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"links or rechts" in den Verfassungsschutz Trends

Seite 51 im Verfassungsschutzbericht 2002 Schleswig-Holstein

Schleswig-Holsteinischer Landtag - 15. Wahlperiode Drucksache 15/ 2608 Dem linksextremistischen Lager gelang es daher trotz zahlreicher Kampagnen und Aktivitäten sowie
Szene-Presse unverändert nicht, sich im Kampf gegen den Rechtsextremismus ein eigenständiges Profil zu geben. In internen Diskussionen wurde dies
Marsches durch Lübeck eine Gegendemonstration organisiert, wobei die Rechtsextremisten mit Steinund Flaschenwürfen angegriffen wurden. Eine Veranstaltung einer Kieler Burschenschaft sollte
Landes, insbesondere in Flensburg und Eckernförde, griffen sich wechselseitig linksbzw. rechtsorientierte Personen oder Gruppen an, wobei die Auseinandersetzungen nicht selten
Anti-Rassismus" Eine stärkere Selbst-Motivierung gelang der linksextremistischen Szene im "AntiRassismus-Kampf" gegen den ihrer Meinung nach existierenden "staatlichen

Schleswig-Holsteinischer Landtag - 15. Wahlperiode Drucksache 15/ 2608 Dem linksextremistischen Lager gelang es daher trotz zahlreicher Kampagnen und Aktivitäten sowie ständiger Befassung mit der Thematik in der Szene-Presse unverändert nicht, sich im Kampf gegen den Rechtsextremismus ein eigenständiges Profil zu geben. In internen Diskussionen wurde dies immer wieder beklagt. Der im Vorjahr bereits gesuchte Ausweg, noch stärker Gewalt in die Auseinandersetzung mit Rechtsextremisten zu tragen, erwies sich zunehmend als bloß noch reflexhafter Aktionismus. Er zeigte sich auf verschiedenen Veranstaltungen tatsächlicher oder vermeintlicher Rechtsextremisten. So wurde aufgrund eines NPD-Marsches durch Lübeck eine Gegendemonstration organisiert, wobei die Rechtsextremisten mit Steinund Flaschenwürfen angegriffen wurden. Eine Veranstaltung einer Kieler Burschenschaft sollte durch eine Blockade behindert werden. Im Rahmen des Bundestagswahlkampfes wurden in Itzehoe und Kiel NPDInfo-Tische zerstört. Verstärkt wurde das Mittel der persönlichen Konfrontation eingesetzt. In verschiedenen Orten des Landes, insbesondere in Flensburg und Eckernförde, griffen sich wechselseitig linksbzw. rechtsorientierte Personen oder Gruppen an, wobei die Auseinandersetzungen nicht selten eher als Schlägereien unterschiedlicher subkultureller Jugend-Cliquen erschienen, bei denen die unterlegene Seite dann gelegentlich sogar um staatlichen Schutz bei der Polizei nachsuchte. 3.2 "Anti-Rassismus" Eine stärkere Selbst-Motivierung gelang der linksextremistischen Szene im "AntiRassismus-Kampf" gegen den ihrer Meinung nach existierenden "staatlichen Rassismus" sowie dessen "Profiteure". Allerdings zeigten sich bei der Diskussion um die Ausrichtung eines "Antirassistischen Grenzcamps" ein Mangel an Kooperationsbereitschaft und Unfähigkeit zum Kompromiss innerhalb der "Anti-Rassismus"-Bewegung. So fanden erstmals drei "Grenzcamps" mit unterschiedlicher thematischer Schwerpunktsetzung in Jena (Thüringen), bei Cottbus (Brandenburg) und in Hamburg statt. Die Initiatoren des Hamburger "Land-in-Sicht-Camps" im August befürchteten, dass die speziellen Anliegen von Migranten, wie die so genannte Residenzpflicht-Kampagne, im Vordergrund stünden und "autonome Themen und Anliegen", wie Kapitalismus-Kritik und "Antifa", zu kurz kämen. Dementsprechend fand diese Veranstaltung mit besonderer Ak51

Seite 87 im Verfassungsschutzbericht 2004 Berlin

Aktuelle Entwicklungen - Linksextremismus 87 Bisheriger Höhepunkt der gewalttätigen Auseinandersetzungen innerhalb der linksextremistischen Szene war eine MesserAttacke eines Mitglieds der "Revolutionären
Opfern und der Forderung nach Ausschluss der RK aus linken Zusammenhängen,167 sondern auch erstmalig zu einer Demonstration von Linksextremisten
gegen Linksextremisten in Kreuzberg am 10. Juli. Demonstration Aufgerufen dazu hatten antideutsche Gruppierungen, darunter am 10. Juli die AANO, unter
Neukölln". Adressaten der Demonstration waren in erster Linie andere Linksextremisten, denen vorgeworfen wurde, "im Bündnis mit Angehörigen arabischer Streetgangs
Friedenspolitik zu erteilen."169 Die von "Antiimperialisten" und orthodoxen Linksextremisten als Gegenproteste Provokation empfundene Demonstration der "Antideutschen" führte zu wütenden
Gegenprotesten. In einem Flugblatt eines "linksradikalen autonomen 1. Mai-Bündnisses" werden die Veranstalter als "Rassisten" bezeichnet.170 In einem anderen Flugblatt
durch, weil sie hoffen, berechtigten Zorn von Immigranten und Linken 167 Flugblatt "Messerattacke auf Antifas!" des "UnterstützerInnenkreis der Betroffenen
Kreuzberg und Neukölln". 169 Ebenda. 170 Flugblatt eines "linksradikalen autonomen 1. Mai-Bündnisses" zur Demonstration gegen den antideutschen Aufzug

Aktuelle Entwicklungen - Linksextremismus 87 Bisheriger Höhepunkt der gewalttätigen Auseinandersetzungen innerhalb der linksextremistischen Szene war eine MesserAttacke eines Mitglieds der "Revolutionären Kommunisten" (RK) auf einen Angehörigen der antideutschen Gruppe "Kritik & Praxis" (KP) während des Karnevals der Kulturen in Kreuzberg am 30. Mai. Dieser Vorfall führte nicht nur zu einer bundesweiten Solidaritätserklärung mit den Opfern und der Forderung nach Ausschluss der RK aus linken Zusammenhängen,167 sondern auch erstmalig zu einer Demonstration von Linksextremisten gegen Linksextremisten in Kreuzberg am 10. Juli. Demonstration Aufgerufen dazu hatten antideutsche Gruppierungen, darunter am 10. Juli die AANO, unter dem Motto "Gegen den antizionistischen Konsens - Schluß mit der antisemitischen Gewalt in Kreuzberg und Neukölln". Adressaten der Demonstration waren in erster Linie andere Linksextremisten, denen vorgeworfen wurde, "im Bündnis mit Angehörigen arabischer Streetgangs [...], die bekanntlich vor keiner Gewalttat zurückschrecken"168, zu stehen. Weiter heißt es in dem Aufruf über Kreuzberg: "Wenn sich dessen Bewohner auch über sonst nichts einig sind, wissen sie doch ganz genau, wen sie hier nicht haben wollen, nämlich Juden. Dabei haben die Dörfler nichts gegen Juden, solange sie tot sind und sie mit ihnen ihren antifaschistischen Lerneifer illustrieren können, dessen Quintessenz darin besteht, den lebenden Juden Lektionen in deutscher Friedenspolitik zu erteilen."169 Die von "Antiimperialisten" und orthodoxen Linksextremisten als Gegenproteste Provokation empfundene Demonstration der "Antideutschen" führte zu wütenden Gegenprotesten. In einem Flugblatt eines "linksradikalen autonomen 1. Mai-Bündnisses" werden die Veranstalter als "Rassisten" bezeichnet.170 In einem anderen Flugblatt heißt es: "Die Antideutschen führen solche Provokationen durch, weil sie hoffen, berechtigten Zorn von Immigranten und Linken 167 Flugblatt "Messerattacke auf Antifas!" des "UnterstützerInnenkreis der Betroffenen". 168 Demonstrationsaufruf "Gegen den antizionistischen Konsens - Schluß mit der antisemitischen Gewalt in Kreuzberg und Neukölln". 169 Ebenda. 170 Flugblatt eines "linksradikalen autonomen 1. Mai-Bündnisses" zur Demonstration gegen den antideutschen Aufzug.

Seite 38 im Verfassungsschutzbericht 2019 Bremen

Skinhead-Band "Endstufe" Die 1981 in Bremen gegründete rechtsextremistische Band "Endstufe" ist bundesweit eine der ältesten, aktiven "Skinhead Bands
Rahmen von rechtsextremistischen Konzerten trat "Endstufe" im Jahr 2019 sowohl bundesweit als auch international auf, wie etwa beim "Skinheads Back
Kategorie C" Die 1997 gegründete, bundesweit bekannte und aktive rechtsextremistische Hooligan-Band "Kategorie C - Hungrige Wölfe" (KC) gilt seit Jahren
Bindeglied der 2019 erschienene CD der Hooliganund der rechtsextremistischen Szene, weil sie in beiden Szenen vor allem Band "Endstufe" wegen
Szene beiträgt. Mittlerweile hat sich der Schwerpunkt der rechtsextremistische Hooligan-Band nach Niedersachsen verschoben. "Hammerskins" Die seit Beginn der 1990er
Jahre in Deutschland existierende rechtsextremistische Skinhead-Organisation "Hammerskins" beschäftigt sich vorwiegend mit der Planung und Durchführung rechtsextremistischer Konzerte
gegründeten "Hammerskins" verstehen sich als Elite der rechtsextremistischen Skinhead-Szene und sind straff und hierarchisch organisiert. Die "Hammerskin Nation

Skinhead-Band "Endstufe" Die 1981 in Bremen gegründete rechtsextremistische Band "Endstufe" ist bundesweit eine der ältesten, aktiven "Skinhead Bands". Im Rahmen von rechtsextremistischen Konzerten trat "Endstufe" im Jahr 2019 sowohl bundesweit als auch international auf, wie etwa beim "Skinheads Back To The Roots Festival" im sächsischen Ostritz im 38 März 2019 sowie beim "Live & Loud"Konzert in Belgien im September 2019. Hooligan-Band "Kategorie C" Die 1997 gegründete, bundesweit bekannte und aktive rechtsextremistische Hooligan-Band "Kategorie C - Hungrige Wölfe" (KC) gilt seit Jahren als Bindeglied der 2019 erschienene CD der Hooliganund der rechtsextremistischen Szene, weil sie in beiden Szenen vor allem Band "Endstufe" wegen ihrer gewaltverherrlichenden Lieder beliebt ist und insbesondere mit ihren Konzerten zum Zusammenhalt und zur Mobilisierung der Szene beiträgt. Mittlerweile hat sich der Schwerpunkt der rechtsextremistische Hooligan-Band nach Niedersachsen verschoben. "Hammerskins" Die seit Beginn der 1990er-Jahre in Deutschland existierende rechtsextremistische Skinhead-Organisation "Hammerskins" beschäftigt sich vorwiegend mit der Planung und Durchführung rechtsextremistischer Konzerte. Vor dem Hintergrund ihres rassistischen und nationalistischen Weltbildes verfolgt die Organisation das Ziel, alle "weißen nationalen Kräfte" in einer weltweiten "Hammerskin-Nation" zu vereinigen. Die 1988 in den USA gegründeten "Hammerskins" verstehen sich als Elite der rechtsextremistischen Skinhead-Szene und sind straff und hierarchisch organisiert. Die "Hammerskin Nation" ist in nationale Divisionen aufgeteilt, die wiederum in regionale "Chapter" gegliedert sind. In Deutschland gibt es derzeit etwa zehn "Chapter", wobei das "Hammerskin-Chapter Bremen" zu den ältesten gehört. Abgesehen von Konzertveranstaltungen treten die konspirativ agierenden "Hammerskins" selten öffentlich in Erscheinung.

Seite 33 im Verfassungsschutzbericht 1994 Thüringen

kleinerer Teil der Szene sind ilin linksextremistischen Redund Sharpskins, die den rechtsextremistischen Skinheads yeif jenüberstehen. Durchaus ähnlich entwickelte sich
Politisierung und Militanz, was erkennbar auf den Einfluß von rechtsextremistischen bzw. neonazistischen Organisationen zurückzuführen ist. Unter dem Druck von Strafverfolgungsmaßnahmen
sich insbesondere in gemeinschaftlichen Alkoholexzessen, Pflege der Feindbilder gegen "Linke" und Ausländer, sowie gemein"imem Aufputschen beim Besuch von Skinbandkonzerten

nistische G e w a l t t ä t e r S k i n h e a d s , Skinbands, Skinfanzines 5zene ist vor allem dadurch gekennzeichnet, daß sie Üio Skinheads, die wegen ihrer rasierten Schädel so benannt werden, traten erstmals jrlosen Zusammenschlüssen von Jugendlichen zusamtnde der 60er Jahre in England auf. In deren Subkultur wurzelt auch das typische lägigen Gewalttaten wird von Personen verübt, die in (lußere Erscheinungsbild der Skinheads wie Bomberjacken, mit Stahlkappen versehene .extremistischen Motivation geleitet werden, ohne daß Arbeitsstiefel und hochgekrempelte Jeans. Die Szene war in ihren Anfängen durchaus , Personenzusammenschluß zugerechnet werden konunpolitisch und manifestierte sich zunächst im Besuch von Fußballspielen. Später suchten tremistischer Gewalttaten wird von Skinheads verübt. viele englische Skinheads ihre politische Heimat in der Nähe kommunistischer GruppieNordhausen, Suhl, Erfurt, Arnstadt/Ilmenau, Rudolrungen. Dm politische Kehrtwendung der Skinheadszene erfolgte erst durch massive Kampagnen ilor rechtsextremistischen britischen "National Front" mit ihrer Agitation gegen starken Gesamtes für Verfassungsschutz im Jahre 1991 wurden Ausländerzuzug, der als Bedrohung dargestellt wurde. Erstmals flössen damit rassistint von denen nach neuesten Erkenntnissen 126 als gesche Elemente in das Denken der Szene ein. Anfang der 80er Jahre griff die Skinheadbewegung von England nach Deutschland 94 konnten insgesamt 500 Rechtsextremisten (ohne ober. Ursache für das Entstehen der Skinheadszene in den alten Bundesländern waren von sind 311 durch Ausführung einer oder mehrerer im dt soziale Nöte wie in Großbritannien, sondern jugendliche Rebellion gegen die oder Gewaltandrohung namentlich bekanntgeworden I iwtichsenenwelt und als Mißstände empfundene gesellschaftliche Strukturen. Die auch gel). in dor Bundesrepublik anfänglich unpolitische Subkultur entwickelte sich in der Folgezeit uuseinander. Aus der Szene heraus schälte sich eine starke Strömung mit ausländersich die Aktionsbereitschaft der militanten rechtsextreleindlicher, rassistischer und schließlich rechtsextremistischer Einstellung. Beeinflußt wird nti-Antifa-Kampf" stärker als bisher strukturell festigen "in durch rechtsextremistische Skinbands und Fanzines. Ein kleinerer Teil der Szene sind ilin linksextremistischen Redund Sharpskins, die den rechtsextremistischen Skinheads yeif jenüberstehen. Durchaus ähnlich entwickelte sich die Skinheadszene in der ehemaligen DDR. Allerdings lullte es bereits in den frühen 60er Jahre "Glatzen" gegeben, die in Banden organisiert beispielsweise Ostseebäder heimsuchten. Im übrigen liegen auch in der DDR die Anfänge in der Fanszene von Fußballclubs, wo Jugendliche sich Schlägereien mit Anhängern anderer Fußballclubs lieferten. Ab Mitte der 80er Jahre konnte zunehmend das typische Skinhead-Outfit verzeichnet werden. Dies war auf Verbindungen und Kontakte für westdeutschen Skinheadszene zurückzuführen; DDR-Skins versorgten sich erfindungsreich aus dem Westen mit Kleidung, Skinmusik und Fanzines. Die Zahl der Skinheads in den neuen Bundesländern ist seit 1989/90 deutlich gestiegen, insbesondere deren Politisierung und Militanz, was erkennbar auf den Einfluß von rechtsextremistischen bzw. neonazistischen Organisationen zurückzuführen ist. Unter dem Druck von Strafverfolgungsmaßnahmen haben viele Skinheads damit begonnen, sich in Haarschnitt und Kleidung dem Erscheinungsbild des "Normalbürgers" unzupassen. Lebensgefühl und szenelypisches Gruppenverhalten der Skinheads sind |ttdoch unverändert erhalten geblieben, wie es sich insbesondere in gemeinschaftlichen Alkoholexzessen, Pflege der Feindbilder gegen "Linke" und Ausländer, sowie gemein"imem Aufputschen beim Besuch von Skinbandkonzerten durch deren häufig gewaltverherrlichende Texte ausdrückt.

Seite 30 im Verfassungsschutzbericht 2004 Berlin

quantitativ weiter zunehmen. 1.2.2 Verfolgungsdruck hemmt Entfaltung des Netzwerks "Rechtsextremistische Musik" Das Berliner Netzwerk "Rechtsextremistische Musik" (=) stand Anhaltend hoher Verfolgungsdruck
Berliner Sicherheitsbehörden: Gefahrenabwehrende und strafverfolgende Maßnahmen wie die Auflösung rechtsextremistischer Veranstaltungen, die Indizierung rechtsextremistischer Tonträger und Hausdurchsuchungen bei Mitgliedern rechtsextremistischer
spielte weiterhin der Sänger der ehemaligen Berliner Band "Landser" (= Rechtsextremistische Musik). Er ist die dominierende Figur des rechtsextremistischen Musiknetzwerks
Veranstaltungskalenders und sind von überregionaler Bedeutung für die rechtsextremistische Musikszene. Die Jahresfeier der "Vandalen" fand am 21. August in einem

30 Verfassungsschutzbericht Berlin 2004 extremistischen Szene in Berlin sowohl qualitativ als auch quantitativ weiter zunehmen. 1.2.2 Verfolgungsdruck hemmt Entfaltung des Netzwerks "Rechtsextremistische Musik" Das Berliner Netzwerk "Rechtsextremistische Musik" (=) stand Anhaltend hoher Verfolgungsdruck unter anhaltend hohem Verfolgungsdruck der Berliner Sicherheitsbehörden: Gefahrenabwehrende und strafverfolgende Maßnahmen wie die Auflösung rechtsextremistischer Veranstaltungen, die Indizierung rechtsextremistischer Tonträger und Hausdurchsuchungen bei Mitgliedern rechtsextremistischer Bands zwangen die unvermindert aktive Musikszene, nach Ausweichstrategien zu suchen. So war im vergangenen Jahr zu Ausweichstrategien beobachten, dass die Berliner Bandprojekte weiterhin kooperierten und verstärkt strafrechtlich nicht relevante Tonträger produzierten. Ein "Bandprojekt" ist ein Personenzusammenschluss, der nicht nur die Bandmitglieder erfasst, sondern auch die Personen, die für das Management, die Produktion und den Vertrieb der Tonträger zuständig sind. Der Handlungsspielraum der Akteure des Musiknetzwerks konnte durch die enge Zusammenarbeit von Verfassungsschutz und Polizei erfolgreich eingeschränkt werden. Eine zentrale Rolle spielte weiterhin der Sänger der ehemaligen Berliner Band "Landser" (= Rechtsextremistische Musik). Er ist die dominierende Figur des rechtsextremistischen Musiknetzwerks in Berlin. Auflösung der Jahresfeiern der "Vandalen" und der "Hammerskins" Wie schon in den Vorjahren wurden auch 2004 die symbolträchtigen und identitätsstiftenden Jahresfeiern der "Vandalen - Ariogermanische Kampfgemeinschaft" (=) und der "Hammerskins" (=) von der Polizei aufgelöst. Diese Termine gehören zum festen Bestandteil des Veranstaltungskalenders und sind von überregionaler Bedeutung für die rechtsextremistische Musikszene. Die Jahresfeier der "Vandalen" fand am 21. August in einem Lokal im Bezirk Lichtenberg statt. Die "Vandalen" nehmen derzeit eine dominierende Stellung ein, wie sie zuvor die im

Seite 34 im Verfassungsschutzbericht 2019 Sachsen-Anhalt

RechtsextRemismus Rechtsextremismus Der Mord an den Kasseler Regierungspräsidenten Dr. Walter Lübcke am 2. Juni und der Anschlag von Halle (Saale
Oktober zeigen, wie entschlossen gewaltbereite Rechtsextremisten in Deutschland sind. Den Taten liegen Fremdenfeindlichkeit, Rassismus, Antisemitismus und eine allgemeine Intoleranz gegenüber
Beispiele unterstreichen die besorgniserregende Entwicklung im Bereich des gewaltbereiten Rechtsextremismus. Sowohl das bekannte Personenpotenzial als auch die vielfältigen Organisationsformen veranlassen
Verfassungsschutzbehörde, der Beobachtung und Aufklärung rechtsextremistischer, insbesondere gewaltbereiter Strukturen weiterhin höchste Aufmerksamkeit zu widmen. Um diesen Herausforderungen gerecht zu werden
für den Verfassungsschutz. Insbesondere wird die Aufklärung der gewaltbereiten rechtsextremistischen Szene und der rechtsextremistischen Aktivitäten im Internet intensiviert. Hierfür
Wirkverbundes zwischen Polizei und Verfassungsschutz notwendig. Die Entwicklung des rechtsextremistischen Personenpotenzials in Sachsen-Anhalt stellt sich für das Berichtsjahr

RechtsextRemismus Rechtsextremismus Der Mord an den Kasseler Regierungspräsidenten Dr. Walter Lübcke am 2. Juni und der Anschlag von Halle (Saale) am 9. Oktober zeigen, wie entschlossen gewaltbereite Rechtsextremisten in Deutschland sind. Den Taten liegen Fremdenfeindlichkeit, Rassismus, Antisemitismus und eine allgemeine Intoleranz gegenüber andersdenkenden Menschen als Ideologie und Verhaltensweisen zugrunde. Die weiteren im Verfassungsschutzbericht genannten Beispiele unterstreichen die besorgniserregende Entwicklung im Bereich des gewaltbereiten Rechtsextremismus. Sowohl das bekannte Personenpotenzial als auch die vielfältigen Organisationsformen veranlassen die Verfassungsschutzbehörde, der Beobachtung und Aufklärung rechtsextremistischer, insbesondere gewaltbereiter Strukturen weiterhin höchste Aufmerksamkeit zu widmen. Um diesen Herausforderungen gerecht zu werden, formulierte die Konferenz der Innenminister und -senatoren der Länder auf ihrer 211. Sitzung vom 4. bis 6. Dezember in Lübeck (Schleswig-Holstein) einen Maßnahmenkatalog für den Verfassungsschutz. Insbesondere wird die Aufklärung der gewaltbereiten rechtsextremistischen Szene und der rechtsextremistischen Aktivitäten im Internet intensiviert. Hierfür ist - unter Wahrung des Tren-nungsgebots - die Stärkung des Wirkverbundes zwischen Polizei und Verfassungsschutz notwendig. Die Entwicklung des rechtsextremistischen Personenpotenzials in Sachsen-Anhalt stellt sich für das Berichtsjahr im Vergleich zu den Vorjahren wie folgt dar: 32 Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2019

Seite 27 im Verfassungsschutzbericht 1993 Thüringen

Faschisten" mit '-Veranstaltung wurden am Betreten der Linksextremisten wollen, ebenso wie Rechtsextremisten, die Beseitigung 1 beschimpft. Einschreitende Polizeikräfte der freiheitlich
Anarchie errichtet werden. wurden nicht gestört. Kennzeichnend für alle Linksextremisten ist ihr Bekenntnis zur ,revoluwurden bekannt: tionären Gewalt". o-Stand
gesamten Linksextremismus eine tiefe Identitätskrise festzustellen. Fast alle linksextremistischen Gruppierungen und Parteien sind von einem Umwälzungsprozeß erfaßt, der noch immer
bestimmen suchen. Eine besondere Gefahr für den Rechtsstaat geht noch immer von den Terroristen der Roten-Armee-Fraktion
steht die Auffassung, daß das angestrebte Ziel alle Mittel rechtfertige. Im Jahr 1970 bildete sich unter Führung von Andreas BAADER

jer Kreisverband Eisenach eine öffentliche V. Linksextremismus irch. Vor dem Veranstaltungslokal kam es lurch ca. 60 Angehörige der autonomen den Eingang zur Gaststätte und führten 1. Definition schritt "Kein Fußbreit den Faschisten" mit '-Veranstaltung wurden am Betreten der Linksextremisten wollen, ebenso wie Rechtsextremisten, die Beseitigung 1 beschimpft. Einschreitende Polizeikräfte der freiheitlich demokratischen Grundordnung. Entweder soll ein marxiSteinen beworfen. stisch-leninistisches Staatssystem an dessen Stelle treten, oder eine von Herrschaft freie Gesellschaft im Sinne der Anarchie errichtet werden. wurden nicht gestört. Kennzeichnend für alle Linksextremisten ist ihr Bekenntnis zur ,revoluwurden bekannt: tionären Gewalt". o-Stand in Nordhausen Taktisches Vorgehen und politische Einzelziele können durchaus differieren, jedoch ist für alle Linksextremisten die Ablehnung der freiheitlich itgliedervollversammlung in demokratischen Grundordnung und insbesondere des Mehrparteienidelwitz mit 120 Teilnehmern. prinzips kennzeichnend. fo-Stand in Eisenach. Als Folge des Zusammenbruchs der kommunistischen Staaten ist im gesamten Linksextremismus eine tiefe Identitätskrise festzustellen. Fast alle linksextremistischen Gruppierungen und Parteien sind von einem Umwälzungsprozeß erfaßt, der noch immer andauert. Festzustellen ist, daß die dogmatisch orientierten Parteien und Gruppierungen an Umfang verloren haben, hingegen die militanten anarchistischen Autonomen nach neuen Organisationsformen streben und ihren eigenen politischen Standort inhaltlich zum Teil neu zu bestimmen suchen. Eine besondere Gefahr für den Rechtsstaat geht noch immer von den Terroristen der Roten-Armee-Fraktion (RAF) und den Revolutionären Zellen (RZ) aus. 2. Terroristische Gruppierungen K Terrorismus ist die planmäßige Anwendung von Gewalt zum Erreichen politischer Ziele. Dahinter steht die Auffassung, daß das angestrebte Ziel alle Mittel rechtfertige. Im Jahr 1970 bildete sich unter Führung von Andreas BAADER und Ulrike 27

Seite 119 im Verfassungsschutzbericht 2005 Hessen

stehen im ideologischen Verständnis Autonomer in einem unmittelbaren Zusammenhang. Linksextremisten begründen ihre Aktivitäten in diesen Aktionsfeldern mit "systemimmanenten Klassengegensätzen" sowie
Unterdrückung in der Ideologische kapitalistischen Gesellschaft. Dem demokratischen Rechtsstaat wird von Aspekte Autonomen vorgeworfen, durch seinen "staatlichen Faschismus" autoritäre Herrschaft
stärken, individuelle Rechte zu beschneiden und seine "repressive" Machtausübung zu legitimieren. Gerade in der aus Sicht von Linksextremisten ausgrenzenden
rassistische Grundausrichtung faschistischer Strukturen. Daher gehört "antirassistisches" Handeln für Linksextremisten zum "antifaschistischen Kampf". Da die ausländerrechtlichen Regelungen und Praktiken
statt, an der etwa 100 Personen teilnahmen, darunter auch Linksextremisten

LINKSEXTREMISMUS H E S S I S C H E R V E R F A S S U N G S S C H U T Z B E R I C H T 2 0 0 5 Unter dem Motto "gegen Kapitalismus und soziale Verschärfung! ohne Deutschland gehts uns besser!" riefen die "Antifaschistische Linksradikale Darmstadt" (A.L.DA), die dem Bündnis BASH angehört, zu einer Demonstration am 17. Dezember in Darmstadt auf. In dem Demonstrationsaufruf stellen die Verfasser fest, "echte Freiheit, Selbstverwirklichung und Gerechtigkeit" seien unter den gegebenen Umständen nicht zu verwirklichen, deshalb könne es nur eine Antwort geben: "Abschaffung des Kapitals, Überwindung der nationalstaatlichen Ordnung und die Etablierung einer Gesellschaft auf der Grundlage von Solidarität und Abschaffung des Selbstbestimmung". Dieser Prozess müsse eine Neubewertung und -verteilung Kapitals der Arbeit, Erprobung funktionsfähiger basisdemokratischer Konzepte sowie eines Wirtschaftssystems, welches nach den Bedürfnissen der Menschen ausgerichtet sei, umfassen. Der Aufruf endet mit den Parolen: "Gegen Kapitalismus und soziale Verschärfung! Weg mit Deutschland! Für den antinationalen AnarchoKommunismus!" An der Demonstration beteiligten sich bis zu 200 Linksextremisten, darunter auch ein gewaltbereiter "schwarzer Block" mit etwa 50 Personen. Antirassismus Die Aktionsfelder "Antirassismus" und "Antifaschismus" stehen im ideologischen Verständnis Autonomer in einem unmittelbaren Zusammenhang. Linksextremisten begründen ihre Aktivitäten in diesen Aktionsfeldern mit "systemimmanenten Klassengegensätzen" sowie Ausbeutung und Unterdrückung in der Ideologische kapitalistischen Gesellschaft. Dem demokratischen Rechtsstaat wird von Aspekte Autonomen vorgeworfen, durch seinen "staatlichen Faschismus" autoritäre Herrschaft zu stärken, individuelle Rechte zu beschneiden und seine "repressive" Machtausübung zu legitimieren. Gerade in der aus Sicht von Linksextremisten ausgrenzenden und entrechtenden Ausländerund Asylpolitik zeige sich die rassistische Grundausrichtung faschistischer Strukturen. Daher gehört "antirassistisches" Handeln für Linksextremisten zum "antifaschistischen Kampf". Da die ausländerrechtlichen Regelungen und Praktiken in aller Regel nicht Angehörige der autonomen Szene treffen, geht es bei dem Themenfeld "Antirassismus" im Unterschied zu anderen autonomen Themenfeldern nicht nur um "Selbstverwirklichung". In Fragen der Lebensbedingungen von Flüchtlingen und Migranten kommt es vielfach zur Zusammenarbeit mit kirchlichen und anderen nichtextremistischen sozialen Unterstützergruppen. Agitationsfeld im "Antirassismus" war vorrangig die Abschiebepraxis. So fand am 10. Februar anlässlich der geplanten Abschiebung einer IraneAktionen rin am Flughafen Frankfurt/Main eine Demonstration statt, an der etwa 100 Personen teilnahmen, darunter auch Linksextremisten. 118

Seite 129 im Verfassungsschutzbericht 2017 Niedersachsen

Rechtsextremismus Verbindungen zu anderen rechtsextremistischen Organisationen Der Verein Gedächtnisstätte e. V. verfügt über diverse Kontakte zu rechtsextremistischen Organisationen
deutschen Opfer des Zweiten Weltkrieges agitiert der 1992 gegründete rechtsextremistische Verein Gedächtnisstätte e. V. gegen den demokratischen Verfassungsstaat und versucht
Zeitzeugen und Historikern, aber auch mit jungen Aktivisten rechtsextremistischer Gruppierungen. Schiedewitz sieht die Gedächtnisstätte als "historisch zu nennenden
finden. Das Rittergut in Guthmannshausen stellt somit ein rechtsextremistisches Veranstaltungsund Schulungszentrum dar, dessen Vernetzung durch die vielfältigen Verbindungen des Vereins
rechtsextremistischen Gruppierungen und Parteien sowie in die rechtsextremistische Skinheadund Kameradschaftsszene belegt 93 Sommerrundschreiben

Rechtsextremismus Verbindungen zu anderen rechtsextremistischen Organisationen Der Verein Gedächtnisstätte e. V. verfügt über diverse Kontakte zu rechtsextremistischen Organisationen, u. a. zur Schlesischen Jugend e. V. (SJ), zum Freundschaftsund Hilfswerk Ost e. V. (FHwO), Bund für Gotterkenntnis (Ludendorff) e. V." und zur Jungen Landsmannschaft Ostdeutschland (JLO), aber auch zur NPD und zu neonazistischen Freien Kräften, zur Europäischen Aktion (EA) und zum Thule-Seminar sowie zu russischen Vertretern einer völkisch-esoterischen Weltanschauung, um nach eigenem Bekunden den "deutsch-russischen Bruderbund" zu fördern. Diese Kontakte verdeutlichen die Bemühungen des Vereins, ein organisationsübergreifendes nationales und internationales Netzwerk aufzubauen. Bewertung, Tendenzen, Ausblick Unter dem Deckmantel des Gedenkens an die deutschen Opfer des Zweiten Weltkrieges agitiert der 1992 gegründete rechtsextremistische Verein Gedächtnisstätte e. V. gegen den demokratischen Verfassungsstaat und versucht, geschichtsrevisionistisches Gedankengut in demokratische Bevölkerungskreise zu transportieren. Hierzu organisiert er regelmäßig im Kulturund Tagungszentrum in Guthmannshausen Vortragsveranstaltungen mit Zeitzeugen und Historikern, aber auch mit jungen Aktivisten rechtsextremistischer Gruppierungen. Schiedewitz sieht die Gedächtnisstätte als "historisch zu nennenden Ort, der den Willen patriotisch gesinnter Bürger dieses Landes symbolisiert, unsere Geschichte und die dafür gebrachten Opfer an Leib und Leben, Hab und Gut im historisch unangreifbaren Lichte darzustellen."93 Schiedewitz bietet die Gedächtnisstätte allen an, die Schwierigkeiten haben, aufgrund ihrer Gesinnung, Parteizugehörigkeit oder entsprechender Organisation einen geeigneten Treffpunkt zu finden. Das Rittergut in Guthmannshausen stellt somit ein rechtsextremistisches Veranstaltungsund Schulungszentrum dar, dessen Vernetzung durch die vielfältigen Verbindungen des Vereins zu rechtsextremistischen Gruppierungen und Parteien sowie in die rechtsextremistische Skinheadund Kameradschaftsszene belegt 93 Sommerrundschreiben 2016 vom 02.07.2016. 127

Seite 124 im Verfassungsschutzbericht 2019 Sachsen-Anhalt

geht es den Linksextremisten nicht nur um eine demokratische und damit gewaltlose Auseinandersetzung mit dem Rechtsextremismus. Vielmehr wird dies

Linksextremismus Der in der Szene vorzufindende Radikalisierungsgrad ist seit Jahren auf einem hohen Niveau. So haben Magdeburger Linksextremisten bereits mehrfach an überregionalen Kampfsportveranstaltungen teilgenommen, zum Beispiel an einer Veranstaltung im Juni im so genannten "sozialen Zentrum 'Rozbrat'" in Poznan (Polen). Der Kampfsport dient dabei eindeutig einer politischen Agenda. So wird in einer Magdeburger Szenezeitschrift kritisiert, dass das Sporttreiben (z.B. Muay Thai) nicht mehr mit einem klaren politischen Ziel und einer Idee von einer alternativen Gemeinschaft verbunden sei. "Macht euch fit mit einem klaren Ziel, sich gegen politische Gegner*innen aufzurüsten.", heißt es am Ende der Kolumne mit dem Titel "Sport als lifestyle". Wesentliche Aktionsfelder im Linksextremismus waren im Berichtsjahr vor allem "Antifaschismus", "Antirassismus", "Antinationalismus", "Antirepression" sowie "Antikapitalismus". Diese Themen sind szeneübergreifend für nahezu alle Linksextremisten von Bedeutung. Des Weiteren spiegelt sich in diesen Feldern oftmals die allgemein in der Gesellschaft vorzufindende Polarisierung wieder. Dabei beteiligten sich Linksextremisten aus Sachsen-Anhalt nicht nur lokal oder regional, sondern auch in bundesweit propagierten linksextremistischen Kampagnen. In den Themenfeldern "Antifaschismus", "Antirassismus" und "Antinationalismus" geht es den Linksextremisten nicht nur um eine demokratische und damit gewaltlose Auseinandersetzung mit dem Rechtsextremismus. Vielmehr wird dies zu einem Kampf gegen den demokratischen Staat und die bürgerliche Gesellschaft ausgedehnt, denen eine Mitschuld am Aufkommen des Faschismus, des Rassismus und des Nationalismus sowie eine Unter122 Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2019

Seite 50 im Verfassungsschutzbericht 2006 Brandenburg

martialische Bild des 'germanischen Helden" anfallg snd, das Rechtsextremisten gern von sich zeichnen Die Musik rechtsextremistischer Skinheads hat einen pragenden
dabei viel eingangger als jedes "Programm" von rechtsextremistischen Vereinen und Parteien Dieses Phanomen haben auch die rechtsextremistischen Parteien erkannt
immer mehr Besucher angezogen, seit Liedermacher und Bands mit rechtsextremistischen Texten dort auftreten Wahrend m Jahr 2002 etwa 1500 Gaste
Duos "Annelt und Michael" {Faktor Deutschland) und der rechtsextremistischen Bands 'Agtator" "Carpe Diem' sowie 'Gigi & die Stadtmusikanten" geboten wurden
Familienfest am zweiten Juli-\Wochenende n Storkow (beide LOS) Rechtsextremistische Musik als Ausdruck gemeinsamer Anschauungen wird zunehmend auch bei Aufmarschen
Freiheit für Lunikoff' trat vor etwa 1000 Personen eine rechtsextremistische Band auf. die ein Lied mit dem Refrain

$Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2006 Schlagzeuge und Mikrofone Das Publikum stallt wenige bis keine Anspruche und nmmt weite Anfahrtswege n Kauf Sknhead-Konzerte ziehen nsbesondere junge Manner an die sich fur Mannlchkeitsntuale interessieren und schon deswegen fur das martialische Bild des 'germanischen Helden" anfallg snd, das Rechtsextremisten gern von sich zeichnen Die Musik rechtsextremistischer Skinheads hat einen pragenden Einfluss auf die politische und gesellschaftiche Orientierung ihrer Horer Mit Ihren fremdenfeindichen, antsemitischen, Gewalt und den Nationalsozialsmus verherflichenden Texten baut diese Musik Feindbilder auf -- und st dabei viel eingangger als jedes "Programm" von rechtsextremistischen Vereinen und Parteien Dieses Phanomen haben auch die rechtsextremistischen Parteien erkannt und fur sich und hre Propaganda genutzt Die Sommerfeste der NPD-Zeitung "Deutsche Stimme' haben n denletzten Jahren kontinuierlich immer mehr Besucher angezogen, seit Liedermacher und Bands mit rechtsextremistischen Texten dort auftreten Wahrend m Jahr 2002 etwa 1500 Gaste kamen, hat sich hre Zahl en Jahr spater schon auf 2 500 erhoht Im Jahr 2004 waren es mt 7 000 Besuchern fast dreifach so viele 2005 wurde kein Sommerfest veranstaltet Im vergangen Jahr 2006 wurde die gleiche Zahl von 7.000 Teilnehmern bekannt, denen Sommerfest-Auftntte der Liedermacher Frank Renncke und Jorg Hahnel, des Duos "Annelt und Michael" {Faktor Deutschland) und der rechtsextremistischen Bands 'Agtator" "Carpe Diem' sowie 'Gigi & die Stadtmusikanten" geboten wurden Aus England reiste das Duo "Stigger & Ssko' an Auch Brandenburger NPD-Kreisverbande nutzen Liedermacher-Auftntte zur Umrahmung eigener Veranstaltungen Beispiele dafur lieferte der Kreisvorstand Oderland am 5 Ma 2006 bei einem Treffen n WendischRetz some bei einem Knderund Familienfest am zweiten Juli-\Wochenende n Storkow (beide LOS) Rechtsextremistische Musik als Ausdruck gemeinsamer Anschauungen wird zunehmend auch bei Aufmarschen eingesetzt Bei eineram 21 Oktober 2006 vor der JVA Berlin-Tegel von der NPD organisierten Demonstration 'Freiheit für Lunikoff' trat vor etwa 1000 Personen eine rechtsextremistische Band auf. die ein Lied mit dem Refrain "Ich bn mit Lab und Sede Naz und werde es mmer sein" vortrug Dieses Lied undnsbesondere der 50$

Seite 147 im Verfassungsschutzbericht 2019 Bund

LINKSEXTREMISMUS Die direkte Konfrontation mit den Bullenschweinen an diesem Tag war vorprogrammiert, und gezielt von uns gewollt. Wir wollen weiterhin
mutmaßlich "unter falscher Fahne" veröffentlicht werden - beispielsweise von Rechtsextremisten. Auch massenhafte "Spam"-Beiträge, mutmaßlich
zumeist ebenfalls aus der rechtsextremistischen Szene, werden umgehend entfernt. Schließlich werden wenige Beiträge mit linksextremistischem Hintergrund gelöscht, wenn diese eine
Leipzig aufgerufen. Anlass war das Verfahren zur Rechtmäßigkeit des Verbots der linksextremistischen Internetplattform "linksunten.indymedia", das dort vier Tage später

LINKSEXTREMISMUS Die direkte Konfrontation mit den Bullenschweinen an diesem Tag war vorprogrammiert, und gezielt von uns gewollt. Wir wollen weiterhin die Konfliktlinien gegenüber dem Staat schärfen und suchen die Eskalation. (...) Wir stellen klar, dass alleine die Präsenz der Bullen - durch das was sie sind, das was sie tun, das was sie schützen - unseren Hass schürt! (...) Warum sollen wir uns selbst entwaffnen und uns lediglich in den legalen Bahnen des Protests bewegen? (...) Wir wählen den Weg der Verteidigung, den Weg des Widerstands (...), den Weg des Angriffs, um uns im sozialen Krieg zu behaupten. (...) Für den Krawall, für einen militanten Widerstand. Am Tag (((i)))47 den Staat angreifen, Leipzig wird brennen. (Internetplattform "de.indymedia", 10. Januar 2020) Selbst dieses klare Bekenntnis zur Gewalt, verbunden mit dem Aufruf zu weiteren Straftaten, wurde nicht von der Plattform entfernt. Gelöscht werden von den "Moderationskollektiven" vor allem Beiträge, die mutmaßlich "unter falscher Fahne" veröffentlicht werden - beispielsweise von Rechtsextremisten. Auch massenhafte "Spam"-Beiträge, mutmaßlich zumeist ebenfalls aus der rechtsextremistischen Szene, werden umgehend entfernt. Schließlich werden wenige Beiträge mit linksextremistischem Hintergrund gelöscht, wenn diese eine erhebliche Gefährdung für Leib oder Leben von Menschen entfalten könnten. Zu nennen sind hier beispielsweise "Bastelanleitungen" für den Bau von Unkonventionellen Sprengoder Brandvorrichtungen. Umso mehr müssen sich die Betreiber von "de.indymedia" die Beiträge mit linksextremistischen oder strafbaren Inhalten zurechnen lassen, die nicht unmittelbar wieder gelöscht worden sind. Durch 47 Gemeint ist der 25. Januar 2020. Für diesen Tag hatten Linksextremisten zu Protesten und zur Begehung von Straftaten in Leipzig aufgerufen. Anlass war das Verfahren zur Rechtmäßigkeit des Verbots der linksextremistischen Internetplattform "linksunten.indymedia", das dort vier Tage später vor dem Bundesverwaltungsgericht begann. 147

Seite 128 im Verfassungsschutzbericht 2010 Niedersachsen

Rechtsextremismus anderen neonazistischen Personenzusammenschlüssen ausbauen. Die neonazistische Szene in Niedersachsen ist gekennzeichnet durch ein heterogenes Erscheinungsbild. Für rechtsextremistische Aktivitäten sind
Angehörigen der traditionellen Kameradschaftsszene an der Bildung eines rechtsextremistischen Schwarzen Blocks zeigt. Grenzen zwischen Zu beobachten ist auch in Niedersachsen
handelt es sich um eine Gruppierung von ideologisch gefestigten Rechtsextremisten, deren Ursprung in der rechtsextremistischen Skinheadszene liegt. Das Betätigungsfeld umfasst
Teilnahme an rechtsextremistischen Demonstrationen, den Besuch von Vortragsveranstaltungen, die öffentlichkeitswirksame Beteiligung an Informationsveranstaltungen zum Rechtsextremismus oder die regelmäßige Teilnahme
hohe Reputation und über entsprechend vielfältige Kontakte innerhalb der rechtsextremistischen Szene. Die Wahl des informellen Kameradschaftsführers Matthias BEHRENS im Jahr

128 Rechtsextremismus anderen neonazistischen Personenzusammenschlüssen ausbauen. Die neonazistische Szene in Niedersachsen ist gekennzeichnet durch ein heterogenes Erscheinungsbild. Für rechtsextremistische Aktivitäten sind klassische Kameradschaften ebenso verantwortlich wie Aktionsgruppen der AN und informelle Gruppierungen.77 Die Übergänge zwischen den verschiedenen Bereichen der neonazistischen Szene sind teilweise fließend - wie die Beteiligung von Angehörigen der traditionellen Kameradschaftsszene an der Bildung eines rechtsextremistischen Schwarzen Blocks zeigt. Grenzen zwischen Zu beobachten ist auch in Niedersachsen eine zunehmende AN und KameradVerzahnung der traditionellen Neonaziszene und der Szene schaften fließend der AN. Häufig hängt die Wahl des Erscheinungsbildes oder der Aktionsform maßgeblich von Art, Inhalt oder Zielrichtung der jeweiligen Veranstaltung oder Situation ab. Prägenden Einfluss auf die neonazistischen Aktivitäten in Niedersachsen hatten wie bereits in den letzten Jahren die Snevern Jungs aus dem Raum Schneverdingen, die Kameradschaft 73 Celle, die Bürgerinitiativen für Zivilcourage Hildesheim und Wolfsburg sowie die Kameradschaft Hildesheim. Hervorzuheben sind weiterhin die Neonaziszene Hannover, die Neonazi-Szene Tostedt, die Aktionsgruppe Delmenhorst und die Autonomen Nationalisten Wolfenbüttel/Salzgitter. Snevern Jungs Bei den seit ca. 2001 bestehenden Snevern Jungs handelt es sich um eine Gruppierung von ideologisch gefestigten Rechtsextremisten, deren Ursprung in der rechtsextremistischen Skinheadszene liegt. Das Betätigungsfeld umfasst die Teilnahme an rechtsextremistischen Demonstrationen, den Besuch von Vortragsveranstaltungen, die öffentlichkeitswirksame Beteiligung an Informationsveranstaltungen zum Rechtsextremismus oder die regelmäßige Teilnahme an öffentlichen Veranstaltungen oder Festen. Durch ihr selbstbewusstes und provokantes Auftreten sowie die langjährige Szenezugehörigkeit verfügen die Snevern Jungs über eine hohe Reputation und über entsprechend vielfältige Kontakte innerhalb der rechtsextremistischen Szene. Die Wahl des informellen Kameradschaftsführers Matthias BEHRENS im Jahr 2009 zum stellvertretenden Vorsitzenden des NPD-Landesverbandes und zahlreiche von den Snevern Jungs im Rahmen von Wahlen durchgeführte Infostände verdeutlichen die Nähe zur NPD. Für Niedersachsen kann den Snevern Jungs eine Scharnierfunktion im Verhältnis zwischen Freien Nationalisten und NPD zugesprochen werden. Die bereits in den Jahren 2000 und 2001 aktive Kameradschaft 73 Celle tritt seit ihrer Reaktivierung im Jahr 2006 77 Informelle Gruppierungen weisen im Vergleich zu Kameradschaften nochmals reduzierte Strukturen auf und beschränken sich meist auf eine lose Interaktion.

Seite 112 im Verfassungsschutzbericht 2010 Niedersachsen

Rechtsextremismus ler Free Your Mind, ISD Records, Micetrap Distribution, NS 88 und NSM 88. Der australische Vertrieb Scythian Services
wurden im gesamten Bundesgebiet mehrfach Wohnund Geschäftsräume von Inhabern rechtsextremistischer Vertriebe und kommerziellen Anbietern rechtsextremistischer Musik durchsucht. Die Durchsuchungen
Vertrieben zeigt aber die nach wie vor herausraim Rechtsextremisgende Bedeutung der Musik als identitätsstiftendes Medium mus im gesamten Rechtsextremismus. Wichtige
vertreiben und damit auch einen geringeren Umsatz verzeichnen. 3.7.7 Rechtsextremistische Musik in Niedersachsen Die Anzahl aktiver niedersächsischer rechtsextremistischer Musikbands
Hannover) finden in ganz Deutschland große Beachtung in der rechtsextremistischen Musikszene

112 Rechtsextremismus ler Free Your Mind, ISD Records, Micetrap Distribution, NS 88 und NSM 88. Der australische Vertrieb Scythian Services hat sein Angebot stark ausgeweitet und verbreitet eine Vielzahl volksverhetzender, und damit in Deutschland strafrechtlich relevanter Produktionen. Darunter finden sich beispielsweise Tonträger der Bands "Landser" (Berlin) und "Race War" (Baden-Württemberg), deren Mitglieder in Deutschland wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung am 22.12.2003 bzw. am 22.11.2006 verurteilt worden sind. 2010 wurden im gesamten Bundesgebiet mehrfach Wohnund Geschäftsräume von Inhabern rechtsextremistischer Vertriebe und kommerziellen Anbietern rechtsextremistischer Musik durchsucht. Die Durchsuchungen und Beschlagnahmungen schränkten die Liefermöglichkeiten der überwiegend über das Internet agierenden Vertriebe stark ein. Musik als identitätsDie im Vergleich zum Vorjahr nahezu unverändert hohe stiftendes Medium Anzahl an Vertrieben zeigt aber die nach wie vor herausraim Rechtsextremisgende Bedeutung der Musik als identitätsstiftendes Medium mus im gesamten Rechtsextremismus. Wichtige deutsche Vertriebe sind Front Records, PC Records (beide Sachsen), der WB Versand (Thüringen) und der Wikinger Versand (Bayern). 3.7.6 Niedersächsische Vertriebe In Niedersachsen sind zehn Vertriebe ansässig: Adler-Versand (Diekholzen), Der Versand (Bovenden), Hatecore Lüneburg (Lüneburg), Max H8 (Cremlingen), Multiplex Musica (Hannover), Nordic Flame (Seevetal), Ragnarök (Seesen), Streetwear Tostedt (Tostedt) und Das Zeughaus (Lingen/Ems) bestehen schon seit längerer Zeit. Neu hinzugekommen ist im Jahr 2010 der in Salzgitter ansässige Versand Old Honour New Hatred Records. Alle genannten Vertriebe spielen in der Szene eine eher untergeordnete Rolle, weil sie Produktionen weniger namhafter Musikbands vertreiben und damit auch einen geringeren Umsatz verzeichnen. 3.7.7 Rechtsextremistische Musik in Niedersachsen Die Anzahl aktiver niedersächsischer rechtsextremistischer Musikbands hat sich im Vergleich zum Vorjahr von sieben auf fünf Musikgruppen verringert. Hinzu kommen die in Niedersachsen ansässige Liedermacherin Annett MÜLLER und ein Liedermacher, der unter dem Namen "Arische Jugend" auftritt. Die niedersächsischen Bands "Gigi/Stahlgewitter" (Meppen) und "Nordfront" (Hannover) finden in ganz Deutschland große Beachtung in der rechtsextremistischen Musikszene.

Seite 82 im Verfassungsschutzbericht 1989 Niedersachsen

Rechtsextremismus Überblick über das rechtsglichen, um nicht mehr sofort identifizierbar zu sein. extremistische Potential innerhalb der SkinheadVerhaltensweisen wie - extreme Gewaltbereitschaft
Alkoholgenuß homogene Gruppe. Obgleich bei vie- - Ausländerund Fremdenfeindlichlen Skinheads rechtsextremistische keit Tendenzen und Orientierungen präsowie gend für ihr Verhalten sind
eine Zuorhäufig auch das neonazistische dung zum rechtsextremistischen Gewaltpotential verstärken. Potential innerhalb der SkinheadBewegung rechtfertigen. Die Zahl der Seit
entstehen in der BundesreSkinheads, die sich rechtsextremistipublik "Jugendcliquen", die wie Skins schen Parteien oder Organisationen "rechte" Skinmusik hören, sich aber
weiterhin gering. Jedoch sind einSportveranstaltungen durch gewalttäzelne rechtsextremistische "Anführer", tiges und brutales Verhalten auf. die meistens aus der Skinhead-Bewegung
nicht für längere Zeit - zu früheren Erhebungen 1989 schwiefür rechtsextremistische Aktivitäten, riger, Kriterien für den Begriff "Skininsbesondere
Skinheads konnte eine inzwischen das äußere Erscheinungseigentliche "Steuerung" durch Rechtsbild gewandelt. Manche Anhänger der extremisten nicht oder nur im Ansatz

Rechtsextremismus Überblick über das rechtsglichen, um nicht mehr sofort identifizierbar zu sein. extremistische Potential innerhalb der SkinheadVerhaltensweisen wie - extreme Gewaltbereitschaft gegenBewegung in Niedersachsen über Personen, die als Gegner empfunden werden, Als jugendkulturelle Szene sind die - starke Gruppenbildung mit exSkinheads in der Bundesrepublik keine essivem Alkoholgenuß homogene Gruppe. Obgleich bei vie- - Ausländerund Fremdenfeindlichlen Skinheads rechtsextremistische keit Tendenzen und Orientierungen präsowie gend für ihr Verhalten sind, können sie - provokatives Verwenden von nicht als "neofaschistische" Jugendberechtsextremistischen Kennzeichen wegung bezeichnet werden. Ihnen (SS 86 a StGB), haben nach wie vor geht es vielfach darum, durch neonaziGültigkeit und konnten insbestische Verhaltensweisen zu provoziesondere bei schweren Auseinanderren und Aufmerksamkeit zu erzielen. setzungen in Hannover und GöttinSie sind aber weitgehend weder gewillt, gen festgestellt werden. noch aufgrund ihrer Disziplinlosigkeit fähig, Einfluß auf Fragen der politiDie Gesamtzahl der Skinheads in schen Willensbildung zu nehmen. Niedersachsen wird derzeit auf mindeMilitante Skinheads stellen vielmehr stens 550 geschätzt (1987:450). vor allem eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit dar, zumal sie bei Über ca. 80 Skinheads (1987:65) liebestimmten Auseinandersetzungen gen Erkenntnisse vor, die eine Zuorhäufig auch das neonazistische dung zum rechtsextremistischen Gewaltpotential verstärken. Potential innerhalb der SkinheadBewegung rechtfertigen. Die Zahl der Seit 1984 entstehen in der BundesreSkinheads, die sich rechtsextremistipublik "Jugendcliquen", die wie Skins schen Parteien oder Organisationen "rechte" Skinmusik hören, sich aber anschließen, ist - bedingt auch durch nicht wie Skins kleiden. Wie Skins falstarke personelle Fluktation - insgeslen sie jedoch bei Konzerten und amt weiterhin gering. Jedoch sind einSportveranstaltungen durch gewalttäzelne rechtsextremistische "Anführer", tiges und brutales Verhalten auf. die meistens aus der Skinhead-Bewegung stammen, in der Lage, Skinheads - Deshalb war es auch im Gegensatz wenn auch meist nicht für längere Zeit - zu früheren Erhebungen 1989 schwiefür rechtsextremistische Aktivitäten, riger, Kriterien für den Begriff "Skininsbesondere der FAP zu interessieren head" zu definieren. Galten bisher und zu engagieren. Glatze, Bomberjacke und SpringerStiefel als eindeutige ErkennungszeiBei den zahlreichen Krawallen mit chen für einen Skinhead, so hat sich Beteiligung von Skinheads konnte eine inzwischen das äußere Erscheinungseigentliche "Steuerung" durch Rechtsbild gewandelt. Manche Anhänger der extremisten nicht oder nur im Ansatz Skinhead-Bewegung haben sich norbeobachtet werden. Die Vorstellung mal gekleideten Altersgenossen angeeiner "Steuerung" wäre im übrigen 82

Seite 185 im Verfassungsschutzbericht 2005 Bund

VERDACHTSFÄLLE Angehörige der gewaltbereiten linksextremistischen Szene scheuten auch nicht vor direkten körperlichen Angriffen gegen Rechtsextre misten bzw. vermeintliche Rechtsextremisten zurück
Potsdam (Brandenburg) vier vermummte Personen des linken Spektrums einen Angehörigen der rechts extremistischen Szene mit Schlagwerkzeugen an. Sie schlugen
überfiel eine 15 bis 20 Personen starke Gruppe mutmaßlicher Linksextremisten auf dem Gelände des Bahnhofs Sandkrug (Niedersachsen) acht abreisende Teilnehmer
Personen der linken Szene in Wernigerode (Sachsen-Anhalt) bis zu zehn An gehörige der rechtsextremistischen Szene an. Die Täter waren
schwere Kopfverletzungen und Prellungen. Ziel von Linksextremisten war es darüber hinaus, Aktivitäten von Rechtsextremisten aufzudecken bzw. Einzelpersonen zu outen

184 LINKSEXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN UND VERDACHTSFÄLLE Angehörige der gewaltbereiten linksextremistischen Szene scheuten auch nicht vor direkten körperlichen Angriffen gegen Rechtsextre misten bzw. vermeintliche Rechtsextremisten zurück. Dabei wurden - zum Teil erhebliche - Verletzungen des "politischen" Gegners durchaus in Kauf genommen: - Am 19. Juni griffen in Potsdam (Brandenburg) vier vermummte Personen des linken Spektrums einen Angehörigen der rechts extremistischen Szene mit Schlagwerkzeugen an. Sie schlugen das Opfer mit einem Teleskopschlagstock auf den Kopf, traten und schlugen auf den am Boden Liegenden ein. Die Täter wur den wegen versuchten gemeinschaftlichen Mordes angeklagt. - Am 3. September nahmen in Oldenburg (Niedersachsen) bis zu 500 Autonome an einer Protestaktion von insgesamt 1.300 Per sonen gegen eine Demonstration des NPD-Landesverbands Niedersachsen teil. Am späten Nachmittag überfiel eine 15 bis 20 Personen starke Gruppe mutmaßlicher Linksextremisten auf dem Gelände des Bahnhofs Sandkrug (Niedersachsen) acht abreisende Teilnehmer der NPD-Veranstaltung. Die vermumm ten Angreifer hatten ihren Opfern gezielt aufgelauert, ihr An griff erfolgte koordiniert und überfallartig. Sie setzten eigens dazu mitgeführte Eisenstangen, Baseballschläger, Schlag stöcke, Pfefferspray sowie Schreckschusspistolen ein. - Am 7. Oktober griff eine Gruppe von ca. 40 Personen der linken Szene in Wernigerode (Sachsen-Anhalt) bis zu zehn An gehörige der rechtsextremistischen Szene an. Die Täter waren mit Baseballschlägern, Zaunlatten und Schlagringen bewaff net. Zwei Personen, die zu Boden geworfen und getreten wur den, erlitten schwere Kopfverletzungen und Prellungen. Ziel von Linksextremisten war es darüber hinaus, Aktivitäten von Rechtsextremisten aufzudecken bzw. Einzelpersonen zu outen und zu bekämpfen. So hieß es in einer Interneteinstellung: "Der Sinn des Outings besteht darin, Neo-Nazis in ihren Rückzugsräu men aufzustöbern und sie aus ihrer Anonymität zu holen, vor allem auch um den Menschen in der unmittelbaren Nachbarschaft mitzu teilen, mit welchen unangenehmen Zeitgenossen sie Tür an Tür woh nen." Im Rahmen so genannter Recherchearbeit betrieben Autonome of fensive "Aufklärung". Sie sammelten Informationen über Funk tionäre, Schulungseinrichtungen, Trefflokale und andere logistische Einrichtungen zur Veröffentlichung in Szenepublikationen oder im Internet sowie zur Vorbereitung von militanten Aktionen. Am 1. Ok

Seite 27 im Verfassungsschutzbericht 2006 Brandenburg

Berlin, Neonazis und daruber hinaus Mitglieder der unorgansierten rechtsextremistischen Szenen gemeinsam aktv So demonstrierten 100 von ihnen am 10 Juni
Veranstaltungen aus dem Jahr 2005 an, die von Berliner Rechtsextremisten der JN und der verbotenen Kameradschaft BASOn Berlin organsiert worden
waren Damals nahmen auch zahlreiche Angehonge der rechtsextremistischen Szene Konigs Wusterhausen tel Am 16 Juni versuchten Rechtsextremisten aus Berlin
Überfall auf den britischen Bauarbeiter Noel Martn zum Thema "Rechtsextremismus n Brandenburg" veranstaltet Die Rechtsextremisten kamen mt zwei dentischen Transparenten
Anarchsten - und diverse Aufkleber, auch von der NPD Die Rechtsextremisten waren zudem mt Metallschlagstocken und Pfefferspray ausgerustet Dank der Pdizeiprasenz
Veranstaltung storungsfrei abgelaufen Ein an diesem Storversuch beteiligter Brandenburger Rechtsextremist st zugleich einer der mutmaßlichen Tater von Berlin-Schonefeld

NPD, DVU und 'Deutschland-Pakt" stammen Ehemalige Mitglieder der BASO hatten sich m Sommer 2006 bereits n kurzzeitig existierenden Strukturen der JN n Treptow-Kopenick und Neukolln engagiert Besonders n der sudichen Grenzregion von Berlin und Brandenburg wurden NPD/JN-Anhanger aus Berlin, Neonazis und daruber hinaus Mitglieder der unorgansierten rechtsextremistischen Szenen gemeinsam aktv So demonstrierten 100 von ihnen am 10 Juni n Kongs Wusterhausen unter dem Motto: "Jugend braucht (wieder) Perspektive" Thematisch knupfte die Demonstration an eine Vielzahl ahnlcher Veranstaltungen aus dem Jahr 2005 an, die von Berliner Rechtsextremisten der JN und der verbotenen Kameradschaft BASOn Berlin organsiert worden waren Damals nahmen auch zahlreiche Angehonge der rechtsextremistischen Szene Konigs Wusterhausen tel Am 16 Juni versuchten Rechtsextremisten aus Berlin und Brandenburg, eine Informatonsveranstaltung m Fontane-Gymnasum n Rangsdorf zu storen Der Abend wurde zum Gedenken an den 1996 n Blankenfelde rassstisch motivierten Überfall auf den britischen Bauarbeiter Noel Martn zum Thema "Rechtsextremismus n Brandenburg" veranstaltet Die Rechtsextremisten kamen mt zwei dentischen Transparenten mit der Aufschnft "Wer ne dicke Lippe nskiert bekommt sie auch', und kleingeschriebener darunter "Organisiert den nationalen Selbstschutz" und "Jugend braucht Perspektive - fur die Schaffung eines nationalen Jugendzentrums" AuRerdem waren darauf ein Fahnensymbol - wehende schwarze Fahne n enem Kreis, ursprunglich en antnationales Symbol der Anarchsten - und diverse Aufkleber, auch von der NPD Die Rechtsextremisten waren zudem mt Metallschlagstocken und Pfefferspray ausgerustet Dank der Pdizeiprasenz st die Veranstaltung storungsfrei abgelaufen Ein an diesem Storversuch beteiligter Brandenburger Rechtsextremist st zugleich einer der mutmaßlichen Tater von Berlin-Schonefeld Am fruhen Morgen des 18 Jun traf er mit drei "Kameraden" auf sechs Jugendliche, unter hnen ein 15-Jahnger athiopischer Staatsburger Zunachst fielen Spruche wie "Auslander raus' 'Deutschland den Deutschen" und 'Scheiß Nigger', dann wurde der Athiopier geschlagen und mit einem Stein traktert, er erlitt einen Schadelbruch Bei der folgenden Prugelet wurden neben dem Athiopier zwei Manner aus der Angreifergruppe schwer verletzt 25

Seite 169 im Verfassungsschutzbericht 2003 Berlin

Hintergrundinformationen - Rechtsextremismus 169 wurde B&H 1986 von Ian Stuart DONALDSON in Großbritannien und etablierte sich im Laufe der 90er
ausdrücklich als neonazistische Organisation und ist Kommunikationsplattform ideologisch gefestigter, rechtsextremistischer Skinheads. Ziel der Organisation ist die Verbesserung der szene-internen
Kommunikation sowie die Verbreitung der rechtsextremistischen Ideologie über das Medium der Musik (= Rechtsextremistische Musik). Im Gegensatz zu den Parteien wurde
Organisation von der rechtsextremistischen Skinhead-Szene als authentisch akzeptiert und gewann vor allem durch die Veranstaltung von Konzerten
Produktion rechtsextremistischer CDs an Bedeutung. Da sich die Vereinigung gegen die verfassungsmäßige Ordnung und den Gedanken der Völkerverständigung richtet, verbot
Großteil der ehemaligen Berliner Aktivisten ist weiterhin in der rechtsextremistischen Musikszene aktiv und nimmt an Treffen
neben "Blood & Honour" (= B&H) die zweite international tätige rechtsextremistische Skinhead-Organisation (= Skinheads). Die HS wurden Mitte der 80er Jahre

Hintergrundinformationen - Rechtsextremismus 169 wurde B&H 1986 von Ian Stuart DONALDSON in Großbritannien und etablierte sich im Laufe der 90er Jahre in vielen europäischen Ländern und den USA. Dem B&H-Netzwerk gehörten bundesweit rund 200 Personen an, die sich in 15 Sektionen organisierten. Die Sektion Berlin bestand aus ca. 30 fest eingebundenen Mitgliedern, das Aktivierungspotenzial der Organisation lag jedoch deutlich höher. B&H wird in Szenekreisen mit der Zahl "28" abgekürzt (nach dem zweiten und achten Buchstaben des Alphabets). B&H begreift sich ausdrücklich als neonazistische Organisation und ist Kommunikationsplattform ideologisch gefestigter, rechtsextremistischer Skinheads. Ziel der Organisation ist die Verbesserung der szene-internen Kommunikation sowie die Verbreitung der rechtsextremistischen Ideologie über das Medium der Musik (= Rechtsextremistische Musik). Im Gegensatz zu den Parteien wurde die Organisation von der rechtsextremistischen Skinhead-Szene als authentisch akzeptiert und gewann vor allem durch die Veranstaltung von Konzerten und die Produktion rechtsextremistischer CDs an Bedeutung. Da sich die Vereinigung gegen die verfassungsmäßige Ordnung und den Gedanken der Völkerverständigung richtet, verbot der Bundesminister des Innern die Organisation im September 2000. Im Ausland ist "Blood & Honour" nicht verboten. Dort finden weiterhin von "Blood & Honour" organisierte Konzerte und Treffen statt. Ein Großteil der ehemaligen Berliner Aktivisten ist weiterhin in der rechtsextremistischen Musikszene aktiv und nimmt an Treffen von B&H im Ausland teil. In Berlin gelang es den ehemaligen "Blood & Honour"-Aktivisten nach dem Verbot nicht, den organisatorischen Zusammenhalt aufrecht zu erhalten und Konzerte zu veranstalten.261 2.1.5 "Hammerskins" (HS) Organisationsstruktur: internationale Organisation / regional untergliedert in Divisionen, Sektionen und Chapter Entstehung/Gründung: in Deutschland seit 1995 Mitgliederzahl: 100 bundesweit (2002: 100), ca. 15 in Berlin (2002: 15) Sitz: bundesweit Die "Hammerskins" (HS) sind neben "Blood & Honour" (= B&H) die zweite international tätige rechtsextremistische Skinhead-Organisation (= Skinheads). Die HS wurden Mitte der 80er Jahre als neonazistische "Elite"-Organisation in den USA gegründet. Die Bemühungen um eine länderübergreifende Zusammenarbeit leiten sich aus einem rassistischen Weltbild ab. Ziel der HS ist die 261 Vgl. S. 45 ff.

Seite 6 im Verfassungsschutzbericht 2015 Bund

INHALTSVERZEICHNIS Rechtsextremismus I. Überblick 40 1. Entwicklungstendenzen 40 2. Personenpotenzial 43 II. Gewalt und Militanz 46 1. Organisierte Gewalt / Ansätze
für Rechtsterrorismus 47 2. Rechtsextremistische Strafund Gewalttaten mit fremdenfeindlicher Motivation bzw. gegen Flüchtlinge und Asylbewerberunterkünfte 49 3. Angriffsziele: Politiker, Journalisten
Ausgangslage 56 2. Hetze und Radikalisierung 57 3. Rechtsextremistische Anti-Asyl-Agitation im Internet 61 4. Rechtsextremistische Demonstrationen
Rechtsextremistische Einflussnahme 64 5.1 PEGIDA-Bewegung und Rechtspopulismus 64 5.2 Rekrutierungsfeld Hooligans 66 6. Gefährdungspotenzial 68 IV. Parteistrukturen im Rechtsextremismus
Nationaldemokratische Partei Deutschlands" (NPD) 70 2. "DIE RECHTE" 74 3. "Der III. Weg" 76 4. "Bürgerbewegung
Deutsche Stimme Verlagsgesellschaft mbH" (DS Verlag) 85 2. "DIE RECHTE" 86 3. "Der III. Weg" 87 4. "Bürgerbewegung

INHALTSVERZEICHNIS Rechtsextremismus I. Überblick 40 1. Entwicklungstendenzen 40 2. Personenpotenzial 43 II. Gewalt und Militanz 46 1. Organisierte Gewalt / Ansätze für Rechtsterrorismus 47 2. Rechtsextremistische Strafund Gewalttaten mit fremdenfeindlicher Motivation bzw. gegen Flüchtlinge und Asylbewerberunterkünfte 49 3. Angriffsziele: Politiker, Journalisten, politische Gegner, Flüchtlinge und ihre Helfer 53 4. Gefährdungspotenzial 55 III. Anti-Asyl-Agitation: Anschlussfähigkeit und Radikalisierung 56 1. Ausgangslage 56 2. Hetze und Radikalisierung 57 3. Rechtsextremistische Anti-Asyl-Agitation im Internet 61 4. Rechtsextremistische Demonstrationen 62 5. Rechtsextremistische Einflussnahme 64 5.1 PEGIDA-Bewegung und Rechtspopulismus 64 5.2 Rekrutierungsfeld Hooligans 66 6. Gefährdungspotenzial 68 IV. Parteistrukturen im Rechtsextremismus 70 1. "Nationaldemokratische Partei Deutschlands" (NPD) 70 2. "DIE RECHTE" 74 3. "Der III. Weg" 76 4. "Bürgerbewegung pro NRW" ("pro NRW") 78 5. Gefährdungspotenzial 79 V. Überblick mit Strukturdaten zu wichtigen Beobachtungsobjekten 81 1. "Nationaldemokratische Partei Deutschlands" (NPD) 81 1.1 "Junge Nationaldemokraten" (JN) 83 1.2 "Ring Nationaler Frauen" (RNF) 84 1.3 "Kommunalpolitische Vereinigung der NPD" (KPV) 84 1.4 "Deutsche Stimme Verlagsgesellschaft mbH" (DS Verlag) 85 2. "DIE RECHTE" 86 3. "Der III. Weg" 87 4. "Bürgerbewegung pro NRW" ("pro NRW") 88 5. "Europäische Aktion" (EA) 89 6. "Hammerskins Deutschland" 90 7

Seite 69 im Verfassungsschutzbericht 2019 Bund

RECHTSEXTREMISMUS/RECHTSEXTREMISTISCHER TERRORISMUS Dass antisemitische Gewaltfantasien auch in die Tat umgesetzt Terroranschlag werden können, zeigt der Angriff vom 9. Oktober
stellt die Sicherheitsbehörden vor enorme Herausforderungen. 5. Auslandsbeziehungen deutscher Rechtsextremisten Im Berichtsjahr setzten deutsche Rechtsextremisten ihre Kooperationen mit ausländischen Rechtsextremisten
Kontakten sind diese Auslandsbeziehungen vornehmlich von persönlichen Kennverhältnissen geprägt. Rechtsextremistische Parteien zeigen ein breites Spektrum an Aktivitäten und Kontakten
skandinavischen Staaten bestehen) zählen ebenso zu den Partnern deutscher Rechtsextremisten wie in der rechtsextremistischen Szene bekannte Einzelpersonen. So versuchen beispielsweise
Aktivisten aus dem rechtsextremistischen Spektrum in der Ukraine, bei einschlägigen 23 "Chrysi Avgi". 24 "Nordiska motstandsrörelsen

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