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Seite 13 im Verfassungsschutzbericht 2010 Sachsen
  • Freiwird auch durch die positive Bezugnahme auf staat Sachsen Rechtsextremismus die Zeit der nationalsozialistischen Diktatur zwiMitglieder Anzahl der Kreisverbände schen
  • über den "Präsidiumsbeschluß zur V-Mann-Hysterie - Jetzt erst recht!" vom 17. Juli 2002. 13 Aus ARGUMENTE FÜR KANDIDATEN & FUNKTIONSTRÄGER
wirtschaftlich und politisch schwach zu halten. Entwicklung der Anzahl der Kreisverbände Ihr extremistisches politisches Selbstverständnis und der Mitgliederzahlen der NPD im Freiwird auch durch die positive Bezugnahme auf staat Sachsen Rechtsextremismus die Zeit der nationalsozialistischen Diktatur zwiMitglieder Anzahl der Kreisverbände schen 1933 und 1945 deutlich. Dies zeigt sich 1.200 50 nicht nur in der positiven Bewertung führender 1.000 Repräsentanten des NS-Systems, sondern auch 40 900 850 850 in der engen Anlehnung an deren Sprache und 800 800 Ideologie. Nach dem Vorbild des Dritten Reiches 30 strebt die NPD die Wiederherstellung des deut600 27 schen Reiches als "Schutzund Trutzbündnis des 20 20 Deutschen Volkes"12 an. 300 13 13 13 10 Ziel der NPD ist auch die Abschaffung des Mehr- 0 0 parteiensystems und der parlamentarischen De2006 2007 2008 2009 2010 mokratie. Sie will "das liberale Parteienregime - Die Reduzierung der Kreisverbände zwischen 2006 und ganz demokratisch ! - durch ein neues Gemein2008 erfolgte auf Grund der Anpassung der Parteistrukwesen mit volksgewählten Präsidenten und turen an die neuen Landkreise nach der Kreisreform. Volksabstimmungen" ablösen. Ein solches "plebiszitäres Präsidialsystem" würde "die deutsche Große und aktive Verbände sind in Leipzig und in den Politik aus dem Würgegriff der Blockparteien" Regionen Erzgebirgskreis, Dresden und Meißen zu befreien. Es entstünde eine "wirkliche Volksfinden. Der ebenfalls große Kreisverband Sächsische herrschaft" mit einer "Identität von Regierten Schweiz-Osterzgebirge hat in Folge geringer Aktiviund Regierenden".13 täten in den letzten Jahren an Bedeutung verloren. Ihre kommunalpolitische Präsenz konnte die ParStrukturen tei nach der Kommunalwahl 2009 auf mehr als 90 kommunale Mandatsträger weiter ausbauen. Die Mitgliederzahl des sächsischen LandesverSie ist derzeit in neun Kreistagen14 und 63 Stadtbandes der NPD war in den vorangegangen Jahund Gemeinderäten vertreten. ren rückläufig. Seit 2009 stagnierte die Anzahl bei ca. 800 Mitgliedern. Der sächsischen NPD ist Das politische Zentrum der NPD im Freistaat es trotz zahlreicher öffentlichkeitswirksamer AkSachsen liegt durch den Sitz des Landesverbantivitäten nicht gelungen, ihre Strukturen nendes und der Landtagsfraktion im Raum Dresden. nenswert zu stärken. Die Parteimitglieder sind im Im unweit von Dresden gelegenen Riesa (LandFreistaat Sachsen in insgesamt 13 Kreisverbänkreis Meißen) ist der NPD-Verlag DEUTSCHE STIMME den sowie in vereinzelten Ortsgruppen aktiv. VERLAGSGESELLSCHAFT mbH angesiedelt. Er ist Herausgeber des monatlich erscheinenden Parteiorgans DEUTSCHE STIMME und bundesweit eines 12 Internetseite der NPD, Meldung über den "Präsidiumsbeschluß zur V-Mann-Hysterie - Jetzt erst recht!" vom 17. Juli 2002. 13 Aus ARGUMENTE FÜR KANDIDATEN & FUNKTIONSTRÄGER, 2. Auflage Juni 2006, S. 32. 14 Nach Parteiaustritten ist die NPD im Kreistag des Vogtlandkreises nicht mehr vertreten. Extremistische Bestrebungen | 11
Seite 178 im Verfassungsschutzbericht 1996 Bund
  • ausländerextremistischem Hintergrund Ideologische Ausrichtung der Täter 350 Gesamt, davon: Linksextremistisch Extrem-nationalistisch Extremistisch-islamisch
Sicherheitsgefährdende und extremistische Bestrebungen von Ausländern - 178 - Gewalttaten mit erwiesenem oder zu vermutendem ausländerextremistischem Hintergrund Ideologische Ausrichtung der Täter 350 Gesamt, davon: Linksextremistisch Extrem-nationalistisch Extremistisch-islamisch 300 283 272 269 259 250 200 150 100 50 9 7 2 3 0 1995 1996
Seite 12 im Verfassungsschutzbericht 2010 Sachsen
  • Mensch mit seiner bedingungslosen, konstruiert die NPD ein für Rechtsextremisten unantastbaren Menschenwürde im Mittelpunkt typisches Bedrohungsund Verschwörungsszesteht, soll sich nach
  • Internetseite des NPD-Bundesvorstandes, Artikel "Der Abschied der Linken von der sozialen Frage" vom 20. Oktober 2006. 11 Internetseite
auf. Insbesondere bei unzufriedenen Bürgern viduum. Es begrenzt die Freiheitsrechte des Einversucht sie damit den Eindruck zu erwecken, sie zelnen, betont die Unterschiede der Menschen wäre die einzige "echte Opposition", welche sich und grenzt Menschengruppen aus. Teil der Volksum die Belange der Bürger sorge. gemeinschaft kann nur der sein, in dessen Adern "deutsches Blut" fließt. Aus diesem Verständnis Zur Umsetzung ihrer Ziele ist die sächsische NPD resultiert die rassistisch geprägte Fremdenfeindvor allem auf die Unterstützung der neonationallichkeit, mit der ein übersteigerter Nationalismus sozialistischen FREIEN KRÄFTE angewiesen. Die Parder NPD einhergeht. Alles, was "fremden Blutes" tei hat deshalb, ungeachtet vorhandener Spanist, wird als Bedrohung der "deutschen Volkssubnungen, die Zusammenarbeit mit den FREIEN KRÄFstanz" angesehen und darf nicht Bestandteil der TEN intensiviert, was u. a. durch das Wirken von "Volksgemeinschaft" sein. Damit lehnt sich die Aktivisten der FREIEN KRÄFTE als FührungsfunktioNPD stark an der Ideologie der Nationalsozialisnäre in der NPD und die gemeinsame Durchfühten an, welche in der ebenfalls propagierten rung von Demonstrationen zum Ausdruck kam. "Volksgemeinschaft" eine "Blutund Schicksalsgemeinschaft" sahen. Die Bestrebungen der Partei Ausländer auszugrenzen, sind im neuen Ideologie NPD-Parteiprogramm verankert. Dort finden sich neben der bekannten Forderung nach einer "AusZiel der NPD ist die Abschaffung der freiheitliländer-Rückführung" eine Reihe weiterer Positiochen demokratischen Grundordnung und der im nen, mit denen die Partei die konsequente Grundgesetz konkretisierten Menschenrechte. Ausgrenzung von Ausländern anstrebt. Dazu Stattdessen will sie eine nach "immerwirkenden zählt die Forderung, diese aus dem SozialversiNaturgesetzen" bestimmte "neue Ordnung" in cherungswesen auszuschließen, die Ablehnung Form einer ethnisch homogenen "Volksgemeindes gemeinsamen Unterrichts von deutschen und schaft" errichten. Diese sei die "einzige Schutzausländischen Schülern und die Forderung nach und Solidargemeinschaft im Zeitalter eines global Streichung des Grundrechts auf Asyl. entfesselten Kapitalismus".10 Entgegen der Wertorientierung des Grundgesetzes, in dem der einAuf der Basis dieser fremdenfeindlichen Haltung zelne Mensch mit seiner bedingungslosen, konstruiert die NPD ein für Rechtsextremisten unantastbaren Menschenwürde im Mittelpunkt typisches Bedrohungsund Verschwörungsszesteht, soll sich nach dem auf dem NPD-Parteitag nario. Die Ausländerpolitik der Bundesregierung vom 4./5. Juni 2010 in Bamberg (Bayern) bewird als Vernichtungsfeldzug "interessierter schlossenen neuen Parteiprogramm die Würde Kreise" angesehen. Diese Politik sei darauf ausdes Menschen als soziales Wesen vor allem in der gerichtet, das deutsche Volk durch die Förderung Volksgemeinschaft verwirklichen können. Nur des Zuzugs von Ausländern - laut NPD eine diese würde die persönliche Freiheit garantieren. "massive Landnahme durch kulturund rassefremde Menschen" - "zu vernichten"11. Die BunDieses völkische Menschenbild beinhaltet den desregierung handle dabei im Interesse fremder Vorrang der Gemeinschaft gegenüber dem IndiMächte, welche bestrebt seien, Deutschland 10 Internetseite des NPD-Bundesvorstandes, Artikel "Der Abschied der Linken von der sozialen Frage" vom 20. Oktober 2006. 11 Internetseite des NPD-Landesverbandes Sachsen, Artikel "Zu Wesen und Wollen der Dresdner Schule", Auszug vom 4. Mai 2005. 10 | Extremistische Bestrebungen
Seite 182 im Verfassungsschutzbericht 1996 Bund
  • Schleusungen erfolgen mit einem hohen Maß an Konspiration. Linksextremistische türkische Gruppierungen wie die "Devrimci Sol" (Revolutionäre Linke) und die "Türkische
Sicherheitsgefährdende und extremistische Bestrebungen von Ausländern - 182 erzielte Erlöse werden auch für Zwecke der Gruppierungen abge schöpft. Einschleusungen nach Deutschland erfolgen entweder über die "grü ne Grenze" oder über einen offiziellen Grenzübergang unter Benut zung geoder verfälschter Reisedokumente. Umfang und Ausmaß der Schleusungsaktivitäten extremistischer Ausländergruppierungen sind derzeit noch nicht genau zu bestimmen. Die PKK hat für die Schleusung ihrer Funktionäre und Anhänger eine gut funktionierende Infrastruktur im Inund Ausland aufgebaut. Vor bereitung und Durchführung von Schleusungen erfolgen mit einem hohen Maß an Konspiration. Linksextremistische türkische Gruppierungen wie die "Devrimci Sol" (Revolutionäre Linke) und die "Türkische Kommunistische Partei (Marxisten-Leninisten)" (TKP(ML)) schleusen Anhänger und Funktio näre vor allem mit Hilfe verfälschter Reisepässe. Algerische islamistische Gruppen verfügen zur Einschleusung von Aktivisten nach Europa seit einiger Zeit über ein arbeitsteilig funktio nierendes System mit internationalen Stützpunkten. Deutschland ist neben anderen europäischen Staaten nicht nur Zielland von Ein schleusungen, sondern auch Zwischenstation für die Weiterschleu sung in andere Länder.
Seite 185 im Verfassungsschutzbericht 1996 Bund
  • gehren des AGRI-Verlages auf vorläufigen Rechtsschutz gegen die im Juni 1995 ausgesprochene Gewerbeuntersagung und sofortige Schließung des Verlages
Sicherheitsgefährdende und extremistische Bestrebungen von Ausländern - 185 wesen ist. Als Reaktion auf die Schließung des Vereins versammel ten sich am 18. Mai in Stuttgart trotz Veranstaltungsverbots annä hernd 200 Demonstranten. Gerichte bestätigen Zwei weitere behördliche Maßnahmen aus dem Jahr 1995 gegen Ein behördliche richtungen der PKK wurden durch richterlichen Beschluß bestätigt. Maßnahmen Am 9. April wies das Oberverwaltungsgericht Bremen einen Antrag des "HEVALTI - Kurdisch-deutschen Vereins für Völkerfreundschaft e.V.", Bremen, gegen den Vollzug des Vereinsverbots zurück. Eben so lehnte das Oberverwaltungsgericht Münster am 29. Mai das Be gehren des AGRI-Verlages auf vorläufigen Rechtsschutz gegen die im Juni 1995 ausgesprochene Gewerbeuntersagung und sofortige Schließung des Verlages ab. Nach Überzeugung des Gerichts hat der Verlag Propagandamaterial der PKK bzw. der ERNK verbreitet. Am 20. September wies das Bundesverwaltungsgericht die Klagen der mit Verfügung des BMI vom 22. November 1993 verbotenen "Berxwedan Verlags GmbH" und der "Kurdistan Haber Ajansi - News Agency" (KURD-HA) durch Gerichtsbescheid als unbegründet ab und bestätigte das Verbot. Das Gericht sah es als erwiesen an, daß es sich bei beiden Einrichtungen um Teilorganisationen der verbotenen PKK gehandelt hat. Gegen mehr als 20 Personen, welche die versiegelten Räume des am 30. November 1995 verbotenen "Kurdischen Elternvereins e.V.", München, besetzt hatten, ergingen 1996 Freiheitsbzw. Geldstrafen, u. a. wegen Geiselnahme und Hausfriedensbruchs. Der Generalbundesanwalt ermittelt seit 1993 gegen führende Funkti onäre der PKK in Deutschland wegen Zugehörigkeit zu einer terroris tischen Vereinigung gem. SS 129a StGB. Im Rahmen dieser Ermittlun gen konnten 32 Personen festgenommen werden. Am 5. Dezember verurteilte das Bayerische Oberste Landesgericht in München drei Gebietsverantwortliche der PKK wegen Mitgliedschaft in einer terro ristischen Vereinigung zu Freiheitsstrafen bis zu zwei Jahren. Die Vollstreckung der Freiheitsstrafen von zwei Verurteilten wurde zur Bewährung ausgesetzt 9). Darüber hinaus waren bis zum Jahresende gegen insgesamt 14 Führungsfunktionäre der PKK Strafverfahren bei den Oberlandesgerichten Celle, Düsseldorf, Frankfurt/M., Hamburg und Stuttgart wegen Verdachts der Rädelsführerbzw. Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung anhängig.
Seite 90 im Verfassungsschutzbericht 2006 Bayern
  • Roja Kurdistane (Sonne Kurdistans) 4. Türkische Gruppen 4.1 Linksextremisten Türkische Kommunistische Partei/Marxisten-LeniIsci-Köylü Kurtulusu nisten (TKP/ML) (Arbeiter-Bauern-Befreiung) - zweimonatlich
  • ATIF) Sitz: Duisburg (Partizan-Flügel) Föderation für demokratische Rechte in Deutschland (ADHF) (DABK-Flügel) Konföderation der Arbeiter aus der Türkei
  • ATIK) Mücadele (Kampf) (Partizan-Flügel) - unregelmäßig - Konföderation für demokratische Rechte in Europa (ADHK) (DABK-Flügel) Bolschewistische Partei Nordkurdistan/Türkei Bolsevik
90 Ausländerextremismus Organisation, Publikationen ideologische Ausrichtung (einschließlich Erscheinungsweise) Demokratische Aleviten-Föderation (FEDA) Semah vormals: Föderation der Demokratischen Aleviten (DAV) vormals: Zülfikar davor: Union der Aleviten aus Kurdistan (KAB) - monatlich - Islamische Bewegung Kurdistans (KIH) Baweri (Glaube) Kurdischer Roter Halbmond (HSK) Roja Kurdistane (Sonne Kurdistans) 4. Türkische Gruppen 4.1 Linksextremisten Türkische Kommunistische Partei/Marxisten-LeniIsci-Köylü Kurtulusu nisten (TKP/ML) (Arbeiter-Bauern-Befreiung) - zweimonatlich - Partizan-Flügel (TKP/ML) Devrim Yolunda Isci Köylü (Arbeiter und Bauern auf dem Weg der Revolution) - vierzehntägig - Maoistische Kommunistische Partei (MKP) Devrimci Demokrasi vormals: DABK (Ostanatolisches Gebietskomitee) (Revolutionäre Demokratie) Türkische Arbeiterund Bauernbefreiungsarmee (TIKKO) Frontorganisation des Partizan-Flügels (TKP/ML) Volksbefreiungsarmee (HKO), militärischer Arm der MKP Basisorganisationen der TKP/ML: Föderation der Arbeiter aus der Türkei in Deutschland e.V. (ATIF) Sitz: Duisburg (Partizan-Flügel) Föderation für demokratische Rechte in Deutschland (ADHF) (DABK-Flügel) Konföderation der Arbeiter aus der Türkei in Europa (ATIK) Mücadele (Kampf) (Partizan-Flügel) - unregelmäßig - Konföderation für demokratische Rechte in Europa (ADHK) (DABK-Flügel) Bolschewistische Partei Nordkurdistan/Türkei Bolsevik Partizan (BP-KK/T) (Bolschewistischer Partisan) (Abspaltung von der TKP/ML) - monatlich - Verfassungsschutzbericht Bayern 2006
Seite 29 im Verfassungsschutzbericht 2006 Bayern
  • Februar pöbelten in Landshut vier unbekannte Ausländer drei Rechtsextremisten an und beschimpften sie als Nazis. Einer der Ausländer schlug einem
Ausländerextremismus 29 weit größere Zahl islamischer Extremisten - rund 500 Personen - Gewalt zur Durchsetzung politischer Ziele befürwortet, dabei aber vorrangig auf ihre jeweiligen Heimatländer und nicht auf Deutschland abzielt. 1.3 Gewalttaten In Deutschland betrug die Zahl der Gewalttaten mit extremistischem Hintergrund aus dem Bereich "politisch motivierte Ausländerkriminalität" (ohne Terrorismusdelikte) 95 gegenüber 47 im Jahr 2005. Auch in Bayern stieg die Zahl der ausländischen Extremisten zuzurechnenden Gewaltdelikte von drei im Jahr 2005 auf elf deutlich an. Hauptursächlich für diese Entwicklung waren fünf Gewaltdelikte, die der KONGRA GEL-Anhängerschaft zuzurechnen sind (2005: 0). Neben diesen Gewaltdelikten ist die Zahl der Terrorismusdelikte von vier im Jahr 2005 auf drei im Jahr 2006 gesunken. In zwei Fällen wird wegen Anschlagsvorbereitungen ermittelt. In dem weiteren Fall steht ein türkischer Staatsangehöriger im Verdacht, Mitglied in der terroristischen Vereinigung DHKP-C zu sein. Beispiele für die im Berichtszeitraum verübten Gewalttaten sind folgende Vorfälle: Am 18. Februar pöbelten in Landshut vier unbekannte Ausländer drei Rechtsextremisten an und beschimpften sie als Nazis. Einer der Ausländer schlug einem 23-Jährigen mit der Faust ins Gesicht. Am Münchner Marienplatz beleidigten am 28. Februar etwa acht unbekannte Täter ausländischer Herkunft zwei alkoholisierte deutsche Jugendliche im Alter von 15 und 16 Jahren mit den Worten "Scheiß Deutsche" und "Scheiß Nazis". Sie schlugen mit den Fäusten auf sie ein und traten einen der Geschädigten mit Füßen, als dieser bereits am Boden lag. Am 19. März beleidigte in München ein 18-jähriger alkoholisierter Albaner zwei Kontrolleure der S-Bahnwache mit Aussagen wie "Schlitzauge, deine Mutter ist eine Hure!" und "Ihr Drecksdeutschen, ihr gehört mit den Schlitzaugen und Juden vergast!" Bei einem anschließenden Handgemenge wurde ein Kontrolleur am Arm verletzt. Am 16. September wurde ein 42-jähriger Deutscher, der mit seinem Fahrrad in Elsenfeld, Landkreis Miltenberg, unterwegs war, von mehreren bislang unbekannten Personen vom Fahrrad gestoßen und am Boden liegend getreten. Einer der Täter forderte den Geschädigten auf, Verfassungsschutzbericht Bayern 2006
Seite 193 im Verfassungsschutzbericht 1996 Bund
  • Sicherheitsgefährdende und extremistische Bestrebungen von Ausländern - 193 - 2.2. Linksextremisten 2.2.1 "Devrimci Sol" (Revolutionäre Linke) Die in der Türkei terroristisch operierende
  • KARATAS-Flügel 10) - und "Türkische Volksbefreiungspartei/ -front - Revolutionäre Linke" (THKP-C - Devrimci Sol) - sog. YAGANFlügel 11) - gespalten. Beide rivalisierenden Gruppen
  • Bande, die sich der Feindschaft gegen die revolutionäre Linke verschrieben hat, Re chenschaft verlangen." Am 4. Januar kam es - ausgehend
Sicherheitsgefährdende und extremistische Bestrebungen von Ausländern - 193 - 2.2. Linksextremisten 2.2.1 "Devrimci Sol" (Revolutionäre Linke) Die in der Türkei terroristisch operierende "Devrimci Sol" ist seit 1993 in die Flügel "Revolutionäre Volksbefreiungspartei-Front" (DHKP-C) - sog. KARATAS-Flügel 10) - und "Türkische Volksbefreiungspartei/ -front - Revolutionäre Linke" (THKP-C - Devrimci Sol) - sog. YAGANFlügel 11) - gespalten. Beide rivalisierenden Gruppen führen die seit 1983 in Deutschland verbotene "Devrimci Sol" mit dem Ziel fort, den türkischen "Staatsapparat zu zerschlagen" und in der Türkei eine kommunistische Gesellschaftsordnung zu errichten. Dementspre chend richteten sich die Terrorakte der "Devrimci Sol" in der Türkei bevorzugt gegen türkische Sicherheitskräfte (Polizei, Militär etc.). DHKP-C und THKP-C - Devrimci Sol verfügen in Deutschland über zusammen etwa 1.200 Anhänger. Die DHKP-C ist der größere und bei weitem aktivere "Devrimci Sol"-Flügel. Anhänger der "DevDie seit Jahren auch im Bundesgebiet gewaltsam ausgetragenen rimci Sol" Flügelkämpfe setzten sich 1996 fort. So wurden am 13. Mai in Ham setzen ihre gewalt sam ausgetragenen burg zwei Anhänger des YAGAN-Flügels von Angehörigen der Flügelkämpfe fort KARATAS-Fraktion auf offener Straße angegriffen und schwer ver letzt. YAGAN-Anhänger suchten in Hamburg am 18. Mai Vergeltung; bei einem Schußwechsel mit ihren politischen Gegnern wurde eine Person verletzt. In einer am Tatort sichergestellten Flugschrift hieß es: "Für die Bande von Dursun KARATAS ist die Entgegnung auf diese Schuld Prügel bis zum Tode. (...) Wir werden von der Bande, die sich der Feindschaft gegen die revolutionäre Linke verschrieben hat, Re chenschaft verlangen." Am 4. Januar kam es - ausgehend von einem Häftlingsaufstand im Istanbuler Ümraniye-Gefängnis - zu Revolten in etwa zehn türkischen Gefängnisrevolte in Haftanstalten. Drei Häftlinge kamen dabei zu Tode. Diese VorkommIstanbul löst nisse lösten unter Anhängern der DHKP-C in Deutschland ProtestakGewaltwelle von tionen aus. Neben spontanen Demonstrationen und Kundgebungen Anhängern der verübten sie nahezu 30 Brandanschläge und weitere SachbeschädiDHKP-C im Bundesgebiet aus gungen. Betroffen waren türkische Reisebüros, Banken und Vereinsräume. DHKP-C-Anhänger organisierten ferner mehrere Besetzungs aktionen. So wurde u. a. am 5. Januar das Büro des Arbeitsattaches
Seite 27 im Verfassungsschutzbericht 2006 Bayern
  • Belange der Bundesrepublik Deutschland gefährden. 1.2 Entwicklung in Bayern LinksExtreme Islamische Gesamtzahl Mitgliederstärke extremisten Nationalisten Extremisten Mitglieder extremistischer AusländerKurden
Ausländerextremismus 27 3. Abschnitt Extremistische und sicherheitsgefährdende Bestrebungen von Ausländern 1. Allgemeines 1.1 Merkmale des Ausländerextremismus Ausländergruppen und ausländische Einzelpersonen werden als extreEinstufung als mistisch bewertet und vom Verfassungsschutz beobachtet, wenn sich extremistisch ihre politischen Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung oder den Bestand Bayerns bzw. des Bundes richten. Dazu gehören insbesondere die Organisationen islamischer Extremisten, die sich auch in Deutschland die Errichtung eines islamischen Gottesstaats nach dem Beispiel des Iran zum Ziel gesetzt haben und damit wesentliche Grundsätze unserer freiheitlichen Verfassung beseitigen wollen. Der gesetzlichen Beobachtung unterliegen ferner Bestrebungen, die gegen den Gedanken der Völkerverständigung gerichtet sind bzw. Gruppierungen von Ausländern, die eine gewaltsame Änderung der politischen Verhältnisse in ihrem Heimatland anstreben und dadurch auswärtige Belange der Bundesrepublik Deutschland gefährden. 1.2 Entwicklung in Bayern LinksExtreme Islamische Gesamtzahl Mitgliederstärke extremisten Nationalisten Extremisten Mitglieder extremistischer AusländerKurden 1.800 (1.800) - (-) 50 (60) 1.850 (1.860) organisationen Türken 280 (280) 1.250 (1.500) 4.900 (4.900) 6.430 (6.680) in Bayern Sonstige* 330 (280) 50 (150) 530 (540) 910 (970) Gesamtzahl 2.410 (2.360) 1.300 (1.650) 5.480 (5.500) 9.190 (9.510) (in Klammern die Vergleichszahlen des Vorjahrs) * Albaner, Araber, Inder, Iraner, Srilanker u.a. Die Gesamtzahl der Mitglieder extremistischer Ausländervereinigungen in Bayern verringerte sich erneut geringfügig von 9.510 im Jahr 2005 Leicht gesunkene auf 9.190. Der Rückgang geht im Wesentlichen auf Austritte bei der Mitgliederzahl türkisch-nationalistischen Vereinigung ADÜTDF ("Graue Wölfe") zuVerfassungsschutzbericht Bayern 2006
Seite 195 im Verfassungsschutzbericht 1996 Bund
  • sammenarbeit innerhalb des Aktionsbündnisses. Offenbar sind die ansonsten rivalisierenden linksextremistischen Gruppierungen darum bemüht, das Bündnis über den Hungerstreik hinaus aufrechtzuerhal
Sicherheitsgefährdende und extremistische Bestrebungen von Ausländern - 195 - Redner feierten den Hungerstreik als Erfolg und lobten die gute Zu sammenarbeit innerhalb des Aktionsbündnisses. Offenbar sind die ansonsten rivalisierenden linksextremistischen Gruppierungen darum bemüht, das Bündnis über den Hungerstreik hinaus aufrechtzuerhal ten. Erneute SpendenBei den jährlichen Spendenkampagnen zur Finanzierung der Organi gelderpressungen sation im Heimatland gehen Anhänger beider Flügel der "Devrimci durch DHKP-CAnhänger Sol" auch weiterhin mit Drohung und Nötigung vor, um die vorgegebenen Beträge einzutreiben. Nachdem der Generalbundesanwalt bereits im Jahre 1995 Ermittlun gen wegen des Verdachts der Bildung einer terroristischen Vereini gung (SS 129a StGB) gegen Funktionäre des KARATAS-Flügels aufgenommen hatte, ermittelt er seit April wegen desselben Verdachts auch gegen Angehörige des YAGAN-Flügels. Im Rahmen dieses Verfahrens durchsuchte die Polizei im August und September mehre re Objekte in Norddeutschland und Baden-Württemberg; 11 Perso nen wurden festgenommen und zum Teil inhaftiert. In Flugschriften agitierte der YAGAN-Flügel gegen die deutschen Sicherheitsbehör den: "Die deutschen Anti-Terror-Einheiten unterscheiden sich bei den Durchsuchungen in Nichts von der türkischen Konterguerilla. (...) Die willkürlichen Strafverfahren (...) sind einige der Versuche der deut schen Imperialisten, Revolutionäre zur Aufgabe zu bringen." 2.2.2 "Türkische Kommunistische Partei (Marxisten-Leninisten)" (TKP(ML)) Die "Türkische Kommunistische Partei (Marxisten-Leninisten)" (TKP (ML)) ist seit 1994 infolge von Machtkämpfen in die konkurrierenden Flügel "Partizan" und "Ostanatolisches Gebietskomitee" (DABK) ge spalten. Beide Flügel halten an den ideologischen Grundpositionen, besonders den Theorien Mao Tse Tungs und den strategischen Kon zepten der TKP (ML) fest. Beide operieren in der Türkei terroristisch mit dem Ziel, die dort bestehende Staatsund Gesellschaftsordnung in einer "demokratischen Volksrevolution" zu zerschlagen. So erklärte der "Partizan"-Flügel:
Seite 15 im Verfassungsschutzbericht 2006 Bayern
  • Jahr 2006 lagen hierbei die Schwerpunkte bei den Themen "Rechtsextremismus" und "Islamismus". Der Verfassungsschutzbericht sowie weitere Publikationen zu den Aufgabenfeldern
Verfassungsschutz in Bayern 15 Innenminister im Rahmen der Dienstund Fachaufsicht, ferner dem Bayerischen Landesbeauftragten für den Datenschutz und dem Bayerischen Obersten Rechnungshof. Diese Kontrollen werden ergänzt durch eine mögliche gerichtliche Nachprüfung belastender Einzelmaßnahmen sowie durch die Öffentlichkeit in Form von Presse, Funk und Fernsehen. 5. Öffentlichkeitsarbeit des Verfassungsschutzes Die freiheitliche demokratische Grundordnung kann auf Dauer nicht ohne die geistig-politische Auseinandersetzung mit dem Extremismus gesichert werden. Die Tätigkeit des Verfassungsschutzes gewährleistet, dass Regierung und Parlament, aber auch die Bürger über Aktivitäten und Absichten verfassungsfeindlicher Organisationen informiert werden. Aufklärungsarbeit Im Rahmen der Öffentlichkeitsarbeit des Verfassungsschutzes klärt das Bayerische Landesamt für Verfassungsschutz in Fachvorträgen über aktuelle extremistische Entwicklungen auf; im Jahr 2006 lagen hierbei die Schwerpunkte bei den Themen "Rechtsextremismus" und "Islamismus". Der Verfassungsschutzbericht sowie weitere Publikationen zu den Aufgabenfeldern des Verfassungsschutzes ermöglichen es jedem Bürger, sich selbst ein Urteil über die Gefahren zu bilden, die unserem Verfassungsschutzbericht Bayern 2006
Seite 197 im Verfassungsschutzbericht 1996 Bund
  • erst im September 1994 durch Vereinigung zweier türkischer linksextremistischer Organisationen entstandene "Marxistisch-Lenin istische Kommunistische Partei" (MLKP) hat sich weiter
Sicherheitsgefährdende und extremistische Bestrebungen von Ausländern - 197 - Köln. Auffallend in dieser Solidaritätskampagne war die enge Zusammen arbeit beider TKP(ML)-Flügel. Die Funktionäre des "Partizan"-Flügels konzentrierten sich im übrigen auf den Ausbau ihrer Organisation. Mit großem Aufwand bereiteten sie die jährliche Gedenkveranstaltung für den Parteigründer KAYPAKKAYA vor, zu der am 18. Mai in Köln etwa 5.000 Teilnehmer kamen. 2.2.3 "Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei" (MLKP) Die erst im September 1994 durch Vereinigung zweier türkischer linksextremistischer Organisationen entstandene "Marxistisch-Lenin istische Kommunistische Partei" (MLKP) hat sich weiter gefestigt. Der zunächst dem Parteinamen beigefügte Zusatz "K" (d. h. "Kurulus" = Aufbau) wird seit Ende 1995 nicht mehr verwandt. Auch die MLKP hat die Zerschlagung des türkischen Staatsgefüges und die Errichtung einer kommunistischen Gesellschaftsordnung in der Türkei zum Ziel. Die MLKP ist in der Türkei terroristisch aktiv. In einem Flugblatt vom 29. August hieß es: "Der türkische Staat, ein Helfershelfer des US-Imperialismus, führt ei nen schmutzigen Krieg gegen die Kurden. (...) Das gemeinsame Inte resse der kurdischen und türkischen Arbeiter und Werktätigen be steht darin, die faschistische Diktatur durch die Revolution zu Fall zu bringen." MLKP zeigt zunehDie MLKP verstärkte 1996 ihre Aktivitäten in Deutschland und zeigte mende Militanz eine wachsende Bereitschaft zur Gewalt. MLKP-Anhänger beteiligten sich im Januar anläßlich der Aufstände in türkischen Haftanstalten an den Brandanschlägen gegen türkische Einrichtungen. Ferner nahmen sie an den Aktionen zur Unterstützung des Hungerstreiks in türki schen Gefängnissen im Juni und Juli teil. Anhänger der MLKP unternahmen aber auch Aktionen in eigener Regie wie die Besetzung ei nes Stadtbüros von Istanbul Airlines am 5. Juli in Köln und die Beset zung des Südportals des Kölner Doms am 15. Juli. Auch in der MLKP gibt es bereits gewaltsame Richtungskämpfe mit einer Abspaltergruppe, der "Kommunistischen Partei - Aufbauorgani sation" (KP/IÖ). Am 21. Februar wurde in Moers ein mutmaßlicher
Seite 200 im Verfassungsschutzbericht 1996 Bund
  • Einführung eines auf Koran und Scharia basieren den Rechtsund Gesellschaftssystems an, das sie als "gerechte Ordnung" bezeichnet. Äußerungen von Mitgliedern
Sicherheitsgefährdende und extremistische Bestrebungen von Ausländern - 200 - Die IGMG strebt die Abschaffung der laizistischen Staatsordnung in der Türkei und die Einführung eines auf Koran und Scharia basieren den Rechtsund Gesellschaftssystems an, das sie als "gerechte Ordnung" bezeichnet. Äußerungen von Mitgliedern und Funktionären der IGMG lassen Anhaltspunkte dafür erkennen, daß sie auch für die in Deutschland und anderen europäischen Staaten lebenden türki schen Muslime ein Leben nach der Scharia erreichen will. Die Orga nisation verfolgt ihre Ziele nicht mit gewaltsamen Mitteln, sondern durch die politische und gesellschaftliche Betätigung ihrer Mitglieder sowohl in den Gastländern als auch in der Türkei. Die IGMG unter stützt die islamistische "Wohlfahrtspartei" (RP), deren Vorsitzender Necmettin ERBAKAN ist. Anfang Dezember äußerte er sich anläßlich einer Funktionärsversammlung der IGMG in Montabaur, zu der er ü ber Satellit zugeschaltet war, lobend: "Ich gratuliere der IGMG, die vor Jahren gegründet wurde und für die Türkei in Europa auf religiösem und nationalem Gebiet, aber auch auf sozialem und kulturellem Gebiet aktiv ist." ("Milli Gazete" vom 13. Dezember 1996, S. 3) Der langjährige Vorsitzende der IGMG in Deutschland, Osman YUMAKOGULLARI, errang - neben zwei weiteren ehemaligen IGMGFunktionären - bei den türkischen Parlamentswahlen vom Dezember 1995 ein Mandat für die RP. Mehr als 20 weitere IGMG-Funktionäre hatten für die RP kandidiert. In Schulungsunterlagen verdeutlicht die IGMG ihre Islamisierungsab sichten u. a. wie folgt: "Die Gemeinschaft (gemeint ist die IGMG) ist ein Mittel, das dem Ziel dient, die Gesellschaft zu islamisieren. (...) Ein Mitglied, das in der Neuen Weltsicht (gemeint ist die IGMG) arbeitet, erfüllt seine Pflich ten nur zum Wohle Allahs. Sein Wunsch ist, der Islam möge die Herrschaft auf Erden antreten." Zur Verwirklichung ihrer Islamisierungsabsichten setzt die IGMG weiterhin auf Basisarbeit unter den hier lebenden Türken. So führte sie zahlreiche, auch zielgruppenorientierte Veranstaltungen für Frau en, Jugendliche und Studenten durch, stellte ein islamisches Schul projekt vor und organisierte eine "Milli Görüs-Buchmesse".
Seite 202 im Verfassungsschutzbericht 1996 Bund
  • Israel wenden sich u. a. die in Syrien ansässigen linksextremistischen palästinensischen Wider standsorganisationen wie die "Volksfront für die Befreiung Palästinas
Sicherheitsgefährdende und extremistische Bestrebungen von Ausländern - 202 ralbundesanwalt in vier Fällen Anklage wegen des Verdachts der Bil dung einer kriminellen Vereinigung (SS 129 StGB) erhoben. Das Straf verfahren gegen diese vier Personen, darunter zwei Söhne des FISGründers Abbassi MADANI, findet seit dem 21. August vor dem O berlandesgericht Düsseldorf statt. Außerhalb Algeriens tritt für die FIS nach wie vor der in Deutschland lebende Leiter der "Exekutivinstanz der FIS im Ausland", Rabah KEBIR, auf, dem 1994 untersagt wurde, sich politisch zu betätigen. 3.2 Extremistische und terroristische Gruppen aus dem Nahen Osten Der Friedensprozeß im Nahen Osten ist nach dem Regierungswech sel in Israel ins Stocken geraten. Die gewalttätigen Demonstrationen von Palästinensern als Folge der Öffnung eines historischen Tunnels in der Altstadt von Jerusalem im September weckten Erinnerungen an die Intifada (Aufstand der palästinensischen Jugend) und machten deutlich, daß die Gefahr von gewaltsamen Ausschreitungen und ter roristischen Anschlägen auch außerhalb der Region fortbesteht. Gegen eine Verhandlungslösung mit Israel wenden sich u. a. die in Syrien ansässigen linksextremistischen palästinensischen Wider standsorganisationen wie die "Volksfront für die Befreiung Palästinas" (PFLP), die "Demokratische Front für die Befreiung Palästinas" (DFLP) und die "Volksfront für die Befreiung Palästinas - Generalkommando" (PFLP-GC). In Deutschland entfalteten PFLP und DFLP geringfügige propagan distische Aktivitäten. Die extremistisch-sunnitische "Islamische Widerstandsbewegung" (HAMAS) verübte Ende Februar/Anfang März in Israel mehrere Selbstmordattentate, bei denen mehr als 40 Menschen ums Leben kamen. Die Attentate - so die HAMAS - seien aus Rache für die Er mordung eines ihrer Aktivisten durch israelische Sicherheitskräfte im Januar und zur Erinnerung an das im Februar 1994 in Hebron durch einen militanten jüdischen Siedler verübte Massaker erfolgt, bei dem 29 Muslime während des Gebets getötet worden seien. HAMAS-Anhänger im Die in Deutschland lebenden HAMAS-Anhänger, organisiert im "IslaBundesgebiet feiern mischen Bund Palästina" (IBP), feierten die Selbstmordanschläge als Selbstmordattentate ihrer Gesinnungs "glückliche Ereignisse" und würdigten die Attentäter in Gebeten als genossen "heldenhafte Märtyrer". Auf dem Jahreskongreß des IBP vom 17. bis
Seite 209 im Verfassungsschutzbericht 1996 Bund
  • Bilder, Tonund Videosequenzen bereitzustellen. 9) Das Urteil ist nicht rechtskräftig. 10) Benannt nach dem langjährigen Chefideologen und Leiter der "Devrimci
Sicherheitsgefährdende und extremistische Bestrebungen von Ausländern - 209 - IV. Erläuterungen und Dokumentation 1) Die Zahlenangaben beruhen auf Schätzungen. Veränderungen der Mitglieder-/Anhängerzahlen gegenüber dem Vorjahr kön nen auch auf neuere Erkenntnisse zurückzuführen sein, be deuten daher nicht immer einen tatsächlichen Zuwachs bzw. Verlust. 2) Darunter werden hier Organisationen von im Bundesgebiet le benden Ausländern verstanden, deren Bestrebungen sich im Sinne von SS 3 Abs. 1 Bundesverfassungsschutzgesetz gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung oder - aus politi schen Motiven - gegen die Sicherheit des Bundes oder eines Landes richten oder die durch Anwendung von Gewalt oder darauf gerichtete Vorbereitungshandlungen auswärtige Belan ge der Bundesrepublik Deutschland gefährden. 3) Es kann nicht davon ausgegangen werden, daß alle Mitglieder/ Anhänger der IGMG islamistische Ziele verfolgen oder unterstützen. 4) Quelle: Ausländerzentralregister, Stand: 31.12.1996 5) Extrem-nationalistische Gruppen sind Vereinigungen, die nati onalistische Ziele in aktiv kämpferischer, aggressiver Haltung verfolgen. 6) Islamistische Gruppen sind Vereinigungen, die als Endziel ei nen islamischen Staat mit totalitären Zügen anstreben. 7) Zum Beispiel Sikhs und Tamilen (vgl. Kap. III, Nr. 6 und 7) so wie solche Gruppen, die 1996 nur geringfügige Aktivitäten entfaltet haben. 8) Titelseite eines Anbieters im Internet. Sie bietet die Möglich keit, im "World Wide Web" (WWW) eigene Texte, Bilder, Tonund Videosequenzen bereitzustellen. 9) Das Urteil ist nicht rechtskräftig. 10) Benannt nach dem langjährigen Chefideologen und Leiter der "Devrimci Sol", Dursun KARATAS. 11) Benannt nach dem im März 1993 von türkischen Sicherheits kräften getöteten Anführer Bedri YAGAN.
Seite 210 im Verfassungsschutzbericht 1996 Bund
  • Stern der Jugend) - zweimonatlich - 2. Türken 40.500 (40.170) 2.1 Linksextremisten 5.300 (4.770) ***) Devrimci Sol Devrimci Sol (Revolutionäre Linke) (Revolutionäre Linke
  • DHKP-C) - wöchentlich - Türkische Volksbefreiungspartei/ Devrimci Cözüm -front - Revolutionäre Linke (Revolutionäre Lösung) (THKP-C - Devrimci Sol) - monatlich - *) Einschließlich Anhänger verbotener
Sicherheitsgefährdende und extremistische Bestrebungen von Ausländern - 210 - V. Übersicht über die wichtigsten genannten Organisationen sowie deren wesentliche Presseerzeugnisse Organisation Mitglieder *) Publikationen - einschl. Sitz - (z. T. geschätzt) (einschl. Erscheinungsweise) 1996 (1995) 1. Kurden 10.800 (9.550) **) Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) Serxwebun (Unabhängigkeit) - monatlich - Nationale Befreiungsfront **) Kurdistans (ERNK) Föderation kurdischer Vereine in Deutschland e. V. (YEK-KOM) - Bochum - Freier Frauenverband Kurdistans Jina Serbilind (YAJK) (Die stolze Frau) - vierteljährlich - Union der Jugendlichen aus Sterka Ciwan Kurdistan (YCK) (Stern der Jugend) - zweimonatlich - 2. Türken 40.500 (40.170) 2.1 Linksextremisten 5.300 (4.770) ***) Devrimci Sol Devrimci Sol (Revolutionäre Linke) (Revolutionäre Linke) - unregelmäßig - Spaltergruppen: Revolutionäre Volks Halk Icin Kurtulus ****) befreiungspartei-Front (Befreiung für das Volk) (DHKP-C) - wöchentlich - Türkische Volksbefreiungspartei/ Devrimci Cözüm -front - Revolutionäre Linke (Revolutionäre Lösung) (THKP-C - Devrimci Sol) - monatlich - *) Einschließlich Anhänger verbotener Organisationen. **) Seit dem 26. November 1993 in Deutschland verboten. ***) Seit dem 9. Februar 1983 in Deutschland verboten. ****) vor Oktober 1996 "Kurtulus".
Seite 38 im Verfassungsschutzbericht 1990 Bund
  • durch Selbstbestimmung zu realisierendes Recht auf Imperialismus könne es nicht geben60'. "Radikale Linke" Nach der Vereinigung propagierte die "Radikale Linke
  • Deutschland ein. Bundestagswahl Eine politische Partei will die "Radikale Linke" nach wie vor nicht werden; ihr Formierungsprozeß kam jedoch voran
38 Linksextremistische Bestrebungen mus, den Kapitalismus und das "Patriarchat" bekämpfen581. Initiatoren und Träger dieser - im Frühjahr 1989 begonnenen - Sammlungsbewegung sind Mitglieder revolutionär-marxistischer Organisationen, Erneuerer aus der DKP sowie frühere Anhänger des ökosozialistischen Flügels bei den GRÜNEN. Nach der Wende in der DDR verfolgte die "Radikale Linke" einen prinzipiell gegen die Einheit Deutschlands gerichteten Kurs (vgl. Kap. IV, Ziff. 1): Die Wiederoder Neuvereinigung sei das größte anzunehmende politische Unglück59'. Die "Radikale Linke" werde sich für die Zweistaatlichkeit von BRD und DDR einsetzen; ein durch Selbstbestimmung zu realisierendes Recht auf Imperialismus könne es nicht geben60'. "Radikale Linke" Nach der Vereinigung propagierte die "Radikale Linke" einen Wahlpropagiert boykott zur ersten gesamtdeutschen Bundestagswahl und setzte Boykott der sich für außerparlamentarischen Widerstand in Deutschland ein. Bundestagswahl Eine politische Partei will die "Radikale Linke" nach wie vor nicht werden; ihr Formierungsprozeß kam jedoch voran: Ein "Koordinierungsausschuß" ist geschaffen worden, Planungen für eine eigene Zeitung sind angelaufen. 2.10 "Marxistische Gruppe" (MG)* Mitgliederzahl Anders als die meisten revolutionär-marxistischen Organisationen der MG weiter kennt die MG - entstanden Anfang der 70er Jahre aus den sosteigend genannten Roten Zellen - bisher keine nennenswerten Krisen, Austrittswellen oder Spaltungen. Sie wuchs - von der Öffentlichkeit fast unbemerkt - zu einer Organisation heran, in die inzwischen mehr als 10.000 Personen fest eingebunden sind; hinzu kommen mehrere Tausend, die regelmäßig an Schulungen und Teach-In's teilnehmen61'. Auch 1990 konzentrierte sich die MG hauptsächlich darauf, eigene Anhänger zu schulen und neue Interessenten für ihre Politik zu gewinnen. Dazu richtete sie wieder rund 400 öffentliche Veranstaltungen aus; an einigen nahmen über 1.000 Personen teil. Durch Teach-In's und Agitationsmaterial machte sie schon vor dem 3. Oktober in Ostdeutschland auf sich aufmerksam. Sie wandte sich dazu hauptsächlich an Schüler und Studenten. MG-Funktionäre aus den westlichen Bundesländern organisierten die Verbreitung des Zentralorgans "Marxistische Streitund Zeitschrift - Gegen die Kosten der Freiheit" (Auflage je Ausgabe 18.000) und einer Broschüre "Abweichende Meinungen zur deutschen Einheit" (fünfstellige Auflage). Die MG pries ihre eigenwilligen Vorstellungen weiterhin als die einzig richtige Auslegung des Marxismus an. Das Scheitern des realen Sozialismus in Osteuropa habe den Marxismus nicht widerlegt. Es sei nämlich eine verkehrte Vorstellung, daß der wissenschaftliche Verstand von den Tatsachen ausgehen müsse62'. Solcher Realismus sei nur eine andere Bezeichnung für Anpassung63'. Marx habe mit * Die MG hat am 21. Mai 1991 ihre angebliche Auflösung bekannt gegeben
Seite 13 im Verfassungsschutzbericht 2006 Bayern
  • Bundes und der Länder in die Lage, verfassungsfeindlichen Kräften rechtzeitig und angemessen zu begegnen. Im Gegensatz zum Verfassungsschutz beschafft
  • BrieBriefund fen, Abhören von Telefongesprächen) sind besonders strengen rechtsTelefonkontrolle staatlichen Anforderungen unterworfen. Sie sind in einem eigenen Gesetz geregelt
Verfassungsschutz in Bayern 13 nach dem Luftsicherheitsgesetz bzw. Atomgesetz sowie bei einbürgerungsund ausländerrechtlichen Entscheidungen. Im Mittelpunkt der Beobachtung stehen Aktivitäten von extremistischen Organisationen. Dazu müssen zwangsläufig auch die Mitglieder und Unterstützer erfasst werden. Aber auch die Beobachtung von Einzelpersonen ist zulässig. Der Verfassungsschutz beobachtet verfassungsfeindliche Bestrebungen im Inland. Er informiert die politisch Verantwortlichen und die Öffentlichkeit über die Ergebnisse der Beobachtung, vor allem über mögliche Gefahren. Er versetzt die zuständigen staatlichen Stellen des Bundes und der Länder in die Lage, verfassungsfeindlichen Kräften rechtzeitig und angemessen zu begegnen. Im Gegensatz zum Verfassungsschutz beschafft der BundesnachrichAbgrenzung zu tendienst (BND) Informationen über das Ausland, die für die BundesBND und MAD republik Deutschland außenund sicherheitspolitisch von Interesse sind. Der Militärische Abschirmdienst (MAD) nimmt Verfassungsschutzaufgaben im Bereich der Bundeswehr wahr. 3. Informationsbeschaffung Zur Erfüllung seines gesetzlichen Auftrags ist der Verfassungsschutz verpflichtet, Informationen zu beschaffen, auszuwerten und zu speichern. Diese Nachrichten werden zum weit überwiegenden Teil aus offenen Quellen gewonnen (z.B. aus Zeitungen, Zeitschriften, Flugblättern, Programmen, Broschüren und sonstigem Material extremistischer Organisationen sowie bei deren öffentlichen Veranstaltungen). Einen Teil der Informationen erhält der Verfassungsschutz durch Anwendung nachrichtendienstlicher Mittel. Zu diesen Mitteln gehören im WesentNachrichtenlichen: dienstliche Mittel - der Einsatz von verdeckt arbeitenden V-Leuten ("V" steht für "Vertrauen") in extremistischen Organisationen, - das Beobachten verdächtiger Personen (Observation) sowie - verdeckte Bildund Tonaufzeichnungen. Eingriffe in das Brief-, Postund Fernmeldegeheimnis (Öffnen von BrieBriefund fen, Abhören von Telefongesprächen) sind besonders strengen rechtsTelefonkontrolle staatlichen Anforderungen unterworfen. Sie sind in einem eigenen Gesetz geregelt, das nach dem Grundrecht des Brief-, Postund Fernmeldegeheimnisses "Artikel 10-Gesetz" (G10) genannt wird. Ein Verfahren mit mehreren voneinander unabhängigen Kontrollinstanzen stellt Verfassungsschutzbericht Bayern 2006
Seite 97 im Verfassungsschutzbericht 1987 Bund
  • Rechtsextremistische Bestrebungen
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Seite 76 im Verfassungsschutzbericht 1990 Bund
  • Linksextremistische Bestrebungen VII. Erläuterungen und Dokumentation 1. Da den beeinflußten Organisalage zu UZ vom 11. 5. 1990, S. 7; tionen
  • grundlegende Ziel einem offenen Strategiekongreß einer sozialistischen Umgestal"Linke Alternativen zur Deutschtung der BRD und eines aus landpolitik
  • Dis1990, in: UZ vom 1.6. 1990); kussionen um eine "Linke Liste/ "Sie (die DKP) wird dabei PDS" in den westlichen
76 Linksextremistische Bestrebungen VII. Erläuterungen und Dokumentation 1. Da den beeinflußten Organisalage zu UZ vom 11. 5. 1990, S. 7; tionen auch Mitglieder angehöDKP-Sprecher Heinz STEHR in: ren, die keine Kommunisten "Marxistische Blätter" Nr. 3-90, sind, wurden die MitgliederzahS. 40 ff. len in einer eigenen Spalte auf10. DKP-Sprecher Heinz STEHR in: geführt. "Thesen zum Konzept einer 2. Erfaßt sind nur Gruppen, die kommunistischen Partei", in: UZ festere Strukturen aufweisen vom 25. 5. 1990; und über einen längeren ZeitGrußschreiben der DKP an den raumaktivwaren. Das MobilisieXXVIII. Parteitag der KPdSU vom rungspotential der "Szene" um2.7. 1990 faßt zusätzlich mehrere tausend 11. DKP-Sprecher Rolf PRIEMER in: Personen. "Marxistische Blätter", Nr. 3/90, 3. Einschließlich der Autonomen S. 38 aus dem ehemaligen Bereich 12. UZ vom 27. 4. 1990 Berlin (Ost). 13. Rolf PRIEMER auf der 2. Partei4. Alle Zahlenangaben ohne Bevorstandstagung, a.a.O. (vgl. rücksichtigung der fünf neuen Ziff. 9), S. 8 und auf der 7. ParteiBundesländer und Berlins. vorstandstagung am 10./ 11. 11. 5. DKP-Sprecher Rolf PRIEMER in: 1990, in: Rundbrief an Bezirke "Marxistische Blätter", Nr. 3/90, und Kreise vom 13. 11. 1990 S. 37 14. "Erste Überlegungen der Spre6. Mai-Aufruf der DKP in: "Unsere cherinnen und Sprecher der Zeit" (UZ) vom 20. 4. 1990 DKP" in: UZ vom 7. 12. 1990 7. Vorläufiges Statut der DKP, in: 15. UZ vom 11. 1. 1991 UZ-Eigenbeilage zu UZ vom 18. 16. UZ vom 1.2. 1990; DKP-Presse4. 1990; Presseerklärung der dienst vom 26. 6. 1990; "PolitiDKP zum "Tag des Anschlusses sche Berichte" Nr. 20/90 der DDR an die BRD", in: Pres17. Ehemalige Mitglieder der DKP semitteilungen des Parteivorsammelten sich zu einem bunstandes der DKP vom 2. 10. desweiten "Sozialistischen Fo1990 rum" (Sitz Köln), gegründet von 8. "Denn das grundlegende Ziel einem offenen Strategiekongreß einer sozialistischen Umgestal"Linke Alternativen zur Deutschtung der BRD und eines aus landpolitik - und: Wie wir uns BRD und DDR vereinigten Staavernetzen wollen" (30. März bis tes darf nicht aufgegeben wer1. April in Köln, 1.200 Teilnehden, solange es Kapitalismus mer). Die Ausstrahlung des und Imperialismus gibt: hier, in Forums, das eine gleichnamige Europa und in der Welt." (aus: Zeitschrift "SoFo" (zuvor "Kor"Politische Entschließung" der respondenz Erneuerung") herDKP-Parteikonferenz am 24. 5. ausgibt, ließ angesichts der Dis1990, in: UZ vom 1.6. 1990); kussionen um eine "Linke Liste/ "Sie (die DKP) wird dabei PDS" in den westlichen Bundeszugleich für die Zielstellung eiländern rasch nach. Ebenso wie ner grundlegenden sozialistibeim "Sozialistischen Forum" schen Umgestaltung des neuen dominieren ehemalige DKP-MitDeutschlands eintreten." (aus: glieder auch bei der neuen VierBeschluß der 5. Parteivorstandsteljahresschrift "Z - Zeitschrift tagung am 25. 8. 1990) Marxistische Erneuerung". 9. DKP-Sprecher Rolf PRIEMER 18. "Wer wir sind und was wir wolauf der 2. Parteivorstandstagung len!", hrsg. vom SDAJ-Bundesam 5./6. 5. 1990, in: Eigenbeivorstand, Frühjahr 1990, S. 18

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