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Seite 96 im Verfassungsschutzbericht 1990 Bund
  • Rechtsextremistische Bestrebungen DoHt Wom/ f * ^^ ke Slaji. HHjiHommvHiitiscm "mit* Die Bezeichnung "Gesinnungsgemeinschaft der Neuen Front" hat den ursprünglich
96 Rechtsextremistische Bestrebungen DoHt Wom/ f * ^^ ke Slaji. HHjiHommvHiitiscm "mit* Die Bezeichnung "Gesinnungsgemeinschaft der Neuen Front" hat den ursprünglich von der Anhängerschaft KÜHNENS in historischer Anknüpfung benutzten Namen "Bewegung" fast völlig verdrängt. 3.2 "Deutsche Alternative" (DA) DA strebt Die im Mai 1989 gegründete und von KÜHNEN maßgeblich beeinGroßdeutsches flußte DA hat sich die Wiederherstellung des Deutschen Reiches Reich an zum Ziel gesetzt7. Als "nationale Protestpartei" fordert sie die "Neuvereinigung aller in Mitteleuropa geschlossen siedelnden Deutschen", "Schluß mit der Verzichtspolitik im Hinblick auf die deutschen Ostgebiete" und als Fernziel die "Rückgewinnung der geraubten Ostgebiete"8. In angeblicher "Übereinstimmung mit der großen Mehrheit unseres Volkes" stellt die DA fest: "Essindzuviele Ausländer im Land"9. Sie wehrt sich gegen die "massenhafte Ansiedlung geschlossener fremder Volksgruppen", die nicht durch "Ausländerbegrenzung, sondern eine humane, aber konsequente Ausländerrückführung" verhindert werden solle10. Die Mitglieder der DA verstehen sich als Teil der GdNF. KÜHNEN koordinierte seine Anhänger in den unter verschiedenen Namen auftretenden Gruppierungen. Seit Ende 1989 ließ er seine politischen DA unter KUHNEN Initiativen in den neuen Bundesländern (vgl. Ziff. 3.1) vorwiegend in den neuen unter dem Namen der DA durchführen. Eigenen Angaben zufolge Bundesländern bestehen bereits Ortsverbände in Dresden, Cottbus, Berlin und aktiv Rostock. Neben der bestehenden "Sektion BRD" ist eine "Sektion DDR" der DA vorgesehen. Die Parteivorstände beider Sektionen zusammen sollen den "Reichsvorstand" der DA als gesamtdeutscher Partei bilden11.
Seite 97 im Verfassungsschutzbericht 1990 Bund
  • Rechtsextremistische Bestrebungen 97 3.3 "Freiheitliche Deutsche Arbeiterpartei" (FAP) Die 1979 gegründete FAP proklamiert die Ideologie des Nationalsozialismus: "Nationale Idee
Rechtsextremistische Bestrebungen 97 3.3 "Freiheitliche Deutsche Arbeiterpartei" (FAP) Die 1979 gegründete FAP proklamiert die Ideologie des Nationalsozialismus: "Nationale Idee und Sozialismus gehören für uns von der FAP zusammen. Sie bilden eine untrennbare Einheit auf dem Weg der völligen Neugestaltung unseres Landes nach dem Vorbild einer Ordnung, die ihre Effektivität bereits bewiesen hat...". ("FAP-Intem" 1/90, S. 14)
Seite 98 im Verfassungsschutzbericht 1990 Bund
  • Rechtsextremistische Bestrebungen FAP agitiert Vehement zieht die FAP gegen die Anerkennung der polnischen gegen die Westgrenze zu Felde. Sie verwahrt
98 Rechtsextremistische Bestrebungen FAP agitiert Vehement zieht die FAP gegen die Anerkennung der polnischen gegen die Westgrenze zu Felde. Sie verwahrt sich entschieden gegen jegAnerkennung der lichen Verzicht auch nur "eines Quadratmeters deutschen Bopolnischen Westgrenze dens ..., der durch Kriegsereignisse abgetrennt wurde" 12 . und gegen "Unerwünschte Ausländer und Wirtschaftsasylanten" sollen ausAusländer gewiesen werden: "In Anbetracht der angespannten Arbeitsmarktlage und Wohnungsnot müssen vorrangig deutsche Arbeitnehmer in den Arbeitsprozeß eingegliedert werden und unsere deutschen Volksgenossen über freizügigen und familiengerechten Wohnraum verfügen." (Mitteilungsblatt des FAP-Bundesvorstandes vom 17.3.1990, S. 3) Nach der schon 1989 erfolgten Ausgrenzung der Anhängerschaft KÜHNENS aus der FAP verließ 1990 auch der Flügel um den ehemaligen FAP-Generalsekretär Jürgen MOSLER (35) die Partei. Personelle, weniger ideologische Streitigkeiten führten seit dem Bundesparteitag der FAP am 10. März in Aachen zu einem gravierenden Abwärtstrend. Der Bundesvorsitzende Friedhelm BUSSE (61) entschied zwar den FAP verliert Machtkampf mit MOSLER zu seinen Gunsten. Die Mitgliederzahl weiter Mitglieder sank jedoch auf rund 200 (1989: 330). Das bisherige Parteiorgan "FAP-Intern" erschien nach dem Parteitag nicht mehr. Erst im August brachte BUSSE eine neue Publikation unter der Bezeichnung "Neue Nation" heraus. NEUE mmfffl VOtKSTIttut ZEITUNG tön DEUTSGHLAHP """^H^L^tV^J ADOLF HITLER am L September 1939 im Deutschen Reichstag =53 Vereinzelt versuchte die FAP, auf dem Gebiet der ehemaligen DDR Fuß zu fassen und Kontakte zu Gesinnungsgenossen zu knüpfen. Diese Initiativen der in internen Machtkämpfen zerschlissenen
Seite 165 im Verfassungsschutzbericht 2018 Schleswig-Holstein
  • Zeit den Krieg zurück nach Europa zu tragen. (...) Unsere linken Freundinnen und Freunde haben für viele Länder und Städte Europas
  • sich in Deutschland das Protestverhalten von PKKAnhängern und solidarischen Linksextremisten. Im Internet kursierten auf einer eigens eingerichteten Kampagnenseite namens fight4afrin
Schleswig-Holsteinischer Landtag - 19. Wahlperiode Drucksache 19/xx 3.1 Reaktionen auf die Entwicklung in Syrien Am 20. Januar begannen die türkischen Streitkräfte mit einer Militäroffensive gegen das bis dahin von der PKK-Schwesterpartei PYD beherrschte kurdische Autonomiegebiet Afrin in Syrien. Gegen diese grenzüberschreitenden Operationen der türkischen Streitkräfte wurde von Beginn an bis in den April 2018 mit zahlreichen spontanen und angemeldeten Demonstrationen in Kiel und anderen Städten in Schleswig-Holstein protestiert. Unterstützt durch das Kurdistan-Solidaritätskomitee Kiel (KSKK) initiierte das DKTM Kiel zeitweise sogar täglich Demonstrationen. Treffpunkt war zumeist der Kieler Hauptbahnhof. Bisweilen wurden aber auch ungewöhnliche Orte und Zeitpunkte gewählt, von denen man sich eine erhöhte Wahrnehmung durch die deutsche Öffentlichkeit versprach, wie zum Beispiel das Kieler Opernhaus zu Vorstellungsbeginn, die Kirche St. Nikolai nach dem Sonntagsgottesdienst, die Sparkassenarena nach einem Spiel des Handball-Erstligisten THW Kiel oder Menschenketten in der Fußgängerzone zur Hauptgeschäftszeit. An dem Wochenende 10./11. März gerieten die YPG-Milizen der PYD in Afrin in eine existenziell bedrohliche Lage und veröffentlichten im Internet einen Aufruf zu militanten Aktionen in der ganzen Welt94. Die PKK-Jugendorganisation in Deutschland rief ebenfalls dazu auf, den Krieg in Afrin auch in Europa zu thematisieren: "Die bisherigen Aktionen reichen nicht, hier und heute es ist an der Zeit den Krieg zurück nach Europa zu tragen. (...) Unsere linken Freundinnen und Freunde haben für viele Länder und Städte Europas radikale Aktionen angekündigt (...). Als kurdische Jugend schließen wir uns diesen Aktionen an. Ob türkische Botschaften, AKP-Vereine wie UETD, türkische Faschisten sowie ihre Läden und Cafes oder staatliche Institutionen (SPD/CDU-Büros, Polizei, Gerichte), wer den Krieg gegen unser Volk unterstützt und verteidigt, wird dafür bezahlen müssen." 95 Parallel dazu verschärfte sich in Deutschland das Protestverhalten von PKKAnhängern und solidarischen Linksextremisten. Im Internet kursierten auf einer eigens eingerichteten Kampagnenseite namens fight4afrin in mehreren europäischen Sprachen Aufrufe zu militanten Aktionen. Die Kampagnenseite benannte 94 Internetseite "ypg-international", "The game is now on. And the battle ground is the entire world now.", abgerufen am 09.04.2018. 95 "Kurdische Jugendinitiative: Den Krieg in Efrin am 1203.2018 auf Europas Straßen tragen!" vom 10.03.2018, auf der Internetseite "nuceciwan",; abgerufen am 10.03.2018, Schreibfehler im Original. 153
Seite 100 im Verfassungsschutzbericht 1990 Bund
  • Rechtsextremistische Bestrebungen 3.5 "Hilfsorganisation für nationale politische Gefangene und deren Angehörige e.V." (HNG) HNG unterstützt Die HNG ist mit knapp
  • Sondertribunal in Koblenz ... Sie wurde erwartungsgemäß nach geltendem UN-Recht... verurteilt. Von 24 ... tribunalseits vorgeladenen Zeugen sagten 23 entlastend
100 Rechtsextremistische Bestrebungen 3.5 "Hilfsorganisation für nationale politische Gefangene und deren Angehörige e.V." (HNG) HNG unterstützt Die HNG ist mit knapp 200 Mitgliedern immer noch eine der mitinhaftierte Neogliederstärksten neonationalsozialistischen Organisationen. Sie benationalsozialisten müht sich seit Jahren, die aus der Haft entlassenen Gesinnungsgenossen wieder in die neonationalsozialistische Szene einzugliedern. Daneben sieht die HNG "ihre Hauptaufgabe darin, über staatliche Unterdrückung und Terror jedweder Art aufzuklären", weil "die politische Verfolgung in diesem unseren Lande ... ja nicht aufhört". ("Nachrichten der HNG" 115/90, S. 4 f.) Insbesondere die Gerichte sind Zielobjekte ihrer Diffamierungskampagnen: "Gegen das HNG-Mitglied Ursula MÜLLER lief eine Prozeßserie ... vor dem politischen Sondertribunal in Koblenz ... Sie wurde erwartungsgemäß nach geltendem UN-Recht... verurteilt. Von 24 ... tribunalseits vorgeladenen Zeugen sagten 23 entlastend aus. Eine einzige Zeugin ... entsprach den Erwartungen der politischen Staatssch(m)utzkammer und lieferte eine verleumderische Aussage ...". ("Nachrichten der HNG" 121/90, S. 6) Strategie der HNG ist es, "Öffentlichkeit herzustellen, die Anerkennung der gefangenen Nationalisten als politische Gefangene, die freie politische Betätigung und Informationsmöglichkeit und die Abschaffung aller Anti-NSund Gesinnungsparagraphen zu erreichen". ("Nachrichten der HNG" 117/90, S. 7) Die seit 1984 amtierende Vorsitzende der HNG, Christa GOERTH (54), beklagte erneut den Mangel an Effizienz und an Aktivitäten in den eigenen Reihen: "Wir treten seit Jahren auf der Stelle. Wenn das nicht anders wird, bestehen wir keine 10 Jahre mehr"13. Die darin zum Ausdruck kommende Resignation dürfte auch in den anhaltenden Streitigkeiten im Lager der Neonationalsozialisten ihre Ursache haben. Schriftleiter der monatlich erscheinenden "Nachrichten der HNG" ist seit Januar 1990 der militante ehemalige FAP-Aktivist Markus PRIVENAU (24). Die Publikation veröffentlicht regelmäßig eine "Gefangenenliste", die der Kontaktvermittlung zu inhaftierten "nationalen Gefangenen" dienen soll.
Seite 163 im Verfassungsschutzbericht 2018 Schleswig-Holstein
  • wurden im Berichtsjahr mehrere Vereine beobachtet, die dem türkischen rechtsextremen Spektrum zugeordnet werden. Hierarchie und gute Vernetzung untereinander gewährleisten eine
Schleswig-Holsteinischer Landtag - 19. Wahlperiode Drucksache 19/xx Ebenfalls in Frankfurt am Main befindet sich seit 1993 der Hauptsitz der Föderation der Weltordnung in Europa (Avrupa Nizam-i Alem Federasyonu - ANF). Der Verband hat sich im Berichtsjahr umbenannt. Der frühere Name lautete Verband der türkischen Kulturvereine in Europa (Avrupa Türk Kültür Dernekleri Birligi - ATB). Bereits in den Jahren 1994 bis 2002 trug der Verband den Namen ANF. Der Verband wird als Auslandsvertretung der türkischen nationalistischen Partei der Großen Einheit (Büyük Birlik Partisi - BBP) angesehen wird. Die BBP entstand durch eine Abspaltung von der MHP. Die Vereine in Deutschland und deren Dachverbände kennzeichnet ein streng hierarchischer Aufbau. So ist die Umsetzung von Anweisungen aus der Türkei bis in die Vereine gewährleistet. Die Vereine finanzieren sich durch Geldspenden und Mitgliedsbeiträge. Öffentliche Veranstaltungen der Vereine erfahren häufig Zulauf auch von nichtextremistischen Kreisen. Die vierteljährlich erscheinende Zeitschrift Bülten dient als Sprachrohr der ADÜTDF. Innerhalb der Vereine wird das nationalistische Gedankengut von den Mitgliedern in den Alltag einbezogen und so werden deren Kinder schon frühzeitig im Sinne der Bewegung ideologisch geprägt. Es gibt aber auch viele unorganisierte ÜlkücüAnhänger. "Das Weltbild dieser 'freien' Anhänger setzt sich aus Versatzstücken der Ülkücü-Ideologie, aber auch anderer politischer und religiöser Ausrichtungen zusammen. Dieser Personenkreis ist hauptsächlich über das Internet vernetzt."91 Insbesondere in den sozialen Netzwerken wie zum Beispiel Facebook finden sich Jugendliche, die sich der einschlägigen Symbolik bedienen und gemeinsame Feindbilder pflegen. In Schleswig-Holstein wurden im Berichtsjahr mehrere Vereine beobachtet, die dem türkischen rechtsextremen Spektrum zugeordnet werden. Hierarchie und gute Vernetzung untereinander gewährleisten eine gute Zusammenarbeit aller organisierten Ülkücüs im norddeutschen Raum. Nach außen sind die organisierten Ülkücü-Anhänger in Kiel, Neumünster und Lübeck kaum wahrnehmbar. Das Internet wird von Vereinsmitgliedern auch zur Kommunikation und Darstellung ihrer 91 Kompendium des BfV. Darstellung ausgewählter Arbeitsbereiche und Beobachtungsobjekte, Bundesamt für Verfassungsschutz, Köln, Juli 2017 S. 113. 151
Seite 142 im Verfassungsschutzbericht 2018 Schleswig-Holstein
  • lediglich ein Organisator und Dienstleister für das linksextremistische Spektrum, der die Verbindung zum demokratischen Spektrum herstellt. Wenn die IL ihre
Drucksache 19/xx Schleswig-Holsteinischer Landtag - 19. Wahlperiode Aus dem Zwischenstandspapier ergibt sich zudem unmittelbar das taktische Verhältnis der IL zur Gewaltfrage: "Die Überwindung des Kapitalismus ist letztlich eine Machtfrage und wir wissen, dass die Gegenseite ihre Macht mit allen Mitteln verteidigen wird. [...] Wir bewegen uns dabei in dem Widerspruch, dass unsere Politik einerseits darauf gerichtet ist, die Gewalt und die gewalttätigen gesellschaftlichen Verhältnisse zu überwinden, und wir andererseits um den Charakter und die Schärfe des weltweiten Kampfes gegen die herrschende Ordnung wissen. Unsere Mittel und Aktionsformen, defensive wie offensive, bestimmen wir also strategisch und taktisch in den jeweiligen Situationen, so wie wir sie verantworten können, und entlang unserer grundsätzlichen Ziele und der gesellschaftlichen Kräfteverhältnisse, die wir vorfinden und verändern. Es geht uns darum, die kollektive Fähigkeit herzustellen, die Wahl der Mittel nach unseren Zielen selbst zu bestimmen."63 Der IL ist es bisher nicht gelungen, sich auf ein abschließendes Grundsatzprogramm zu verständigen. Die Ortsgruppen haben derart heterogene Vorstellungen, dass zu viele unterschiedliche und nicht miteinander vereinbare Positionen existieren, die ein konkretes, gemeinsames politisches Handeln verhindern. In der Außenwahrnehmung ist die IL lediglich ein Organisator und Dienstleister für das linksextremistische Spektrum, der die Verbindung zum demokratischen Spektrum herstellt. Wenn die IL ihre internen Unstimmigkeiten nicht auflösen kann, wird sich die eingeschränkte Funktionsfähigkeit in naher Zukunft nicht ändern. Die IL setzte im Berichtsjahr in Schleswig-Holstein keine größeren Akzente. Das wichtigste Aktionsfeld lag im Eingreifen in den Kommunalwahlkampf im Mai. Bundesweit war die IL an Aktionen im Themenzusammenhang mit dem Kohleabbau im Hambacher Forst (Nordrhein-Westfalen) eingebunden. Schleswig-holsteinische Postautonome beteiligten sich hieran jedoch nur vereinzelt. 63 Ebd., Gliederungsnummer 12. 130
Seite 106 im Verfassungsschutzbericht 1990 Bund
  • Rechtsextremistische Bestrebungen 2. "Deutsche Volksunion - Liste D" (DVU) 2.1 Zielsetzung Die der DVU politisch-publizistisch verbundenen Wochenzeitungen Dr. FREYs artikulierten
106 Rechtsextremistische Bestrebungen 2. "Deutsche Volksunion - Liste D" (DVU) 2.1 Zielsetzung Die der DVU politisch-publizistisch verbundenen Wochenzeitungen Dr. FREYs artikulierten auch 1990 die Politik der Partei. Die "Deutsche National-Zeitung" (DNZ), die "Deutsche Wochen-Zeitung" (DWZ) und der "Deutsche Anzeiger" (DA) begrüßten die Wiederherstellung der staatlichen Einheit Deutschlands mit gegen Ausländer gerichteten Parolen wie "Deutschland den Deutschen!"22. Was passiert, wenn Gorbatschow stürzt? (Seite 4) Deutfc()eIDot()en3eitung ;CHE NACHRICHTEN -".SSES!*." OST-WEST-KURIER FOR NATIONALE POLITIK * KULTUR UND WIRTSCHAFT*"" "**C "Deutschland kann so groß sein, wie es will" Die DVU sieht im Beitritt der DDR zum Geltungsbereich des Grundgesetzes nur eine Zwischenstation auf dem Weg zu einem Deutschland unter Einschluß der Gebiete jenseits von Oder und Neiße. Agitation der Seine Agitation richtet Dr. FREY vor allem gegen Asylanten, ZigeuDVU ner und Juden. Der anhaltende Zustrom an Asylbewerbern werde von den "Feinden deutscher Lebensinteressen" als Waffe gegen das sich vereinende Deutschland gesehen. Ziel sei die "Entdeutschung der hiesigen Bevölkerung auf dem Weg zu einer .multikulturellen Gesellschaft'". (DNZ 32/90, S. 1) DVU verleumdet Die DVU diffamierte wiederum den Bundespräsidenten, der als den BundesMann von "zweifelhafter menschlicher Natur"23 bezeichnet wird. presidenten "Als demokratischer Ersatzkaiser repräsentiert er Mittelmäßigkeit und Opportunismus um jeden Preis. Um die eigene Haut zu retten, hat er es in der Kunst der totalen Anpassung zu einiger Virtuosität gebracht". (DWZ 20/90, S. 1)
Seite 107 im Verfassungsschutzbericht 1990 Bund
  • Rechtsextremistische Bestrebungen 107 Ziel dieser Anwürfe ist es, das Ansehen der Organe der Bundesrepublik Deutschland und ihrer Träger systematisch herabzusetzen
Rechtsextremistische Bestrebungen 107 Ziel dieser Anwürfe ist es, das Ansehen der Organe der Bundesrepublik Deutschland und ihrer Träger systematisch herabzusetzen und auf diese Weise letztendlich das Vertrauen der Bürger in die freiheitliche demokratische Grundordnung als Ganzes zu erschüttern. Ungesühnte Verbrechen an Deutschen Jetzt kommt die Wahrheit ans Licht National+Zeituiip *JPSiPSbJah','ndeg * I"M"<I2.-W f r e i h e i t l i c h * u n a b h ä n g i g * Überparteilich DK^MrawM"" W r Ist die Oder-Neiße-Linie endgültig? Was will Polen mit deutschem Land? * DOfl-InwnmlnllMr Dt"IJlP5i:tll"dlkhehS-Jiiil(tm)-"felHntiwl g*n vom ["UUthen bvh nirmlvt Je mehr das deutsch-polnische Verhältnis in den Mittelpunkt der DeutschVerhandlungen über die deutsche Einheit rückte, desto stärker kripolnischer Grenzstallisierte sich die Frage der Anerkennung der Oder-Neiße-Linie als vertrag als AgitationsAgitationsschwerpunkt heraus. Schlagzeilen wie "Müssen wir vor schwerpunkt der Polen knien? Wie uns Warschau erpressen will" 24 belegen dies. Die DVU Anerkennung der Oder-Neiße-Linie, die das "größte Menschheitsverbrechen beinhalte"25, sei "völkerrechtswidrig"26. Der deutschpolnische Grenzvertrag, den Warschau mit unverhohlenen Drohungen erpreßt habe, sei hinfällig. Die Geschichte lasse sich nicht auf Dauer fälschen. Es müsse endlich wieder deutsch zugehen in den deutschen Ostgebieten27. Die Wochenzeitungen treten verstärkt für ein von der NATO unabhängiges neutrales Deutschland ein. Die Sowjetunion erfährt dabei eine auffallend positive Bewertung. Es sei wünschenswert, die "traditionelle Freundschaft zwischen den beiden größten Völkern des Abendlandes"28, die zwingend aufeinander angewiesen seien, zu einer neuen Blüte zu führen 29. Die Reaktion der USA auf die irakische Besetzung Kuwaits nutzten die Wochenzeitungen dazu, um ihre Agitation gegen die USA zu Anti-amerikanische intensivieren. Deren Militärengagement im Golf-Konflikt sei ein und pro-irakische "Rückfall in den offenen und verbrämten Kolonialismus"30. Zwei Agitationsarabische und mohammedanische Kleinstaaten, die in der Gekampagnen der DVU schichte zusammengehörten, so heißt es im Rahmen der proim Golfkonflikt irakischen Agitationskampagne lapidar, hätten sich wieder vereint.
Seite 108 im Verfassungsschutzbericht 1990 Bund
  • Rechtsextremistische Bestrebungen Irak und Kuwait seien von einer von Haß überschäumenden Meinungsindustrie zur Supermacht hochstilisiert worden 31 2.2 Organisation
108 Rechtsextremistische Bestrebungen Irak und Kuwait seien von einer von Haß überschäumenden Meinungsindustrie zur Supermacht hochstilisiert worden 31 2.2 Organisation Im bisherigen Bundesgebiet verfügt die DVU über 11 Landesverbände, mehrere Bezirksverbände und mehr als 60 Kreisverbände. In den neuen Bundesländern sind Strukturen erst in Ansätzen erkennbar. Die Partei trat 1990 öffentlich kaum hervor. Dies war eine unmittelbare Folge ihrer Niederlage bei der Europawahl 1989 (1,6 % der DVU verliert Zweitstimmen). Die Mitgliederzahl ist rückläufig und liegt bei rd. Mitglieder 22.000 (1989: rd. 25.000). Dr. FREY gibt höhere Zahlen an. 2.3 Finanzen Finanzielle Der erhebliche finanzielle Verlust infolge des für die DVU enttäuVerluste schenden Abschneidens bei der Europawahl 1989 erweist sich als schränken eine weiterhin auf der Partei schwer lastende und ihre AktionsmögAktionsmöglichkeiten der DVU lichkeiten stark einschränkende Hypothek. Nach eigenen Angaben ein investierte Dr. FREY damals 18 Millionen DM. Als Wahlkampfkostenerstattung erhielt die Partei rd. 3,6 Millionen DM. Vor diesem Hintergrund ist auch die zu Beginn des Jahres vorgenommene Änderung der Finanzordnung zu sehen. Danach liegt die Beitragshoheit ausschließlich beim Bundesvorstand. Er entscheidet, ob und in welchem Umfang die Landesverbände am Beitragsaufkommen beteiligt werden. 2.4 Teilnahme an Wahlen DVU nimmt Die DVU verzichtete absprachegemäß zugunsten der NPD auf eine an keiner Kandidatur bei der Bundestagswahl 1990. überregionalen Sie beteiligte sich weder an den Landtagswahlen im Saarland, in Wahl teil Nordrhein-Westfalen, Niedersachsen und Bayern, noch an den Wahlen auf dem Gebiet der ehemaligen DDR. Bei den Kommunalwahlen in Bayern am 18. März und in SchleswigHolstein am 25. März traten vereinzelt DVU-Kandidaten in Listenverbindungen mit der NPD auf, erzielten jedoch keine nennenswerten Ergebnisse. Die Partei will allerdings an der Bürgerschaftswahl 1991 in Bremen teilnehmen, wo sie derzeit ihren einzigen Landtagsabgeordneten stellt. 2.5 Wahlbündnis mit der NPD Wahlbündnis Das 1987 begründete Wahlbündnis mit der NPD bestand formal zwischen DVU noch bis zur Bundestagswahl, hatte sich jedoch bereits vorher überund NPD beendet lebt. So blieb die der NPD für Wahlen im Jahre 1990 zugesagte Unterstützung Dr. FREYs aus. Als einzige nach außen sichtbare DVU-Aktivität zugunsten der NPD veröffentlichten die Wochenzeitungen im Vorfeld der Bundestagswahl eine Anzeige, in der für Unterstützungsunterschriften geworben wurde. In der krisenhaften Entwicklung der NPD sieht die DVU die Chance, von der NPD enttäuschte Anhänger für die eigene Partei zu gewinnen. Mit einer
Seite 109 im Verfassungsschutzbericht 1990 Bund
  • Rechtsextremistische Bestrebungen 109 Belebung der Parteiaktivitäten ist deshalb - auch im Hinblick auf eine Teilnahme an der Bremer Bürgerschaftswahl - zu rechnen
Rechtsextremistische Bestrebungen 109 Belebung der Parteiaktivitäten ist deshalb - auch im Hinblick auf eine Teilnahme an der Bremer Bürgerschaftswahl - zu rechnen. 2.6 Sonstige Aktivitäten An der Großkundgebung in der Passauer Nibelungenhalle am Redeverbot für 10. März, der einzigen bemerkenswerten Veranstaltung der DVU, IRVING auf DVUnahmen rd. 4.000 Personen teil, darunter auch rund 1.000 aus der Großkundgebung ehemaligen DDR. Von Dr. FREY war der britische Schriftsteller und Revisionist David IRVING (52; vgl. Kap. VIII, Ziff. 1) als Redner verpflichtet worden. Die Stadt Passau hatte gegen IRVING aber ein Redeverbot verhängt. 3. "Deutsche Volksunion e.V." (DVU e.V.) Der Verein stand weiterhin im Schatten der Partei. Auf der KundgeDVU e.V. bung in Passau wurde der Bundesvorstand der DVU e.V. mit weiterhin im Dr. FREY an der Spitze neu gewählt. Von den angegliederten sechs Schatten der Partei Aktionsgemeinschaften machte lediglich die "Aktion deutsche Einheit" einmal auf sich aufmerksam, als sie sich am 3. Oktober in "Aktion Oder-Neiße" rückbenannte und sich zugleich ein neues Programm gab. 4. "National-freiheitliche" Verlage Die "Druckschriftenund Zeitungsverlag GmbH" (DSZ-Verlag) und die "Freiheitliche Buchund Zeitschriftenverlag GmbH" (FZ-Verlag) gaben auch im Berichtsjahr eine Reihe von "Enthüllungsbüchern" heraus wie "Prominente ohne Maske DDR" und "Polens verVeröffentlichung schwiegene Schuld". Dr. FREY war bemüht, den Absatz seiner von "EntPublikationen, insbesondere der Wochenzeitungen, auch auf das hüllungsbüchern" Gebiet der ehemaligen DDR auszuweiten. Zum Verlagsprogramm gehören unverändert Medaillen, Anstecknadeln, Landkarten, Fahnen, Schallplatten und Videos mit akzentuierter Betonung des Deutschtums; einige der Videos und Schallplatten wiederholen kritiklos nationalsozialistische Propaganda. 5. "Nationaldemokratische Partei Deutschlands" (NPD) 5.1 Zielsetzung Die Aktivitäten der NPD wurden 1990 maßgeblich durch den deutNPD-Aktivitäten schen Einigungsprozeß bestimmt. Einerseits begrüßte die Partei im Zeichen der diese Entwicklung. Sie sah sich durch die Wiedervereinigung in ihrer deutschen jahrelangen Politik bestätigt. "Nationaldemokraten" hätten auch in Vereinigung den vergangenen Jahrzehnten an der deutschen Einheit festgehalten, als andere diese "wichtigste Aufgabe der Deutschen" Schritt
Seite 110 im Verfassungsschutzbericht 1990 Bund
  • Rechtsextremistische Bestrebungen für Schritt aufgegeben und sogar begonnen hätten, die deutsche Zweistaatlichkeit zu lieben32. Andererseits machte die Partei jedoch deutlich
  • ehemals besetzten deutschen Gebiete seinem rechtmäßigen Besitzer, dem deutschen deutschen Volk, zurückgegeben habe33. Ostgebiete Die schlechten Wahlergebnisse riefen
110 Rechtsextremistische Bestrebungen für Schritt aufgegeben und sogar begonnen hätten, die deutsche Zweistaatlichkeit zu lieben32. Andererseits machte die Partei jedoch deutlich, daß für sie die deutsche Einheit nach dem Beitritt der DDR noch nicht vollendet ist. So kommt eine Anerkennung der OderNeiße-Linie für die NPD nicht in Frage. Auf ihrem Bundesparteitag am 19./20. Mai in Helmstedt verabschiedete sie eine "Resolution zur polnischen Westgrenze", in der die "derzeitige Verzichtspolitik NPD fordert auf Ostdeutschland" entschieden abgelehnt wird. Polen werde erst Rückgabe der dann eine gesicherte Westgrenze bekommen, wenn es die von ihm ehemals besetzten deutschen Gebiete seinem rechtmäßigen Besitzer, dem deutschen deutschen Volk, zurückgegeben habe33. Ostgebiete Die schlechten Wahlergebnisse riefen in der Partei Enttäuschung und Resignation hervor. Erst durch die Ausdehnung der Aktivitäten auf das Gebiet der neuen Bundesländer, verbunden mit der Hilfe beim Aufbau der dortigen organisatorischen Strukturen, erhielt die Parteibasis wieder neue Motivation. Der zunächst wiedergewählte und Ende des Jahres zurückgetretene Parteivorsitzende Martin MUSSGNUG (54) äußerte in Helmstedt die Erwartung, daß künftig ein "deutlich größerer Wählerzuspruch in Mitteldeutschland als in der BRD" für die "Nationaldemokraten" zu verzeichnen sein werde. Auch deute sich infolge der Zerfallserscheinungen bei den "Republikanern" eine "Neuorientierung bedeutsamer Wähleranteile" an. Führende Vertreter von NPD und "Republikanern" diskutierten die Möglichkeit, im Falle eines Scheiterns der "Republikaner" bei den ersten gesamtdeutschen Wahlen die Gründung einer neuen Partei Anfang 1991 in Angriff zu nehmen34. Die Mobilisierung der Partei zur ersten gesamtdeutschen Wahl am 2. Dezember verlief schleppend. Nachdem das Bundesverfassungsgericht am 17. Oktober entschieden hatte, daß die NPD von der Pflicht zur Beibringung von Unterstützungsunterschriften befreit sei, trat die Partei auch in den fünf neuen Bundesländern zur Wahl an. Unter dem Motto "Jetzt Deutschland uns Deutschen" forderte sie in ihrem "Wahlprogramm '90" die "Bewahrung jeder nationalen Eigenart und Kultur" sowie den Einhalt des "hunderttausendfachen Asylmißbrauchs"35. NPD agitiert Die NPD agitierte in ihren Propagandaschriften, zu denen maßgebgegen Ausländer, lich die Parteizeitung "Deutsche Stimme" (DSt) zählt, gegen Ausläninsbesondere der und Asylanten. Asylanten Nach ihrer Meinung wird "durch das ungehinderte Einströmen von Millionen von Schwindelasylanten und Wirtschaftsflüchtlingen ... das deutsche Volk systematisch überfremdet." "Jedes Bemühen, die deutsche Volkssubstanz zu erhalten" werde mit dem "Schlagwort .Rassismus' totgedroschen." "Die neueste Ausrottungsmasche" sei die "Propagie-
Seite 111 im Verfassungsschutzbericht 1990 Bund
  • Rechtsextremistische Bestrebungen 111 uiturellen und multiethnischen Gesellschaft". Das -<" Schlagwort im Arsenal der deutschfeindlichen Wafjutsche Zukunft - Landesspiegel NRW" 7/1990
Rechtsextremistische Bestrebungen 111 uiturellen und multiethnischen Gesellschaft". Das -<" Schlagwort im Arsenal der deutschfeindlichen Wafjutsche Zukunft - Landesspiegel NRW" 7/1990, S. 12 f.) j n d : "Die Erhaltung der biologischen Kraft unseres Volkes ist eine immer größer werdende Aufgabe. Wir wollen keine multikulturelle Gesellschaft, sondern ein Besinnen auf die Werte unseres Volkes". ("Niedersachsen-Spiegel" 4/5/1990, S. 1) Ein weiteres Agitationsthema war die Forderung nach Abzug aller NPD fordert "Besatzungstruppen" aus dem vereinigten Deutschland. Unter der Abzug aller Schlagzeile "Besatzungs truppen" "Wir wollen Herr im eigenen Hause sein! Für Deutschlands Freiheit und Souveränität!" ("Deutsche Stimme" 8/1990, S. 1) setzt sich das Parteiorgan für den Abzug aller fremden Truppen aus Deutschland ein. 45 Jahre seien genug. Die Deutschen wollten endlich wirklich frei sein36. 5.2 Teilnahme an Wahlen Mit Ausnahme der Landtagswahl in Bayern und der Wahl zum BerNPD bei Wahlen liner Abgeordnetenhaus nahm die NPD an allen Wahlen des Jahres erfolglos 1990 teil. Es gelang ihr jedoch nicht, an die punktuellen Erfolge des Vorjahres anzuknüpfen. Bei der gesamtdeutschen Bundestagswahl am 2. Dezember war die Partei in insgesamt 281 von 328 Wahlkreisen sowie mit Landeslisten in allen 16 Bundesländern zur Wahl angetreten; sie erzielte - dem vorläufigen amtlichen Endergebnis zufolge - nur 0,3 % (145.895 Stimmen). Bei der letzten Bundestagswahl am 25. Januar 1987 hatte sie noch 0,6 % (227.054 Stimmen) erreicht und damit ihre Wählerzahl gegenüber der Bundestagswahl 1983 mehr als verdoppeln können. Besonders enttäuschend waren für die NPD ihre Ergebnisse im früheren Bundesgebiet. So erreichte sie in Bayern nur 0,2 % (14.264 Stimmen). Bei der Bundestagswahl 1987 hatte sie dort noch 0,6 % (42.813 Stimmen) erzielt. In den neuen Bundesländern (außer Sachsen) konnte die Partei im Vergleich zur Landtagswahl am 14. Oktober zum Teil ihren Stimmenanteil vergrößern. Bei der Landtagswahl im Saarland am 28. Januar erzielte die NPD lediglich 0,2 %, bei den Landtagswahlen am 13. Mai in NordrheinWestfalen und Niedersachsen 0,0 bzw. 0,2 % der Stimmen. Auch bei den Kommunalwahlen in Bayern am 18. März mußte sie Stimmenverluste hinnehmen. Die Anzahl ihrer Mandate reduzierte sich in Bayern von fünf auf eins. Durch den im Mai erfolgten Parteiaustritt zweier Mitglieder aus der Frankfurter Stadtverordneten-
Seite 112 im Verfassungsschutzbericht 1990 Bund
  • Rechtsextremistische Bestrebungen Versammlung gingen der NPD zwei weitere verfügt nunmehr noch über 42 Abgeordneten, westdeutschen Kommunalvertretungen. * ye r 5.3 Organisation
  • wolle den W t einer Erneuerung der "demokratischen Rechten" freimachen. L Parteivorstand hat den Parteivorsitz dem stellvertretenden Vorsitzenden Walter BACHMANN
112 Rechtsextremistische Bestrebungen Versammlung gingen der NPD zwei weitere verfügt nunmehr noch über 42 Abgeordneten, westdeutschen Kommunalvertretungen. * ye r 5.3 Organisation -' 4QJ 'e MUSSGNUG Als Reaktion auf das schlechte Abschneiden der NPD be. n tritt zurück destagswahl gab MUSSGNUG am 16. Dezember seinen K vom Amt des Parteivorsitzenden bekannt. Er wolle den W t einer Erneuerung der "demokratischen Rechten" freimachen. L Parteivorstand hat den Parteivorsitz dem stellvertretenden Vorsitzenden Walter BACHMANN (67) übertragen. NPD baut OrganiNach dem Beitritt der fünf "mitteldeutschen" Landesverbände auf sation in den dem "Vereinigungsparteitag" am 7. Oktober in Erfurt verfügt die neuen BundesNPD nunmehr über 16 Landesverbände. Die Mitgliederentwicklung ländern aus, verliert aber Mitgliein den 11 westdeutschen Landesverbänden war mit 6.500 (7.000) der in den alten rückläufig. Bundesländern 5.4 Finanzen Finanzielle Lage Die insbesondere durch den Ausfall von Dr. FREYs Unterstützungen der NPD angespannte finanzielle Lage zwang die Partei zu Einsparungen im angespannt personellen Bereich, im laufenden Geschäftsbetrieb und bei den Wahlkampfaktivitäten. Finanzielle Mittel flössen vor allem in den Aufbau organisatorischer Strukturen in der ehemaligen DDR. Die Parteiführung appellierte an die Mitglieder, diese Aufbauarbeit durch Sachund Geldspenden großzügig zu unterstützen. Infolge des schlechten Ergebnisses bei der Bundestagswahl von unter 0,5 % muß die NPD die Wahlkampfkostenvorauszahlung in Höhe von ca. 820.000 DM zurückzahlen. Das wird sie angesichts der ohnehin schon aussichtslos angespannten Finanzsituation in existenzielle Schwierigkeiten bringen. 6. "Junge Nationaldemokraten" (JN) JN dehnen sich Die JN, die Jugendorganisation der NPD, schlossen sich am auf die neuen 29./30. September auf ihrem "Vereinigungskongreß" in Leipzig mit Bundesländer aus ihren Gesinnungsgenossen aus der damaligen DDR zu einem "Bundesverband der Jungen Nationaldemokraten" zusammen. Sie wählten den Vorsitzenden des JN-Landesverbandes Sachsen, Frank KOLENDER (19) aus Leipzig, zum neuen Bundesvorsitzenden, den bisherigen Bundesvorsitzenden Thilo KABUS (24) zu einem seiner drei Stellvertreter. Seit Juli erscheint das vom JN-Bundesvorstand herausgegebene Mitteilungsblatt "Junge Stimme" unter dem neuen Titel "Einheit und Kampf". Diese Namensgebung soll das Bestreben sichtbar machen, die politische und geistige Vorhut, die junge Elite der Nation werden zu wollen37.
Seite 209 im Verfassungsschutzbericht 2004 Bayern
  • Welt aufzudecken. Sowohl der Nationalsozialismus als auch heutige Rechtsextremisten greifen darauf zurück. Mit einem breiten Angebot in der Jugendund Sozialarbeit
Ausländerextremismus 209 nahmten Büchern wird die Feindschaft gegen Juden, Freimaurer und Publikationen Christen sowie die Ablehnung des Westens und der Demokratie aus dem Buchsichtbar. Weitere beschlagnahmte Publikationen betonen die Bedeusortiment der tung des Djihad und die Allgemeingültigkeit des Islam. Das MedienIGMG angebot der IGMG-Südbayern, das jedenfalls teilweise offensichtlich auch zur Verbreitung vorrätig gehalten wurde, belegt, dass die Führung des Verbands der Ideologie Prof. Erbakans und dessen Saadet Partisi treu ergeben ist. Die IGMG hält in ihrem Buchsortiment auch antisemitische Schriften vorrätig; besonders auffallend ist ein Werk mit dem türkischen Titel "Beynelminel Yahudi" (Der Internationale Jude). Es handelt sich um eine Zusammenfassung von antisemitischen Schriften des verstorbenen amerikanischen Autoherstellers Henry Ford. Diese aus den zwanziger Jahren stammenden Zeitungsbeiträge wurden während des Dritten Reichs 1934 ebenfalls unter dem Titel "Der internationale Jude" zusammengefasst und veröffentlicht. Die beschlagnahmte Fassung wurde von dem Autor Hacasan Yüncü im Jahr 2000 in türkischer Sprache veröffentlicht. Die Basis der Beiträge Fords bildeten die "Protokolle der Weisen von Zion", ein antisemitisches Pamphlet, das vorgibt, jüdische Machenschaften zur Beherrschung der Welt aufzudecken. Sowohl der Nationalsozialismus als auch heutige Rechtsextremisten greifen darauf zurück. Mit einem breiten Angebot in der Jugendund Sozialarbeit versucht Kinderund die IGMG, junge Türken in Deutschland an die Organisation zu binJugendarbeit den. So führte die IGMG nach wie vor Sommerkorankurse durch. Diese so genannten "Sommerschulen" sind eingebettet in ein Bildungsprogramm, das die IGMG-Zentrale verabschiedet hat. Dieses Programm umfasst eine islamische Ausbildung, die vom Kindergarten bis zur 8. Klasse reicht. Diese Weiterbildung findet in Moscheen, Jugendherbergen und Hotels statt. Die Ausbildungsbemühungen der IGMG schließen aber auch die Errichtung eigener Kindergärten ein. Auf einer am 25. Juli in Neu-Ulm zum Thema "Situation muslimischer Kinder im deutschen Bildungssystem" durchgeführten Veranstaltung warb die IGMG ausdrücklich für eigene muslimische Kindergärten. Durch diese Angebote sollen die Kinder und Jugendlichen aus dem "Sumpf der westlichen Lebensweise" herausgehalten und "islamischen" Wertmaßstäben gemäß erzogen werden.
Seite 139 im Verfassungsschutzbericht 2018 Schleswig-Holstein
  • Wohngemeinschaften eine wichtige Rolle bei der Bildung subkultureller Strukturen linksextremistischer Autonomer. Das politische Handeln der klassischen Autonomen ist abhängig
Schleswig-Holsteinischer Landtag - 19. Wahlperiode Drucksache 19/xx G2058-Gipfels59 im Juli 2017 in Hamburg deutlich wurde. Autonome lehnen feste Organisationsformen und hierarchische Strukturen ab und treffen sich in losen Zusammenschlüssen, die zumeist unbeständig sind. Das hat zur Folge, dass sich Gruppierungen schnell gründen und auflösen. Ein weiteres Merkmal der Autonomen ist die hohe Fluktuation in der personellen Zusammensetzung. Zudem lehnen klassische Autonome Bündnisse mit szenefremden Gruppen, insbesondere nichtextremistischen Organisationen, grundsätzlich ab. Sie wollen ihre Unverbindlichkeit erhalten und sich nicht einem organisierten Willen unterwerfen. Ihrer Ansicht nach stärken Nichtextremisten das System, das Autonome gerade überwinden und nicht nur modifizieren wollen. Autonome setzen zur Erreichung ihrer Ziele uneingeschränkt die ihrer Meinung nach dazu erforderlichen Mittel ein. Dadurch wird auch der Einsatz von Gewalt gerechtfertigt, der im Laufe jahrelanger Gewaltdebatten ins Selbstverständnis der autonomen Szene übergegangen ist. Auf Grundlage der oben genannten Merkmale streben Autonome die Verwirklichung eines selbstbestimmten herrschaftsfreien Lebens in Freiräumen ohne staatlichen Einfluss an. Sie verorten die eigene Subkultur außerhalb der Gesellschaft, deren Regeln sie ohnehin nicht anerkennen. Dadurch empfinden sie das durch die Polizei ausgeübte Gewaltmonopol des Staates als Repression, gegen die nach Ansicht der Szene Gegengewalt zulässig und geboten ist. Daraus folgt, dass die autonome Szene die bestehende Verfassungsordnung kategorisch ablehnt. Ihr politisches Handeln ist somit nicht mit der freiheitlichen demokratischen Grundordnung vereinbar, weshalb die autonome Szene vom Verfassungsschutz beobachtet wird. Autonome Szenen finden sich typischerweise in größeren Städten. In SchleswigHolstein liegen die Schwerpunkte der autonomen Szene in Kiel und Lübeck. In beiden Städten existieren selbstverwaltete Zentren und Szenetreffpunkte, wie in Kiel die Alte Meierei sowie in Lübeck die Alternative e.V., kurz Walli genannt. Außerdem spielen insbesondere Wohngemeinschaften eine wichtige Rolle bei der Bildung subkultureller Strukturen linksextremistischer Autonomer. Das politische Handeln der klassischen Autonomen ist abhängig von aktuellen politischen Themenfeldern. Sie agieren grundsätzlich anlassbezogen und in hohem Maß aktionsorientiert. Dabei nutzt die Szene demonstrative bis hin zu militanten, gewalttätigen Aktionsformen. 58 Gruppe der 20 wichtigsten Industrieund Schwellenländer. 59 Vgl. Verfassungsschutzbericht 2017, S. 108. 127
Seite 241 im Verfassungsschutzbericht 2004 Bayern
  • Publikationen ideologische Ausrichtung (einschließlich Erscheinungsweise) 4. Türkische Gruppen 4.1 Linksextremisten Türkische Kommunistische Partei/ Isci-Köylü Kurtulusu Marxisten-Leninisten (TKP/ML) (Arbeiter
  • ATIF) Sitz: Duisburg (Partizan-Flügel) Föderation für demokratische Rechte in Deutschland (ADHF) (DABK-Flügel) Konföderation der Arbeiter aus der Türkei
  • ATIK) Mücadele (Kampf) (Partizan-Flügel) - unregelmäig - Konföderation für demokratische Rechte in Europa (ADHK) (DABK-Flügel) Bolschewistische Partei Nordkurdistan/Türkei Bolsevik
  • Partisan) (Abspaltung von der TKP/ML) - monatlich - Devrimci Sol (Revolutionäre Linke) in Deutschland seit 09.02.1983 verboten; nach dem Verbot in zwei
Ausländerextremismus 241 Organisation, Publikationen ideologische Ausrichtung (einschließlich Erscheinungsweise) 4. Türkische Gruppen 4.1 Linksextremisten Türkische Kommunistische Partei/ Isci-Köylü Kurtulusu Marxisten-Leninisten (TKP/ML) (Arbeiter-Bauern-Befreiung) - zweimonatlich - Partizan-Flügel Devrim Yolunda Isci Köylü (Arbeiter und Bauern auf dem Weg der Revolution) - vierzehntägig - Maoistische Kommunistische Partei (MKP) Devrimci Demokrasi bisher: DABK (Ostanatolisches Gebietskomitee) (Revolutionäre Demokratie) Türkische Arbeiterund Bauernbefreiungsarmee (TIKKO) Frontorganisation der TKP/ML (Partizan Flügel) Volksbefreiungsarmee (HKO), militärischer Arm der MKP Basisorganisationen der TKP/ML: Föderation der Arbeiter aus der Türkei in Deutschland e.V. (ATIF) Sitz: Duisburg (Partizan-Flügel) Föderation für demokratische Rechte in Deutschland (ADHF) (DABK-Flügel) Konföderation der Arbeiter aus der Türkei in Europa (ATIK) Mücadele (Kampf) (Partizan-Flügel) - unregelmäig - Konföderation für demokratische Rechte in Europa (ADHK) (DABK-Flügel) Bolschewistische Partei Nordkurdistan/Türkei Bolsevik Partizan (BP-KK/T) (Bolschewistischer Partisan) (Abspaltung von der TKP/ML) - monatlich - Devrimci Sol (Revolutionäre Linke) in Deutschland seit 09.02.1983 verboten; nach dem Verbot in zwei Fraktionen (Karatasbzw. Yagan-Flügel) zerfallen Revolutionäre Volksbefreiungspartei-Front (DHKP-C) Ekmek ve Adalet aus dem Karatas-Flügel der Devrimci Sol hervorgegangen (Brot und Gerechtigkeit) (in Deutschland seit 13.08.1998 verboten) - wöchentlich - Türkische Volksbefreiungspartei-Front (THKP-C Devrimci Sol) aus dem Yagan-Flügel der Devrimci Sol hervorgegangen (in Deutschland seit 13.08.1998 verboten)
Seite 126 im Verfassungsschutzbericht 1990 Bund
  • Rechtsextremistische Bestrebungen ten Einrichtungsgegenstände und sprühten an Decken und Wände "Tod den Kommunisten", "Sieg Heil" sowie Hakenkreuze und eine
126 Rechtsextremistische Bestrebungen ten Einrichtungsgegenstände und sprühten an Decken und Wände "Tod den Kommunisten", "Sieg Heil" sowie Hakenkreuze und eine SS-Rune. - Am 8. März schlugen ca. 30 mit Messern und Beilen bewaffnete Skinheads Fensterscheiben einer Asylantenunterkunft in Essen ein. Sie sprühten Reizgas in die Wohnungen und riefen Parolen wie "Ausländer raus" und "Vergast sie". 3. Gewaltandrohungen Von den 40 im Berichtsjahr bekanntgewordenen Gewaltandrohungen richteten sich 24 (60 %, 1989: 57,8 %) gegen ausländische Personen bzw. Objekte. In 3 Fällen (7,5 %, 1989:15,7 %) waren die Drohungen begleitet von Beleidigungen und Verunglimpfungen jüdischer Personen. 4. Sonstige Gesetzesverletzungen Von den 1212 (1989: 1.648) Gesetzesverletzungen ohne Gewaltbezüge waren 764 (rund 63 %) Schmier-, Klebe-, Plakataktionen nach den SSSS 86 Abs. 1 Nr. 4, 86 a Strafgesetzbuch. 5. Beweggründe/Zielrichtungen 208 (1989: 267) Gesetzesverletzungen (ca. 15 %, 1989:14,4 %) hatten antisemitischen Charakter. In insgesamt 34 (1989: 36) Fällen handelt es sich um Schändungen jüdischer Friedhöfe, Synagogen Schändungen und sonstiger Baulichkeiten, davon 18 Friedhofsschändungen. Nach jüdischer den von der internationalen Presse berichteten Grabschändungen
Seite 127 im Verfassungsschutzbericht 1990 Bund
  • Rechtsextremistische Bestrebungen 127 auf dem jüdischen Friedhof in Carpentras (Südfrankreich) in der Nacht zum 10. Mai kam es in vielen
Rechtsextremistische Bestrebungen 127 auf dem jüdischen Friedhof in Carpentras (Südfrankreich) in der Nacht zum 10. Mai kam es in vielen Ländern Europas zu Verwüstungen jüdischer Friedhöfe und Gedenkstätten. Allein in Baden-Württemberg wurden 6 Schändungen jüdischer Friedhöfe bekannt. Einer Sonderkommission des baden-württembergischen Landeskriminalamtes gelang es, acht mutmaßliche
Seite 128 im Verfassungsschutzbericht 1990 Bund
  • Rechtsextremistische Bestrebungen Täter - von denen inzwischen vier verurteilt wurden - zu ermitteln, die zumindest für vier dieser Taten verantwortlich sind
  • Gesetzesverletzungen war u. a. aufgrund der Begleitumstände "Haß auf Linke" als Motiv erkennbar. 30 Fälle ereigneten sich unmittelbar vor, nach
128 Rechtsextremistische Bestrebungen Täter - von denen inzwischen vier verurteilt wurden - zu ermitteln, die zumindest für vier dieser Taten verantwortlich sind. 398 (1989: 516) Gesetzesverletzungen (rund 28,8 %, 1989: 27,8 %) waren durch eine ausländerfeindliche Motivation gekennzeichnet. Bei 114 Gesetzesverletzungen war u. a. aufgrund der Begleitumstände "Haß auf Linke" als Motiv erkennbar. 30 Fälle ereigneten sich unmittelbar vor, nach bzw. am 3. Oktober 1990, dem Tag der deutschen Einheit. Bei fast 9 % der Gesetzesverletzungen lagen Hinweise auf eine Täterschaft von Skinheads vor. Der Anteil der Skinheads an den Brandanschlägen und Körperverletzungen lag über 57 % (vgl. auch Kap. V, Ziff. 2).

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