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Seite 148 im Verfassungsschutzbericht 1990 Bayern
  • dabei insbesondere Vorstellungen über eine "antiimperialistische Front" in andere linksextremistische Gruppierungen, bevorzugt in militante autonome Gruppen, einzubringen
148 schriftlichen Erklärungen war die Parallelität und Internationalität des Kampfes der Inhaftierten in Spanien und in der Bundesrepublik Deutschland gegen einen gemeinsamen Gegner herausgestellt. Darüber hinaus gingen die Verfasser auch auf Aspekte des "revolutionären Kampfes" ein, der gegen die imperialistische Formierung zu führen sei. Sie zeigten sich überzeugt, daß die "Revolutionäre Westeuropas" in naher Zukunft zunehmend in "gemeinsam bestimmten Kämpfen" stehen würden. Am 8. März begann eine zweite Hungerstreikwelle, die bis 5. Mai andauerte. Parallel zum Verlauf in Spanien wurde diese Welle gegen Ende März nur noch in abgeschwächter Form weitergeführt und schließlich abgebrochen, nachdem auch dort die meisten Häftlinge ihren Hungerstreik vorerst abgebrochen hatten. Der inhaftierte terroristische GewalttäFesthalten am ter Christian Klar begründete den Abbruch in einem veröffentlichen revolutionären Brief vom 14. Mai damit, daß derartige Aktionen nur eine begrenzte Kam f P zeitliche Wirkung hätten. Ferner brachte er zum Ausdruck, daß die Imperialisten die Errichtung des europäischen Binnenmarktes nicht erreichen würden, denn "die Kugel kann die Bestie schließlich auch noch im Sprung erreichen". Diese Äußerung ist beispielhaft für die ungebrochene Identifizierung inhaftierter terroristischer Gewalttäter mit dem "revolutionären Kampf". Ende März fanden im gesamten Bundesgebiet bei 25 inhaftierten terroristischen Gewalttätern Zellendurchsuchungen statt. Hierbei wurden schriftliche Unterlagen sichergestellt, die auf das Bestehen eines illegalen Informationssystems schließen ließen, in das seit längerer Zeit nahezu alle inhaftierten RAF-Mitglieder eingebunden waren. Von dem inhaftierten RAF-Mitglied Helmut Pohl, der bereits während des 10. kollektiven Hungerstreiks im Jahre 1989 als "Wortführer" der RAF-Häftlinge in Erscheinung trat, wurde Ende August 1990 eine achtseitige "Erklärung" bekannt, in der er ein illegales Informationssystem der Inhaftierten indirekt bestätigte sowie Ausführungen zu den Festnahmen ehemaliger RAF-Mitglieder in der früheren DDR sowie zur aktuellen Fortentwicklung "revolutionärer Politik" machte. 2.4 Umfeld der RAF Den Gruppierungen des engeren RAF-Umfeldes gehören bundesweit etwa 250 Personen an. Ihr Ziel ist nach wie vor der Aufbau einer "antiimperialistischen Front" aus "Guerilla und Widerstand". In internen Diskussionen befassen sie sich seit 1987 vor allem mit Struktur und Organisationsformen des sogenannten Widerstandes. Sie versuchten dabei insbesondere Vorstellungen über eine "antiimperialistische Front" in andere linksextremistische Gruppierungen, bevorzugt in militante autonome Gruppen, einzubringen.
Seite 151 im Verfassungsschutzbericht 1990 Bayern
  • wegen Unterstützung einer terroristischen Vereinigung. Mit nunmehr rechtskräftigem Urteil vom 10. Mai verurteilte die JuNeonazi zu gendkammer des Landgerichts Amberg
151 haus mit einem Sachschaden in Millionenhöhe, am 8. Juli auf einen Container einer Bank und am 19. November auf zwei Geschäftshäuser, jeweils in Berlin. In ihrem Selbstbezichtigungsschreiben begründeten die RZ den mißlungenen Sprengstoffanschlag auf das Amt für öffentliche Ordnung in Köln u. a. mit der Anschuldigung, die Behörde sei das "administrative Zentrum des Vorgehens gegen Immigranten/innen, Flüchtlinge und die in Köln ansässige Roma-Bevölkerung"; die Aktion beziehe sich zugleich auf den Widerstand gegen das "neue alte Ausländerrecht", das in der Behörde vollzogen werde. Für die in Berlin verübten Brandanschläge waren dagegen in erster Linie mögliche Auswirkungen auf die "sozialen Verhältnisse" im Zusammenhang mit der Rolle Berlins als deutscher Hauptstadt ausschlaggebend, wozu auch die angegriffenen "Konsumtempel" die nötige Infrastruktur schaffen würden. Am 3. Februar verursachte ein Brandanschlag auf eine EnergieNachahmer der R2 technikfirma in Frankfurt a. M. einen Sachschaden in Millionenhöhe. In einem Selbstbezichtigungsschreiben erklärte eine Gruppierung mit der Bezeichnung "Revolutionäre Viren", die offenbar das Gedankengut der RZ übernommen hat, der Anschlag sei wegen der Einbindung des Unternehmens in ein Großprojekt in "Kurdistan" erfolgt. Mit diesem Anschlag sollte der "Befreiungskampf" kurdischer Frauen und Männer unterstützt werden. "Antiimperialismus in den Metropolen" bedeute nach Ansicht der Verfasser, "diese Kämpfe aufzugreifen und mit sozialen Ansätzen hier zu verbinden". Die "autonome Frauengruppe in der RZ", die "Rote Zora", war 1990 nicht aktiv. 4. Festnahmen und Strafverfahren Am 16. März nahm die Polizei einen 28jährigen Mann wegen Unterstützung einer terroristischen Vereinigung fest. Er hatte zusammen mit zwei weiteren Personen, die kurz darauf ebenfalls festgenommen werden konnten, in das Rathaus der Gemeinde Bruchsal/Untergrombach/BadenWürttemberg eingebrochen. Wohnungsdurchsuchungen bei den Festgenommenen führten u. a. zur Sicherstellung schriftlicher Unterlagen mit terroristischem Bezug. Der zuständige Ermittlungsrichter erließ Haftbefehl u. a. wegen Unterstützung einer terroristischen Vereinigung. Mit nunmehr rechtskräftigem Urteil vom 10. Mai verurteilte die JuNeonazi zu gendkammer des Landgerichts Amberg den Neonazi Josef Salier 121/2 Jahren wegen besonders schwerer Brandstiftung zu einer Freiheitsstrafe Haft verurteilt von 12 Jahren und sechs Monaten. Der Angeklagte hatte am 17. Dezember 1988 in Schwandorf einen Brandanschlag auf ein überwiegend von Ausländern bewohntes Haus verübt, bei dem vier
Seite 174 im Verfassungsschutzbericht 1990 Bayern
  • eine Ordnung, die unter Ausschluß jeglicher Gewaltund Willkürherrschaft eine rechtsstaatliche Herrschaftsordnung auf der Grundlage der Selbstbestimmung des Volkes nach
  • Grundgesetz konkretisierten Menschenrechten, vor allem vor dem Recht der Persönlichkeit auf Leben und freie Entfaltung, die Volkssouveränität, die Gewaltenteilung
  • Chancengleichheit für alle politischen Parteien mit dem Recht auf verfassungsmäßige Bildung und Ausübung einer Opposition. (3) 1Das Landesamt für Verfassungsschutz
174 Anhang 1 Bayerisches Verfassungsschutzgesetz (BayVSG) Vom 24. August 1990 (BayRS 12-1-1) Der Landtag des Freistaates Bayern hat das folgende Gesetz beschlossen, das nach Anhörung des Senats hiermit bekanntgemacht wird: I. Abschnitt Organisation und Aufgaben des Verfassungsschutzes Art. 1 Organisation des Verfassungsschutzes, Verhältnis zur Polizei (1) Zum Schutz der freiheitlichen demokratischen Grundordnung, des Bestandes und der Sicherheit des Bundes und der Länder besteht in Bayern ein Landesamt für Verfassungsschutz. (2) 1 Freiheitliche demokratische Grundordnung nach Absatz 1 ist eine Ordnung, die unter Ausschluß jeglicher Gewaltund Willkürherrschaft eine rechtsstaatliche Herrschaftsordnung auf der Grundlage der Selbstbestimmung des Volkes nach dem Willen der jeweiligen Mehrheit und der Freiheit und Gleichheit darstellt. 2Zu den grundlegenden Prinzipien dieser Ordnung gehören mindestens: Die Achtung vor den im Grundgesetz konkretisierten Menschenrechten, vor allem vor dem Recht der Persönlichkeit auf Leben und freie Entfaltung, die Volkssouveränität, die Gewaltenteilung, die Verantwortlichkeit der Regierung, die Gesetzmäßigkeit der Verwaltung, die Unabhängigkeit der Gerichte, das Mehrparteienprinzip und die Chancengleichheit für alle politischen Parteien mit dem Recht auf verfassungsmäßige Bildung und Ausübung einer Opposition. (3) 1Das Landesamt für Verfassungsschutz ist eine dem Staatsministerium des Innern unmittelbar nachgeordnete Behörde. 2Das Landesamt und Dienststellen der Polizei dürfen einander nicht angegliedert werden. 3Dem Landesamt für Verfassungsschutz steht ein Weisungsrecht gegenüber Dienststellen der Polizei oder die Befugnis zu polizeilichen Maßnahmen nicht zu. Art. 2 Zuständigkeit 1 (1) Das Landesamt für Verfassungsschutz hat die gesetzlich festgelegten Aufgaben zu erfüllen. 2Dazu gehört auch die Zusammenarbeit Bayerns mit dem Bund und den anderen Ländern in Angelegenheiten des Verfassungsschutzes.
Seite 153 im Verfassungsschutzbericht 1990 Bayern
  • einen Mineralölkonzern, die vor längerer Zeit auch von militanten Linksextremisten aufgegriffen wurde, kam es auch in Bayern zu Sachbeschädigungen
153 5. Politisch motivierte Gewaltaktionen in Bayern Die Zahl der Gewaltakte in Bayern, bei denen das angegriffene Zahl der Anschläge Ziel, die Tatausführung oder eine Selbstbezichtigung auf politische in Bayern leicht Motive hindeuteten, ist in Bayern im Vergleich zum Vorjahr gesunrückläufig ken. Insgesamt wurden acht Brandanschläge (1989: 12) verübt oder versucht. Sprengstoffanschläge waren wie in den beiden vorangegangenen Jahren nicht zu verzeichnen. An politisch motivierten Gewaltaktionen sind insbesondere zu nennen: Im Zusammenhang mit einer internationalen Kampagne gegen einen Mineralölkonzern, die vor längerer Zeit auch von militanten Linksextremisten aufgegriffen wurde, kam es auch in Bayern zu Sachbeschädigungen an Einrichtungen dieses Konzerns. In der Nacht zum 24. April schnitten unbekannte Täter an einer Tankstelle des Konzerns in Passau neun Zapfschläuche ab und brachten themenbezogene Schmierschriften an. In der Nacht zum 30. April schütteten unbekannte Täter an einer Tankstelle in Elsenfeld, Landkreis Miltenberg, Zucker in die Tanks und schnitten ebenfalls acht Zapfschläuche an den Tanksäulen ab. Der Sachschaden betrug rund 55.000 DM. Am 16. Mai setzten unbekannte Täter in München den Anhänger eines Pkw mit jugoslawischem Kennzeichen in Brand. Es entstand Sachschaden von 3.000 DM. Bereits am Vortag hatte der Halter des Pkw an seinem Fahrzeug einen mehrsprachigen Aufkleber mit der Aufschrift "Freiheit für Kroatien" vorgefunden. In der Nacht zum 31. Juli übergössen unbekannte Täter in Fürth und Nürnberg bei Niederlassungen eines Automobilkonzerns mehrere Neufahrzeuge mit Abbeizmitteln. In einem Selbstbezichtigungsschreiben wurden die beiden Aktionen mit dem von Angehörigen der GRAPO und PCE(r) in Spanien durchgeführten Hungerstreik und dem Tod eines Inhaftierten begründet. Am 22. September entzündeten unbekannte Täter in Neumarkt/ Oberpfalz in einem nur von Ausländern bewohnten Haus eine mit Heizöl gefüllte Flasche. Das hölzerne Treppengeländer war bereits in Brand geraten, als der Hausmeister den Brand entdeckte und löschen konnte. Aus Anlaß des Tages der Deutschen Einheit am 3. Oktober wurden auch in Bayern mehrere Sachbeschädigungen und Schmierereien festgestellt. Unbekannte Täter verbrannten bzw. zerrissen u. a. in Kelheim, Oberstdorf und Wernberg-Köblitz, Landkreis Schwandorf, vor öffentlichen Gebäuden aufgezogene Flaggen der Bundesrepublik Deutschland. In Kranzberg, Landkreis Freising, schmierten in der Nacht zum 3. Oktober unbekannte Täter an die Wand eines Lagerhauses die Pa-
Seite 167 im Verfassungsschutzbericht 1990 Bayern
  • Rumänien bis in die jüngste Zeit, die entgegen allen rechtsstaatlichen Bekundungen zum Teil gewaltsam niedergeschlagen wurden, weisen darauf hin, daß
167 3.6 Rumänien Rumänien, das als einziges Land des ehemaligen Ostblocks eine blutige Revolution erleben mußte, zeigt sich derzeit als ein Land, in dem sich trotz Beseitigung der Familiendiktatur des CeausescuClans die Machtverhältnisse politisch kaum geändert haben. Unruhen in Rumänien bis in die jüngste Zeit, die entgegen allen rechtsstaatlichen Bekundungen zum Teil gewaltsam niedergeschlagen wurden, weisen darauf hin, daß sich die kommunistischen Strukturen erhalten haben. Zwar erfolgte 1990 die Auflösung der im Volksmund als "SecuritaAuslandsnachrichte" bezeichneten rumänischen Nachrichtendienste, doch entstantendienst unverden danach der neue Sicherheitsdienst SRI (Abwehr und Informaändert tionsbeschaffung) und der zivile Auslandsnachrichtendienst SIE, der dem Sicherheitsdienst SRI organisatorisch angegliedert sein dürfte. Dabei ist anzumerken, daß sich das Personal der neuen Dienste zumindest teilweise aus den Mitarbeitern der alten "Securitate" rekrutiert. Eine Änderung beim militärischen Nachrichtendienst DIA ist nicht eingetreten. Es ist daher insgesamt davon auszugehen, daß sich in Rumänien an Aufgaben und Zielsetzung der Auslandsnachrichtendienste nichts geändert hat. Das bedeutet, daß sowohl Ausspähung der Emigranten als auch Wirtschaftsspionage auf dem Gebiet der Bundesrepublik Deutschland weiterhin betrieben werden. 4. Zusammenfassung und Ausblick Seit der Auflösung des MfS der ehemaligen DDR als staatlicher Organisation ist der stärkste und offensivste Gegner der deutschen Spionageabwehr nicht mehr vorhanden. Die ehemaligen Mitarbeiter des MfS bleiben jedoch als Quellen für die gegnerischen Nachrichtendienste interessant. Die Bereitschaft des einzelnen, sich erneut nachrichtendienstlich zu betätigen, wird weitgehend von seiner beruflichen und sozialen Integration im wiedervereinten Deutschland abhängen. Auch ehemalige IM des MfS sind der Gefahr einer erneuten nachrichtendienstlichen Ansprache ausgesetzt, wenn sie ihre frühere Verstrickung nicht offenbart haben und nunmehr eine für die Spionage interessante Tätigkeit ausüben. Die größte nachrichtendienstliche Bedrohung wird in Zukunft jeSpionage in den doch von den sowjetischen Diensten ausgehen. Aber auch NachZeiten des richtendienste der übrigen Staaten des ehemaligen Ostblocks politischen werden, wenn auch mit anderer Intensität und anderen ZielsetzunUmbruchs gen als bisher, weiter in der Bundesrepublik Deutschland spionieren. Wie weit sich hier künftig Änderungen durch eine weitere Öffnung und Annäherung an den Westen ergeben, bleibt abzuwarten. Die Wirtschaftsund die Wissenschaftsspionage werden, jedenfalls solange die desolate Lage der Volkswirtschaft der Länder des
Seite 71 im Verfassungsschutzbericht 2004 Bayern
  • Rechtsextremismus 71 Schönhuber und der Fraktionsvorsitzende der NPD-Landtagsfraktion in Sachsen Holger Apfel diskutierten auf einer Veranstaltung am 20. November
  • Eschenlohe, Landkreis Garmisch-Partenkirchen, über das Thema "Deutsche Rechte im Aufbruch". Die politische Position der Deutschland-Bewegung/Friedenskomitee Nationalismus ergibt
Rechtsextremismus 71 Schönhuber und der Fraktionsvorsitzende der NPD-Landtagsfraktion in Sachsen Holger Apfel diskutierten auf einer Veranstaltung am 20. November in Eschenlohe, Landkreis Garmisch-Partenkirchen, über das Thema "Deutsche Rechte im Aufbruch". Die politische Position der Deutschland-Bewegung/Friedenskomitee Nationalismus ergibt sich aus den regelmäßig erscheinenden Publikationen "Presseund Fremdenspiegel" und "Frieden 2000" sowie aus Flugblättern, die fremdenfeindlichkeit feindliche Tendenzen aufweisen und einen übersteigerten Nationalismus propagieren: "Zum Verlust der inneren Einheit kommt der ständige Abbau nationaler Souveränität und der laufende Milliarden-Transfer von Volksvermögen an internationale Organisationen wie EU, NATO und UNO. Übrig bleibt ein schwacher, ausgeplünderter Staat mit immer kleineren Gestaltungsspielräumen. (...) Wohin man schaut: Partikular-Interessen, doch keine VOLKSGEMEINSCHAFT ... !" (Flugblatt "Volksgemeinschaft? Oder nur noch Neidgesellschaft?") Ausländer werden pauschal diffamiert und für gesellschaftliche Probleme verantwortlich gemacht. So erklärte Dr. Mechtersheimer in einem Rundbrief: "Die beiden Hauptursachen des Desasters, der allumfassende Betrug und die Finanzierung alles Fremden werden nicht angefaßt. Die Gemeinden lassen ihre Infrastruktur verkommen wegen der immer weiter wachsenden Sozialausgaben für Menschen, die in das Sozialsystem einwandern. (...) Es droht die Gefahr, daß der Parlamentarismus zum zweiten Mal in der deutschen Geschichte in der Krise versagt. Nicht nur weil die Eliten keine sind, sondern weil das Volk total desinformiert wurde. Deutschland bricht nicht zusammen, aber das ökonomisch-politische System ist am Ende. Das ist die Lage." (Frieden 2000 - Nachrichten der Deutschland-Bewegung, Nummer 4/2004) In einem Interview mit der "National-Zeitung" (NZ) zur Frage, wie Deutschland wirklich zum Frieden beitragen könne, äußerte Dr. Mechtersheimer: "Es gibt zwei zentrale Kriegsursachen: das Vorherrschaftsstreben und die multikulturelle Gesellschaft. Deshalb ist der ethnisch homogene Nationalstaat der ideale Baustein für eine friedliche Welt. Heute dient der Kampf gegen US-amerikanische Vorherrschaft und kulturzerstörende Zuwanderung dem äußeren und dem inneren Frieden." (NZ vom 6. Februar, Seite 6)
Seite 130 im Verfassungsschutzbericht 2022 Baden-Württemberg
  • übernahmen dort die "Muslimbrüder" um Said Ramadan den Rechtschaffenen in den höchsten Stufen des Paradieses. (1926-1995), Schwiegersohn Hassan
VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2022 Baden-Württemberg IGD in Verbindung gebracht werden.Von München und später In Baden-Württemberg gehören zu den MB-nahen lokalen von Köln aus verbreitete die DMG-Vorgängerorganisation Vereinen unter anderem der "Verein für Dialog und Völkerihre Ideologie und schuf ein bundesweites Netzwerk von verständigung in Karlsruhe e. V." (VDV) mit seiner "Annur"Islamischen Zentren", Instituten und Moscheen. Neben Moschee", die von der tunesischen "an-Nahda" geprägt ist. einer offiziell koordinierenden Funktion ist die jetzige DMG Ebenso zählt dazu der "Verein für Integration und Völkerum die Verselbständigung ihrer nachgeordneten Organisaverständigung Baden-Württemberg e. V." (VIV), ebenfalls tionen bemüht. Auf diese Weise entstehen Verbandsstrukmit Sitz in Karlsruhe, jedoch mit der "Takwa-Moschee" in turen, die nur schwer durchschaubar sind. Sie sollen eine Rastatt. Der VIV ist wiederum ein Ableger der MB-nahen tatsächliche Anbindung an die DMG verschleiern. "Sächsischen Begegnungsstätte gUG" (SBS) des "MuslimAls CEMbzw. FIOE-Gründungsmitglied ist die DMG bruders" Saad ELGAZAR. Im "Islamischen Zentrum Stuttauch in ein europaweites Netz von MB-Strukturen eingegart e. V." (IZS) mit seiner "Omar Ben Al Khattab-Moschee" bunden. Der ehemalige DMG-Präsident Ibrahim EL-ZAYAT war mischen sich "Muslimbrüder" und Salafisten, was die ideoMitbegründer und langjähriger Vorsitzender der FEMYSO. logischen Schnittmengen zwischen diesen beiden islamisEr wurde vom damaligen "Obersten Führer" der ägyptischen tischen Strömungen aufzeigt (siehe Abbildung auf Seite 130). MB, Mohammed Mahdi AKEF, der selbst jahrelang Imam am IZM in Deutschland gewesen war, sogar als "Chef der Muslimbrüder in Deutschland" bezeichnet. Der ehemalige Vorsteher der Karlsruher "Annur-Moschee", Samir FALAH, "Deutsche Muslimische folgte EL-ZAYAT an der Spitze der DMG und ist nun amGemeinschaft e. V." (DMG) tierender CEM-/FIOE-Präsident. Der aktuelle DMG-Präsident Khallad SWAID war zuvor FEMYSO-Vorsitzender. Die DMG weist jedoch jegliche MB-Bezüge pauschal von sich und betont, sich in einem umfangreichen und selbstkritischen Transformationsprozess zu befinden. Kritische Inhalte greift sie nur äußerst selektiv und unter Ausblendung sonstiger Problematiken auf. Beispielsweise lobte sie den MB-Ideologen und langjährigen ECFR-Vorsitzenden Yusuf al-Qaradawi als einen der kompetentesten Islamgelehrten. Zwar distanzierte sich die DMG von dessen antisemitischen, homophoben und gewaltbefürwortenden Positionen, nicht aber von al-Qaradawis MB-typischem Islamverständnis und Die DMG mit Sitz in Berlin ist die größte und einflussreichste seiner islamistischen Agenda für Europa. Der vermeintliche Organisation von MB-Anhängern in der Bundesrepublik. Sie innere Reformprozess erweist sich damit als bloße Imageverfolgt deutschlandund europaweit eine Strategie der kampagne nach außen. Einflussnahme im politischen und gesellschaftlichen Bereich, die an der MB-Ideologie ausgerichtet ist. Trauerbekundungen zum Tod von Yusuf al-Qaradawi Nach dem Tod von Yusuf al-Qaradawi am 26. September Frontorganisation der MB in Deutschland 2022 teilten die DMG und ihr Vorsitzender Khallad SWAID Hervorgegangen ist die DMG aus der 1958 gegründeten Trauerbekundungen auf Facebook und Twitter. 12 Darin Initiative "Moscheebau-Kommission e. V." in München. Bald wünschten sie ihm die Vereinigung mit dem Propheten und übernahmen dort die "Muslimbrüder" um Said Ramadan den Rechtschaffenen in den höchsten Stufen des Paradieses. (1926-1995), Schwiegersohn Hassan al-Bannas, die Führung Auch würdigten sie al-Qaradawi als großen muslimischen und eröffneten das "Islamische Zentrum München e. V." (IZM). Gelehrten, der durch seine Expertise einen wertvollen BeiSeit der Gründung hat sich die Vereinigung mehrfach umtrag zur religiösen Betreuung muslimischer Gemeinden benannt: 1962 in "Islamische Gemeinschaft Süddeutschland geleistet habe und Vorbild gewesen sei. Die Aussage, dass e. V.", 1982 in "Islamische Gemeinschaft in Deutschland e. V." al-Qaradawi jeglichen Extremismus abgelehnt habe, offen(IGD) und zuletzt 2018 in "Deutsche Muslimische Gemeinbart indes den eigenen problematischen Extremismusschaft e. V." (DMG). Sowohl die Namensänderung als auch begriff der DMG: Dieser umfasst lediglich den gewalttätigen die Verlegung des Vereinssitzes von Köln nach Berlin Ende Jihadismus, ignoriert aber gänzlich den schleichenden und 2019 dienen dazu, der DMG ein neues Image als moderater strategisch ausgerichteten legalistischen Islamismus der Repräsentant der deutschen Muslime zu verschaffen. Sie MB. will nicht mehr mit der als verfassungsfeindlich bekannten 132
Seite 68 im Verfassungsschutzbericht 2004 Bayern
  • Rechtsextremismus Landesverband det. Der Landesverband Bayern gliedert sich derzeit in die BezirksverBayern bände Oberbayern, Niederbayern, Oberpfalz, Schwaben und das "Gebiet
68 Rechtsextremismus Landesverband det. Der Landesverband Bayern gliedert sich derzeit in die BezirksverBayern bände Oberbayern, Niederbayern, Oberpfalz, Schwaben und das "Gebiet Franken". Der Bundesverband, der Landesverband Bayern und weitere DP-Gliederungen sind mit eigenen Homepages im Internet vertreten. Amtsenthebung Der Bundesvorsitzende Dr. Kappel wurde auf einer außerordentlichen des BundesBundesvorstandssitzung am 22. Januar 2005 seiner Ämter enthoben. vorsitzenden Vorangegangen waren interne Querelen um die Bündnispolitik der Partei. Die DP wird seitdem kommissarisch von den bisherigen drei Stellvertretern Claudia Wiechmann, Eberhard Lehmann und Ulrich Pätzold geleitet. 2.4.4 Teilnahme an Wahlen Europawahl Bei ihrer erstmaligen Teilname an einer Europawahl kandidierte die DP mit einer 20 Personen umfassenden Liste. In ihrem zwölf Punkte umfassenden Wahlprogramm wandte sich die Partei gegen die Ausbeutung Deutschlands als "Melkkuh Europas", lehnte einen europäischen Bundesstaat entschieden ab und forderte ein "Europa der souveränen Vaterländer", das auf die Staaten Europas zu beschränken sei mit der Folge, dass die Türkei kein Vollmitglied der EU werden könne. Mit einem Stimmenanteil von 0,2 % gelang der DP bei der Europawahl am 13. Juni nicht einmal der erhoffte Achtungserfolg. Landtagswahl Bei der Wahl zum saarländischen Landtag am 5. September blieb die im Saarland Partei mit einem Ergebnis von 0,1 % der Stimmen noch hinter dem Resultat der Europawahl zurück. An den Landtagswahlen am 19. September in Brandenburg und Sachsen nahm die DP nicht teil. 2.4.5 Aktivitäten in Bayern Am 18. Januar wurde in Fürstenfeldbruck das in den Vorjahren noch von den REP veranstaltete "Brucker Neujahrstreffen" erstmals unter der organisatorischen Leitung der DP durchgeführt. Dieses Treffen soll "Münchner künftig als Veranstaltung eines parteiübergreifenden "Münchner Bündnis" Bündnisses" stattfinden. Dabei orientieren sich örtliche Vertreter "national-patriotischer" Parteien und Gruppierungen wie der NPD, der DP, der REP und des Schutzbunds für das Deutsche Volk e.V. (SDV) offenbar am "Nationalen Bündnis Dresden e.V." (NBD), das bei der
Seite 177 im Verfassungsschutzbericht 1990 Bayern
  • jeweils geltenden Fassung entsprechend. 2Die Abwägung der widerstreitenden Rechtsgüter hat in diesem Fall unter besonderer Berücksichtigung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit
177 (2) Das Landesamt für Verfassungsschutz darf personenbezogene Daten nach Art. 5 durch Anwendung nachrichtendienstlicher Mittel erheben, wenn 1. tatsächliche Anhaltspunkte für Bestrebungen oder Tätigkeiten nach Art. 3 Abs. 1 vorliegen oder auf diese Weise Erkenntnisse über Nachrichtenzugänge gewonnen werden können oder 2. das zur Abschirmung der Mitarbeiter, Einrichtungen, Gegenstände und Nachrichtenzugänge des Landesamts für Verfassungsschutz gegen sicherheitsgefährdende oder geheimdienstliche Tätigkeiten erforderlich ist. (3) 'Personenbezogene Daten dürfen durch Anwendung nachrichtendienstlicher Mittel nur erhoben werden, wenn die Daten nicht auf eine andere geeignete Weise gewonnen werden können, die die betroffene Person weniger beeinträchtigt. 2Die Anwendung nachrichtendienstlicher Mittel darf nicht erkennbar außer Verhältnis zur Bedeutung des aufzuklärenden Sachverhalts stehen. 3Sie ist unverzüglich zu beenden, wenn ihr Zweck erreicht ist oder sich ergibt, daß er nicht oder nicht auf diese Weise erreicht werden kann. (4) 'Für den Einsatz besonderer technischer Mittel zur Informationsgewinnung im Schutzbereich des Art. 13 des Grundgesetzes, ohne daß eine für die Verfassungsschutzbehörde tätige Person anwesend ist, gilt das Gesetz zur Beschränkung des Brief-, Postund Fernmeldegeheimnisses (Gesetz zu Art. 10 Grundgesetz) vom 13. August 1968 (BGBl I S. 949), zuletzt geändert durch Art. 4 Abs. 16 des Gesetzes vom 8. Juni 1989 (BGBl I S. 1026) und das Gesetz zur Ausführung des Gesetzes zu Art. 10 Grundgesetz vom 11. Dezember 1984 (GVBI S. 522, BayRS 12-2-1) in der jeweils geltenden Fassung entsprechend. 2Die Abwägung der widerstreitenden Rechtsgüter hat in diesem Fall unter besonderer Berücksichtigung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit zur erfolgen. (5) Die Zulässigkeit von Maßnahmen nach dem Gesetz zu Art. 10 Grundgesetz bleibt unberührt. Art. 7 Speicherung und Veränderung personenbezogener Daten (1) 'Das Landesamt für Verfassungsschutz darf zur Erfüllung seiner Aufgaben nach diesem Gesetz personenbezogene Daten in Dateien speichern und verändern, wenn 1. tatsächliche Anhaltspunkte für Bestrebungen oder Tätigkeiten nach Art. 3 Abs. 1 vorliegen oder 2. dies für die Erforschung und Bewertung von Bestrebungen oder Tätigkeiten nach Art. 3 Abs. 1 erforderlich ist oder 3. das Landesamt für Verfassungsschutz nach Art. 3 Abs. 2 an Überprüfungen mitwirkt. 2 ln den Fällen des Art. 3 Abs. 3 Nr. 1 dürfen personenbezogene Daten in Dateien nur gespeichert werden, wenn tatsächliche Anhaltspunkte für Bestrebungen oder Tätigkeiten nach Art. 3 Abs. 1 vorliegen.
Seite 131 im Verfassungsschutzbericht 2022 Baden-Württemberg
  • vergeben. Möge Er ihn mit den Propheten und den Rechtschaffenen im Paradies vereinen. Zu Ihm gehören
ISLAMISTISCHER EXTREMISMUS UND TERRORISMUS Khallad Swaid @KhaludeD 26. Sept. Ein großer Gelehrter, Sheikh Yusuf #Qaradawi, ist heute zu seinem Schöpfer zurückgekehrt. Möge Allah seine Taten annehmen und ihm seine Fehler vergeben. Möge Er ihn mit den Propheten und den Rechtschaffenen im Paradies vereinen. Zu Ihm gehören wir und zu Ihm kehren wir zurück. 12 Tweet von Khallad SWAID zum Tod von Yusuf al-Qaradawi Ausschluss der DMG aus dem ZMD Nachdem die DMG 2021 ihre Klage auf Nichtnennung im Verfassungsschutzbericht des Bundes u. a. aufgrund der geringen Erfolgsaussichten zurückgezogen hatte, folgte im Berichtsjahr ein weiterer Rückschlag: Ende Januar 2022 verkündete der "Zentralrat der Muslime in Deutschland e. V." (ZMD)4 den Ausschluss seines Gründungsmitglieds DMG. 13 Bereits seit Ende 2019 hatte die Mitgliedschaft wegen öffentlich bekanntgewordener Bezüge der DMG zur MB geruht. Durch den Ausschluss wurden die Einflussmöglichkeiten von MB-Anhängern auf den ZMD formal eingeschränkt. Allerdings bleibt offen, inwieweit einzelne DMGnahe Personen innerhalb des ZMD weiterhin Einfluss auf den Zentralrat nehmen können. Ein Ausschluss von Anhängern der DMG aus dem ZMD ist bislang zumindest nicht bekannt. Es ist daher davon auszugehen, dass diese auch weiterhin um Einflussnahme bemüht sind. Zentralrat der Muslime in Deutschland 31.01.2022 Vertreterversammlung des ZMD beschließt Ausschluss der DMG Am 23.01.2022 tagte - pandemiebedingt zum zweiten Mal - digital die Vertreterversammlung, das höchste Entscheidungsgremium des Zentralrates der Muslime in Deutschland (ZMD). Auf der Tagesordnung stand u.a. der Antrag über den Ausschluss der Deutsch Muslimischen Gemeinschaft (DMG, vormals IGD) aus dem ZMD und seiner Mitglieder auf Landesebene. Mit einer über die satzungsgemäß erforderliche Zweidrittelmehrheit wurde dem Antrag von den Vertreterversammlung stattgegeben. Köln/Berlin, 31. Januar 2022 / 27. Jumada ath-Thani 1443 13 Statement des ZMD auf Facebook zum Ausschluss der DMG 133
Seite 182 im Verfassungsschutzbericht 1990 Bayern
  • Abkommen zwischen den Parteien des Nordatlantikvertrags über die Rechtsstellung ihrer Truppen hinsichtlich der in der Bundesrepublik Deutschland stationierten ausländischen Streitkräfte
182 (2) 'Das Landesamt für Verfassungsschutz darf Dienststellen der Stationierungsstreitkräfte im Rahmen von Art. 3 des Zusatzabkommens zu dem Abkommen zwischen den Parteien des Nordatlantikvertrags über die Rechtsstellung ihrer Truppen hinsichtlich der in der Bundesrepublik Deutschland stationierten ausländischen Streitkräfte vom 3. August 1959 (BGBl II 1961 S. 1183) personenbezogene Daten übermitteln. 2Der Empfänger ist darauf hinzuweisen, daß die übermittelten Daten nur zu dem Zweck verwendet werden dürfen, zu dem sie ihm übermittelt wurden. (3) 1Das Landesamt für Verfassungsschutz darf personenbezogene Daten an öffentliche Stellen außerhalb des Geltungsbereichs des Grundgesetzes sowie an überoder zwischenstaatliche öffentliche Stellen übermitteln, wenn die Übermittlung zur Erfüllung seiner Aufgaben nach diesem Gesetz oder zur Wahrung erheblicher Sicherheitsinteressen des Empfängers erforderlich ist. 2Die Übermittlung unterbleibt, wenn auswärtige Belange der Bundesrepublik Deutschland oder überwiegende schutzwürdige Interessen der betroffenen Person entgegenstehen. 3Sie ist aktenkundig zu machen. "Der Empfänger ist darauf hinzuweisen, daß die übermittelten Daten nur zu dem Zweck verwendet werden dürfen, zu dem sie ihm übermittelt wurden. (4) 'Personenbezogene Daten dürfen an andere Empfänger als öffentliche Stellen nicht übermittelt werden, es sei denn, daß dies zum Schutz der freiheitlichen demokratischen Grundordnung oder der Sicherheit des Bundes oder eines Landes erforderlich ist und das Staatsministerium des Innern seine Zustimmung erteilt hat; die Zustimmung kann auch für eine Mehrzahl von gleichartigen Fällen vorweg erteilt werden. 2Das Landesamt für Verfassungsschutz hat die Übermittlung aktenkundig zu machen. 3Der Empfänger darf die übermittelten Daten nur zu dem Zweck verwenden, zu dem sie ihm übermittelt wurden. "Das Landesamt für Verfassungsschutz hat den Empfänger darauf hinzuweisen. (5) 'Übermittlungspflichten nach bundesrechtlichen Vorschriften bleiben unberührt. 2 Das Landesamt für Verfassungsschutz kann andere Verfassungsschutzbehörden auch dadurch unterrichten, daß es diesen den Abruf von Daten im automatisierten Verfahren ermöglicht. Art. 15 Unterrichtung der Öffentlichkeit 'Das Staatsministerium des Innern und das Landesamt für Verfassungsschutz unterrichten die Öffentlichkeit über Bestrebungen und Tätigkeiten nach Art. 3 Abs. 1.2Dabei dürfen der Öffentlichkeit personenbezogene Daten bekanntgegeben werden, wenn das Interesse der Öffentlichkeit an der Unterrichtung das schutzwürdige Interesse der betroffenen Person an der Wahrung ihrer Anonymität überwiegt. Art. 16 Nachberichtspflicht Erweisen sich personenbezogene Daten nach ihrer Übermittlung durch das Landesamt für Verfassungsschutz als unvollständig oder unrichtig, sind sie unverzüglich ge-
Seite 183 im Verfassungsschutzbericht 1990 Bayern
  • überwiegt, oder 2. überwiegende Sicherheitsinteressen dies erfordern. (2) Besondere Rechtsvorschriften, die Informationsübermittlungen zulassen oder verbieten, bleiben unberührt. IV. Abschnitt Parlamentarische
  • für Verfassungsschutz der Kontrolle durch die Parlamentarische Kontrollkommission. 2Die Rechte des Landtags und seiner Ausschüsse bleiben unberührt. (2) 1Die Parlamentarische
183 genüber dem Empfänger zu berichtigen, wenn das zur Wahrung schutzwürdiger Interessen der betroffenen Person erforderlich ist. Art. 17 Übermittlungsverbote (1) Die Übermittlung von Informationen durch das Landesamt für Verfassungsschutz nach den Art. 4 und 14 hat zu unterbleiben, wenn 1. erkennbar ist, daß unter Berücksichtigung der Art der Informationen und ihrer Erhebung das schutzwürdige Interesse der Betroffenen das Allgemeininteresse an der Übermittlung überwiegt, oder 2. überwiegende Sicherheitsinteressen dies erfordern. (2) Besondere Rechtsvorschriften, die Informationsübermittlungen zulassen oder verbieten, bleiben unberührt. IV. Abschnitt Parlamentarische Kontrolle Art. 18 Parlamentarische Kontrollkommission (1) 'Die Staatsregierung unterliegt hinsichtlich der Tätigkeit des Landesamts für Verfassungsschutz der Kontrolle durch die Parlamentarische Kontrollkommission. 2Die Rechte des Landtags und seiner Ausschüsse bleiben unberührt. (2) 1Die Parlamentarische Kontrollkommission besteht aus fünf Mitgliedern. 2Die Mitglieder der Parlamentarischen Kontrollkommission werden zu Beginn jeder neuen Wahlperiode vom Landtag aus seiner Mitte gewählt. 3ln gleicher Weise wird für jedes Mitglied ein Stellvertreter gewählt. "Gewählt ist, wer die Stimmen der Mehrheit der Mitglieder des Landtags auf sich vereint. (3) 'Scheidet ein Mitglied aus dem Landtag oder seiner Fraktion aus, so verliert es seine Mitgliedschaft in der Parlamentarischen Kontrollkommission; Absatz 4 bleibt unberührt. 2Für dieses Mitglied ist unverzüglich ein neues Mitglied zu wählen; das gleiche gilt, wenn ein Mitglied aus der Parlamentarischen Kontrollkommission ausscheidet. 3 Die Sätze 1 und 2 gelten entsprechend für die Stellvertreter. (4) Die Parlamentarische Kontrollkommission übt ihre Tätigkeit auch über das Ende der Wahlperiode des Landtags so lange aus, bis der nachfolgende Landtag eine neue Parlamentarische Kontrollkommission gewählt hat. Art. 19 Geheimhaltung (1) Die Beratungen der Parlamentarischen Kontrollkommission sind geheim. 2Die 1 Mitglieder und ihre Stellvertreter sind zur Geheimhaltung der Angelegenheiten ver-
Seite 64 im Verfassungsschutzbericht 2004 Bayern
  • Rechtsextremismus Bundesparteitag Auf dem Bundesparteitag am 27./28. November in Veitshöchheim, in Veitshöchheim Landkreis Würzburg, bestätigten die Delegierten den Bundesvorsitzenden
  • sich assimilieren oder gehen. Erforderlich sei ein Rückwanderungsgesetz als rechtlicher Rahmen für die "umgehende Rückführung auf eigene Kosten aller nicht
64 Rechtsextremismus Bundesparteitag Auf dem Bundesparteitag am 27./28. November in Veitshöchheim, in Veitshöchheim Landkreis Würzburg, bestätigten die Delegierten den Bundesvorsitzenden Dr. Rolf Schlierer in seiner Funktion. Von 249 abgegebenen Stimmen erhielt Dr. Schlierer 145 Stimmen; auf seinen Gegenkandidaten Björn Clemens entfielen 99 Stimmen. Als stellvertretende Bundesvorsitzende wurden die nordrhein-westfälische Landesvorsitzende Ursula Winkelsett und ihr bei der Wahl des Bundesvorsitzenden unterlegener Stellvertreter Björn Clemens sowie der bayerische Landesvorsitzende Johann Gärtner und der hessische Landesvorsitzende Haymo Hoch wieder gewählt. Bundesschriftführerin blieb Monika Ewert aus Bayern. Dr. Schlierer betonte in seiner Rede, dass er künftig sozialpolitische Themen in den Mittelpunkt stellen und die Zusammenarbeit mit anderen demokratischen Parteien und Gruppierungen suchen wolle. In einem Leitantrag bekräftigten die REP ihre Ablehnung einer multikulturellen Gesellschaft; Zuwanderer müssten sich assimilieren oder gehen. Erforderlich sei ein Rückwanderungsgesetz als rechtlicher Rahmen für die "umgehende Rückführung auf eigene Kosten aller nicht assimilierungswilliger Zuwanderer" in ihre Heimatländer. In einem zweiten Leitantrag lehnten die REP einen EU-Beitritt der Türkei ab und forderten hierüber eine Volksabstimmung. In einer "Grußadresse an alle Menschen deutscher Zunge jenseits von Oder und Sudeten" sprach sich der Bundesparteitag für Minderheitenrechte für die Deutschen in den abgetrennten Ostgebieten aus. 2.4 Deutsche Partei - Die Freiheitlichen (DP) Deutschland Bayern Mitglieder: 500 (geschätzt) 70 Vorsitzender: Dr. Heiner Kappel Ulrich Pätzold Gründung: 1993 Sitz: Bad Soden/Hessen Publikation: Deutschland-Post 2.4.1 Ideologisch-politischer Standort Seit ihrer Gründung im Jahr 1993 versuchte die DP - anfangs erfolglos - mit anderen kleinen "konservativ und national" ausgerichteten Parteien eine gemeinsame politische Einheit zu bilden. Unter dem im
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  • Rechtsextremismus 63 2.3.5 Sonstige Aktivitäten Am 25. Februar eröffneten die REP in Geisenhausen, Landkreis LandsPolitischer hut, mit ihrer alljährlichen Aschermittwochsveranstaltung
Rechtsextremismus 63 2.3.5 Sonstige Aktivitäten Am 25. Februar eröffneten die REP in Geisenhausen, Landkreis LandsPolitischer hut, mit ihrer alljährlichen Aschermittwochsveranstaltung den EuropaAschermittwoch wahlkampf. An dem Treffen nahmen rund 200 Besucher teil. Der Bundesvorsitzende Dr. Rolf Schlierer bezeichnete die Bundesregierung als "Karnevalstruppe", die Deutschland auch nach Faschingsende weiter zur Lachnummer mache. Es gelte, sich der Zerstörung des Sozialstaats durch inkompetente und rückgratlose Politiker der "Berliner Altparteien" zu widersetzen. Scharf kritisierte Dr. Schlierer die geplante Osterweiterung der EU; zugleich warnte er vor einem Beitritt der Türkei. Der REP-Landesverband Bayern hielt am 24. April in Schechen, LandLandesparteitag kreis Rosenheim, seinen Landesparteitag ab. Unter den rund 80 Teilin Schechen nehmern befanden sich auch der Bundesvorsitzende Dr. Rolf Schlierer sowie seine Stellvertreterin und Europawahlspitzenkandidatin Ursula Winkelsett. Bei den Vorstandswahlen wurde der Landesvorsitzende Johann Gärtner mit großer Mehrheit wieder gewählt. Gärtner erwartet aufgrund der Zusammensetzung des Vorstands eine konstante Fortführung der bisherigen Parteiarbeit. Er rief dazu auf, den Europawahlkampf optimistisch anzugehen und die Bevölkerung im Kampf gegen den Sozialabbau zu unterstützen. Der Bundesvorsitzende Dr. Schlierer betonte in seiner Eröffnungsrede die seit Jahren erhobene Forderung der Partei, die Sozialversicherungssysteme von versicherungsfremden Leistungen zu befreien und vor missbräuchlicher Inanspruchnahme zu schützen. Mit dem Begriff der "versicherungsfremden Leistungen" wenden sich die REP vor allem gegen die Ausländerund Sozialpolitik der Bundesregierung: "Solidargemeinschaft bedeutet Leistung und Gegenleistung, also Ansprüche erst nach vorangegangener eigener Leistung. Bei der Fehlsteuerung unserer Sozialsysteme brauchen wir uns über leere Rentenkassen nicht zu wundern." (Presseerklärung vom 25. April) Die deutliche Wiederwahl von Johann Gärtner zum bayerischen Landesvorsitzenden - trotz anhaltender Erfolglosigkeit der Partei auch auf Landesebene - dokumentiert den Mangel an personellen Alternativen. Frühere Kritiker des auch von Gärtner unterstützten Abgrenzungskurses des Bundesvorsitzenden sind inzwischen aus der Partei ausgetreten bzw. wurden in Einzelfällen ausgeschlossen.
Seite 62 im Verfassungsschutzbericht 2004 Bayern
  • Rechtsextremismus sich die REP gegenüber der Europawahl 1999 von 1,9 % auf 2,3 %. Die besten Ergebnisse erreichten sie dabei
62 Rechtsextremismus sich die REP gegenüber der Europawahl 1999 von 1,9 % auf 2,3 %. Die besten Ergebnisse erreichten sie dabei in Rosenheim mit 5,6 % und im Landkreis Würzburg mit 5,1 % der Stimmen. Die REP kandidierten zur Europawahl mit einer 15 Kandidaten umfassenden Liste. Spitzenkandidatin war die stellvertretende Bundesvorsitzende und Landesvorsitzende von Nordrhein-Westfalen Ursula Winkelsett, gefolgt vom Bundesvorsitzenden Dr. Rolf Schlierer. Zwei Bewerber aus Bayern nahmen die Listenplätze sieben und zwölf ein. Programm In ihrem Programm zur Europawahl forderten die REP ein Europa der zur Europawahl Vaterländer auf der Grundlage des gemeinsamen kulturellen Erbes, das es zu verteidigen gelte. Eine der wichtigsten Aufgaben der EU sei eine restriktive Ausländerund Asylpolitik zwecks Erhalts der europäischen Identität. Nur ein Zuwanderungsstopp für Nichteuropäer in Verbindung mit einem Rückführungsprogramm biete die Chance, die bereits stattfindende "Überfremdung" einzudämmen. Überdies könnten der EU nur zivilisierte Staaten angehören. Polen und die Tschechische Republik gehörten bis zur Aufhebung der Bierutund Benes-Dekrete sowie der Anerkennung der Vertreibungsverbrechen nicht dazu. Des Weiteren traten die REP für die Abschaffung des Euro und die Rückkehr zur Deutschen Mark ein. Wahlwerbung Mit Parolen wie "Europa ohne Türken", "Abzocker stoppen" und "Sozialabbau, Altersarmut. Wir haben etwas dagegen!" forderte die Partei auf Plakaten, Postkarten und Flugblättern die Wähler dazu auf, den "Altparteien" die Rote Karte zu zeigen und "einen Denkzettel zu verpassen". In Bayern fanden Wahlveranstaltungen mit der Spitzenkandidatin Ursula Winkelsett im März in Rosenheim und Deggendorf sowie im Mai in Freilassing statt. Winkelsett betonte in Freilassing, die REP kandidierten bei der Europawahl, um 70 Millionen Deutschen eine Stimme zu geben und nicht den drei Millionen hier lebenden Türken. Landtagswahl Zur Landtagswahl in Thüringen kandidierten die REP mit einer Landesin Thüringen liste von neun Bewerbern. In ihrem Wahlprogramm widmeten sie sich insbesondere Themen wie Arbeits-, Gesundheitsund Sozialpolitik. Wie die NPD konnten auch die REP ihr Wahlergebnis in Thüringen deutlich steigern. Mit einem mehr als verdoppelten Stimmenanteil von 2,0 % (1999: 0,8 %) erwarb die Partei wie schon bei der Europawahl einen Anspruch auf Mittel aus der staatlichen Parteienfinanzierung. An den Landtagswahlen in Brandenburg und Sachsen am 19. September beteiligten sich die Republikaner nicht.
Seite 60 im Verfassungsschutzbericht 2004 Bayern
  • Rechtsextremismus Landkreis Würzburg, um das Amt des Bundesvorsitzenden bewarb, verfasste vor seiner Kandidatur ein Positionspapier mit dem Titel "Denkanstöße
  • Betei"Anti-Volksfrontligung an einer "rechten Volksfront" ebenso wie eine ZusammenKurses" arbeit mit Parteien, die den Staat oder die freiheitliche
  • Parteien eine seriöse und demokratische Alternative zu den Bundestagsparteien rechts von der Union zu etablieren. Eine Kooperation mit der "Volksfront
60 Rechtsextremismus Landkreis Würzburg, um das Amt des Bundesvorsitzenden bewarb, verfasste vor seiner Kandidatur ein Positionspapier mit dem Titel "Denkanstöße zur weiteren Entwicklung der Partei". Darin bezeichnete er es als unnötig und kontraproduktiv, sich über die "Ablehnung oder Zustimmung zu anderen Parteien zu definieren". Die Parteiführung um Dr. Schlierer hielt trotz wachsender innerparteilicher Kritik, zahlreicher Austritte führender Funktionäre und meistens ausbleibender Wahlerfolge bisher unbeirrt an ihrem AbgrenBestätigung zungskurs fest. Auf dem Bundesparteitag am 27./28. November verdes bisherigen abschiedeten die Delegierten eine Resolution, in der sie die Betei"Anti-Volksfrontligung an einer "rechten Volksfront" ebenso wie eine ZusammenKurses" arbeit mit Parteien, die den Staat oder die freiheitliche demokratische Grundordnung beseitigen wollen, kategorisch ablehnten. Gemeinsame Aktivitäten und Kandidaturen mit der NPD oder mit neonationalsozialistischen Organisationen und deren Umfeld seien ausgeschlossen. Diese Resolution ersetzt den so genannten "Ruhstorfer Beschluss" vom 8. Juli 1990, der damals noch unter dem Parteivorsitz von Franz Schönhuber die Abgrenzung der Republikaner gegenüber extremistischen oder als verfassungsfeindlich eingeschätzten Organisationen festlegte. Insoweit konnte sich Dr. Schlierer mit seinem "Anti-Volksfront"-Kurs nochmals durchsetzen; das beachtliche Wahlergebnis seines Gegenkandidaten Björn Clemens zeigt jedoch deutlich, dass es innerhalb der REP unverändert Widerstand gegen die Abgrenzungspolitik der Parteiführung gibt. Angesichts des Erfolgs der "Volksfront"-Politik der NPD scheinen inzwischen Zweifel an der Opportunität des eigenen Konzepts zu bestehen, die in eine grundlegende politische Neuausrichtung münden könnten. Bereits Ende Oktober vereinbarten die Parteivorsitzenden der REP, der "Frankfurter DP und der Deutschen Sozialen Union (DSU) in einer "Frankfurter Erklärung" Erklärung" eine engere Zusammenarbeit ihrer Parteien mit dem Ziel, zusammen mit weiteren Parteien eine seriöse und demokratische Alternative zu den Bundestagsparteien rechts von der Union zu etablieren. Eine Kooperation mit der "Volksfront von NPD/DVU und Neonazis" komme dabei nicht in Frage. Grundlage der Zusammenarbeit sei das Bekenntnis zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung und die "Erhaltung unseres Staates". Dazu seien allerdings Reformen erforderlich, die auf parlamentarischem Weg umgesetzt werden müssten.
Seite 58 im Verfassungsschutzbericht 2004 Bayern
  • Rechtsextremismus bevorstehen, könnten uns erspart bleiben, hätten wir uns nicht Scharen von ungebetenen Gästen ins Haus geholt." (Zeit für Protest
58 Rechtsextremismus bevorstehen, könnten uns erspart bleiben, hätten wir uns nicht Scharen von ungebetenen Gästen ins Haus geholt." (Zeit für Protest! Nummer 7-8/2004, Seite 1) "Ein türkischer EU-Beitritt bedeutet für Deutschland den sicheren Ruin durch Masseneinwanderung und Milliardenzahlungen." (Pressemitteilung 02/04 vom 9. Januar) Rassismus und Als verhängnisvolle Fehlentscheidung kritisierten die REP die ZustimFremdenfeindlichmung des Deutschen Bundestags zur Aufnahme von EU-Beitrittskeit verhandlungen mit der Türkei: "Dieses Votum widerspricht dem deutschen Interesse. (...) Mit ihrem egoistischen Starrsinn bereiten Schröder und Fischer eine finanzielle und politische Katastrophe für Deutschland und Europa vor." (Pressemitteilung 64/04 vom 16. Dezember) Das Parteiorgan polemisierte gegen eine Gleichstellung von Ausländern und Deutschen aufgrund der Zusammenlegung von Arbeitslosenund Sozialhilfe: "Die Gesetze ... sind aber nicht nur bürokratisch, sondern auch ungerecht. Sie machen keinen Unterschied zwischen Empfängern, die vorher einen Beitrag zur Solidargemeinschaft geleistet haben, und den zahllosen, meist eingewanderten Trittbrettfahrern und blinden Passagieren des heruntergewirtschafteten deutschen Wohlfahrtsstaates." (Zeit für Protest! Nummer 7-8/2004, Seite 2) Im Vorfeld der EU-Osterweiterung zum 1. Mai schürten die REP Ängste vor einer Völkerwanderung von "1,5 Millionen Zigeunern" in die deutschen Sozialsysteme: "Nicht nur Tschechen und Slowaken, Polen und Ungarn werden nämlich am 1. Mai EU-Bürger, sondern auch 1,5 Millionen Zigeuner, die schon auf gepackten Koffern sitzen. Von diesem Tag an, so hoffen sie, können sie sich europaweit niederlassen, flüchten aus einem Leben als geächtete, hoffnungslose, elende Unterklasse. (...) Am 1. Mai sind die Grenzen offen, da lockt die viel komfortablere deutsche Sozialhilfe. Deutschland darf sich schon mal auf eine neue Völkerwanderung einstellen." (Zeit für Protest! Nummer 3-4/2004, Seite 5) Revisionismus In der Tendenz revisionistisch ist ein Beitrag mit der Überschrift "Peinliche Anbiederung", in dem Bundeskanzler Schröder wegen seiner
Seite 113 im Verfassungsschutzbericht 2018 Schleswig-Holstein
  • oder die Namen der vermeintlichen Opfer zu lesen. Die rechtsextremistische Szene dokumentierte diese Aktionen im Internet. Auch der stellvertretende Landesvorsitzende
  • Todestages des Hitlerstellvertreters Rudolf Heß unter dem Motto "Recht statt Rache! - Mord verjährt nicht gebt 37 Internetseite "Facebook-NPD", abgerufen
Schleswig-Holsteinischer Landtag - 19. Wahlperiode Drucksache 19/xx sein sollen. Dazu stellt sie schwarze Holzkreuze auf. In Schleswig-Holstein wurden unter anderem in den Kreisen Pinneberg, Rendsburg-Eckernförde, Segeberg, Stormarn sowie der Hansestadt Lübeck solche Kreuze unter Ortsschildern und an Straßen aufgestellt. Darauf waren Schriftzüge wie "Offene Grenzen töten", "Deutsche Opfer - Fremde töten - unvergessen" oder die Namen der vermeintlichen Opfer zu lesen. Die rechtsextremistische Szene dokumentierte diese Aktionen im Internet. Auch der stellvertretende Landesvorsitzende der NPD und Ratsherr aus Neumünster, Mark Proch, kommentierte die Aktion auf seiner Facebook-Seite: "Da es aus Sicht der Gutmenschen keine Gewalt von Ausländern gegen Deutsche gibt, passen solche Aktionen nicht ins Weltbild dieser Gestalten und müssen verhindert werden. Die Aktion ist meiner Meinung nach begrüßenswert und trägt dazu bei, solche Taten in die Öffentlichkeit zu tragen. Ausländerkriminalität stoppen, Grenzen schließen, kriminelle Ausländer sofort abschieben."37 Eine weitere jährlich wiederkehrende Aktion der neonazistischen Szene fand im Berichtszeitraum anlässlich des Volkstrauertages am 18. November in SchleswigHolstein statt. So organisierte der NPD-Kreisverband Südost-Holstein in Lübeck eine Kranzniederlegung. Die Szene deutet den Tag geschichtsrevisionistisch als Heldengedenken. Neben diesen festen Veranstaltungsterminen gab es nur noch vereinzelte Gruppenaktivitäten. Während die neonazistischen Personenzusammenschlüsse Jugend für Pinneberg und Projekt Volksgemeinschaft im Berichtszeitraum nicht durch öffentlichkeitswirksame Aktivitäten in Erscheinung traten, war die neonazistische Gruppierung Bollstein Kiel weiterhin präsent. Zu Bollstein Kiel zählen etwa 20 Personen. Dieser Personenzusammenschluss ist nach wie vor überregional und in NPD-Zusammenhängen aktiv. Mitglieder von Bollstein Kiel nahmen am 18. August an der Demonstration anlässlich des 31. Todestages des Hitlerstellvertreters Rudolf Heß unter dem Motto "Recht statt Rache! - Mord verjährt nicht gebt 37 Internetseite "Facebook-NPD", abgerufen am 07.12.2018. 101
Seite 134 im Verfassungsschutzbericht 2022 Baden-Württemberg
  • legalistischen Strategie bewegt sie sich im Rahmen der geltenden Rechtsordnung; ihr Ziel ist es, den Normen ihres speziellen Religionsverständnisses Akzeptanz
VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2022 Die religiös-politische Bewegung "Milli Görüs" (deutsch: "Nationale Sicht") ist ein Sammelbecken von Anhängern des 2011 gestorbenen Politikers Necmettin Erbakan. Sie strebt eine "Gerechte Ordnung" auf islamischem Fundament an, die langfristig alle anderen, als "nichtig" erachteten politischen Systeme ablösen soll. Diese Zielsetzung eint alle Institutionen, die sich auf "Milli Görüs" berufen. Die politische Agenda Erbakans, die unter anderem antiwestliche und antisemitische Züge aufweist, ist in weiten Teilen nicht mit der freiheitlichen demokratischen Grundordnung vereinbar. Größte und bedeutendste Organisation dieses Spektrums in Deutschland ist die "Islamische Gemeinschaft Milli Görüs e. V." (IGMG). Mit ihrer legalistischen Strategie bewegt sie sich im Rahmen der geltenden Rechtsordnung; ihr Ziel ist es, den Normen ihres speziellen Religionsverständnisses Akzeptanz zu verschaffen und sie durchzusetzen. In Baden-Württemberg liegt der Schwerpunkt ihrer Aktivitäten auf einer breit angelegten islamischen Bildungsarbeit und dem Ausbau der entsprechenden Infrastruktur. Auch die "Saadet Partisi" ("Partei der Glückseligkeit", SP), die derzeitige Mutterpartei der "Milli-Görüs"-Bewegung in der Türkei, hat als politischer Arm der Bewegung eigene Strukturen in Deutschland aufgebaut. Sie will ihre ideologischen Positionen unter Muslimen aus der Türkei verbreiten. 136
Seite 56 im Verfassungsschutzbericht 2004 Bayern
  • Rechtsextremismus Die Personalunion von Vorsitzendem und Kreditgeber verleiht Dr. Frey eine ungewöhnliche Machtfülle. 2.2.3 Beteiligung an Wahlen Die Partei hält
56 Rechtsextremismus Die Personalunion von Vorsitzendem und Kreditgeber verleiht Dr. Frey eine ungewöhnliche Machtfülle. 2.2.3 Beteiligung an Wahlen Die Partei hält nach wie vor an ihrer Taktik fest, nur dort zu kandidieren, wo sie sich Erfolgschancen ausrechnet. Daher verzichtete sie auf eine Beteiligung an der Europawahl 2004 und konzentrierte sich auf Erneuter die Landtagswahl am 19. September in Brandenburg. Im Wahlkampf Wahlerfolg in präsentierte sie sich als Protestpartei. Schwerpunkte ihres WahlBrandenburg programms waren die Themen Überfremdung, Kriminalität, Massenarbeitslosigkeit, soziale Gerechtigkeit und der Widerstand gegen die "Hartz IV-Gesetze". Vor Ort trat der relativ inaktive DVU-Landesverband Brandenburg fast nur durch Plakatwerbung und Postwurfsendungen in Erscheinung. Mit einem Stimmenanteil von 6,1 % (1999: 5,3 %) gelang der DVU der Wiedereinzug in den Landtag. Sie stellt nunmehr sechs statt bislang fünf Abgeordnete. Zu diesem Erfolg hat offenbar die am 23. Juni mit der NPD getroffene Wahlabsprache beigetragen. Wegen der angeblich "zunehmenden Überfremdung und der sozialen Verarmung der Deutschen" hatten die Vorsitzenden von DVU und NPD damals vereinbart, bei den Landtagswahlen in Brandenburg und Sachsen nicht gegeneinander zu konkurrieren. Sie empfahlen den "nationalen Wählern", in Brandenburg für die DVU und in Sachsen für die NPD zu stimmen, um in beiden Ländern "nationale Abgeordnete ins Parlament zu bringen". Die Vorsitzenden von DVU und NPD beschlossen nach den Wahlerfolgen in Brandenburg und SachWahlabsprache sen, dass beide Parteien auch bei der Bundestagswahl 2006 und der mit der NPD Europawahl 2009 kooperieren werden. Künftig solle möglichst nur eine "nationale Liste" aufgestellt werden. Bei den Kommunalwahlen in Nordrhein-Westfalen am 26. September trat die DVU nur in einzelnen Kommunen an und erreichte landesweit insgesamt vier Mandate (1999: drei). Sie gewann bei den Stadtratswahlen in Dortmund drei Mandate sowie in Stolberg einen Sitz.

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