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Seite 203 im Verfassungsschutzbericht 1990 Bund
  • zwischen den Parteien des Sicherheitsbehörden in Nordatlantikvertrages über die Rechtsstellung Angelegenheiten des Staatsund ihrer Truppen hinsichtlich der in der BundesreVerfassungsschutzes
Gesetzestexte 203 setz genannten Straftaten plant, begeht oder (4) Personenbezogene Daten dürfen an anbegangen hat. Auf die einer Verfassungsschutzdere Stellen nicht übermittelt werden, es sei behörde nach Satz 1 übermittelten Kenntnisse denn, daß dies zum Schutz der freiheitlichen und Unterlagen findet SS 7 Abs. 3 und 4 des demokratischen Grundordnung, des Bestandes Gesetzes zu Artikel 10 Grundgesetz entspreoder der Sicherheit des Bundes oder eines Lanchende Anwendung. des erforderlich ist und der Bundesminister des Innern seine Zustimmung erteilt hat. Das Bundesamt für Verfassungsschutz führt über die SS 19 Auskunft nach Satz 1 einen Nachweis, aus dem Übermittlung personenbezogener der Zweck der Übermittlung, ihre Veranlassung, Daten durch das Bundesamt die Aktenfundstelle und der Empfänger hervorgehen; die Nachweise sind gesondert aufzufür Verfassungsschutz bewahren, gegen unberechtigten Zugriff zu (1) Das Bundesamt für Verfassungsschutz sichern und am Ende des Kalenderjahres, das darf personenbezogene Daten an inländische dem Jahr ihrer Erstellung folgt, zu vernichten. Behörden übermitteln, wenn dies zur Erfüllung Der Empfänger darf die übermittelten Daten nur seiner Aufgaben erforderlich ist oder der Empzu den Zweck verwenden, zu dem sie ihm überfänger die Daten zum Schutz der freiheitlichen mittelt wurden. Der Empfänger ist auf die Verdemokratischen Grundordnung oder sonst für wendungsbeschränkung und darauf hinzuweiZwecke der öffentlichen Sicherheit benötigt. sen, daß das Bundesamt für Verfassungsschutz Der Empfänger darf die übermittelten Daten, sich vorbehält, um Auskunft über die vorgesoweit gesetzlich nichts anderes bestimmt ist, nommene Verwendung der Daten zu bitten. nur zu dem Zweck verwenden, zu dem sie ihm übermittelt wurden. (2) Das Bundesamt für Verfassungsschutz darf personenbezogene Daten an Dienststellen SS 20 der Stationierungsstreitkräfte übermitteln, soÜbermittlung von Informationen weit die Bundesrepublik Deutschland dazu im durch das Bundesamt für VerfassungsRahmen von Artikel 3 des Zusatzabkommens zu schutz an Strafverfolgungsund dem Abkommen zwischen den Parteien des Sicherheitsbehörden in Nordatlantikvertrages über die Rechtsstellung Angelegenheiten des Staatsund ihrer Truppen hinsichtlich der in der BundesreVerfassungsschutzes publik Deutschland.stationierten ausländischen (1) Das Bundesamt für Verfassungsschutz Truppen vom 3. August 1959 (BGBl. 1961 II übermittelt den Staatsanwaltschaften und, vorS. 1183, 1218) verpflichtet ist. behaltlich der staatsanwaltschaftlichen Sachlei(3) Das Bundesamt für Verfassungsschutz tungsbefugnis, den Polizeien von sich aus die darf personenbezogene Daten an ausländische ihm bekanntgewordenen Informationen einöffentliche Stellen sowie an überund zwischließlich personenbezogener Daten, wenn schenstaatliche Stellen übermitteln, wenn die tatsächliche Anhaltspunkte dafür bestehen, daß Übermittlung zur Erfüllung seiner Aufgaben oder die Übermittlung zur Verhinderung oder Verfolzur Wahrung erheblicher Sicherheitsinteressen gung von Staatsschutzdelikten erforderlich ist. des Empfängers erforderlich ist. Die ÜbermittDelikte nach Satz 1 sind die in SSSS 74 a und 120 lung unterbleibt, wenn auswärtige Belange der des Gerichtsverfassungsgesetzes genannten Bundesrepublik Deutschland oder überwiegenStraftaten sowie sonstige Straftaten, bei denen de schutzwürdige Interessen des Betroffenen auf Grund ihrer Zielsetzung, des Motivs des entgegenstehen. Die Übermittlung ist aktenkunTäters oder dessen Verbindung zu einer Organidig zu machen. Der Empfänger ist darauf hinzusation tatsächliche Anhaltspunkte dafür vorlieweisen, daß die übermittelten Daten nur zu dem gen, daß sie gegen die in Artikel 73 Nr 10 BuchZweck verwendet werden dürfen, zu dem sie stabe b oder c des Grundgesetzes genannten ihm übermittelt wurden, und das Bundesamt für Schutzgüter gerichtet sind. Das Bundesamt für Verfassungsschutz sich vorbehält, um Auskunft Verfassungsschutz übermittelt dem Bundesüber die vorgenommene Verwendung der Daten nachrichtendienst von sich aus die ihm bekanntzu bitten. gewordenen Informationen einschließlich per-
Seite 206 im Verfassungsschutzbericht 1990 Bund
  • Abschirmdienst ist an die Abs. 1 des Bundesverfassungsschutzgesetzes allgemeinen Rechtsvorschriften gebunden (Arkann eine Verfassungsschutzbehörde, soweit es tikel 20 des Grundgesetzes
206 Gesetzestexte bereits vorhandenen Wissens der BeschäftiPersonen ausüben, die dem Geschäftsbereich gungsstelle, der Strafverfolgungsoder Sicherdes Bundesministers der Verteidigung nicht anheitsbehörden, ist es erforderlich und ausreigehören oder nicht in ihm tätig sind. chend, wenn der Betroffene von der Einleitung der Überprüfung Kenntnis hat. Im übrigen ist die Zustimmung erforderlich, soweit gesetzlich SS3 nichts anderes bestimmt ist. In die SicherheitsZusammenarbeit überprüfung dürfen mit ihrer Zustimmung der mit den Verfassungsschutzbehörden. Ehegatte, Verlobte oder die Person, die mit dem (1) Der Militärische Abschirmdienst und die Betroffenen in eheähnlicher Gemeinschaft lebt Verfassungsschutzbehörden arbeiten bei der miteinbezogen werden. Erfüllung ihrer Aufgaben zusammen. Die Zu(4) Der Militärische Abschirmdienst darf einer sammenarbeit besteht auch in gegenseitiger polizeilichen Dienststelle nicht angegliedert werUnterstützung und Hilfeleistung. den. (2) Zur Fortführung von Aufgaben nach SS 3 (5) Der Militärische Abschirmdienst ist an die Abs. 1 des Bundesverfassungsschutzgesetzes allgemeinen Rechtsvorschriften gebunden (Arkann eine Verfassungsschutzbehörde, soweit es tikel 20 des Grundgesetzes). im Einzelfall zwingend erforderlich ist, im Benehmen mit dem Militärischen Abschirmdienst Maßnahmen auf Personen erstrecken, die dem Geschäftsbereich des Bundesministers SS2 der Verteidigung angehören oder in ihm tätig Zuständigkeit in besonderen Fällen sind und der Zuständigkeit des Militärischen (1) Zur Fortführung von Aufgaben nach SS 1 Abschirmdienstes unterliegen. Dies ist nur Abs. 1 kann der Militärische Abschirmdienst, zulässig gegenüber Personen, bei denen tatsoweit es im Einzelfall zwingend erforderlich ist, sächliche Anhaltspunkte dafür bestehen, daß seine Befugnisse gegenüber Personen aussie mit einer Person aus dem Zuständigkeitsbeüben, die dem Geschäftsbereich des Bundesreich der Verfassungsschutzbehörde bei Bestreministers der Verteidigung nicht angehören oder bungen oder Tätigkeiten nach SS 3 Abs. 1 des nicht in ihm tätig sind. Dies ist nur zulässig Bundesverfassungsschutzgesetzes zusammenarbeiten, und wenn anderenfalls die weitere 1. gegenüber dem Ehegatten oder Verlobten Erforschung des Sachverhalts gefährdet oder einer in SS 1 Abs. 1 genannten Person oder nur mit übermäßigen Aufwand möglich wäre. dem mit ihr in eheähnlicher Gemeinschaft Lebenden, wenn angenommen werden (3) Der Militärische Abschirmdienst und das muß, daß Bestrebungen oder Tätigkeiten Bundesamt für Verfassungsschutz unterrichten nach SS 1 Abs. 1 auch von ihm ausgehen. einander über alle Angelegenheiten, deren Kenntnis für die Erfüllung ihrer Aufgaben erfor2. im Benehmen mit der zuständigen Verfasderlich ist. sungsschutzbehörde gegenüber Personen, bei denen tatsächliche Anhaltspunkte dafür bestehen, daß sie mit einer in SS 1 Abs. 1 SS4 genannten Person bei Bestrebungen oder Befugnisse des Militärischen Tätigkeiten nach SS 1 Abs. 1 zusammenarbeiAbschirmdienstes ten, und wenn anderenfalls die weitere Erfor(1) Der Militärische Abschirmdienst darf die schung des Sachverhalts gefährdet oder nur zur Erfüllung seiner Aufgaben erforderlichen mit übermäßigem Aufwand möglich wäre. Informationen einschließlich personenbezoge(2) Zum Schutz seiner Mitarbeiter, Einrichtunner Daten erheben, verarbeiten und nutzen nach gen, Gegenstände und Quellen gegen sicherSS 8 des Bundesverfassungsschutzgesetzes, soheitsgefährdende oder geheimdienstliche Tätigweit nicht die anzuwendenden Bestimmungen keiten kann der Militärische Abschirmdienst in des Bundesdatenschutzgesetzes oder besondeWahrnehmung seiner Aufgaben nach SS 1 Abs. 1, re Regelungen in diesem Gesetz entgegenstesoweit es im Einzelfall zwingend erforderlich ist, hen. Er ist nicht befugt, personenbezogene Daim Benehmen mit der zuständigen Verfassungsten zur Erfüllung seiner Aufgaben nach SS 1 Abs. schutzbehörde seine Befugnisse gegenüber 2 zu erheben. SS 8 Abs. 2 Satz 2 und 3 des Bun-
Seite 125 im Verfassungsschutzbericht 2004 Bayern
  • Linksextremismus 125 Latschdemos beteiligen, ist Protest - kein Widerstand. Wir müssen den täglichen Kampf gegen Sozialraub und für die 'Agenda sozial
  • Europäische Parlament der Konföderalen Fraktion der Vereinigten Europäischen Linken/Nordische Grüne Linke an. Dieser Fraktion gehören derzeit 39 Abgeordnete aus zwölf
Linksextremismus 125 Latschdemos beteiligen, ist Protest - kein Widerstand. Wir müssen den täglichen Kampf gegen Sozialraub und für die 'Agenda sozial' als permanenten Wahlkampf begreifen - und ihn auch so umsetzen. Dann werden wir auch in Bayern als PDS Kampagnenfähigkeit erreichen." Auf der Landesmitgliederversammlung am 27. November in München nahm das Thema "Auswirkungen Hartz IV und soziale Situation in Bayern" breiten Raum ein. Als zentrale Punkte standen ferner die Neuwahlen des Landesschatzmeisters, der Schiedsund Revisionskommissionen sowie ein Bericht über den PDS-Parteitag am 30. und 31. Oktober in Potsdam auf der Tagesordnung. 2.1.6 Teilnahme an Wahlen Bei den Wahlen zum Europäischen Parlament am 13. Juni erhielt die Europawahl PDS bundesweit 6,1 % der Wählerstimmen gegenüber 5,8 % im Jahr 1999. Im neuen Europaparlament stellt die PDS nunmehr sieben statt bisher sechs Abgeordnete. Neben den bisherigen Europaabgeordneten Dr. Sylvia-Yvonne Kaufmann, Dr. Helmuth Markov, Dr. Andre Brie und Feleknas Uca sind dies die frühere Parteivorsitzende Gabriele Zimmer, das Mitglied des Parteivorstands und des Bundeskoordinierungsrats der KPF Sahra Wagenknecht sowie der parteilose Politikwissenschaftler Tobias Pflüger. Der bayerische Kandidat Sepp Obermeier auf Platz 12 der EU-Wahlliste konnte sich nicht durchsetzen. In Bayern erhöhte sich der PDS-Stimmenanteil von 0,7 % auf 0,9 %; insgesamt entfielen 32.290 Wählerstimmen auf die Landesliste. 1999 schloss sich die PDS nach ihrem erstmaligen Einzug in das Europäische Parlament der Konföderalen Fraktion der Vereinigten Europäischen Linken/Nordische Grüne Linke an. Dieser Fraktion gehören derzeit 39 Abgeordnete aus zwölf Ländern und 16 Mitgliedsparteien an; die PDS ist dort mit sieben Abgeordneten die stärkste Mitgliedspartei. Bei der ebenfalls am 13. Juni durchgeführten Landtagswahl in ThüLandtagswahl ringen erhielt die PDS 26,1 % der Zweitstimmen gegenüber 21,3 % in Thüringen bei der Landtagswahl 1999. Damit erreichte die PDS insgesamt 28 Mandate, darunter fünf Direktmandate (1999: 21 Mandate, aber kein Direktmandat), und blieb zweitstärkste politische Kraft in Thüringen. Bei den zeitgleich abgehaltenen Kommunalwahlen konnte die PDS Kommunalwahlen im Saarland, in Sachsen, Sachsen-Anhalt, Baden-Württemberg und
Seite 4 im Verfassungsschutzbericht 1990 Bayern
  • freien Wahlen im vereinigten Deutschland am 2. Dezember haben rechtlich und politisch das Zusammenwachsen der getrennten Teile Deutschlands vollendet
  • verschiedenster Schattierungen ist sie schon jetzt. Auch die zunehmenden rechtsextremistischen Tendenzen in den neuen Bundesländern geben Anlaß zur Sorge
  • erkannt und deshalb von den dafür zuständigen Stellen auch rechtzeitig bekämpft werden können. Seinen Angehörigen gilt unser Dank für sachkundige
Der vorliegende Verfassungsschutzbericht bezieht sich auf das Jahr 1990, das als Wendepunkt der Nachkriegszeit in die Annalen der deutschen Geschichte eingehen wird. Die ersten freien Wahlen in der damals noch bestehenden DDR am 18. März besiegelten den Zusammenbruch der kommunistischen Diktatur im ehemaligen SED-Staat. Die Wiedervereinigung am 3. Oktober und die darauf folgenden ersten freien Wahlen im vereinigten Deutschland am 2. Dezember haben rechtlich und politisch das Zusammenwachsen der getrennten Teile Deutschlands vollendet. Die gleichzeitig einsetzende Demokratisierungswelle in den Staaten Osteuropas führte darüber hinaus zu einem weitgehenden Abbau der Ost-West-Konfrontation. Der weitgehende Zerfall des kommunistischen Machtbereichs wirkte sich auch auf die innere Sicherheit in unserem Land positiv aus. Die extremistische Bedrohung durch den orthodoxen Kommunismus ist wesentlich geringer geworden. Auch die Gefährdung durch Spionage aus dem Osten hat sich nach der Auflösung des ehemaligen Staatssicherheitsdienstes der DDR verringert. Der vorliegende Verfassungsschutzbericht bemüht sich, diese Entwicklung so wirklichkeitsgetreu wie möglich nachzuzeichnen. Sie ist ein glänzender Beweis dafür, daß die Anziehungskraft einer freiheitlich verfaßten Staatsund Gesellschaftsordnung auf Dauer jedem auf Überwachung, Einschüchterung und Gewalt beruhenden Unterdrückungssystem überlegen ist. Wachsamkeit, der Preis der Freiheit, ist aber weiterhin geboten. Wir müssen insbesondere sorgfältig darauf achten, daß nicht anstelle der bedeutungslos gewordenen DKP die jetzt als PDS firmierende SED zu einem Hemmschuh oder gar zu einer Gefahr für die weitere Fortentwicklung im vereinigten Deutschland wird; Kristallisationspunkt für kommunistisches Gedankengut verschiedenster Schattierungen ist sie schon jetzt. Auch die zunehmenden rechtsextremistischen Tendenzen in den neuen Bundesländern geben Anlaß zur Sorge. Das Bayerische Landesamt für Verfassungsschutz wird auch künftig seinen Beitrag dazu leisten, daß derartige Bestrebungen zum Nachteil der freiheitlichen demokratischen Grundordnung unseres Staates frühzeitig erkannt und deshalb von den dafür zuständigen Stellen auch rechtzeitig bekämpft werden können. Seinen Angehörigen gilt unser Dank für sachkundige und engagierte Arbeit auch im Jahr 1990, in dem das Amt auf ein 40jähriges Bestehen zurückblicken konnte. München, Juni 1991 ft/Hu Dr. Edmund Stoiber Dr. Günther Beckstein Staatsminister Staatssekretär
Seite 74 im Verfassungsschutzbericht 1990 Bayern
  • gegen die Umerziehung" entsprechend agitierten sie ferner gegen den "Linkslehrerterror", der mit Methoden der "Volksverdummung" versuche, "komplette Generationen junger Deutscher
74 gen", die auch heute noch in die Deutschland betreffende Politik einflössen, endlich zu beenden. Darüber hinaus trat die bayerische NPD u. a. mit "Reichsgründungsfeiern" im Januar, dem "Politischen Aschermittwoch" im Februar in Niederbayern, der "Aktion Mauerbau" Mitte August in München und mit Sonnwendfeiern im Juni und Dezember in Erscheinung. 2.5 Junge Nationaldemokraten (JN) IdeologischDie JN als Jugendorganisation der NPD sind nach ihrem Statut zur politischer aktiven Mitarbeit in den Gremien der NPD verpflichtet. Sie bekenStandort nen sich in Ideologie und Zielsetzung zum Programm der Mutterunverändert partei, artikulieren und verhalten sich aber auch in der Öffentlichkeit wesentlich aggressiver. So wenden sie sich an Jugendliche mit dem Angebot, die von den "Systembonzen" vernachlässigten Alltagsprobleme in einer "starken Gemeinschaft" lösen zu wollen. Ihrem Selbstverständnis als "Bollwerk gegen die Umerziehung" entsprechend agitierten sie ferner gegen den "Linkslehrerterror", der mit Methoden der "Volksverdummung" versuche, "komplette Generationen junger Deutscher geistig zu verseuchen" und ihnen "den Nationalstolz zu stehlen". Weitere Angriffe richteten sich gegen die "Nationalverräter" in den "Systemparteien", die in erster Linie nach "Ämtern, Posten und Macht" strebten, anstatt konstruktive Arbeit für ein besseres Deutschland zu leisten. Es gelte zu verhindern, daß "die Spaltungsgewinnler und 'Westliche-Wertegemeinschafts-Fanatiker' sich weiter durchsetzen" und "einen weiteren Teil unseres Landes in ihre goldenen Ketten schlagen". VereinigungsUnter dem Motto "Einheit und Kampf" hielten die JN am 29./30. kongreß September in Leipzig ihren Bundeskongreß ab, auf dem sie sich mit der gleichnamigen Jugendorganisation der in der damaligen DDR bestehenden Schwesterpartei der NPD vereinigten. Zum neuen Bundesvorsitzenden wählten die Delegierten Frank Kolender aus Leipzig. Rückläufige Der Aufwärtstrend der letzten Jahre setzte sich nicht fort. Während Mitgliederzahl die JN im Vorjahr in den alten Bundesländern noch rund 900 Mitglieder hatten, verringerte sich deren Anzahl im Berichtsjahr auf etwa 800. Auch in Bayern war die Entwicklung mit rund 150 (1989: 170) Mitgliedern leicht rückläufig. In Bayern Auf dem JN-Landeskongreß am 14. Juli in Höchstadt a. d. Aisch, wenig aktiv Landkreis Erlangen-Höchstadt, wurde Christian Ehrenstraßer aus Forstinning, Landkreis Ebersberg, zum neuen Landesvorsitzenden gewählt. Nennenswerte Aktivitäten entwickelten 1990 lediglich die Bezirksverbände Mittelfranken und München-Oberbayern. Im wesentlichen beteiligten sich JN-Mitglieder an Aktionen der Mutterpartei, für die sie auch bei der Kommunalund Bundestagswahl
Seite 5 im Verfassungsschutzbericht 1990 Bayern
  • Inhaltsverzeichnis Allgemeiner Überblick 11 I.Abschnitt Linksextremismus 16 1. Allgemeines 16 2. Orthodoxer Kommunismus 19 2.1 Überblick 19 2.2 Deutsche Kommunistische
5 Inhaltsverzeichnis Allgemeiner Überblick 11 I.Abschnitt Linksextremismus 16 1. Allgemeines 16 2. Orthodoxer Kommunismus 19 2.1 Überblick 19 2.2 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) 19 2.2.1 Ideologisch-politischer Standort 19 2.2.2 Organisation 21 2.2.3 Bündnisund Aktionseinheitspolitik, Betriebsarbeit 23 2.2.4 Beteiligung an Wahlen 25 2.2.5 Publikationen und Verlage 25 2.2.6 DKP-Hochschulgruppen (DKP-HG) 29 2.3 Nebenorganisationen der DKP 29 2.3.1 Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend (SDAJ) 29 2.3.2 Marxistischer Studentinnenund Studentenbund Spartakus (MSB Spartakus) 32
Seite 123 im Verfassungsschutzbericht 2004 Bayern
  • Linksextremismus 123 die Mitgliedstaaten zur Aufrüstung verpflichten, Europa weiter militarisieren und die neoliberale Wirtschaftspolitik als Verfassungsauftrag festschreiben würde. Anlässlich
  • organisationen zusammen. Am 5. November löste sich die Basisorganisation "Linkes Forum" des PDS-Kreisverbands München auf. Der Sitz des Landesverbands
Linksextremismus 123 die Mitgliedstaaten zur Aufrüstung verpflichten, Europa weiter militarisieren und die neoliberale Wirtschaftspolitik als Verfassungsauftrag festschreiben würde. Anlässlich der Landesmitgliederversammlung von ['solid] Bayern am Landesmitglieder25. September in München, an der 22 Personen teilnahmen, wurden versammlung in in den für jeweils ein Jahr amtierenden sechsköpfigen LandesvorMünchen stand zwei Jugendliche nachgewählt. Die Versammlung beschloss, die Demonstrationen gegen Sozialabbau am 2. Oktober in Berlin und am 6. November in Nürnberg zu unterstützen. Beraten wurde auch, einen Flyer zum Thema Bildung zu erstellen. Weitere Handzettel sollen zu den Problemkreisen Gentechnik/Umweltpolitik, Ladenöffnungszeiten und Lernmittelfreiheit in eigens dafür gebildeten Arbeitsgruppen entwickelt werden. Die aus Zeitgründen nicht abschließend erfolgte Behandlung des Themas "Agenda 2010 und die Hartz-Gesetze" bildete den Schlusspunkt dieser Mitgliederversammlung. 2.1.5 PDS Landesverband Bayern und seine Organisationseinheiten Die in Bayern seit dem 11. September 1990 bestehende PDS setzt Organisation sich aus dem Landesverband, zwölf Kreisverbänden und 34 Basisin Bayern organisationen zusammen. Am 5. November löste sich die Basisorganisation "Linkes Forum" des PDS-Kreisverbands München auf. Der Sitz des Landesverbands Bayern befindet sich in München. Für einige örtliche Strukturen bestehen Kontaktund Anlaufadressen. Aktivisten der KPF arbeiten landesweit in der "AG der Kommunistischen Plattform in Bayern" mit Sitz beim Landesbüro der PDS in München. Die KPF ist in Nürnberg mit einer Regionalgruppe und in München mit einer Ortsgruppe vertreten; ihnen gehören insgesamt nahezu 30 Personen an. In Bayern blieb die Zahl der PDS-Anhängerschaft mit rund Konstante 500 beitragspflichtigen Mitgliedern und etwa 200 Sympathisanten, Anhängerschaft die den Mitgliedern gleichgestellt sind, annähernd konstant. Der PDS Landesverband Bayern veranstaltete am 25. Februar zwei Politische Aschermittwochtreffen, nämlich in Passau und Ingolstadt. Politischer Als Gastredner traten der Vorsitzende der PDS-Landtagsfraktion in Aschermittwoch Thüringen, Bodo Ramelow, sowie der Vorsitzende der Landtagsfraktion der PDS in Sachsen, Prof. Dr. Peter Porsch, auf. Ramelow, der in Ingolstadt vor rund 50 Mitgliedern und Sympathisanten der PDS eine
Seite 122 im Verfassungsschutzbericht 2004 Bayern
  • sozialistische Jugend gegründet. Der Name steht für "sozialistisch, links und demokratisch". Ziel des Jugendverbands ist es nach
  • Juni 1999 abgedruckten GrünGründungsdungserklärung, in organisierter Form der "rechten Hegemonie in der erklärung Gesellschaft" entgegenzutreten. Man wolle keine "Kampfreserve
122 Linksextremismus 2.1.4 Jugendverband ['solid] Am 19. Juni 1999 wurde in Hannover der Jugendverband ['solid] - die sozialistische Jugend gegründet. Der Name steht für "sozialistisch, links und demokratisch". Ziel des Jugendverbands ist es nach der im PDS-Pressedienst Nummer 25 vom 25. Juni 1999 abgedruckten GrünGründungsdungserklärung, in organisierter Form der "rechten Hegemonie in der erklärung Gesellschaft" entgegenzutreten. Man wolle keine "Kampfreserve" der PDS werden, sondern strebe "eine gleichberechtigte Zusammenarbeit auch mit den regionalen und lokalen Jugendstrukturen in und bei der PDS" an; ['solid] sei nicht die Jugendorganisation der PDS. Anlässlich der 1. Tagung des 8. Parteitags vom 12. bis 13. Oktober 2002 in Gera erklärte der Parteivorstand der PDS in seinem Tätigkeitsbericht: "Der Parteivorstand erkannte per Beschluss ['solid] als den PDS-nahen bundesweiten Jugendverband an und unterstützte ihn materiell und ideell." Organ der Jugendorganisation ist "Die Ware"; das Magazin erscheint vierteljährlich. Dem Jugendverband ['solid] gehören in 14 Landesverbänden zwischenzeitlich etwa 1.300 Mitglieder (davon rund 40 in Bayern) an. Er verfügt in Bayern über einen Landesverband mit Ortsgruppen in München, Passau, Regensburg, Nürnberg, Fürth, Bayreuth und Ingolstadt. Als Organ der bayerischen Jugendorganisation erscheint der Landesmitgliederrundbrief "['ROTFRONT!]". BundesdelegiertenAn der 5. Bundesdelegiertenkonferenz des PDS-nahen Jugendverkonferenz in bands nahmen vom 2. bis 4. April in Berlin-Marzahn rund 100 junge Berlin-Marzahn Menschen aus den Landesverbänden teil. Im Mittelpunkt des Treffens stand die Neuwahl eines nunmehr achtköpfigen BundessprecherInnenrats, dem höchsten Organ des Jugendverbands zwischen den Bundesdelegiertenkonferenzen, für eine Amtszeit von einem Jahr. Die politische Debatte war geprägt von internationalen, sozialen und pazifistischen Themen: So wurde über Globalisierung, Sozialabbau und Positionen für ein friedliches und soziales Europa diskutiert. Mit großer Mehrheit beschlossen die Delegierten den Leitantrag "Ändern wir die Welt - sie braucht es!", worin die kapitalistische Globalisierung, die die Gräben zwischen Arm und Reich weiter öffne, kritisiert wird. Die Jugendlichen forderten eine steuerfinanzierte soziale Grundsicherung für jedermann, eine höhere Besteuerung von Unternehmensgewinnen sowie eine deutliche Arbeitszeitverkürzung. Den Entwurf für eine EU-Verfassung lehnte der Jugendverband ab, da dieser
Seite 121 im Verfassungsschutzbericht 2004 Bayern
  • Linksextremismus 121 Berliner Senatspolitik; diese würde "auch im EU-Wahlkampf wie ein Mühlstein am Hals hängen". Wiederum in Berlin führte
Linksextremismus 121 Berliner Senatspolitik; diese würde "auch im EU-Wahlkampf wie ein Mühlstein am Hals hängen". Wiederum in Berlin führte die KPF am 18. September die 2. Tagung ihrer 12. Bundeskonferenz durch. Erörtert wurde von den anwesenden 83 Delegierten der einen Tag zuvor von Vertretern der KPF und weiteren Parteilinken gemeinsam eingereichte "alternative Leit"Alternativer antrag" an den Potsdamer-Parteitag. Darin forderten die EinreichenLeitantrag" an den die Umsetzung antikapitalistischer Zielvorstellungen, die BeibePotsdamer-Parteihaltung des streng pazifistischen Kurses der Gesamtpartei, die krititag sche Hinterfragung der PDS-Regierungsbeteiligungen in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern sowie die Bewahrung des Charakters der PDS als gesamtdeutsche und nicht als regionale Partei. Der alternative Antrag sollte - trotz seiner Ablehnung auf dem Parteitag - dokumentieren, dass für seine Einreicher die Auseinandersetzung in der Frage nicht beendet sei, ob sich die PDS vorrangig als Oppositionskraft verstehe oder ob die Partei ihre Hauptanstrengungen darauf zu konzentrieren habe, sich an Landesregierungen zu beteiligen. 2.1.3.2 Marxistisches Forum (MF) Am 6. Juni 1995 konstituierte sich in Berlin das orthodox-kommunistisch ausgerichtete MF. Es will die soziale, ökonomische und politische Situation mit den Mitteln des Marxismus analysieren, die marxistische Theorie weiterentwickeln und zur theoretischen Fundierung Weiterentwicklung der Politik der PDS beitragen. Dazu gehöre neben der marxistischen der marxistischen Aufarbeitung der Geschichte der DDR und des Sozialismus auch die Theorie Untersuchung der Dialektik von systemimmanenten und systemüberwindenden Reformen. Außerdem solle auf die notwendige Verstärkung des antimilitaristischen Kampfes aufmerksam gemacht werden. Dem Zusammenschluss innerhalb der PDS gehören rund 60 Personen an, darunter Parteimitglieder sowie Personen des Staatsapparats, des Kulturund Wirtschaftsbereichs der ehemaligen DDR. Das Forum übt Einfluss in der Partei u.a. über die Mitgliedschaft in verschiedenen Parteigremien aus. Die Verabschiedung des neuen Parteiprogramms der PDS auf dem Chemnitzer Parteitag im Oktober 2003 war auf den Widerstand führender Funktionäre des MF gestoßen. Auf der 1. Tagung des 9. Parteitags der PDS am 30. und 31. Oktober in Potsdam wurde Dorothee Menzner, Aktivistin des MF, mit einem Stimmenanteil von 51,9 % in den Parteivorstand gewählt.
Seite 120 im Verfassungsschutzbericht 2004 Bayern
  • Linksextremismus arbeitet auch mit der noch in der DDR gegründeten Kommunistischen Partei Deutschlands (KPD) zusammen. Innerhalb
120 Linksextremismus arbeitet auch mit der noch in der DDR gegründeten Kommunistischen Partei Deutschlands (KPD) zusammen. Innerhalb der PDS ist die KPF die Gruppierung, die sich am deutlichsten zum Kommunismus Bekenntnis zum bekennt. Sie strebt die Fortsetzung marxistischer und leninistischer Marxismus-LeniPolitik, also die Diktatur des Proletariats, an. In ihren Gründungsnismus thesen betonte sie: "Die revolutionäre Arbeiterbewegung mit dem Wissenschaftlichen Kommunismus, mit dem Marxismus-Leninismus, zu verbinden, aufgrund der marxistisch-leninistischen Analyse der realen Gesellschaftsentwicklung Strategie und Taktik zu bestimmen und Politik zu organisieren - ist vornehmste Aufgabe der Kommunisten und sie bleibt es." Nach einer programmatischen Erklärung vom Februar 1994, verfasst von drei Sprechern der KPF, bildet der Wissenschaftliche Kommunismus, wie er durch Lenin, Luxemburg, Gramsci, Trotzki, Bucharin oder Mao Tse-tung weiterentwickelt worden ist, die Grundlage für die Politik der KPF. Ziel der KPF sei die revolutionäre Transformation der alten, der Klassengesellschaft, in eine neue, klassenlose Gesellschaft. Die KPF strebt eine enge Zusammenarbeit mit anderen kommunistischen Parteien und Organisationen an und sucht die Beteiligung an außerparlamentarischen Initiativen, insbesondere in dem von ihr in kommunistischer Ideologie verstandenen Antifaschismus. Am 13. März veranstaltete die KPF in Berlin die 1. Tagung ihrer 12. Bundes12. Bundeskonferenz, in deren Mittelpunkt neben den Neuwahlen konferenz des Bundeskoordinierungsrats und des Bundessprecherrats der KPF für die kommenden zwei Jahre die Verabschiedung des Beschlusses "Die nächsten Aufgaben der Kommunistischen Plattform der PDS" stand. Als zentrale Punkte werden in diesem Beschluss der Verbleib der PDS im Europäischen Parlament, die Bekämpfung sämtlicher Ausklammerungsversuche durch die Partei, eine verstärkte Zusammenarbeit mit dem Marxistischen Forum sowie eine Intensivierung der Solidarität mit dem sozialistischen Kuba und mit Venezuela gesehen. Sahra Wagenknecht, Mitglied des Parteivorstands und des Bundeskoordinierungsrats der KPF, kritisierte in ihrem Referat die rot-grüne Politik in Deutschland; diese Politik würde von Interessen geleitet, die auch die europäische Entwicklung bestimmten: Es seien die Interessen des europäischen Großkapitals, die Interessen der Konzernlobbys und Wirtschaftsverbände. Die Funktionärin tadelte gleichermaßen die
Seite 119 im Verfassungsschutzbericht 2004 Bayern
  • Linksextremismus 119 2.1.2 Organisation Die PDS ist eine auf Bundesebene organisierte Partei mit Sitz in Berlin. Sie gliedert sich
  • Delegation in Internets der Konföderalen Fraktion der Vereinten Europäischen Linken/Nordische Grüne Linke (GUE/NGL) im Europäischen Parlament, der Bundesvorstand und Einzelpersonen
Linksextremismus 119 2.1.2 Organisation Die PDS ist eine auf Bundesebene organisierte Partei mit Sitz in Berlin. Sie gliedert sich in 16 Landesverbände, deren Gebiete mit den Ländern identisch sind, mit Kreisverbänden und Basisorganisationen. Die Partei verfügt bundesweit über etwa 65.500 Mitglieder Bundesweit (2003: 70.000), davon fast 4.400 (2003: 4.700) in den alten Bundesrückläufige ländern. Die Mitgliederentwicklung ist insgesamt rückläufig. Etwa Mitgliederzahl zwei Drittel der Parteimitglieder sind 60 Jahre und älter; nur rund 3 % sind jünger als 30 Jahre. Seit Jahren nutzt die PDS die Kommunikationsmöglichkeiten im InterNutzung des net. Verschiedene Gliederungen der Partei, wie die PDS-Delegation in Internets der Konföderalen Fraktion der Vereinten Europäischen Linken/Nordische Grüne Linke (GUE/NGL) im Europäischen Parlament, der Bundesvorstand und Einzelpersonen sind neben einer so genannten Startseite der PDS mit eigenen Homepages vertreten. Auch in Bayern nehmen Kreisverbände und Basisorganisationen das Internet in Anspruch. Der PDS-nahe Jugendverband ['solid] nutzt bundesweit ebenfalls das moderne Kommunikationsmedium. 2.1.3 Plattformen, Arbeitsund Interessengemeinschaften Plattformen, Arbeitsund Interessengemeinschaften sowie ähnliche innerparteiliche Zusammenschlüsse sind wesentlich für die Bündnisund Integrationspolitik der PDS. Sie wirken im Rahmen des Statuts in der Partei, können sich eigene Satzungen geben und können ihre politischen Ziele in der Partei offen vertreten. Sie sind integrale Integrale BestandBestandteile der PDS. Die PDS muss sich deshalb die Tätigkeit der teile der PDS Plattformen, Arbeitsund Interessengemeinschaften wie auch das Wirken der sonstigen innerparteilichen Zusammenschlüsse sowie die Äußerungen ihrer Mitglieder als Gesamtpartei zurechnen lassen. Plattformen sind in der Regel Zusammenschlüsse mit gemeinsamer Ideologie, während Arbeitsund Interessengemeinschaften themenbezogen auf wichtigen Aktionsfeldern tätig werden. 2.1.3.1 Kommunistische Plattform (KPF) Die am 30. Dezember 1989 gegründete KPF der PDS - ihr sind etwa 1.000 Mitglieder zuzurechnen - ist eine marxistisch-leninistische Organisation. Sie betrachtet die DKP als natürliche Verbündete und
Seite 117 im Verfassungsschutzbericht 2004 Bayern
  • Linksextremismus 117 PDS (KPF), erreichte den Listenplatz 5. Als Vertreter der PDS in Bayern kam Sepp Obermeier auf Platz
Linksextremismus 117 PDS (KPF), erreichte den Listenplatz 5. Als Vertreter der PDS in Bayern kam Sepp Obermeier auf Platz 12 der EU-Wahlliste. Der PDS-Ehrenvorsitzende und bisherige Europaabgeordnete Dr. Hans Modrow war von der PDS-Parteiführung schon bei der am 12. Januar erfolgten Aufstellung einer acht Personen umfassenden Vorschlagsliste nicht mehr berücksichtigt worden. Weiter verabschiedeten die Delegierten das Europawahlprogramm 2004 mit dem Titel "Alternativen sind machbar: Für ein soziales, demokratisches und friedliches Europa!". In der Präambel des Wahlprogramms setzt sich die PDS auch mit der Europapolitik der Bundesregierung "kritisch auseinander". Deren Bilanz sei "höchst zwiespältig". Einerseits habe sich die Bundesregierung für die Grundrechte-Charta und die europäische Verfassung engagiert. Während des Irak-Kriegs habe sie durch ihr gemeinsames Agieren mit Frankreich Ansehen gewonnen, sich allerdings den imperialen Machtambitionen der Bush-Administration nicht dauerhaft widersetzt. Andererseits habe sich die Bundesregierung mit ihrem massiven Drängen auf die Entwicklung der Europäischen Union zu einer Militärmacht, ihrer jahrelangen Blockadepolitik im Hinblick auf fortschrittliche europäische Zuwanderungsund Asylregelungen oder ihrer Vorreiterrolle bei der Privatisierung sozialer EuropawahlSicherungssysteme und der skandalösen Umverteilung von unten programm nach oben jedoch ein "denkbar schlechtes europapolitisches Zeugnis" ausgestellt. Die PDS werde daher nicht nur im Europäischen Parlament für einen "Kurswechsel" streiten. Am 30. und 31. Oktober führte die PDS ihre 1. Tagung des 9. Parteitags in Potsdam durch. Die angemeldeten 402 Delegierte bestätigten bei der turnusgemäßen Neuwahl des 20-köpfigen Parteivorstands Neuwahl des Prof. Dr. Lothar Bisky als Vorsitzenden. Sahra Wagenknecht, neue Parteivorstands PDS-Europaabgeordnete seit den Wahlen zum Europäischen Parlament (vgl. auch Nummer 2.1.6 dieses Abschnitts) und Mitglied des Bundeskoordinierungsrats der KPF (vgl. auch Nummer 2.1.3.1 dieses Abschnitts), fand zum wiederholten Male mit einer Zustimmung von 61,1 % der Delegiertenstimmen ihre Bestätigung als Vorstandsmitglied in der Parteiführung. Dorothee Menzner, die dem Marxistischen Forum der PDS (vgl. auch Nummer 2.1.3.2 dieses Abschnitts) angehört, wurde neu in das oberste Leitungsgremium aufgenommen.
Seite 105 im Verfassungsschutzbericht 2022 Baden-Württemberg
  • LINKSEXTREMISMUS Die MLPD nahm im Berichtsjahr die Entwicklungen im Kontext des Ukrainekriegs besonders in den Fokus. Das Zentralkomitee der Partei
LINKSEXTREMISMUS Die MLPD nahm im Berichtsjahr die Entwicklungen im Kontext des Ukrainekriegs besonders in den Fokus. Das Zentralkomitee der Partei veröffentlichte zwei Tage vor Kriegsbeginn eine Erklärung mit dem Titel "Ukraine: Stoppt die gefährliche Kriegstreiberei ausgehend von den USA und der NATO! Aktiver Widerstand gegen jede imperialistische Aggression - ob von USA/NATO oder Russland!". 8 Darin gilt der "US-Imperialismus als Hauptkriegstreiber", der eine "aggressiv agierende [...] NATO" präge und seit geraumer Zeit "provozier[e]". Doch auch das russische Verhalten sei "Ausdruck der neuimperialistischen Politik" und "nicht zu akzeptieren". Als Reaktion auf den russischen Angriff wurde dann von MLPD-Seite unmittelbar dazu aufgerufen: "Heraus auf die Straße. Aktiver Widerstand gegen jede imperialistische Aggression und Krieg, ob von USA/NATO oder Russland!". Regelmäßige "Montagsdemonstrationen" unter Beteiligung der Partei fanden mit geänderten Protestschwerpunkten statt; so rief unter anderem die Esslinger 8 Flyer des MLPD-Zentralkomitees zu einer kurz vor Kriegsbeginn Ortsgruppe der MLPD am 24. Februar 2022 zur Teilnahme im Februar 2022 veröffentlichten Erklärung an einer Kundgebung "gegen jede imperialistische Einmischung" auf. 9 9 Aufruf der MLPD Esslingen zu Protesten gegen "imperialistische Einmischung" 107
Seite 22 im Verfassungsschutzbericht 1990 Bayern
  • Bezeichnung "Rote Tische" durchgeführten Treffen, an denen sich vorwiegend linksextremistische Organisationen beteiligten. Auswirkungen der Die Erkenntnis des ganzen Ausmaßes
22 In ihrem Rechenschaftsbericht nach dem Parteiengesetz wies die DKP für 1989 Einnahmen in Höhe von 19,4 Mio DM (1988: 22,2 Mio DM) aus, davon 7,6 Mio DM an Mitgliedsbeiträgen und 9,6 Mio DM an Spenden. 1989 sind für die DKP-Bezirksorganisation Nordbayern 862.852 DM (1988: 945.722 DM), für die DKP-Bezirksorganisation Südbayern 957.874 DM (1988: 1.028.444 DM) an Gesamteinnahmen ausgewiesen (Bundestagsdrucksache 12/72 vom 06.02.1991). Obwohl die DKP immer wieder behauptete, sie finanziere sich ausschließlich aus diesen Einnahmequellen, mußte der ehemalige Parteivorsitzende Herbert Mies Ende 1989 die Unterstützung seitens der SED zugeben, die zuletzt jährlich etwa 70 Millionen DM betragen hatte. ZusammenarIn verändertem Rahmen, d.h. in neuen kleineren Räumen und auf beit zwischen ehrenamtlicher Basis arbeitet seit Februar 1990 das "Institut für IMSF und DKP Marxistische Studien und Forschungen e.V." (IMSF) in Frankfurt a.M. weiter. Das bis zu seinem Zusammenbruch als gesellschaftsund sozialwissenschaftliches Institut der DKP geltende IMSF betonte in seiner Standortbestimmung für die Zukunft eine weitestmögliche Selbständigkeit und Unabhängigkeit von allen politischen Parteien und Organisationsstrukturen. Das betreffe -- so das IMSF -- auch das Verhältnis zur DKP. DKP führt Auch die DKP-eigene "Karl-Liebknecht-Schule" in Leverkusen hat Schulungsbeihren Lehrbetrieb wieder aufgenommen. Um den Kursbetrieb zutrieb weiter mindest im kleinen Rahmen weiterführen zu können, wurde der Förderkreis "Erhaltet die Karl-Liebknecht-Schule" geschaffen, der zu Spenden aufrief. Die "Karl-Liebknecht-Schule" war 1990 wiederholt Tagungsort der unter der Bezeichnung "Rote Tische" durchgeführten Treffen, an denen sich vorwiegend linksextremistische Organisationen beteiligten. Auswirkungen der Die Erkenntnis des ganzen Ausmaßes der Abhängigkeit der DKP Krise auf die von der früheren SED sowie die unbefriedigenden Ergebnisse des Untergliederungen 10. Parteitages führten auch in den mehrheitlich von "Traditionaliin Bayern sten" geleiteten DKP-Bezirksorganisationen Nordund Südbayern beinahe zu einer Halbierung ihres Mitgliederbestandes. Zum Jahresende 1990 gehörten der DKP in Bayern noch 1.000 Mitglieder (1989: 1.900) an. Unter den Personen, die der DKP bislang den Rücken kehrten, befanden sich überraschend viele "altgediente" Funktionsträger, die in der - nach ihren Aussagen -- nicht mehr regenerierungsfähigen DKP keine politische Zukunft mehr sahen. Bedingt durch die starken Mitgliederverluste und die Inaktivität vieler Kreisund Grundorganisationen sahen sich die beiden Bezirksorganisationen gezwungen, die organisatorischen Strukturen in ihren Bezirken neu zu ordnen. So wurden, um die Handlungsfähigkeit zu erhalten, eine Reihe von Kreisund Grundorganisationen zusammengelegt. Die Umstrukturierungen sind noch nicht abge-
Seite 119 im Verfassungsschutzbericht 2018 Schleswig-Holstein
  • freiheitlichen demokratischen Grundordnung. Selbst die eher an den tradierten rechtsextremistischen Werten ausgerichtete NPD bediente sich der ethnopluralistischen Diktion und warnte
Schleswig-Holsteinischer Landtag - 19. Wahlperiode Drucksache 19/xx Staatsvolk. Zu der Zeit, als unser Grundgesetz beschlossen wurde, war vollkommen selbstverständlich, dass ein Staatsvolk - als Kultur-, Abstammungsund Solidargemeinschaft - nicht beliebig austauschbar, sondern durch eine ethnokulturelle Kontinuität bedingt ist. Im Zeitalter von Massenmigration, Globalisierung und OneWorld-Propaganda scheint dies nicht mehr jedem Bürger bewusst zu sein. Deshalb wollen wir, dass dies explizit in die Verfassung geschrieben wird, um zu verdeutlichen, dass davon nichts Geringeres als der Erhalt unseres Staates abhängt." 42 Diese Aussagen stehen im Widerspruch zu wesentlichen Elementen der freiheitlichen demokratischen Grundordnung. Selbst die eher an den tradierten rechtsextremistischen Werten ausgerichtete NPD bediente sich der ethnopluralistischen Diktion und warnte anlässlich ihrer Ankündigung zum Europaparteitag am 17. November in Büdingen/Hessen, der unter dem Motto "Festung Europa - Schutzzone Deutschland" stand, dass: "...unsere [die europäischen; Anmerk. d. Verf.] Länder ihre Identität verlieren43, sollten die Außengrenzen Europas nicht zu schützen sein. "Europas Völker würden einem beispiellosen Bevölkerungsaustausch zum Opfer fallen."44 In diffamierender Weise spricht die NPD über Migranten als "importierte Gefahr" 45 und ruft zum zivilen Ungehorsam und Widerstandshandlungen - "...müssen die Bürger sich eben selbst schützen"46 - auf, wodurch letztendlich das demokratische System delegitimiert wird. Obgleich sich die NPD damit thematisch an die Identitäre Bewegung und ihre Kampagne "Der große Austausch" 47 anlehnt, gelingt es ihr mit dieser Ausdrucksweise nicht, in den metapolitischen Raum vorzudringen. 42 Internetseite "Identitäre Bewegung", abgerufen am 01.11.2018. 43 Interndetseite "NPD", abgerufen am 12.11.2018 44 ebd. 45 ebd. 46 ebd. 47 Internetseite "Identitäre Bewegung", abgerufen am 13.11.2018 107
Seite 32 im Verfassungsschutzbericht 1990 Bayern
  • zeitweise über 6.000 Mitgliedern die stärkste und handlungsfähigste linksextremistische Studentenorganisation in der Bundesrepublik Deutschland. Straff organisiert, von der DKP dirigiert
32 Publikation der SDAJ Argument zu den Entwicklungen in der DDR fesSa&J, m0mmk ARGUMENT (c)A3 der ehemaligen DDR. Zum "Pfingstcamp" des SDAJ-Landesverbandes Franken/Oberpfalz in Bettenhausen/Kreis Meiningen fanden sich rund 70 Teilnehmer aus der ehemaligen DDR sowie rund 30 SDAJ-Mitglieder aus Nürnberg und Ansbach ein. 2.3.2 Marxistischer Studentinnenund Studentenbund Spartakus (MSB Spartakus) Auflösung des Auf dem außerordentlichen Bundeskongreß des MSB Spartakus MSB Spartakus am 23. Juni in Münster, an dem nur noch 41 Delegierte aus 16 beschlossen MSB-Gruppen des Bundesgebietes teilnahmen, wurde die Auflösung des 1971 gegründeten Verbandes beschlossen. Als Auflösungsgründe wurden u.a. die veränderten "politischen Rahmenbedingungen" genannt. Der MSB Spartakus war fast zwei Jahrzehnte mit zeitweise über 6.000 Mitgliedern die stärkste und handlungsfähigste linksextremistische Studentenorganisation in der Bundesrepublik Deutschland. Straff organisiert, von der DKP dirigiert und finanziert, spielte er in zahlreichen studentischen Selbstverwaltungsgremien und in den Vereinigten Deutschen Studentenschaften e.V. (VDS) eine führende Rolle. Bereits 1987 hatte sich der MSB Spartakus für eine Erneuerung der marxistisch-leninistischen Bewegung ausgesprochen. Er geriet daraufhin zunehmend in Konfrontation zur DKP und zerfiel politisch wie organisatorisch.
Seite 128 im Verfassungsschutzbericht 1989 Bund
  • Rechtsextremistische Bestrebungen "Deutsche Einheit: Jetzt handeln!" Aufruf an Bonner Politiker /S. 2,3, " Deutscher Anzeiger iSSSBKW*'"" Fre'hcttHchc Wodicmattung
126 Rechtsextremistische Bestrebungen "Deutsche Einheit: Jetzt handeln!" Aufruf an Bonner Politiker /S. 2,3, " Deutscher Anzeiger iSSSBKW*'"" Fre'hcttHchc Wodicmattung s a -- i * e r w *e Gefahr f7, Wiedervereinigung? '/A"r_ ^^^"-Einheit verhindert werden Verspielt Kohl die Wiedervereinigung? ^ ^ 8 ^ National-Zeitung JP*' Der Massenmord an deutschen Soldaten : l? Geheim-Dokumente enthüllen Sieger-Verbrechen ^wgfc^ *"6|fe
Seite 37 im Verfassungsschutzbericht 1990 Bayern
  • Aktionsbündnissen und Arbeitskreisen mit, die sich gegen rechtsextremistische Gruppierungen sowie gegen die RepublikaDie VVN-BdA im ner richteten. Im Rahmen
  • März in München durchgeführte "Demonstration gegen SchwarzBraun, gleiche Rechte für Ausländer". Dem Bündnis gehörten
37 Die orthodoxen Kommunisten bewerteten den Bundeskongreß der VVN-BdA überwiegend positiv. So berichtete das DKP-Zentralorgan UZ am 15. Juni über das "hohe Ansehen", das Kommunisten in der "antifaschistischen Bewegung" genössen. Im neuen Sprecherkreis der VVN-BdA sieht die UZ "das antifaschistische Spektrum unter Einbeziehung von Grünen, Sozialdemokraten und Kommunisten" verkörpert. Erneuerungswillige Funktionäre und Mitglieder der VVN-BdA übten dagegen heftige Kritik. Unter Hinweis auf die unterbliebene Vergangenheitsbewältigung und die anhaltende Dominanz orthodoxer Kommunisten verließen in der Folgezeit zahlreiche Mitglieder -- manchmal sogar in größeren Gruppen -- die Organisation. Daneben führte auch der Niedergang der DKP bei der VVN-BdA zu beachtlichen Mitgliederverlusten. Bundesweit hatte die VVN-BdA zum Jahresende 1990 weniger als 11.000 Mitglieder (1989: etwa 14.000). Auch die Landesvereinigung Bayern mußte 1990 erhebliche Mitgliederverluste hinnehmen. Sie verfügte zum Jahresende 1990 noch über etwa 500 Mitglieder (1989: etwa 1.200). Der Landesverband Bayern der VVN-BdA betonte wiederholt seiNeuformierung des ne finanzielle Unabhängigkeit vom Bundesverband. Bei der LanLandesverbandes desdelegiertenkonferenz am 12./13. Mai in Ingolstadt wurden die Bayern der VVNLandesgremien neu gewählt und die Satzung geändert. Anstelle BdA des Landesvorsitzenden wird der Landesverband nunmehr von einem fünfköpfigen "Sprecherratskreis" vertreten, dem ein DKPFunktionär und ein weiteres DKP-Mitglied angehören. Auch die wiedergewählte Landessekretärin gehörte der DKP an. Die VVN-BdA bezeichnete die Wiedervereinigung Deutschlands als "überstürzt" und als "Haus ohne Fundament". Sie unterstützt daher eine breite Kampagne für den "Kampf um eine vom Volk legitimierte Verfassung", in die sie ihre "antifaschistischen Grundsätze" einbringen will. Die VVN-BdA beteiligte sich trotz ihrer bundesweiten Krise wiederholt an "antifaschistischen" Aktionen. Sie wirkte zusammen mit der DKP in Aktionsbündnissen und Arbeitskreisen mit, die sich gegen rechtsextremistische Gruppierungen sowie gegen die RepublikaDie VVN-BdA im ner richteten. Im Rahmen der "Antifaschismus"-Kampagne ist die Bündnissystem VVN-BdA bestrebt, möglichst breite Bündnisse zu bilden. Typisch der DKP dafür ist die vom "Bündnis antifaschistischer Ratschlag" am 10. März in München durchgeführte "Demonstration gegen SchwarzBraun, gleiche Rechte für Ausländer". Dem Bündnis gehörten u.a. die DKP, die VVN-BdA, der Arbeiterbund für den Wiederaufbau der KPD (AB), das Anti-Strauß-Komitee/ Stoppt die Erben (ASKo) und die Volksfront gegen Reaktion, Faschismus und Krieg (VOLKSFRONT) an. Als Versammlungsleiter fungierte ein Mitglied der VVN-BdA.
Seite 118 im Verfassungsschutzbericht 2018 Schleswig-Holstein
  • liegt damit ganz auf der Linie der Neuen Rechten. Beide Strömungen begründen Ausgrenzung mit ethnischen und kulturellen Unterschieden. Angst
  • unserer Verfassung festgeschriebenen staatlichen Prinzipien; denn Demokratie, Rechtsund Sozialstaat sind im Rahmen des Nationalstaates entstanden und können nur durch diesen
Drucksache 19/xx Schleswig-Holsteinischer Landtag - 19. Wahlperiode Ethnie, also das Volk geknüpft und nicht an das Individuum, welches sich nach diesem Entwurf dem Kollektiv unterzuordnen hat. Das ethnopluralistische Konzept ist nicht mit dem Grundgesetz (GG) in Einklang zu bringen, da es unter anderem gegen das Gleichheitsgebot aus Artikel 3 GG verstößt. Ethnopluramismus als "Umwertung" einer rassistischen Ideologie Die IB verneint, einen biologistischen Rassismus zu vertreten. Vordergründig grenzt sie sich davon ab und zeigt stattdessen kulturelle Differenzen auf, die es - allerdings streng isoliert voneinander - zu bewahren gilt. Die Akteure der IB betonen die Wertigkeit anderer Kulturen, aber eben auch, dass Kulturen nur dann erhalten bleiben können, wenn jede Ethnie in ihrem kulturellen Lebensraum bleibt und keine Einflüsse von außen zugelassen werden. Den angestammten Lebensraum zu verlassen und in andere Kulturräume einzudringen, würde zum Untergang der Kulturen und letztendlich zum Zusammenbruch der Identitäten führen. Diese Herleitung wird auch als kultureller Rassismus bezeichnet. Dieses konstruierte Bedrohungsszenario mündet letztendlich in einem völkischen Nationalismus. Die IB liegt damit ganz auf der Linie der Neuen Rechten. Beide Strömungen begründen Ausgrenzung mit ethnischen und kulturellen Unterschieden. Angst vor "Überfremdung" wird in direkten Zusammenhang mit Systemkritik und Globalisierungsprozessen gebracht: "Wir wollen den Erhalt der ethnokulturellen Identität im Grundgesetz verankern. Dies sehen wir als eine der Voraussetzungen für die in unserer Verfassung festgeschriebenen staatlichen Prinzipien; denn Demokratie, Rechtsund Sozialstaat sind im Rahmen des Nationalstaates entstanden und können nur durch diesen garantiert werden. Unsere Forderung muss also nicht von außen hinzugefügt werden, sondern erklärt lediglich genauer, was eigentlich im Grundgesetz steht. Ein Staat besteht nach klassischer Lehre aus drei Bestandteilen: einem Staatsgebiet, einer Staatsführung (Regierung) und einem 106
Seite 39 im Verfassungsschutzbericht 1990 Bayern
  • Linke in der BRD ist durch die Entwicklung in die schwerste Krise der letzten Jahrzehnte geraten". Der Kommunistische Bund
  • stellte fest, daß "die BRD-Linke einen Tiefpunkt in Desolatheit und Desperatheit" erreicht habe. Eine selbstbewußte, mit einem Mindestmaß
  • Massenwirksamkeit agierende Linke existiere nicht. Ausnahmeerscheinung unter den Gruppen der dogmatischen Neuen Linken bleibt aber nach wie vor die Marxistische
  • bekräftigt wurden, in Frage zu stellen". Gruppen der Neuen Linken kandidierten in Bayern weder bei der Landtagsnoch bei der Bundestagswahl
  • undogmatischen Gruppen der Neuen Linken, die nach ihren vielfach diffusen Vorstellungen für eine "gewaltfreie" herrschaftslose Gesellschaft kämpfen, verfolgen trotz unterschiedlicher
  • Insoweit besteht deshalb Übereinstimmung mit den anderen Schattierungen des Linksextremismus. Das militante Potential der Autonomen propagiert und praktiziert dabei nach
  • gewalttätige Protest gegen "Faschismus" und "Kapitalismus". 3.2 Dogmatische Neue Linke 3.2.1 Marxistische Gruppe (MG) Die MG entwickelte sich
  • bayerischen Hochschulen. Innerhalb der Gruppen der Neuen Linken nimmt sie eine Sonderstellung ein. Sie ist hierarchisch aufgebaut, schult ihre Mitglieder
"Die Linke in der BRD ist durch die Entwicklung in die schwerste Krise der letzten Jahrzehnte geraten". Der Kommunistische Bund (KB) stellte fest, daß "die BRD-Linke einen Tiefpunkt in Desolatheit und Desperatheit" erreicht habe. Eine selbstbewußte, mit einem Mindestmaß an Massenwirksamkeit agierende Linke existiere nicht. Ausnahmeerscheinung unter den Gruppen der dogmatischen Neuen Linken bleibt aber nach wie vor die Marxistische Gruppe (MG). Sie wurde nach der Wiedervereinigung auch in den fünf neuen Ländern aktiv und konnte ihren hohen Mitgliederstand halten. Obwohl sich innerhalb des Arbeiterbundes für den Wiederaufbau der KPD (AB) mit seinem Anti-Strauß-Komitee/Stoppt die Erben (ASKo) zwei Flügel bildeten, blieben deren Mitgliederzahlen konstant. Der Mitgliederstand der Marxistisch-Leninistischen Partei Deutschlands (MLPD) blieb im Vergleich zum Vorjahr ebenfalls unverändert. Als einzige Gruppierung lehnte die MLPD Wahlbündnisse bzw. "Parteibildungsprojekte" strikt ab. Sie stellte zudem fest: "Die MLPD jedenfalls hat keinen Anlaß, ihre prinzipiellen und konkreten Vorstellungen vom Sozialismus, die durch den Niedergang der DDR nicht erschüttert, sondern bekräftigt wurden, in Frage zu stellen". Gruppen der Neuen Linken kandidierten in Bayern weder bei der Landtagsnoch bei der Bundestagswahl. Die undogmatischen Gruppen der Neuen Linken, die nach ihren vielfach diffusen Vorstellungen für eine "gewaltfreie" herrschaftslose Gesellschaft kämpfen, verfolgen trotz unterschiedlicher ideologischer Ausrichtung alle als Endziel die Beseitigung der bestehenden Staatsund Gesellschaftsform. Insoweit besteht deshalb Übereinstimmung mit den anderen Schattierungen des Linksextremismus. Das militante Potential der Autonomen propagiert und praktiziert dabei nach wie vor Gewalt gegen Personen und Sachen. Hauptbetätigungsfeld dieser Gruppen war der z. T. gewalttätige Protest gegen "Faschismus" und "Kapitalismus". 3.2 Dogmatische Neue Linke 3.2.1 Marxistische Gruppe (MG) Die MG entwickelte sich aus den "Roten Zellen", die nach dem Sonderstellung Niedergang und der Auflösung des Sozialistischen Deutschen der MG Studentenbundes (SDS) 1969/1970 entstanden sind, zunächst an den bayerischen Hochschulen. Innerhalb der Gruppen der Neuen Linken nimmt sie eine Sonderstellung ein. Sie ist hierarchisch aufgebaut, schult ihre Mitglieder intensiv und schirmt ihr Verbandsleben streng ab. Insoweit entspricht sie einer marxistisch-leninistischen Kaderorganisation. Den "Leninismus" in seiner dogmatischen Form lehnt sie jedoch ab. Die MG bekämpft die "Demokratie" als "Staatsform der bürgerlichen Ausbeutung" und tritt dafür

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