den Sturz der türkischen Regierung. Beide Verbände thema tisierten die Festnahme des PKK-Führers Abdullah ÖCALAN und rie fen ihre Anhänger aus "revolutionärer Verbundenheit" zur Solidarität mit dem kurdischen Widerstand auf. 1.2.4 "Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei" (MLKP) - Basisdaten für Deutschland - gegründet: 1994 (in der Türkei) Leitung: Funktionärsgruppe Mitglieder: ca. 700 (1998: 700) Publikationen: u. a. "Politikada Atilim" (Der politische Angriff), vierzehntäglich Auch die "Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei" (MLKP) zielt auf die gewaltsame Zerschlagung des türkischen Staatsgefüges und die Errichtung einer kommunistischen Gesellschaftsordnung in der Türkei. Dementsprechend agierte die MLKP in der Türkei auch gewaltsam, indem sie u. a. Anschläge auf Kandidaten und Wahlbüros bürgerlicher Parteien durchführte. In Deutschland wirkte die Organisation hingegen hauptsächlich propagandistisch. Von den wenigen öffentlichen Aktivitäten war die bundesweite Versammlung aus Anlass des 5. Jahrestages der Parteigründung am 13. November in Leverkusen herausragend. Mit der "Föderation der Arbeiter immigranten aus der Türkei in Deutschland e. V." (AGIF) verfügt die MLKP agitiert Partei über eine bundesweit vertretene Basisorganisation. Zu deren gegen den Arbeitsschwerpunkten gehört der "Kampf gegen den Imperialismus". Weltwirtschafts So hieß es in einem Flugblatt der AGIF anlässlich des im Juni in Köln gipfel in Köln durchgeführten Weltwirtschaftsgipfels: "In diesem sogenannten Weltwirtschaftsgipfel werden die reichsten Vertreter der Welt darüber diskutieren, wie sie die Drittweltländer weiter ausbeuten können. Der Öffentlichkeit wird es dann als Schuldenerlass propagiert, aber in Wirklichkeit heißt es für diese Länder die Ausplünderung der Rohstoffe, mehr Arbeitslosigkeit und Elend ... Wenn wir nicht die Kosten der Profitgier der Konzerne und Banken tragen wollen, müssen wir nein zu der imperialistischen Politik sagen. Denn der Imperialismus heißt nichts weiter als Krieg, Verelendung und Unterdrückung."
Seite 162 im Verfassungsschutzbericht 1999 Bund
  • Sicherheitsgefährdende und extremistische Bestrebungen von
Sicherheitsgefährdende und extremistische Bestrebungen von Ausländern 161 Heftige Reaktionen löste die Tötung eines Anhängers der AGIF am 1. Juli in Köln aus. Die Organisation machte dafür Anhänger der extrem-nationalistischen türkischen "Partei der Nationalistischen Bewegung" (MHP) verantwortlich. Während eines von der AGIF am 2. Juli in Köln organisierten Demonstrationszuges mit etwa 300 Teil nehmern kam es zu gewaltsamen Angriffen auf Polizeibeamte. Gewaltsame Auseinandersetzungen zwischen Anhängern der MLKP und der von ihr abgespaltenen, rivalisierenden "Kommunistischen Partei - Aufbauorganisation" (KP-IÖ) wurden nicht mehr festgestellt. Am 30. Juni verurteilte das Landgericht Duisburg ein Mitglied der MLKP zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe. Der Verurteilte war nach Feststellung des Gerichts im August 1996 in Duisburg an der Ermordung eines Funktionärs der KP-IÖ beteiligt. Sein Komplize war bereits im März 1997 wegen dieser Tat ebenfalls zu einer lebenslan gen Freiheitsstrafe verurteilt worden. 1.3 Türkische Islamisten 1.3.1 "Der Kalifatsstaat", auch "Verband der islamischen Vereine und Gemeinden e. V., Köln" (ICCB) - Basisdaten für Deutschland - gegründet: 1984 in Köln Sitz: Köln Leitung: Metin KAPLAN Mitglieder: ca. 1.100 (1998: ca. 1.200) Publikation: "Ümmet-i Muhammed" (Die Gemeinde Mohammeds), wöchentlich Die vom selbst ernannten "Emir der Gläubigen und Kalif der Muslime" Metin KAPLAN geführte Organisation "Der Kalifatsstaat" (Hilafet Devleti) strebt die Beseitigung der laizistischen türkischen Staatsund Gesellschaftsordnung sowie die Errichtung eines islamistischen Staates auf der Grundlage des Koran und der Scharia an mit dem Endziel der Weltherrschaft des Islam. Zur Verbreitung seiner islamistischen Positionen bedient sich der "Kalifatsstaat" hauptsächlich seines Verbandsorgans "Ümmet-i Muhammed" (Die Gemeinde Mohammeds). Ohne Umschweife werden dort Demokratie und demokratische Institutionen als mit dem Islam unvereinbar abgelehnt: "Der Islam kennt keine politischen Parteien ... Kein Mensch kann ein Muslim und zugleich ein Demokrat sein .... Der Islam lehnt die Demokratie ab." ("Ümmet-i Muhammed" Nr. 269 vom 8. April 1999, S. 3)
Seite 173 im Verfassungsschutzbericht 1999 Bund
  • sieben linksextremistischen türkischen Organisationen, darunter die "Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei" (MLKP), beide Flügel der "Türkischen Kommunistischen Partei/Marxisten-Leninisten" (TKP/ML
172 Sicherheitsgefährdende und extremistische Bestrebungen von Ausländern 2.2.3 Organisatorische Situation Die PKK ist im Bundesgebiet in sieben Regionen und etwa 30 Gebiete untergliedert. An der Spitze der hierarchischen Strukturen stehen konspirativ arbeitende Funktionäre, die in regelmäßigen Abständen ausgetauscht werden. Bei ihren Aktivitäten kann die PKK nicht nur auf zwölf Massenoder Frontorganisationen 169), sondern außerdem auf zahlreiche Komitees und örtliche Vereine zurückgreifen. Auch in den ostdeutschen Ländern hat die PKK auf Ortsebene mitt lerweile Vereine gegründet. Ihre Funktionäre konzentrieren sich dort auf die Werbung neuer Mitglieder, besonders unter kurdischen Asylbewerbern in den Aufnahmeeinrichtungen. 2.2.4 Finanzierung Zur Finanzierung des bewaffneten Kampfes und des Parteiapparats hat sich die PKK verschiedene Einnahmequellen erschlossen. Neben den monatlichen Mitgliedsbeiträgen der Parteianhänger erzielt sie Erlöse aus dem Vertrieb von Publikationen und aus dem Verkauf von Eintrittskarten für Großveranstaltungen. Der Großteil ihrer Einnahmen Jährliche stammt jedoch aus den einmal jährlich stattfindenden Spenden Spenden kampagnen. Diese Aktionen, bei denen die PKK versucht zum Teil kampagnen auch durch Drohungen Zahlungen zu erzwingen, beginnen in der Regel im Spätsommer. Ihre Dauer ist davon abhängig, ob die Ziel vorgaben im festgelegten Zeitraum erfüllt werden. Die Spenden kampagne 1998/1999 erbrachte mindestens 20 Millionen DM. Erkenntnisse, wonach sich die PKK auch über eine organisierte Beteiligung am Drogenhandel finanziert, liegen nicht vor. Es gibt jedoch immer wieder Hinweise, dass sie durch das Abschöpfen von Gewinnen kurdischer Drogenhändler mittelbar an Rauschgift geschäften partizipiert. 2.2.5 Bündnisbemühungen der PKK Ein im Juni 1998 zwischen der PKK und sieben linksextremistischen türkischen Organisationen, darunter die "Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei" (MLKP), beide Flügel der "Türkischen Kommunistischen Partei/Marxisten-Leninisten" (TKP/ML) und die "Türkische Volksbefreiungspartei/-Front - Revolutionäre Linke" Aktionsbündnis (THKP/-C - Devrimci Sol), geschlossenes Aktionsbündnis mit dem geschlossen Ziel des gemeinsamen Kampfes gegen den türkischen Staat hat kaum Außenwirkung erzielt. Größere Aktivitäten, die insbesondere im Zusammenhang mit der Festnahme ÖCALANs und seiner Ver bringung in die Türkei nahegelegen hätten, blieben aus. Die bereits seit Beginn vorhandenen gegenseitigen Vorbehalte haben zunächst
Seite 8 im Verfassungsschutzbericht 2018 Niedersachsen
  • 1.1 Verfassungsschutz und Demokratie Im
1.1 Verfassungsschutz und Demokratie Im Grundgesetz (GG) der Bundesrepublik Deutschland wurde nach den Erfahrungen mit der Zerstörung der Weimarer Republik das Prinzip der wehrhaften Demokratie verankert. Elemente sind insbesondere die Unabänderlichkeit elementarer Verfassungsgrundsätze (Artikel 79 Abs. 3 GG) und die Möglichkeit, Parteien unter engen Voraussetzungen von der staatlichen Finanzierung ausschließen (Artikel 21 Abs. 3 GG) oder in Gänze verbieten zu können (Artikel 21 Abs. 2 GG). Das Bundesverfassungsgericht hat in seinen Urteilen zum Verbot der Sozialistischen Reichspartei (SRP) von 1952 (BVerfGE 2,1) und zum Verbot der Kommunistischen Partei Deutschlands (KPD) von 1956 (BVerfGE 6, 300) die Wesensmerkmale der freiheitlichen demokratischen Grundordnung des Grundgesetzes bestimmt, die in SS 4 Abs. 3 des Niedersächsischen Verfassungsschutzgesetzes (NVerfSchG) aufgezählt sind: das Recht des Volkes, die Staatsgewalt in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung auszuüben und die Volksvertretung in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl zu wählen, die Bindung der Gesetzgebung an die verfassungsmäßige Ordnung und die Bindung der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung an Gesetz und Recht, das Recht auf Bildung und Ausübung einer parlamentarischen Opposition, die Ablösbarkeit der Regierung und ihre Verantwortlichkeit gegenüber der Volksvertretung, die Unabhängigkeit der Gerichte, der Ausschluss jeder Gewaltund Willkürherrschaft und die im Grundgesetz konkretisierten Menschenrechte. Die Verfassungsschutzbehörden des Bundes und der Länder bezeichnen seit 1974 einheitlich politische Bestrebungen als extremistisch, die sich gegen diese Wesensmerkmale oder gegen den Bestand oder die Sicherheit des Bundes oder eines Landes richten. Ihre Beobachtung dient dem Schutz der Verfassung. Da die Verfassungsschutzbehörden im Vorfeld konkreter Gesetzesverstöße tätig werden und frühzeitig verfassungsfeindliche Bestrebungen erkennen sollen, werden sie als ein "Frühwarnsystem" des demokratischen Rechtsstaates bezeichnet. Zwischen den Extremismusphänomenen Rechtsund Linksextremismus und dem Islamismus gibt es fundamentale Unterschiede. Der Islamismus setzt im Gegensatz zu tragenden Prinzipien der europäischen Aufklärung auf religiös-orthodoxe Ordnungsmodelle und zielt damit auf eine gegen den "Westen" gerichtete kulturelle Identität. Rechtsund Linksextremismus unterscheiden sich ideengeschichtlich in ihrer Einstellung zum menschenrechtlichen Gleichheitsgebot. Während Linksextremisten aufgrund der ökonomischen Kräfteverhältnisse ausschließen, dass die Gleichheit der Menschen in einer parlamentarischen Demokratie realisiert werden kann, leugnen Rechtsextremisten das in Artikel 3 GG verankerte Gleichheitsprinzip. Linksextremisten hingegen verabsolutieren das Gleichheitspostulat und schränken damit die universelle Gültigkeit der Freiheitsund Individualrechte ein. Trotz dieser Unterschiede lassen sich Gemeinsamkeiten feststellen, wie sie für den modernen politischen Extremismus typisch sind: Extremisten verfügen über ein geschlossenes Weltbild, das weder reflektiert noch fortentwickelt wird. In ihrem quasi-religiösen Politikverständnis glauben sie, unfehlbar im Besitz der absoluten Wahrheit zu sein. Aus diesem Absolutheitsanspruch heraus entwickeln sie ein Freund-Feind-Raster, das die Welt holzschnittartig in Gut und Böse einteilt und keine Differenzierung zulässt, um die als "Feinde" Gebrandmarkten kompromisslos zu bekämpfen. Nicht der Einzelne, sondern die Gemeinschaft steht im Mittelpunkt. Individuelle Freiheitsrechte werden den Interessen des Kollektivs untergeordnet. Extremisten haben ein Bild vom Menschen, wonach nicht alle Menschen über die gleiche Würde verfügen (Artikel 1 GG). Es gilt das Primat der Ideologie, die mit Politik gleichgesetzt wird. Aus diesem Verständnis von Politik als einer alle Lebensbereiche regelnden Weltanschauung lehnen Extremisten den demokratischen Pluralismus ab. Zu demokratischen Prinzipien wie Meinungs-, Presseund Parteienvielfalt haben sie lediglich ein taktisches Verhältnis. Ihr gemeinsames Ziel ist die Überwindung der bestehenden, von Individualrechten geprägten Ordnung. Dahinter steht zumeist das Streben nach Sicherheit und nach Überschaubarkeit der Welt, in der der Mensch nicht länger vereinzelt ist. Extremismus ist auch eine zum Teil mit messianischem Eifer vertretene Reaktion auf die Komplexität moderner westlicher Gesellschaften. In diesem Weltbild wird die Gegenwart als desolat empfunden oder diffamiert, um die extremistische Alternative unter Leitung eines "Führers", einer "Partei" oder eines "religiösen Wächterrates" als einzigen Ausweg erscheinen zu lassen. Wer sich aus Sicht der Extremisten dagegen stellt, hat keinen Anspruch auf Toleranz, sondern muss bekämpft werden - nach Auffassung gewaltbereiter Extremisten notfalls auch mit Gewalt. 8
Seite 68 im Verfassungsschutzbericht 2018 Niedersachsen
  • klassenlose Gesellschaft an. Marxistisch-Leninistische Organisationen wie die Deutsche Kommunistische Partei (DKP), die Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD), aber auch
3.1 Mitglieder-Potenzial93 Linksextremismus-Potenzial Bundesrepublik Deutschland 2017 2018 Marxisten-Leninisten und andere revolutionäre Marxisten 22.600 24.000 Autonome und sonstige gewaltbereite Linksextremisten94 7.800 9.000 sowie Anarchisten95 Summe 30.400 33.000 Nach Abzug von Mehrfachmitgliedschaften 29.500 32.000 Davon gewaltorientierte Linksextremisten96 9.000 9.000 Linksextremismus-Potenzial Niedersachsen97 2017 2018 Marxisten-Leninisten und andere revolutionäre Marxisten 435 425 Autonome und sonstige gewaltbereite Linksextremisten sowie 640 700 Anarchisten98 Summe 1.075 1.125 3.2 Einführung Für die Ideologie des deutschen Linksextremismus sind die beiden ideengeschichtlichen Grundströmungen des 19. Jahrhunderts, Marxismus und Anarchismus, von fundamentaler Bedeutung. Linksextremisten greifen die in der amerikanischen Menschenrechtserklärung von 1776 und die in der Französischen Revolution von 1789 proklamierten Werte Freiheit und Gleichheit in radikaler Zuspitzung auf und wollen den demokratischen Rechtsstaat auch auf revolutionärem und somit gewaltsamen Wege überwinden, um ihn durch eine klassenlose bzw. herrschaftsfreie Gesellschaft zu ersetzen. Kommunistische Gruppierungen wollen das bestehende politische System zerschlagen und streben über die Errichtung einer Diktatur des Proletariats unter Führung einer "proletarischen Avantgarde" das Absterben des Staates und seine Ersetzung durch eine klassenlose Gesellschaft an. Marxistisch-Leninistische Organisationen wie die Deutsche Kommunistische Partei (DKP), die Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD), aber auch die extremistischen Teile der Partei DIE LINKE. halten daher an der Idee einer Revolution der Arbeiterklasse fest. Demgegenüber propagieren anarchistische Gruppierungen die Überwindung des bestehenden politischen Systems auf dem Wege massenhaften zivilen Ungehorsams99 und "vorbildhafter" Selbstorganisation. Da Anarchisten generell den Staat, seine Institutionen und Repräsentanten ablehnen, streben sie unmittelbar nach einer erfolgreichen Revolution eine herrschaftsfreie Gesellschaft an. Linksextremistische Organisationen stimmen in der Notwendigkeit einer revolutionären Veränderung der bestehenden Verhältnisse überein, die das internationale Zusammenwirken aller revolutionären Kräfte erfordert (Internationalismus). 93 Die Zahlenangaben sind zum Teil geschätzt und gerundet. 94 In die Statistik sind nicht nur tatsächlich als Täter/ Tatverdächtige festgestellte Personen einbezogen, sondern auch solche Linksextremisten, bei denen lediglich Anhaltspunkte für Gewaltbereitschaft gegeben sind. Erfasst sind nur Gruppen, die feste Strukturen aufweisen und über einen längeren Zeitraum aktiv waren. Das Mobilisierungspotenzial der "Szene" umfasst zusätzlich mehrere tausend Personen. 95 Das Mitgliederpotenzial umfasste auch bisher schon die Anarchisten, ohne diese ausdrücklich zu nennen. 96 Bis 2013 hat das Bundesamt für Verfassungsschutz bei der Darstellung des Personenpotenzials ausschließlich die Anzahl der gewaltbereiten Linksextremisten ausgewiesen. Ab 2014 gibt es nunmehr die Anzahl gewaltorientierter Linksextremisten an, in der die Zahl der gewaltbereiten Linksextremisten als Teilmenge enthalten ist. 97 Die für den Bund eingefügte Fußnote gilt entsprechend auch für Niedersachsen. Auf den Abzug von Mehrfachmitgliedschaften in Höhe von ca. zwei Prozent wie beim Bund ist verzichtet worden. 98 Das Mitgliederpotenzial umfasste auch bisher schon die Anarchisten, ohne diese ausdrücklich zu nennen. 99 Ziviler Ungehorsam ist insbesondere bei den "gewaltfreien" Anarchisten der Verstoß gegen ein Gesetz aus Gewissensgründen; dabei wird bewusst in Kauf genommen, dafür bestraft zu werden. 68
Seite 70 im Verfassungsschutzbericht 2018 Niedersachsen
  • politische Bedeutungslosigkeit der orthodox marxistisch-leninistisch ausgerichteten Parteien Deutsche Kommunistische Partei (DKP) und Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) 2018 weiter
Im Bereich des parteigebundenen Linksextremismus setzte sich die zunehmende politische Bedeutungslosigkeit der orthodox marxistisch-leninistisch ausgerichteten Parteien Deutsche Kommunistische Partei (DKP) und Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) 2018 weiter fort. Neben kontinuierlich schwachen Wahlergebnissen von deutlich unter einem Prozent101 leiden beide Parteien unter einer massiven Überalterung ihrer Mitglieder. Zudem stagnieren die Mitgliederzahlen beider Parteien seit Jahren auf niedrigem Niveau. Sowohl die DKP als auch die MLPD sind in der niedersächsischen Öffentlichkeit kaum wahrnehmbar und spielen für die Beurteilung des linksextremistischen Gesamtpotenzials auch künftig nur eine untergeordnete Rolle. Die drei offen extremistischen Zusammenschlüsse in der Partei DIE LINKE., die Kommunistische Plattform (KPF), die Sozialistische Linke (SL) und die Antikapitalistische Linke (AKL), streben nach wie vor, wenn auch in unterschiedlicher Ausführung und Intensität, die Überwindung der bestehenden politischen Ordnung der Bundesrepublik an und wollen diese durch ein sozialistisches bzw. kommunistisches System ersetzen. Um dieses Ziel zu erreichen, versuchen sie Einfluss auf das politische Profil der Partei DIE LINKE. und deren inhaltliche Ausrichtung zu nehmen. So nehmen ihre Mitglieder beispielsweise mit eigenen Delegierten an Parteitagen der Partei DIE LINKE. teil und bringen sich dort mit eigenen Anträgen ein. Diese Vorgehensweise dient ihnen dazu, die Deutungshoheit bei bestimmten Themen, wie beispielsweise den Umgang mit der SED-Diktatur, zu erlangen. Aus diesem Grunde muss davon ausgegangen werden, dass die drei extremistischen Zusammenschlüsse der Partei DIE LINKE. auch 2019 versuchen werden, Einfluss auf ihre Partei in Niedersachsen zu nehmen. 3.4 Autonome und sonstige gewaltbereite Linksextremisten Sitz / Verbreitung Autonome / Postautonome Landesweite Präsenz mit Schwerpunkten in Braunschweig, Göttingen, Hannover, Lüneburg, Oldenburg und Osnabrück Mitglieder / Anhänger / Bund: 8.200 Niedersachsen: 670 Sympathisanten Publikationen "Alhambra", Oldenburg (unregelmäßig) "autonomes Blättchen", Hannover (unregelmäßig) Finanzierung Finanzierung von Aktionen und Kampagnen durch Spenden sowie Solidaritätsveranstaltungen, keine Mitgliedsbeiträge Kurzportrait / Ziele Das Ziel autonomer Gruppierungen ist es, den Staat und seine Institutionen auch gewaltsam abzuschaffen und durch eine "herrschaftsfreie Gesellschaft" zu ersetzen. Die autonome Bewegung kennt dabei keine mit kommunistischen Organisationen vergleichbare einheitliche und dogmatische Ideologie. Ihr Weltbild setzt sich vielmehr aus kommunistischen und anarchistischen Elementen zusammen. Die verschiedenen Gruppen der autonomen Bewegung finden sich über Aktionsund Themenfelder zusammen, die sich zu einem erheblichen Teil an aktuellen politischen Ereignissen und Problemfeldern orientieren. Diese Vorgehensweise soll dazu beitragen, den autonomen Widerstand öffentlich besser zu vermitteln, um so gesamtgesellschaftlich anschlussfähiger zu werden. Gegenwärtig sind vor allem die Themenfelder "Antifaschismus", "Antirepression" und "Antirassismus" für das autonome Spektrum in Niedersachsen von Bedeutung. Die autonome Szene sieht sich seit mehreren Jahren mit der Problematik konfrontiert, dass sie aufgrund interner Streitigkeiten und einer oftmals brüchigen Vernetzung nur unzureichend agieren kann. Um diesem Umstand etwas entgegenzusetzen, haben sich bundesweit sogenannte postautonome Zusammenhänge etabliert, die mit langfristigen Bündnisstrukturen versu101 DKP - Bundestagswahl 2017: 0,0 Prozent; Landtagswahl 2017: nicht angetreten; MLPD - Bundestagswahl 2017: 0,1 Prozent; Landtagswahl 2017: nicht angetreten. 70
Seite 75 im Verfassungsschutzbericht 2018 Niedersachsen
  • Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) und die Deutsche Kommunistische Partei (DKP). An der Demonstration nahmen etwa 8.300 Personen teil, darunter
An den insgesamt drei angemeldeten Gegendemonstrationen und vier Spontanversammlungen beteiligten sich am 02.06.2018 rund 3.400 Teilnehmende, darunter 600 gewaltorientierte Linksextremisten aus Niedersachsen und den angrenzenden Bundesländern. Die Proteste verliefen zwar weitgehend friedlich, linksextremistische Gegendemonstranten versuchten aber auf die Wegstrecke der rechtsextremistischen Veranstaltung zu gelangen und diese zu stören. Das Vorhaben verhinderte jedoch die Polizei. Bereits während der Anreise hatte die Polizei an den zentralen Zufahrtsstraßen vor allem Busse kontrolliert und dabei 480 Gegenstände sichergestellt, darunter Vermummungsgegenstände wie Sturmhauben, Basecaps, Schlauchschals und Dreieckstücher sowie Schutzbewaffnungen wie Regenschirme, lange Holzstöcke und ein Messer. Insgesamt führte die Polizei 576 Identitätsfeststellungen durch und sprach 52 Platzverweise und zwei Aufenthaltsverbote aus. Nach Abschluss der Veranstaltung blockierten rund 100 Linksextremisten die Gleise im Hauptbahnhof von Hildesheim. Darüber hinaus verübten unbekannte Täter am Vormittag des 02.06.2018 einen Anschlag auf die Bahnstrecke zwischen Halberstadt und Goslar im Bereich Ilsenburg (Sachsen-Anhalt). Sie setzten Signalkabel in einem Kabelschacht in Brand, legten brennende Autoreifen auf die Gleise und gossen Flüssigbeton auf einen Schienenstrang. Am Tatort hinterließen die Täter einen Zettel mit der Aufschrift "Stellt den Verkehr ein." Die Bahnverbindung wurde umgehend gesperrt, so dass kein Zug in Gefahr geriet. Neben vielen anderen Fahrgästen waren auch etwa 50 Personen der rechtsextremistischen Szene betroffen, die sich auf dem Weg nach Goslar befanden. Obwohl kein Selbstbezichtigungsschreiben vorliegt, lassen sowohl der Modus Operandi als auch Tatort und Tatzeit auf einen linksextremistischen Hintergrund schließen. Kampf gegen Repression Gewöhnlich wird der Begriff "Repression" dafür verwendet, Unterdrückung und Menschenrechtsverletzungen in Diktaturen und autoritären Systemen zu benennen. Linksextremisten übertragen den Begriff auf die innenpolitische Situation in Deutschland. Konkret verstehen sie hierunter die Unterdrückung der individuellen, sozialen und politischen Entfaltung des Einzelnen durch gesellschaftliche Strukturen oder autoritäre Verhältnisse in Deutschland, insbesondere durch Handlungen staatlicher Exekutivorgane. Ziel der linksextremistischen "Antirepressions-Arbeit" ist es, sich selbst als Opfer permanenter Überwachung, Verfolgung und Reglementierung durch den Staat zu stilisieren, um auf diese Weise den demokratischen Rechtsstaat zu delegitimieren. Im Aktionsfeld "Antirepression" standen 2018 in Niedersachsen vor allem die Proteste gegen die Novellierung des "Niedersächsischen Gesetzes über die öffentliche Sicherheit und Ordnung", das künftig "Niedersächsisches Polizeiumd Ordnungsbehördengesetz (NPOG) heißen wird, im Vordergrund. So rief das Bündnis "#noNPOG" unter dem Motto "#no NPOG - Nein zum geplanten niedersächsischen Polizeigesetz" zur Teilnahme an einer Großdemonstration gegen die bevorstehende Änderung des NPOG am 08.09.2018 in Hannover auf. Dem Versammlungsaufruf schlossen sich landesweit über 135 Bündnisorganisationen an. Neben zahlreichen Bündnispartnern aus dem demokratischen Spektrum und aus der Fußballfanszene unterstützten den Aufruf sowohl linksextremistische Organisationen wie die Antifa Infamous Hannover, die Antifaschistische Gruppe Hannover (AGH), die Interventionistische Linke Hannover (IL Hannover) sowie die Göttinger Gruppierungen Basisdemokratische Linke (BL) und Redical [M] als auch linksextremistische Parteien wie die Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) und die Deutsche Kommunistische Partei (DKP). An der Demonstration nahmen etwa 8.300 Personen teil, darunter rund 400 Linksextremisten. Einige von ihnen zogen im Verlauf der Demonstration Einweganzüge an, vermummten sich und zündeten Pyrotechnik. Ansonsten verlief die Veranstaltung störungsfrei. Für den 08.12.2018 rief das Bündnis "#noNPOG" erneut zu einer Demonstration gegen das NPOG in Hannover auf. Im Gegensatz zu der Protestveranstaltung vom 08.09.2018 folgten dem Aufruf nur etwa 1.900 Personen. Darunter befand sich auch ein Block aus rund 200 - 300 Linksextremisten, aus dem heraus beim Passieren der Polizeiinspektion Hannover-Mitte ein Gegenstand in Richtung des Polizeigebäudes geworfen und Pyrotechnik gezündet wurde. Am Rande der Demonstration griffen dunkel gekleidete Täter einen mutmaßlichen Versammlungsteilnehmer an, der daraufhin stürzte und in ein Krankenhaus eingeliefert werden musste. Im Jahr 2018 wurden von der linksextremistischen Szene auch polizeiliche und juristische Maßnahmen im Zusammenhang mit den schweren Ausschreitungen während der Proteste gegen den G20-Gipfel in Hamburg als Akte staatlicher 75
Seite 114 im Verfassungsschutzbericht 2018 Niedersachsen
  • Zuschauenden statt. Ebenfalls aktiv sind die türkische Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei (Marksist Leninist Komünist Partisi, MLKP) sowie die Kommunistische Partei
Die linksextremistische Revolutionäre Volksbefreiungspartei-Front (Devrimci Halk Kurtulus Tartisi Cephesi, DHKP-C) kämpft für die proletarische Revolution und die Umwandlung des türkischen Staates in eine marxistisch-leninistische Diktatur. Bei Attentaten, die seit Gründung der DHKP-C (1994) begangen wurden, kamen nach Angaben türkischer Stellen über 200 Menschen ums Leben. In Deutschland wurde die DHKP-C 1998 verboten, seit 2002 wird sie von der Europäischen Union als terroristische Vereinigung gelistet. Trotz des Verbots agiert die DHKP-C in Deutschland und nutzt die Popularität der Musikgruppe "Grup Yorum", um ihre Anhängerinnen und Anhänger zu mobilisieren und ideologisch im Sinne der DHKP-C zu indoktrinieren. Am 27.01.2018 fand in Hildesheim ein Konzert der "Grup Yorum" vor etwa 500 Zuschauenden statt. Ebenfalls aktiv sind die türkische Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei (Marksist Leninist Komünist Partisi, MLKP) sowie die Kommunistische Partei der Türkei/Marxisten-Leninisten" (Türkiye Komünist Partisi/Marksist Leninist, TKP/ML). Beide Organisationen bekennen sich zum revolutionären Marxismus-Leninismus und fordern die Zerschlagung des türkischen Staatswesens. Mitglieder der MLKP sind im syrischen Bürgerkrieg im Kampf gegen den sogenannten Islamischen Staat im Einsatz, mehrere MLKP-Mitglieder kamen dabei ums Leben. 5.4 Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) Weitere Freiheitsund Demokratiekongress Kurdistans (KADEK) / Volkskongress Kurdistans Bezeichnungen (KONGRA GEL) / Gemeinschaft der Kommunen in Kurdistan (KKK) / Vereinigte Gemeinschaften Kurdistans (KCK) Sitz / Verbreitung Nord-Irak, Türkei, Syrien Gründung / Bestehen seit 1978 in der Türkei Leitung Abdullah Öcalan Mitglieder / Anhänger Bund: 14.500 Niedersachsen: 1.600 Publikationen Yeni Özgür Politika (Neue Freiheit Politik) (werktäglich) Serxwebun (Unabhängigkeit) (monatlich) Sterka Ciwan (Stern der Jugend) vormals Ciwanen Azad (Freie Jugend) (monatlich) Sender u. a. Med Nuce TV Kurzportrait / Ziele Die Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) wurde 1978 von Abdullah Öcalan in der Türkei gegründet. Ursprünglich durch marxistisch-leninistische Programmatik geprägt, vertritt die PKK heute eine kurdisch-nationalistische Ideologie. Sie propagiert die Etablierung einer nichtstaatlichen und länderübergreifenden, demokratischen Selbstverwaltung der Kurden unter Beachtung existierender Grenzen auf türkischem, teilweise auch auf iranischem, irakischem, syrischem und armenischem Gebiet. Das Ausrufen der "Demokratischen Autonomie" in den drei syrisch-kurdischen Kantonen Afrin, Cizre und Kobane im Jahr 2014 unter Federführung ihrer syrischen Schwesterorganisation "Partei der Demokratischen Union" (PYD) war für die PKK ein eminent wichtiger Schritt auf dem Weg zu dem von ihr angestrebten, nationale Grenzen überschreitenden "Kurdistan". Die PKK kämpft in der Türkei seit dem Jahr 1984 mit ihrem militärischen Arm, den Volksverteidigungseinheiten (HPG). Zunächst richtete sich der bewaffnete Kampf dieser PKK-Guerilla gegen türkische Gendarmerieund Militäreinheiten. In den Folgejahren bekämpfte die PKK aber auch Teile der kurdischen Bevölkerung 114
Seite 156 im Verfassungsschutzbericht 2018 Niedersachsen
  • verboten: 1952 die "Sozialistische Reichspartei" (SRP) und 1956 die "Kommunistische Partei Deutschlands" (KPD). Im Jahr 2003 wurde ein von Bundesregierung
Straftatbestände des StGB mit Verfassungsschutzbezug (Auszug) SS 86 a Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen SS 88 Verfassungsfeindliche Spionage SS 89a Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat SS 89b Aufnahme von Beziehungen zur Begehung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat SS 89 c Terrorismusfinanzierung SS 129a Bildung terroristischer Vereinigungen SS 129b Kriminelle und terroristische Vereinigungen im Ausland; Einziehung SS 130 Volksverhetzung Terrorismus Terrorismus ist nach der Definition der Verfassungsschutzbehörden der nachhaltig geführte Kampf für politische Ziele, die mit Hilfe von Anschlägen auf Leib, Leben und Eigentum anderer Menschen durchgesetzt werden sollen, insbesondere durch schwere Straftaten, wie sie in SS 129a Abs. 1 StGB genannt sind, oder durch andere Straftaten, die zur Vorbereitung solcher Straftaten dienen. Verfassungsfeindliche / extremistische Bestrebungen Verfassungsfeindlich (= extremistisch) sind politische Aktivitäten, die gegen die verfassungsmäßige Ordnung gerichtet sind und darauf abzielen, die freiheitliche demokratische Grundordnung zu beseitigen. Verfassungswidrig ist umgangssprachlich häufig synonym mit "verfassungsfeindlich" zu finden. Über die Frage der Verfassungswidrigkeit einer Partei entscheidet das Bundesverfassungsgericht (Art. 21 Abs. 2 GG; SSSS 13 Nr. 2, 43 ff. BVerfGG). Parteien sind verfassungswidrig, wenn sie nach ihren Zielen oder nach dem Verhalten ihrer Anhänger darauf ausgerichtet sind, die freiheitliche demokratische Grundordnung zu beeinträchtigen oder zu beseitigen oder den Bestand der Bundesrepublik Deutschland zu gefährden. Es genügt nicht, wenn die Partei die freiheitliche demokratische Ordnung nicht anerkennt, sie ablehnt oder ihr andere Prinzipien entgegenhält. Es muss vielmehr eine aktiv-kämpferische, aggressive Haltung gegenüber der bestehenden verfassungsmäßigen Ordnung hinzukommen. Die Organisation muss also planvoll das Funktionieren dieser Ordnung beeinträchtigen und im weiteren Verlauf diese Ordnung selbst beseitigen wollen. Verbot verfassungsfeindlicher Organisationen / Verfassungswidrigkeit Ein Verbot eines Vereins ist nach Art. 9 Abs. 2 GG möglich, wenn der Zweck der Tätigkeit des Vereins den Strafgesetzen zuwiderläuft oder sich gegen die verfassungsmäßige Ordnung oder den Gedanken der Völkerverständigung richtet. Erst wenn dies durch Verfügung der Verbotsbehörde festgestellt ist, wird nach SS 3 Abs. 1 Vereinsgesetz der Verein als verboten (Art. 9 Abs. 2 GG) behandelt. Ein Vereinsverbot wird durch den Landesbzw. Bundesinnenminister erlassen. Nach Art. 21 Abs. 2 GG sind Parteien, die nach ihren Zielen oder nach dem Verhalten ihrer Anhänger darauf ausgehen, die freiheitliche demokratische Grundordnung zu beeinträchtigen oder zu beseitigen oder den Bestand der Bundesrepublik Deutschland zu gefährden, verfassungswidrig. Über die Frage der Verfassungswidrigkeit entscheidet das Bundesverfassungsgericht (Art. 21 Abs. 2 GG; SSSS 13 Nr. 2, 43 ff. BVerfGG). Die Hürden für ein Parteiverbot sind hoch. In der Bundesrepublik wurden bisher zwei Parteien verboten: 1952 die "Sozialistische Reichspartei" (SRP) und 1956 die "Kommunistische Partei Deutschlands" (KPD). Im Jahr 2003 wurde ein von Bundesregierung, Bundestag und Bundesrat angestrengtes Verfahren zum Verbot der NPD eingestellt. Laut Bundesverfassungsgericht konnte zum Zeitpunkt der Einleitung des Verbotsverfahrens aufgrund der Beobachtung durch V-Personen der Verfassungsschutzbehörden, die als Mitglieder in Landesund Bundesvorständen der NPD fungierten, unmittelbar vor und während des Verbotsverfahrens nicht mehr von der Staatsfreiheit der NPD-Führung ausgegangen werden. Am 22.03.2012 wurde bei einer Sondersitzung der Innenministerkonferenz (IMK) Einigung dahingehend erzielt, eine Arbeitsgruppe der Innenministerien zur Materialsammlung in Vorbereitung eines möglichen neuen NPD-Verbotsverfahrens einzurichten. Gleichzeitig erging ein Beschluss, der die Verfassungsschutzbehörden verpflichtete, ggf. bei der NPD vorhandene Quellen auf Vorstandsebene bis zum 02.04.2012 abzuschalten. Auf der Grundlage der durch die Verfassungsschutzbehörden gesammelten Materialien entschieden sich die Innenminister der Länder am 05.12.2012 für einen erneu156
Seite 187 im Verfassungsschutzbericht 2018 Niedersachsen
  • Deutschsprachiger Islamkreis e. V. Hannover und Hildesheim DKP Deutsche Kommunistische Partei DHKP-C Revolutionäre Volkspartei-Front (Devrimci Halk Kurtulus Partisi
12.6 Abkürzungsverzeichnis A ADÜTDF Föderation der Türkisch-Demokratischen Idealistenvereine (Almanya Demokratic Ülkücü Türk Dernekleri Federasyonu) AG Aktionsgruppe AGH Antifaschistische Gruppe Hannover AKK Antikapitalistisches Kollektiv AKL Antikapitalistische Linke A.L.I. Antifaschistische Linke International AMAQ A'maq News Agency AQAH Al-Qaida auf der Arabischen Halbinsel AQM Al-Qaida im islamischen Maghreb ASJ Anarcho-syndikalistische Jugendorganisation ATF Deutsche Türkische Föderation (Almanya Türk Federasyonu) B BFE Bund Freies Europa BfV Bundesamt für Verfassungsschutz BL Basisdemokratische Linke Göttingen BMI Bundesministerium des Innern BPjM Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien BVerfGE Entscheidungssammlung des BVerfG BVerfSchG Bundesverfassungsschutzgesetz C CA Ciwanen Azad CDK Koordination der kurdisch-demokratischen Gesellschaft in Europa (Civata Demokratik Kurdistan) CH Collegium Humanum - Akademie für Umwelt und Lebensschutz e. V. CIK Islamische Gemeinde Kurdistans D DIK Deutschsprachiger Islamkreis e. V. Hannover und Hildesheim DKP Deutsche Kommunistische Partei DHKP-C Revolutionäre Volkspartei-Front (Devrimci Halk Kurtulus Partisi Cephesi) DMG Deutschsprachige Muslimische Gemeinschaft e. V. Braunschweig DVU Deutsche Volksunion DWR Die Wahre Religion E EA Europäische Aktion ERNK Nationale Befreiungsfront Kurdistans 187
Seite 189 im Verfassungsschutzbericht 2018 Niedersachsen
  • Kommunen in Kurdistan KONGRA GEL Volkskongress Kurdistans KPD Kommunistische Partei Deutschlands KPF Kommunistische Plattform der Partei DIE LINKE. KPMD
  • Istihbarat Teskilati, Türkischer ziviler Nachrichtendienst MLKP (türkische) Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei (Marksist Leninist Komünist Partisi) MLPD Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands
KCDK-E Kongress der kurdisch-demokratischen Gesellschaft Kurdistans in Europa KCK Vereinigte Gemeinschaften Kurdistans KKK Gemeinschaft der Kommunen in Kurdistan KONGRA GEL Volkskongress Kurdistans KPD Kommunistische Partei Deutschlands KPF Kommunistische Plattform der Partei DIE LINKE. KPMD-PMK Kriminalpolizeilicher Meldedienst in Fällen Politisch motivierter Kriminalität L LfD Landesbeauftragte für den Datenschutz M MB Muslimbruderschaft MIT Milli Istihbarat Teskilati, Türkischer ziviler Nachrichtendienst MLKP (türkische) Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei (Marksist Leninist Komünist Partisi) MLPD Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands N N-CERT Niedersächsisches Computer Emergency Response Team NADIS Nachrichtendienstliches Informationssystem NATO North Atlantic Treaty Organization (Nordatlantikvertrag) NAV-DEM Demokratisches Kurdisches Gesellschaftszentrum Deutschland (Navenda Civaka Demokratik a Kurden li Elmanyaye bzw. Almanya Demokratik Kürt Toplum Merkesi) NCAZ Nationales Cyber-Abwehrzentrum NIKA Nationalismus ist keine Alternative NPD Nationaldemokratische Partei Deutschlands NVerfSchG Niedersächsisches Verfassungsschutzgesetz NWNO Nationaler Widerstand Niedersachsen/Ost O OLG Oberlandesgericht P Pegida Patriotische Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes PKK Arbeiterpartei Kurdistans PMK Politisch motivierte Kriminalität PYD Partiya Yekitija Demokrat (Partei der demokratischen Einheit) R RAC Rock Against Communism 189
Seite 6 im Verfassungsschutzbericht 2011 Sachsen
  • autoNome .................................................................................................................................................................105 2.2.1.2 Linksextremistische Parteien und innerparteiliche Zusammenschlüsse deutsche kommuNistische Partei (dkP) ................................................................................................ 124 kommuNistisches a ktioNsbüNdNis dresdeN (kad) ............................................................................... 126 Linksextremistische
2.2 Linksextremismus ..............................................................................................................................................105 2.2.1 Organisationen und Bestrebungen ............................................................................................................105 2.2.1.1 autoNome .................................................................................................................................................................105 2.2.1.2 Linksextremistische Parteien und innerparteiliche Zusammenschlüsse deutsche kommuNistische Partei (dkP) ................................................................................................ 124 kommuNistisches a ktioNsbüNdNis dresdeN (kad) ............................................................................... 126 Linksextremistische Strömungen innerhalb der Partei DIE LINKE ....................................... 128 kommuNistische Plattform der Partei DIE LINKE (KPF) .................................................................. 128 marxistisch-leNiNistische Partei deutschlaNds (mlPd) ...............................................................................131 2.2.1.3 Sonstige linksextremistische Bestrebungen ...........................................................................................134 rote hilfe e. V. (RH) ................................................................................................................................134 sozialistische alterNative (sav) ............................................................................................................. 137 freie arbeiteriNNeNuNd arbeiter-uNioN - iNterNatioNale arbeiter assoziatioN (fau-iaa) ..................................................................................140 gegeNstaNdPuNkt (GSp) .........................................................................................................................141 2.2.2 Publikationen.......................................................................................................................................................142 2.3 Islamismus und sonstiger Ausländerextremismus ..............................................................................145 2.3.1 Organisationen und Bestrebungen ............................................................................................................145 2.3.1.1 Salafistische Bestrebungen in Deutschland ...........................................................................................145 2.3.1.2 Extremistischer Verdachtsfall: islamische gemeiNde iN sachseN - a l-r ahmaN-moschee e. V. (IGS-AM) ..........................................148 2.3.1.3 Kurdischer Extremismus a rbeiterPartei kurdistaNs (PKK) ............................................................................................................ 152 2.3.2 Publikationen.......................................................................................................................................................156 2.4 Spionageabwehr ................................................................................................................................................158 III Verfassungsschutz ......................................................................................................... 160 1 Verfassungsschutz auf einen Blick .............................................................................................................160 2. Glossar der Verfassungsschutzbehörden .................................................................................................167 3. Gesetze...................................................................................................................................................................177 IV Stichwortverzeichnis ..................................................................................................... 230 V Abkürzungsverzeichnis .................................................................................................. 235 VI Verzeichnis der Orte, Landkreise, Regionen, Länder ................................................... 237 4 |
Seite 21 im Verfassungsschutzbericht 2011 Sachsen
  • davon u. a. davon u. a. kommUNistische Partei rote hilFe e. V. (rh) d eUtschlaNds
  • eUtsche kommUNistische Partei s ozialistische a lterNatiVe
Anzahl der Linksextremisten im Freistaat Sachsen (insgesamt: ca. 750 [2010: ca. 750 / bundesweit 2010: ca. 32.200 ]) Linksextremistische Parteien Gewaltbereite Sonstige und innerparteiliche Linksextremisten / linksextremistische Zusammenschlüsse aUtoNome Gruppierungen 2011: ca. 250 2011: ca. 370 2011: ca. 130 9 2010: ca. 250 2010: ca. 370 2010: ca. 130 davon u. a. davon u. a. kommUNistische Partei rote hilFe e. V. (rh) d eUtschlaNds (KPD-Ost) 2011: ca. 15 2011: ca. 14010 2010: ca. 20 2010: ca. 140 d eUtsche kommUNistische Partei s ozialistische a lterNatiVe (DKP) (saV e. V.) 2011: ca. 35 2011: ca. 20 2010: ca. 40 2010: ca.20 kommUNistische P lattForm der Freie a rbeiteriNNeN - UNd a rbeiterPartei die liNke (KPF) UNioN - iNterNatioNale a rbeiter a ssoziatioN (FaU-iaa) 2011: ca. 160 2011: ca. 15 2010: ca. 160 2010: ca. 15 marxistisch -l eNiNistische Partei d eUtschlaNds (mlPd) 2011: ca. 35 2010: ca. 30 9 Ohne Mehrfachmitgliedschaften. 10 Es werden Mehrfachmitgliedschaften von Personen aus verschiedenen linksextremistischen Bereichen berücksichtigt. I Aktuelle Entwicklungen | 19
Seite 107 im Verfassungsschutzbericht 2011 Sachsen
  • 2.2 Linksextremismus 2.2.1 Organisationen und
2.2 Linksextremismus 2.2.1 Organisationen und Bestrebungen 2.2.1.1 autoNome Historie und Strukturentwicklung ner brachte. Mitgebracht aus Italien und in den Autonomiethesen der Szene nahegeDie aUtoNomeN entstehen in den 1980er Jahbracht, repräsentierte er bald alles, was uns ren gut und heilig war, oder noch ist. Vorher verstanden wir uns als Anarchisten, SponDie autoNomeN sind die aktivsten und dynamischstis, Kommunisten oder hatten diffuse, inditen Kräfte des Linksextremismus in Sachsen. Als viduelle Vorstellungen von befreitem Leben. autoNome werden Linksextremisten bezeichnet, Dann wurden wir alle zu Autonomen." 142 die weder einer der traditionellen kommunistischen Parteien oder Gruppierungen angehören Der eigentliche Kern war die so genannte "Sponnoch eine bestimmte klar umrissene Ideologie ti-Bewegung", die für Unabhängigkeit, Selbstvertreten. Sie wollen vielmehr das "System" zu organisation und Spontaneität bei politischen Gunsten einer befreiten Gesellschaft überwinAktionen stand. Sie war stark von anarchistiden, um ein herrschaftsfreies, selbstbestimmtes schen, hierarchieund organisationsfeindlichen Leben zu führen. autoNome kennzeichnet Militanz Einstellungen sowie einer Verweigerungshaltung und die Organisation in selbstständige Kleingegenüber bürgerlichen Normen geprägt. gruppen. Der Begriff autoNome setzte sich als Selbstbezeichnung der Szene Anfang der 1980er Jahre Die Ursprünge der autoNomeN können auf verdurch. Er nimmt Bezug auf die Bewegung der schiedene Bewegungen zurückgeführt werden. "Arbeiterautonomie" (Autonomia Operaia), die Nach dem Abflauen der 1968er-Protestbewesich in den 1960er Jahren in den industriellen gung und dem allmählichen Niedergang der Zentren Norditaliens gebildet hatte und für midaraus erwachsenen kommunistischen Splitterlitante Auseinandersetzungen und Fabrikkämpfe gruppen gingen aus einem Teil der politischen in den 1960er und 70er Jahren verantwortlich Alternativkultur, der militanten Hausbesetzerwar. Diese Bewegung propagierte den von Geszene und insbesondere der "Sponti-Bewegung" werkschaften und Parteien unabhängigen antidie ersten autoNomeN hervor. Die Zeitschrift "radikapitalistischen Kampf der Fabrikarbeiter, indem kal" beschreibt 1983 in ihrer Ausgabe 123 diesen sie den autonomen Arbeiter als revolutionäres Prozess wie folgt: Objekt in den Mittelpunkt des Konfliktes zwischen Kapital und Arbeit stellte, ohne Leitung "Autonomie war ein Begriff, der sozusagen oder Organisation durch Parteien oder Gewerküber Nacht unsere Revolte auf einen Nenschaften. 142 Zitiert nach: Geronimo, Feuer und Flamme, Ausg. 6/2002, S. 118. II Informationen zu extremistischen und sicherheitsgefährdenden Bestrebungen im Einzelnen | 105
Seite 126 im Verfassungsschutzbericht 2011 Sachsen
  • Linksextremistische Parteien und innerparteiliche Zusammenschlüsse deUtsche kommUNistische Partei (dkP) orthodox-kommunistische Partei. Seit 1992 ist die Partei mit nur mäßigem
2.2.1.2 Linksextremistische Parteien und innerparteiliche Zusammenschlüsse deUtsche kommUNistische Partei (dkP) orthodox-kommunistische Partei. Seit 1992 ist die Partei mit nur mäßigem Erfolg bemüht, sich ExtremismusbeLinksextremismus in den neuen Bundesländern verstärkt zu verreich: ankern. Im Freistaat Sachsen ist seit Jahren eine Gründung: 1968 Stagnation der Mitgliederzahl von etwa 35 PerSitz: Essen sonen zu verzeichnen. Hier existieren lediglich (Nordrhein-Westfalen) DKP-Gruppen in Dresden, Leipzig, Chemnitz und Mitglieder 2011 ca. 35 Zwickau, jedoch keine eigenständige Landesin Sachsen: organisation. Die DKP spielt damit im Freistaat Mitglieder 2010 ca. 40 Sachsen eine untergeordnete Rolle. Sie entfaltet in Sachsen: kaum Außenwirkung. Mitglieder 2010 ca. 4.000 bundesweit: Als höchstes Parteiorgan beschließt der ParteiVorsitz Bund: Bettina JürgeNseN Vorsitz Freistaat - tag unter anderem das Programm und wählt den Sachsen: Vorsitzenden sowie die weiteren Mitglieder des Teil-, NebenorganiJugendorganisation Parteivorstandes. Der Parteitag wird mindestens sationen: sozialistische deutsche alle zwei Jahre vom Vorstand einberufen. arbeiterJugeNd (sdaJ) Publikationen: UNSERE ZEIT (UZ) Die marxistisch-leninistisch orientierte und Kennzeichen: DKP-nahe sozialistische deutsche arbeiterJugeNd (SDAJ) ist "ein eigenständiger, mit uns [DKP] aufgrund der gemeinsamen Weltanschauung und Historie und Strukturentwicklung vieler gemeinsamer Aktionen auf das Engste verbundener Jugendverband" 188 . Die DKP wurde am 26. September 1968 in Frankfurt am Main (Hessen) gegründet. Vor der WieIn Sachsen besteht kein Landesverband der SDAJ. dervereinigung Deutschlands gehörten ihr in den alten Bundesländern bis zu 40.000 Mitglieder an. Sie war von der "Sozialistischen Einheitspartei Ideologie / Politische Zielsetzung Deutschlands" (SED) der DDR ideologisch und materiell abhängig. Der Zusammenbruch des soDie DKP hält an ihrem Ziel, der Umsetzung des zialistischen Gesellschaftssystems in Osteuropa Sozialismus/Kommunismus, unverändert fest. Sie löste bei der DKP einen starken Mitgliederrückstrebt auf Grundlage der Theorien von Marx, Engang aus. Dennoch ist die DKP mit bundesweit gels und Lenin die revolutionäre Überwindung ca. 4.000 Mitgliedern die mitgliederstärkste der bestehenden Gesellschaftsordnung an. Ziel 188 Rede der DKP-Vorsitzenden zur 1.Tagung des Parteivorstandes am 24. Oktober 2010. 124 | II Informationen zu extremistischen und sicherheitsgefährdenden Bestrebungen im Einzelnen
Seite 128 im Verfassungsschutzbericht 2011 Sachsen
  • kommuNistische Plattform der Partei die liNke (kPf), die deutsche kommuNistische Partei (DKP), die kommuNistische Partei deutschlaNds
Darlehen zu stärken. Damit versucht sie, sich aus kommUNistisches a ktioNsbÜNdNis dresdeN (kad) ihrer anhaltend, schwierigen finanziellen Lage zu befreien. ExtremismusbeLinksextremismus reich: Im Berichtsjahr wurden weder eigene PublikatiGründung: 2002 onen verlegt noch öffentlichkeitswirksame AkSitz: Dresden tionen sächsischer DKP-Gruppen durchgeführt. Mitglieder: Linksextremistische ParteiEinzig die DKP-Parteigruppe Leipzig distanzierte en und Gruppierungen sich im Sommer in einem so genannten "Offenen Vorsitz Bund: - Vorsitz Freistaat - Brief an die Mitglieder der DKP" von der PoliSachsen: tik des neu gewählten Parteivorstandes. Damit Teil-, Nebenorgani- - stellt sie sich auf die Seite der Parteibasis, die sationen: eine Rückbesinnung auf die Lehren des MarxisPublikationen: iNFormatioN des mus-Leninismus und den damit verbundenen kommuNistischeN Führungsanspruch der Partei fordert. aktioNsbüNdNis dresdeN (kad) Kennzeichen: Historie und Strukturentwicklung Das kad wurde 2002 von lokalen marxistisch orientierten Parteien und Gruppierungen in Dresden gegründet. Es ist ein Sammelbecken regionaler orthodoxer Linksextremisten. Dem Bündnis gehören linksextremistische Organisationen an wie die kommuNistische Plattform der Partei die liNke (kPf), die deutsche kommuNistische Partei (DKP), die kommuNistische Partei deutschlaNds (kPd)191, der 191 Die KPD wurde 1990 in Ost-Berlin von ehemaligen Mitgliedern der "Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands" (SED) gegründet. Sie sieht sich in der Nachfolge der 1918 gegründeten KPD, deren revolutionär-marxistische Traditionen sie fortführen will. Die KPD war 1946 in der Sowjetischen Besatzungszone mit der SPD zur SED verbunden worden. Das Bundesverfassungsgericht hat die KPD in der Bundesrepublik Deutschland am 17. August 1956 verboten. Dieses Verbot bezieht sich jedoch nicht auf die 1990 neu gegründete KPD. In Sachsen gibt es Regionalorganisationen der KPD in Dresden (gleichzeitig Sitz der Landesorganisation), Leipzig und in der Oberlausitz. 126 | II Informationen zu extremistischen und sicherheitsgefährdenden Bestrebungen im Einzelnen
Seite 136 im Verfassungsschutzbericht 2011 Sachsen
  • 2.2.1.3 Sonstige linksextremistische Bestrebungen rote
2.2.1.3 Sonstige linksextremistische Bestrebungen rote hilFe e. V. (RH) Massenorganisation zum Kampf gegen die politische Unterdrückung der Werktätigen durch die ExtremismusbeLinksextremismus Bourgeoisie"217. Sie entwickelte sich im Zuge der reich: Entstehung der neuen sozialen Bewegungen ab Gründung: 1975 Ende der 1970er Jahre von einem kommunistisch Sitz: Bundesgeschäftsstelle in geleiteten Verband218 zu einer "parteiunabhänGöttingen (Niedersachsen) gigen, strömungsübergreifenden linken SchutzMitglieder 2011 in ca. 140 215 und Solidaritätsorganisation"219. Sachsen: Seit 1986 ist die Organisation als Verein eingeMitglieder 2010 in ca. 140 tragen. Im Freistaat Sachsen gehört sie zu den Sachsen: mitgliederstärksten linksextremistischen GrupMitglieder 2010 ca. 5.400 bundesweit: pierungen. Vorsitz Bund: keine Angabe Die RH ist in einen Bundesvorstand sowie in Teil-, Nebenorgani- - sationen: selbstständige Ortsgruppen bzw. Regionalgruppen gegliedert. Auch Kontaktstellen wurden einPublikation: DIE ROTE HILFE (vierteljährlich) gerichtet. Die Bundesdelegiertenversammlung Kennzeichen: legt die Grundsätze und Schwerpunkte der Arbeit fest. In Sachsen existieren drei Ortsgruppen in den Städten Leipzig, Dresden und Chemnitz. Die RH finanziert sich über Mitgliedsbeiträge, Historie und Strukturentwicklung den Verkauf der Zeitung DIE ROTE HILFE und von Broschüren sowie themenspezifischen SpendenAnfang der 1970er Jahre bildeten sich in veraktionen. schiedenen Städten der alten Bundesländer rote-hilfe-Gruppen. Schließlich kam es auf Ini tiative kommunistischer Gruppen 1975 zur Ideologie / Politische Zielsetzung Wiedergründung der roteN hilfe deutschlaNds (RHD)216. Diese sah sich in der Tradition der VorDie RH wird von Linksextremisten unterschiedligängerorganisation stehend als "revolutionäre cher ideologisch-politischer Ausrichtung getra215 Es werden Mehrfachmitgliedschaften von Personen aus verschiedenen linksextremistischen Bereichen berücksichtigt. 216 Die RHD war ursprünglich bereits 1921 von der KommUnistischen partei deUtschlands (KPD) gegründet worden. Ihre Aufgabe bestand darin, Geldund Lebensmittelsammlungen "für die Opfer des proletarischen Befreiungskampfes zu organisieren". Sie war eine der mitgliederstärksten KPD-nahen Massenorganisationen, bis sie sich unter dem Druck der Nationalsozialisten 1936 vollständig auflöste. 217 Statut der RHD, verabschiedet vom Gründungskongress der RHD am 26. Januar 1975, zitiert in: Bundesvorstand der RH (Hg.): "Vorwärts und nicht vergessen - 70/20 Jahre Rote Hilfe", S. 46, Göttingen 1996. 218 Zur Geschichte der RH: Bundesvorstand der RH (Hg.): "Vorwärts und nicht vergessen - 70/20 Jahre Rote Hilfe", S. 46, Göttingen 1996. 219 SS 2 Abs. 1 der Satzung des RH e. V., verabschiedet von der Bundesmitgliederversammlung am 25. und 26. September 2010; Broschüre der RH "Aussageverweigerung und Verhörmethoden", September 2007, S. 45. 134 | II Informationen zu extremistischen und sicherheitsgefährdenden Bestrebungen im Einzelnen
Seite 144 im Verfassungsschutzbericht 2011 Sachsen
  • Verbreitung: bundesweit DIE ROTE FAHNE Extremismusbereich: Linksextremismus GEGENSTANDPUNKT Herausgeber / kommuNistische partei Verantwortlicher: deutschlaNds (kpd), Extremismusbereich: Linksextremismus Zentralkomitee Herausgeber / gegeNstaNdpuNkt Erscheinungsturnus
2.2.2 Publikationen DER ROTE AUFBAU DIREKTE AKTION (DA) Extremismusbereich: Linksextremismus Extremismusbereich: Linksextremismus Herausgeber / reVolutioNärer Herausgeber / Freie arbeiteriNNeNuNd Verantwortlicher: FreuNdschaFtsbuNd e. V. Verantwortlicher: arbeiter-uNioN - iNterNatioNale arbeiteriNErscheinungsturnus: alle zwei bis drei Monate NeN assoziatioN (Fau-iaa) Auflage: unbekannt Erscheinungsturnus: alle zwei Monate Verbreitung: regional Auflage: unbekannt Verbreitung: bundesweit DIE ROTE FAHNE Extremismusbereich: Linksextremismus GEGENSTANDPUNKT Herausgeber / kommuNistische partei Verantwortlicher: deutschlaNds (kpd), Extremismusbereich: Linksextremismus Zentralkomitee Herausgeber / gegeNstaNdpuNkt Erscheinungsturnus: monatlich Verantwortlicher: VerlagsgesellschaFt mbH Auflage: unbekannt München Verbreitung: bundesweit Erscheinungsturnus: alle drei Monate Auflage: ca. 7.000 Verbreitung: bundesweit DIE ROTE HILFE Extremismusbereich: Linksextremismus INFORMATIONSBLATT DES KOMMUNISTIHerausgeber / rote hilFe e. V. (rh), SCHEN AKTIONSBÜNDNIS DRESDEN Verantwortlicher: buNdesVorstaNd Erscheinungsturnus: alle drei Monate Extremismusbereich: Linksextremismus Auflage: ca. 6.000 Herausgeber / kommuNistisches aktioNsVerantwortlicher: büNdNis dresdeN (kad), Verbreitung: bundesweit Koordinierungsrat Erscheinungsturnus: unregelmäßig Auflage: unbekannt Verbreitung: regional 142 | II Informationen zu extremistischen und sicherheitsgefährdenden Bestrebungen im Einzelnen
Seite 8 im Verfassungsschutzbericht 2013 Nordrhein-Westfalen
  • Zusammenschlüsse in der Partei 'DIE LINKE*' ..........................................185 4.1.2 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) ...................................................198 4.1.3 Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD
Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2013 3.1.1 Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) .....................................43 3.1.2 Bürgerbewegung pro Köln e.V. und Bürgerbewegung pro NRW ..................72 3.1.3 Die Rechte ..................................................................................................117 3.2 Aktionsorientierter Rechtsextremismus ......................................................158 3.2.1 Neonazis .....................................................................................................158 3.2.2 Rechtsextremistische Skinheads ................................................................166 3.3 Rechtsextremistische Musik-Szene ............................................................170 3.4 Rechtsextremismus im Internet ..................................................................181 4 Linksextremismus ....................................................................................185 4.1 Parlamentsorientierter Linksextremismus ...................................................185 4.1.1 Zusammenschlüsse in der Partei 'DIE LINKE*' ..........................................185 4.1.2 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) ...................................................198 4.1.3 Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) .............................206 4.2 Aktionsorientierter Linksextremismus .........................................................216 5 Ausländerextremismus ............................................................................231 5.1 Türkische Organisationen ...........................................................................232 5.1.1 Ülkücü-Bewegung* .....................................................................................232 5.1.2 Föderation der Türkisch-Demokratischen Idealistenvereine in Deutschland e.V.* ....................................................................................235 5.1.3 Revolutionäre Volksbefreiungspartei/-Front (DHKP-C)...............................237 5.1.4 Arbeiterpartei Kurdistans (PKK); Volkskongress Kurdistans (KONGRA-GEL) und unterstützende Organisationen ................................242 5.2 Tamilische Befreiungstiger ..........................................................................251 6 Islamismus ................................................................................................257 6.1 Islamistisch motivierter transnationaler Terrorismus ...................................259 6.1.1 Al-Qaida und von ihr inspirierte jihadistische Gruppierungen .....................259 6