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"links or rechts" in den Verfassungsschutz Trends
  • heute beteiligen sich daran Extremisten unterschiedlicher Bereiche. Insbesondere Rechtsextremisten und Akteure der "Verfassungsschutzrelevanten Delegitimierung des Staates" versuchen ihre Ideologien
VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2022 1 Aktuelle Entwicklungen Bereits seit 2020 finden deutschlandweit Demonstrationen mit staatsdelegitimierenden Inhalten statt. Zunächst richteten sich die Proteste, deren Teilnehmerzahlen und Häufigkeit schwanken, ausschließlich gegen die staatlichen Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie. Spätestens seit Anfang 2022 werden andere Themen einbezogen, beispielsweise Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine und dessen mittelbare Folgen hierzulande, wie etwa die gestiegene Inflation. Im Winter 2021/2022 wurden die Corona-Demonstrationen, die maßgeblich verschiedene "Querdenken"-Initiativen organisiert hatten, von dezentralen "Spaziergängen" abgelöst. Bis heute beteiligen sich daran Extremisten unterschiedlicher Bereiche. Insbesondere Rechtsextremisten und Akteure der "Verfassungsschutzrelevanten Delegitimierung des Staates" versuchen ihre Ideologien bei den "Spaziergängen" zu verbreiten. Derzeit werden Veranstaltungen nur vereinzelt von Extremisten selbst organisiert; überwiegend treten sie lediglich als Teilnehmer auf. Ihre Zahl schwankt hierbei stark; die meisten Veranstaltungen werden von nur wenigen Extremisten begleitet. Die Befürchtung verstärkter Proteste unter extremistischer Beteiligung ab Herbst/Winter 2022 hat sich für Baden-Württemberg nicht bestätigt. Zwar greifen Akteure des Phänomenbereichs "Verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates" gesellschaftlich relevante Themen auf. Allerdings gelingt es ihnen und anderen Extremisten in Baden-Württemberg überwiegend nicht, steuernd auf die öffentlichen Proteste einzuwirken. 74
  • Milieuanhänger befürworten Gewalt, um Versatzstücke, insbesondere Ansichten aus dem Rechtsihre politischen Ziele zu erreichen, wenngleich sie in der extremismus sowie
VERFASSUNGSSCHUTZRELEVANTE DELEGITIMIERUNG DES STAATES 2 Ideologie Einzelpersonen und Gruppierungen aus dem Beobachtungsvor. Führende Politiker werden mit Nationalsozialisten des bereich "Verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Dritten Reichs und deren Verbrechen in Verbindung geStaates" vertreten kein ideologisch einheitliches Weltbracht. Ein gelber Stern mit der Aufschrift "Ungeimpft" soll bild, das sich eindeutig von anderen extremistischen AnAssoziationen mit dem sogenannten Judenstern aus NSschauungen abgrenzen lässt. Was sie eint, ist vielmehr ihre Zeiten hervorrufen. Damit wird nicht nur die vermeintliche verfassungsfeindliche Agitation gegen demokratisch legieigene Opferrolle unverhältnismäßig überhöht, sondern timierte Repräsentanten und Verantwortungsträger der Bunauch die Bundesregierung mit dem nationalsozialistischen desrepublik. Sie machen Politiker und ihre Entscheidungen Regime gleichgesetzt. Die Relativierung des Nationalverächtlich, um das Vertrauen in die Demokratie zu ersozialismus ist wohl nicht immer das vorrangige Ziel entschüttern und wollen damit letztlich dem Staat schaden, den sprechender Vergleiche. Dennoch werden damit verharmsie ablehnen. Hierdurch kann die Akzeptanz für staatliches losend antisemitische Denkund Deutungsmuster reHandeln untergraben und damit die Funktionsfähigkeit des produziert. Staates beeinträchtigt werden. Einige Akteure befürworten Auch die Führung der DDR und Nordkoreas werden Gewalt, etwa zur Absetzung, Inhaftierung oder gar Tötung mit der Bundesregierung gleichgesetzt. Die Häufigkeit von Politikern. Weder Demokratie noch Menschenwürde dieser Vergleiche mit diktatorischen Regimen legt den zählen für sie. Schluss nahe, dass sie ein zentrales Element in der KomDas delegitimierende Handeln und Hetzen wird häufig munikation der Delegitimierer sind. durch extremistische Verschwörungsideologien unterDas verbindende Element innerhalb der "Vermauert und verstärkt. Der darin kursierende Antisemitismus fassungsschutzrelevanten Delegitimierung des Staates" ist gewinnt so auch in diesem Phänomenbereich mehr und mehr eine grundsätzliche Staatsfeindlichkeit, die in letzter Konan Bedeutung. So sind aus Sicht der Delegitimierer oft Juden sequenz auch den Einsatz von Gewalt legitimieren kann. für nahezu jedes Unheil auf der Welt verantwortlich.1 Circa zwanzig Prozent der bekannten Akteure des Neben dem Antisemitismus finden sich im wenig einPhänomenbereichs sind nach Erkenntnissen des Landesheitlichen Milieu der "Verfassungsschutzrelevanten Deamts für Verfassungsschutz als gewaltorientiert einzulegitimierung des Staates" zahlreiche weitere extremistische stufen. Zahlreiche Milieuanhänger befürworten Gewalt, um Versatzstücke, insbesondere Ansichten aus dem Rechtsihre politischen Ziele zu erreichen, wenngleich sie in der extremismus sowie von "Reichsbürgern" und "SelbstverRegel nicht selbst zur Tat schreiten. Sie verbreiten extrewaltern". Zum Beispiel ziehen auch Delegitimierer das mistisch durchzogene Verschwörungsideologien, die Gewalt typische "Reichsbürger"-Argument heran, demzufolge das als Mittel der Wahl als gerechtfertigt erscheinen lassen. Grundgesetz keine gültige Verfassung sei. Besonders bei labilen Personen kann das einen RadikalisieIn dem Phänomenbereich kommen zudem häufig Relarungsprozess beschleunigen. tivierungen des Nationalsozialismus sowie des Holocaust 1 Siehe auch Abschnitt "Verschwörungsmythen und Antisemitismus" im Kapitel "Reichsbürger und Selbstverwalter". 75
  • Linksextremistische Bestrebungen Anachronistischer Zug 1990 Von Bonn 18. November und Kundgebungsorte des Analen Zuges 1990: * 1B.11. Bonn
36 Linksextremistische Bestrebungen Anachronistischer Zug 1990 Von Bonn 18. November und Kundgebungsorte des Analen Zuges 1990: * 1B.11. Bonn * 18.11. "In * 19.11, Frankfurt/Main * 20.11. Kassel * 21.11. Er- m * 22.11. Leipzig * 23.11. Dresden * 24.11. Cottbus i 24.11, Hoyerswerda * 26.11. Frankfurt/Oder * 27.11. ("Brandenburg * 2B.11. Rostock * 29.11. Schwerin I 3D.11. Magdeburg * 1.12. Potsdam * 2.12. Berlin ß Brecht statt Deutschland über alles Aufruf: Am Abend des 2. Dezember 1990 soll sich das Volk entwandtschaff zog das durch die deutsche Landschaft, rülpste, schieden haben, wer das neue große Deutschland regieren soll. kotzte, stank und schrie: Freiheit und Democracy!Darstellung des Brechtgedichts dem SchluB des Wahlkampfs Wochen zuvor wird sich In Bonn am Rhein ein Zug von Leuten Ebenso wie die Figuren in Brechts Gedicht deutlich machen, das Gepräge gegeben wird, des er verdient angesichts der Art mit Koffern und Kisten auf den Weg gemacht haben und wenig wozu ihnen die alte Losung von Freiheit und Demokratiedient, und Weise, wie dieses -Wahlgebiet" zusammengezimmert wurde. später das Gebiet der einstigen DOB erreichen. Am Abend dieses ahnt man 1990 beim Anblick des Zuges, weswegen sie das Volk Diese Art und Weise verspricht für die Zukunft nichts Gutes, und 2. Dezember soll er vor dem "ReichstagIn Berlin eintreffen. Er sein wollen und weswegen sie unter der Parole Wir sind "In wir wollen dazu beitragen, daB sich die deutsche Geschichte besteht "us hohen Beamten, Wlrtsehaftsführem usw., und an seiVolk dazu aufrufen, sich mit I h n e n zu vereinen, bis es dann nicht noch einmal In irgendeiner Weise wiederholt, egal ob aus ner Spitze marschiert ein General der Bundeswehr. Auf Schilschließlich helBt: Du sollst kina anderen Völker haben neben Dummheit oder weil man der "Pungermane" aus Brechts Gedern, die sie tragen, Ist zu lesen: Wir sind da" Volk. mir! Neben Akten, Besitzurkunden usw. darf in den Koffern und dicht ist. Für das Unternehmen *anachronistischer Zug" wird die Es ist die zeitgenössische Darstellung der Vision In Bertolt Kisten also such manches vermutet werden, das darauf seh IIB' Unterstützung jedes einzelnen und auch Jeder Organisation oder Brechts berühmtem Gedicht "Der anachronistische Zug oder Ben täßt. daß sie mit dem Umzug in die ehemalige RelcnshauptPartei angenommen. Aber keine wird deswegen davor bewahrt Freiheit und Democracyaus dem Jahre 1947: "Als von Süden, stsdt dorthin zurückkehren, wo sie seinerzeit gepackt wurden. sein, daB es ihr so geht wie der Regierungspartei, die auf einem aus den Tälern, herbewegte sich von wahlern pomphaft ein zerIhre heutigen Eigentümer waren vom Inhalt viellaicht selber peinPlakat verkündete "Wir freuen uns auf Deutschland-. Dieses Plalumpter Zug, der zwei alte Tete'n trug...Allerdings zeigt der Zug lich berührt Aber sie brechen so hastig nach Berlin euf, daB sie kat dürfte ziemlich genau die Gefühle der Figuren des Zuges zum weniger die wahler. Sondern "...Steuer-Spenden-Zins-Elntrelber, einfach alles mitschleppen, wovon sie sich auch bisher nicht Ausdruck bringen und wird von Ihnen sicher gerne mitgetragen Deutsches-Erbland-Einierleiber Blut und Dreck In Wahlvertrennen konnten. werden. Berlin, 2. Oktober 1990 BRD Einstige DDR Knut Becker Bernt Engelmann Bernd Henn Helga Rosenberg Ibrahim Böhme Stephan Hermlin Hans Modrow Hans Wauer Esther Bejara no Prof. Dr. Walter Fabian Hanne Hiob Thomas Schmitz-Bender Andre Brie Prof. Dr. Jürgen Kuczynaki Ekkehard Schall Prof. Dr. Manfred Wekwerth Prof. Frank Deppe Hermann L GramlIza Prof. Dr. Helmut Ridder Helge Sommerrock Gregor Gysi Ine Merkel Steffi Spire Jutta Ditfurth Wolfgang Veiten
  • fielen durch eine Vernetzung mit bekannten "Reichsbürgern", "Selbstverwaltern" und Rechtsextremisten auf. Auch ihre eigenen verfassungsfeindlichen Äußerungen belegen die Zugehörigkeit
VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2022 3 Strukturen und Gruppierungen Neben zahlreichen Einzelpersonen, die nicht oder nur lose in Organisationen eingebunden oder in deren ideologischem Umfeld aktiv sind, bestehen umfangreiche Strukturen der Delegitimiererszene vor allem im Internet. Über den Messengerdienst Telegram findet ein großer Teil des Austausches statt. Die Proteste gegen die staatlichen Maßnahmen zur Eindämmung der CoronaPandemie nutzten zahlreiche Akteure, um ihre Staatsfeindlichkeit unverhohlen zu propagieren. Sie setzten dabei auch ihre teilweise hohen Reichweiten ein, in der realen Welt und im Netz, um nichtextremistische Maßnahmenkritiker zu radikalisieren. Initiative "Querdenken 711" und Der Bedeutungsverlust dürfte hauptsächlich mit der Rückihre baden-württembergischen Ableger nahme zahlreicher staatlicher Corona-Maßnahmen zuBeim Protest gegen die Corona-Maßnahmen übernahm die sammenhängen. Zudem ersetzten die dezentralen "SpazierBewegung "Querdenken" mit ihren deutschlandweiten gänge" zunehmend die großen Demonstrationen der AnInitiativen zu Beginn eine führende Rolle. Ihr organisatorischer fangsjahre. Einzelne Initiativen und Akteure betätigen sich Ursprung ist die Initiative "Querdenken 711" aus Stuttgart. weiterhin, beispielweise "Querdenken 711" (Stuttgart) oder "Querdenken 621" (Mannheim). Die Mehrheit der "Spaziergänge" wird jedoch von einzelnen Personen außerhalb der klar abgrenzbaren "Querdenken"-Initiativen organisiert. Sie mobilisieren aber nach wie vor über den Messengerdienst Telegram für Proteste. Sympathisanten und Anhänger von Michael BALLWEG demonstrierten zudem regelmäßig vor der Justizvollzugsanstalt Stuttgart in Stammheim für seine Freilassung. 1 Der "Querdenken-711"-Gründer saß dort bis zum 4. April 2023 Aufgrund einer zunehmenden Radikalisierung von "Querin Untersuchungshaft. denken" werden die baden-württembergischen Initiativen bereits seit dem 9. Dezember 2020 vom Landesamt für "Evangelische Freikirche Riedlingen" Verfassungsschutz beobachtet. Im April 2021 erklärte das Seit Mai 2022 beobachtet das Landesamt für VerfassungsBundesamt für Verfassungsschutz die "Querdenken"-Beschutz die "Evangelische Freikirche Riedlingen" im Landwegung und ihre Initiativen deutschlandweit zum Beobachtungsobjekt. Beobachtet werden die Organisatoren und ihr näheres Umfeld, nicht pauschal alle Demonstrationsteilnehmer. Führende "Querdenken"-Akteure in Baden-Württemberg fielen durch eine Vernetzung mit bekannten "Reichsbürgern", "Selbstverwaltern" und Rechtsextremisten auf. Auch ihre eigenen verfassungsfeindlichen Äußerungen belegen die Zugehörigkeit zum extremistischen Milieu. Das ursprünglich von "Querdenken" formulierte Ziel der "Wiederherstellung der Grundrechte" wurde zusehends durch eine prinzipielle Staatsfeindlichkeit ersetzt. Schon vor der Inhaftierung des "Querdenken-711"Gründers Michael BALLWEG am 29. Juni 2022, im Zuge von Ermittlungen wegen Verdachts auf Betrug und Geldwäsche, nahm die Bedeutung von "Querdenken" 2021 und 2022 in Baden-Württemberg ab. 1 Aufruf auf der "Querdenken-711"-Homepage zu einer Solidaritätsdemonstration für Michael BALLWEG, hier an dessen Geburtstag, vor der JVA Stuttgart 76
  • Linksextremistische Bestrebungen wie Kapitalismus und demokratische Staatsgewalt funktionierten und die in einer kommunistischen Organisation das richtige dagegen tun wollten67
40 Linksextremistische Bestrebungen wie Kapitalismus und demokratische Staatsgewalt funktionierten und die in einer kommunistischen Organisation das richtige dagegen tun wollten67'. In den bevorzugten Zielgruppen - hauptsächlich angehende Akademiker - verbreitet sie Agitationsmaterial zu tagespolitischen Fragen und lädt zu unverfänglich erscheinenden "Diskussionsterminen" ein. Dort wird kritiklose Übernahme der von der MG vorgegebenen "Analysen" verlangt. Zeigt ein Interessent in solchen Sympathisantenplenen Bereitschaft, sich ideologisch anzupassen, so wird er mit dem Kandidatenstatus "belohnt". Er wird meist aufgefordert, in MG-Wohngemeinschaften zu ziehen; dort ist die soziale und ideologische Kontrolle garantiert. Soziale Außenbeziehungen werden vielfach abgebrochen. Der Aufstieg in den Status des MG-Mitglieds - in der Regel nach sieben bis zehn Jahren - markiert den Abschluß der Ausrichtung eines MG-Angehörigen auf die Sekte. Der Kandidat hat dann deren Ideologie so verinnerlicht, daß er als "sattelfest" gilt und gegenüber "niedrigeren Chargen" Weisungsbefugnis erhält. Fester Zusammenhalt der Gruppe, Opferbereitschaft der Mitglieder und jahrelang eingeübte Konspiration ermöglichten es der MG, Seilschaften in Behörden, in der Industrie und in Bildungseinrichtungen auszubauen. MG-Mitglieder, die dort in attraktive Positionen gelangt sind, ziehen Genossen unauffällig nach. Zum Teil betreiben MG-Mitglieder eigene Unternehmen oder Firmenketten, in denen fast ausschließlich "Genossen" beschäftigt werden. IM. Anarchisten, Autonome und sonstige Sozialrevolutionäre Anarchisten wollen die staatliche und gesellschaftliche Ordnung zersetzen oder zerschlagen, um zu einer "herrschaftslosen" Gesellschaft, zur Anarchie, zu gelangen. Einige Gruppen propagieren sozialrevolutionäre Konzepte unter Rückgriff sowohl auf marxistische als auch auf anarchistische Theorien. Anarchistische Die Entwicklung der anarchistischen Zusammenschlüsse war im Aktivitäten Jahre 1990 unterschiedlich: Die "Graswurzelbewegung" stagnierte; stagnieren bzw. ^ie Aktivitäten von Anarchosyndikalisten, Anarchokommunisten und ge en zuruc anarchistischen Kleinzirkeln gingen zurück. Dagegen stieg die Zahl Zahl der der Anhänger autonomer Gruppierungen weiter an. Autonomen steigt Als Anlaufadressen und Koordinierungsstellen für die "Szene" fungierten weiter die "Infoläden" oder "libertäre Zentren", die in mehr als 50 Städten existieren. Die Betreiber waren bemüht, sich national und international zu vernetzen.
  • Linksextremistische Bestrebungen 41 Überregionale Bedeutung als Diskussionsund Informationsforen libertärer und autonomer Gruppierungen behielten auch Publikationen wie "schwarzer faden" (Grafenau), "direkte
Linksextremistische Bestrebungen 41 Überregionale Bedeutung als Diskussionsund Informationsforen libertärer und autonomer Gruppierungen behielten auch Publikationen wie "schwarzer faden" (Grafenau), "direkte aktion" (Hamburg), "SWING-autonomes rhein-main-info" (Frankfurt/M.), "INTERIM" (Berlin), "wildcat" (Karlsruhe) und die als "Zeitung aus dem Untergrund" erscheinde Schrift "radikal".
  • Linksextremistische Bestrebungen 43 Ein Teil der Autonomen beklagte in der Strategiediskussion, die auch 1990 anhielt, daß sich angesichts der politischen
Linksextremistische Bestrebungen 43 Ein Teil der Autonomen beklagte in der Strategiediskussion, die auch 1990 anhielt, daß sich angesichts der politischen Umwälzungen das Bewegungstief verstärkt habe. Ursachen dafür seien fehlende Strukturen, unzureichender Informationsaustausch sowie endund ergebnislose Debatten. Militanz werde zur Randale ritualisiert. Viele seien begeistert vom eigenen coolen Auftreten und von brennenden Kulissen751. Für den weiteren Kampf im vereinigten Deutschland erklärten Autonome: "Wir haben jetzt Gelegenheit, unsere Ziele neu zu stecken und mit neuer Kraft den ganzen nationalistischen, sexistischen und rassistischen Rotz zu bekämpfen"761.
  • Oppositionelle Da die polizeilichen Ermittlungen den Verdacht auf Anschlagsvorbeiranische Linksreitungen nicht erhärten konnten, mußten die beiden wieder auf extremisten freien
  • Mullah-Regimes" im Iran. Die ebenfalls der "Neuen Linken" zuzurechnende "Organisation der iranischen Studenten in der Bundesrepublik Deutschland und WestBerlin
150 Sicherheitsgefährdende und extremistische nischen Landsleuten ausgespäht und bedroht. Am 28. Mai nahm die Polizei daraufhin zwei Iraner fest. Oppositionelle Da die polizeilichen Ermittlungen den Verdacht auf Anschlagsvorbeiranische Linksreitungen nicht erhärten konnten, mußten die beiden wieder auf extremisten freien Fuß gesetzt werden. In einer am 30. Mai von der MSV veröffühlen sich von Landsleuten fentlichten Erklärung kritisierte Massoud RADJAVI die Freilassung. bedroht Die Aktivisten des Widerstandes hätten nun keine andere Wahl, als ihren Schutz in die eigenen Hände zu nehmen17. Etwa 2.000 Anhänger und Sympathisanten der MSV forderten bei einer Großveranstaltung am 22. Juni in Bonn den Sturz des "Mullah-Regimes" im Iran. Die ebenfalls der "Neuen Linken" zuzurechnende "Organisation der iranischen Studenten in der Bundesrepublik Deutschland und WestBerlin, Sympathisanten der Volksfedayin Guerilla Iran" (O.I.P.F.G.) zeigte 1990 keine öffentlichen Aktivitäten. Aktivitäten der Die politischen Umwälzungen in Osteuropa führten bei den orthoorthodoxdox-kommunistischen Gruppierungen, wie der "Tudeh-Partei Iran" kommunistischen und der "Organisation iranischer Studenten, Sympathisanten der iranischen Organisation der Volksfedayin des Iran (Mehrheit)" (O.I.S.) zur poliGruppen gingen stark zurück tisch-ideologischen Orientierungslosigkeit. Diese Gruppen stellten ihre Aktivitäten weitgehend ein. Die Aktivitäten des "Rates der konstitutionellen Monarchie des Iran in der Bundesrepublik Deutschland und West-Berlin" (R.K.M.I.), Dachverband der iranischen Monarchisten im Bundesgebiet, gingen in der zweiten Jahreshälfte ebenfalls deutlich zurück. Dies dürfte nicht zuletzt darauf zurückzuführen sein, daß der Schah-Sohn Reza
  • Linksextremistische Bestrebungen Wieder verstärkt debattiert wurde die Politik der RAR Zwar kritisierten autonome Gruppen erneut deren Militanzbegriff, weil der sich
44 Linksextremistische Bestrebungen Wieder verstärkt debattiert wurde die Politik der RAR Zwar kritisierten autonome Gruppen erneut deren Militanzbegriff, weil der sich auf die bloße Durchführung von Anschlägen reduziere77'. Positiv bewerteten sie aber die Taterklärung der RAF zum Anschlag auf Staatssekretär Neusei. Diese zeige, daß die RAF von ihrem arroganten Avantgardedenken abrücke und für Kritik und Diskussion offener werde; zum ersten Mal habe sie Bedeutung und gegenseitige Abhängigkeit von bewaffnetem Kampf und Sozialrevolutionären Bewegungen herausgestellt78'. Militante AktioAnlässe zu militanten Aktionen fanden Autonome u. a. in Protesten nen gegen die gegen die Vereinigung Deutschlands und die Räumung besetzter Vereinigung Häuser (vgl. Kap. IV, Ziff. 1 und 8). Deutschlands und Räumung besetzer Häuser In Berlin (West) randalierten Autonome zusammen mit ausländischen Jugendlichen nach Abschluß einer "revolutionären 1. MaiDemo". Sie beschädigten Geschäfte und Kraftfahrzeuge; mit Steinen, Flaschen und Brandsätzen griffen sie die Polizei an. Mehr als 230 Polizisten wurden verletzt. In Hamburg beteiligten sich an den Ausschreitungen gegen die Premiere des Musicals "Phantom der Oper" am 29. Juni bis zu 1.000 Personen, darunter ca. 350 Autonome und Antiimperialisten. Über 70 Kraftfahrzeuge wurden demoliert, Scheiben zertrümmert, Barrikaden und ein Geschäft angezündet. Premierengäste wurden tätlich angegriffen, 28 Personen verletzt.
  • Linksextremistische Bestrebungen 45 2. Anarchistische "Gewaltfreie Aktionsgruppen" Auch 1990 arbeiteten etwa 80 "gewaltfreie" Aktionsgruppen und Kollektive, die sich zur anarchistischen
Linksextremistische Bestrebungen 45 2. Anarchistische "Gewaltfreie Aktionsgruppen" Auch 1990 arbeiteten etwa 80 "gewaltfreie" Aktionsgruppen und Kollektive, die sich zur anarchistischen "Graswurzelbewegung" zählen, in der "Föderation Gewaltfreier Aktionsgruppen" (FöGA) zusammen. Diese wollen in einer angeblich "gewaltfreien RevoluAnarchistische tion" durch Macht von unten den "staatlichen Herrschaftsund "Gewaltfreie Gewaltapparat" zurückdrängen und schließlich zerstören. Ihr Ziel Aktionsgruppen" wollen sei, anstelle des zentralisierten, autoritären Staates eine freiheitlich Staatsapparat basisdemokratische Gesellschaft mit einer selbstverwalteten, soziabeseitigen listischen Wirtschaftsordnung79'. Zu den "gewaltfreien" Kampfformen des "zivilen Ungehorsams" gehören bewußte Mißachtung staatlicher Gesetze, Besetzungen, Blockaden und Sabotage. Die FöGA engagierte sich vor allem in der "Antimilitarismusarbeit" (vgl. Kap. IV, Ziff. 3). Zum Jahresende riefen "gewaltfreie" Aktionsgruppen dazu auf, "Widerstand" gegen einen Golfkrieg zu leisten und alle "Kriegsdienste" zu verweigern. Sie warben dafür, Deserteure zu unterstützen und zu verstecken sowie Truppentransporte der US-Armee und der Bundeswehr zu behindern80'. Nach dem Zusammenbruch der DDR sah die "Graswurzelbewegung" Chancen für eine neue Kampagne gegen den Parlamentarismus. Ansätze in der dortigen Opposition zu rätedemokratischen, basisdemokratischen Alternativen könnten bewußt gemacht und vertieft werden. Anarchistische Parlamentarismuskritik bedeute eine Strategie der direkten gewaltfreien Aktionen und des zivilen Ungehorsams bis zum Massenstreik gegen parlamentarische Entscheidungen im einzelnen und schließlich gegen das parlamentarische System an sich81'. 3. "Anarcho-syndikalistische" und "anarcho-kommunistische" Gruppen Die anarcho-syndikalistische "Freie Arbeiterinnen-Union" (FAU) sieht in Betrieben die zentralen Orte des Widerstandes gegen das kapitalistische Ausbeutungssystem821. Ziel der FAU ist, über eine "soziale Revolution" und den Aufbau einer "direkt-demokratischen" Gewerkschaft eine "herrschaftslose" Gesellschaft herbeizufühAnarchoren83'. Als Kampfform propagiert die FAU die "direkte Aktion": BeSyndikalisten setzungen, Boykotts, Streiks und Sabotage. propagieren Im bisherigen Bundesgebiet bestanden 1990 über 20 Ortsgruppen "direkte Aktion" und Kontaktstellen der FAU. Die Gruppe in Köln stellt das Sekretariat der "Internationalen Arbeiter Assoziation" (IAA), eines weltweiten Zusammenschlusses anarcho-syndikalistischer Gewerkschafter. In der damaligen DDR hatte sich bereits im Januar 1990 eine FAU gebildet, u. a. mit einer Anlaufstelle in Berlin (Ost); bis zum Jahresende wurden über 10 weitere Kontaktadressen in den neuen Bundesländern bekannt.
  • Kirche Deutschland e.V." (SKD) über 30.000 Mitglieder habe; im Rechtsstreit der SO gegen das Bundesamt für Verfassungsschutz (vgl. auch Nummer
Scientology-Organisation 259 Gemäß der Hubbard-Anweisung (HCO-PL) vom 13. März 1961 soll in den OSA-Akten die jeweilige Ausgangslage für Maßnahmen von OSA bzw. DSA gegen "Feinde" (der SO kritisch begegnende Personen) gesammelt werden. Der HCO-PL beschreibt als Ziel der Abteilung: " ... Behörden und ihnen entgegen gesetzte Denkmodelle oder Gesellschaften in einen Zustand völliger Übereinstimmung mit den Zielen der SO zu bringen. (...) Dies geschieht durch die hochrangige Fähigkeit zur Steuerung und - falls sie nicht gegeben ist - durch die weiter unten angesiedelte Fähigkeit zur Überwältigung." Das DSA-Deutschland setzt diese Anweisung vollinhaltlich um, samArbeitsweise des melt zu Kritikern, Politikern, Behördenangehörigen und anderen DSA-Deutschland Gegnern Informationen, wertet sie aus und verwendet sie für eigene operative Maßnahmen. Durch Recherchen unter Falschnamen und andere Maßnahmen verschafft sich das DSA-Deutschland interne Unterlagen deutscher Einrichtungen. Seine Außendienstmitarbeiter observieren als "Feinde" bezeichnete Gegner der SO und beziehen, um Rückschlüsse auf ihre Organisation zu verhindern, Privatdetektive in ihre Arbeit ein. SO-intern arbeitet das DSA abgeschottet gegenüber anderen SO-Strukturen. Die fernschriftliche Informationsübermittlung an übergeordnete Einrichtungen erfolgt verschlüsselt oder durch konspirativen Botenverkehr. 4. Mitglieder der SO Die SO hat bundesweit zwischen 5.000 und 6.000 Mitglieder, wobei Mitgliederzahlen die Organisation selbst eine deutlich höhere Zahl angibt. Früher behauptete die SO, dass die "Scientology Kirche Deutschland e.V." (SKD) über 30.000 Mitglieder habe; im Rechtsstreit der SO gegen das Bundesamt für Verfassungsschutz (vgl. auch Nummer 6 dieses Abschnitts) gab der Präsident der SKD nunmehr an, die SKD habe etwa 12.000 Mitglieder. Der Mitgliederstand in Bayern ist mit etwa 2.600 konstant geblieben. Als Mitglieder werden solche Personen verstanden, die ihre Mitgliedschaft in einem SO-Verein oder einer sonstigen SO-Gliederung, z.B. im WISEoder ABLE-Bereich, schriftlich erklärt haben oder durch die Belegung von Kursen in einem Verein ihre Mitgliedschaft verdeutlichen.
  • München als Büro für öffentliche Angelegenheiten oder als Presseund Rechtsamt dar. Teile des OSA sind das Deutsche Büro für Menschenrechte
258 Scientology-Organisation 3.2.5 Office of Special Affairs (OSA) OSA ist die Nachfolgeorganisation einer bereits in den 60er Jahren unter dem Namen Guardian Office (GO) aufgebauten Abteilung, die Geheimdienst nach eigenem Selbstverständnis auch Nachrichtendienstund Spioder SO nagefunktionen hatte. Zahlreiche Grundlagenpapiere für das GO, z.B. für nachrichtendienstliche Schulung, wurden für den neuen Dienst als OSA-Network Orders übernommen. Im Gegensatz zur rigiden und direkten Vorgehensweise des GO, die in der Vergangenheit zu einem internationalen Ansehensverlust der SO geführt hat, operiert das OSA heute erkennbar vorsichtiger, ohne seine Ziele im Wesentlichen geändert zu haben. Deutsche Die für Deutschland zuständige OSA-Einheit ist das Department of OSA-Zentrale Special Affairs (DSA), das nach der Verlagerung von Hamburg seit 13. November 1971 seinen Sitz in München hat. Nach außen tritt das DSA unter der Bezeichnung "Scientology-Kirche Deutschland, Beichstraße 12, 80802 München" auf; der inoffizielle Sitz ist Nordendstraße 3, München. Dem DSA-Deutschland als Zentralstelle nachgeordnet sind die lokalen DSA-Büros in Berlin, Düsseldorf, Frankfurt am Main, Hamburg, München und Ulm, angesiedelt bei den dortigen "Scientology Kirchen" oder den "Celebrity Centres". Die SO selbst stellt ihre OSA-Einrichtung für Deutschland mit Sitz in München als Büro für öffentliche Angelegenheiten oder als Presseund Rechtsamt dar. Teile des OSA sind das Deutsche Büro für Menschenrechte und die Citizens Commission on Human Rights (CCHR). Da das CCHR weisungsgebend für die Kommission für Verstöße der Psychiatrie gegen Menschenrechte e.V. (KVPM) ist, kann dieses öffentlichkeitswirksame Aushängeschild zur Bekämpfung der Psychiatrie ebenfalls dem Bereich OSA zugerechnet werden. Auch die im August 2001 gegründete "Aktion Transparente Verwaltung München" (ATV), betrieben von einem DSA-Unterabteilungsleiter, ist dem OSA zuzurechnen. Die ATV unterhält im Internet eine Homepage; ein Hinweis auf Scientology ist dort nicht erkennbar. Das Engagement im Bereich angeblicher Menschenrechtsverletzungen gegen Scientologen durch feindliche Staaten und ihre Behörden ist wesentlicher Bestandteil der Expansionsbemühungen, ebenso der von Hubbard betriebene Kampf gegen die Psychiater als "Quelle allen Übels in der Welt".
  • Staatsordnung, die im WiderGrundordnung spruch zu zentralen Prinzipien unserer Rechtordnung stehe. Das Gutachten bestätigt die bisherige Bewertung der SO durch
  • bayerischen Sicherheitsbehörden. Auch das Verwaltungsgericht Köln hat im Rechtsstreit zwischen dem Bundesamt für Verfassungsschutz und der SO bestätigt, dass diese
  • Pabst Science Publishers Verlag unter dem Titel "Gesundheitliche und rechtliche Risiken bei Scientology" erschienen. 3. Organisationsund Kommandostruktur
  • Deutschland erscheinen zwar nach außen als rechtlich selbständig, sind jedoch der strikten Befehlsund Disziplinargewalt des Internationalen Managements
252 Scientology-Organisation auch für ihre Anhänger Feindbilder in Form von willkürlich erklärten "Unterdrückern" errichtet habe. Die interne Organisation sowie die Methoden der Überwachung und Instrumentalisierung, die gegen Mitglieder und Mitarbeiter angewendet werden, verstoßen dem Gutachten zufolge gegen die Menschenwürde, das allgemeine Persönlichkeitsrecht und gegen die Meinungsfreiheit. Darüber hinaus wird von der Organisation das herrschende Gesellschaftssystem, insbesondere das Sozialstaatsprinzip, massiv kritisiert und negiert. Die SO richte Ziel: Abschaffung ihre Dienstleistungen nicht nur an Einzelpersonen, sondern ziele über der freiheitlichen die Persönlichkeitsveränderung des Menschen auf die Errichtung einer demokratischen scientologischen Gesellschaftsund Staatsordnung, die im WiderGrundordnung spruch zu zentralen Prinzipien unserer Rechtordnung stehe. Das Gutachten bestätigt die bisherige Bewertung der SO durch die bayerischen Sicherheitsbehörden. Auch das Verwaltungsgericht Köln hat im Rechtsstreit zwischen dem Bundesamt für Verfassungsschutz und der SO bestätigt, dass diese verfassungsfeindliche Ziele verfolge, die darauf gerichtet sind, die Grundrechte, insbesondere die Menschenwürde zu beseitigen. Das Gutachten ist unter der ISBN 3-936142-40-8 beim Pabst Science Publishers Verlag unter dem Titel "Gesundheitliche und rechtliche Risiken bei Scientology" erschienen. 3. Organisationsund Kommandostruktur der SO 3.1 Weltweite Kommandostruktur der SO Die Einrichtungen der SO in Deutschland erscheinen zwar nach außen als rechtlich selbständig, sind jedoch der strikten Befehlsund Disziplinargewalt des Internationalen Managements in den USA unterworfen und daher unselbständige Teile. Befehlszentrale Das Religious Technology Center (RTC) unter der Leitung von David der SO Miscavige hat die oberste Befehlsgewalt in der SO. Unterhalb des RTC ist das Internationale Management der SO angesiedelt. Dieses stellt nach dem RTC die höchste Führungsebene der SO dar und ist dafür verantwortlich, für jeden Sektor der SO Strategien und taktische Pläne zu entwickeln. Hier wird auch die Führung der verschieSektoren denen Sektoren koordiniert. Derartige Sektoren sind u.a. die Bereiche "Church", WISE, ABLE und OSA. Das Internationale Management besteht demzufolge aus mehreren Gruppen, von denen jede eine ganz bestimmte Verantwortung trägt. Die oberste Stufe dieser Füh-
  • hinaus liegt Scientology seit Jahrzehnten im Konflikt mit den Rechtsordnungen demokratischer Staaten. Die Vorwürfe lauten z.B. auf Betrug und Wucher
244 Scientology-Organisation Nachdem die oberste amerikanische Steuerbehörde IRS (Internal Revenue Service) fragwürdige persönliche Bereicherungstatbestände bei Hubbard und vielen seiner Funktionären aufdeckte, widerrief sie 1967 die Steuerbefreiung aller Scientology-Einrichtungen. In ihrer Begründung hierzu hieß es: "Die Führungskräfte von Scientology profitieren vom Status einer ,gemeinnützigen Kirche'. (...) Die Aktivitäten von Scientology sind kommerziell. (...) Die Scientology-Kirche dient den privaten Interessen des Gründers L. Ron Hubbard." Die SO wehrte sich gegen diese Entscheidung. Sie erreichte 1993 in einem Vergleich mit der IRS, wieder als gemeinnützig anerkannt zu werden. Nach einem Bericht der "The New York Times" setzte die SO Einschüchterungsdabei schmutzige Methoden der Einschüchterung und Erpressung und Erpressungsein. Mitarbeiter der IRS wurden bis in die Privatsphäre hinein ausmethoden spioniert und zum Teil wegen erfundener Behauptungen mit über 2.000 Prozessen überzogen. Die Anleitung für dieses Vorgehen ist in einem Richtlinienbrief Hubbards vom 15. August 1960 über die Einrichtung eines "Department of Government Affairs" enthalten, der Methoden beschreibt, mit denen Regierungen gefügig gemacht werden sollen. Darüber hinaus liegt Scientology seit Jahrzehnten im Konflikt mit den Rechtsordnungen demokratischer Staaten. Die Vorwürfe lauten z.B. auf Betrug und Wucher gegenüber Kunden, Bedrohung und Nötigung von Kritikern, auf Verschwörung gegen die Regierung, Steuerhinterziehung und Bildung einer kriminellen Vereinigung. In diesem Zusammenhang kam es in den USA zu zahlreichen Verfahren und Verurteilungen von Funktionären der SO. Seit Mitte der 80er Jahre, nach dem Tode Hubbards und intrigenreichen Machtkämpfen innerhalb der Organisation, übernahm David Miscavige die Führung der SO. 2. Ideologie und Aktivitäten Anhaltspunkte für Nach Feststellung der Konferenz der Innenminister von Bund und VerfassungsfeindLändern (IMK) vom 5./6. Juni 1997 liegen tatsächliche Anhaltspunkte lichkeit für verfassungsfeindliche Bestrebungen der SO vor. Die SO bekämpft den Beobachtungsauftrag der Verfassungsschutzbehörden seit Jahren in der Öffentlichkeit mit polemischer, herab-
  • Islamischer Bund Palästina (IBP) Al-Aqsa e.V. (in Deutschland rechtskräftig verboten seit 03.12.2004) sunnitisch-extremistisch Islamische Heilsfront (FIS) Al-Ribat
238 Ausländerextremismus 5. Übersicht über erwähnenswerte extremistische Organisationen von Ausländern sowie deren wesentliche Presseerzeugnisse Organisation, Organisation, Publikationen Publikationen ideologische Ausrichtung ideologische Ausrichtung (einschließlich (einschließlichErscheinungsweise) Erscheinungsweise) 1. Afghanische, arabische und maghrebinische Gruppen Al-Qaida und internationale islamische Front sunnitisch-extremistisch Muslimbruderschaft (MB) Risalat ul-Ikhwan sunnitisch-extremistisch - wöchentlich - Islamische Gemeinschaft in Deutschland e.V. (IGD) Al-Islam - unregelmäßig - Al-Gamaa al-Islamiya (GI) sunnitisch-extremistisch Djihad Islami (JI) sunnitisch-extremistisch Islamische Widerstandsbewegung (HAMAS) und Islamischer Bund Palästina (IBP) Al-Aqsa e.V. (in Deutschland rechtskräftig verboten seit 03.12.2004) sunnitisch-extremistisch Islamische Heilsfront (FIS) Al-Ribat (Das Band) sunnitisch-extremistisch - wöchentlich - Bewaffnete Islamische Gruppe (GIA) Al-Jamaa (Die Gruppe) sunnitisch-extremistisch - monatlich - Al-Quital (Die Schlacht) - wöchentlich - En Nahda sunnitisch-extremistisch Hizb ut-Tahrir (Partei Gottes) Al-Khilafah (Das Kalifat) (in Deutschland seit 15.01.2003 verboten) - unregelmäßig - schiitisch-extremistisch Al-Waie explizit - vierteljährlich - Hezb-i Islami (HIA) sunnitisch-extremistisch Ansar al-Islam sunnitisch-extremistisch Tablighi Jamaat sunnitisch-extremistisch Al-Tauhid sunnitisch-extremistisch
  • operierende MLKP entstand 1994 aus dem Zusammenschluss zweier türkischer linksextremistischer Organisationen. Wie die TKP/ML und die Devrimci Sol erstrebt
Ausländerextremismus 233 Die in der Türkei verbotene und terroristisch operierende MLKP entstand 1994 aus dem Zusammenschluss zweier türkischer linksextremistischer Organisationen. Wie die TKP/ML und die Devrimci Sol erstrebt sie die gewaltsame Zerschlagung des türkischen Staatsgefüges und die Errichtung einer kommunistischen Diktatur. Ihre Basisorganisation ist die "Föderation der Arbeiterimmigranten aus der Türkei in Deutschland e.V." (AGIF) mit Sitz in Köln. Themenschwerpunkte der MLKP-Aktivitäten waren - wie bei der TKP/ML und MKP - die Konflikte im Irak, der Imperialismus, NATO und "Hartz IV". Solidaritätsaktionen im Zusammenhang mit der Gefängnisreform in der Türkei waren nicht mehr zu verzeichnen, nachdem die MLKP ebenso wie die TKP/ML und MKP das "Todesfasten" am 28. Mai 2002 für beendet erklärt hatten. Anlässlich ihres zehnjährigen Parteijubiläums führte die MLKP am 18. September in Gelsenkirchen eine Großveranstaltung durch, an der Großveranstaltung sich nach polizeilichen Angaben rund 1.800 Personen aus Deutschin Gelsenkirchen land und den angrenzenden Ländern beteiligten. Die Veranstaltung war weitgehend kulturell geprägt und verlief störungsfrei. Neben Musikdarbietungen wurden politische Reden in türkischer und deutscher Sprache gehalten. Im Zusammenhang mit den Konflikten im Irak erklärte sich die MLKP solidarisch mit dem irakischen Widerstand. Unter der Überschrift "Der Solidarisierung Widerstand im Irak wird weitergehen und die Völker werden siegen" mit irakischem erklärte die Organisation in ihrem "Internationalen Bulletin" Nummer 17 Widerstand vom Januar, dass die britisch-amerikanische Besatzung die Ursache für die Sprengstoffanschläge im Irak sei. Die Gründung eines "protektoratskolonialistischen Regimes" im Irak, die "Ausplünderung des irakischen Öls", die "imperialistischen Massaker, Folter und koloniale Unterdrückung" sowie die Verunglimpfung der arabischen und moslemischen Völker seien Gründe dafür, dass sich der Kampf der Völker nicht nur im Irak, sondern im gesamten Mittleren Osten entwickeln werde. Die "Bewaffneten Einheiten der Armen und Unterdrückten" (FESK), Militanter Arm die die türkischen Sicherheitsbehörden als militanten Arm der MLKP der MLKP ansehen, haben sich wie in den Vorjahren zu zahlreichen in der Türkei verübten Bombenanschlägen bekannt. Diese Anschläge verursachten regelmäßig nur Sachschäden oder geringere Personenschäden. Im Bundesgebiet sind bislang keine gewalttätigen Aktionen der MLKP bekannt geworden.
  • Existenz der Bundesrepublik Deutschland, ihrer Institutionen und ihres Rechtssystems. Ebenso erkennen sie die Legitimation von Politikern und anderen Staatsbediensteten nicht
  • Bedienstete 'als' Beamte), sondern nur unter Kriegsrecht stehende, rechtlose Bewohner, registriert in einer Verwaltung und mit Deutschland ist in allen
VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2022 1 Ideologie "Reichsbürger" und "Selbstverwalter" verneinen die Existenz der Bundesrepublik Deutschland, ihrer Institutionen und ihres Rechtssystems. Ebenso erkennen sie die Legitimation von Politikern und anderen Staatsbediensteten nicht an. Zur Begründung greifen sie häufig auf pseudojuristische Argumente zurück. Insbesondere "Reichsbürger" betrachten sich selbst als ausführende Organe, die das fortbestehende, aber handlungsunfähige Deutsche Reich reaktivieren. Im Milieu kursieren allerdings auch andere Scheinargumente wie die angebliche Ungültigkeit des Grundgesetzes seit der Wiedervereinigung. Diese Argumentationslinie vertritt beispielsweise die "Selbstverwalter"Gruppierung "Verfassunggebende Versammlung", die ihre Ideologie deutlich auf einer ihrer Internetpräsenzen erläutert. Unter anderem ist in einem einleitenden Post vom 17. Juni 2022 mit der Überschrift "Allgemeine Begriffserklärung und Richtigstellung" zu lesen: "Deutschland ist nicht die Bundesrepublik. Die Bundesrepublik hat keine Bürger wie ein richtiger Staat und seit 1990 kein eigenes Gebiet (und keine 'Soldaten' nur private Söldner, keine 'Beamten', nur Bedienstete 'als' Beamte), sondern nur unter Kriegsrecht stehende, rechtlose Bewohner, registriert in einer Verwaltung und mit Deutschland ist in allen Artikel die illegale und seit 3. Oktober 1990 unter Vorbehaltsrechten der Alliierten agierende Fremdverwaltung Bundesrepublik gemeint, die natürlich nicht Deutschland ist, jemals war oder sein könnte. (...) Die EU ist eine private Organisation, wird von den Vereinigten Staaten von Amerika gesteuert und hat mit Staatlichkeit oder einem völkerrechtlichen Staatenbund nichts zu tun." 84
  • Phänomenbereich Extremismus mit Auslandsbezug 2014 bis 2018 Staatsangehörigkeit bzw. LinksextremisExtreme NaGesamt Volkszugehörigkeit ten tionalisten Kurden
Drucksache 19/xx Schleswig-Holsteinischer Landtag - 19. Wahlperiode 4 Mitgliederentwicklung Mitgliederentwicklung im Phänomenbereich Extremismus mit Auslandsbezug 2014 bis 2018 Staatsangehörigkeit bzw. LinksextremisExtreme NaGesamt Volkszugehörigkeit ten tionalisten Kurden 2018 700 700 2017 700 700 2016 700 700 2015 700 700 2014 700 700 Türken 2018 Einzelmitglieder 400 400 2017 Einzelmitglieder 400 400 2016 Einzelmitglieder 400 400 2015 Einzelmitglieder 400 400 2014 Einzelmitglieder 400 400 Summe Land 2018 700 400 1.100 2017 700 400 1.100 2016 700 400 1.100 2015 700 400 1.100 2014 700 400 1.100 162
  • Linksextremistische Bestrebungen 57 Als "Ausweichmanöver gegenüber einem übermächtigen Feind" Westberliner wurde kritisiert, daß im Laufe des Jahres zahlreiche Anhänger
Linksextremistische Bestrebungen 57 Als "Ausweichmanöver gegenüber einem übermächtigen Feind" Westberliner wurde kritisiert, daß im Laufe des Jahres zahlreiche Anhänger der HausbesetzerWestberliner Hausbesetzerszene in leere oder besetzte Ostberliner szene zieht in den Ostteil der Stadt Häuser umzogen. Andererseits, hieß es aber auch, entstehe mit um dieser neuen Besetzerbewegung ein schwer einschätzbares und gefährliches Widerstandspotential gegen die Politik des Berliner Senats1161. Zum Jahresende hielt sich der größte Teil der militanten Autonomen Berlins im Ostteil der Stadt auf; zu ihren zentralen Wohnobjekten gehörten besetzte Häuser in der Mainzer Straße. Als
  • Linksextremistische Bestrebungen 61 genug ist, weiterhin schwerste Terrorakte zu verüben. Die Festnahmen von zehn ehemaligen RAF-Mitgliedem in der früheren
  • Verunsicherung, Spaltung und Desorientierung innerhalb der revolutionären Linken herbeizuführen. Dieses - schon aufgrund der zeitlichen Verzögerung von nahezu zwei Monaten - unglaubhafte
Linksextremistische Bestrebungen 61 genug ist, weiterhin schwerste Terrorakte zu verüben. Die Festnahmen von zehn ehemaligen RAF-Mitgliedem in der früheren DDR im Juni haben den Kommandobereich nicht zu schwächen vermocht, da sich dieser Personenkreis bereits nach seiner Übersiedlung in die DDR Anfang der achtziger Jahre nicht mehr an Aktivitäten der RAF beteiligt hat. Allerdings zeigten sich 1990 - möglicherweise nur zeitweilige - Probleme der "Kommandoebene" in konzeptionell - ideologischer Hinsicht. Dies zeigte sich insbesondere bei dem beabsichtigten Anschlag auf RAF plante Bundesminister Kiechle. Obwohl die geplante Tat nicht ausgeführt Anschlag auf werden konnte, wurde das Vorhaben aufgrund einer zu früh abgeBundesminister Kiechle sandten Erklärung vom 2. März bekannt1271. Darin wird die Wahl des Anschlagsopfers damit begründet, daß der Agrarpolitik beim Zusammenschluß der westeuropäischen Staaten - von der RAF "westeuropäische Formierung" genannt - besondere Bedeutung zukomme. Aktuell sei der Kampf gegen die Verwirklichung des EGBinnenmarktes zu führen, wobei Großkonzerne als Angriffsziel im Vordergrund ständen. In einer nachgeschobenen Erklärung vom 3. März128' behauptete das ausführende "Kommando", die Aktion wegen einer angeblichen Gefährdung unbeteiligter Personen abgebrochen zu haben. Da die Aktion gegen den Bundesminister selbst der eigenen Anhängerschaft und einzelnen Inhaftierten kaum vermittelbar war, sah sich der "Kommandobereich" angesichts der geäußerten Kritik und der entstandenen Irritationen erstmals in der zwanzigjährigen Geschichte der RAF gezwungen, die Verantwortung für eine terroristische Aktion zu leugnen. In einer Erklärung vom 26. April1291, also RAF leugnet nach etwa zwei Monaten, stritt der "Kommandobereich" ab, das AttentatsAttentat geplant zu haben. Vielmehr habe der Verfassungsschutz die planungen gegen Erklärungen vom 2. und 3. März verfaßt, um die RAF zu diskreditieBundesminister Kiechle ren und Verunsicherung, Spaltung und Desorientierung innerhalb der revolutionären Linken herbeizuführen. Dieses - schon aufgrund der zeitlichen Verzögerung von nahezu zwei Monaten - unglaubhafte Dementi kann nur mit der an der Aktion geübten Kritik erklärt werden. Diese war offensichtlich so nachhaltig, daß sie für die RAF unerträglich wurde. Die Erklärung läßt auch auf Schwächen der "Kommandoebene" in ideologisch-konzeptionellen Fragen und auf einen gewissen Autoritätsverfall schließen. Wäre ihr Anspruch auf Meinungsführerschaft ungebrochen, so hätte sie - ohne den Verlust von Einfluß befürchten zu müssen - die Kritik an der Aktion hinnehmen können. Darüber hinaus wird durch das Dementi die der RAF bisher nachgesagte Wahrheitstreue in Frage gestellt. Am 27. Juli verübte die RAF einen Sprengstoffanschlag auf den RAF verübt Staatssekretär im Bundesinnenministerium Hans Neusei. Mit Hilfe Anschlag auf einer Lichtschranke brachten die Täter eine am Fahrbahnrand deStaatssekretär ponierte Sprengladung zur Detonation. Staatssekretär Neusei, der Neusei sich mit seinem Fahrzeug auf dem Weg zu seiner Dienststelle in Bonn befand, erlitt dabei leichte Verletzungen. Aufgrund der Tataus-

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