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Seite 62 im Verfassungsschutzbericht 1990 Bund

Linksextremistische Bestrebungen führung und des verwendeten Sprengstoffes sind Parallelen zu den Anschlägen auf den Vorstandssprecher der Deutschen Bank Dr. Alfred

62 Linksextremistische Bestrebungen führung und des verwendeten Sprengstoffes sind Parallelen zu den Anschlägen auf den Vorstandssprecher der Deutschen Bank Dr. Alfred Herrhausen am 30. November 1989 und den Siemens-Manager Prof. Dr. Karl-Heinz Beckurts am 5. Juli 1986 erkennbar. Am Tatort wurde zunächst nur eine kurze, parolenhaft formulierte Taterklärung eines "Kommando Jose Manuel SEVILLANO"130' vorgefunden. Bei SEVILLANO handelt es sich um ein im Mai bei einem Hungerstreik in Spanien verstorbenes inhaftiertes GRAPO/PCE(r)Mitglied. In einer ausführlichen Begründung1311, die am 31. Juli bei verschiedenen Presseagenturen einging, wird dem Staatssekretär stellvertretend für die Bundesrepublik Deutschland vorgeworfen, für den Tod des spanischen Häftlings mitverantwortlich zu sein. Die unnachgiebige Haltung gegenüber den "revolutionären Gefangenen" gehe auf eine gemeinsame Absprache der westeuropäischen Länder zurück, wonach der Widerstand gegen das bestehende Gesellschaftssystem entscheidend zu brechen sei. Staatssekretär Neusei vertrete insofern die "eisenharte NATO-Linie". Darüber hinaus gingen die Verfasser erstmals ausführlich auf die politische Entwicklung in Deutschland seit dem Herbst 1989 ein. Die "Einverleibung der DDR" habe die Bundesrepublik zur uneingeschränkten Vormacht und den ganzen westeuropäischen Block zur Weltmacht gemacht. Gegen die "neuentstandene großdeutsche/westeuro-

Seite 64 im Verfassungsschutzbericht 1990 Bund

Linksextremistische Bestrebungen Brandund Sprengstoffanschläge von , Militanten" der RAF von 1986 bis 1990 13. 08. 86 Wuppertal Fa. Westinghouse Fanal

$64 Linksextremistische Bestrebungen Brandund Sprengstoffanschläge von , Militanten" der RAF von 1986 bis 1990 13. 08. 86 Wuppertal Fa. Westinghouse Fanal 10. 12. 89 Monheim Fa. Bayer \ ^ 04. 02.90 Essen \ Rheinisch \ \ - Westfälische \ --Jf & Elektrizitätswerke \ \ \ 19. 12. 86 Köln J \ Deutsche y$ \ !* \ >* 08. 09. 86 Köln EntwicklungsC- \ ' ____-Bundesamt für hilfe- ^ " C * * Verfassungsschutz gesellschaft \ ^ -- Bundesgrenzschutz 24. 07. 86 Aachen J^-J Fraunhofer-Institut f/ ^ ^~V^~~~^_ 27. 02. 90 \ Bonn c Fa. Siemens 21. 12.86 fr-*-.S--N Bad-Münstereifel \ I, Friedrich-Ebert-Stiftung \ V 25. 02. 90 Eschborn / Deutsche Bank 16. 11. 86 Heidelberg / Fa. IBM > 25. 07. 86 Immenstaad ^ ^ Fa. Dornier 15. 09. 86 München Fa. Panavia Aircraft$

Seite 65 im Verfassungsschutzbericht 1990 Bund

Linksextremistische Bestrebungen 65 Im Juni wurden in der ehemaligen DDR zehn mit Haftbefehl geKeine suchte Mitglieder der "Roten Armee Fraktion

Linksextremistische Bestrebungen 65 Im Juni wurden in der ehemaligen DDR zehn mit Haftbefehl geKeine suchte Mitglieder der "Roten Armee Fraktion" festgenommen. Alle Schwächung der hatten sich nach dem bisherigen Erkenntnisstand bereits Anfang RAF durch Festnahmen in der der achtziger Jahre wegen der Sinnund Perspektivlosigkeit des ehemaligen DDR "bewaffneten Kampfs" von der RAF getrennt und waren in die DDR übergesiedelt. Ihre Eingliederung übernahm das ehemalige Ministerium für Staatssicherheit (MfS) der DDR, das die Aussteiger auch in den folgenden Jahren umfassend betreute. Es ist zu erwarten, daß durch ihre Aussagen, die ausschließlich den Zeitraum bis zu iher Übersiedlung betreffen, ein großer Teil der RAF-Anschläge in den Jahren 1977 bis 1981 aufgeklärt werden kann (vgl. Ziff. 6.1). 2.2 Inhaftierte der "Roten Armee Fraktion" Die Gruppe von nahezu 40 Inhaftierten aus der "Roten Armee Fraktion" und dem sog. antiimperialistischen Widerstand verfolgte weiterhin ihr im Vorjahr erstmals formuliertes Projekt der Zusammenlegung. Diese soll die Teilnahme an der politischen Diskussion ermöglichen und als Übergang zur späteren Haftentlassung dienen. Diese Zielsetzung hat für die Gefangenen nach wie vor höchste Priorität. Zu Jahresbeginn unterstützten die Gefangenen den seit dem 30. November 1989 anhaltenden Hungerstreik der in Spanien inhaftierten Mitglieder der GRAPO; dazu bildeten sie vom 16. Januar bis Inhaftierte 26. Februar sowie vom 8. März bis 5. Mai jeweils eigene Hungersolidarisieren streikketten. Dabei verweigerten einzelne Inhaftierte oder kleinere sich mit Gruppen im Wechsel zumeist für eine Woche die NahrungsaufGRAPO-Häftlingen in Spanien nahme. In Erklärungen hieß es, ihre "solidarische Aktion" sei Ausdruck des "gleichen Kampf(es) um gleiche Ziele gegen einen gemeinsamen und vereinheitlichten Gegner". Einige Häftlinge gingen darüber hinaus auch auf Aspekte des "revolutionären Kampfes" ein, der gegen die "imperialistische Formierung", also die Zusammenschlußbemühungen der westeuropäischen Staaten, zu führen sei. Sie unterstellten der spanischen Regierung, im Hinblick auf den anstehenden europäischen Binnenmarkt vorher die Kollektive der politischen Gefangenen in Spanien liquidieren und den Gefangenenwiderstand auslöschen zu wollen. Gleichzeitig zeigten sie sich davon überzeugt, daß die Kämpfe der "Revolutionäre Westeuropas" in naher Zukunft zunehmend gemeinsam bestimmt würden. Das Ziel, mit dem Hungerstreik eine breitere Öffentlichkeit für die Belange der spanischen Häftlinge zu interessieren, erreichten die Inhaftierten jedoch nicht; ihr Bemühen blieb ohne größere Resonanz. Planung, Koordination und Verlauf der Aktion ließen wie bereits beim 10. kollektiven Hungerstreik vom 1. Februar bis 12. Mai 1989 Illegales Kommuvermuten, daß die Gefangenen über Möglichkeiten einer verstecknikationsund ten Nachrichtenübermittlung verfügen. Den eindeutigen Beleg für Informationsein solches illegales Kommunikationsund Informationssystem, das system festgestellt

Seite 66 im Verfassungsschutzbericht 1990 Bund

Linksextremistische Bestrebungen inzwischen auch von den Inhaftierten nicht mehr bestritten wird, erbrachten Ende März Zellendurchsuchungen in verschiedenen Haftanstalten. Dabei wurden
über die Perspektiven revolutionärer Politik, der die gesamte revolutionäre Linke nach den politischen Veränderungen in Osteuropa erfaßt hat, ausgeklammert werden

66 Linksextremistische Bestrebungen inzwischen auch von den Inhaftierten nicht mehr bestritten wird, erbrachten Ende März Zellendurchsuchungen in verschiedenen Haftanstalten. Dabei wurden umfangreiche schriftliche Unterlagen sichergestellt, die unter Umgehung der Postüberwachung in die Zellen gelangt bzw. zwischen getrennt untergebrachten Häftlingen ausgetauscht worden waren (sog. Zellenzirkulare, Kassiber). In diese verdeckte Kommunikation waren offenbar alle Ebenen der RAF eingebunden. Dieses Informationssystem diente als Instrument für eine gemeinsame organisierte Willensbildung und sollte den inneren Zusammenhalt der Inhaftierten als politisches Kollektiv bewahren helfen. Außerdem sollte es eine politische Orientierung "von drinnen nach draußen" vermitteln. Inhaftierte stehen Dabei wurde deutlich, daß sich die meisten Häftlinge nach wie vor hinter den Zielen mjt den Zielen und Methoden der RAF identifizieren. Ihr Wunsch der RAF n a c n Zusammenlegung entspricht nicht in erster Linie einem humanitären Anliegen. Vielmehr wollen sie die Bedingungen verbessern, als Gefangenenkollektiv aus der Haft heraus auf die "revolutionäre Politik" bzw. auf das Konzept der RAF Einfluß nehmen zu können. Dies erscheint den Inhaftierten um so gewichtiger, als ihnen derzeit offensichtlich eine dominierende Stellung im Gesamtgefüge der RAF zukommt. Dies wird schon dadurch deutlich, daß sich einige Erklärungen des "Kommandobereichs" aus jüngerer Zeit an formulierte Gedanken von Inhaftierten anlehnen. Auch waren es die Gefangenen, die aufgrund einer kritischen Einschätzung des eigenen Kräfteverhältnisses und der weltweiten politischen Veränderungen eine Notwendigkeit zur inhaltlichen Neugestaltung revolutionärer Politik sahen. Insbesondere Helmut POHL und Eva HAULE, die eine Art Sprecherrolle innerhalb des "Gefangenenkollektivs" innehaben, haben dies in offenen Briefen vom August135' und September136' nochmals herausgestellt. Darin geben sie sich im Hinblick auf die zukünftige Ausgestaltung revolutionärer Politik betont offen. Vom Staat fordern sie zum Teil ultimativ die Zusammenlegung der "politischen Häftlinge" in eine oder zwei große Gruppen. Ihre Bemühungen spiegeln auch die Angst wider, daß die politische Konzeption der RAF von vornherein aus dem Diskussionsprozeß über die Perspektiven revolutionärer Politik, der die gesamte revolutionäre Linke nach den politischen Veränderungen in Osteuropa erfaßt hat, ausgeklammert werden könnte. Sie erkennen offensichtlich die Gefahr, die RAF könne damit zu einem Anachronismus werden und sei nicht einmal mehr Teil, keinesfalls jedoch "Motor des revolutionären Prozesses". Darüber hinaus befürchten sie für sich selber, vollends aus dem Bewußtsein einer kritischen Öffentlichkeit verdrängt zu werden. Folgerichtig propagiert Eva HAULE in ihrem offenen Brief den "bewaffneten Kampf" als Verpflichtung gegenüber den Gefangenen, die sich insbesondere nach den Festnahmen

Seite 68 im Verfassungsschutzbericht 1990 Bund

Linksextremistische Bestrebungen spanischen Einrichtungen stattfanden, schon wegen der durchweg niedrigen Teilnehmerzahl (überwiegend unter 50 Personen) kaum auf öffentliche Resonanz

68 Linksextremistische Bestrebungen spanischen Einrichtungen stattfanden, schon wegen der durchweg niedrigen Teilnehmerzahl (überwiegend unter 50 Personen) kaum auf öffentliche Resonanz - im Gegensatz zu dem Hungerstreik der RAF-Inhaftierten im Jahre 1989, den mitunter mehrere tausend Personen bei Demonstrationen unterstützten. Dieses allgemeine Desinteresse dürfte neben dem Abbruch des Solidaritätshungerstreiks dazu geführt haben, daß die Aktivitäten des RAF-Umfeldes zu dieser Thematik bald erheblich zurückgingen. Ein für den 26. April vorgesehener bundesweiter Aktionstag blieb dementsprechend bedeutungslos. Selbst der Tod eines spanischen Häftlings im Mai konnte diese Entwicklung nicht umkehren. Aus diesem Anlaß und auch zum 1. Jahrestag der Aufnahme des Hungerstreiks in Spanien am 30. November kam es nur zu einigen wenigen Aktionen wie Mahnwachen und Besetzungen. Darüber hinaus verübten vermutlich RAF-Unterstützer zur Unterstützung der GRAPO/PCE(r)-lnhaftierten neben Sachbeschädigungen insgesamt sechs Brandund Sprengstoffanschläge, u. a. gegen VAG-Vertretungen. Der wenig gefestigte Zustand des RAF-Umfeldes wurde auch bei den Vorbereitungen für einen 1990 mehrfach verschobenen Kongreß in Mainz zu den "Perspektiven antiimperialistischer Politik" deutlich. Die Themen der Veranstaltung, die auch mit RAF-Inhaftierten abgesprochen wurden, sollten von Fragen der Haftbedingungen bis hin zur Organisation von Widerstand und "bewaffnetem Kampf" und seinen Perspektiven angesichts der politischen Veränderungen reichen. Wegen aufgetretener Kontroversen und nachlassendem Interesse an den überregionalen Vorbereitungstreffen mußte der Kongreß schließlich abgesagt werden. Strafverfahren Mit großer Aufmerksamkeit verfolgten die Anhänger der RAF den gegen Prozeß vor dem Oberlandesgericht Frankfurt gegen die vier dem GesinnungsRAF-Umfeld Frankfurt angehörenden Tatbeteiligten des Brandangenossen werden schlags auf die dortige Wertpapierbörse am 12. April 1989 (vgl. Ziff. aufmerksam verfolgt 6.2). Als Informationsund Anlaufstelle richteten vorwiegend Angehörige des Unterstützerbereichs in Frankfurt ein "Prozeßcafe" ein. Es sollte auch Freiraum für Überlegungen bieten, wie der Kampf um die Zusammenlegung weitergeführt und derjenige gegen die Entwicklung Frankfurts zur Finanzmetropole Europas begonnen werden kann. Auch die im Mai wieder vom Oberlandesgericht Stuttgart aufgenommene Hauptverhandlung gegen eine Person aus dem Kreis der "Militanten" der RAF, der die Beteiligung an einem Sprengstoffanschlag auf das Luftund Raumfahrtunternehmen DORNIER am 25. Juli 1986 in Immenstaad vorgeworfen wird 137 ', stieß auf stärkeres Interesse. Mit Demonstrationen, Solidaritätsveranstaltungen und Publikationen wurde dieser angebliche "Gesinnungsprozeß" kontinuierlich begleitet. Allerdings gelang es nicht, die Themen "Staatliche Repression" und "Kriminalisierung des Widerstands" in eine breitenwirksame Kampagne umzusetzen.

Seite 69 im Verfassungsschutzbericht 1990 Bund

Linksextremistische Bestrebungen 69 Ebenso blieben die Bemühungen des RAF-Umfeldes, insbesondere im autonomen Bereich eine breitere Anhängerschaft für die Ziele

Linksextremistische Bestrebungen 69 Ebenso blieben die Bemühungen des RAF-Umfeldes, insbesondere im autonomen Bereich eine breitere Anhängerschaft für die Ziele der RAF zu gewinnen, weitgehend ohne Erfolg. Dem stand die Nur begrenzte nachwirkende Enttäuschung über die Art und Weise entgegen, wie Zusammenarbeit der von Autonomen stark unterstützte Hungerstreik 1989 abgemit anderen Gruppen brochen worden war. So kam es lediglich zu regional begrenzter Zusammenarbeit. Über das Thema "Häuserkampf" versuchte das RAF-Umfeld auch "Hausbesetzer" für den "antiimperialistischen Kampf" zu gewinnen. Der Einmarsch irakischer Truppen in Kuwait im August und die anschließende Präsenz von Truppen der USA und ihrer Verbündeten in der Golfregion führte bei Anhängern des terroristischen Spektrums zunächst zu einer gewissen Verunsicherung. Da der Irak angesichts seiner totalitären staatlichen Strukturen nicht ohne weiteres als "Opfer des Imperialismus" dargestellt werden konnte, tat man sich zunächst schwer, das von der westlichen Welt mitgetragene Vorgehen der USA für eine antiimperialistische Propagandaoffensive zu nutzen. Diese ideologischen Probleme nahmen mit zunehmender Dauer des Konflikts allerdings deutlich ab, so daß die Agitation gegen den angeblichen US-Imperialismus in den Vordergrund trat: Die USA - so hieß es - versuchten nicht nur, sich den Zugriff auf die Ölquellen militärisch zu sichern, sondern sie benutzten den Konflikt darüber hinaus für eine Neuordnung der arabischen Welt, der die Befreiungskämpfe der Palästinenser und der Kurden zum Opfer fallen würden. Mit dieser Argumentation wurde auch ein versuchter Brandanschlag auf Militärfahrzeuge einer Bundeswehrkaserne in Haan/NW Anfang November begründet, für den Täter aus dem RAF-orientierten Spektrum verantwortlich sein dürften. Welche Bedeutung das RAF-Umfeld im Gesamtgefüge der "Roten Armee Fraktion" einnimmt, zeigte sich im Zusammenhang mit dem aufgedeckten konspirativen Informationssystem (vgl. Ziff. 2.2), aber auch an den bei polizeilichen Durchsuchungen in der Hamburger Hafenstraße im Mai sichergestellten Unterlagen (vgl. Ziff. 2.1). Beide Fälle belegen Verbindungen des Unterstützerbereichs zur "Kommandoebene" der RAR Während in der Hafenstraße umfangreiche Ausspähungsunterlagen zu Persönlichkeiten aus Politik und Wirtschaft gefunden wurden, die auf Vorbereitungen für künftige terroristische Aktionen der "Kommandoebene" schließen ließen, machten sichergestellte Kassiber deutlich, daß einige besonders vertrauenswürdige Angehörige des RAF-Umfeldes in den konspirativen Informationsaustausch zwischen den RAF-Inhaftierten und der "Kommandoebene" eingebunden sind.

Seite 92 im Verfassungsschutzbericht 1990 Bund

Rechtsextremistische Bestrebungen dest Anhaltspunkte für eine neonationalsozialistische Gesinnung aufweisen. Es handelt sich um Aktivisten, die in den letzten Jahren Gewalttaten

92 Rechtsextremistische Bestrebungen dest Anhaltspunkte für eine neonationalsozialistische Gesinnung aufweisen. Es handelt sich um Aktivisten, die in den letzten Jahren Gewalttaten begingen, sich an Gewalttaten oder deren Planung beteiligten, wegen ihrer Gewaltbereitschaft bekannt sind oder illegal Waffen, Munition oder Sprengstoff besessen haben. Von den militanten Neonationalsozialisten, die nicht den Skinheads zuzurechnen sind, gehören der Altersgruppe 18 bis 20 Jahre 12 % und der Altersgruppe 21 bis 30 Jahre 46 % an, während 24 % 31 bis 40 Jahre alt sind. Der Kreis der 18 bis 20 Jahre alten gewaltgeneigten Aktivisten hat sich damit gegenüber dem Vorjahr (1 %) erheblich vergrößert. 3. Neonationalsozialistische Gruppen 3.1 "Gesinnungsgemeinschaft der Neuen Front" (GdNF) Die von dem 1991 verstorbenen Michael KÜHNEN geführte GdNF bezeichnet sich als "Gesinnungsgemeinschaft von überzeugten und bekennenden Nationalsozialisten, die die Überwindung des NS-Verbots und die Neugründung der NATIONALSOZIALISTISCHEN DEUTSCHEN ARBEITERPARTEI (NSDAP) als legale Partei erstrebt." ("Die Neue Front" 73/90, S. 2) Die GdNF verfügt in den alten Bundesländern über etwa 200 Anhänger. Ihre Zielsetzung und Strategie ergibt sich vor allem aus dem schon vor Jahren von KÜHNEN verfaßten "Politischen Lexikon der Neuen Front". Sie "steht in der Tradition der SA und des revolutionären Flügels der historischen NSDAP; im Geiste Ernst RÖHMs erstrebt sie eine nationalsozialistische .Zweite Revolution'". ("Die Neue Front" 73/90, S. 2) In HITLER sieht die GdNF den "Zeitenwender, die Heilsgestalt der arischen Rasse und den deutIdeologische Mischschen Nationalhelden". formen von hitleri("Die Neue Front" 73/90, S. 2) schem und national-revolutionärem NationalsozialisDiese Ausrichtung läßt erkennen, daß unter KÜHNENS Anhang mus bei KÜHNENideologische Mischformen von hitlerschem und nationalrevoluAnhängern tionärem (vgl. Ziff. 1) Nationalsozialismus vorhanden sind.

Seite 87 im Verfassungsschutzbericht 2022 Baden-Württemberg

unter anderem diese mit "Seerecht" bezeichnete Stufe als "unteren Rechtskreis" zu verlassen, belegt die Ablehnung der Bundesrepublik. "Königreich Deutschland" Beim

REICHSBÜRGER UND SELBSTVERWALTER 3 Die Darstellung einer umgedrehten Pyramide vom Telegram-Kanal "wenea - Wissen und Weisheit" setzt die Bundesrepublik Deutschland auf die unterste Stufe einer weltanschaulichen, pseudojuristischen Hierarchie. Die Aufforderung, unter anderem diese mit "Seerecht" bezeichnete Stufe als "unteren Rechtskreis" zu verlassen, belegt die Ablehnung der Bundesrepublik. "Königreich Deutschland" Beim Ziel, Wirtschaftsunternehmen unterschiedlichster Ausrichtungen in sein Fantasie-Staatenkonstrukt zu integrieren, machte das KRD 2022 auch in mehreren Landkreisen Baden-Württembergs Fortschritte: Im Impressum mehrerer Firmen finden sich klare Bezüge zu der "Selbstverwalter"Gruppierung. Zu den Firmen mit KRD-Anbindung zählen ein Filmstudio mit Sitz in Freiburg und ein Teegeschäft in Heilbronn. Das KRD verspricht den Firmen unter anderem, keine Die "Selbstverwalter"-Organisation "Königreich DeutschSteuern zahlen zu müssen. Dies propagiert es auf seiner land" (KRD) versucht bereits seit mindestens zehn Jahren, Homepage als Teil eines umfassenden "Systemausstiegs" eigene Staatsstrukturen in Form einer Monarchie innerhalb aus der Bundesrepublik: der Bundesrepublik zu etablieren. Im Jahr 2022 verfolgte sie dieses Ziel deutschlandweit wieder vermehrt und trieb ihre Aktivitäten auch in Baden-Württemberg voran. Die Gruppierung unterhält die "Gemeinwohlkasse", eine eigene "Der Gemeinwohlstaat Königreich Bank, von der zahlreiche Einzahlungsstellen im gesamten Deutschland erschafft, als bisher einBundesgebiet existieren sollen. Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) ordnete im Februar 2023 zige Organisation weltweit, ganzheitdeutschlandweit die Schließung mehrerer "Repräsentanzen" liche Lösungen und neue Organisationsder "Gemeinwohlkasse" an; den Betrieb einer Niederlassung in Ulm hatte sie bereits im März 2021 untersagt. strukturen in vielen Bereichen des Außerdem wirbt das KRD mit einer eigenen "Gesundheits-" Lebens. Wir organisieren die Befreiung und "Rentenkasse" sowie mit Verkaufsplattformen, auf denen Kunden wiederum mit einer eigenen Währung aus der Abhängigkeit vom alten ("E-Mark") bezahlen sollen. Das KRD warb im Berichtsjahr System!" in ganz Deutschland für Vorträge, in Baden-Württemberg u. a. in Freiburg, Heilbronn und Rottenburg/Kreis Tübingen. 89

Seite 88 im Verfassungsschutzbericht 2022 Baden-Württemberg

Jahren verurteilt (Az.: 2 - 2 StE 15/22; nicht rechtseinen gewalttätigen, bewaffneten Systemumsturz kräftig). herbeizuführen. Die Beschuldigten folgten dabei einem Konglomerat

VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2022 3 Vorfälle mit "Reichsbürgern" und "Selbstverwaltern" Unterschiedliche Vorfälle zeigten auch 2022, dass bei Milieuangehörigen nach wie vor mit einer erhöhten Gewaltbereitschaft zu rechnen ist: Am 7. Februar 2022 fuhr ein "Reichsbürger" einen bundesanwalt beim Bundesgerichtshof (GBA) wirft Polizisten in Efringen-Kirchen/Kreis Lörrach wähden Beschuldigten vor, sich in einer inländischen rend einer Verkehrskontrolle an und verletzte ihn terroristischen Vereinigung gemäß SS 129a StGB schwer. Er wurde wegen versuchten Mordes anbetätigt oder diese unterstützt zu haben. 4 Ziel der geklagt und am 24. März 2023 am OberlandesVereinigung sei es gewesen, nach dem Auftreten gericht Stuttgart zu einer Freiheitsstrafe von zehn von Anzeichen für einen herannahenden "Tag X", Jahren verurteilt (Az.: 2 - 2 StE 15/22; nicht rechtseinen gewalttätigen, bewaffneten Systemumsturz kräftig). herbeizuführen. Die Beschuldigten folgten dabei einem Konglomerat aus Verschwörungsmythen; Bei einer Durchsuchungsmaßnahme am 20. April dieses verbindet Narrative von "Reichsbürgern" und 2022 in Boxberg/Main-Tauber-Kreis griff ein "Reichs"Selbstverwaltern" mit solchen der antisemitischen bürger" mehrere polizeiliche Einsatzkräfte massiv und staatsfeindlichen "QAnon"-Verschwörungserzähmit einer Waffe an. Ein Beamter wurde durch Schüslung, die aus den USA stammt. Sie sind der festen se am Bein verletzt. Die Bundesanwaltschaft erhob Überzeugung, dass Deutschland derzeit von Anam 3. Januar 2023 beim Oberlandesgericht Stuttgart gehörigen eines verdeckten "Deep State" regiert Anklage gegen den "Reichsbürger" wegen mehrwird. Die Beschuldigten eint die tiefe Ablehnung fachen versuchten Mordes, wegen gefährlicher staatlicher Institutionen und der freiheitlichen Körperverletzung, wegen Widerstands gegen und demokratischen Grundordnung der Bundeswegen eines tätlichen Angriffs auf Vollstreckungsrepublik Deutschland. Bei den Durchsuchungen beamte. waren über 3.000 Polizeibeamte von Bund und Ländern im Einsatz, auch in Baden-Württemberg. Ein "Reichsbürger" aus Waiblingen/Rems-MurrKreis drohte am 26. und am 27. September 2022 den ortsansässigen Stadtwerken, sich mit Pfeil und Daneben versandten "Reichsbürger" und "SelbstverwalBogen bewaffnet den Weg zu ihrer Chefetage freiter" auch 2022 zahlreiche - teils äußerst umfangreiche - zuschießen. Zuvor hatten ihm die Stadtwerke wegen Schreiben die auch ihre Ansichten enthalten, an Behörden, Zahlungsrückständen den Strom abgestellt. Politiker, Richter und sonstige öffentliche Stellen. Zudem verunglimpften und bedrohten sie erneut Amtsträger und Im Landkreis Göppingen weigerte sich am 20. Oknutzten dabei typische "Reichsbürger"-Argumente. tober 2022 ein behördlich bekannter "Reichsbürger", Rettungskräfte in seine Wohnung zu lassen, da diese von einer Polizeistreife begleitet wurden. Er hatte selbst den Notruf kontaktiert, um einen medizinischen Notfall seines ebenfalls im Haus lebenden Vaters zu melden. Wegen der vermuteten Notlage verschaffte sich die Polizei schließlich Zutritt zum Haus des "Reichsbürgers". Der Vater war zwischenzeitlich gestorben. Bundesweit fanden am 7. Dezember 2022 bei zahlreichen Angehörigen eines "Reichsbürger"Netzwerks umfangreiche Durchsuchungsmaßnahmen wegen des Verdachts der Bildung einer terroristischen Vereinigung statt. Der General- 4 Festnahme von Heinrich XIII. Prinz Reuß, zentrale Figur des durchsuchten "Reichsbürger"-Netzwerks, in Frankfurt am Main. 90

Seite 72 im Verfassungsschutzbericht 1990 Bund

Linksextremistische Bestrebungen mit den italienischen "Brigate Rosse - PCC" (BR-PCC) ausgegangen werden. Diese Zusammenarbeit hatte die RAF bei ihrem Attentat

72 Linksextremistische Bestrebungen mit den italienischen "Brigate Rosse - PCC" (BR-PCC) ausgegangen werden. Diese Zusammenarbeit hatte die RAF bei ihrem Attentat auf Staatssekretär Dr. Tietmeyer im September 1988 bekanntgegeben. Allerdings haben die BR-PCC seitdem keine terroristischen Aktionen unter Bezug auf das Bündnis mit der RAF verübt. Dies dürfte auch damit zusammenhängen, daß die "Roten Brigaden" seit 1988 etwa 50 Mitglieder durch Festnahmen verloren haben. Im Gegensatz zu 1989 wurden 1990 auch keine Äußerungen aus dem Bereich der BR-PCC bekannt, die die Zusammenarbeit mit der RAF bekräftigten. Es liegen allerdings keine Anzeichen für eine Auflösung des Bündnisses vor, so daß weiterhin von seinem Fortbestand ausgegangen werden muß. Auf der Suche nach weiteren Bündnispartnern bemühte sich die RAF 1990 auffällig um die spanische Terrorgruppe GRAPO, den RAF bemüht sich "bewaffneten Arm" der "rekonstituierten" Kommunistischen Partei um Zusammenarbeit mit GRAPO SpaniensPCE(r). Diese Terrorgruppe hat 1989 nach einer längeren Phase der Inaktivität ihre terroristischen Aktivitäten wieder aufgenommen. Im März 1990 ermordete sie im Zusammenhang mit dem Hungerstreik ihrer Inhaftierten einen Arzt, der für die Zwangsernährung einzelner Gefangener zuständig war. Im September folgte eine Serie von Bombenanschlägen, u. a. auf das Wirtschaftsministerium und das Verfassungsgericht in Madrid. Durch die Festnahme von fünf ihrer Mitglieder am 26. Oktober dürfte die GRAPO nur teilweise geschwächt worden sein, da noch immer weitere zehn Personen ihrem "bewaffneten Zentralkommando" zugerechnet werden müssen. Daneben soll es den "Militanten" der RAF vergleichbare sogenannte Informationskommandos geben, denen etwa 20 Personen angehören dürften. Alle Ebenen der RAF unterstützten in beträchtlichem Umfang den seit November 1989 geführten Hungerstreik der GRAPO/PCE(r)Inhaftierten. Die RAF-Häftlinge führten bis Anfang Mai wechselweise Solidaritätshungerstreiks durch (vgl. Ziff. 2.2). Das RAFUmfeld beteiligte sich mit vielfältigen Aktionen, von Demonstrationen und Kundgebungen über Sachbeschädigungen bis hin zu Terrorakten (vgl. Ziff. 2.3). Diese richteten sich oftmals gegen Institutionen, die einen Bezug zu Spanien aufweisen konnten. Darüber hinaus kam es zu intensiven Kontakten aus dem Unterstützerbereich der RAF zum Umfeld der GRAPO, insbesondere zu einer Verwandtenund Gefangenenhilfeorganisation in Madrid. Auch die "Militanten" der RAF griffen bei ihren Terrorakten im Februar den Hungerstreik in Spanien auf. Schließlich benannte die RAF das "Kommando", das den Anschlag auf Staatssekretär Neusei ausführte, nach Jose Manuel SEVILLANO, der als Inhaftierter der GRAPO/PCE(r) an den Folgen des Hungerstreiks verstorben war (vgl. Ziff. 2.1).

Seite 227 im Verfassungsschutzbericht 2004 Bayern

Ausländerextremismus 227 4.2 Devrimci Sol (Revolutionäre Linke) Deutschland Bayern Mitglieder: 800 120 Gründung: 1978 in der Türkei (in Deutschland seit
Staatsund Gesellschaftsordnung sind zentrale Elemente der Ideologie der türkischen linksextremistischen Gruppierungen. Einige von ihnen, wie die DHKC und die Marxistisch

Ausländerextremismus 227 4.2 Devrimci Sol (Revolutionäre Linke) Deutschland Bayern Mitglieder: 800 120 Gründung: 1978 in der Türkei (in Deutschland seit 1983 verboten) Die Organisation ist gespalten in: * Revolutionäre Volksbefreiungspartei-Front (DHKP-C) * Türkische Volksbefreiungspartei-Front (THKP-C Devrimci Sol) (Beide Gruppierungen sind in Deutschland seit 1998 verboten) Die 1978 gegründete und 1983 in Deutschland verbotene revolutionär-marxistische Devrimci Sol versteht sich als eine an den Grundsätzen des Marxismus-Leninismus ausgerichtete Volksbewegung. Sie zählt zu den militantesten türkischen Extremistengruppen, die mit Hilfe einer bewaffneten Revolution auf die Zerschlagung des türkischen Staates Revolutionäre zielen und in der Türkei terroristisch aktiv sind. Seit 1993 ist die Zielsetzung Devrimci Sol in den "Karatas-Flügel", aus dem die 1994 in Syrien gegründete Revolutionäre Volksbefreiungspartei-Front (DHKP-C) hervorging, und den "Yagan-Flügel", aus dem sich die Türkische Volksbefreiungspartei-Front (THKP-C Devrimci Sol) entwickelte, gespalten. Das Bundesministerium des Innern hat am 13. August 1998 gegen die DHKP-C als Ersatzorganisation der Devrimci Sol ein Vereinsverbot und gegen die THKP-C Devrimci Sol ein Betätigungsverbot ausgesprochen. Die Verbote sind bestandskräftig. Mit Beschluss vom 2. Mai 2002 nahm die Europäische Union die DHKP-C in die EU-Terrorliste auf. Örtliche Schwerpunkte der DHKP-C mit insgesamt rund 110 Anhängern in Bayern bestehen in Aschaffenburg, München, Neu-Ulm, Regensburg und Nürnberg; für die THKP-C Devrimci Sol sind in Bayern nur einzelne Mitglieder aktiv. Die Agitation und der Kampf gegen den "Imperialismus", gegen die NATO, die USA sowie die Staatsund Gesellschaftsordnung sind zentrale Elemente der Ideologie der türkischen linksextremistischen Gruppierungen. Einige von ihnen, wie die DHKC und die Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei (MLKP), sehen ihr Heimatland Türkei als Kampfgebiet an, in dem auch terroristische Anschläge zur Erreichung politischer Ziele begangen werden können.

Seite 162 im Verfassungsschutzbericht 2003 Sachsen

Telekommunikation nach der Satz 1 oder 3 zuwiderhandelt, Rechtsverordnung nach SS 110 Abs. 9 2. entgegen

kunft von Personen, die zur Beantwortung verpflichtet oder mit der Beantwortung betraut sind oder hieran ABSCHNITT 7 mitwirken, anderen nicht mitgeteilt werden. Schlussvorschriften SS 18 Straftaten Mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit GeldSS 20 Entschädigung strafe wird bestraft, wer entgegen SS 17 eine Mitteilung Die nach SS 1 Abs. 1 berechtigten Stellen haben für die macht. Leistungen nach SS 2 Abs. 1 eine Entschädigung zu gewähren, deren Umfang sich bei Maßnahmen zur SS 19 Ordnungswidrigkeiten a) Überwachung der Post nach SS 23 des Justizvergü(1) Ordnungswidrig handelt, wer tungsund -entschädigungsgesetzes und 1. einer vollziehbaren Anordnung nach SS 2 Abs. 1 b) Überwachung der Telekommunikation nach der Satz 1 oder 3 zuwiderhandelt, Rechtsverordnung nach SS 110 Abs. 9 2. entgegen SS 2 Abs. 2 Satz 2 eine Person betraut oder bemisst. 3. entgegen SS 2 Abs. 2 Satz 3 nicht sicherstellt, dass eine Geheimschutzmaßnahme getroffen wird. SS 21 Einschränkung von Grundrechten Das Grundrecht des Brief-, Postund Fernmeldege(2) Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbuße heimnisses (Artikel 10 des Grundgesetzes) wird durch bis zu fünfzehntausend Euro geahndet werden. dieses Gesetz eingeschränkt. (3) Bußgeldbehörde im Sinne des SS 36 Abs. 1 Nr. 1 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten ist die nach SS 10 Abs. 1 zuständige Stelle. 162

Seite 83 im Verfassungsschutzbericht 1990 Bund

Linksextremistische Bestrebungen 83 Organisation Mitglieder Publikationen -einschl. Sitz - (z. T. geschätzt) (einschl. Erscheinungsweise und 1990 (1989) Auflagen

Linksextremistische Bestrebungen 83 Organisation Mitglieder Publikationen -einschl. Sitz - (z. T. geschätzt) (einschl. Erscheinungsweise und 1990 (1989) Auflagen (1989) - z. T. geschätzt) Nebenorganisationen der DKP Sozialistische Deutsche 250 (2.000) position-magazin der SDAJ Arbeiterjugend (SDAJ) -zweimonatlich - (12 Landesverbände, -600Kreisverbände und Gruppen) - Essen - Junge Pioniere - 150 (800) Sozialistische Kinderorganisation (JP) - Essen - Marx-Engels-Stiftung e. V. - Wuppertal - beeinflußte Organisationen der DKP Vereinigung der Verfolgten unter (unter des Naziregimes - 11.000 14.000) Bund der Antifaschisten in der Bundesrepublik Deutschland (WN-BdA) (9 Landesvereinigungen, Kreisund Ortsvereinigungen) - Frankfurt - Deutsche Friedens-Union unter (unter Podium (DFU) 1.000 1.000) - zweimonatlich - Demokratische Fraueninitiative Wir Frauen (DFI) (örtliche Frauengruppen -vierteljährlich ohne feste Mitgliedschaft) (zweimonatlich) - Essen - - 4.000 (4.000) - Vereinigung Demokratischer 1.000 (1.000) VDJ-Forum Juristinnen und Juristen in der - vierteljährlich - Bundesrepublik Deutschland -1.500 (1.300)und Berlin (West) e. V (VDJ) (24 Regionalgruppen) - Frankfurt/M. - Internationale Sozialistische Freie Tribüne für ArbeitnehmerArbeiterorganisation (ISA) politik - Köln - - unregelmäßig - Sozialistische Arbeiterzeitung/ Internationale Tribüne (SAZ/IT) - zweimonatlich -

Seite 84 im Verfassungsschutzbericht 1990 Bund

Linksextremistische Bestrebungen Organisation Mitglieder Publikationen -einschl. Sitz -- (z. T. geschätzt) (einschl. Erscheinungsweise und 1990 (1989) Auflagen (1989) - z . T. geschätzt

84 Linksextremistische Bestrebungen Organisation Mitglieder Publikationen -einschl. Sitz -- (z. T. geschätzt) (einschl. Erscheinungsweise und 1990 (1989) Auflagen (1989) - z . T. geschätzt) Kommunistischer Bund (KB) 300 (über ak.-Arbeiterkampf (Landesverbände) - monatlich - - Hamburg - 400) -7.500(am 20. April 1991 aufgelöst) Piranha - Sozialistischer Jugendrundbrief (Publikation der KB-Jugend u. a.) - unregelmäßig - Kommunistische Partei Roter Morgen Deutschlands (3 Ausgaben) (Marxisten/Leninisten) (KPD) - monatlich - (3 rivalisierende Gruppen) Marxistische Gruppe (MG) über (5.000) MSZ - Marxistische Streitund - München - 10.000 Zeitschrift - Gegen die Kosten der Freiheit (nach eigenen Angaben aufgelöst) -sechsmal jährlich - -18.000 (ca. 12.000)Marxistische Arbeiterzeitung (mehr als 20 Ausgaben) -vierzehntäglich - - bis zu 20.000 (bis zu 10.000) - Marxistische Hochschulzeitungen (mehr als 10 Ausgaben) - semesterwöchentlich - - bis zu 17.000 (bis zu 14.000) - Marxistische Schulzeitungen (mindestens 7 Ausgaben) - unregelmäßig - - b i s zu 10.000 (bis zu 7.000)Marxistisch-Leninistische 1.500 (1.400) Rote Fahne Partei Deutschlands (MLPD) -wöchentlich - (16 Parteibezirke, -6.000 (7.000)über 100 Ortsgruppen lernen und kämpfen (luk) und Stützpunkte) - monatlich - - Essen - -1.000(1.500)MLPD-Nebenorganisationen: zusammen ARBEITERJUGEND400 (400) VERBAND/ Marxisten-Leninisten (AJV/ML) (mit der Kinderorganisation Rotfüchse) Marxistisch-Leninistischer Schülerund Studentenverband (MLSV)

Seite 90 im Verfassungsschutzbericht 2022 Baden-Württemberg

VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2022 Linksextremismus

VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2022 Linksextremismus 92

Seite 217 im Verfassungsschutzbericht 2004 Bayern

habe. Sowohl Öcalans Anwälte als auch die Türkei legten Rechtsmittel gegen das Urteil ein (vgl. auch Nummer 4.1.4 dieses Abschnitts

Ausländerextremismus 217 Verhaftung" gehandelt habe. Sowohl Öcalans Anwälte als auch die Türkei legten Rechtsmittel gegen das Urteil ein (vgl. auch Nummer 4.1.4 dieses Abschnitts). 4.1.1 Ideologie Der KADEK war eine gut organisierte, straff geführte, ursprünglich marxistisch-leninistisch geprägte Kaderorganisation. Sein Programm bestand aus einer Mischung von sozialistischem und nationalistischem Gedankengut. Gemäß seiner Satzung wurde der KADEK nach dem Prinzip des "demokratischen Zentralismus" geführt. Im Mittelpunkt stand über zwei Jahrzehnte der aktive "revolutionäre Kampf" für ein freies und unabhängiges Kurdistan. Seit August 1999 plädierten PKK/KADEK für eine regionale Lösung aller Probleme des Mittleren Ostens auf der Grundlage der "demokratischen Einheit". Der bislang propagierte Friedenskurs zielte auf einen gewaltfreien politischen Ausgleich mit der Türkei ab. Verlauf und Endgültigkeit des angekündigten Veränderungsprozesses sind jedoch weiterhin nicht absehbar, zumal der KONGRA GEL am 28. Mai die Beendigung des Beendigung des bisherigen Waffenstillstands zum 1. Juni bekannt gab. Im Anschluss Waffenstillstands daran kam es in der Türkei wieder vermehrt zu bewaffneten Auseinandersetzungen zwischen "Volksverteidigungskräften" (HPG) - den Guerillaeinheiten des KONGRA GEL - und türkischen Sicherheitskräften mit Toten und Verletzten auf beiden Seiten. Zwiespältig ist nach wie vor das Verhältnis der Organisation zur Gewalt. Einerseits verurteilt der KONGRA GEL jegliche Anwendung von Gewalt, andererseits unterhält er im kurdischen Siedlungsgebiet weiterhin militärische Kampfeinheiten als Druckmittel. Satzungsgemäß haben sie sich dem politischen Willen des KONGR GEL unterzuordnen. Jede existenzielle Bedrohung der HPG wird nach wie vor als Kriegsgrund angesehen. Der KONGRA GEL hielt bislang an seinem seit der Gründung der PKK erhobenem Anspruch, im Kampf der Kurden die Führungsrolle einzuFührungsrolle nehmen, uneingeschränkt fest. In der Vergangenheit kam es deshalb wiederholt zu Auseinandersetzungen auch militärischer Art mit konkurrierenden Kurdenorganisationen. Die Organisation verstand sich als die alleinige Vertretung der in Deutschland lebenden rund 500.000 türkischen Staatsangehörigen kurdischer Volkszugehörigkeit, obwohl sich nur etwa 10 % dieser Volksgruppe zum KONGRA GEL bekannten bzw. bekennen.

Seite 169 im Verfassungsschutzbericht 2018 Schleswig-Holstein

zunehmende Kooperation der PKK-Anhänger mit interessierten Deutschen und Linksextremisten war bereits im Verlauf der Afrin-Proteste zu verzeichnen. Während
KSKK, die Rote Hilfe OG Kiel, die Interventionistische Linke (IL) Ortsgruppe Kiel, die Deutsche Kommunistische Partei (DKP) Kiel sowie diverse

Schleswig-Holsteinischer Landtag - 19. Wahlperiode Drucksache 19/xx partei-Front (Devrimci Halk Kurtulus Partisi-Cephesi - DHKP-C) in Europa zurückzudrängen: "Überlasst die dortige Politik nicht der PKK. Überlasst die dortige Politik nicht der DHKP-C", so Erdogan, "wenn unsere Bürger, die ihrem Land, ihrem Volk, ihrer Flagge und ihrem Gebetsruf treu sind, zusammenhalten, haben sie die Möglichkeit, zehnmal, hundertmal einflussreicher zu sein bei den politischen Parteien und Politikern als sie."104 So wird forciert, dass der Kurdenkonflikt in die deutsche Politik hineingetragen wird. Eine zunehmende Kooperation der PKK-Anhänger mit interessierten Deutschen und Linksextremisten war bereits im Verlauf der Afrin-Proteste zu verzeichnen. Während die ersten Spontandemonstrationen aus diesem Anlass in Kiel fast ausschließlich kurdische Teilnehmer hatten, wurden später mehrere große Demonstrationen von solidarischen Deutschen angemeldet. Aus Gründen der Gefahrenabwehr versagte die Versammlungsbehörde eine von einem ehemaligen Landtagsabgeordneten zum Thema "Solidarität mit Afrin! Gemeinsam gegen Krieg, Kollaboration und Kriminalisierung!" für den 10. März angemeldete "Bündnisdemonstration" auf dem Vinetaplatz in Kiel-Gaarden, zu welcher neben dem PKKBasisverein DKTM Kiel auch die Autonome Antifa Koordination Kiel, das KSKK, die Rote Hilfe OG Kiel, die Interventionistische Linke (IL) Ortsgruppe Kiel, die Deutsche Kommunistische Partei (DKP) Kiel sowie diverse Organisationen und Personen aus dem nicht-extremistischen Spektrum aufriefen.105 Erst nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts konnte die Demonstration an dem geplanten Ort stattfinden. In einer Internetveröffentlichung bewertete der Anmelder die Gefahrenabwehr-Argumentation von Versammlungsbehörde und Polizei als "strukturell rassistisch". Eine Vertreterin des KSKK kommentierte: "Deutsche Behörden machen sich zu willigen Erfüllungsgehilfen des nationalistisch-autoritären Erdogan-Regimes. Derzeit ist es vor allem das De-Facto-Verbot des Zeigens von Fahnen der kurdischen Selbstverteidigungseinheiten YPJ und YPG, das bundesweit regelmäßig zu Fest104 Internetseite "N-TV".l 105 Internetseite "Kurdistansoli Kiel", abgerufen am 11.01.2019. 157

Seite 93 im Verfassungsschutzbericht 1990 Bund

Rechtsextremistische Bestrebungen 93 Wbecftanb W Die Tleue Tcont Br.73 S.Jahrgansj Söraer 10? Jcü? (1990) SONDERAUSGABE NEUE KRÖNT GERALD HESS: 23.IQ

Rechtsextremistische Bestrebungen 93 Wbecftanb W Die Tleue Tcont Br.73 S.Jahrgansj Söraer 10? Jcü? (1990) SONDERAUSGABE NEUE KRÖNT GERALD HESS: 23.IQ.67 - 26.7.9Q OPFERTOD FOR DEUTSCHLAND KÜHNEN gelang es, seine Propagandakampagnen auf das Gebiet der ehemaligen DDR auszuweiten. Seine Aktivitäten verlagerten Schwerpunkt der sich zu einem weit überwiegenden Teil in die neuen Bundesländer. Aktivitäten in Hamburger KÜHNEN-Anhänger wie Christian WORCH (34) und Thoden neuen mas WULFF (27) sind in der im März 1989 gegründeten "Nationalen Bundesländern Liste" (NL) aktiv. Diese derzeit auf Hamburg beschränkte Partei will sich an Wahlen in Hamburg beteiligen. In ihrer offiziellen Publikation "INDEX", die sich im Untertitel als "jung, national, bissig und parteiisch" beschreibt, agitiert die NL gegen politische Gegner mit der NL agitiert gegen Aufforderung "Haut ihn weg, den roten Dreck"5. politische Gegner

Seite 94 im Verfassungsschutzbericht 1990 Bund

Rechtsextremistische Bestrebungen N r . 10 ** Jahrgang April 1990 INDEX c; ~.*,Ä\--7"& 'IJKJnUM./(r'i 0.4Tterrr Die Partei bekennt
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$94 Rechtsextremistische Bestrebungen N r . 10 ** Jahrgang April 1990 INDEX c; ~.*,Ä\--7"& 'IJKJnUM./(r'i 0.4Tterrr Die Partei bekennt sich zur Idee eines Großdeutschen Reiches: "Nicht BRD, nicht DDR - wir wollen das Reich6!". Einen Schwerpunkt sieht sie in der politischen Aufgabe, die "staatsrechtlich und völkerrechtlich noch immer als verbindlich anzusehende Reichsverfassung von 1919 wieder in Kraft zu setzen". ("INDEX" 9/90, S. 2) WORCH und WULFF waren maßgeblich an der Durchführung der Demonstration am 18. August im oberfränkischen Wunsiedel zum Gedenken an Rudolf HESS beteiligt, der am 17. August SCHLAGT DIE Bekämpft 3fflE LINKEN, WO IHR SIE TREFFT! "KUKommvHisrtscKf emit* "uTinemmvunuscHi "mim$

Seite 95 im Verfassungsschutzbericht 1990 Bund

Rechtsextremistische Bestrebungen 95 1987 im Kriegsverbrechergefängnis in Berlin-Spandau gestorben ist. Anhänger der GdNF schufen Aktionsbegriffe wie "Initiative Volkswille", "Volksbund

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