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Seite 77 im Verfassungsschutzbericht 1990 Bund
  • Linksextremistische Bestrebungen 77 19. "Unser Ziel bleibt die grund27. "Quellen unserer Identität bleilegende Umwälzung der besteben die Leistungen und politihenden
  • takte" 3/90, hrsg. von der DFG"Linke Bündnisse, breite VolksVK Baden-Württemberg, S. 4 ff., bewegungen sind notwendiger
Linksextremistische Bestrebungen 77 19. "Unser Ziel bleibt die grund27. "Quellen unserer Identität bleilegende Umwälzung der besteben die Leistungen und politihenden Herrschaftsverhältnisse, schen Ergebnisse des über eine sozialistische Bundesrepuzwanzigjährigen Wirkens der blik. Entscheidende Elemente Deutschen Kommunistischen einer sozialistischen BundesrePartei. (...) Die Entwicklung der publik werden die politische Friedensbewegung, die RenaisMacht der Arbeiterklasse im sance der OstermarschbeweBündnis mit anderen demokratigung, der Krefelder Appell sah schen Kräften und die Vergeselldie DKP in den vordersten Reischaftung der Banken und hen. Die Rolle der KommunistinSchlüsselindustrien sein." nen und Kommunisten bei der (ebenda, S. 17) Entwicklung antifaschistischer Einstellungen ist nicht wegzu20. UZ vom 16. 3. und 18. 5. 1990; denken. Der Prozeß einer an "position - magazin der SDAJ" Klassenpositionen orientierten 12/90, S. 10 Gewerkschaftspolitik geschah 21. UZ vom 9. 3. 1990 unter aktiver Anteilnahme von 22. "Thesen zum Erhalt und zur DKP-Betriebsgruppen, von GeErneuerung der Sozialistischen werkschaftsfunktionären, die Kinderorganisation Junge PionieMitglieder unserer Partei sind. re", I, 4 Die Standhaftigkeit vieler kom23. UZ vom 16.3. 1990 munistischer Berufsverbotsop24. "Die kommunistischen Parteien fer hat dazu beigetragen, das erstreben eine Welt, deren oberDemokratiebewußtsein in unseste Prinzipien Frieden und Arbeit rem Lande zu stärken. Die DKP sind. Dies tun sie in Aktionseinhat zur Veränderung des geistiheit und in Bündnissen gemeingen Klimas in unserem Lande sam mit anderen fortschrittlibeigetragen." (aus: Rechenchen Kräften". schaftsbericht an den 10. Partei(DKP-Sprecher Rolf PRIEMER in tag - Vorgelegt von der Kommis"Marxistische Blätter" Nr. 3/90, sion "Rechenschaftslegung" S. 39) des DKP-Parteivorstandes, in: 25. "Kommunistinnen und KommuUZ-Eigenbeilage zu UZ vom 16. nisten arbeiten in allen fort3. 1990) schrittlichen Bewegungen mit. Sie werben in allen Teilen der 28. Brief des WN-BdA-BundesspreBevölkerung für das Bündnis von chers Norbert MÜLLER an die Arbeiterklasse, Intelligenz und Mitglieder der VVN-BdA vom 20. anderen werktätigen Schich6. 1990 ten", (aus: "Thesen zum Neube29. "Volkszeitung" vom 20. 4. 1990 ginn und zur Neuformierung der 30. "südwest-intern" vom 2. 7. DKP", in UZ-Eigenbeilage zu UZ 1990, Beilage zu "Südwest-Konvom 2. 2. 1990, S. 30); takte" 3/90, hrsg. von der DFG"Linke Bündnisse, breite VolksVK Baden-Württemberg, S. 4 ff., bewegungen sind notwendiger 7 ff., 10 ff.; "Zivilcourage" Nr. 4 denn je. Dabei wird eine revolu(4. Quartal) 1990, S. 6 ff., und Nr. tionäre Arbeiterpartei eine be5(4. Quartal) 1990, S. 14 ff. deutende eigenständige Rolle 31. "Rote Fahne" (RF) vom 29. 9. spielen können, die nicht ohne 1990 weiteres von anderen Kräften 32. RF vom 22. 12. 1990 wahrgenommen werden kann." 33. RF vom 29. 9. 1990 (DKP-Sprecher Heinz STEHR in: 34. RF vom 23. 12. 1989, Beilage "Maxistische Blätter" Nr. 3/90, 35. RF Extra vom 26. 10. 1990 S.42) 36. RF vom 24. 3. 1990 26. DKP-Sprecher Rolf PRIEMER 37. RFvom 17.2. 1990 (ebenda, S. 39) 38. RF vom 29. 9. 1990
Seite 141 im Verfassungsschutzbericht 2017 Schleswig-Holstein
  • Phänomenbereich Extremismus mit Auslandsbezug 2013 bis 2017 Staatsangehörigkeit Linksextremisten Extreme Gesamt bzw. Volkszugehörigkeit Nationalisten Kurden
6 Mitgliederentwicklung Mitgliederentwicklung im Phänomenbereich Extremismus mit Auslandsbezug 2013 bis 2017 Staatsangehörigkeit Linksextremisten Extreme Gesamt bzw. Volkszugehörigkeit Nationalisten Kurden 2017 700 700 2016 700 700 2015 700 700 2014 700 700 2013 650 650 Türken 2017 Einzelmitglieder 400 400 2016 Einzelmitglieder 400 400 2015 Einzelmitglieder 400 400 2014 Einzelmitglieder 400 400 2013 Einzelmitglieder 400 400 Summe Land 2017 700 400 1100 2016 700 400 1100 2015 700 400 1100 2014 700 400 1100 2013 650 400 1050 Abbildung 18: Mitgliederentwicklung im Phänomenbereich Extremismus mit Auslandsbezug 2013 bis 2017 Seite 128
Seite 138 im Verfassungsschutzbericht 2017 Schleswig-Holstein
  • verbergen, kam es zu Ausschreitungen gegen die Polizei. Linksextremistische deutsche Organisationen solidarisierten sich mit den Protesten gegen das erweiterte
  • November bestätigte das OVG Münster129 zuletzt die Rechtmäßigkeit des Verbots des Zeigens von Abbildern Öcalans. Während der Versammlung wurde entgegen
tion Komalen Ciwan/Ciwanen Azad unter das Betätigungsverbot der PKK fallen. Zuvor waren diese Symbole auf Demonstrationen von PKK-Anhängern häufig anstelle der verbotenen traditionellen PKK-Fahnen gezeigt worden. PKK-nahe Organisationen kritisierten diese Entscheidung vehement, u. a. in Redebeiträgen auf der zentralen Newroz-Veranstaltung in Frankfurt am Main am 18. März. Am 17. Juni in Berlin weigerten sich die Teilnehmer einer Demonstration unter dem Motto: Solidarität mit Rojava und Shengal - Gegen die Kriminalisierung der PYD, YPG und YPJ128, entsprechende Auflagen einzuhalten, die das Werben für die PKK unterbinden sollten. Für die Teilnahme an dieser Demonstration wurde unter den PKK-Anhängern in Schleswig-Holstein mit dem Angebot einer gemeinsamen Busanreise geworben. Nach Provokationen durch nationalistische Türken und der Weigerung der PKK-Anhänger, die verbotenen Symbole zu verbergen, kam es zu Ausschreitungen gegen die Polizei. Linksextremistische deutsche Organisationen solidarisierten sich mit den Protesten gegen das erweiterte PKK-Kennzeichenverbot. Auch bei dem Protestmarsch gegen den G20-Gipfel in Hamburg am 8. Juli zeigten die Teilnehmenden massenweise Wimpel der YPG, obwohl sich nur wenige PKK-Anhänger an dieser Großdemonstration beteiligten. Vor einer Demonstration von PKK-Anhängern in Düsseldorf am 4. November bestätigte das OVG Münster129 zuletzt die Rechtmäßigkeit des Verbots des Zeigens von Abbildern Öcalans. Während der Versammlung wurde entgegen den polizeilichen Auflagen eine Vielzahl verbotener Flaggen, Fahnen und Abbilder Öcalans gezeigt, nachdem diese zuvor aus Fahrzeugen verteilt wurden. Polizeilichen Aufforderungen, die Abbildungen gemäß den Auflagen zu entfernen, kamen die Versammlungsteilnehmer nicht nach. Es kam zu Angriffen von Demonstrationsteilnehmern auf die Polizisten. Offenkundig nimmt die PKK unfriedliche Versammlungsverläufe in Kauf, um weiterhin ihre Symbole zu zeigen und folglich in der Öffentlichkeit sichtbar zu bleiben. 4.4 Kampagne für die Freilassung Abdullah Öcalans Bereits im Juli des Berichtsjahrs kündigte der PKK-nahe Dachverband NAV-DEM an, das Schicksal und den Gesundheitszustand des PKK-Gründers Öcalan zum zentralen Thema aller Aktionen bis zum April 2018 zu machen.130 Am 1. September begannen sämtliche PKK-nahen Organisationen in Europa eine Kampagne, um durch Aktionen wie z. B. einen Bücherbus mit Öcalan-Literatur die öffentliche Aufmerksamkeit auf die Lage des inhaftierten PKK-Gründers zu lenken. Prompt wurde in Kiel für den 9. September eine Demonstra128 Thema laut Angabe in der Versammlungsanmeldung vom 01.06.2017 gegenüber der Versammlungsbehörde Berlin. 129 OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 03.11.2017 - 15 B 1371/17. 130 Yeni Özgür Politika vom 13.07.2017, (S.1/6). Seite 125
Seite 78 im Verfassungsschutzbericht 1990 Bund
  • Linksextremistische Bestrebungen 39. ebenda (MG) - Ideologie, Ziele und Ar40. RFvom 1. 12. 1990 beitsmethoden eines kommuni41. "ak.-Arbeiterkampf", Zeitung stischen
  • Grundlage für den Kreis 'Radika76. vgl. Ziff. 73 le Linke'", Frühjahr 1989, abge77. "INTERIM" Nr. 100 vom 26. 4. druckt
  • Entwurf einer Erklärung zum 4. 1990 Treffen der "Radikalen Linken" 79. "graswurzelrevolution", Sonderam20./21. 1. 1990 in Köln heft
78 Linksextremistische Bestrebungen 39. ebenda (MG) - Ideologie, Ziele und Ar40. RFvom 1. 12. 1990 beitsmethoden eines kommuni41. "ak.-Arbeiterkampf", Zeitung stischen Geheimbundes", Bonn des Kommunistischen Bundes, 1991. Nr. 317 vom 2. 4. 1990 62. Peter DECKER/ Karl HELD, Ab42. "ak.-Arbeiterkampf" Nr, 319 vom weichende Meinungen zur 28.5. 1990 "deutschen Einheit", München 43. "ak.-Arbeiterkampf" Nr. 323 vom 1990, S. 248 16. 10. 1990 63. Flugblatt der MG in Bochum, 44. vgl. Ziff. 40 August 1990 45. "ak.-Arbeiterkampf" Nr. 315 vom 64. DECKER/HELD, Abweichende 5.2. 1990 Meinungen zur "deutschen 46. "ak.-Arbeiterkampf" Nr. 321 vom Frage", München 1989, S. 205 20.8. 1990 65. "Marxistische Streitund Zeit47. "konkret" 12/1990, S. 8, und schrift - Gegen die Kosten der 2/1990, S. 8 Freiheit" (MSZ) Nr. 4/1990, S. 17 48. Standort des BWK in der soziali66. MSZ 3/1990, S. 35 stischen Programmdiskussion, 67. "Münchner Hochschulzeitung" Broschüre März 1990 der MG vom 7. 11. 1990 49. BWK-Organ "Politische Berich68. "INTERIM" Nr. 109 vom 5. 7. te" vom 31. 8. 1990 1990, autonomes Szeneblatt 50. "Sozialistische Zeitung" (SoZ), Berlin Organ der VSP, vom 6. 12. 1990 69. Flugblatt "Autonomer Antiimpe51. VSP-Mitgliederrundbrief, rialistlnnen" aus Frankfurt/M. Dezember 1990 70. Aufruf zu antikapitalistischen 52. SoZ vom 15. 2. 1990 Aktionstagen vom 23.-30. 6. 53. "Neue Arbeiterpresse", Organ 1990 in Hamburg des BSA, vom 31. 8. 1990 71. Flugblatt autonomer Gruppen 54. "VORAN - Marxistische Zeiaus Nürnberg, November 1990 tung", Februar 1990 72. Broschüre autonomer Antifaschi55. "Freie Tribüne für Arbeitnehmersten aus Göttingen, Oktober politik", Organ der ISA, vom 25. 1990 6. 1990 73. Aufruf zur Demonstration gegen 56. "Neue Arbeiterpresse" vom 3. die Wiedervereinigung am 3. 10. 8. 1990 1990 in Bremen 57. "Spartakist", Organ der SpAD, 74. "INTERIM" Nr. 116 vom 20. 9. vom 9. 10. 1990 1990 58. "Entwurf einer politischen 75. vgl. Ziff. 69 Grundlage für den Kreis 'Radika76. vgl. Ziff. 73 le Linke'", Frühjahr 1989, abge77. "INTERIM" Nr. 100 vom 26. 4. druckt in ak. Nr. 309 vom 21. 8. 1990 und Nr. 109 vom 5. 7. 1990 1989 78. "INTERIM" Nr. 112 vom 2. 8. 59. Entwurf einer Erklärung zum 4. 1990 Treffen der "Radikalen Linken" 79. "graswurzelrevolution", Sonderam20./21. 1. 1990 in Köln heft "Zur Kritik der parlamentari60. Aufruf "Nie wieder Deutschschen Demokratie, Nr. 146/47/ land" 48, 1990, S. 52 61. Die gegenüber dem Vorjahresbe80. "graswurzelrevolution" Nr. 151/ richt höheren Zahlenangaben zur Dezember 1990 Anhängerschaft der MG beruhen 81. "graswurzelrevolution", Sonderauf einer verbesserten Erkenntheft, a.a.O. (vgl. Ziff. 79), S. 9 nislage der Verfassungsschutz82. Prinzipienerklärung der FAU behörden. Für eine ausführliche83.ebenda re Information zur MG vgl. auch 84. Statut der FAU/AP die vom BMI hrsg. Broschüre 85. Walter LISTL, Vorsitzender (jetzt "Die 'Marxistische Gruppe' Sprecher) der DKP-Bezirksorga-
Seite 79 im Verfassungsschutzbericht 1990 Bund
  • Linksextremistische Bestrebungen 79 nisation Südbayern, in: "Marxidie Fresse einhauen. Gegenstische Blätter" Nr. 1/90, S. 80 wehr sind Telefonketten
  • falsch allerdings 100. "Marxistische Blätter", Nr. wäre es, den rechten Kräften das 4/90, S. 12 f Feld zu überlassen
Linksextremistische Bestrebungen 79 nisation Südbayern, in: "Marxidie Fresse einhauen. Gegenstische Blätter" Nr. 1/90, S. 80 wehr sind Telefonketten, die 86. "Politische Entschließung" der ausgelöst werden, wenn DKP-Parteikonferenz, a.a.O. (vgl. Flüchtlingslager angegriffen Ziff. 8) werden... Vieles davon läuft ja 87. RF vom 1. 9. 1990; vgl. auch auch schon. Das alles muß den "ak.-Arbeiterkampf" Nr. 318 vom Faschos eindeutig klarmachen, 30. 4. 1990 mit was sie es zu tun haben, 88. Massenzeitung "Nie wieder wenn sie es wagen sollten, Deutschland" (NWD) Nr. 1 vom irgendwo ihre Dreckslieder zu 12.4. 1990 gröhlen, es wagen sollten, 89. "ak.-Arbeiterkampf" Nr. 324 vom Frauen und Männer anzugrei12. 11. 1990 fen. Dann werden sie gejagt, 90. vgl. "Marxistische Blätter", Nr. auseinandergenommen, wird 3/1990, S. 33-36 ihre demonstrierte Stärke in 91. Zur Kandidatur trotzkistischer Nichts aufgelöst, die FaszinaGruppen vgl. Kap. Il, Ziff. 2.8) tion ihrer brutalen Macht gebrochen." (ebenda) 92. vgl. Ziff. 88 93. "Ganz und gar falsch allerdings 100. "Marxistische Blätter", Nr. wäre es, den rechten Kräften das 4/90, S. 12 f Feld zu überlassen und den Frie101. UZ vom 11.1. 1991 densinitiativen weniger Auf102. Das Spendenkonto wird nach merksamkeit zu schenken". Angaben der "tageszeitung" (DKP-Sprecher Rolf PRIEMER (taz) weiterhin von den Mitarauf der 2. Parteivorstandstagung beitern verwaltet. am 5./6. 5. 1990, a.a.O. (vgl. Ziff. 103. "Palästina-Info" Nr. 12 (August 9), S. 12 1990), S. 4; PROWO Nr. 5 vom 94. "Volkszeitung" vom 20. 4. 1990 31.8. 1990, S. 2 95. Definition der "Kommunisti104. "INTERIM" Nr. 117/90; Flugschen Internationale" beschlosblatt der "Autonomen Nahostsen auf deren VII. Kongreß im Gruppe", Bielefeld, Oktober Sommer 1935; zitiert nach: "Klei1990 nes politisches Wörterbuch", 105. "Wichtig war die Demonstration Berlin (Ost), Neuausgabe 1988: gegen die Kriegspolitik der "Faschismus ist 'die offene terUSA und Bundesregierung am roristische Diktatur der reak24. November in Bonn, die von tionärsten, am meisten chauvinider DKP begrüßt und - leider - stischen, am meisten imperiamit zu schwachen Kräften listischen Elemente des Finanzunterstützt wurde". kapitals'". (DKP-Sprecherin Helga ROSEN96. UZ vom 1.6. 1990 BERG auf der 8. Parteivor97. "radikal" Nr. 140 (Juni 1990), standstagung am 8./9.12.1990, S. 5 in: Rundbrief für Bezirke und 98. ebenda, S. 5 und 6 Kreise vom 12. 12. 1990) 99. "Die Gegenwehr geht vom Ver106. DKP-Sprecher Rolf PRIEMER kleben von Plakaten, auf denen auf der 2. Parteivorstandstazum Eingreifen aufgerufen wird, gung, a.a.O. (vgl. Ziff. 9), S. 11 f wenn du/ihr Übergriffe von 107. UZ vom 21. 12. 1990 Faschos mitbekommt, über mas108. UZ vom 26. 10. 1990 senhaft verklebte Aufkleber, wo 109. UZ (Notausgabe) vom 29. 6. zur Bandenbildung gegen Nazi1990 Terror aufgerufen wird. Gegen110. "Neues Deutschland" vom 27. wehr sind Patrouillengänge, die 8. 1990; PDS-Pressedienst vom Faschogruppen ausfindig ma7.9. 1990 chen, sind organisierte Frauen111. "Neues Deutschland" vom 29./ banden, die denen auflauern und 30.9. 1990
Seite 186 im Verfassungsschutzbericht 2018 Schleswig-Holstein
  • Stämme (GdVuSt) Religionsgemeinschaft heilsamer Weg Staatenbund Deutsches Reich 4 Linksextremistische Organisationen Deutsche Kommunistische Partei (DKP) Interventionistische Linke (IL) Marxistisch-Leninistische
Drucksache 19/xx Schleswig-Holsteinischer Landtag - 19. Wahlperiode Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) Nationale Hilfe Schleswig-Holstein e.V. (NHSH) Projekt Volksgemeinschaft (PVG) Völkische Flügel (VF) der NPD 3 Reichsbürgerbewegung Amt für Menschenrecht Geeinte Deutsche Völker und Stämme (GdVuSt) Religionsgemeinschaft heilsamer Weg Staatenbund Deutsches Reich 4 Linksextremistische Organisationen Deutsche Kommunistische Partei (DKP) Interventionistische Linke (IL) Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) Rote Hilfe e.V. Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend (SDAJ) 5 Extremistische Organisationen mit Auslandsbezug (nicht islamistisch) Arbeiterpartei Kurdistans (Partiya Karkeren Kurdistane - PKK) Demokratisches Gesellschaftszentrum der KurdInnen in Kiel e. V. (Demokratik Kürt Toplum Merkezi Kiel -DKTM Kiel) Demokratische Kurdische Gemeinde Zentrum Neumünster e. V. (Demokratik Kürt Toplum Merkezi Neumünster - DKTM Neumünster) Demokratisches Kurdisches Gesellschaftszentrum Deutschland (Navenda Civaka Demokratik ya Kurden li Almanyaye - NAV-DEM) Föderation der Türkisch-Demokratischen Idealistenvereine (Avrupa Demokratik Ülkücü Türk Dernekleri Federasyonu - ADÜTDF) Freiheitsfalken Kurdistans (Teyrebazen Azadiya Kurdistan - TAK) Partei der Demokratischen Union (Partiya YekitA(r)ya Demokrat - PYD) 174
Seite 185 im Verfassungsschutzbericht 2018 Schleswig-Holstein
  • Mujaheddin) Taliban Tanzim Hurras ad-Din (THD) 2 Rechtsextremistische Organisationen Blood & Honour (B&H) Combat
  • Rechte Hammerskins Identitäre Bewegung (IB) Jugend für Pinneberg (JfP) Junge Nationaldemokraten / Junge Nationalisten
Schleswig-Holsteinischer Landtag - 19. Wahlperiode Drucksache 19/xx IX. Übersicht im Bericht genannter extremistischer Organisationen Die folgende Auflistung enthält alle im Verfassungsschutzbericht erwähnten extremistischen Personenzusammenschlüsse. Sie bietet jedoch keine abschließende und vollständige Übersicht über die Organisationen, die die Verfassungsschutzbehörde Schleswig-Holstein beobachtet. 1 Islamistische und islamistisch-terroristische Organisationen al-Qaida / Kern-al-Qaida (AQ) al-Qaida auf der Arabischen Halbinsel (AQAH) al-Qaida im Irak (AQI) al-Qaida im Islamischen Maghreb (AQM) Furkan-Gemeinschaft (Furkan Egitim ve Hizmet Vakfi) HAMAS (Harakat al-Muqawama al-Islamiyya) Hay'at Tahrir ash-Sham (HTS; vormals Jabhat al-Nusra - JaN) Hizb Allah / Hisbollah Islamischer Staat (IS; vormals "Islamischer Staat im Irak und Großsyrien" - ISIS) Islamischer Staat Provinz Khorasan (ISPK) Islamischer Staat Provinz Westafrika (ISPW) Muslimbruderschaft / Muslimbrüder (MB; al-Ikhwan al-Muslimun) Al-Shabab (Harakat al-Shabab al-Mujaheddin) Taliban Tanzim Hurras ad-Din (THD) 2 Rechtsextremistische Organisationen Blood & Honour (B&H) Combat 18 Der III. Weg Die Rechte Hammerskins Identitäre Bewegung (IB) Jugend für Pinneberg (JfP) Junge Nationaldemokraten / Junge Nationalisten (JN) 173
Seite 95 im Verfassungsschutzbericht 1987 Bund
  • Linksextremistische Bestrebungen 95 Organisation Mitglieder Publikationen (einschl. Sitz) (z. T. geschätzt) (einschl. Erscheinungsweise und Auflagen [1986]1987 (1986) z.T. geschätzt
Linksextremistische Bestrebungen 95 Organisation Mitglieder Publikationen (einschl. Sitz) (z. T. geschätzt) (einschl. Erscheinungsweise und Auflagen [1986]1987 (1986) z.T. geschätzt) Marxistische Hochschulzeitungen (etwa 20 verschiedene Ausgaben) - unregelmäßig - -bis zu 14.000 (15.000) - Marxistische Schulzeitungen (etwa 10 verschiedene Ausgaben) - unregelmäßig - -bis zu 2.000 (2.000)Marxistisch-Leninistische 1.300 (1.300) Rote Fahne Partei Deutschlands - wöchentlich - (MLPD) -10.000(10.000)(16 Parteibezirke, über 100 Lernen und Kämpfen (luk) Ortsgruppen und Stützpunkte) - monatlich - - Essen - -1.500(1.500)Nebenorganisationen: zusammen Arbeiterjugendverband/ 300 (300) Rebell Marxisten-Leninisten (AJV/ - neun Ausgaben jährlich - ML) (mit der Kinderorganisation Rotfüchse) Marxistisch-Leninistischer Roter Pfeil Schülerund Studentenver- - acht Ausgaben jährlich - band (MLSV) Marxistisch-Leninistischer Arbeiter und Bauern Bund Intellektueller (MLBI) - vierteljährlich - Proletarische Aktion (PA) PARTISAN - unregelmäßig - Sozialistische ArbeiterKlassenkampf gruppe (SAG) - monatlich - - Hannover - Vereinigte Sozialistische 500 (600) Sozialistische Zeitung Partei (VSP) - vierzehntäglich - (Landesverbände, Ortsgrup-2.400(2.800)pen, Zellen) - Köln -
Seite 289 im Verfassungsschutzbericht 2004 Bayern
  • Dritten Gesetzes zur Aufhebung von Rechtsvorschriften vom 7. August 2003 (GVBl S. 497) Art. 1 (3) 1 Scheidet ein Mitglied
Parlamentarisches Kontrollgremium-Gesetz (PKGG) 289 Gesetz zur parlamentarischen Kontrolle der Staatsregierung hinsichtlich der Maßnahmen nach Art. 13 Abs. 3 bis 5 des Grundgesetzes sowie der Tätigkeit des Landesamts für Verfassungsschutz (Parlamentarisches Kontrollgremium-Gesetz - PKGG) Vom 10. Februar 2000 (GVBl S. 40, BayRS 12-4-I) Geändert durch SS 4 des Gesetzes zur Änderung des Bayerischen Verfassungsschutzgesetzes, des Gesetzes zur Ausführung des Gesetzes zu Art. 10 Grundgesetz, des Bayerischen Sicherheitsüberprüfungsgesetzes und des Parlamentarischen Kontrollgremium-Gesetzes vom 24. Dezember 2002 (GVBl S. 969) und SS 1 Nr. 6 des Dritten Gesetzes zur Aufhebung von Rechtsvorschriften vom 7. August 2003 (GVBl S. 497) Art. 1 (3) 1 Scheidet ein Mitglied aus dem Landtag oder seiParlamentarisches Kontrollgremium ner Fraktion aus, so verliert es seine Mitgliedschaft im Parlamentarischen Kontrollgremium; Absatz 4 bleibt (1) 1 Das Parlamentarische Kontrollgremium übt die unberührt. 2Für dieses Mitglied ist unverzüglich ein parlamentarische Kontrolle gemäß Art. 13 Abs. 6 Satz 3 neues Mitglied zu wählen; das Gleiche gilt, wenn ein des Grundgesetzes zum Vollzug der Maßnahmen nach Mitglied aus dem Parlamentarischen Kontrollgremium Art. 13 Abs. 3 bis 5 des Grundgesetzes nach Maßgabe ausscheidet. 3Die Sätze 1 und 2 gelten entsprechend für der Art. 48 a des Gesetzes zur Ausführung des Gerichtsdie stellvertretenden Mitglieder. verfassungsgesetzes und von Verfahrensgesetzen des Bundes (AGGVG), Art. 34 Abs. 6 des Polizeiaufgaben(4) Das Parlamentarische Kontrollgremium übt seine gesetzes (PAG) und Art. 6 a Abs. 8 des Bayerischen Tätigkeit auch über das Ende der Wahlperiode des LandVerfassungsschutzgesetzes (BayVSG) in der Fassung tags hinaus solange aus, bis der nachfolgende Landtag ein der Bekanntmachung vom 10. April 1997 (GVBl S. 70, neues Parlamentarisches Kontrollgremium gewählt hat. BayRS 12-1-I), zuletzt geändert durch Art. 4 Abs. 1 des Gesetzes vom 10. Februar 2000 (GVBl S. 40), aus. Art. 2 2 Dem Parlamentarischen Kontrollgremium obliegt ferGeheimhaltung ner die Kontrolle der Staatsregierung hinsichtlich der Tätigkeit des Landesamts für Verfassungsschutz; die (1) 1 Die Beratungen des Parlamentarischen KontrollRechte des Landtags und seiner Ausschüsse bleiben ungremiums sind geheim. 2Die Mitglieder und stellvertreberührt. tenden Mitglieder sind zur Geheimhaltung der Angelegenheiten verpflichtet, die ihnen bei ihrer Tätigkeit im (2) 1 Das Parlamentarische Kontrollgremium besteht Parlamentarischen Kontrollgremium bekannt geworden aus fünf Mitgliedern. 2Die Mitglieder des Parlamentarisind. 3Dies gilt auch für die Zeit nach ihrem Ausscheischen Kontrollgremiums werden zu Beginn jeder neuen den aus dem Parlamentarischen Kontrollgremium. Wahlperiode vom Landtag aus seiner Mitte gewählt. 3In gleicher Weise wird für jedes Mitglied ein stellvertreten(2) 1 Das Parlamentarische Kontrollgremium tritt des Mitglied gewählt. 4Gewählt ist, wer die Stimmen der mindestens einmal im Jahr zusammen. 2Jedes Mitglied Mehrheit der Mitglieder des Landtags auf sich vereint. kann die Einberufung des Parlamentarischen Kontroll-
Seite 287 im Verfassungsschutzbericht 2004 Bayern
  • öffentliche Stellen nur übermittelt werden, wenn dies (2) Besondere Rechtsvorschriften, die Informationszum Schutz
Bayerisches Verfassungsschutzgesetz (BayVSG) 287 darauf hinzuweisen, dass die übermittelten Daten nur 1. erkennbar ist, dass unter Berücksichtigung der Art zu dem Zweck verwendet werden dürfen, zu dem sie der Informationen und ihrer Erhebung das schutzihm übermittelt wurden. würdige Interesse der Betroffenen das Allgemeininteresse an der Übermittlung überwiegt, oder (4) 1Personenbezogene Daten dürfen außer in den 2. überwiegende Sicherheitsinteressen dies erfordern. Fällen des Art. 4 Abs. 1 Satz 3 an andere Empfänger als öffentliche Stellen nur übermittelt werden, wenn dies (2) Besondere Rechtsvorschriften, die Informationszum Schutz vor den in Art. 3 Abs. 1 Satz 1 bezeichneübermittlungen zulassen oder verbieten, bleiben unten Bestrebungen, Gefahren und Tätigkeiten erforderberührt. lich ist. 2Die Übermittlung nach Satz 1 bedarf der vorherigen Zustimmung des Staatsministeriums des Innern; die Zustimmung kann auch für eine Mehrzahl von gleichartigen Fällen vorweg erteilt werden. 3Das Landesamt für Verfassungsschutz hat die Übermittlung IV. Abschnitt aktenkundig zu machen. 4Der Empfänger darf die überParlamentarische Kontrolle mittelten Daten nur zu dem Zweck verwenden, zu dem sie ihm übermittelt wurden. 5Das Landesamt für VerfasArt. 18 sungsschutz hat den Empfänger darauf hinzuweisen. Parlamentarisches Kontrollgremium Die parlamentarische Kontrolle der Staatsregierung (5) 1 Übermittlungspflichten nach bundesrechtlichen hinsichtlich der Tätigkeit des Landesamts für VerfasVorschriften bleiben unberührt. 2 Das Landesamt für sungsschutz erfolgt nach den Bestimmungen des GesetVerfassungsschutz kann andere Verfassungsschutzbehörzes zur parlamentarischen Kontrolle der Staatsregieden auch dadurch unterrichten, dass es diesen den Abruf rung hinsichtlich der Maßnahmen nach Art. 13 Abs. 3 von Daten im automatisierten Verfahren ermöglicht, bis 5 des Grundgesetzes sowie der Tätigkeit des Landessoweit deren gesetzliche Aufgaben identisch sind. amts für Verfassungsschutz - Parlamentarisches Kontrollgremium-Gesetz - vom 10. Februar 2000 (GVBl Art. 15 S. 40, BayRS 12-4-I) in der jeweils geltenden Fassung. Unterrichtung der Öffentlichkeit 1 Das Staatsministerium des Innern und das LandesArt. 19 und 20 (aufgehoben) amt für Verfassungsschutz unterrichten die Öffentlichkeit über Bestrebungen und Tätigkeiten nach Art. 3 Abs. l. 2 Dabei dürfen der Öffentlichkeit personenbezogene Daten bekanntgegeben werden, wenn das Interesse V. Abschnitt der Öffentlichkeit an der Unterrichtung das schutzSchlussvorschriften würdige Interesse der betroffenen Person an der Wahrung ihrer Anonymität überwiegt. Art. 21 Erfüllung bundesrechtlicher Aufgaben Art. 16 Nachberichtspflicht Zur Erfüllung von Aufgaben auf Grund eines Gesetzes nach Art. 73 Nr. l0 Buchst. b und c des GrundErweisen sich personenbezogene Daten nach ihrer gesetzes stehen dem Landesamt für Verfassungsschutz Übermittlung durch das Landesamt für Verfassungsdie Befugnisse zu, die es zur Erfüllung der entsprechenschutz als unvollständig oder unrichtig, sind sie unverden Aufgaben nach diesem Landesgesetz hat. züglich gegenüber dem Empfänger zu berichtigen, wenn das zur Wahrung schutzwürdiger Interessen der Art. 22 betroffenen Person erforderlich ist. Einschränkung von Grundrechten Art. 17 Auf Grund dieses Gesetzes kann das Grundrecht Übermittlungsverbote der Unverletzlichkeit der Wohnung nach Art. 13 des Grundgesetzes und Art. l06 Abs. 3 der Verfassung und (1) Die Übermittlung von Informationen durch das das Grundrecht des Brief-, Postund FernmeldegeheimLandesamt für Verfassungsschutz nach den Art. 4 und nisses nach Art. 10 des Grundgesetzes und Art. 112 der 14 hat zu unterbleiben, wenn Verfassung eingeschränkt werden.
Seite 286 im Verfassungsschutzbericht 2004 Bayern
  • sehen, soweit das zur Erfüllung seiner Aufgaben nach die Rechtsstellung ihrer Truppen hinsichtlich der in der diesem Gesetz erforderlich
286 Bayerisches Verfassungsschutzgesetz (BayVSG) vertretbarem Aufwand erfolgen kann; in diesem Fall Art. 14 dürfen die nicht erforderlichen Informationen nicht verPersonenbezogene Datenübermittlung wendet werden. durch das Landesamt für Verfassungsschutz (1) 1 Das Landesamt für Verfassungsschutz darf perArt. 13 sonenbezogene Daten an öffentliche Stellen übermitteln, Informationsübermittlung wenn das zur Erfüllung seiner Aufgaben nach diesem an das Landesamt für Verfassungsschutz Gesetz erforderlich ist oder wenn die öffentliche Stelle auf Ersuchen die Daten zum Schutz der freiheitlichen demokratischen Grundordnung oder sonst für Zwecke der öffentlichen (1) 1 Die in Art. 12 Abs. 1 genannten öffentlichen Sicherheit einschließlich der Strafverfolgung benötigt; Stellen haben dem Landesamt für Verfassungsschutz das Landesamt für Verfassungsschutz hat die Übermittauf dessen Ersuchen die ihnen bei Erfüllung ihrer Auflung aktenkundig zu machen. 2 Gleiches gilt, wenn der gaben bekannt gewordenen Informationen zu übermitEmpfänger die personenbezogenen Daten zur Erfüllung teln, soweit das zur Erfüllung der Aufgaben des Lananderer ihm zugewiesener Aufgaben benötigt, sofern er desamts für Verfassungsschutz nach diesem Gesetz dabei auch zum Schutz der freiheitlichen demokratischen erforderlich ist. 2 Das Landesamt für Verfassungsschutz Grundordnung beizutragen oder Gesichtspunkte der darf Ersuchen nach Satz 1 nur stellen, wenn die Inforöffentlichen Sicherheit oder auswärtige Belange zu mation auf andere Weise nur mit übermäßigem Aufwürdigen hat. 3 Der Empfänger darf die übermittelten wand oder nur durch eine die betroffene Gruppierung Daten, soweit gesetzlich nichts anderes bestimmt ist, oder Person stärker belastende Maßnahme gewonnen nur zu dem Zweck verwenden, zu dem sie ihm übermitwerden kann. 3 Das Landesamt für Verfassungsschutz telt wurden, es sei denn, dass das Landesamt für Verfashat Ersuchen zu begründen, es sei denn, dass eine Besungsschutz einer anderen Verwendung für Zwecke gründung dem Schutz der betroffenen Gruppierung nach den Sätzen 1 und 2 zugestimmt hat. 4 Satz 1 gilt oder Person zuwiderläuft oder den Zweck der Maßnahauch für die Übermittlung personenbezogener Daten inme gefährden würde. 4 Es hat die Ersuchen aktenkundig nerhalb des Landesamts für Verfassungsschutz. zu machen. (2) 1 Das Landesamt für Verfassungsschutz darf (2) 1 Das Landesamt für Verfassungsschutz darf Dienststellen der Stationierungsstreitkräfte im Rahmen Akten anderer öffentlicher Stellen und amtlich geführte von Art. 3 des Zusatzabkommens zu dem Abkommen Dateien unter den Voraussetzungen des Absatzes 1 einzwischen den Parteien des Nordatlantikvertrags über sehen, soweit das zur Erfüllung seiner Aufgaben nach die Rechtsstellung ihrer Truppen hinsichtlich der in der diesem Gesetz erforderlich ist und die sonstige ÜberBundesrepublik Deutschland stationierten ausländimittlung von Informationen aus den Akten oder den schen Streitkräfte vom 3. August 1959 (BGBl II 1961 Dateien den Zweck der Maßnahme gefährden, einen S. 1183) personenbezogene Daten übermitteln; das Lanübermäßigen Aufwand erfordern oder das Persönlichdesamt für Verfassungsschutz hat die Übermittlung keitsrecht des Betroffenen unnötig beeinträchtigen würaktenkundig zu machen. 2 Der Empfänger ist darauf hinde. 2 Über die Einsichtnahme in amtlich geführte Dateien zuweisen, dass die übermittelten Daten nur zu dem hat das Landesamt für Verfassungsschutz einen NachZweck verwendet werden dürfen, zu dem sie ihm überweis zu führen, aus dem der Zweck und die eingesehene mittelt wurden. Datei hervorgehen; die Nachweise sind gesondert aufzubewahren, gegen unberechtigten Zugriff zu sichern (3) 1 Das Landesamt für Verfassungsschutz darf perund am Ende des Kalenderjahres, das dem Jahr ihrer sonenbezogene Daten an öffentliche Stellen außerhalb Erstellung folgt, zu vernichten. des Geltungsbereichs des Grundgesetzes sowie an überoder zwischenstaatliche öffentliche Stellen über(3) 1 Hält eine in Art. 12 Abs. 1 genannte öffentliche mitteln, wenn die Übermittlung zur Erfüllung seiner Stelle das Ersuchen nach Absatz 1 oder die EinsichtAufgaben nach diesem Gesetz oder zur Wahrung nahme nach Absatz 2 für unzulässig, so teilt sie das erheblicher Sicherheitsinteressen des Empfängers erfordem Landesamt für Verfassungsschutz mit. 2 Besteht derlich ist; das Landesamt für Verfassungsschutz hat dieses auf dem Ersuchen oder der Einsichtnahme, so die Übermittlung aktenkundig zu machen. 2 Die Überentscheidet darüber die oberste fachliche Aufsichtsmittlung unterbleibt, wenn auswärtige Belange der Bunbehörde, die für die ersuchte Stelle zuständig ist. desrepublik Deutschland oder überwiegende schutzwürdige Interessen der betroffenen Person entgegenstehen. (4) Art. 12 Abs. 2 gilt entsprechend. 3 Sie ist aktenkundig zu machen. 4 Der Empfänger ist
Seite 16 im Verfassungsschutzbericht 1990 Bund
  • Aktivitäten wurden weitgehend gelähmt. Eine Gruppe der iranischen "Neuen Linken" agitierte in scharfer Form gegen die deutsche Wiedervereinigung. Gegen einen
  • Bundesgebiet lebenden iranischen oppositionellen Linksextremisten wurden Ausspähungsversuche zweier iranischer Staatsangehöriger gerichtet, die möglicherweise der Vorbereitung von Gewalttaten dienten. Anhänger
  • türkischen "Neuen Linken" machten erneut deutlich, wie groß die in ihren Reihen vorhandene Gewaltbereitschaft ist. Sie verübten eine Serie
16 Überblick Objekte der britischen Rheinarmee erwies sich die "Provisional Irish Republican Army" (PIRA) 1990 erneut als die gefährlichste ausländische Terrororganisation. Trotz der Festnahme von sieben PIRA-Mitgliedern in Belgien und den Niederlanden, die auch an Anschlägen im Bundesgebiet beteiligt gewesen sein dürften, ist mit der Fortführung der Terroraktivitäten zu rechnen. Im übrigen blieb Deutschland von schweren terroristischen Anschlägen ausländischer Extremisten verschont. Hierzu dürften die verstärkten Anstrengungen beigetragen haben, drohende Anschläge durch gezielte Beobachtungsmaßnahmen der Verfassungsschutzbehörden und präventives Eingreifen der Polizei zu unterbinden. Arabische - insbesondere palästinensische - Gruppierungen verübten 1990 im Bundesgebiet keine Terroranschläge. Dies dürfte zum einen auf die Zurückhaltung der Unterstützerstaaten, zum anderen darauf zurückzuführen sein, daß es der Führung der "Palästinensischen Befreiungsorganisation" (PLO) gelang, ihre Mitgliedsorganisationen auf Verhandlungskurs zu halten. Wie instabil die Sicherheitslage aber ist, zeigte die Androhung von Terroraktionen gegen westliche Ziele durch den Vertreter einer palästinensischen Widerstandsgruppe im Zusammenhang mit der Golfkrise. Die "Arbeiterpartei Kurdistans" (PKK) blieb auch 1990 die aktivste unter den gewaltorientierten kurdischen Widerstandsgruppen. Anhänger der PKK versuchten erneut, von Geschäftsleuten Geld für den Kampf im Heimatland zu erpressen. Ansonsten hielt sich die Organisation mit Gewaltaktivitäten zurück, wohl um die Strafprozesse vor dem Oberlandesgericht Düsseldorf gegen ehemalige Funktionäre nicht in unerwünschter Weise zu beeinflussen. Die politische Entwicklung in Osteuropa führte bei den iranischen orthodox-kommunistischen Organisationen zur ideologischen Orientierungslosigkeit; ihre Aktivitäten wurden weitgehend gelähmt. Eine Gruppe der iranischen "Neuen Linken" agitierte in scharfer Form gegen die deutsche Wiedervereinigung. Gegen einen im Bundesgebiet lebenden iranischen oppositionellen Linksextremisten wurden Ausspähungsversuche zweier iranischer Staatsangehöriger gerichtet, die möglicherweise der Vorbereitung von Gewalttaten dienten. Anhänger der türkischen "Neuen Linken" machten erneut deutlich, wie groß die in ihren Reihen vorhandene Gewaltbereitschaft ist. Sie verübten eine Serie von Brandanschlägen gegen türkische Einrichtungen im Bundesgebiet. Der türkische orthodoxe Kommunismus hingegen ist derzeit mangels Aktivität für die innere Sicherheit nahezu ohne Bedeutung. Die öffentlichen Aktivitäten der islamischfundamentalistischen und der extrem-nationalistischen Türken stagnierten.
Seite 17 im Verfassungsschutzbericht 1990 Bund
  • Terrorgruppen, die dort ideologisch und militärisch ausgebildet wurden. Kurdische Linksextremisten bemühten sich bereits Ende 1990 darum, das Gebiet der fünf
Überblick 17 Organisationsstrukturen der im bisherigen Bundesgebiet tätigen extremistischen Ausländervereinigungen waren in den neuen Bundesländern bis Ende 1990 nicht feststellbar. Ein Grund hierfür dürfte darin liegen, daß die Zahl der dort lebenden Ausländer vergleichsweise niedrig ist. In der ehemaligen DDR lebten schätzungsweise 200.000 Ausländer, von denen inzwischen vermutlich viele in ihre Heimatländer zurückgekehrt sind. Noch ungeklärt ist der Verbleib der Kader palästinensischer Widerstandsund Terrorgruppen, die dort ideologisch und militärisch ausgebildet wurden. Kurdische Linksextremisten bemühten sich bereits Ende 1990 darum, das Gebiet der fünf neuen Bundesländer organisatorisch in ihre Aktivitäten einzubeziehen. IV. Spionageabwehr Der Beitritt der DDR zur Bundesrepublik Deutschland und die politische Neuorientierung in den Staaten des ehemaligen Warschauer Paktes haben zu entscheidenden Veränderungen der Bedrohung durch gegnerische Nachrichtendienste beigetragen. Bereits am 18. April 1990 haben die Innenminister der Bundesrepublik Deutschland und der damaligen DDR Einvernehmen darüber erzielt, daß nachrichtendienstliche Aktivitäten der beiden deutschen Staaten gegeneinander nicht mit dem Ziel, ein vereintes Deutschland zu schaffen, vereinbar sind und beendet werden müssen. Die Auflösung der Nachrichtendienste der ehemaligen DDR führte nicht nur zur Enttarnung zahlreicher Agenten, sondern auch zu einer Fülle erfolgversprechender Spuren, denen noch über eine geraume Zeit nachgegangen werden muß. Insgesamt war die Zahl der erkannten neuen Spionageaufträge, die weiterhin den Aufklärungsschwerpunkten Politik, Wirtschaft und Militär galten, rückläufig, nicht zuletzt auch infolge der unübersichtlichen Situation der sich in einer Reorganisationsphase befindenden Nachrichtendienste der ehemaligen Satellitenstaaten, die zudem noch ihre operativen Ziele neu definieren mußten. Aktiv zeigen sich nach wie vor die sowjetischen Nachrichtendienste, die insbesondere auf dem Gebiet der ehemaligen DDR bemüht sind, ihre verlorengegangene Operationsbasis den veränderten Bedingungen anzupassen.
Seite 23 im Verfassungsschutzbericht 1990 Bund
  • Linksextremistische Bestrebungen 23 0*"deg IT""" ei. Warum
Linksextremistische Bestrebungen 23 0*"deg IT""" ei. Warum? ei
Seite 65 im Verfassungsschutzbericht 2022 Baden-Württemberg
  • RECHTSEXTREMISMUS "Identitäre Bewegung Deutschland e. V." (IBD) GRÜNDUNG 2014 als eingetragener Verein SITZ Paderborn/Nordrhein-Westfalen MITGLIEDER Baden-Württemberg
RECHTSEXTREMISMUS "Identitäre Bewegung Deutschland e. V." (IBD) GRÜNDUNG 2014 als eingetragener Verein SITZ Paderborn/Nordrhein-Westfalen MITGLIEDER Baden-Württemberg: ca. 100 (2021: ca. 100) (Deutschland 2021: ca. 500) Die "Identitäre Bewegung Deutschland" (IBD) spricht in erster Linie junge Erwachsene an. Sie vertritt fremdenund islamfeindliche Positionen, die sie vor allem im Internet verbreitet. Ihre Anhänger nehmen für sich in Anspruch, angebliche lokale, regionale, nationale und europäische Identitäten oder Kulturen zu bewahren. Diese sind nach Ansicht der IBD in den vergangenen Jahren besonders durch die Migrationsbewegungen nach Europa und eine damit einhergehende "Islamisierung" des Kontinents gefährdet. Neben Deutschland existieren auch in anderen europäischen Ländern Gruppierungen, die sich als Teil einer europaweiten "Identitären Bewegung" (IB) verstehen, zum Beispiel in Österreich. Sie arbeiten international zusammen. Die baden-württembergischen IB-Gruppen waren im Berichts2022 jahr aktiver als im Vorjahr, aber auf vergleichsweise niedrigem Niveau. Sie traten mit einzelnen Bannerund Plakataktionen Ereignisse und sowie mit Internetbeiträgen in Erscheinung. Entwicklungen Anhänger und Untergliederungen der IB in Baden-Württemberg mobilisierten für verschiedene Demonstrationen im Zusammenhang sowohl mit den Corona-Schutzmaßnahmen als auch mit der Energiekrise; sie nahmen auch selbst daran teil. Im Wesentlichen setzte die IB ihre 2021 ausgerufene strategische Neuausrichtung fort. So trat die Organisation erneut weniger offen auf als zuvor, indem sie beispielsweise ihr Logo nicht mehr verwendete. Hintergrund sind die Verbote des IB-Symbols in Österreich vom Juli 2021 und der Partnerorganisation "Generation identitaire" in Frankreich vom März 2021 sowie zahlreiche Sperrungen von Social-Media-Konten der IB. 67
Seite 28 im Verfassungsschutzbericht 1990 Bund
  • Linksextremistische Bestrebungen 2.1.2 Nebenorganisationen der DKP Existenzkrise der Auch die DKP-Nebenorganisationen wurden in die existentielle Krise DKP-Nebenhineingezogen. Diese
28 Linksextremistische Bestrebungen 2.1.2 Nebenorganisationen der DKP Existenzkrise der Auch die DKP-Nebenorganisationen wurden in die existentielle Krise DKP-Nebenhineingezogen. Diese Organisationen sind nach wie vor formell organisationen selbständig, jedoch eng mit der Partei verflochten und setzen sich offen für dieselben revolutionären Ziele ein. Schwere Einbußen gab es insbesondere bei den Nebenorganisationen für die Jugendarbeit: Starke Mitglieder- - Die "Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend" (SDAJ) verlor einen verluste der SDAJ Großteil ihrer Mitglieder; gegen Jahresende gehörten ihr nur noch etwa 250 Personen an. Die organisatorischen Strukturen verfielen. Gleichwohl bemühte sich eine Kerngruppe traditionalistischer Funktionäre, den Jugendverband zu erhalten und Ansätze für die weitere Arbeit zu finden. Ein außerordentlicher Bundeskongreß (20/21. Januar in Essen, SDAJ versteht sich fortgesetzt am 21. April in Frankfurt/M.) bekräftigte ausdrücklich, weiterhin als daß sich die SDAJ als revolutionärer Jugendverband zu den Ideen revolutionärer, von Marx, Engels und Lenin bekenne und für sozialistisches sozialistischer Bewußtsein unter Jugendlichen kämpfe181. Ihr Ziel bleibe die Jugendverband grundlegende Umwälzung der bestehenden Herrschaftsverhältnisse in Richtung Sozialismus191. In einer späteren Selbstdarstellung der Organisation hieß es: "Die SDAJ ist ein Verband für alle Jugendlichen, die diesem System das geben wollen, was es verdient: unendlichen Haß und den Willen zu dessen Überwindung." ("position-magazin der SDAJ", 12/90, S. 14)
Seite 30 im Verfassungsschutzbericht 1990 Bund
  • Linksextremistische Bestrebungen die "Aktionseinheit der Arbeiterklasse", d. h. das Zusammenwirken vor allem mit Sozialdemokraten und Gewerkschaftern; das "breite antimonopolistische Bündnis
30 Linksextremistische Bestrebungen die "Aktionseinheit der Arbeiterklasse", d. h. das Zusammenwirken vor allem mit Sozialdemokraten und Gewerkschaftern; das "breite antimonopolistische Bündnis", das über die "Arbeiterklasse" hinausgehend auch andere "fortschrittliche" Kräfte - Angehörige bürgerlicher Mittelschichten, Bauern, Intellektuelle u. a. - umfassen soll24'. Bündnisarbeit hat Nach wie vor mißt die DKP der Bündnisarbeit große Bedeutung für die DKP zu25). Dabei vertritt sie teilweise Forderungen, die an sich nicht weiterhin hohen verfassungsfeindlich erscheinen und auch bei Demokraten ZustimStellenwert mung finden können. Kommunisten jedoch - so einer der DKPSprecher - behalten auch in Bündnissen beim Einsatz für tagespolitische Belange stets die "weitergehenden sozialistischen Zukunftsziele" im Auge261. Gerade angesichts tiefer Verunsicherung beschwor die DKP ihre früheren bündnispolitischen Erfolge als "Quellen unserer Identität"271. Neue Ansätze, z. B. die Beteiligung an der Kampagne gegen die Wiedervereinigung Deutschlands (vgl. Kap. IV, Ziff. 1) oder Bündnisarbeit an Protestaktionen gegen einen Krieg am Golf (vgl. Kap. IV, Ziff. 3 bringt der DKP und 5), blieben zwar nicht erfolglos, brachten aber nicht den erhofftrotz einiger ten Aufschwung. Die Enthüllungen über die Finanzierung und Erfolge nicht den erhofften Steuerung der DKP und ihrer Vorfeldorganisationen durch die SED Aufschwung führten dazu, daß frühere Bündnispartner auf Distanz gingen. Den Kommunisten fehlte aber auch ihr bisheriger, bei Bündnispartnern meist willkommener Apparat. Die traditionellen Bündnisorganisationen der DKP wurden von der Krise der Partei, mehr noch von der Einstellung der Finanzierung, KFAZ und ASK stark in Mitleidenschaft gezogen. Das "Komitee für Frieden, Ablösen sich auf rüstung und Zusammenarbeit" (KFAZ) und das "Antiimperialistische Solidaritätskomitee für Afrika, Asien und Lateinamerika" (ASK), zwei früher sehr aktive Organisationen, lösten sich auf. Andere bemühten sich, ihre Existenz zu sichern. VVN-BdA Die "Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antibleibt faschisten" (WN-BdA) blieb die mitgliederstärkste kommunistimitgliederstärkste sche Bündnisorganisation. In ihr konnten Kommunisten weiterhin Bündnisauf allen Ebenen einflußreiche Positionen besetzen. organisation Der Bundeskongreß (9./10. Juni in Düsseldorf) beschloß, die VVNBdA als bundesweite Organisation zu erhalten. Verlauf und Ergebnisse des Kongresses stießen bei einzelnen nichtkommunistischen Funktionären auf heftige Kritik: Es habe keine Auseinandersetzung mit der Vergangenheit gegeben. Die DKP habe nur gruppenegoistisch ihre eigene Politik in der WN-BdA durchsetzen wollen und sich ein Aushängeschild gesucht. Das Bestreben der Kommunisten, bisherige "Erbhöfe" und Einflußsphären
Seite 31 im Verfassungsschutzbericht 1990 Bund
  • Linksextremistische Bestrebungen 31 zu erhalten oder neue zu schaffen, sei offenkundig geworden281. "Antifaschistische" Viele, vor allem jüngere Mitglieder, aber auch
Linksextremistische Bestrebungen 31 zu erhalten oder neue zu schaffen, sei offenkundig geworden281. "Antifaschistische" Viele, vor allem jüngere Mitglieder, aber auch langjährige FunkVorreiterrolle der tionäre, die sich den DKP-Erneuerern zurechnen, verließen die VVN-BdA nur noch auf lokaler und WN-BdA. Ihrer bisherigen Rolle als "initiierende und organisierenregionaler Ebene de Kraft der antifaschistischen" Bewegung konnte die Organisation nur noch auf lokaler und regionaler Ebene nach zu kommen (vgl. Kap. IV, Ziff. 4). - Die "Deutsche Friedens-Union" (DFU), früher die zentrale BündDFU auf nisorganisation der DKP, entschied auf einem Unionstag (9. Juni in Bundesebene Wiesbaden), den bundesweiten Verband aufzulösen; auf Regioaufgelöst nal-, Landesund Bezirksebene sollen die Mitglieder aber weiterarbeiten. Die Landesverbände bemühten sich mit unterschiedlichem Erfolg, ihre Organisation zu erhalten und die politische Arbeit fortzuführen. Ende Juni wurde ein Regionalverband RheinMain gegründet, der auch zentrale Funktionen übernahm. Nach außen entfaltete die DFU kaum noch Aktivitäten. Lediglich bei Vorbereitung und Durchführung der "Ostermärsche" (vgl. Kap. IV, Ziff. 3) waren DFU-Funktionäre noch führend beteiligt29'. - Innerhalb der "Deutschen Friedensgesellschaft-Vereinigte Kriegsdienstgegnerinnen" (DFG-VK) wurde erst seit dem Frühjahr mehr und mehr bekannt, in welchem Umfang der Verband von der DKP abhängig gewesen war. Kommunistische Funktionäre der DFG-VK DFG-VK bestätigt gaben zu, die DKP habe auch diese Organisation jahrelang erheberhebliche lich finanziell unterstützt; sie selbst hätten sich untereinander und finanzielle Unterstützung mit den zuständigen Funktionären des DKP-Parteivorstandes bedurch die DKP raten301. Solche Informationen führten zu heftigen Diskussionen und scharfen Angriffen auf diesen Funktionärskreis. Eine Untersuchungskommission bestätigte die Vorwürfe. Durch vorherigen Rücktritt oder Nichtkandidatur auf einem außerordentlichen Bundeskongreß (17. November in Frankfurt/M.) verloren die Kommunisten in der Bundesführung der DFG-VK ihre Positionen; in Kommunistischer Landesverbänden zeigten sich ähnliche Entwicklungen. Der komEinfluß stark munistische Einfluß in der DFG-VK ging stark zurück. zurückgegangen 2.2 "Sozialistische Einheitspartei Westberlins" (SEW), jetzt: "Sozialistische Initiative" (Sl) Der Niedergang der SEW setzte sich fort. Auf einem außerordentlichen Parteitag Mitte Februar, zu dem als Gäste u. a. Repräsentanten der PDS, der "wiedergegründeten" KPD der DDR sowie der KPdSU erschienen waren, traten der Vorsitzende Dietmar AHRENS und seine Stellvertreterin Inge KOPP zurück. Ein Antrag, die Partei ersatzlos aufzulösen, fand nicht die erforderliche Mehrheit. Ende April, auf einer Fortsetzung des Parteitags, benannte sich die SEW in "Sozialistische Initiative" (Sl) um; sie berief einen Sprecherrat (4 Personen) als neues Leitungsgremium. Dieser betonte, die Sl versteht sich Sl wolle als Nachfolgepartei der SEW die Kampferfahrungen der Geals Nachfolgenossinnen und Genossen der SEW in die Neuformierung der sozialipartei der SEW
Seite 263 im Verfassungsschutzbericht 2004 Bayern
  • scientologisch beherrschten Gesellschaft hätten die Gegner von Scientology keine Rechte und müssten mit rechtsstaatswidrigen Verfolgungsmaßnahmen rechnen. Scientology achtet weder
  • freiheitliche Demokratie einschließlich dem Recht auf Bildung und Ausübung einer Opposition noch wären in einer scientologischen Gesellschaft die Bürgerund Menschenrechte
Scientology-Organisation 263 "Scientology ist stets, überall und jederzeit, bemüht, alles in Erfahrung zu bringen, was sich in irgendeiner Weise gegen seine Kritiker verwenden ließe. Dies wird eingesetzt, um Kritiker mit der Drohung der Veröffentlichung einzuschüchtern. Dabei handelt es sich um systematische strafbare Nötigung im Sinn des SS 240 StGB, weil die zur öffentlichen Diskreditierung der Kritiker eingesetzten Informationen nichts mit der Kritik an Scientology zu tun haben." "Scientology diffamiert sämtliche ihre Gegner als 'unterdrückerische Personen', die mit aller Macht zu bekämpfen seien. In einer scientologisch beherrschten Gesellschaft hätten die Gegner von Scientology keine Rechte und müssten mit rechtsstaatswidrigen Verfolgungsmaßnahmen rechnen. Scientology achtet weder die freiheitliche Demokratie einschließlich dem Recht auf Bildung und Ausübung einer Opposition noch wären in einer scientologischen Gesellschaft die Bürgerund Menschenrechte gewährleistet." 7. Vertrauliches Telefon und Informationsangebot im Internet Das Bayerische Landesamt für Verfassungsschutz unterhält ein "vertrauliches Telefon" unter der Nummer 0 89 / 31 20 12 96. Opfer, Aussteiger und Angehörige von Scientology-Mitgliedern können dort Hinweise über die SO geben. Für Beratungen stehen die anerkannten Beratungsstellen zur Verfügung. Das Bayerische Staatsministerium des Innern informiert im Internet über die Maßnahmen der Bayerischen Staatsregierung, über Pressemitteilungen und Gerichtsentscheidungen unter folgender Adresse: http://www.innenministerium.bayern.de/scientology
Seite 70 im Verfassungsschutzbericht 2022 Baden-Württemberg
  • Zudem finden sich weitere extremistische Inhalte, insbesondere aus dem Rechtsextremismus oder typische Argumente und Ansichten von "Reichsbürgern" und "Selbstverwaltern". Etwa
VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2022 Anhänger in BadenWürttemberg: ca. 350 (Schätzung; 2021: ca. 350) Der Phänomenbereich "Verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates" umfasst Personen und Gruppierungen, die beständig verfassungs feindlich gegen demokratisch legitimierte Repräsentanten und Ver antwortungsträger des Staates agitieren. Ihr Ziel ist, das Vertrauen in das verachtete staatliche System zu erschüttern, um ihm zu schaden. Das kann die Funktionsfähigkeit des Staates beeinträchtigen - eine Gefahr für die Demo kratie. Der Verfassungsschutz beobachtet insbesondere Personen oder Organisationen, die zu Gewalt und Mord gegen staatliche Repräsentanten aufrufen, einen (gewaltsamen) Systemumsturz planen, Sabotage und Blockadeaktionen gegen wichtige (staatliche) Infrastruktur durchführen, um dem verachteten staatlichen System zu schaden oder demokratische Entscheidungsprozesse und staatliche Institutionen systematisch und gezielt verächtlich machen und deren Legitimität in Frage stellen. Akteure des Beobachtungsbereichs eint ihre grundsätzliche Staatsfeindlich keit. Die Delegitimierung wird häufig durch extremistisch durchzogene Verschwörungsideologien verstärkt. Darin oftmals enthaltener Antisemi tismus gewinnt so auch in diesem uneinheitlichen Milieu an Bedeutung. Zudem finden sich weitere extremistische Inhalte, insbesondere aus dem Rechtsextremismus oder typische Argumente und Ansichten von "Reichsbürgern" und "Selbstverwaltern". Etwa zwanzig Prozent der bekannten Delegitimierer stuft das Landes amt für Verfassungsschutz als gewaltorientiert ein. Zahlreiche Milieu anhänger befürworten Gewalt als Mittel zum Erreichen ihrer politischen Ziele. 72

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