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Seite 84 im Verfassungsschutzbericht 1990 Bayern
  • Versammlung fanden sich rund 1.300 Personen ein, darunter auch Rechtsextremisten aus Belgien, Frankreich, Holland, Österreich und Spanien. Auffallend
84 Protestpartei" für eine "deutsch-alternative Politik", für "AusländerRückführung" und für "Förderung eines gesunden Nationalstolzes" einsetzt und "Deutsches Geld für deutsche Bürger! Deutsches Geld für deutsche Aufgaben!" fordert. Aus Anlaß des Todestages des ehemaligen SA-Stabschefs Ernst Röhm (30. Juni 1934) versammelten sich am 29./30. Juni rund 30 Anhänger der GdNF bei Kronwieden im Landkreis Dingolfing-Landau. Sie planten, bei diesem "historischen Treffen" im Süden des "Altreiches" wie die "Kämpfer in der Kampfzeit der Bewegung" jenen "SA-Geist zu repräsentieren, in dem der Nationalsozialismus Gestalt annimmt". Am Ort der Zusammenkunft waren drei Zelte aufgestellt und eine Reichsflagge ohne Adler gehißt. Die Polizei nahm die Neonazis, unter denen sich auch fünf Österreicher und vier Holländer befanden, für einige Stunden in Gewahrsam. Bei Durchsuchungen konnten die Beamten uniformähnliche Kleidungsstücke und 40 SA-Abzeichen sicherstellen. Kühnen selbst, der nicht am Treffort erschienen war, meldete am Abend des 30. Juni beim Polizeipräsidium München eine geplante Kranzniederlegung am Grab von Ernst Röhm im Münchner Westfriedhof an. Ihm wurde eine Allgemeinverfügung der Landeshauptstadt München ausgehändigt; darin hatte die Kreisverwaltungsbehörde für die Zeit vom 29. Juni bis 1. Juli alle öffentlichen Versammlungen in Zusammenhang mit dem Todestag von Ernst Röhm verboten. Aufgrund ständiger Polizeipräsenz unterblieben daraufhin öffentlichkeitswirksame Aktionen der Neonazis. GedenkkundAnhänger der GdNF beteiligten sich am 18. August in Wunsiedel gebung für an einem Aufzug zum Gedenken an den am 17. August 1987 verRudolf Heß storbenen "Stellvertreter des Führers" Rudolf Heß. Zu der von in Wunsiedel einem Neonazi aus Nordrhein-Westfalen angemeldeten Versammlung fanden sich rund 1.300 Personen ein, darunter auch Rechtsextremisten aus Belgien, Frankreich, Holland, Österreich und Spanien. Auffallend war der hohe Anteil von rund 500 Skinheads aus dem Bundesgebiet und der damaligen DDR. Die Demonstranten führten Heß-Bilder mit und riefen Parolen wie "Rudolf Heß -- Märtyrer für Deutschland", "Deutschland den Deutschen -- Ausländer raus" und "Rotfront verrecke". Zu Beginn des Aufzugs äußerte sich Kühnen in einer kurzen Ansprache zur Bedeutung von Heß für das gesamte Deutschland und forderte, daß das neue Deutschland von denen neu gestaltet werden müsse, die ihm auch in dunkelsten Zeiten gedient hätten. "VorfeldorgaDarüber hinaus traten Kühnens Anhänger wie im Vorjahr auch unnisationen" der ter Bezeichnungen wie "Initiative Volkswille", "AntikommunistiGdNF sches Aktionsbündnis" (Antiko) und "Freie Gewerkschaftsbewegung" (FGB) auf. Diese "Vorfeldorganisationen" der GdNF fanden indes als reine Propagandainstrumente ohne organisatorische Struktur kaum Resonanz. Ihr Werbematerial enthielt Aufschriften
Seite 88 im Verfassungsschutzbericht 1990 Bayern
  • enttäuschte FAP-Anhänger, aber auch für Angehörige des übrigen rechtsextremistischen Spektrums. Ihr Programm enthält Forderungen wie "Kein Verzicht
86 88 GewaltEine Übermacht politischer Gegner verhinderte am 17. Februar in bereitschaft Frankfurt a. M. eine Kundgebung der NPD zum Thema "Volksabstimmung für deutsche Einheit". Als die Polizei die gewalttätige Protestaktion auflösen wollte, stürmten rund 80 FAP-Anhänger, darunter auch der Bundesvorsitzende und weitere zehn Personen aus Bayern, auf die Gegendemonstranten zu. Die Polizei konnte ein Aufeinandertreffen beider Gruppen verhindern und die FAP-Anhänger später in Gewahrsam nehmen. AgitationsAls Reaktion auf die Entwicklung in der DDR forderte die FAP den themen "sofortigen Austritt der BRD" aus der Europäischen Gemeinschaft und der NATO. Sie behauptete, auf dem Weg der "völligen Neugestaltung unseres Landes nach dem Vorbild einer Ordnung, die ihre Effektivität bereits bewiesen hat und vor ihrer gewaltsamen Zerschlagung die überwältigende Mehrheit unseres Volkes auf ihrer Seite wußte", bildeten nationale Idee und Sozialismus "eine untrennbare Einheit". Ferner vertrat sie die Auffassung, daß "das deutsche Volk und seine Regierung niemals auf nur einen Quadratmeter deutschen Bodens verzichten" dürften, der "durch Kriegsereignisse abgetrennt wurde", und lehnte daher eine "Anerkennung der z. Zt. bestehenden polnischen Westgrenze" ab. Außerdem wandte sie sich gegen "unerwünschte Ausländer und Wirtschaftsasylanten"; angesichts der angespannten Arbeitsmarktlage und Wohnungsnot müßten "unsere deutschen Volksgenossen" bei der Vergabe von Arbeitsplätzen und Wohnungen bevorzugt behandelt werden. 5.4 Nationale Offensive (NO) Die am 3. Juli in Augsburg gegründete NO entwickelte sich -- offenbar als Reaktion auf die Flügelkämpfe in der FAP -- aus den zum Mosler-Flügel zählenden FAP-Kreisverbänden Augsburg und München. Sie versteht sich als Auffangbecken für enttäuschte FAP-Anhänger, aber auch für Angehörige des übrigen rechtsextremistischen Spektrums. Ihr Programm enthält Forderungen wie "Kein Verzicht auf die Ostgebiete", "Keine ausländische Mehrheitsbeteiligung an deutschen Firmen und Produktionsmitteln", "Raus aus der EG" und "Rückführung der Ausländer in ihre Heimatländer -- Kulturvermischung ist Völkermord". Hinzu kommen Aussagen, die dem Programm der NSDAP vom 24. Februar 1920 nachempfunden sind. So befürwortet die NO die Bekämpfung von "Spekulationen" und "Zinswucher" und tritt für eine "gesetzliche Kontrolle der Zinswirtschaft" ein. Außerdem fordert sie die Enteignung von Firmen, die "gegen das Volkswohl verstoßen", und eine Erziehung der Jugend nach dem "Leitbild des Gemeinschaftsgedankens". Darüber hinaus verlangt sie die Einstellung aller Wiedergutmachungszahlungen und eine "Redigierung der Geschichtsdarstellung nach den neuesten Erkenntnissen der Historiker".
Seite 99 im Verfassungsschutzbericht 2004 Bayern
  • Rechtsextremismus 99 Am 30. März wurden im Briefzentrum in Kempten (Allgäu) zwei Briefe an deutsche Firmen in Amberg und Sulzbach
  • Gruppe Skinheads am 20. Mai zwei vermeintliche Angehörige der linken Szene. Eines der Opfer wurde geschubst, geohrfeigt
Rechtsextremismus 99 Am 30. März wurden im Briefzentrum in Kempten (Allgäu) zwei Briefe an deutsche Firmen in Amberg und Sulzbach-Rosenberg aufgegeben. Der Brief nach Amberg enthielt ein weißes Pulver. Als Absender war in beiden Fällen ein "M. Friedmann" angegeben. Das Begleitschreiben enthielt den Text "Tief einatmen, nicht zum Arzt gehen, sterben und dabei an Sharon denken". Beide Firmeninhaber wurden von den anonymen Absendern als Juden bezeichnet. Am 8. Mai kam es am Münchner Ostbahnhof zu einer Schlägerei zwischen einem 24-jährigen Skinhead und einem 22-jährigen Franzosen senegalesischer Abstammung. Während der Schlägerei beschimpfte der Skinhead den Franzosen mit den Worten "Neger raus aus Deutschland". Auf dem Kirchweihfest in Herzogenaurach, Landkreis Erlangen-Höchstadt, beleidigte eine Gruppe Skinheads am 20. Mai zwei vermeintliche Angehörige der linken Szene. Eines der Opfer wurde geschubst, geohrfeigt und mit der Faust ins Gesicht geschlagen. Der Rädelsführer forderte sein Opfer auf, einen Anstecker mit fünfzackigem Stern und "Anarcho-A" sowie einen weiteren Anstecker mit der Aufschrift "Gegen Nazis" zu demolieren. Erst nachdem der Angegriffene dieser Forderung nachkam, ließen die Täter von ihm ab. Beim Verlassen einer Gaststätte in Kempten (Allgäu) trafen am 28. Juli einige Skinheads auf eine gleich große Gruppe türkischer und südländisch aussehender deutscher junger Leute. Nach einer kurzen Pöbelei aufgrund deren Aussehens, insbesondere der Haare, begannen die Skinheads auf die jungen Leute einzuschlagen. Diese wurden teilweise bei ihrer Flucht verfolgt und mit Fäusten und Füßen attackiert. Vier dieser Personen erlitten zum Teil erhebliche Verletzungen. In München trafen am 18. Oktober vier Skinheads und vier Punker aufeinander. Die Skinheads versuchten die Punker zu provozieren, indem sie diese als "Abschaum" bezeichneten. Einer der Gruppe zeigte den "deutschen Gruß". Als sich die Punker entfernten, liefen ihnen die Skinheads nach und stießen einen 14-Jährigen gegen ein Verkehrszeichen. Der Punker wurde dadurch am Hinterkopf verletzt. Ein weiterer 14-jähriger Punker wurde gegen eine Hauswand gedrückt und mehrmals mit Fäusten ins Gesicht geschlagen. Die Skinheads konnten unerkannt entkommen. Vier junge Männer traktierten am 27. November in Cham zunächst mit Fußtritten das Fahrzeug eines etwa Gleichaltrigen und schlugen daraufhin mit einer etwa einen halben Meter langen Eisenstange in das
Seite 98 im Verfassungsschutzbericht 2004 Bayern
  • Rechtsextremismus In München wurde ebenfalls am 3. Januar eine Türkin, die mit drei Kindern an einer Bushaltestelle wartete, von einem
98 Rechtsextremismus In München wurde ebenfalls am 3. Januar eine Türkin, die mit drei Kindern an einer Bushaltestelle wartete, von einem etwa 20-jährigen Täter zunächst mit den Worten "Ausländer raus - alle Ausländer sind Scheiße" beleidigt. Nach einer kurzen Diskussion schlug der Angreifer die Mutter nieder und trat auf sie ein. Die Frau musste im Krankenhaus ambulant behandelt werden. Der Täter konnte unerkannt flüchten. In Dorfen, Landkreis Erding, entbot ein 16-jähriger Schüler in der Zeit vom 1. bis 21. Januar einem neunjährigen dunkelhäutigen Kind gegenüber mehrfach den "Hitler-Gruß" und rief dazu "Heil Hitler". In einem Fall rief er "Jetzt ab ins KZ" und schoss mit einer Soft-Air-Pistole auf das Kind. Am 25. Januar blockierten in Zusamaltheim, Landkreis Dillingen a.d. Donau, vier Skinheads eine Straße und veranlassten dadurch vier Insassen eines Pkw auszusteigen. Nach einem Wortwechsel, bei dem auch die Parolen "Heil Hitler" und "Sieg Heil" gerufen wurden, griffen die Skinheads zwei der Pkw-Insassen mit Faustschlägen und Stiefeltritten an. Das Fahrzeug der Angegriffenen wurde durch Fußtritte beschädigt. Bis zum Eintreffen der Polizei verwüsteten die Skinheads einen Bauwagen, der den Dorfjugendlichen als Treffpunkt diente. Zerstört wurden ferner ein dort abgestelltes Moped und ein Sturzhelm. Die beiden angegriffenen Pkw-Insassen erlitten Schädelprellungen, Schürfwunden und Hämatome im Gesicht. Die vier Skinheads im Alter von 16 bis 19 Jahren stammen aus dem näheren Umkreis des Täters, der am 19. Dezember 2003 in Heidenheim/Baden-Württemberg drei russlanddeutsche Jugendliche mit Messerstichen getötet hatte. Am 21. März beleidigten drei Skinheads im Münchner Hauptbahnhof zwei italienische Staatsangehörige u.a. mit den Worten "Scheiß Ausländer, Scheiß Italiener". Auch außerhalb des Bahnhofs wurden die Italiener von den Skinheads bedrängt. Einem der Italiener schütteten die Skinheads Bier ins Gesicht und ohrfeigten ihn. Am 26. März schlugen in Nürnberg zwei 18und 19-jährige Skinheads einen Deutschen nach einem Streitgespräch nieder, traten ihn mit Stiefeln und beschimpften ihn als "Kommunistenschwein". Anschließend zwangen sie den Angegriffenen unter Androhung von Schlägen zur Herausgabe seines Handys. Als der Geschädigte sein Handy zurückforderte, schlugen die Skinheads weiter auf ihn ein. Das Opfer erlitt Prellungen im Rückenund Brustbereich sowie Verletzungen im Gesicht.
Seite 93 im Verfassungsschutzbericht 1990 Bayern
  • stellt vor allem ein Podium für Publizisten dar, die rechtsextremistisches Gedankengut vertreten. Sie will in einer angeblich "durch Siegerrechte
93 Organ der WJ auf deutsche Gebiete ausgebreitet und sodann die deutsche Mehrheit systematisch zur Abwanderung gezwungen, mit Mord und Schikanen überzogen und gewaltsam polonisiert. Die WJ veranstaltete am 3. Oktober einen Gedenkmarsch von Simmershausen, Kreis Fulda, nach Oberweid, Bezirk Suhl (ehemals DDR). Die Veranstaltung endete mit einer Kundgebung unter dem Motto "Heim ins Reich". In Bayern beschränkten sich die öffentlichen Aktivitäten der WJ im wesentlichen auf Zeltlager und Fahrten. 6.2 Gesellschaft für Freie Publizistik (GFP) Die 1960 in Frankfurt a. M. von ehemaligen SSund NSDAP-Angehörigen gegründete GFP stellt vor allem ein Podium für Publizisten dar, die rechtsextremistisches Gedankengut vertreten. Sie will in einer angeblich "durch Siegerrechte und Besiegtenpflichten beschränkten Öffentlichkeit" eine "Freistatt für den deutschen Gedanken und das deutsche Wort" schaffen und erhalten. So wendet sie sich gegen die "Entstellungen in der deutschen Geschichtsbe-
Seite 36 im Verfassungsschutzbericht 1996 Sachsen-Anhalt
  • Quedlinburg Mehrere rechte Jugendliche überfielen einen Jugendclub, der überwiegend von Personen der linken Szene besucht wird. Dabei warfen
Die Gewalttaten gegen den politischen Gegner gliedern sich nach den Deliktarten wie folgt: Im einzelnen wurde bekannt: 2. Februar, Nudersdorf, Landkreis WiHenberg Etwa 15 Anhänger der Wittenberger "Kameradschaft Eibe-Ost" suchten eine Diskothek auf. Kurz nach Betreten der Räume kam es zwischen den Gästen und den Rechtsextremisten zu Auseinandersetzungen. Später wurde ein Bus, der Diskothekbesucher nach Hause beförderte, von Personen der rechten Szene angegriffen und stark beschädigt. Hierbei wurde ein Businsasse verletzt. Nach dem Vorfall wurden vier Kameradschaftsangehörige von der Polizei festgenommen. 16. Mai, Quedlinburg Mehrere rechte Jugendliche überfielen einen Jugendclub, der überwiegend von Personen der linken Szene besucht wird. Dabei warfen sie mit Steinen die Fensterscheiben ein, brachen die Eingangsfür auf und demolierten die Inneneinrichtung. 24
Seite 90 im Verfassungsschutzbericht 2004 Bayern
  • Rechtsextremismus Staatsministerium des Innern erlassenen Verbot der F.A.F. (vgl. auch Nummer 3.2.1 dieses Abschnitts). Diese beiden Maßnahmen verunsicherten die Skinhead
  • Mobiltelefone, bekannt gegeben. Auf diese Weise versuchen die Skinheads, rechtzeitige Gegenmaßnahmen der Sicherheitsbehörden zu verhindern. 4.4 Anziehungskraft für Jugendliche
90 Rechtsextremismus Staatsministerium des Innern erlassenen Verbot der F.A.F. (vgl. auch Nummer 3.2.1 dieses Abschnitts). Diese beiden Maßnahmen verunsicherten die Skinhead-Szene in ganz Bayern. Auch der intensive Überwachungsdruck der Sicherheitsbehörden wirkte sich negativ auf die Aktionsbereitschaft der Skinhead-Aktivisten aus. Derzeit fehlt es der Szene an Personen, die verantwortlich Veranstaltungen organisieren, um das vorhandene Personenpotenzial auszuschöpfen. In diesem Zusammenhang fällt auch auf, dass immer mehr ehemals geschlossene Skinhead-Szenen in lose Kleingruppen zerfallen. Ungeachtet dessen sind Skinheads kommunikativ sehr mobil und in der Lage, in kürzester Zeit gemeinsam Aktionen bzw. Veranstaltungen durchzuführen. Bei äußerst konspirativ vorbereiteten Großveranstaltungen, insbesondere Konzerten, werden Hunderte von Skinheads in eine vorher bestimmte Region dirigiert. Erst unmittelbar vor Veranstaltungsbeginn wird die konkrete Örtlichkeit, zum Teil über Mobiltelefone, bekannt gegeben. Auf diese Weise versuchen die Skinheads, rechtzeitige Gegenmaßnahmen der Sicherheitsbehörden zu verhindern. 4.4 Anziehungskraft für Jugendliche Die Anziehungskraft der Skinhead-Szene, insbesondere auf männMögliche liche Jugendliche, hält an. Die Beweggründe, die junge Menschen in Einstiegsmotive diese Subkultur treiben, sind vielfältig: jugendliche Protesthaltung, Provokation und Tabubruch, sowie die gesamtgesellschaftliche Entwicklung mit den häufigen Folgen einer Entwurzelung und einer zunehmenden Entfremdung vom Elternhaus, Perspektivlosigkeit in Verbindung mit wirtschaftlichen Problemen und einem begonnenen oder befürchteten sozialen Abstieg. Hinzu kommt das durch die Szene vermittelte Gemeinschaftserlebnis und das daraus folgende Gefühl eigener Stärke und Anerkennung in einer sozialen Gruppe. Den Jugendlichen werden einfache Erklärungen und einfache Lösungen für komplexe Probleme angeboten. Skinheads entstammen zu einem erheblichen Teil, aber nicht ausschließlich, den unteren sozialen Schichten. Die meisten Skinheads finden sich in der Altersgruppe von 16 bis 24 Jahren. Ältere Szene-Angehörige sind die Ausnahme. Der Anteil der unter 16 Jahre alten Skinheads wächst dagegen ständig; die so genannten Jungglatzen sind erst 12 bis 13 Jahre alt. Auch Mädchen, die Renees, gehören die-
Seite 155 im Verfassungsschutzbericht 2001 Berlin
  • öffentlich zu machen. Hierzu nehmen sie regelmäßig an einschlägigen rechtsextremistischen Demonstrationen wie z. B. anlässlich der "Wehrmachtsausstellung" in Berlin
155 Verfassungsschutzbericht Berlin 2001 Seit Mitte des Jahres sind seitens der Kameradschaft jedoch kaum mehr politische Aktivitäten mit Außenwirkung zu verzeichnen. Die umfangreich gestaltete Homepage der Kameradschaft wurde in der zweiten Jahreshälfte nicht mehr aktualisiert. "Kameradschaft Tor Berlin" Die seit Juli 2000 existierende "Kameradschaft Tor Berlin" versteht sich nach eigenen Angaben im Internet als Zusammenschluss "junger und politisch interessierter Menschen", die es sich zur Aufgabe gemacht haben, "politische und soziale Probleme aufzugreifen und mit der erforderlichen Brisanz" öffentlich zu machen. Hierzu nehmen sie regelmäßig an einschlägigen rechtsextremistischen Demonstrationen wie z. B. anlässlich der "Wehrmachtsausstellung" in Berlin am 1. Dezember teil und berichten darüber auf ihrer Homepage. Weitere öffentlichkeitswirksame Aktivitäten wurden nicht bekannt. Die "Kameradschaft Tor Berlin" war Mitglied im "Kameradschaftsbund Germania" und im "Kameradschaftsbund Berlin".
Seite 127 im Verfassungsschutzbericht 2022 Baden-Württemberg
  • seither aus dem Exil geführte ägyptische MB ist innerislamischen Rechts ("Scharia") in allen Rechtsbereichen lich zunehmend gespalten. Im Machtkampf zwischen
ISLAMISTISCHER EXTREMISMUS UND TERRORISMUS Ideologie und Entwicklung rahmen". Die zugrundeliegenden islamischen Prinzipien und Werte beziehen sich jedoch nicht auf zwischenmenschliche Die 1928 von Hassan al-Banna in Ägypten gegründete Tugenden, sondern auf ein strikt an der Scharia ausgerichtetes "Muslimbruderschaft" (MB) gilt als älteste islamistische politisches System. Nach einer kurzen Regierungszeit in Massenbewegung der Welt. In ihren Anfängen richtete sie Ägypten von 2012 bis 2013 wurde die Organisation vom sich gegen die britische Besatzung in ihrem Ursprungsland. Militär abgesetzt und schließlich verboten. Als Zeichen des Schnell entwickelte sie sich aber zu einer populären und Widerstandes etablierte sich bei MB-Sympathisanten weltstraff organisierten Bewegung mit islamistischer Agenda. weit das Symbol der "Rabia-Hand". 11 Langfristig strebt die MB die Etablierung einer Staatsund Gesellschaftsordnung an, die von islamischen Normen beInnere Spaltung stimmt wird; dies schließt die strikte Anwendung des Die seither aus dem Exil geführte ägyptische MB ist innerislamischen Rechts ("Scharia") in allen Rechtsbereichen lich zunehmend gespalten. Im Machtkampf zwischen dem ein. Um ihr Ziel zu erreichen, versuchte die MB in Ägypten, MB-Flügel der türkischen Diaspora und dem europäischen die Gesellschaft zu islamisieren und sich selbst fest in deren Flügel zeichnete sich bis vor kurzem noch eine klare VerMitte zu verankern. Mit einer vorwiegend an Muslime geschiebung des Führungszentrums in Richtung Westeuropa richteten Missionierung wollte sie eine Veränderung des ab. Mit dem Tod von Ibrahim Munir, dem amtierenden individuellen Lebenswandels bewirken: weg von einer "Obersten Führer" der MB mit Sitz in London, im November kulturellen "Verwestlichung", hin zur Ausrichtung an isla2022 ist die weitere Entwicklung ungewiss. Im Herbst 2022 mischen Verhaltensnormen. bildete sich zudem mit der "Bewegung des Wandels" eine dritte Fraktion; dieser gehören u. a. "Muslimbrüder" an, die Islam als ganzheitliches System in der Vergangenheit gewaltsame Mittel angewandt haben. Wie alle Islamisten ist die MB der Auffassung, der Islam umDamit scheint eine immer stärkere strukturelle Aufsplitterung fasse als ganzheitliches System alle Lebensbereiche und der MB wahrscheinlich - und es besteht die Gefahr einer sei "Religion und Staat zugleich" (arabisch: "al-Islam din wa Radikalisierung hin zur Gewaltbereitschaft. daula"). In einem solchen theokratischen System sind insbesondere die Volkssouveränität, das Prinzip der GewaltenInternationale Vernetzung teilung, der Minderheitenschutz und die im Grundgesetz Nach eigenen Angaben ist die MB in über 70 Ländern präverbrieften Menschenrechte nicht gewährleistet. Die MB sent. Neben der Mutterorganisation gibt es international und ihre Ideologie sind daher nicht mit der freiheitlichen eine Vielzahl von Vereinigungen, die entweder direkte Ableger demokratischen Grundordnung vereinbar. der ägyptischen MB sind oder ihr in ideologischer, personeller Maßgeblich für die heutigen "Muslimbrüder" ist das und struktureller Hinsicht nahestehen. Trotz unterschiedlichen vom 2022 gestorbenen MB-Ideologen Yusuf al-Qaradawi Agierens und mitunter leicht abweichender Positionen orienverbreitete Konzept des "Islams der Mitte" (arabisch: tieren sich diese Ableger an den Grundüberzeugungen der "wasatiyya", von "wasat" für "Mitte"). Dieses Konzept verMB. steht sich als Mittelweg zwischen einem liberalen IslamZu diesem internationalen Netzwerk gehören unter verständnis und dem jihadistischen Salafismus. Was der anderem die tunesische "an-Nahda" ("Wiedererwachen"), Bezeichnung nach zunächst gemäßigt und demokratiedie in Deutschland seit 2003 verbotene "Hizb ut-Tahrir" kompatibel anmutet, zielt letztlich auf die Etablierung eines ("Partei der Befreiung") und die palästinensische HAMAS islamischen Staates durch friedliche Mittel ab. ("Harakat al-muqawama al-Islamiya", deutsch: "Islamische Widerstandsbewegung"). Ambivalentes Verhältnis zur Gewalt Offiziell hat die ägyptische MB zwar seit einigen Jahrzehnten der Gewaltausübung gegen die Regierung in Kairo abgeschworen. Trotzdem ist ihr Verhältnis zur Gewalt nach wie vor ambivalent. Eine eindeutige und umfassende Distanzierung von dem MB-Ideologen Sayyid Qutb, der in seinen Schriften die religiös begründete Gewaltanwendung legitimiert hatte, ist bislang nicht erfolgt. Mit seinem Aufruf zum gewaltsamen "Jihad", etwa in dem 1964 veröffentlichten Buch "Meilensteine", bereitete Qutb den Nährboden für jihadistische Gruppierungen weltweit. Wahlsieg in Ägypten 2012 Auf politischer Ebene bezeichnet die ägyptische MB ihr Konzept seit 2011 als "Zivilstaat mit islamischem Referenz11 "Rabia-Hand" 129
Seite 103 im Verfassungsschutzbericht 1990 Bayern
  • Deutsche Jugendbildungswerk" (DJBW), ein strukturloses Propagandagebilde, das seit 1985 rechtsextremistische Aktivitäten der geschilderten Art organisiert. So fand auf Einladung
"Gutachten" vor, demzufolge in Auschwitz und einigen anderen Konzentrationslagern auf Grund der technischen Gegebenheiten keine Juden in Gaskammern hätten getötet werden können. Leuchter trug seine Thesen auf dem neunten revisionistischen Weltkongreß vor, der im Februar 1989 in der Nähe von Los Angeles stattfand. Der britische Schriftsteller David Irving, der an diesem Kongreß teilgenommen hatte, erklärte anschließend auf einer Pressekonferenz, der "Leuchter-Bericht" habe ihn überzeugt, daß der Holocaust nur eine Propagandalüge der Sieger des Zweiten Weltkrieges sei. Der "Leuchter-Bericht" wird seitdem zunehmend verbreitet. In seiner englischen Urfassung vertreiben ihn Zündel in Toronto und Irving in London. Der Schweizer Revisionist Dr. Max Wahl verbreitet eine deutsche Übersetzung. Eine Widerlegung von Leuchters Thesen enthält das 1989 in New York erschienene Buch des französischen Pharmakologen Jean-Claude Pressac "Auschwitz. Technique and Operation of the Gas Chambers" ("Auschwitz. Technik und Betrieb der Gaskammern"). Das Institut für Zeitgeschichte in München schloß sich in einer Stellungnahme den Ausführungen Pressacs an und bezeichnete den "Leuchter-Bericht" als "pseudowissenschaftliche, ziemlich plump gemachte NS-apologetische Propagandaschrift". 8.3 Aktivitäten Irving vertrat die These, daß der Holocaust eine "Propagandalüge" sei, in mehreren Vorträgen in Deutschland. Zu den Trägern seiner Kampagne gehörte dabei auch das von dem Neonazi Ewald Bela Althans repräsentierte "Deutsche Jugendbildungswerk" (DJBW), ein strukturloses Propagandagebilde, das seit 1985 rechtsextremistische Aktivitäten der geschilderten Art organisiert. So fand auf Einladung des DJBW am 21. April in München eine geschlossene Vortragsveranstaltung statt, bei der Irving vor rund 500 Teilnehmern zum Thema "Deutschlands Weg zu Einheit und Neutralität -- Schluß mit der Siegerpropaganda" referierte. Im Anschluß an die Veranstaltung, die als "Durchbruch des Revisionismus" angekündigt war, formierte sich aus dem Kreis der Zuhörer ein Aufzug von etwa 200 Personen, die einen Marsch zur Feldherrnhalle durchführen wollten. Sie führten Reichskriegsflaggen und Plakattafeln mit Aufschriften wie "Wir sind das Volk" und "Deutschland, einig Vaterland" mit. Die Polizei löste den nicht angemeldeten Aufzug auf und nahm zwölf Personen, darunter auch David Irving, wegen Verdachts eines Verstoßes gegen das Versammlungsgesetz, Beleidigung, Sachbeschädigung, Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte und Körperverletzung vorläufig fest. Darüber hinaus organisierte Althans, der auch maßgeblicher Kontaktmann Zündeis im Bundesgebiet ist, am 11. Mai in München eine Veranstaltung mit
Seite 129 im Verfassungsschutzbericht 2022 Baden-Württemberg
  • Ausschuss in Deutschland" (FAD). Rahmen. Ihr Bestreben ist es, rechtliche Freiräume zur Einflussgewinnung zu nutzen. In gesellschaftspolitischen Deutschland Schlüsselpositionen sollen
  • versucht, ihre islamistischen Positionen als lediglich demokratische und rechtsstaatliche Werte und heben ihre konservative Islamauslegung darzustellen und sie so unter
ISLAMISTISCHER EXTREMISMUS UND TERRORISMUS Strukturen der MB Der "Council of European Muslims" (CEM), bis 2020 "Federation of Islamic Organisations in Europe" (FIOE), mit Sitz in Die verdeckte Organisationsform der sogenannten "usra"Brüssel gilt als europäischer Dachverband MB-naher StrukZellen (arabisch: "Familie") ist die eigentliche MB-Struktur turen. Sein erster und langjähriger Präsident, Ahmed AL-RAWI hinter offiziellen Vereinsstrukturen, auch in Europa und aus dem Vereinigten Königreich, sprach sogar öffentlich von Deutschland. Um einer staatlichen Verfolgung zu entgehen, einer "gemeinsamen Sicht der Dinge" und einem "guten, baute die ägyptische MB in den 1950er Jahren das "usra"engen Verhältnis" zur ägyptischen MB. System aus. Auf diese Weise wuchs sie trotz des Verbots in Dachorganisation für die Jugendarbeit der MB ist das einzelnen, formal unabhängigen Zellen weiter. Charakteris"Forum of European Muslim Youth and Student Organizations" tisch für diese Zellen ist, dass sie untereinander über wenige, (FEMYSO) in Brüssel, das in enger Kooperation mit den aber einflussreiche Schnittstellen verfügen. nationalen muslimischen Studentenund Jugendverbänden Auf einer höheren Ebene spiegelt sich diese Strategie als breiter Nachwuchspool für die europäische MB fungiert. in einem europaweiten Geflecht von Moscheen, Vereinen Die meisten Mitglieder solcher Organisationen sind sich der und Instituten wider, die unter individuellen Bezeichnungen personellen Verflechtungen mit der MB jedoch wahrscheinfirmieren, um den Eindruck von gegenseitiger Unabhängiglich nicht bewusst. keit und muslimischer Vielfalt zu vermitteln. Zunehmend Der "European Council for Fatwa and Research" dienen auch gezielte Umbenennungen von MB-nahen Or(ECFR) in Dublin widmet sich Fragen eines islamrechtlich ganisationen dazu, eine Zugehörigkeit zu MB-Strukturen zu konformen Lebens von Muslimen in Europa. Als vermeintverschleiern. lich authentischer Orientierungspunkt nimmt der ECFR mit Die MB verfolgt eine legalistische Strategie ("Marsch seiner Tätigkeit direkten und nachhaltigen Einfluss auf das durch die Institutionen"), um ihre Ziele zu erreichen. Mit Islamverständnis europäischer Muslime. Die deutsche ihren Aktionen bewegt sie sich im gesetzlich zulässigen Zweigstelle ist der "Fatwa-Ausschuss in Deutschland" (FAD). Rahmen. Ihr Bestreben ist es, rechtliche Freiräume zur Einflussgewinnung zu nutzen. In gesellschaftspolitischen Deutschland Schlüsselpositionen sollen entsprechend geschulte MitAuf Bundesebene vertritt die "Deutsche Muslimische Geglieder ihre islamistische Strategie schleichend vorantreiben. meinschaft e. V." (DMG) die Interessen der MB. Soziale Projekte, Bildungsangebote, die Vernetzung MB-Ableger in Deutschland bestreiten offiziell jegauf wissenschaftlicher Ebene und angebliche Umweltschutzliche Nähe zur Mutterorganisation und häufig auch zuorganisationen (unter dem Schlagwort "Öko-Jihad" oder einander. Mit dem Schlagwort "Kontaktschuld" versuchen "grüner Jihad") dienen der MB als Türöffner für eine Zusamsie, tatsächlich bestehende enge Verflechtungen pauschal menarbeit mit staatlichen Institutionen und Entscheidungszu relativieren oder zu verneinen. Extremistische Aussagen trägern. Hiervon verspricht sie sich mehr Einfluss im öffentund Inhalte vermeiden sie öffentlich seit jeher bewusst und lichen Leben und den Anschein der Verfassungskonformität. konsequent. Aus strategischem Kalkül betonen sie vielmehr Sie versucht, ihre islamistischen Positionen als lediglich demokratische und rechtsstaatliche Werte und heben ihre konservative Islamauslegung darzustellen und sie so unter Treue zum deutschen Grundgesetz hervor. Muslimen durchzusetzen und zu verankern. Letztlich soll Der "Rat der Imame und Gelehrten in Deutschland ihr diese Taktik die Deutungshoheit über den gelebten Islam e. V." (RIGD) dient als Zusammenschluss für MB-Funktionäre in Deutschland verschaffen. aus Moscheen oder islamischen Bildungseinrichtungen. Seit Die Anerkennung von MB-Ablegern als gemeinnüteinigen Jahren organisiert er bundesweit, auch in Badenzige Vereine und die Beantragung öffentlicher Fördergelder Württemberg, sogenannte Sira-Schulungen, die insbesondient dazu, ihre Finanzierung zu verschleiern. Hinzu kommt dere auf muslimische Familien abzielen. In Moscheen ein von außen nur schwer durchschaubares Netzwerk von sollen plastische Darstellungen und Vorträge zur Frühzeit Geldgebern aus dem Ausland, insbesondere aus Katar. des Islams das "Leben von Mohammed" (arabisch: "sira") kinderund jugendgerecht veranschaulichen. Europa Das MB-nahe "Europäische Institut für HumanwissenEuropa diente der MB zunächst lediglich als Rückzugsraum schaften" (EIHW) bietet in Frankfurt am Main den nichtvor staatlichen Repressionen in Ägypten. Mittlerweile umakkreditierten Studiengang "Islamische Wissenschaften" an. fassen die europäischen MB-Strukturen ein enges Netzwerk Damit steht es in direkter Konkurrenz zum staatlich geföraus übergeordneten Dachorganisationen, verschiedenen derten Studienfach "Islamische Theologie", das auch an Uninationalen Frontorganisationen (oft mehrere je Land), Stuversitäten in Baden-Württemberg gelehrt wird. Das EIHW dentenund Jugendvereinigungen, thematisch spezialisiergilt als Kaderschmiede für den MB-Nachwuchs: Dieser wird ten Institutionen und vermeintlich unabhängigen Moscheen dort mit der eigentlichen MB-Ideologie vertraut gemacht und Vereinen. und auf die MB eingeschworen. 131
Seite 106 im Verfassungsschutzbericht 1990 Bayern
  • Kanada/Ontario, Carlton Street 206". Die Monatsschrift "Sieg" des österreichischen Rechtsextremisten Walter Ochensberger nimmt eine führende Stellung innerhalb
106 Der Inhaber des in Toronto/Kanada ansässigen Verlags Samisdat Publishers Ltd. Ernst C. F. Zündel agitiert in dem von ihm hergestellten Propagandamaterial insbesondere gegen die "Vergasungslüge" und die "Kriegsschuldlüge". Gegen ihn sind in der Bundesrepublik Deutschland mehrere Ermittlungsverfahren anhängig. Der Ermittlungsrichter beim Amtsgericht München erließ am 14. August gegen Zündel Haftbefehl u. a. wegen Volksverhetzung. PRIVAT, VERTRAULICH. PERSÖNLICH | SAMISDAT 206 CARLTON ST., TORONTO. ONTARIO, C A N A D A M5A 211 TEL. 4 1 6 - 9 2 2 - 9 8 5 0 | | R u n d b r i e f N r . 136 Persönliche Ideen des Verfassers. Datum i5.oktob.90| In seinem "Germania"-Rundbrief Nr. 129 vom 18. Mai äußerte Zündel, Polen habe noch nicht dafür bezahlt, daß es Europa und damit die Welt 1939 durch seinen Chauvinismus in einen europäischen Bruderkrieg gestürzt habe, der sich dann zum Weltkrieg ausgedehnt habe. Polen sei durch seine Großmannssucht und seinen Größenwahn dafür verantwortlich, daß dieser schrecklichste aller Kriege ausgebrochen sei, nicht aber das Deutsche Reich. Die Orgie der Brutalität, der Vertreibung und der Erniedrigung der Volksdeutschen durch die Polen nach dem Kriege sei noch nicht gesühnt. Zündeis Thesen wurden auch bei neonazistischen Propagandaaktionen aufgegriffen. So schmierten unbekannte Täter in der Nacht zum 20. Oktober in einem britischen Soldatenfriedhof in Dürnbach, Landkreis Miesbach, u. a. die Parolen "Der Holocaust ist eine jüdische Propagandalüge zur Erpressung von Wiedergutmachungsgeldern. Schluß mit der psychologischen Kriegsführung gegen das deutsche Volk. Es gab keine Gaskammern im Dritten Reich. Wir liefern den Beweis, Ernst Zündel, Kanada/Ontario, Carlton Street 206". Die Monatsschrift "Sieg" des österreichischen Rechtsextremisten Walter Ochensberger nimmt eine führende Stellung innerhalb des aus dem Ausland nach Bayern eingeschleusten NS-Propagandamaterials ein. In einem "Neujahrsaufruf" behauptete die Schriftleitung, in den "angeblich befreiten" deutschen Teilstaaten würden "deutschbewußte Idealisten" bespitzelt, schikaniert und verfolgt, weil sie "Besatzung und Fremdherrschaft" anklagten und sich weigerten, das verordnete Geschichtsbild der Sieger anzubeten, sondern gegen die gesteuerte Überfremdungsund Völkervermischungspolitik aufbegehrten und die deutsche Einheit propagierten.
Seite 108 im Verfassungsschutzbericht 1990 Bayern
  • Übersicht über erwähnenswerte rechtsextremistische Organisationen und Verlage sowie deren wesentliche Presseerzeugnisse Organisation Mitglieder in Bayern Publikationen -- einschl. Sitz-(z.T. geschätzt
108 10. Übersicht über erwähnenswerte rechtsextremistische Organisationen und Verlage sowie deren wesentliche Presseerzeugnisse Organisation Mitglieder in Bayern Publikationen -- einschl. Sitz-(z.T. geschätzt) (einschl. Erscheinungsweise Ende 1990 und Auflagen -- z.T. geschätzt--) 1. Nationaldemokratische Organisationen: Nationaldemokratische Partei 1.300 Deutsche Stimme Deutschlands (NPD) -- monatlich -- -- Stuttgart -- 200.000 Junge Nationaldemokraten (JN) 150 Einheit und Kampf -- Stade -- (vormals: Junge Stimme) -- vierteljährlich -- 1.200 JN-Bayern-Info -- unregelmäßig -- 200 Nationaldemokratischer Hochunter 10 Vorderste Front schulbund (NHB) -- München -- 2. National-Freiheitliche Organisationen: Deutsche Volksunion -- 3.100 (Publizistische Sprachrohre: Liste D (DVU-Liste D) siehe DSZ-Verlag) -- München -- Deutsche Volksunion e.V. (siehe DVU-Liste D) (DVU) einschl. Aktionsgemeinschaften -- München --
Seite 117 im Verfassungsschutzbericht 1990 Bayern
  • Neue Linke Die Anhänger der im Iran als Guerillakämpfer tätigen Volksmojahedin haben sich im Bundesgebiet in der Iranischen Moslemischen Studenten
  • Organisation Iranischer Demokraten im Ausland (OIDA), die ein Sammelbecken linksoppositioneller Iraner darstellt, wird vorwiegend von Anhängern der iranischen Neuen Linken
3.2 Neue Linke Die Anhänger der im Iran als Guerillakämpfer tätigen Volksmojahedin haben sich im Bundesgebiet in der Iranischen Moslemischen Studenten-Vereinigung Bundesrepublik Deutschland e. V. (IMSV) zusammengeschlossen. Die Volksmojahedin, eine Organisation islamischer Fundamentalisten mit marxistischer Prägung, waren maßgeblich an der Revolution im Iran beteiligt, gerieten aber nach dem Umsturz zunehmend in Opposition zur neuen Regierung, gegen die sie seit Juni 1981 bewaffneten Widerstand leisten. Am 22. Juni fand in Bonn eine Kundgebung von rund 2.000 Anhängern der IMSV statt, an der sich auch etwa 120 Sympathisanten der IMSV aus Bayern beteiligten. Die Demonstranten führten zahlreiche Transparente und Plakate mit, auf denen sie den Sturz der iranischen Regierung propagierten. Im Hinblick auf die Ermordung von Dr. Kazem Radjavi forderten sie außerdem Schutz für die iranischen Oppositionellen in der Bundesrepublik Deutschland. Dr. Radjavi, ein führendes Mitglied der Volksmojahedin, war am 24. April 1990 in Genf einem Schußwaffenanschlag zum Opfer gefallen. In Bayern wurden außer der Verbreitung der Schrift "Mojahed" (Kämpfer) und des IMSV-Organs "Freiheit für Iran", die sich beide mit der behaupteten Unterdrückung des iranischen Volkes durch seine derzeitige Regierung befaßten, keine weiteren Aktivitäten von Anhängern der IMSV bekannt. Die 1984 gegründete Organisation Iranischer Demokraten im Ausland (OIDA), die ein Sammelbecken linksoppositioneller Iraner darstellt, wird vorwiegend von Anhängern der iranischen Neuen Linken beeinflußt. Sie will durch Unterstützung revolutionärer Kräfte im Iran zum Sturz des "reaktionären Regimes" beitragen. Ferner bekämpft sie den Einfluß des "Imperialismus" und ruft dazu auf, dessen Praktiken nicht nur im Iran, sondern in der ganzen Welt zu entlarven. Die Ortsgruppe München der OIDA, die u. a. Kontakte zum Arbeiterbund für den Wiederaufbau der KPD (AB) unterhält, feierte am 24. März in München das iranische Neujahrsfest. Zu der Veranstaltung fanden sich rund 800 Besucher ein. Außer einem Transparent mit der Aufschrift "Nieder mit der Islamischen Republik" war keine politische Aussage festzustellen. In der im Frühjahr 1990 bekanntgewordenen Erstausgabe ihres Organs "Bultan-e Panahandeh" (Flüchtlingsbulletin) veröffentlichte die OIDA unter der Überschrift "Wem schlägt die Todesglocke?" eine Analyse über die Veränderungen im Ostblock, in der die "imperialistischen Länder" scharf angegriffen wurden. Der Verfasser warf insbesondere der Bundesrepublik Deutschland hegemoniale und revanchistische Politik im Herzen Europas vor. Die neuen Regierungen Polens, Ungarns und der Tschechoslowakei hätten das russische Joch mit dem europäischen Joch, an seiner Spitze Großdeutschland, vertauscht.
Seite 118 im Verfassungsschutzbericht 1990 Bayern
  • ethnischen Grenzen, wobei er für das kroatische Volk das Recht beansprucht, auf eigenem Boden durch Revolution und bewaffneten Kampf seine
  • Gegenpol zum HNV gegründet wurde, versteht sich als Sammelbecken linksorientierter kroatischer Emigranten. Sie will den "Vielvölkerstaat" Jugoslawien mit allen Mitteln
118 4. Jugoslawische Gruppen 41 Kroatischer Nationalrat (HNV) Der im Februar 1974 in Toronto/Kanada gegründete nationalistisch ausgerichtete Kroatische Nationalrat (HNV) versteht sich als Dachorganisation der kroatischen Widerstandsbewegungen aut internationaler Ebene. Sein Ziel ist die Wiederherstellung des "unabhängigen Staates Kroatien" in seinen ethnischen Grenzen, wobei er für das kroatische Volk das Recht beansprucht, auf eigenem Boden durch Revolution und bewaffneten Kampf seine nationale Freiheit und staatliche Unabhängigkeit zu verwirklichen. Oberstes Organ des HNV ist das im Turnus von zwei Jahren gewählte Parlament (SABOR). Dem im November 1989 gewählten 8. SABOR gehören 30 Mitglieder an, darunter auch ein Funktionär aus Bayern. Als Basisinstitutionen des HNV bestehen im Bundesgebiet 16 Ortsausschüsse, deren Arbeit von einem Koordinationsausschuß mit Sitz in Stuttgart gesteuert wird. Annäherung an Auf der konstituierenden Sitzung des 8. SABOR, die vom 12. bis die kroatische 17 März in Fellbach bei Stuttgart stattfand, wurden der Präsident Regierung d e s SABOR Dr. Radovan Latkovic (Buenos Aires) und der Vorsitzende des HNV-Exekutivausschusses Dr. Mate Mestrovic (New York) in ihren Funktionen bestätigt. Vom 25. bis 27. August tagte der SABOR in München, daran anschließend bis 29. August in Zagreb. Unmittelbar vor Tagungsbeginn hatte die nach den Parlamentswahlen am 22. April gebildete Regierung der Republik Kroatien dazu eingeladen, die Sitzung in Zagreb abzuhalten, und betont, das freie demokratische Kroatien werde allen Emigrantenorganisationen seine Türen öffnen, die zur Zusammenarbeit bereit seien. In seiner AbSchlußerklärung wertete der SABOR diese Einladung als Bestätigung seiner Arbeit zum Wohle des kroatischen Volkes. Die Sitzung in Zagreb symbolisiere das Ende eines langen, leidvollen Zeitraumes, in dem mit Gewalt versucht worden sei, die Vereinigung des heimatlichen mit dem emigrierten Kroatien zu verhindern. Es sei nun die Pflicht der Kroaten daheim und in der Welt, die kroatische Regierung bei allen Maßnahmen zur Errichtung eines selbständigen Staates Kroatien zu unterstützen. Solange dieses Ziel nicht erreicht sei, wolle der SABOR als eigenständige Organisation bestehen bleiben. 4.2 Kroatische Staatsbildende Bewegung (HDP) Die HDP, die im Juni 1981 von Exponenten des "Kroatischen Frühlings" als Gegenpol zum HNV gegründet wurde, versteht sich als Sammelbecken linksorientierter kroatischer Emigranten. Sie will den "Vielvölkerstaat" Jugoslawien mit allen Mitteln zerschlagen und propagiert Gewalt innerhalb und außerhalb Jugoslawiens als "legitimes Mittel" zur Durchsetzung ihrer Ziele. Das in Australien
Seite 123 im Verfassungsschutzbericht 1990 Bayern
  • Situation der Kurden in der Türkei und betonten das Recht der Kurden auf Selbstbestimmung. Der Generalsekretär der TKSP Burklay Kemal
  • Abwärtstrend nicht aufhalten. Gruppen der türkischen Neuen Linken propagierten nach wie vor den Kampf gegen den "Faschismus" in der Türkei
  • Ausländergesetzgebung insbesondere die Wiedervereinigung und der Golfkonflikt. Dem linksextremistischen Spektrum stehen auf der entgegengesetzten Seite türkische Gruppen gegenüber, deren Ideologie
123 1988) veranstalteten die KOMKAR und die orthodox-kommunistische Vereinigung der kurdischen Studenten in Europa (KSSE) am 16. März in Nürnberg eine gemeinsame Protestkundgebung. Vor rund 60 Teilnehmern kritisierten die Redner die irakische und die türkische Regierung wegen ihrer feindlichen Einstellung gegenüber dem kurdischen Volk. Auch mehrere westeuropäische Länder, darunter die Bundesrepublik Deutschland, wurden im Zusammenhang mit Giftgaslieferungen an den Irak scharf angegriffen. Am 17. November führte die KOMKAR in Nürnberg eine weitere Veranstaltung durch. Unter den rund 1.000 Teilnehmern aus dem gesamten Bundesgebiet befanden sich Anhänger der PKK sowie Vertreter der orthodox-kommunistischen Sozialistischen Partei Türkisch-Kurdistans (TKSP), deren Ziele im Bundesgebiet von der KOMKAR vertreten werden. Die Redner befaßten sich mit der Situation der Kurden in der Türkei und betonten das Recht der Kurden auf Selbstbestimmung. Der Generalsekretär der TKSP Burklay Kemal trat dafür ein, als Voraussetzung für eine internationale Diskussion des Kurdenproblems einen kurdischen "Nationalkongreß" bzw. eine ähnliche Einrichtung zu schaffen. 6. Türkische Gruppen Die orthodox-kommunistischen Gruppen im Bundesgebiet konnten auch 1990 den Abwärtstrend nicht aufhalten. Gruppen der türkischen Neuen Linken propagierten nach wie vor den Kampf gegen den "Faschismus" in der Türkei. Aktuelle Themen ihrer Agitation waren neben der Ausländergesetzgebung insbesondere die Wiedervereinigung und der Golfkonflikt. Dem linksextremistischen Spektrum stehen auf der entgegengesetzten Seite türkische Gruppen gegenüber, deren Ideologie teils durch einen extremen Nationalismus, teils durch einen religiös'begründeten politischen Fanatismus bestimmt ist. Steigende Mitgliederzahlen und ein intensiver organisatorischer Aufbau verweisen auf die zunehmende Bedeutung islamisch-extremistischer Vereinigungen. 6.1 Orthodoxe Kommunisten Die Situation der 1988 gegründeten Vereinigten KommunistiNiedergang der sehen Partei der Türkei (TBKP) war von der Krise des orthodoxen orthodoxen Kommunismus bestimmt. Die durch Mitgliederverluste geKommunisten schwächte Gruppierung veranstaltete am 24725. Februar in München eine Konferenz, an der etwa 130 Personen teilnahmen. Der stellvertretende Parteivorsitzende Mehmet Karaca vertrat die Auffassung, daß die Theorie des Marxismus-Leninismus nach wie vor Gültigkeit habe; der Sozialismus sei gleichwohl am Ende, weil man ihn falsch praktiziert und anstelle der Herrschaft der Arbeiterklasse
Seite 134 im Verfassungsschutzbericht 1990 Bayern
  • Nürnberg Sozialrevolutionär-nationalistisch Palästina-Libanon-Komitee (PLK), Nürnberg linksextremistisch beeinflußt 3. Griechische Gruppen Kommunistische Partei Griechenlands Risospastis (Radikaler) (KKE-Ausland
Organisation Publikationen (einschl. Erscheinungsweise) Hizb Allah (Partei Gottes) Al-Ahd (Die Verpflichtung) schiitisch-extremistisch -- wöchentlich -- Palästinensischer Arbeiterverband in der Al Amel (Der Arbeiter) Bundesrepublik Deutschland und WestBerlin (PAV) Sozialrevolutionär-nationalistisch Sitz: Wuppertal Palästinensischer Studentenverband in der Bundesrepublik Deutschland und West-Berlin e.V.(PSV) Sozialrevolutionär-nationalistisch Verein Palästinensischer Arbeiter München (VPA) Sozialrevolutionär-nationalistisch Palästinensischer Arbeiterverband (PAV), Nürnberg Sozialrevolutionär-nationalistisch Palästina-Libanon-Komitee (PLK), Nürnberg linksextremistisch beeinflußt 3. Griechische Gruppen Kommunistische Partei Griechenlands Risospastis (Radikaler) (KKE-Ausland) Kommounistiki Epitheorisi orthodox-kommunistisch (Kommunistische Revue) Prowlimata tis Irinis ke tou Sosialismou (Probleme des Friedens und des Sozialismus)
Seite 82 im Verfassungsschutzbericht 2004 Bayern
  • Rechtsextremismus führten Mitglieder des Führungskreises Zündversuche durch. Anschließend versteckte einer der Beteiligten den Sprengstoff an seinem Arbeitsplatz. Zunächst erwog
82 Rechtsextremismus führten Mitglieder des Führungskreises Zündversuche durch. Anschließend versteckte einer der Beteiligten den Sprengstoff an seinem Arbeitsplatz. Zunächst erwog der Führungskreis ein Sprengstoffattentat auf das Gelände des geplanten jüdischen Kulturzentrums am St.-Jakobs-Platz in München, um auf diese Weise die für den 9. November 2003 vorgesehene Grundsteinlegung zu verhindern. Mitte August 2003 sollen die Neonazis von der weiteren Verfolgung dieses Anschlagsplans Abstand genommen haben, weil sie aufgrund laufender polizeilicher Ermittlungen in anderer Sache gegen einzelne Gruppenmitglieder die Aufdeckung ihres Vorhabens befürchteten. Stattdessen zogen sie in Erwägung, zu einem späteren Zeitpunkt einen Anschlag auf dem Marienplatz oder anderen Örtlichkeiten in der Münchner Innenstadt zu verüben. Darüber hinaus sammelten sie Ausspähung Daten von Personen, die sie zur politischen Gegnerschaft des AS rechpolitischer Gegner neten. Die Polizei durchsuchte Anfang September 2003 die Wohnungen von Martin Wiese und weiteren Beschuldigten in München, Brandenburg und Mecklenburg-Vorpommern. Allein in den Objekten von Wiese wurden zwei Pistolen der Marke "Mauser" (Kaliber 7,65 mm), mehrere Stichwaffen, eine Streitaxt, Sturmhauben und umfangreiche schriftliche Unterlagen sichergestellt. Der Polizeiaktion waren zwei Hausdurchsuchungen am 18. und 28. August 2003 bei einem Münchner Neonazi vorausgegangen, der sich wegen eines versuchten Tötungsdelikts gegen einen Szene-Aussteiger seit Mitte Juli in Haft befand. Dabei waren am Arbeitsplatz des Neonazis im Münchner Süden etwa 14 Kilogramm sprengstoffverdächtiges Material, darunter 1,2 Kilogramm TNT-Sprengstoff, sowie eine Handgranate und Munition beschlagnahmt worden. Ferner wurden bei Durchsuchungen weitere Waffen, Kriegswaffen und Munition sichergestellt. Das Bayerische Landesamt für Verfassungsschutz hatte durch den Einsatz eines V-Manns Erkenntnisse über die Waffenund Sprengstoffbeschaffung durch Martin Wiese erlangt. Eine gerichtlich angeExekutivordnete und vom Bayerischen Landeskriminalamt durchgeführte maßnahmen Wohnraumüberwachung mit technischen Mitteln bestätigte diese Informationen. Nach der Festnahme der Verdächtigen beauftragte der Generalbundesanwalt das Polizeipräsidium München mit den weiteren Ermittlungen. Diese bestätigten zwar die Anschlagsplanung für den 9. November 2003, ergaben aber keine Anhaltspunkte dafür, dass die Kameradschaft Süd bzw. der engere Personenkreis um den mutmaßlichen Anführer Wiese über persönliche Kontakte hinaus
Seite 145 im Verfassungsschutzbericht 1990 Bayern
  • Versuch, zweiseitige mit "Rote Armee Fraktion 24.09.1990" unterzeichnete militanten LinksErklärung zu. Die Verfasser äußerten sich darin insbesondere zum extremisten näher
145 Dadurch und durch die "Einverleibung der DDR" habe es die Bundesrepublik Deutschland "innerhalb Westeuropas zu uneingeschränkter Vormacht" und der ganze "westeuropäische Block" zur Weltmacht gebracht. Der Anschlag solle daher einerseits der "Durchsetzung der Forderungen der Gefangenen und dem Aufbau revolutionärer Gegenmacht in Westeuropa" und andererseits der "Einleitung einer langen Kampfphase gegen die neuentstandene großdeutsche/westeuropäische Weltmacht" dienen. Besonders eindringlich versuchten die Verfasser erneut, andere Gruppen in die Aktivitäten der RAF einzubinden: Für den "Neuaufbau einer starken revolutionären Bewegung" sei es zunächst erforderlich, sich "über die Brennpunkte in der Konfrontation Imperialismus/Befreiung zu verständigen, um dann zur gemeinsamen Intervention zu kommen". Ob die RAF mit ihrer Aufforderung an andere Gruppen, sich ihrem Kampf anzuschließen, Erfolg haben wird, erscheint zweifelhaft. Jedoch muß auch in Zukunft, insbesondere im Hinblick auf die Ankündigung einer "langen Kampfphase", mit weiteren schwersten Straftaten der RAF-Kommandoebene und ihres militanten Umfeldes gerechnet werden. Als besonders gefährdet müssen nach wie vor die Repräsentanten und Institutionen aus den Bereichen Politik, Staat und Wirtschaft angesehen werden. Die Kommandoebene der RAF ist nicht nur im Hinblick auf ihre personelle Stärke von -- geschätzt -- etwa 15 bis 20 Mitgliedern, sondern auch logistisch weiterhin in der Lage, schwerste Terroranschläge zu begehen. Auch die Ankündigung eines bisher nicht bekanntgewordenen Grundsatzpapiers gibt Anlaß zu besonderer Wachsamkeit, denn in der Vergangenheit wurden derartige Papiere häufig im Zusammenhang mit gegen Menschen gerichteten Anschlägen veröffentlicht. Am 27. September ging einer Nachrichtenagentur in Bonn eine Erneuter Versuch, zweiseitige mit "Rote Armee Fraktion 24.09.1990" unterzeichnete militanten LinksErklärung zu. Die Verfasser äußerten sich darin insbesondere zum extremisten näher zu komrnen Verhältnis zwischen RAF und "Widerstand". Besondere Bedeutung maßen die Verfasser dabei den polizeilichen Durchsuchungen in der Hafenstraße in Hamburg vom Mai zu. Diese Durchsuchungsmaßnahmen standen seinerzeit im Zusammenhang mit der Fahndung nach zwei mutmaßlichen Angehörigen der "Militanten der RAF". Die Verfasser bestritten in der Erklärung, daß die RAF in der Hafenstraße Anschlagspläne gelagert oder dort eine "Kommandozentrale" unterhalten habe. Auch gebe es dort keine "legalen Mitglieder der RAF". "RAF-Mitglieder" agierten der Erklärung zufolge nur aus der "Illegalität". Anschließend betonten die Verfasser in ihrem mehr taktischen als konzeptionellen Papier erneut die Bereitschaft zur Diskussion mit "Leuten aus den unterschiedlichen Zusammenhängen", mit denen sie zum Teil schon in Kontakt stünden. Es gehe für sie darum, "mit Genossen und Genossinnen, die in anderen Kämpfen drinsteckten oder deren Zielvorstellung" sich
Seite 146 im Verfassungsschutzbericht 1990 Bayern
  • Umfeld versuchen zwar, sich mit anderen linksmilitanten Gruppen über die Zielvorstellungen der RAF auseinanderzusetzen und die Neubestimmung "revolutionärer Politik" festzulegen
146 mit der ihren deckte, darüber zu diskutieren, wie man zusammen zu "größerer Kraft und Stärke kommen" könne. Die auch in diesem Papier angesprochene Bündnispolitik der RAF ist bisher nicht über Ansätze hinausgekommen. Die RAF und ihr Umfeld versuchen zwar, sich mit anderen linksmilitanten Gruppen über die Zielvorstellungen der RAF auseinanderzusetzen und die Neubestimmung "revolutionärer Politik" festzulegen, jedoch scheiterten diese Bemühungen bisher stets sowohl an dem avantgardistischen Anspruch der RAF als auch an den "Berührungsängsten" anderer Gruppen gegenüber der RAF. Verbindungen zu Daneben war die RAF auch bestrebt, Kontakte zu Terrorgruppen ausländischen im Ausland zu pflegen und dies durch Solidaritätsaktionen sowie Terrorgruppen durch entsprechende Namensgebungen für ihre Terrorkommandos zu unterstreichen. Einzelne dieser ausländischen Terrorgruppen wie z. B. die französische Action Directe (AD) sind allerdings zur Zeit inaktiv und im wesentlichen zerschlagen oder wie die italienischen Roten Brigaden (BR) durch Festnahmen in den vergangenen Jahren geschwächt, so daß es bisher insbesondere im Bezug zu den BR bei einer Ankündigung abgestimmter Aktionen geblieben ist. Zu beachten sind jedoch auch die Solidaritätsaktionen mit den spanischen Terrorgruppen GRAPO und PCE(r), die trotz zahlreicher Festnahmen nach wie vor aktionsfähig sind. Im Hinblick auf bisher in dieser Deutlichkeit noch nicht bekanntgewesene deutsche Bezüge in einem Selbstbezichtigungsschreiben der griechischen Terrorgruppe "Revolutionäre Organisation 17. November" bedürfen auch mögliche Kontaktversuche der RAF nach Griechenland der aufmerksamen Beobachtung. 2.2 Militante der RAF Die "Militanten der RAF" sind nach dem Kommandobereich als zweite "kämpfende Ebene" in die RAF eingebunden und damit als integrierter Bestandteil der RAF anzusehen. "Kämpfende Einheiten" dieser Ebene der RAF setzten 1990 ihre am 10. Dezember 1989 nach dem Mord an Dr. Herrhausen begonnene Anschlagsserie, die sich primär gegen Sachwerte richtete, mit drei verübten bzw. versuchten Brandund Sprengstoffanschlägen fort. "Militante" der Am 4. Februar verübte eine "Kämpfende Einheit 'Cepa' Gallende" RAF setzten einen Sprengstoffanschlag auf die Hauptverwaltung eines EnergieOffensive fort Versorgungsunternehmens in Essen. Die unbekannten Täter hatten zwei Sprengsätze in einem Kellereingang eines Nebengebäudes abgelegt und zur Explosion gebracht. Nach einem versuchten Sprengstoffanschlag auf ein Verwaltungsgebäude einer Großbank in Eschborn/Taunus am 25. Februar bezichtigte sich eine "Kämpfende Einheit Febe Elisabeth" der Tat. Hier hatten die Täter einen mit rund 50 kg Sprengstoff in sechs

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