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Seite 161 im Verfassungsschutzbericht 2004 Bayern
  • unsere freiheitliche demokratische Grundordnung als die Bestrebungen gewaltbereiter türkischer Linksextremisten und des kurdischen KONGRA GEL. Die Äußerungen Usama Bin Ladins
Ausländerextremismus 161 ehemals Arbeiterpartei Kurdistans - PKK -). Wie in den Vorjahren stellten die Organisationen extremistischer Türken (einschließlich kurdischer Volkszugehöriger) mehr als 90 % aller ausländischen Extremisten in Bayern. Über die Hälfte aller ausländischen Extremisten ist dem islamischen Fundamentalismus zuzurechnen. Mit den Terroranschlägen in den USA am 11. September 2001 und in Madrid am 11. März 2004 hat die Gefährdung der westlichen Welt durch fanatische islamische Fundamentalisten eine neue Dimension erreicht. Der islamische Fundamentalismus bedeutet im Hinblick auf seine weltweiten Expansionsbestrebungen inzwischen eine weit größere Gefahr für unsere freiheitliche demokratische Grundordnung als die Bestrebungen gewaltbereiter türkischer Linksextremisten und des kurdischen KONGRA GEL. Die Äußerungen Usama Bin Ladins belegen, dass Deutschland nicht mehr nur Vorbereitungsund RuheDeutschland raum islamistischer Terroristen ist, sondern auch jederzeit Tatort und als möglicher Ziel von Terrorakten sein kann. Die inzwischen laufenden GerichtsAnschlagsort verfahren und Festnahmen zeigen dies deutlich. Besonders gefährdet sind in Deutschland Einrichtungen der USA und Großbritanniens sowie jüdische/israelische Einrichtungen. Die isolierte Betrachtung der Mitgliederzahlen der Organisationen verdeutlicht die Bedrohungslage nicht ausreichend. Insbesondere im Bereich des Terrorismus treten im Inland fast ausschließlich organisationsunabhängige Einzelpersonen oder Anhänger von Splittergruppen ausländischer Organisationen mit Verbindungen zum islamistischen Terrorismus auf. Ihre Gesamtzahl kann nur geschätzt werden. In Bayern werden mehr als 50 Personen Verbindungen zu terroristisch Gewaltpotenzial orientierten Netzwerken zugeschrieben. in Bayern Zu berücksichtigen ist jedoch, dass eine weit größere Zahl islamischer Fundamentalisten - rund 500 Personen - Gewalt als Mittel zur Durchsetzung politischer Ziele befürwortet, dabei aber vorrangig auf ihre jeweiligen Heimatländer und nicht auf Deutschland abzielt. 1.3 Integrationsfeindlichkeit des islamischen Extremismus Der Islam als Religion und seine Ausübung werden nicht vom Verfassungsschutz beobachtet. Der Beobachtung unterliegen jedoch poliGesetzlicher tische Bestrebungen, die sich gegen die freiheitliche demokratische BeobachtungsGrundordnung oder den Bestand Bayerns bzw. des Bundes richten auftrag (islamischer Fundamentalismus), sowie Bestrebungen, die durch
Seite 130 im Verfassungsschutzbericht 1990 Bund
  • Rechtsextremistische Bestrebungen XI. Erläuterungen und Dokumentation 1. In dieser Übersicht sind die 17. "NF-Flugblatt" , erschienen Okneuen Bundesländer nicht enttober
  • sentierten in der Frühzeit des 2907 ff. Nationalsozialismus den linken 22. "Deutsche National-Zeitung" Flügel der NSDAP. Gregor 41/90
130 Rechtsextremistische Bestrebungen XI. Erläuterungen und Dokumentation 1. In dieser Übersicht sind die 17. "NF-Flugblatt" , erschienen Okneuen Bundesländer nicht enttober 1990 halten. 18. "Deutsche Bürgerinitiative e.V. 2. Hierbei ist die Partei "Die Repu-weltweit" , Nr. 7, S. 2 blikaner" nicht berücksichtigt. 19. "Deutsch Bürgerinitiative e.V.1990 wurden die Landesverweltweit" , Nr. 6, S. 1 bände Hamburg und Nordrhein20. TAG verbüßt seit Februar 1989 Westfalen von den dortigen eine viereinhalbjährige FreiLandesbehörden für Verfasheitsstrafe wegen Hehlerei, sungsschutz auch mit nachrichBeihilfe zur schweren räuberitendienstlichen Mitteln beobschen Erpressung und Verachtet. stoßes gegen das Waffenge3. Dr. FREY, der maßgebliche Fühsetz rer der "Deutschen Volksunion 21. Vgl. BVerwG, NJW 1981, 1390 e.V." und der "Deutschen ff.; BVerwG, NJW 1981, Volksunion - Liste D" , gibt dazu 1392 f.; BVerwG, NJW 1984, höhere Zahlen an. 813 ff.; BVerwG, NJW 1984, 4. Die Brüder STRASSER reprä3096 ff.; BVerwG, NJW 1988, sentierten in der Frühzeit des 2907 ff. Nationalsozialismus den linken 22. "Deutsche National-Zeitung" Flügel der NSDAP. Gregor 41/90, S. 1 STRASSER und RÖHM wurden 23. "Deutsche Wochenzeitung" 1934 auf Befehl HITLERs bei 20/90, S. 1 der Niederschlagung des sog. 24. "Deutsche Wochenzeitung" RÖHM-Putsches ermordet. 30/90, S. 1 Dr. Otto STRASSER, der Führer 25. "Deutsche National-Zeitung" der "Schwarzen Front" , setzte 26/90, S. 3 sich 1933 nach Kanada ab. Er 26. "Deutsche National-Zeitung" verstarb 1974. 12/90, S. 2 5. "INDEX" 9/90, S. 1 27. "Deutsche National-Zeitung" 6. "INDEX" 8/90, S. 1 und 9/90, 47/90, S. 1 S. 2 28. "Deutsche National-Zeitung" 7. "Deutschland-Plan" der DA, 30/90, S. 1 Ziff. 7 29. "Deutsche National-Zeitung" 8. "Parteiprogramm" der DA, Ziff. 30/90, S. 1 8 und 9 30. "Deutsche National-Zeitung" 9. "Parteiprogramm" der DA, Ziff. 38/90, S. 1 10 31. "Deutsche National-Zeitung" 10. "Parteiprogramm" der DA, Ziff. 46/90, S. 1 10 32. "Deutsche Stimme" 8/1990, 11 "Deutschland-Plan" der DA, S. 1 Vorwort 33. "Deutsche Stimme" 6/90, S. 1 12 Mitteilungsblatt des FAP-Bun34. "Europa vorn" 9/1990, S. 19 desvorstandes vom 17.3.1990, 35. "NPD-Wahlprogramm '90 - S. 3 Jetzt Deutschland uns Deut13 "Nachrichten der HNG" 118/90, schen" S. 5 36. "Deutsche Stimme" 8/1990, 14 "NF-Grundsatzprogramm", S. 1 Ziff. 1 37. "Einheit und Kampf", 1/1990, 15 "NF-Grundsatzprogramm", Ziff. S. 4 2 und 7 38. "Wikinger" 1/1990, S. 5 16. "NF-Aktionsprogramm", Ziff. 4 39. "FAP-Intern" 11/1989, S. 9
Seite 156 im Verfassungsschutzbericht 2004 Bayern
  • Linksextremismus zum versuchten Mord in 33 Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von zwölf Jahren. Das Gericht sah es als erwiesen
156 Linksextremismus zum versuchten Mord in 33 Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von zwölf Jahren. Das Gericht sah es als erwiesen an, dass Andrea Klump an einem Sprengstoffanschlag am 23. Dezember 1991 in Ungarn beteiligt war. Sie wurde außerdem für schuldig befunden, Wohnungen angemietet und ihren Lebensgefährten, den ehemaligen Angehörigen der RAF Horst Ludwig Meyer, logistisch unterstützt zu haben. Bei ihrer Festnahme am 15. September 1999 in Wien kam es zu einer Schießerei, bei der Horst Ludwig Meyer getötet wurde. Klump verbüßt zurzeit bereits eine neunjährige Freiheitsstrafe wegen Beteiligung an einem fehlgeschlagenen Sprengstoffanschlag auf einen NATO-Militärstützpunkt in Rota/Spanien am 17. Juni 1988.
Seite 124 im Verfassungsschutzbericht 2018 Schleswig-Holstein
  • Einzelpersonen und Gruppierungen, die sich nicht nur verwaltungstechnisch bzw. rechtlich für souverän gegenüber der Bundesrepublik Deutschland erklären, sondern ein bestimmtes
  • werden. Das heißt, die Vertreter der GdVuSt übernehmen das Recht an Grund und Boden und somit die Gemarkung nach ihrem
  • Eigentum und unter ihre Verwaltung. Sie leiten dieses Recht auf die Erstbesiedelung durch ihre germanischen Ahnen ab. Es gibt aber
  • Oktober 2015 dessen Handlungsfähigkeit proklamiert. Die selbstdefinierte Rechtsgrundlage wird dabei vom Staatenbund regelmäßig angepasst. Im Berichtsjahr beruft er sich
Drucksache 19/xx Schleswig-Holsteinischer Landtag - 19. Wahlperiode Eine Besonderheit sind Einzelpersonen und Gruppierungen, die sich nicht nur verwaltungstechnisch bzw. rechtlich für souverän gegenüber der Bundesrepublik Deutschland erklären, sondern ein bestimmtes Territorium für sich beanspruchen. Dies können bei Gruppierungen, wie beispielsweise den Geeinten Deutschen Völkern und Stämmen (GdVuSt), ganze Gemeinden und Städte sein, die "aktiviert" werden. Das heißt, die Vertreter der GdVuSt übernehmen das Recht an Grund und Boden und somit die Gemarkung nach ihrem Verständnis in ihr Eigentum und unter ihre Verwaltung. Sie leiten dieses Recht auf die Erstbesiedelung durch ihre germanischen Ahnen ab. Es gibt aber auch Einzelpersonen, die ihr Grundstück für exterritorial erklären, also nicht zu Deutschland gehörend und somit nicht den Landesgesetzen unterworfen. Wenn aus diesem wirren Ideologiekonstrukt eine Legitimation zur Selbstverteidigung abgeleitet wird, kann daraus eine reale Gefahr für die Sicherheit erwachsen. 2.1 Staatenbund Deutsches Reich mit fünf "Glied-/Bundesstaaten" u. a. Freistaat Preußen Der Staatenbund Deutsches Reich tritt als Dachorganisation auf und agiert bundesweit. Zum Staatenbund Deutsches Reich gehören folgende Teilgruppierungen: Bundesstaat Bayern Bundesstaat Baden, auch Republik Baden genannt Bundesstaat Sachsen Bundesstaat Württemberg Freistaat Preußen, mit ca. 30 Mitgliedern aus Schleswig-Holstein. Der Staatenbund Deutsches Reich geht vom Fortbestand des Deutschen Reichs aus und hat am 3. Oktober 2015 dessen Handlungsfähigkeit proklamiert. Die selbstdefinierte Rechtsgrundlage wird dabei vom Staatenbund regelmäßig angepasst. Im Berichtsjahr beruft er sich auf eine Bemerkung der Bundeskanzlerin zum Ende der Nachkriegsordnung auf einer Pressekonferenz vom 27. April in Washington. Dort wird Merkel zitiert mit dem Satz "...die Nachkriegsordnung ist zu Ende, sie ist mehr als 70 Jahre her". 112
Seite 136 im Verfassungsschutzbericht 1990 Bund
  • sich aus beruht darauf, daß eine Reihe bisher als linksextremistisch eingestufter Organisationen aufgrund des Scheiterns der kommunistischen Ideologie ihre politisch
136 Sicherheitsgefährdende und extremistische I. Übersicht in Zahlen 1. Organisationen und Mitgliederstand 1.1 Überblick MitgliederIm Bundesgebiet leben etwa fünf Millionen ausländische Staatsanpotential des gehörige. Ende 1990 waren in den alten Bundesländern nach SchätAusländerexzungen der Behörden für Verfassungsschutz 49.350 über 16 Jahre tremismus nimmt stark ab alte Ausländer in extremistischen oder extremistisch beeinflußten Vereinigungen1 organisiert (1989: 97.250). Mitglieder (ab 16 Jahren) aktiver extremistischer und extremistisch beeinflußter Ausländervereinigungen in den alten Bundesländern (Vergleichszahlen 1989 in Klammern).2 StaatsKernNebenbeeinflußte Insangehörigkeit organiorganiOrganigesamt bzw. Volkssationen sationen sationen zugehörigkeit Araber 3.100 3.100 (3.460) ( 80) (110) (3.650) Kurden 3.00 450 3.450 (2.475) (475) (-) (2.950) Iraner 2.700 50 250 3.000 (2.700) (50) (500) (3.250) Türken 26.500 3.600 30.100 (25.780) (3.570) (-) (29.350) Sonstige 9.500 200 9.700 (15.485) (2.325) (40.240) (58.050) Insgesamt 44.800 4.300 250 49.350 (49.900) (6.500) (40.850) (97.250) 1.2 Organisationen Krise des Die Zahl der beobachteten Organisationen ausländischer Extremiorthodoxen sten und der von ihnen erheblich beeinflußten Vereinigungen nahm Kommunismus gegenüber dem Vorjahr von 121 auf 84 ab. Der starke Rückgang wirkt sich aus beruht darauf, daß eine Reihe bisher als linksextremistisch eingestufter Organisationen aufgrund des Scheiterns der kommunistischen Ideologie ihre politisch-extremistischen Aktivitäten eingestellt oder aber stark reduziert hat. Hauptziel der meisten orthodoxkommunistischen Ausländervereinigungen im Bundesgebiet - vor allem derjenigen südeuropäischer Provenienz - ist es zwar nach wie
Seite 137 im Verfassungsschutzbericht 1990 Bund
  • ihnen beeinflußter Gruppen 11 070 _ ieder der Neuen Linken" bzw. von ihnen beeinflußter Gruppen 8610 " itglieder extrem-nationalistischer
  • Orthodox-kom mun istischer bzw.von ihnen beeinflußter Gruppen Mitglieder rechtsextremistischer bzw. von ihnen beeinflußter Gruppen
Bestrebungen von Ausländern 137 Mitgliederentwicklung bei ausländischen Extremistengruppen und extremistisch beeinflußten Gruppierungen 49 350 'Mitglieder insgesamt 18 720 Mitglieder slamisch-extremistischer bzw. von ihnen beeinflußter Gruppen 11 070 _ ieder der Neuen Linken" bzw. von ihnen beeinflußter Gruppen 8610 " itglieder extrem-nationalistischer bzw. von ihnen beeinflußter Gruppen 10 950 'Mitglieder Orthodox-kom mun istischer bzw.von ihnen beeinflußter Gruppen Mitglieder rechtsextremistischer bzw. von ihnen beeinflußter Gruppen 1989 1990"
Seite 138 im Verfassungsschutzbericht 1990 Bund
  • Landsleute in Deutschland ein. In diesem Zusammenhang sind die linksextremistischen Organisationen auch bestrebt, die Tätigkeit staatlicher Stellen des Heimatlandes
  • politisch-ideologischen Standort (Vergleichszahlen 1989 in Klammern). StaatsOrthodox"Neue Linke" ExtremIslamischInsangehörigkommuniu. sozialnationaextremistigesamt keit bzw. stische revolutionäre listische sche VolkszuGruppen Gruppen4
138 Sicherheitsgefährdende und extremistische vor, die politischen Verhältnisse im Heimatland zu verändern. Die extremistische Agitation von weiten Teilen dieses Beobachtungsfeldes hat im Bundesgebiet aber erheblich an Wirkungskraft verloren. Die Tätigkeit dieser Gruppen konzentriert sich nunmehr darauf, ihre im Bundesgebiet ansässigen Landsleute über innenpolitische Vorgänge im Heimatland und deren Bewertung durch die dort tätige Mutterorganisation zu unterrichten. Außerdem setzen sie sich schwerpunktmäßig für die wirtschaftlichen und sozialen Belange ihrer Landsleute in Deutschland ein. In diesem Zusammenhang sind die linksextremistischen Organisationen auch bestrebt, die Tätigkeit staatlicher Stellen des Heimatlandes, die für die soziale und kulturelle Betreuung der Emigranten in Deutschland zuständig sind, in ihrem Sinne zu beeinflussen. Solche programmatischen Zielsetzungen richten sich aber nicht mehr gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung unseres Landes und fallen damit nicht mehr unter den gesetzlichen Beobachtungsauftrag des Verfassungsschutzes. Anzahl der in den alten Bundesländern aktiven extremistischen und extremistisch beeinflußten Ausländervereinigungen nach ihrem politisch-ideologischen Standort (Vergleichszahlen 1989 in Klammern). StaatsOrthodox"Neue Linke" ExtremIslamischInsangehörigkommuniu. sozialnationaextremistigesamt keit bzw. stische revolutionäre listische sche VolkszuGruppen Gruppen4 Gruppen5 Gruppen6 gehörigkeit Iren _ (-) 1 (1) _ (-) _ (-) 1 (1) Araber 1 (2) 10 (13) - (-) 3 (3) 14 (18) Kurden 6 (8) 10 (9) - (-) - (-) 16 (17) Iraner 3 (3) 3 (6) 1 (1) 1 (1) 8 (11) Türken 3 (5) 14 (18) 1 (1) 5 (6) 23 (30) Sonstige 3 (16) 8 (14) 7 (8) 4 (4) 22 (44) Insgesamt 16 (34) 46 (61) 9 (10) 13 (14) 84 (121)7 1.3 Mitglieder Weniger Da weniger extremistische Ausländervereinigungen als früher von Ausländer- ( j e n Verfassungsschutzbehörden beobachtet werden, haben sich auch die Mitgliederzahlen des erfaßten Ausländerextremismus verringert. Die Zahl der Mitglieder und Anhänger extremistischer oder entsprechend beeinflußter Ausländerorganisationen, die von den Verfassungsschutzbehörden beobachtet werden, betrug Ende 1990 49.350. Im Vorjahr waren es 97.250 Personen. Noch 1989 stellten die orthodox-kommunistischen Gruppierungen mit 54.300 Mitgliedern mehr als die Hälfte aller ausländischen Extremisten in den alten Bundesländern. Ende 1990 zählten die jetzt noch erfaßten Gruppen
Seite 144 im Verfassungsschutzbericht 2004 Bayern
  • Linksextremismus Szene-Lokale sowie verdeckte informelle Strukturen wie TelefonInfo-Läden ketten. Info-Läden dienen dem autonomen Spektrum nicht
144 Linksextremismus Szene-Lokale sowie verdeckte informelle Strukturen wie TelefonInfo-Läden ketten. Info-Läden dienen dem autonomen Spektrum nicht nur als zentrale Informations-, Kommunikationsund Anlaufstellen, sondern tragen auch zur Verbreitung und Koordinierung autonomer Aktivitäten bei und haben wesentlichen Einfluss auf die Mobilisierungsfähigkeit der Szene. In Bayern bestehen Info-Läden u.a. in München, Nürnberg, Augsburg und Landshut. Bei bundesweiten Info-Laden-Vernetzungstreffen wird über "Konzepte und Perspektiven", aber auch über "Kämpfe und Widerstandsformen" diskutiert. Um die Vernetzung und den Austausch der Info-Läden untereinander zu fördern, wurden "zentrale Internet-Seiten" eingerichtet. Nutzung des Die autonome Szene nutzt intensiv das Internet als KommunikationsInternets mittel und sieht in den entsprechenden Verschlüsselungssystemen ein geeignetes Instrument gegen staatliche Kontrolle. Zum Teil werden über ausländische Anbieter aktuelle Termine, Nachrichten, Diskussionsbeiträge und Publikationen mit teilweise strafbarem Inhalt verbreitet. Die Beiträge umfassen auch Selbstdarstellungen autonomer Zusammenschlüsse, wie z.B. der Gruppierungen "Organisierte Autonomie", "Antifaschistische Aktion Ulm/Neu-Ulm", "Antifaschistische Aktion München" und "Sozialistische Aktion München". 3.1.5 Autonome Publikationen Trotz der steigenden Attraktivität der modernen elektronischen Medien haben die klassischen Publikationen nach wie vor große Bedeutung für die autonome Szene. Im Bundesgebiet gibt es über 50 dieser Szene-Publikationen, in denen Diskussionspapiere, Aufrufe zu Veranstaltungen, Selbstbezichtigungsschreiben und andere Beiträge veröffentlicht werden. Bundesweite Bedeutung haben dabei nur wenige Schriften, darunter insbesondere die in Berlin erscheinende "INTERIM". Die Mehrzahl der Publikationen hat einen vorrangig regionalen Verbreitungskreis, so auch die in Bayern erscheinenden Druckwerke. Erwähnenswert sind regelmäßige Schriften wie "barricada - zeitung für autonome politik und kultur" (Nürnberg), "Grossraumzeitung - Nürnberg/Erlangen/Fürth", "Pro.K - Zeitung des revolutionären Aufbau München" und "Wenz - Unter sticht Ober" (München).
Seite 144 im Verfassungsschutzbericht 1990 Bund
  • benutzen13. Im September forderten mehrere palästinensische und deutsche linksextremistische Gruppen, darunter PFLP, DFLP und der "Palästinensische Arbeiterverband in der Bundesrepublik
144 Sicherheitsgefährdende und extremistische Sicherheitslage in der Nahostregion ist, zeigt der Ausbruch der GolfPalästinensische krise am 2. August. Für den Fall kriegerischer AuseinandersetzunTerroristen gen mit den in der Region stationierten internationalen Truppenverdrohen Anschläge bänden hatte der irakische Staatspräsident Saddam HUSSEIN Tergegen westliche rorakte gegen westliche Einrichtungen angekündigt. In diesem Ziele an Zusammenhang drohte auch der Führer der "Palästinensischen Befreiungsfront" (PLF), ABU AL ABBAS, in einem Interview mit Anschlägen. Kein Land, das die Aggression gegen den Irak unterstütze, werde verschont bleiben. Arabische Gruppen im Bundesgebiet nahmen die Golfkrise zum Anlaß zahlreicher Demonstrationen, die sich zum größten Teil gegen die USA und deren Truppenstationierung in der Golfregion richteten. Vor allem Angehörige palästinensischer Organisationen begrüßten es mehrheitlich, daß der Irak dem Westen und der "arabischen Reaktion" die "Stirn bot". Besonderen Anklang fand, daß der irakische Staatschef in öffentlichen Erklärungen die Lösung des Palästinenserproblems mit der Entwicklung am Golf verknüpfte. So wurde am 29. September in Berlin (West) eine pro-irakische Kundgebung mehrerer palästinensischer Gruppen veranstaltet. Vertreten waren Anhänger der "Fatah", der "Demokratischen Front für die Befreiung Palästinas" (DFLP) und der "Volksfront für die Befreiung Palästinas" (PFLP). Im Verlauf der von etwa 300 Personen besuchten Veranstaltung verlas ein "Fatah"-Funktionär ein Flugblatt, in dem es u. a. hieß, Ziel der USA und Israels sei es, die Entwicklung des Irak zu einer unabhängigen arabischen Macht zu verhindern. Die USA übten Druck auf die Vereinten Nationen aus, um diese als Deckmantel ihrer aggressiven Ziele zu benutzen13. Im September forderten mehrere palästinensische und deutsche linksextremistische Gruppen, darunter PFLP, DFLP und der "Palästinensische Arbeiterverband in der Bundesrepublik Deutschland und West-Berlin" (PAV), in einer Resolution den Abzug der fremden Truppen aus Saudi-Arabien. Die Verfasser verurteilten ferner die "reaktionären arabischen Regime", die gegen den Willen der Bevölkerung imperialistische Mächte auf arabischen Boden gerufen hätten 14. Die irakische Botschaft in Bonn verteilte Anfang Oktober an Sympathisanten Propagandamaterial, in dem Saddam HUSSEIN die arabischen Völker und die Muslime in der ganzen Welt zum Sturz der autokratischen arabischen Herrscherfamilien aufrief. Auch die Eskalation der Gewalt in den von Israel besetzten Gebieten, in denen die sog. Intifada (Aufstand) der Palästinenser ins vierte Jahr geht, war Gegenstand von Kundgebungen im Bundesgebiet. Am 5. Januar veranstaltete der PAV in Berlin (West) gemeinsam mit dem "Palästinensischen Studentenverband in der Bundesrepublik Deutschland und West-Berlin e.V." (PSV) eine von etwa 300 Personen besuchte Kundgebung aus Anlaß des "25. Jahrestages der
Seite 143 im Verfassungsschutzbericht 2004 Bayern
  • Linksextremismus 143 Autonome in Bayern 2004 (Schwerpunkte) Coburg* Aschaffenburg* Bayreuth* Würzburg* Nürnberg/ Erlangen/ Fürth Sulzbach-Rosenberg
Linksextremismus 143 Autonome in Bayern 2004 (Schwerpunkte) Coburg* Aschaffenburg* Bayreuth* Würzburg* Nürnberg/ Erlangen/ Fürth Sulzbach-Rosenberg ca. 20 ca. 150 - Organisierte Autonomie - Autonome Jugend Antifa Angehörige der autonomen Szenen Regensburg* autonome Personenzusammenhänge (nicht abschließend) Ingolstadt* Passau* *) Landshut* autonome Neu-Ulm* Kleinstgruppen Augsburg ca. 25 a.l.d.e.n.t.e. München ca. 120 - Antifaschistische Aktion München - Sozialistische Aktion München Rosenheim* Gruppierungen sowie autonome Kleinund Kleinstgruppen sind in der vorstehenden Karte dargestellt. 3.1.4 Informationelle Vernetzung Für den lokalen, überregionalen und internationalen Informationsaustausch verwenden Autonome Szene-Publikationen, Info-Läden,
Seite 155 im Verfassungsschutzbericht 1990 Bund
  • Belgien statt. Hauptredner war Alparslan TÜRKES, der die rechtsextremistische türkische "Partei der nationalistischen Bewegung" (MHP) bis zu ihrer behördlichen Auflösung
Bestrebungen von Ausländern 155 Auch die Aktivitäten der übrigen orthodox-kommunistischen türkischen Gruppierungen haben in erheblichem Maße nachgelassen. 5.2.4 Islamische Extremisten Der von Cemaleddin KAPLAN geführte "Verband der islamischen Vereine und Gemeinden e.V., Köln" (ICCB) strebt nicht nur den Sturz der türkischen Regierung, sondern auch die Abschaffung der politischen Parteien an. KAPLANS Vorbild ist ein theokratisch-diktatorisches Regierungssystem ähnlich demjenigen im Iran. Der Islam ist für ihn sowohl Religion als auch Staatsform. In dem Verbandsorgan "Ümmet-i Muhammed" (Die Nation Mohammeds) rief KAPLAN auch die Menschen der westlichen Welt dazu auf, sich vorbehaltlos zum Islam zu bekennen. Zu den Veränderungen in Osteuropa fragte der ICCB, ob nicht KAPLAN-Verband gleichzeitig mit dem Kommunismus die westlichen Demokratien will neben dem abgeschafft werden könnten22. Im Zusammenhang mit dem EinKommunismus auch die marsch irakischer Truppen in Kuwait meinte der Verband, nicht die westlichen Lösung dieses Problems sei vordringlich, sondern die Beseitigung Demokratien der gewaltsamen Unterdrückung des palästinensischen Volkes beseitigen durch den "terroristischen" israelischen Staat23. Am 21. Oktober feierte der ICCB in der Kölner Sporthalle das islamische Neujahrsfest. An der Veranstaltung nahmen schätzungsweise 5.000 Personen teil. Neben dem ICCB ist die "Vereinigung der neuen Weltsicht in Europa e.V." (AMGT) die zweite große Organisation türkischer islamischer Fundamentalisten in Deutschland. Ihre Jahreshauptversammlung veranstaltete die AMGT am 26. Mai ebenfalls in der Kölner Sporthalle. Unter den mehr als 10.000 Teilnehmern befand sich auch Prof. ERBAKAN, Vorsitzender der "Wohlfahrtspartei" (RP), die als Nachfolgeorganisation der in der Türkei verbotenen und aufgelösten "Nationalen Heilspartei" (MSP) gilt. 5.2.5 Extreme Nationalisten Die "Föderation der türkisch-demokratischen Idealistenvereine in ADUTDF durch Europa e.V." (ADÜTDF) scheint durch ihre 1987 erfolgte Spaltung Spaltung nachhaltiger geschwächt, als es zunächst den Anschein hatte. Die nachhaltig Verbandsund Öffentlichkeitsarbeit war von weitgehender Inaktivität gekennzeichnet. Der Jahreskongreß der ADÜTDF fand - wie im Jahr 1989 - in Belgien statt. Hauptredner war Alparslan TÜRKES, der die rechtsextremistische türkische "Partei der nationalistischen Bewegung" (MHP) bis zu ihrer behördlichen Auflösung leitete und nun deren Nachfolgeorganisation "Nationalistische Arbeitspartei" (MCP) führt.
Seite 122 im Verfassungsschutzbericht 2018 Schleswig-Holstein
  • Interessen eine große Rolle spielen. So wird für verschiedene rechtliche Fragestellungen kostenpflichtiges Informationsmaterial angeboten, beispielsweise für die Frage
  • sich auf ein selbst definiertes Naturrecht berufen oder ihre Rechtsauffassung aus Gesetzestexten vergangener Jahrhunderte beziehen. Bundesweit sind eine Vielzahl
Drucksache 19/xx Schleswig-Holsteinischer Landtag - 19. Wahlperiode Reichsbürger nutzen das Internet für Propagandazwecke, Mitgliederwerbung und Vernetzung. Die Inhalte zeigen, dass auch kommerzielle Interessen eine große Rolle spielen. So wird für verschiedene rechtliche Fragestellungen kostenpflichtiges Informationsmaterial angeboten, beispielsweise für die Frage, wie man die Zahlung des Rundfunkbeitrags verweigern oder einen Staatsangehörigkeitsausweis bekommen kann. Der Staatsangehörigkeitsausweis galt unter Anhängern der Reichsbürgerbewegung lange als das einzige gültige Ausweisdokument und geht auf das Reichsund Staatsangehörigkeitsgesetz aus dem Jahr 1913 zurück, das allerdings bereits im Jahr 2000 in das Staatsangehörigkeitsgesetz geändert wurde. Der Staatsangehörigkeitsausweis wird wegen der Farbgebung des Dokumentes in der Reichsbürgerszene auch als "gelber Schein" bezeichnet. Da die Behörden inzwischen nur noch in begründeten Fällen einen Staatsangehörigkeitsausweis ausstellen, hat seine Bedeutung in der Reichsbürgerszene abgenommen. Für Reichsbürger ist die Bundesrepublik Deutschland kein Staat, die Bürger sind daher nur "Personal" einer unter Besatzung der Alliierten stehenden GmbH. Der Personalausweis dokumentiere mithin nur die "Betriebszugehörigkeit" zu dieser privatrechtlichen Gesellschaft. Auf die daraus folgende gängige Praxis von Reichsbürgern, ihren Personalausweis bei Behörden abzugeben, reagierte das Innenministerium Schleswig-Holstein mit der Einführung einer sogenannten Aufbewahrungsgebühr. So sind fünf Euro pro Tag für die Verwahrung des Ausweises zu entrichten. Mit Einführung der Gebühr gingen die Aufforderungen zur Verwahrung von Ausweispapieren drastisch zurück. 2 Organisationen und Gruppierungen der Reichsbürgerbewegung In der Reichsbürgerbewegung sind sehr unterschiedliche ideologische Ausrichtungen festzustellen. Neben den selbsternannten Bürgern des Deutschen Reiches gibt es auch Vertreter, die sich auf ein selbst definiertes Naturrecht berufen oder ihre Rechtsauffassung aus Gesetzestexten vergangener Jahrhunderte beziehen. Bundesweit sind eine Vielzahl von Gruppierungen und Organisationen aktiv, die nebeneinander existieren und zum Teil miteinander konkurrieren. Den größten Teil des Personenpotenzials mit ca. 75 Prozent machen allerdings Einzelpersonen aus, die keiner Reichsbürgerorganisation oder Gruppierung ange110
Seite 184 im Verfassungsschutzbericht 1990 Bund
  • Zeitraum verurteilten Gerichte der Bundesrepublik Deutschland insgesamt 11 Personen rechtskräftig wegen Straftaten im Bereich "Landesverrat und Gefährdung der äußeren Sicherheit
184 Spionageabwehr Arbeitsweise Neben dem KGB arbeitete auch der militärische Dienst (GRU) vorder GRU zugsweise aus der DDR heraus gegen die Bundesrepublik Deutschland. Die GRU verfügte in Berlin, Rostock, Magdeburg, Leipzig und Dresden über "Aufklärungsstützpunkte". Der Stützpunkt in Berlin diente als Zentrale, den übrigen war ein regional festgelegter Teil der Bundesrepublik Deutschland zur Aufklärung zugewiesen. Jeder in der DDR operativ tätige GRU-Offizier sollte pro Jahr 2 bis 3 im Westen lebende Personen und ca. 15 DDR-Bürger als Agenten anwerben. In der DDR soll die GRU nach Überläuferaussagen über ca. 850 inoffizielle Mitarbeiter verfügt haben, die hauptsächlich im Verbindungswesen, als Kuriere, Instrukteure oder Deckadressengeber eingesetzt worden seien. Daneben habe ein Agentennetz aus DDR-Bürgern bestanden, die bei etwaigen Auseinandersetzungen zwischen den Militärbündnissen NATO und Warschauer Pakt eingesetzt werden sollten. Das in der Bundesrepublik Deutschland betriebene Agentennetz bezifferten Überläufer auf etwa 170 Personen, darunter auch solche, die im Ernstfall als Funker in illegalen Residenturen tätig werden oder die Unterstützungsaufgaben für eine einsickernde Agentengruppe wahrnehmen sollten. Im Hinblick auf die Vereinigung beider deutscher Staaten habe die GRU bereits frühzeitig Vorkehrungen getroffen, die ihr eine - wenn auch eingeschränkte - Weiterarbeit ermöglichen sollten. Sie habe sich auf eine Reduzierung ihres Agentennetzes eingestellt und vorsorglich Verstecke mit Geld, Waffen, Munition und Funkgeräten angelegt. Sowjetische Truppen werden bis Ende 1994 auf dem Gebiet der ehemaligen DDR stationiert sein. Solange ist damit zu rechnen, daß die aus den sowjetischen Militärstützpunkten heraus operierenden KGBund GRU-Mitarbeiter von der räumlichen Nähe zu den von ihnen geführten Quellen profitieren werden. Ähnlich wie das KGB wird jedoch auch die GRU ihre nachrichtendienstlichen Aktivitäten bereits jetzt grundlegend umgestalten und unter völlig neuen Bedingungen fortführen müssen. 6. Festnahmen und Verurteilungen Im Jahre 1990 wurden 122 Personen wegen des Verdachts geheimdienstlicher Agententätigkeit von den Strafverfolgungsbehörden festgenommen. Gegen 96 Personen wurde Haftbefehl erlassen. Von den mit Haftbefehl Festgenommenen waren 82 Personen von einem Nachrichtendienst der DDR sowie 11 von einem sowjetischen Nachrichtendienst angeworben worden. Im gleichen Zeitraum verurteilten Gerichte der Bundesrepublik Deutschland insgesamt 11 Personen rechtskräftig wegen Straftaten im Bereich "Landesverrat und Gefährdung der äußeren Sicherheit" (SSSS 93 - 101 a StGB).
Seite 189 im Verfassungsschutzbericht 1990 Bund
  • Code 115 40, 45, 54 Computerspiele, Angehörigen-Info 35 rechtsextremistische 117 Antifaschistische Nachrichten 34 Antiimperialistisches Solidaritätskomitee für Afrika, Asien
Sachwortregister 189 Sachwortregister Berufsverbote 55 Bewegung 96 BOSSE, Georg Albert 103 Brandund Sprengstoffanschläge A 48, 58 f., 60, 61, 63 f., 68, 70 ff., 74 f., 122 ff., 124, 128 ABU AL ABBAS 144 140, 142, 153, 156 Abu Nidal-Organisation (ANO) Brigate Rosse - PCC (BR-PCC) 139, 145 72,73 Action Directe 71 Bund Sozialistischer Arbeiter (BSA) AHRENS, Dietmar 31 37 ak.-Arbeiterkampf 34 Bund Westdeutscher Kommunisten Aktion deutsche Einheit 109 (BWK) 34 f., 49 Aktion Lebensschutz 95 Bundestagswahl 33, 35, 37 f., 48, Aktion Oder-Neiße 109 49, 108, 111, 112 Aktion Sauberes, Deutschland Bündnispolitik 29, 50 (ASD) 104 Bürgerund Bauerninitiative (BBI) Aktionskonferenz gegen Neofaschismus und Rassismus 51 102 BUSSE, Friedhelm 98 AKZENT Handelsgesellschaft mbH & Co. KG 27 ALBRECHT, Susanne 73 ALTHANS, Ewald 120 C Amt für Nationale Sicherheit (AfNS) CETINER, ALI 147 173 CHRISTOPHERSEN, Thies 102, Anarchisten 20 f., 40, 51 121 Anarcho-kommunistische Gruppen Clash - Zeitung für den Widerstand 40, 45, 54 in Europa 42 Anarcho-syndikalistische Gruppen Code 115 40, 45, 54 Computerspiele, Angehörigen-Info 35 rechtsextremistische 117 Antifaschistische Nachrichten 34 Antiimperialistisches Solidaritätskomitee für Afrika, Asien und La- D teinamerika (ASK) 30 DEHOUST, Peter 116 Antikommunistische Aktion 95 Demokratische Front für die BeAnti-Schell-Aktionstage 53 freiung Palästinas (DFLP) 144 Antizionistische Aktion 95 Der Schulungsbrief 104 Arbeiterbund für den Wiederaufbau Deutsche Aktionsgruppen 102 der KPD (AB) 35 f., 47, 48 Deutsche Alternative (DA) 96 f., Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) 1171 35,54, 139, 146 ff. Deutsche Bürgerinitiative e.V. (DBI) Arbeitsausschuß gegen Neo102 faschismus und Rassismus 51 Deutsche Bürgerinitiative e. V. - Arbeitskreis für deutsch-alternative weltweit 103 Politik 95 Deutsche Friedensgesellschaft - Autonome 40 ff., 47 f., 51 ff., 53 f., Vereinigte Kriegsdienstgegner56 f. Innen (DFG-VK) 31,51 Avrupa'da Dev Gene (Revolutionäre Deutsche Friedens-Union (DFU) 31, Jugend in Europa) 152, 154 50, 55 Deutsche Kommunistische Partei B (DKP) 20, 24 ff., 29 ff, 32, 34, BACHMANN, Walter 112 38, 46 ff., 53 f., 54 f., BAUER, Carlo 99 Deutsche Monatshefte (DM) 116
Seite 135 im Verfassungsschutzbericht 2004 Bayern
  • Linksextremismus 135 2.3 Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) Deutschland Bayern Mitglieder: 2.000 100 Vorsitzender: Stefan Engel Gründung: 1982 Sitz: Gelsenkirchen
Linksextremismus 135 2.3 Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) Deutschland Bayern Mitglieder: 2.000 100 Vorsitzender: Stefan Engel Gründung: 1982 Sitz: Gelsenkirchen München, Nürnberg Publikationen: Rote Fahne; Theorieorgan "REVOLUTIONÄRER WEG"; REBELL-Magazin Die MLPD wurde 1982 in Bochum gegründet; sie ging durch Umbenennung aus dem im August 1972 gegründeten Kommunistischen Arbeiterbund Deutschlands (KABD) hervor. In der Präambel des Statuts der MLPD wird festgestellt, dass sich die Partei als "politische Vorhutorganisation der Arbeiterklasse in Deutschland" versteht. Ihr grundlegendes Ziel sei "der revolutionäre Sturz der Diktatur des Extremistische Monopolkapitals und die Errichtung der Diktatur des Proletariats für Grundhaltung den Aufbau des Sozialismus als Übergangsstadium zur klassenlosen kommunistischen Gesellschaft". Weiter wird in der Präambel betont: "Die MLPD ist eine Partei neuen Typs. Sie ist im Kampf gegen den Verrat am Sozialismus und die Verfälschung des Marxismus-Leninismus durch den modernen Revisionismus entstanden und arbeitet auf der Grundlage der proletarischen Denkweise. (...) Die Lehren von Marx, Engels, Lenin, Stalin und Mao Tse-tung und ihre lebendige Anwendung auf die konkreten Verhältnisse der fortschreitenden gesellschaftlichen Wirklichkeit bilden die entscheidende Grundlage für einen Aufschwung des Kampfs für den Sozialismus." Die maoistisch-stalinistisch ausgerichtete MLPD sieht sich selbst als Maoistisch-stalinis"Teil der internationalen marxistisch-leninistischen und Arbeiterbetische Ausrichtung wegung, Erbe der revolutionären Tradition der KPD, der deutschen Arbeiterklasse und ihrer großen Führer Karl Liebknecht, Rosa Luxemburg und Ernst Thälmann". Auf ihrem VI. Parteitag im Dezember 1999 in Gelsenkirchen beschloss die MLPD nach einer über zehn Monate dauernden Diskussion ein neues Parteiprogramm, das sich erstmals auf das wiedervereinigte Deutschland bezog. Es sei aus der Erfahrung der fast dreißigjährigen Geschichte des Parteiaufbaus der MLPD verfasst worden. Im Vorwort dieses Programms kommt zum Ausdruck, dass es den allgemeinen Anspruch habe, die "marxistisch-leninis-
Seite 191 im Verfassungsschutzbericht 1990 Bund
  • Liberation Tigers of Tamil Eelam (LTTE) 157 f. K Linke Liste/PDS 32 ff., 35, 49 f. Linksextremisten im öffentlichen KABUS
Sachwortregister 191 Hauptverwaltung Aufklärung (HVA) dem öffentlichen Dienst 55 168, 172 ff., 174 ff., 176, 177 KAPLAN, Cemaleddin 155 Hilfsorganisation für nationale politiKarl-Liebknecht-Schule 26, 27 sche Gefangene und deren KOLENDER, Frank 112 Angehörige e.V. (HNG) 100 f. Komitee für Frieden, Abrüstung und Historische Tatsachen 116 Zusammensarbeit (KFAZ) 30 Hizb Allah (Partei Gottes) 139, 146 Komitee zur Auflösung des HOCHEDER und Co. KG -Versandehemaligen MfS/AfNS 172 handel 116 Kommunalwahlen 50,108,111 HONSIK, Gerd 121 118 - Bayern 50, 108, 111 I - Berlin 118 - Schleswig-Holstein 50, 108 INDEX 93 Kommunistische Arbeiterzeitung Informationsstelle Palästina (ISPA) (KAZ) 35 145 Kommunistische Partei DeutschInformationszentrum beim Minister lands (KPD) 26, 31, 33, 49 für Nationale Verteidigung 181 Kommunistische Partei DeutschInitiative gegen Berufsverbote 56 lands/Marxisten-Leninisten Initiative Volkswille 95 (KPD) 35 Initiative "Weg mit den BerufsverKommunistischer Bund (KB) 33 ff., boten" 55 47 f., 49 ff. Inoffizieller Mitarbeiter (IM) 170 ff., Kommunistischer Bund West182 f. deutschland (KBW) 34 Institut für Marxistische Studien Konföderation der Arbeiter aus der und Forschungen e. V (IMSF) 29 Türkei in Europa (ATIK) 154 INTERIM 41,42 konkret 33 International Sikh Youth Federation KOPP, Inge 31 (ISYF) 156 KOSIEK, Dr. Rolf, 113 Internationale Sozialistische KÜHNEN, Michael 91, 92 ff., Arbeiter-Assoziation (IAA) 45 98, 102, 117 Internationale Sozialistische KÜSSEL, Gottfried 122 Arbeiterorganisation (ISA) 37 Kurdistan-Rundbrief 35 Iranische Moslemische StudentenVereinigung Bundesrepublik L Deutschland e.V. (MSV) 149 f. IRVING, DAVID 109,116,120 Landtagswahlen 49 ff., 99, 108, 111, 118 - Bayern 50,99, 108, 111 J - Niedersachsen 50, 108, 111 Jahrweiser 103 - Nordrhein-Westfalen 50, 99, Junge Nationaldemokraten (JN) 108, 111 112, 113, 114 - Saarland 50, 108, 111 Junge Pioniere - Sozialistische - Sachsen 118 Kinderorganisation (JP) 27, 29 LAUCK, Gary Rex 91,102,120 Junge Stimme 112 Liberation Tigers of Tamil Eelam (LTTE) 157 f. K Linke Liste/PDS 32 ff., 35, 49 f. Linksextremisten im öffentlichen KABUS, Thilo 112 Dienst 24 Kaderorganisation SA 95 LOTZE, Werner 73 Kampagne gegen die Wiedervereinigung Deutschlands 30,46 M Kampagne gegen Maßnahmen zur Fernhaltung von Extremisten aus Marx-Engels-Stiftung e.V. (MES) 29
Seite 130 im Verfassungsschutzbericht 2004 Bayern
  • Linksextremismus gen. Dem 35-köpfigen Parteivorstand gehören neben dem DKP-Vorsitzenden Heinz Stehr und den beiden stellvertretenden Parteivorsitzenden Prof
130 Linksextremismus gen. Dem 35-köpfigen Parteivorstand gehören neben dem DKP-Vorsitzenden Heinz Stehr und den beiden stellvertretenden Parteivorsitzenden Prof. Dr. Nina Hager und Rolf Priemer auch weiterhin vier Funktionäre aus Bayern an. In Bayern bestehen zwei Bezirksorganisationen (Nordund Südbayern), 12 Kreisverbände, eine Betriebsgruppe sowie ein "Betriebsaktiv". Die Mitgliederzahl in Bayern stagniert bei rund 600. Die DKP wird überwiegend von Altkommunisten repräsentiert. Die finanzielle Lage der Partei, die seit Jahren Probleme bereitet, hat sich weiter verschärft. Dennoch erscheint das DKP-Zentralorgan "Unsere Zeit" (UZ) nach wie vor wöchentlich. Parteifinanzen Dazu stellte der Parteivorstand anlässlich seiner Tagung am 26. und 27. Juni in Essen fest: "Die Herausgabe der UZ als Wochenzeitung ist aktuell gefährdet. Die Einnahmen reichen nicht, um die Zeitung zu finanzieren. Hauptursache ist die Zahl der Abonnenten, deren Zahl in den letzten Jahren trotz aller Anstrengungen stetig zurückging." 2.2.3 Teilnahme an Wahlen Auf einer Europawahlkonferenz am 10. Januar in Berlin hatte die DKP ihre Teilnahme an den Wahlen zum Europäischen Parlament am 13. Juni beschlossen. Ihren Wahlkampf stellte die Partei unter Erfolglose Teildas Motto "Ein anderes Europa ist möglich!" Die DKP, die erstmals nahme an der seit 1989 an den Europawahlen teilnahm, erreichte mit 37.160 StimEuropawahl men bundesweit einen Wähleranteil von 0,1 %; in Bayern wurden davon auf den Wahlvorschlag der Partei 2.767 Wählerstimmen abgegeben. Bei der Landtagswahl in Brandenburg am 19. September erhielt die DKP 2.084 Zweitstimmen, was einem Anteil von 0,2 % entspricht. Kommunalwahlen Die DKP kandidierte außerdem bei den Kommunalwahlen am 13. Juni in Baden-Württemberg und im Saarland sowie am 26. September in Nordrhein-Westfalen. Sie erreichte dabei teilweise beachtliche Einzelergebnisse. Im saarländischen Püttlingen steigerte sie beispielsweise
Seite 103 im Verfassungsschutzbericht 2022 Baden-Württemberg
  • LINKSEXTREMISMUS Die DKP bemühte sich im Kontext des Ukrainekriegs um eine Auch die Jugendorganisation der DKP, die SDAJ, brachte Positionierung
LINKSEXTREMISMUS Die DKP bemühte sich im Kontext des Ukrainekriegs um eine Auch die Jugendorganisation der DKP, die SDAJ, brachte Positionierung als "Friedenspartei". In einer Erklärung des sich durch Beiträge und Veranstaltungen in den Diskurs um Sekretariats des Parteivorstands, die auch auf der Homepage eine deutsche Unterstützung der Ukraine ein. Bereits am des DKP-Landesverbandes Baden-Württemberg veröffentlicht 18. Februar 2022, also vor Russlands Angriff auf die Ukraine, wurde, plädierte die Parteispitze bereits am 25. Februar 2022 hatte die SDAJ Karlsruhe auf ihrer Homepage einen Bericht für sofortige Verhandlungen und einen Kriegsstopp. Darin veröffentlicht und schrieb darin, dass maßgeblich durch hieß es, dass der Beginn der Kampfhandlungen "Teil einer eigene Initiative das lokale Bündnis "Karlsruhe gegen Krieg!" Eskalation" sei, "die seit Jahren vom Westen und der NATO entstanden sei. Der Zusammenschluss aus überwiegend vorangetrieben" worden sei. Im Berichtsjahr mobilisierte die nichtextremistischen Akteuren habe, laut dem Bericht, Partei immer wieder für die Beteiligung an Friedensdemonsgegen "US-Desinformation" zu einem möglichen Angriff der trationen und führte selbst Aktionen durch. So organisierte russischen Streitkräfte demonstriert und sei dabei mit die DKP Heidenheim Ende April 2022 einen Infostand, an Sprechchören, darunter die Forderung "NATO? Weg!", durch dem Flyer mit der Forderung "Keine Waffen in die Ukraine" die Innenstadt gezogen. verteilt wurden. Darin wird die Behauptung aufgestellt, "deutsche Politiker und ihre Medien" seien "von einer Russophobie befallen". 7 Außerdem sprach sich die Partei mehrfach gegen die politisch beschlossenen Wirtschaftssanktionen gegen die Russische Föderation aus. Die Stuttgarter DKP-Gruppe schrieb dazu auf ihrer Homepage: "Die explodierende Inflation und Gasknappheit sind nicht die 'Folgen von Putins Angriffskrieg', sondern Folge des von der Ampel erklärten Wirtschaftskriegs gegen die Russische Föderation". In diesem Zusammenhang suchte die DKP auch den Anschluss an zivilgesellschaftliche Akteure, etwa indem sie für die Teilnahme an einer nichtextremistischen Demonstration unter dem Motto "Solidarischer Herbst" am 22. Oktober 2022 in Stuttgart mobilisierte. 7 Auszug aus dem DKP-Flyer "Keine Waffen in die Ukraine" 105
Seite 128 im Verfassungsschutzbericht 2004 Bayern
  • Linksextremismus 2.2.1 Ideologische Ausrichtung Die bis zur Wende von der SED der DDR ideologisch und materiell abhängige DKP bestätigte ihre
128 Linksextremismus 2.2.1 Ideologische Ausrichtung Die bis zur Wende von der SED der DDR ideologisch und materiell abhängige DKP bestätigte ihre gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung gerichtete Zielsetzung in den auf dem 12. Parteitag am 16./17. Januar 1993 in Mannheim beschlossenen "Thesen zur programmatischen Orientierung der DKP". In der Einleitung zu den Bekenntnis zu "Thesen" heißt es, die DKP kämpfe für eine Politik, die im Sozialismus Sozialismus und die Zukunft, im Klassenkampf die zentrale Triebkraft der Geschichte Klassenkampf und in der Arbeiterklasse die entscheidende soziale Kraft für den gesellschaftlichen Fortschritt sehe. Sie stütze sich auf die materialistische Wissenschaft, die von Marx und Engels begründet und von Lenin weiterentwickelt worden sei. Ihre unveränderte ideologische Ausrichtung dokumentiert die DKP auch in dem zuletzt am 1. Dezember 2002 geänderten Parteistatut. Die DKP bezeichnet sich darin als marxistische Partei sowie politische Organisation der Arbeiterklasse und anderer werktätiger Schichten. Auf dem Weg zum Kommunismus sei der Sozialismus die historische Übergangsperiode zur neuen Gesellschaft. Schon seit 1993 verfolgt die DKP das Ziel, ein neues Parteiprogramm zu erarbeiten. Anfang 2004 wurde diese programmatische Debatte nochmals intensiviert, gleichwohl konnten keine konkreten Ergebnisse dargetan werden. Die ursprüngliche Absicht, das neue Parteiprogramm noch im Jahre 2004 zu verabschieden, wurde aufgegeben; stattdessen wurde auf der 6. Tagung des DKP-ParteivorEntwurf einer stands vom 14. bis 15. Februar der "Entwurf einer Politischen Erklärung Politischen der DKP" beschlossen. In der vom Parteivorstand verabschiedeten Erklärung Erklärung, die bei den Mitgliedern der DKP Klarheit über die gegenwärtigen Entwicklungen schaffen und die Aktionstätigkeit befördern soll, heißt es: "Wir Kommunistinnen und Kommunisten müssen dazu beitragen, dass in den aktuellen Abwehrkämpfen - unter Bedingungen der Defensive - sich eine außerparlamentarische gesellschaftliche Kraft formiert, die in der Lage ist, die Verhältnisse aufzubrechen. Um in die Offensive zu kommen, ist eine außerparlamentarische Opposition erforderlich, die das Kräfteverhältnis umzukehren in der Lage ist. (...) Zudem wird deutlicher, wie sehr diese Situation nach einer starken antikapitalistisch-antiimperialistischen, internationalistischen, marxistischen Kraft verlangt, die konsequent handelt. Eine Kraft, die in der Lage ist, nicht nur Ursachen und Tendenzen der
Seite 199 im Verfassungsschutzbericht 1990 Bund
  • Parlamentarische Kontrollkommission zu 2 erheben, wenn Tatsachen die Annahme rechtunterrichten. fertigen, daß Die durch solche Maßnahmen erhobenen Infor1. auf diese
  • geeignete polizeiliche Speicherung, Veränderung und Hilfe für das bedrohte Rechtsgut nicht rechtzeitig erlangt werden kann. Satz 1 gilt entspreNutzung personenbezogener
Gesetzestexte 199 (5) Von mehreren geeigneten Maßnahmen (3) Bei Erhebungen nach Absatz 2 und solhat das Bundesamt für Verfassungsschutz diechen nach Absatz 1, die in ihrer Art und Schwere jenige zu wählen, die den Betroffenen vorauseiner Beschränkung des Brief-, Postund Fernsichtlich am wenigsten beeinträchtigt. Eine meldegeheimnisses gleichkommen, wozu insMaßnahme darf keinen Nachteil herbeiführen, besondere das Abhören und Aufzeichnen des der erkennbar außer Verhältnis zu dem beabnicht öffentlich gesprochenen Wortes mit dem sichtigten Erfolg steht. verdeckten Einsatz technischer Mittel gehören, ist SS9 1. der Eingriff nach seiner Beendigung dem Besondere Formen der Datenerhebung Betroffenen mitzuteilen, sobald eine Gefähr(1) Das Bundesamt für Verfassungsschutz dung des Zweckes des Eingriffs ausgedarf Informationen, insbesondere personenbeschlossen werden kann, und zogene Daten, mit den Mitteln gemäß SS 8 Abs. 2. die Parlamentarische Kontrollkommission zu 2 erheben, wenn Tatsachen die Annahme rechtunterrichten. fertigen, daß Die durch solche Maßnahmen erhobenen Infor1. auf diese Weise Erkenntnisse, über Bestremationen dürfen nur nach Maßgabe des SS 7 bungen oder Tätigkeiten nach SS 3 Abs. 1 oder Abs. 3 des Gesetzes zu Artikel 10 Grundgesetz die zur Erforschung solcher Erkenntnisse verwendet werden. erforderlichen Quellen gewonnen werden können oder SS 10 2. dies zum Schutz der Mitarbeiter, EinrichtunSpeicherung, Veränderung und gen, Gegenstände und Quellen des BundesNutzung personenbezogener Daten amtes für Verfassungsschutz gegen sicherheitsgefährdende oder geheimdienstliche (1) Das Bundesamt für Verfassungsschutz Tätigkeiten erforderlich ist. darf zur Erfüllung seiner Aufgaben personenbezogene Daten in Dateien speichern, verändern Die Erhebung nach Satz 1 ist unzulässig, wenn und nutzen, wenn die Erforschung des Sachverhaltes auf andere, den Betroffenen weniger beeinträchtigende 1. tatsächliche Anhaltspunkte für Bestrebungen Weise möglich ist; eine geringere Beeinträchtioder Tätigkeiten nach % 3 Abs. 1 vorliegen. gung ist in der Regel anzunehmen, wenn die 2. dies für die Erforschung und Bewertung von Information aus allgemein zugänglichen Quellen Bestrebungen oder Tätigkeiten nach SS 3 Abs. oder durch eine Auskunft nach SS 18 Abs. 3 1 erforderlich ist oder gewonnen werden kann. Die Anwendung eines Mittels gemäß SS 8 Abs. 2 darf nicht erkennbar 3. das Bundesamt für Verfassungsschutz nach außer Verhältnis zur Bedeutung des aufzuklärenSS 3 Abs. 2 tätig wird. den Sachverhaltes stehen. Die Maßnahme ist (2) Zur Aufgabenerfüllung nach SS 3 Abs. 2 dürunverzüglich zu beenden, wenn ihr Zweck fen in automatisierten Dateien nur personenbeerreicht ist oder sich Anhaltspunkte dafür ergezogene Daten über die Personen gespeichert ben, daß er nicht oder nicht auf diese Weise werden, die der Sicherheitsüberprüfung untererreicht werden kann. liegen oder in die Sicherheitsüberprüfung einbe(2) Das in einer Wohnung nicht öffentlich gezogen werden. sprochene Wort darf mit technischen Mitteln (3) Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat nur heimlich mitgehört oder aufgezeichnet werdie Speicherungsdauer auf das für seine Aufgaden, wenn es im Einzelfall zur Abwehr einer benerfüllung erforderliche Maß zu beschränken. gegenwärtigen gemeinen Gefahr oder einer gegenwärtigen Lebensgefahr für einzelne PerSS 11 sonen unerläßlich ist und geeignete polizeiliche Speicherung, Veränderung und Hilfe für das bedrohte Rechtsgut nicht rechtzeitig erlangt werden kann. Satz 1 gilt entspreNutzung personenbezogener Daten chend für einen verdeckten Einsatz technischer von Minderjährigen Mittel zur Anfertigung von Bildaufnahmen und (1) Das Bundesamt für Verfassungsschutz Bildaufzeichnungen. darf unter den Voraussetzungen des SS 10 Daten

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