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Seite 165 im Verfassungsschutzbericht 1989 Bund

Satanische Verse" von Salman RUSHDIE. Im Rahmen der Abschlußkundgebung rechtfertigte KAPLAN das Todesurteil Ayatollah KHOMEINIs gegen RUSHDIE. Zur Jahreshauptversammlung
Alparslan TÜRKES, der früher die in der Türkei verbotene rechtsextremistische "Partei der nationalistischen Bewegung" (MHP) leitete und jetzt deren Nachfolgeorganisation

Bestrebungen von Ausländern 163 4.2.3 Islamische Extremisten Der von Cemaleddin KAPLAN geführte "Verband der islamischen Vereine und Gemeinden e.V., Köln" (ICCB) will über eine Revolution eine islamische Republik in der Türkei nach iranischem Vorbild erreichen. Er stand 1989 weit weniger im Interesse der Öffentlichkeit als in den Vorjahren. Das Verbandsgeschehen wurde im wesentlichen von internen Auseinandersetzungen beherrscht, in deren Folge sich eine Opposition KAPLAN-Verband bildete, die schließlich zur Spaltung der Organisation führte. Die hat sich neue Gruppierung mit der Bezeichnung "Islamische Bewegung" gespalten . . . wurde bislang öffentlich nicht aktiv. In seinem Verbandsorgan "Ümmet-i Muhammed" (Die Nation . . . und propagiert Mohammeds) propagierte der ICCB weiterhin Gewalt. Es sei eine Gewalt göttliche Aufgabe, alle Kräfte, die sich den Muslimen in den Weg stellten, zu stürzen und "sie in tausend Stücke zu zerschlagen"8. Am 4. März demonstrierten in Bonn etwa 5.000 überwiegend türkische Muslime gegen die Veröffentlichung des Buches "Satanische Verse" von Salman RUSHDIE. Im Rahmen der Abschlußkundgebung rechtfertigte KAPLAN das Todesurteil Ayatollah KHOMEINIs gegen RUSHDIE. Zur Jahreshauptversammlung des ICCB am 28. Oktober in Köln erschienen etwa 8.000 Personen aus dem gesamten Bundesgebiet und dem benachbarten Ausland. Die "Vereinigung der neuen Weltsicht in Europa e.V." (AMGT) ist ein Sammelbecken von Anhängern der in der Türkei verbotenen "Nationalen Heilspartei" (MSP) bzw. deren Nachfolgeorganisation "Wohlfahrtspartei" (RP). Die AMGT strebt an, ein islamisches türkisches Staatsgefüge auf parlamentarischem Wege zu schaffen. Sie führte am 4. Juni in Köln ihren 5. Jahreskongreß durch. Zu der Veranstaltung waren etwa 8.000 Personen auch aus dem benachbarten Ausland angereist. Hauptredner war der RP-Vorsitzende Necmettin ERBAKAN. 4.2.4 Extreme Nationalisten Die "Föderation der türkisch-demokratischen Idealistenvereine in ADUTDF bleibt Europa e.V." (ADÜTDF) konnte die infolge der 1987 vollzogenen auch im 2. Jahr Spaltung eingetretene Schwächung auch im vergangenen Jahr nach der Spaltung geschwächt nicht überwinden. Die Ideologie der ADÜTDF vereinigt militanten Nationalismus mit striktem Anti-Kommunismus. Von der türkischen Jugend in Deutschland fordert sie Distanz zu "westlich-dekadenten" Einflüssen und die Betonung ihrer türkischen Identität. Am 20. Mai führte die ADÜTDF in Lüttich/Belgien ihren 12. Jahreskongreß durch. Hauptredner vor etwa 3.500 Veranstaltungsteilnehmern war Alparslan TÜRKES, der früher die in der Türkei verbotene rechtsextremistische "Partei der nationalistischen Bewegung" (MHP) leitete und jetzt deren Nachfolgeorganisation "Nationalistische Arbeiterpartei" (MCP) vorsitzt. Die ADÜTDF hatte Lüt-

Seite 48 im Verfassungsschutzbericht 1990 Bayern

Mitgliedern. Ziel des ASKo ist es, den "Sturz des rechten Führungskaders" vorzubereiten und alle "faschistischen Organisationen" zu bekämpfen. Publikationsorgan
Wiedervereinigung. Weiter beteiligte sich das ASKo an von linksextremistischen Gruppen organisierten Großdemonstrationen, wobei es mit eigenen Flugblättern und Plakaten

te die Aktion mit 250.000 DM. Der Zug begann am 18. November und führte von Bonn über Köln, Frankfurt, Kassel durch die "Ostgebiete" nach Berlin, wo er am 2. Dezember eintraf. In München und Regensburg bestehen seit 1972 Gruppen des vom AB stark beeinflußten Anti-Strauß-Komitees/Stoppt die Erben (ASKo) mit etwa 90 Mitgliedern. Ziel des ASKo ist es, den "Sturz des rechten Führungskaders" vorzubereiten und alle "faschistischen Organisationen" zu bekämpfen. Publikationsorgan des ASKo ist der "Demokratische Informationsdienst" (DID), der im Eigendruck und Selbstverlag in einer Auflage von rund 3.000 Exemplaren hergestellt wird. Themen des ASKo bei Informationsständen und auf Flugblättern waren "Rassismus", "Ausländergesetze" und die Wiedervereinigung. Weiter beteiligte sich das ASKo an von linksextremistischen Gruppen organisierten Großdemonstrationen, wobei es mit eigenen Flugblättern und Plakaten zur Teilnahme aufrief. Die Initiative für die Vereinigung der revolutionären Jugend (IVRJ) unterliegt ebenfalls dem Einfluß des AB. Ortsgruppen bestehen in München, Nürnberg und Regensburg (dort als "Demokratischer Jugendzirkel Regensburg"). Ihr Publikationsorgan "Kämpfende Jugend" dient auch dem AB als Werbeträger. Die IVRJ unterstützte den AB insbesondere in der "Antifaschismusund Antimilitarismusarbeit". Dazu veranstaltete sie Versammlungen und Informationsstände zu den Einberufungsterminen vor Kasernen in München. Zu den Themen "Rekrutenabschied" und "Gegen den Krieg" wurden dabei Flugblätter und Publikationen an die einrückenden Rekruten verteilt. Aus Protest gegen die Verlegung eines Teils der jährlichen Klausurtagung der CSU-Bundestagsfraktion nach Leipzig führten überwiegend Angehörige des AB und der IVRJ vom 1. bis 11. Januar sechs "sanfte Belagerungen" der CSU-Landesleitung in München in Form von Sitzund Standkundgebungen durch. Am 11. Januar versammelten sich 13 Teilnehmer zu einer von einer Aktivistin der IVRJ angemeldeten Demonstration in Wildbad Kreuth an der Einfahrt zum Tagungsort der CSU-Klausurtagung. Bei allen Demonstrationen zeigten die Teilnehmer Transparente und Plakate mit Aufschriften wie "Kein viertes Reich", "Nie wieder Deutsches Reich" und "CSU in Leipzig -- Nein". 3.2.3 Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) Die 1982 in Bochum gegründete MLPD sieht sich als "politische Vorhutorganisation der Arbeiterklasse in der BRD und West-Berlin". Im Zuge der Wiedervereinigung versuchte sie, ihren Einfluß auch auf die neuen Bundesländer auszudehnen. Ihr grundlegen-

Seite 50 im Verfassungsschutzbericht 1990 Bayern

kommen. Diese Zusammenschlüsse werden unter dem Begriff "Undogmatische Neue Linke" zusammengefaßt, weil sie eine klare ideologische Zielvorstellung vermissen lassen, kein
feste Organisationsstrukturen vermeiden. Breites ideologiDas politische Spektrum dieser undogmatischen Linksextremisten sches Spektrum reicht von Anhängern eines "undogmatischen wissenschaftlichen Sozialismus" über

50 Aussagen dieser Szene sollten Aktionen "mehr aus dem Bauch heraus" als aus dem Kopf kommen. Diese Zusammenschlüsse werden unter dem Begriff "Undogmatische Neue Linke" zusammengefaßt, weil sie eine klare ideologische Zielvorstellung vermissen lassen, kein ausformuliertes Programm oder Statut haben und feste Organisationsstrukturen vermeiden. Breites ideologiDas politische Spektrum dieser undogmatischen Linksextremisten sches Spektrum reicht von Anhängern eines "undogmatischen wissenschaftlichen Sozialismus" über Sozialrevolutionäre bis hin zu Anarchisten. Verbindendes Element dieser Szene ist die grundlegende Ablehnung jeglicher Form von Herrschaft und das gemeinsame Ziel, die bestehende Staatsund Gesellschaftsordnung abzuschaffen. Die bedeutendste und militanteste Strömung aus diesem Feld stellen die Autonomen dar, die seit Beginn der achziger Jahre ihre Bedeutung zunehmend festigen konnten. Andere Gruppen dagegen verloren an Einfluß. 3.3.1 Autonome Gruppen Autonome praktiBei den autonomen Gruppen handelt es sich vielfach um spontane zieren Gewalt uncj | 0 se, nach außen jedoch abgeschottete Zusammenschlüsse ohne einheitliches Konzept. Ihr Ziel ist, den Staat mit seinen Institutionen zu beseitigen und eine "Autonomie" in einer "herrschaftsfreien Gesellschaft" zu errichten. Hierzu wollen sie zunächst "Freiräume" und "Widerstandsnester" erkämpfen und den "Kampf gegen das System" unberechenbar und flexibel führen. Ihre vielfach militanten Aktionen richten sich gegen den "alltäglichen Faschismus", gegen die "Kriegsmaschinerie", "Ausländerhetze", "Knast" und "Repression" sowie gegen den "Überwachungsstaat". Autonome GrupIn Bayern bestehen autonome Zusammenschlüsse in Augsburg, pen in Bayern Coburg, Erlangen, München, Nürnberg, Regensburg und Würzburg. Sie treten unter Bezeichnungen wie "Bunte Hilfe", "InfoladenGruppe", "Basisgruppe", "Prolos" und "Jobbergruppe", teilweise aber auch ohne Namen auf. Das Potential der Autonomen beträgt gegenwärtig in Bayern etwa 300 Personen. Schwerpunkte sind die Großräume München und Nürnberg/Erlangen. Zentrale Bedeutung für autonome Gruppen im nordbayerischen Raum als Anlaufund Kontaktstelle sowie als Veranstaltungsbasis gewann das Kommunikationszentrum (KOMM) in Nürnberg. Die partielle Zusammenarbeit von RAF-Unterstützern und Autonomen, die während des zehnten kollektiven Hungerstreiks inhaftierter terroristischer Gewalttäter im Vorjahr zustande kam, führte bislang weder zu einer engeren Verbindung noch zu einer ideologischen Ausrichtung der Autonomen auf RAF-Kurs. Im Mittelpunkt von Diskussionen und Aktionen autonomer Gruppen standen nach wie vor die klassischen Feindbilder "Faschismus" und "Kapi-

Seite 114 im Verfassungsschutzbericht 2018 Schleswig-Holstein

Dort bemüht sich die Szene um Vernetzung und verbreitet rechtsextremistisches Gedankengut. In den entsprechenden Chaträumen wird zum Teil enthemmt fremdenfeindlich

Drucksache 19/xx Schleswig-Holsteinischer Landtag - 19. Wahlperiode die Akten frei" in Berlin teil. Heß gilt in neonazistischen Kreisen als Märtyrer. Die Szene zweifelt seinen Selbstmord im Kriegsverbrechergefängnis Spandau am 17. August 1987 an und glaubt an eine Ermordung durch die Alliierten. Neben den informellen Strukturen der Szene besteht seit September 2013 mit der "Nationale Hilfe Schleswig-Holstein e.V." (NHSH) ein neonazistischer Verein in Schleswig-Holstein, der im Berichtsjahr allerdings nicht öffentlichkeitswirksam in Erscheinung trat. Die NHSH hat nach eigener Darstellung die Aufgabe, "(...) Solidarität und Hilfe für Personen, die aufgrund ihrer politischen Betätigung strafrechtlich verfolgt und/oder gesellschaftlich benachteiligt werden (...)"38 zu organisieren. Sie bezeichnet sich ausdrücklich als "parteiunabhängige nationale Schutzund Solidaritätsorganisation" 39, allerdings ist der NPD-Funktionär Mark Proch Vorsitzender des Vereins, dessen Tätigkeitsgebiet auf Schleswig-Holstein begrenzt ist. In Schleswig-Holstein entwickeln aktionistische neonazistische Personenzusammenschlüsse ihre Aktivitäten und Kontakte verstärkt in der virtuellen Welt. Dort bemüht sich die Szene um Vernetzung und verbreitet rechtsextremistisches Gedankengut. In den entsprechenden Chaträumen wird zum Teil enthemmt fremdenfeindlich und mit zunehmender verbaler Aggressivität gegen demokratische Institutionen gehetzt. Es kommt immer wieder zu Gewaltphantasien und teilweise konkreten Vorschlägen zu deren Verwirklichung. Hassobjekte sind häufig Flüchtlinge und der politische Gegner. Im Berichtszeitraum standen unter anderem die im Internet agierenden Gruppierungen Nordadler und Nordic Division im Blickpunkt der Sicherheitsbehörden. Ihre Mitglieder kamen aus mehreren Bundesländern, darunter auch SchleswigHolstein. Sie teilten im virtuellen Raum ihre rassistische und antisemitische Ideologie und bekannten sich mitunter eindeutig zum Nationalsozialismus. Wiederholt ging es auch um die Beschaffung von Waffen und deren Einsatz. Führende Protagonisten von Nordadler und Nordic Division ließen die eindeutige Absicht erkennen, ihre Vorhaben in die Tat umzusetzen. Gegen beide Gruppierungen wurden strafrechtliche Ermittlungsverfahren eingeleitet, es kam zu polizeilichen Exekutivmaßnahmen wie beispielsweise Durchsuchungen. 38 Internetseite "logr", abgerufen am 11.01.2019. 39 ebd. 102

Seite 114 im Verfassungsschutzbericht 2004 Bayern

Linksextremismus einstimmten, dass die Dominanz des privatkapitalistischen Eigentums überwunden werden müsse. Im Programm heißt es dazu weiter: "In ihr (Anmerkung

114 Linksextremismus einstimmten, dass die Dominanz des privatkapitalistischen Eigentums überwunden werden müsse. Im Programm heißt es dazu weiter: "In ihr (Anmerkung: in der PDS) haben sowohl Menschen einen Platz, die der kapitalistischen Gesellschaft Widerstand entgegensetzen und die die gegebenen Verhältnisse fundamental ablehnen, als auch jene, die ihren Widerstand damit verbinden, die gegebenen Verhältnisse positiv zu verändern und schrittweise zu überwinden." Gegen Die Beseitigung des Kapitalismus, die Überwindung des mit ihm verKapitalismus bundenen politischen Systems der Freiheit und der Demokratie im Sinn unseres Grundgesetzes sowie die Errichtung einer neuen "sozialistischen Gesellschaft" gehören somit, auch wenn die Revolutionsrhetorik des Marxismus-Leninismus vermieden wird, zu den Zielen der Partei, die vor allem außerparlamentarisch erreicht werden müssten. Das Bekenntnis der Partei zum außerparlamentarischen Kampf und zum Widerstand gegen die "Herrschenden" und die "gegebenen Verhältnisse" ist mit der Grundidee der parlamentarischen repräsentativen Demokratie des Grundgesetzes unvereinbar. Das programmatische Ziel der PDS ist nach wie vor eine über die Grenzen der bestehenden Gesellschaftsform hinausweisende sozialistische Ordnung. Die PDS vertritt einen konsequenten Internationalismus und ist dem Bekenntnis zu Erbe von Marx und Engels, den vielfältigen Strömungen der revoluMarx und Engels tionären und internationalen Arbeiterbewegung sowie anderen revolutionären und "volks-demokratischen" Bewegungen verbunden und dem Antifaschismus verpflichtet. Die Berufung auf Marx und Engels, die historische Entwicklung der Partei sowie die politische Herkunft ihrer Mitglieder aus kommunistischen Organisationen, insbesondere der SED, müssen auch bei der Auslegung ihrer programmatischen Äußerungen berücksichtigt werden. Die PDS verwendet Begriffe wie Demokratie und Menschenrechte, die sie auch schon als SED gebraucht hat. Die Realität der DDR bewies jedoch, dass diese Begriffe dort anders, nämlich freiheitsund demokratiefeindlich, definiert waren. Ursache für die andere Interpretation politischer Begriffe ist Umwidmung von deren bewusste Umwidmung im Lehrgebäude des Marxismus-LeniBegriffen nismus, in dessen Denkschule die Mehrheit der Mitglieder der PDS erzogen wurde. Deshalb besitzen die in ihrer Programmatik verwendeten Begriffe eine Doppeldeutigkeit. Das 2003 in Chemnitz verabschiedete Parteiprogramm verfolgt nach wie vor dieselbe ideologische Zielsetzung - eine über die Grenzen der bestehenden Gesellschaftsform hinausweisende sozialistische Ord-

Seite 53 im Verfassungsschutzbericht 1990 Bayern

Anschluß an diese Demonstration kam es zwischen Gegendemonstranten und Rechtsextremisten zu gewalttätigen Auseinandersetzungen, die von der Polizei z. T. unter

53 Rudolf Heß stattfand. Im Anschluß an diese Demonstration kam es zwischen Gegendemonstranten und Rechtsextremisten zu gewalttätigen Auseinandersetzungen, die von der Polizei z. T. unter Schlagstockeinsatz unterbunden werden mußten. Bereits vor der Demonstration waren bei Vorkontrollen bei Teilnehmern beider Kundgebungen zahlreiche gefährliche Gegenstände, u. a. scharfe Schußwaffen und Munition, Messer, Knüppel, Baseball-Schläger und Molotow-Cocktails sichergestellt und insgesamt mehr als 50 Personen vorläufig festgenommen worden. Am 29. Oktober fand im KOMM in Nürnberg im Rahmen einer bundesweiten Veranstaltungsreihe zum Thema "Feuer und Flamme" ein Diskussionsabend über Geschichte und Gegenwart der Autonomen mit "Geronimo", dem Autor des gleichnamigen Buches, statt. An dieser Veranstaltung beteiligten sich etwa 80 Personen aus dem RAF-Umfeld und dem autonomen Spektrum. Der Autor stammte nach Eigenangaben aus der Anti-Kernkraftbewegung und will zehn Jahre lang selbst Autonomer gewesen sein. Das in der Szene umstrittene Buch enthält einen Abriß der Geschichte der Protestbewegungen seit 1968 einschließlich der RAF und der Autonomen. Agitationsmaterial der Für alle Jugendlichen, für die Autonomen "Hafenstraße & Co." wichtiger ist als "New Kids onthe Kock":

Seite 54 im Verfassungsschutzbericht 1990 Bayern

gegen das Versammlungsgesetz eingeleitet. 3.3.2 Schriften der undogmatischen Neuen Linken Die weitgehend unbekannten Verfasser autonomer und linksterroristischer Publikationen sehen ihre

Am 14. November fand im KOMM aus Anlaß der Räumung besetzter Häuser in der Mainzer Straße in Berlin eine Solidaritätsveranstaltung statt. Im Anschluß daran formierten sich vor dem KOMM etwa 60 Personen vorwiegend des autonomen Spektrums zu einer nicht angemeldeten Demonstration durch das Stadtgebiet und zurück zum Ausgangspunkt. Am 1. und 15. Dezember führten 40 bzw. 50 Personen je eine unangemeldete Versammlung vor dem KOMM in Nürnberg durch, zu der Autonome und Angehörige "antiimperialistischer" Gruppierungen mit Flugblättern aufgerufen hatten. Im Verlaufe beider Versammlungen wurden Flugblätter verteilt und Transparente gezeigt, die sich inhaltlich mit den Themen "Hafenstraße Hamburg" sowie der Zusammenlegung der inhaftierten Mitglieder der spanischen Terrororganisationen GRAPO/PCE(r) befaßten. Gegen die Leiter der Versammlungen wurde ein Ermittlungsverfahren wegen eines Verstoßes gegen das Versammlungsgesetz eingeleitet. 3.3.2 Schriften der undogmatischen Neuen Linken Die weitgehend unbekannten Verfasser autonomer und linksterroristischer Publikationen sehen ihre Aufgabe nicht nur in der Vermittlung von Erklärungen einzelner Gruppen oder der Berichterstattung über Terroraktionen, sondern auch darin, den Haß ihrer Leser gegen die Staatsund Gesellschaftsordnung der Bundesrepublik Deutschland zu schüren. Anhänger autonomer Gruppen diskutierten bereits seit November 1989 auf verschiedenen nationalen und internationalen Treffen über den Aufbau einer westeuropäischen Zeitung, die notwendig sei, um länderübergreifend eine revolutionäre Strategie und Perspektive gegen das Projekt "Europa 92" entwickeln zu können. Seit Juli 1990 erschienen zwei Ausgaben dieser "westeuropäischen Zeitung" mit dem Titel "CLASH -- Zeitung für den Widerstand in Europa". Als Kontaktadresse war in der ersten Ausgabe ein Buchladen in Amsterdam/Niederlande genannt. Nach Angaben der Herausgeber hat sich die Publikation aus internationalen Infoladenstrukturen entwickelt; sie soll die europäische Dimension des Kampfes verdeutlichen und die Kommunikation zwischen den Genossen in den einzelnen Ländern verbessern. Die Beiträge befaßten sich mit Themen und Aktivitäten autonomer und antiimperialistischer Gruppen aus dem Inund Ausland. Als Diskussionsgrundlage für die Autonomen in Bayern dient vielfach das wöchentlich erscheinende Berliner autonome Szenenblatt "Interim". Darin wurde u. a. festgestellt, daß sich die autonome Bewegung in einem Zustand der Schwäche befinde. Neben den Niederlagen der staatssozialistischen Bürokratien und auch der Befreiungsbewegungen in Ländern der Dritten Welt stehe jetzt die

Seite 109 im Verfassungsschutzbericht 2022 Baden-Württemberg

LINKSEXTREMISMUS 4 Ideologie und Begriffsbestimmungen Marxismus ist ein Sammelbegriff für eine Vielzahl theoreMaoismus bezeichnet die spezifisch chinesische Austischer Ansätze

LINKSEXTREMISMUS 4 Ideologie und Begriffsbestimmungen Marxismus ist ein Sammelbegriff für eine Vielzahl theoreMaoismus bezeichnet die spezifisch chinesische Austischer Ansätze und politischer Positionen, die auf der Lehre prägung des Marxismus-Leninismus. Grundlage ist das von Karl Marx (1818-1883) und Friedrich Engels (1820-1895) Gedankengut Mao Tse-tungs (1893-1976). Anders als Lenin gründen. Zentral ist die Vorstellung, dass gesellschaftliche sah Mao nicht die städtische Arbeiterschaft im Zentrum Strukturen durch ökonomische Verhältnisse geprägt werden. revolutionärer Umbrüche. Stattdessen vertrat er die Strategie Gemäß marxistischer Auffassung ist die kapitalistische Geder "Umzingelung der Städte durch das Land", bei der die sellschaft durch Klassengegensätze gekennzeichnet: Landbevölkerung zur Trägerin der Revolution aufsteigt und Während die Klasse der Nichtbesitzenden ("Proletarier") die Gedanken eines Umbruchs in die Städte der Industrieihre Arbeitskraft verkaufen muss, um leben zu können, beuten nationen trägt. Für Maoisten sind Entwicklungsländer das die Besitzenden ("Bourgeoisie") - das heißt die Eigentümer revolutionäre Zentrum. Für den revolutionären Wandel hin an Produktionsmitteln - die Nichtbesitzenden aus. Ziel des zu einer "Diktatur des Proletariats" betonte Mao, wie Lenin Marxismus ist die Überwindung des Kapitalismus und die auch, die Führungsrolle einer "Kommunistischen Partei". Etablierung einer klassenlosen Gesellschaft. Viele Anhänger der 1968er-Bewegung orientierten sich an Marxismus-Leninismus ist eine von Wladimir Iljitsch Maos Vorstellungen. Lenin (1870-1924) geprägte Variante des Marxismus und war Anarchismus umfasst politische Ideen und Bedie Staatsdoktrin der früheren Sowjetunion. Ein besonderer wegungen deren Ziel die Etablierung einer herrschaftsSchwerpunkt liegt auf der revolutionspraktischen Umsetzung freien Gesellschaft ist. Im Zentrum anarchistischer Vorder von Marx und Engels entwickelten Lehre, wobei der - stellungen stehen die individuelle Freiheit und die damit von Lenin propagierten - Kaderpartei eine zentrale Rolle eng verknüpfte Ablehnung jeglicher Repräsentationszukam. Sie wurde als "Avantgarde der Arbeiterklasse" anformen. Für den von Anarchisten angestrebten Grad an gesehen, sollte die Macht bei sich vereinen und die ArbeiterSelbstbestimmung und Freiwilligkeit müssen staatliche schaft mobilisieren. Strukturen abgeschafft werden, da sie der Ausdruck von Stalinismus bezeichnet zum einen die von Josef Zwang und Unterordnung seien. Insbesondere autonome Stalin (1878-1953) geprägte Version des MarxismusStrömungen orientieren sich an anarchistischen Idealen, Leninismus und zum anderen das System eines totalitären etwa in der Wahl einer losen Organisationsform. Einparteiensystems in der Sowjetunion, vor allem von 1929 bis 1953. Stalin ging davon aus, dass der Sozialismus primär nur in der Sowjetunion verwirklicht werden könne. Unter dem Motto des "Großen Umbruchs" versuchte er, das Land von einem Agrarstaat in einen modernen Industriestaat umzuwandeln. Kennzeichnend für diese Phase gesellschaftlicher Transformation waren ein ausgeprägter Personenkult um Stalin, die allumfassende Herrschaft der kommunistischen Partei sowie die Anwendung von Gewalt und Terror. Den "stalinistischen Säuberungen" fielen ganze Bevölkerungsgruppen zum Opfer. 111

Seite 56 im Verfassungsschutzbericht 1990 Bayern

Stimmen und wurde drittstärkste Partei in der ehemaligen DDR. "Linke Liste/PDS" Mit Blick auf die ersten gesamtdeutschen Wahlen
späten Frühjahr 1990 ihre Kontakte zu Bundesländern westdeutschen "Linken". Auf einem Arbeitstreffen am 5. August in Berlin (Ost) wurde schließlich
Gründung einer (westdeutschen) Wahlpartei "Linke Liste/PDS" als Personenbündnis verabredet. Dieses sollte mit der PDS, die ihrerseits mit offenen Listen antreten
eine Listenverbindung eingehen. Am 12. August konstituierte sich die "Linke Liste/PDS" in Hamburg als Bundespartei. Das Bundesverfassungsgericht erklärte jedoch
einem Minimum an Mitgliedern gegründeten westdeutschen Landesverbände der "Linken Liste/PDS", in denen vielfach Linksextremisten mit unterschiedlichen ideologischen Ausrichtungen dominierten, lösten
Gemeinsamer politischer Bezugsrahmen blieb das Wahlprogramm "Für eine starke linke Opposition". Wahlbündnisse als In dem gemeinsamen Wahlprogramm definierte sich
eine grundlegende Emanzipation für erledigt erklärt würden. Ziel der "Linken Liste/PDS" sei eine Gesellschaft ohne Ausbeutung und Herrschaft. Sie werde
Laufe des Jahres 1990 zahlreiche Initiativen zur Gründung einer "Linken Liste/PDS" bekannt, so u.a. in Amberg, Aschaffenburg, Augsburg, Bad Tölz

56 Namensänderung und beschloß ein neues Statut sowie ein Programm. Bei den Volkskammerwahlen am 18. März erreichte die PDS (vormals SED) mehr als 16% der Stimmen und wurde drittstärkste Partei in der ehemaligen DDR. "Linke Liste/PDS" Mit Blick auf die ersten gesamtdeutschen Wahlen am 2. Dezember in den westlichen verstärkte die PDS seit dem späten Frühjahr 1990 ihre Kontakte zu Bundesländern westdeutschen "Linken". Auf einem Arbeitstreffen am 5. August in Berlin (Ost) wurde schließlich die Gründung einer (westdeutschen) Wahlpartei "Linke Liste/PDS" als Personenbündnis verabredet. Dieses sollte mit der PDS, die ihrerseits mit offenen Listen antreten wollte, eine Listenverbindung eingehen. Am 12. August konstituierte sich die "Linke Liste/PDS" in Hamburg als Bundespartei. Das Bundesverfassungsgericht erklärte jedoch in seinem Urteil vom 29. September Listenverbindungen zwischen Parteien auf dem früheren Gebiet der Bundesrepublik Deutschland und dem Gebiet der ehemaligen DDR bei der Bundestagswahl für unzulässig. Daraufhin beschloß ein PDS-Parteitag am 13./14. Oktober, zur Bundestagswahl gesamtdeutsch zu kandidieren. Die inzwischen mit einem Minimum an Mitgliedern gegründeten westdeutschen Landesverbände der "Linken Liste/PDS", in denen vielfach Linksextremisten mit unterschiedlichen ideologischen Ausrichtungen dominierten, lösten sich auf und konstituierten sich als Landesverbände der PDS neu. Auch nach der Neugründung der westdeutschen Landesverbände behielten Programm und Statut der bis dahin nur auf das Gebiet der ehemaligen DDR beschränkten PDS weiterhin Gültigkeit. Gemeinsamer politischer Bezugsrahmen blieb das Wahlprogramm "Für eine starke linke Opposition". Wahlbündnisse als In dem gemeinsamen Wahlprogramm definierte sich das Wahl.antikapitalistibündnis als "antikapitalistische Bewegung" mit sozialistischer Zielsche" Bewegung setzung. Es könne nicht hingenommen werden, daß mit der berechtigten Anklage der Menschenrechtsverletzungen, die im Namen des Sozialismus begangen worden seien, alle sozialistischen Ideen und das Nachdenken über eine grundlegende Emanzipation für erledigt erklärt würden. Ziel der "Linken Liste/PDS" sei eine Gesellschaft ohne Ausbeutung und Herrschaft. Sie werde das Parlament dafür in Anspruch nehmen, außerparlamentarische Bewegungen zu unterstützen. Das Wahlbündnis sprach sich ferner für eine neue Verfassung aus; diese solle von einem radikal und auch plebiszitär demokratischen, sozial gerechten, feministischen, antifaschistischen und antirassistischen Gesellschaftsverständnis getragen sein. Ein Staat, der Notstandsgesetze, "Berufsverbote" und Antiterrorgesetze nötig habe, könne "nicht unser Staat sein". PDS in Bayern In Bayern wurden im Laufe des Jahres 1990 zahlreiche Initiativen zur Gründung einer "Linken Liste/PDS" bekannt, so u.a. in Amberg, Aschaffenburg, Augsburg, Bad Tölz, Bamberg, Coburg, Erlangen, Ingolstadt, Kempten, Hof, München, Nürnberg, Sulzbach-Rosen-

Seite 57 im Verfassungsschutzbericht 1990 Bayern

September fand in München die Gründung der "Linken LiAufstellung der ste/PDS", Landesverband Bayern, statt. Von den damaligen zwölf Liste für
Gründungsmitgliedern verfügten acht Personen über einen linksBundestagswahl extremistischen Vorlauf. Zu den Sprechern gehörte auch ein früheres DKP-Mitglied
September veranstaltete die "Linke Liste/PDS" in Nürnberg ihren ersten "Bayernkongreß", an dem rund 80 Delegierte aus den örtlichen Initiativen teilnahmen
Landessprecher -- garantiere, daß in ihr alle "linken" Strömungen berücksichtigt seien. Die Umstände der Nominierung der Kandidaten durch die Initiatoren
September war auch der bayerische Landesverband der "Linken Liste/PDS" gezwungen, entsprechende Umgruppierungen vorzunehmen. Hierzu fand am 20. Oktober in Nürnberg
Linke Liste Bayern Finkenstr.9 B a y e m i n f o 4 8500 Nürnberg

berg und Würzburg. In diesen Initiativen arbeiteten u.a. mit: Mitglieder der DKP, DKP-Funktionäre der beiden politischen Richtungen ("Erneuerer" und "Traditionalisten"), Mitglieder und Anhänger des Kommunistischen Bundes (KB), des Arbeiterbundes für den Wiederaufbau der KPD (AB), des Bundes Westdeutscher Kommunisten (BWK), der Vereinigten Sozialistischen Partei (VSP), der Volksfront gegen Reaktion, Faschismus und Krieg (VOLKSFRONT) bis hin zu einzelnen Autonomen. Am 11. September fand in München die Gründung der "Linken LiAufstellung der ste/PDS", Landesverband Bayern, statt. Von den damaligen zwölf Liste für die Gründungsmitgliedern verfügten acht Personen über einen linksBundestagswahl extremistischen Vorlauf. Zu den Sprechern gehörte auch ein früheres DKP-Mitglied. Am 22. September veranstaltete die "Linke Liste/PDS" in Nürnberg ihren ersten "Bayernkongreß", an dem rund 80 Delegierte aus den örtlichen Initiativen teilnahmen. Den Delegierten wurde eine von sechs auf später sieben Personen erweiterte Kandidatenliste vorgelegt, die - so die Landessprecher -- garantiere, daß in ihr alle "linken" Strömungen berücksichtigt seien. Die Umstände der Nominierung der Kandidaten durch die Initiatoren des Wahlbündnisses sowie die Nichtberücksichtigung der DKP riefen bei den DKP-Vertretern, die sich bereits bei der Gründung des Landesverbandes übergangen fühlten, heftige Kritik hervor. Die Abstimmungen über die einzelnen Kandidaten waren in der Folge von heftigen, teilweise turbulenten Diskussionen begleitet, da zahlreiche Delegierte aus den Reihen der DKP ihre Gegenkandidatur anmeldeten. Erst nach dem Scheitern sämtlicher Gegenkandidaten zog sich die DKP-Fraktion zurück. Der vorbereiteten Liste, die schließlich angenommen wurde, gehörten drei ehemalige DKP-Mitglieder sowie ein Vertreter der Vereinigten Sozialistischen Partei (VSP) an. Aufgrund des Urteils des Bundesverfassungsgerichts vom 29. September war auch der bayerische Landesverband der "Linken Liste/PDS" gezwungen, entsprechende Umgruppierungen vorzunehmen. Hierzu fand am 20. Oktober in Nürnberg ein "KoordiniePDS IM" uo. B.y..". M " I . es Ni,.ot"r0 70 PDS Linke Liste Bayern Finkenstr.9 B a y e m i n f o 4 8500 Nürnberg 70 11. 12. 90

Seite 116 im Verfassungsschutzbericht 2022 Baden-Württemberg

politischen und jihadistischen Salafismus Anklang. Propheten und Rechtschaffenen in den höchsten Stufen des Paradieses vereinen. Akteure aus dem Spektrum

VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2022 2022 in einer Moschee bei Villingen-Schwenningen. Dieser hat sich in den vergangenen Jahren in sozialen Medien zu einem der einflussreichsten Akteure der salafistischen Szene entwickelt: In Videos auf YouTube und in sozialen Medien, insbesondere bei TikTok, beantwortet AL-AZZAZI vorab eingesandte Fragen aus unterschiedlichen Lebensbereichen. Seine knappen Ausführungen suggerieren, es gebe auf alle Fragen des Lebens nur eine richtige Antwort mit universeller Geltung. Mit diesen Videos erzielt er eine große Reichweite in der Szene. 1 Durchsuchungen "Kalifatstaat" Am 28. Juni 2022 fanden in sechs Bundesländern, darunter Baden-Württemberg, im Zuge strafprozessualer Ermittlungen Exekutivmaßnahmen gegen Mitglieder der verbotenen Vereinigung "Kalifatstaat" ("Hilafet Devleti") statt. Gegen mehrere Personen erhob die Generalstaatsanwaltschaft Koblenz Anklage beim dortigen Landgericht wegen des Verstoßes gegen ein Vereinigungsverbot (SS 85 Strafgesetzbuch). Die Kriminalpolizei Rottweil durchsuchte am 30. No- 1 Vortragsankündigung von Ibrahim AL-AZZAZI vember 2022 ebenfalls Wohnungen von Anhängern der Vereinigung sowie einen Gebetsraum in Blumberg/Schwarzdawi Mitglied der MB und blieb ihr zeitlebens eng verbunden, wald-Baar-Kreis. Das Bundesministerium des Innern hatte obwohl er nie eine offizielle Funktion ausübte. Al-Qaradawi die von Cemalettin Kaplan 1994 in Köln gegründete Vernutzte seine Unabhängigkeit von offiziellen Organisationseinigung "Kalifatstaat" im Dezember 2001 verboten. strukturen, um seinen Einfluss weit über die MB hinaus auszuweiten. Tod Yusuf al-Qaradawis Seit 1961 hielt er sich mit wenigen kurzen Unterbrechungen in Katar auf. Mit seiner regelmäßigen FernsehAm 26. September 2022 starb der islamistische Gelehrte sendung "Die Scharia und das Leben" (arabisch: "al-sharia Yusuf al-Qaradawi. Er stand der "Muslimbruderschaft" (MB) wa al-hayah") auf dem katarischen Sender "al-Jazeera" ernahe und galt als einer der einflussreichsten Ideologen im reichte er weltweit ein Millionenpublikum. legalistischen Islamismus. Seit seiner Jugend war al-QaraGegenstand seiner Lehre waren, wie bei Islamisten üblich, nicht nur religiöse Belange, sondern auch politische und gesellschaftliche Themen. Al-Qaradawi prägte das Konzept des "Islams der Mitte" (arabisch: "wasatiyya"), eines DMG - Deutsche Muslimische Gemeinschaft e. V. 28. Sept. vermeintlichen Mittelwegs zwischen liberaler Islamausle"Wir gehören Allah und zu Ihm kehren wir zurück." Ein großer muslimischer Gelehrter, Sheikh Yusuf gung und jihadistischem Salafismus, das entgegen dem al-Qardlawi, ist zu seinem Herrn zurückaekehrt. Sheikh moderaten Anschein im Widerspruch zu einem liberalen Al-Qaradawi war lange Zeit Vorsitzender des European Council for Fatwa and Research (ECFR). Er gehört zu Demokratieverständnis steht. den kompetentesten und prominentesten Gelehrten Trotz seines vermeintlich gemäßigten Auftretens verder muslimischen Welt. Er war Absolvent der Al-Azhar trat al-Qaradawi eine ambivalente Haltung zu Gewalt: EinerUniversität und verfasste über 120 Bücher. Zeitlebens hat sich Scheikh Al-Oaradawi in den Dienst seiner seits distanzierte er sich von jihadistischen Gruppierungen Religion gestellt. Jeglichen Extremismus hat er wie dem "Islamischen Staat" (IS) und "al-Qaida", andererabgelehnt und sich gegen Unterdrückung eingesetzt. Er hat für einen Islamverständnis geworben, in dem seits legitimierte er wiederholt die religiös begründete Geder örtliche und zeitliche Kontext berücksichtigt werden. waltanwendung. So gilt er auch als einer der Ideologen der Die Deutsche Muslimische Gemeinschaft sieht islamische Gelehrte als respektable Persönlichkeiten, palästinensischen Terrororganisation HAMAS ("Harakat die durch ihre Fachexpertise einen wertvollen Beitrag al-muqawama al-Islamiya", auf Deutsch "Islamische Widerfür die religiöse Betreuung muslimischer Gemeinden standsbewegung"). Darüber hinaus äußerte sich al-Qaradawi leisten. Für viele Musliminnen und Muslime sind sie Vorbilder und eine erste Anlaufstelle sowohl für religiöse wiederholt antisemitisch, homophob sowie frauenverachals auch persönliche Anliegen. tend und relativierte mehrfach den Holocaust. Al-Qaradawis Unser Beileid gilt seiner Familie, Angehörigen und Freunden. Möge Allah Sheikh Yusuf Al-Qardawi für seinen Einfluss reichte weit über den legalistischen Islamismus Einsatz belohnen und ihm seine Fehler verzeihen. Möge hinaus und fand auch bei Anhängern und Sympathisanten Er ihn mit seiner Barmherzigkeit umfassen und mit den des politischen und jihadistischen Salafismus Anklang. Propheten und Rechtschaffenen in den höchsten Stufen des Paradieses vereinen. Akteure aus dem Spektrum des legalistischen Sala#dmgonlinede fismus in Deutschland, darunter die "Deutsche Muslimische Gemeinschaft e. V." (DMG) und die "Islamische Gemeinschaft Milli Görüs e. V." (IGMG), reagierten in sozialen Medien mit Trauerbekundungen auf die Todesmeldung. 2 2 Trauer-Posting der DMG auf Facebook für Yusuf al-Qaradawi 118

Seite 108 im Verfassungsschutzbericht 2004 Bayern

Rechtsextremismus Organisation (einschließlich Mitglieder Ende 2004 Publikationen (einschließlich Gründungsdatum und Sitz) Bayern Deutschland Erscheinungsweise u. Auflage) 3. Sonstige Organisationen Deutsche
Huttenbriefe - für Volkstum, Februar 1982, Starnberg Kultur, Wahrheit und Recht zweimonatlich, 4.000 Die Artgemeinschaft - Germanische 5 120 Glaubensgemeinschaft wesensgemäßer Lebensgestaltung

108 Rechtsextremismus Organisation (einschließlich Mitglieder Ende 2004 Publikationen (einschließlich Gründungsdatum und Sitz) Bayern Deutschland Erscheinungsweise u. Auflage) 3. Sonstige Organisationen Deutsche Liga für Volk und Heimat (DLVH) 60 500 (Inoffizielles Organ: siehe 03.10.1991, Berlin Nation Europa Verlag GmbH) Gesellschaft für Freie Publizistik e.V. (GFP) 40 450 Das Freie Forum 1960, München vierteljährlich, 1.500 Freundeskreis Ulrich von Hutten e.V. 30 280 Huttenbriefe - für Volkstum, Februar 1982, Starnberg Kultur, Wahrheit und Recht zweimonatlich, 4.000 Die Artgemeinschaft - Germanische 5 120 Glaubensgemeinschaft wesensgemäßer Lebensgestaltung (Artgemeinschaft) Schutzbund für das Deutsche Volk e.V. (SDV) 200 September 1981, München Deutsches Kolleg (DK) Funktionärs1994, Berlin / Würzburg gruppe Deutschland-Bewegung /Friedenskomitee 80 150 Pressespiegel mit "Frieden 1990, Starnberg 2000 - Nachrichten für die Deutschland-Bewegung" Bürgerinitiative Ausländerstopp (BIA) Einzel2001, Nürnberg personen Freundeskreis Demokratie Direkt München 15 2004 Aktivitas der Burschenschaft Danubia 15 Danubenzeitung 1848, München unregelmäßig Augsburger Bündnis - Nationale FunktionärsNeues Schwaben Opposition e.V. gruppe unregelmäßig 2001, Augsburg 4. Skinheads 800 10.000 5. Verlage Druckschriftenund Zeitungsverlag GmbH National-Zeitung/Deutsche (DSZ-Verlag), München Wochen-Zeitung (NZ), wöchentlich, 41.000 Nation Europa Verlag GmbH Nation & Europa - 1953, Coburg Deutsche Monatshefte monatlich, 14.500 Verlag Hohe Warte - Franz von Bebenburg KG Mensch und Maß 1949, Pähl zweimal monatlich, 2.000 Denk mit!-Verlag Denk mit! Nürnberg unregelmäßig, 1.000 VGB Verlagsgesellschaft Berg mbH Deutsche Geschichte Stegen zweimonatlich, 10.000

Seite 103 im Verfassungsschutzbericht 2004 Bayern

Rechtsextremismus 103 Seinen Repräsentanten geht es allerdings nicht um die Gewinnung Versuch einer neuer wissenschaftlicher Erkenntnisse, sondern gezielt
mittelRehabilitierung bare Rechtfertigung bzw. Aufwertung der nationalsozialistischen des NationalGewaltherrschaft durch einseitige, relativierende oder verharmlosende sozialismus Darstellung des NS-Regimes

Rechtsextremismus 103 Seinen Repräsentanten geht es allerdings nicht um die Gewinnung Versuch einer neuer wissenschaftlicher Erkenntnisse, sondern gezielt um die mittelRehabilitierung bare Rechtfertigung bzw. Aufwertung der nationalsozialistischen des NationalGewaltherrschaft durch einseitige, relativierende oder verharmlosende sozialismus Darstellung des NS-Regimes. Im Mittelpunkt der revisionistischen Agitation stehen die Leugnung des nationalsozialistischen Massenmords an europäischen Juden in Gaskammern deutscher Konzentrationslager während des Zweiten Weltkriegs (Holocaust) sowie die Behauptung, Deutschland trage keine Schuld am Ausbruch des Zweiten Weltkriegs. Auf diese Weise soll das auf seriöser Forschung beruhende Geschichtsbild propagandistisch unterminiert werden, um die Deutschen von einem vermeintlich aufgezwungenen "Schuldkomplex" zu befreien. 6.2 Entwicklung und Träger der Revisionismus-Kampagne Revisionismus war von Anfang an eine internationale Erscheinung, wobei der Anstoß zunächst aus Frankreich und den USA kam. Seit Beginn der 50er Jahre erschien eine große Anzahl von Büchern, die den historischen Nachweis führen wollten, dass es entgegen der Feststellung seriöser Forscher und Zeitzeugen keine Tötung von Juden in Gaskammern gegeben habe. Hervorzuheben ist hierbei das 1989 veröffentlichte "Gutachten" des Amerikaners Fred A. Leuchter, wonach "Leuchter-Bericht" es in Auschwitz und einigen anderen Konzentrationslagern aufgrund der technischen Gegebenheiten nicht möglich gewesen sei, Menschen in Gaskammern zu töten. Dieselbe These verbreitete der Diplomchemiker Germar Scheerer, geb. Rudolf, ein ehemaliges REP-Mit"Rudolfglied, in seinem 1994 veröffentlichten, 2001 in Zweitauflage erschieGutachten" nenen und bereits indizierten "Gutachten über die Bildung und Nachweisbarkeit von Zyanidverbindungen in den 'Gaskammern' von Auschwitz". Die international aktivsten Revisionisten leben heute meist in Ländern, in denen Strafbestimmungen gegen das Verbreiten und die Veröffentlichung revisionistischen Gedankenguts fehlen. So setzte sich der deutsche Revisionist Germar Scheerer im Frühjahr 1996 nach einer Verurteilung (u.a. wegen Volksverhetzung) ins Ausland ab, wo er seine Agitation fortsetzte. Über seinen Verlag "Castle Hill PubScheerers publizislishers Ltd." in Großbritannien vertrieb er mehrere revisionistische tische Aktivitäten Schriften. In den USA stellte er einen Antrag auf politisches Asyl, der in Großbritannien im Juni 2003 abgelehnt wurde. Im Rahmen einer gerichtlich angeord-

Seite 117 im Verfassungsschutzbericht 2022 Baden-Württemberg

Gottes (arabisch: "tauhid") und die strenge Anwendung von islamischen Rechtsvorschriften. Wie alle Islamisten verstehen Salafisten den Islam als allumfassendes Lebenssystem

ISLAMISTISCHER EXTREMISMUS UND TERRORISMUS 2 Salafistische Strömungen Der Salafismus ist eine zentrale islamistische Strömung. Kern seiner Lehre ist die Rückbesinnung auf einen vermeintlich reinen Islam. Das beinhaltet eine extreme Interpretation des Glaubens an die Einheit Gottes (arabisch: "tauhid") und die strenge Anwendung von islamischen Rechtsvorschriften. Wie alle Islamisten verstehen Salafisten den Islam als allumfassendes Lebenssystem sowohl im öffentlichen als auch im privaten Bereich. Ihr langfristiges Ziel ist die Etablierung eines auf islamischen Normen beruhenden Staates. Primäres politisches Mittel dafür ist eine umfangreiche Missionstätigkeit. Ein Teil der Salafisten bejaht darüber hinaus religiös legitimierte Gewalt; die sogenannten Jihadisten betrachten es sogar als religiöse Pflicht, gewaltsam gegen "Ungläubige" vorzugehen. Ihre Opfer sind häufig auch Menschen muslimischen Glaubens. Der Salafismus steht im Widerspruch zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung, da im angestrebten theokratischen System insbesondere die Volkssouveränität, das Prinzip der Gewaltenteilung, der Minderheitenschutz und die im Grundgesetz verbrieften Menschenrechte nicht gewährleistet sind. In Baden-Württemberg ist derzeit von etwa 1.200 Anhängern salafistischer Bestrebungen auszugehen, die sich in 18 Personenzusammenschlüssen betätigen. Trotz des leichten Rückgangs verbleibt die Zahl damit auf hohem Niveau. Am 31. Juli 2022 wurde der "al-Qaida"-Anführer Aiman al2022 Zawahiri bei einem US-Drohnenangriff in der afghanischen Hauptstadt Kabul getötet. Ereignisse und Akteure und Zusammenschlüsse der salafistischen Szene Entwicklungen agierten zunehmend professioneller und verbreiteten ihre Ideologie in unterschiedlichen Projekten. Die Verlagerung der "Da'wa"-Aktivitäten in den digitalen Raum, die mit der Corona-Pandemie begonnen hatte, setzte sich 2022 fort. Mit Ende der Infektionsschutzmaßnahmen lässt sich beobachten, dass Salafisten auch in Baden-Württemberg Aktivitäten aus der Zeit vor der Pandemie weiterführen. Hierzu zählen Gastvorträge von deutschlandweit bekannten Predigern in Moscheen, Pilgerreisen und Straßenmissionierung ("Street-Da'wa"). 119

Seite 70 im Verfassungsschutzbericht 1990 Bayern

wegen Differenzen in der Frage der Gründung einer neuen Rechtspartei, in der die NPD aufgehen Führungswechsel könne, zu diesem Schritt

70 sei nur als Übergangslösung akzeptabel und müsse "alsbald durch einen Status der Blockfreiheit und nationalen Unabhängigkeit abgelöst werden". 2.2 Organisation Die am 28. November 1964 in Hannover von Funktionären der ehemaligen Deutschen Reichspartei (DRP) gegründete NPD zählte Rückgang der Mit1990 in den alten Bundesländern rund 6.500 Mitglieder (1989: gliederzahl 7.000). Für die fünf neuen Länder liegen noch keine Zahlen vor. Der Parteivorsitzende Martin Mußgnug, der die NPD seit 1971 leitete und auf dem 23. Ordentlichen Bundesparteitag am 19./20. Mai wiedergewählt wurde, erklärte Mitte Dezember -- nach Angaben der Partei wegen des schlechten Bundestagswahlergebnisses -- seinen Rücktritt. Inoffiziellen Verlautbarungen zufolge sollen er und weitere Parteivorstandsmitglieder wegen Differenzen in der Frage der Gründung einer neuen Rechtspartei, in der die NPD aufgehen Führungswechsel könne, zu diesem Schritt gedrängt worden sein. Die kommissarische Leitung der Partei bis zum nächsten Bundesparteitag übernahm der bayerische Landesvorsitzende Walter Bachmann, einer der bisherigen Stellvertreter des Bundesvorsitzenden. Stellvertretende Parteivorsitzende blieben der Generalsekretär der Partei Ulrich Eigenfeld und der Vorsitzende des Landesverbandes BadenWürttemberg Jürgen Schützinger. Vereinigung mit Auf einem außerordentlichen Bundesparteitag am 7. Oktober in Erder Schwesterfurt/Thüringen vereinigte sich die NPD mit ihrer Anfang 1990 in der partei in der damaligen DDR gegründeten Schwesterpartei "Mitteldeutsche NaDDR tionaldemokraten" (MND), die sich am 19. August in "Nationaldemokratische Partei Deutschlands" umbenannt hatte. Als zusätzlichen stellvertretenden Parteivorsitzenden wählten die Delegierten den Vorsitzenden der ehemaligen MND Dr. Rainer Prigge. Organisation Der Landesverband Bayern mit Sitz in München zählt rund 1.300 in Bayern (1989: 1.400) Mitglieder (ohne JN und NHB). Er gliedert sich in sieben Bezirksund rund 60 Kreisverbände, von denen aber mehr als die Hälfte nicht aktiv ist. Publikationen Als Organ der NPD erscheint im parteieigenen Verlag in Stuttgart und Schulungsdie Zeitung "Deutsche Stimme" wie im Vorjahr mit einer durchmittel schnittlichen monatlichen Auflage von rund 200.000 Exemplaren. Als Argumentationshilfe für die Mitglieder gibt der Parteivorstand die Presseinformation "Neuer politischer Dienst" und das Schulungsblatt "NPD-Forum" heraus. Das Mitteilungsblatt "BayernStimme" des Landesverbandes Bayern wurde 1990 nicht mehr festgestellt. Der "NPD-Frankenspiegel" des Bezirksverbandes Mittelfranken, der "Oberland-Report" des Bezirksverbandes München-Oberbayern und die unregelmäßig erscheinenden Publikationen einzelner Kreisverbände haben nur regionale Bedeutung.

Seite 72 im Verfassungsschutzbericht 1990 Bayern

bieten könne. * Unter Mitwirkung von Mußgnug und weiteren bekannten Rechtsextremisten konstituierte sich inzwischen am 18. Januar 1991 in München
Deutsche Allianz -- Vereinigte Rechte". Ziel dieser Vereinigung ist es, die "Einheit des nationalen Lagers" zu verwirklichen und die Chancen für
eine neue "Sammlungspartei der demokratischen Rechten" auszuloten

72 Bundestagswahl An der Bundestagswahl am 2. Dezember nahm die NPD in allen Stimmkreisen Bayerns mit Listenund Direktkandidaten teil. Als Wahlziel hatte sich die Partei einen Stimmenanteil von mindestens 0,5 Prozent gesetzt, um in den Genuß der Wahlkampfkostenerstattung zu kommen. In ihrem Wahlprogramm präsentierte sich die NPD als eine Partei, die "konsequent für die Interessen des deutschen Volkes eintritt". Sie bekannte sich zur "Bewahrung jeder nationalen Eigenart und Kultur" und wandte sich daher gegen eine Politik, die "die Überfremdung unseres Landes zur Folge hat". Ferner kritisierte sie die "Verschleuderung deutscher Gelder an alle Welt" und trat für eine "Konzentration auf die vielfältigen Aufgaben im neuvereinten Deutschland" ein. Einen weiteren Schwerpunkt ihres Wahlkampfs bildete die Agitation gegen die Anerkennung der Oder-Neiße-Linie als polnische Westgrenze. Die Partei hoffte, damit vor allem Stimmen Heimatvertriebener und "gesamtdeutsch Denkender" gewinnen zu können. Eine nennenswerte Unterstützung ihres Wahlkampfes entsprechend dem mit der DVU-Liste D geschlossenen Abkommen war nicht festzustellen; offenbar beurteilte auch der Bündnispartner die Erfolgschancen der NPD mit großer Skepsis. Nach dem amtlichen Endergebnis der Bundestagswahl erhielt die NPD insgesamt 145.776 (1987: 227.054) Zweitstimmen (0,3%; 1987: 0,6%). Die meisten Zweitstimmen (31.738; 1987: 54.996) konnte sie -- trotz erheblicher Verluste -- noch in Baden-Württemberg (0,6%; 1987: 1,0%) erreichen. In den fünf neuen Ländern lagen ihre Stimmenanteile zwischen 0,1 und 0,3%. Besonders enttäuschend für die Partei war das Ergebnis in Bayern, wo die NPD mit 14.218 (1987: 42.813) Zweitstimmen nur noch einen Stimmenanteil von 0,2% (1987: 0,6%) erzielte. Das schlechte Abschneiden bei der Bundestagswahl hat zur Folge, daß die NPD die bisherigen Wahlkampfkostenvorauszahlungen in Höhe von rund 820.000 DM zurückerstatten muß. Sie geriet damit vorübergehend in eine bedrohliche finanzielle Krise. In einem internen Schreiben an die Mitglieder des Parteivorstands vom 5. Dezember erklärte der Parteivorsitzende, angesichts eines Schuldenstandes von rund 1,5 Millionen DM und eines nicht gedeckten zusätzlichen monatlichen Bedarfs von 25.000 DM sehe er keine Möglichkeit für eine Weiterarbeit. Er schlage vor, die Bildung einer neuen Organisation* zu erwägen, die den politischen Vorstellungen der NPD entspreche und deren Mitgliedern eine neue politische Heimat bieten könne. * Unter Mitwirkung von Mußgnug und weiteren bekannten Rechtsextremisten konstituierte sich inzwischen am 18. Januar 1991 in München die "Deutsche Allianz -- Vereinigte Rechte". Ziel dieser Vereinigung ist es, die "Einheit des nationalen Lagers" zu verwirklichen und die Chancen für eine neue "Sammlungspartei der demokratischen Rechten" auszuloten.

Seite 76 im Verfassungsschutzbericht 1990 Bayern

Programm nicht ohne weiteres erkennbare rechtsextremistische Grundhaltung der Partei wird erst an den ihr zurechenbaren Äußerungen führender Funktionäre sowie
oder Relativierung der Schuld Deutschlands am Zweiten Weltkrieg zu rechtfertigen NS-Apologie bzw. zu verharmlosen. In diesem Zusammenhang wandte sich

76 Die am Programm nicht ohne weiteres erkennbare rechtsextremistische Grundhaltung der Partei wird erst an den ihr zurechenbaren Äußerungen führender Funktionäre sowie am Inhalt ihrer publizistischen Sprachrohre deutlich, die im Verlag des Bundesvorsitzenden Dr. Frey erscheinen. Einen Agitationsschwerpunkt bildeten darin Versuche, die NS-Zeit durch Leugnung oder Relativierung der Schuld Deutschlands am Zweiten Weltkrieg zu rechtfertigen NS-Apologie bzw. zu verharmlosen. In diesem Zusammenhang wandte sich die Partei gegen die Anerkennung der Oder-Neiße-Linie als polnische Westgrenze. Außerdem propagierte sie die Thesen der sogenannten "Revisionisten", die in Wort und Schrift insbesondere den planmäßigen Massenmord an Juden während der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft bestreiten. So behauptete der Parteivorsitzende, sowohl im Bundesgebiet als auch in der DDR seien "viele Schlüsselpositionen insbesondere der Politik und Kultur zu Opfern zahlreicher Umerziehungs-Thesen geworden". Im Mittelpunkt stehe "die Absurdität deutscher Alleinund Totalschuld". Verschwiegen würden hingegen insbesondere die "Entrechtung und Versklavung der deutschen Minderheit im polnischen Staatsgebiet, die erzwungene Flucht von mehr als einer Million Deutschen in das Reich" und "die rigorose Ablehnung aller Kompromißvorschläge durch Warschau im Sommer 1939". Das "Menschheitsverbrechen der Vertreibung von 12 Millionen Deutschen und der damit verbundenen Ermordung von drei Millionen" könne durch die von "antideutscher und nationalmasochistischer Seite" geforderte "Garantie der Oder-Neiße-Grenze" keineswegs legitimiert werden. Auch die publizistischen Sprachrohre der Partei kritisierten die "einseitige Vergangenheitsbewältigung", die sich "haarsträubender Kollektivanklagen gegen das ganze deutsche Volk" bediene, und verwieAufkleber der DVU-Liste D Ich bin stolz DEUTSCHER lusein Uvu DEUTSCHE UOIKSUNION UstaV

Seite 81 im Verfassungsschutzbericht 1990 Bayern

insbesondere darauf, daß Agitationsspeksich ihre Aussagen nur auf Teilbereiche rechtsextremistischer Agitrum, aber kaum tation beziehen und bei isolierter Betrachtungsweise vielfach
eigenständigen Aktionen kaum an die Öffentlichkeit. Werbeanzeige Für Deutschlands Rechte der DVU und DEUTSCHE VOLKSUNION e. V. (DVU) ihrer AktionsVereinigung
verfassungstreuen Rechten und freiheitlichen Mitte (Vorsitzender gemeinschaften Dr. Gerhard Frey) Aktion Oder-Neiße (AKON) (Auszug) setzt sich für ein deutsches
Deutschen". Die Neufassung des AKON-Programms betone daher das Recht des deutschen Volkes auf "die ihm geraubten deutschen Territorien östlich

4.3 Aktionsgemeinschaften der DVU Die von der DVU geschaffenen Aktionsgemeinschaften, deren attraktiv niedrig gehaltene Mitgliedsbeiträge vom DVU-Vorstand festgelegt werden, sind integrierte Bestandteile der DVU. Ihre Veröffentlichungen erscheinen fast ausschließlich in den "national-freiheitlichen" Wochenblättern von Dr. Frey. Der Beitritt zu einer Aktionsgemeinschaft begründet kraft Satzung gleichzeitig die Mitgliedschaft in der DVU. Die Wirksamkeit und Gefährlichkeit dieser Ingesamt breites Propagandainstrumente der DVU beruht insbesondere darauf, daß Agitationsspeksich ihre Aussagen nur auf Teilbereiche rechtsextremistischer Agitrum, aber kaum tation beziehen und bei isolierter Betrachtungsweise vielfach nicht Aktivitäten erkennen lassen, welche Grundhaltung hinter anscheinend unverfänglichen, auch Nichtextremisten vermittelbaren Forderungen wie z. B. "Schutz der deutschen Kultur" steht. Wie im Vorjahr traten die sechs Aktionsgemeinschaften mit eigenständigen Aktionen kaum an die Öffentlichkeit. Werbeanzeige Für Deutschlands Rechte der DVU und DEUTSCHE VOLKSUNION e. V. (DVU) ihrer AktionsVereinigung der verfassungstreuen Rechten und freiheitlichen Mitte (Vorsitzender gemeinschaften Dr. Gerhard Frey) Aktion Oder-Neiße (AKON) (Auszug) setzt sich für ein deutsches Deutschland in gerechten Grenzen ein Initiative für Ausländerbegrenzung (I. f. A.) verteidigt den deutschen Charakter Deutschlands Ehrenbund Rudel Gemeinschaft zum Schutz der Frontsoldaten Aktion deutsches Radio und Fernsehen (ARF) will die Interessen des deutschen Volkes bei diesen Medien durchsetzen Deutscher Schutzbund für Volk und Kultur kämpft für den Erhalt des Lebens und der Heimat Volksbewegung für Generalamnestie (VOGA) arbeitet für ein Ende der Kriegsverbrecherprozesse gegen Besiegte des II. Weltkrieges Die Volksbewegung für Generalamnestie (VOGA) will den Gedanken einer Generalamnestie für bisher ungesühnte NS-Verbrechen verbreiten. Die Aktion deutsche Einheit (AKON) führt seit 3. Oktober wieder ihre frühere Bezeichnung Aktion Oder -- Neiße (AKON). Sie will nach der nunmehr erreichten Wiedervereinigung "die künftigen Schwerpunkte deutscher Politik mit ihrer Umbenennung unterstreichen". Ziel bleibe "ein deutsches Deutschland in gerechten Grenzen sowie Selbstbestimmung für alle Deutschen". Die Neufassung des AKON-Programms betone daher das Recht des deutschen Volkes auf "die ihm geraubten deutschen Territorien östlich von Oder und Neiße". Ein friedlicher Ausgleich könne nur auf dem Verhandlungswege, nicht aber durch ein "Grenzdiktat" gefunden werden.

Seite 82 im Verfassungsschutzbericht 1990 Bayern

Aktion deutsches Radio und Fernsehen (ARF) kämpft gegen eine "linke bis linksradikale Tendenz" von Rundfunkund Fernsehsendungen an, in denen gegen

82 Die Initiative für Ausländerbegrenzung (l.f.A.) betrachtet die "Bewahrung des deutschen Charakters von Deutschland" als Grundvoraussetzung des "Weiterlebens unseres Volkes" und wendet sich gegen den Mißbrauch des Asylrechts durch "Wirtschaftsflüchtlinge". Die Aktion deutsches Radio und Fernsehen (ARF) kämpft gegen eine "linke bis linksradikale Tendenz" von Rundfunkund Fernsehsendungen an, in denen gegen die "Lebensrechte und Lebensinteressen des deutschen Volkes" agitiert werde. Der Ehrenbund Rudel -- Gemeinschaft zum Schutz der Frontsoldaten wendet sich gegen die "Verleumdung des deutschen Soldaten" und will dessen Ansehen und Ehre unter strafrechtlichen Schutz gestellt wissen. Der Deutsche Schutzbund für Volk und Kultur versteht sich als "überparteiliche Vereinigung verantwortungsbewußter Deutscher" und fordert insbesondere den Schutz des deutschen Volkstums, der deutschen Sprache und der deutschen Kultur. 5. Neonazistische Organisationen und Aktivitäten 5.1 Allgemeines Zielsetzung Der Neonazismus (neuer Nationalsozialismus) umfaßt alle Aktivitäten und Bestrebungen, die ein offenes Bekenntnis zur Ideologie des Nationalsozialismus darstellen und auf die Errichtung eines vom Führerprinzip bestimmten autoritären bzw. totalitären Staates gerichtet sind. Entwicklung Die Zahl der Neonazis im Bundesgebiet ist gegenüber dem Vorrückläufig jähr von rund 1.300 auf 1.200 zurückgegangen; darunter befinden sich etwa 190 (1989: 250) in Bayern. Etwa 1.050 (1989: 1.100) von ihnen sind den neonazistischen Organisationen als Mitglieder zuzurechnen, davon rund 150 (1989: 200) in Bayern. Die Zahl der "Einzelgänger", die durch neonazistische Aktivitäten in Erscheinung traten, ohne sich an eine bestimmte Gruppe zu binden, ging im Bundesgebiet um rund 40 auf 150 zurück; davon entfallen etwa 40 (1989: 50) auf Bayern. Die 27 (1989: 24) erkannten neonazistischen Zusammenschlüsse im Bundesgebiet sind zum Teil lose Gesinnungsund Kampfkader, deren Anhänger sich teilweise auch in anderen Gruppen engagieren. Klare organisatorische Strukturen sind meist nicht erkennbar; regelmäßig dominiert jedoch ein "Führer", von dem auch der Bestand der Gruppe abhängt. AgitationsNeonazistische Gruppen legen Wert darauf, in der Öffentlichkeit Schwerpunkte Aufsehen zu erregen und dadurch eine Bedeutung vorzuspiegeln, die ihnen angesichts ihrer geringen Stärke und der Ablehnung durch die überwältigende Mehrheit der Bevölkerung tatsächlich

Seite 83 im Verfassungsschutzbericht 1990 Bayern

eingebundene militante Skinheads (vgl. Nr. 5.5) verstärken dabei das rechtsextremistische Gewaltpotential. 5.2 Gesinnungsgemeinschaft der Neuen Front (GdNF) Nach dem Ende

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