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Seite 85 im Verfassungsschutzbericht 2004 Niedersachsen

Linksextremismus 85 "Zerschlagung des bürgerlichen Staats"Aber so lange wir keine reale Alterapparates", die Errichtung der "Diktanative zur parlamentarischen Demotur
trotzkistisam Einhalt gebieten." sche Bewegungen ist die von ihnen (Linksruck vom 14.04.2004, S. 10) zeitweise angewendete Taktik des "Entrismus
auszuhöhlen und zu desorganisieren. Land" zeichnete sich Trotzkis Theorie Linksruck strebt den Aufbau einer von der "permanenten Revolution" revolutionärkommunistischen Partei
politischen lem Gebiet bis zum weltweiten Sieg Grundsätzen", die Linksruck in jeder der Arbeiterklasse fortgesetzt werden. Ausgabe ihrer zweiwöchentlich erscheiDieser
parlamentariSystem, das nur international besiegt schen Systems richtet sich Linksruck gegen maßgebliche Grundzüge der werden kann. Der Kampf findet darum
Intermentarischen Demokratie unterstützt nationalisten Arbeiterkämpfe in aller Linksruck die Etablierung einer neuen Welt ebenso wie Bewegungen zur Linkspartei. So heißt
Zeitung nationalen Befreiung unterdrückter Linksruck unter der Rubrik "Marxismus Völker." aktuell": (Politische Grundsätze von Linksruck

Linksextremismus 85 "Zerschlagung des bürgerlichen Staats"Aber so lange wir keine reale Alterapparates", die Errichtung der "Diktanative zur parlamentarischen Demotur des Proletariats" sind unabdingbakratie haben, ist das Parlament der re Voraussetzungen für den Aufbau Ort, an dem politische Entscheidungen des Sozialismus. Der Trotzkismus weicht zu Gesetzen werden. Der Kampf um vom orthodoxen Marxismus-LeninisReformen muss den Kampf um parlamus vor allem hinsichtlich der Revolumentarische Mehrheiten einschließen, tionstheorie und der Parteilehre ab. wenn er ernsthaft geführt werden soll. Wesentlicher Bestandteil des TrotzkisDas ändert allerdings nichts daran, dass mus ist die Theorie der "Permanenten der entscheidende Kampf außerhalb Revolution", d. h. die sozialistische des Parlamentes geführt wird. Nur Revolution als permanenter Prozess Massenproteste und Streiks können unter Führung von Arbeiterund Fabrikden Angriffen der Kapitalisten wirkräten. Charakteristisch für trotzkistisam Einhalt gebieten." sche Bewegungen ist die von ihnen (Linksruck vom 14.04.2004, S. 10) zeitweise angewendete Taktik des "Entrismus", der Infiltration von demoIm Gegensatz zu Stalins Modell der kratischen Parteien und Organisationen Errichtung des "Sozialismus in einem mit dem Ziel, diese von innen auszuhöhlen und zu desorganisieren. Land" zeichnete sich Trotzkis Theorie Linksruck strebt den Aufbau einer von der "permanenten Revolution" revolutionärkommunistischen Partei durch einen ausgeprägten internatioan, die unter Führung von "Arbeiternalistischen Ansatz aus. Eine einmal räten" auf eine von der "Arbeiterklasse" begonnene Revolution müsse bestängetragene Revolution hinarbeiten soll. dig auf nationalem und internationaEin Auszug aus den "politischen lem Gebiet bis zum weltweiten Sieg Grundsätzen", die Linksruck in jeder der Arbeiterklasse fortgesetzt werden. Ausgabe ihrer zweiwöchentlich erscheiDieser Ansatz liegt der Forderung von nenden gleichnamigen Zeitung veröfLinksruck zugrunde, internationalistifentlicht, verdeutlicht diese verfassungssche Arbeiterkämpfe in aller Welt zu feindlichen Bestrebungen: unterstützen: "Der wirkliche Sozialismus wird nicht "Das Scheitern der russischen Revoludas Ergebnis von Parlamentsabstimtion mit der Machtübernahme Stalins mungen sein, sondern kann nur durch hat ebenfalls bewiesen, dass eine sozidie selbstbewusste Aktion der Arbeiteralistische Revolution nicht isoliert in klasse erreicht werden." einem Land erfolgreich sein kann. Der Kapitalismus ist ein internationales Mit der Ablehnung des parlamentariSystem, das nur international besiegt schen Systems richtet sich Linksruck gegen maßgebliche Grundzüge der werden kann. Der Kampf findet darum freiheitlichen demokratischen Grundnicht zwischen Ländergrenzen, sonordnung der Bundesrepublik Deutschdern zwischen Klassengrenzen statt. land. Trotz der Ablehnung der parlaDarum unterstützen wir als Intermentarischen Demokratie unterstützt nationalisten Arbeiterkämpfe in aller Linksruck die Etablierung einer neuen Welt ebenso wie Bewegungen zur Linkspartei. So heißt es in der Zeitung nationalen Befreiung unterdrückter Linksruck unter der Rubrik "Marxismus Völker." aktuell": (Politische Grundsätze von Linksruck)

Seite 110 im Verfassungsschutzbericht 2017 Sachsen

emismus - Dresden (Stadt) Rechtsextremistische Musikszene / rechtsextremistische Vertriebe und Verlage Die rechtsextremistische Musikszene ist in Dresden mit den Bands Sachsonia , Blutzeugen
Dresdner Band Blutzeugen war an der größten rechtsextremistischen Musikveranstaltung in der Bundesrepublik im Jahr 2017 beteiligt. Am 15. Juli
versammelten sich rund 6.000 Rechtsextremisten im thüringischen Themar zu einem als politische Kundgebung angemeldeten Konzert, auf der Blutzeugen gemeinsam
eigenen Versand im Internet und weitere Vertriebsfirmen verkauft. Unstrukturiertes rechtsextremistisches Personenpotenzial Neben den parteigebundenen und parteiungebundenen Strukturen gibt
Dresden eine unstrukturierte subkulturell geprägte rechtsextremistische Szene. Die Verbindungen der Szeneangehörigen in der Stadt waren meist lose und gingen selten
Beteiligten hinaus. Innerhalb dieses unstrukturierten Personenpotenzials befinden sich auch Rechtsextremisten, die der Fußballfanszene angehören. Hauptsächlich fiel die subkulturell geprägte rechtsextremistische

Rec h t se x t r emismus - Dresden (Stadt) Rechtsextremistische Musikszene / rechtsextremistische Vertriebe und Verlage Die rechtsextremistische Musikszene ist in Dresden mit den Bands Sachsonia , Blutzeugen, Brainwash, Endless Struggle und Hope F or The Weak vertreten. Auftritte in Dresden wurden allerdings nicht bekannt. Die Band S achsonia trat am 25. November 2017 bei einer Konzertveranstaltung im Musikobjekt in Staupitz (Lkr. Nordsachsen) zusammen mit den sächsischen Bands Stahlwerk , Thematik 25 sowie Jolly Rogers aus Spanien vor ca. 200 Teilnehmern auf. Die Dresdner Band Blutzeugen war an der größten rechtsextremistischen Musikveranstaltung in der Bundesrepublik im Jahr 2017 beteiligt. Am 15. Juli 2017 versammelten sich rund 6.000 Rechtsextremisten im thüringischen Themar zu einem als politische Kundgebung angemeldeten Konzert, auf der Blutzeugen gemeinsam mit renommierten Bands, wie Stahlgewitter (Niedersachsen), FLAK (Nordrhein-Westfalen) oder D ie L unikoff Verschwörung (Berlin), auftraten. Darüber hinaus engagierte sich die Band auch bei Konzertveranstaltungen im Ausland. So wurde sie für ein Konzert in Polen am 9. September 2017 zusammen mit den Bands White L aw (Großbritannien), O bled und O dwet (Polen) angekündigt. Auch die Band Brainwash, deren Mitglieder aus Sachsen und Brandenburg stammen, war im Jahr 2017 bei verschiedenen Konzerten im Ausland vertreten. Am 4. November 2017 beteiligte sich die Band an einem Blood & Honour-Konzert in Portugal. Der im Jahr 2015 von der Band herausgegebene Tonträger "Save our kind defend Europe" wurde im Februar 2017 von der Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien (BPjM) indiziert. Das Textil-Label D ry ve by Suizhyde und das zugehörige Design-Studio Mudhater ist in Dresden ansässig. Das Sortiment des Unternehmens wird über den eigenen Versand im Internet und weitere Vertriebsfirmen verkauft. Unstrukturiertes rechtsextremistisches Personenpotenzial Neben den parteigebundenen und parteiungebundenen Strukturen gibt es in Dresden eine unstrukturierte subkulturell geprägte rechtsextremistische Szene. Die Verbindungen der Szeneangehörigen in der Stadt waren meist lose und gingen selten über die Wohnorte der Beteiligten hinaus. Innerhalb dieses unstrukturierten Personenpotenzials befinden sich auch Rechtsextremisten, die der Fußballfanszene angehören. Hauptsächlich fiel die subkulturell geprägte rechtsextremistische Szene in Dresden durch die Begehung von Strafund Gewalttaten auf. Insbesondere richteten sich die Gewalttaten gegen Asylbewerber und deren Unterkünfte, aber auch gegen politische Gegner. So attackierten am 16. Januar drei Personen einen Deutschen mit syrischem Migrationshintergrund. Er wurde rassistisch beleidigt und zu Boden gestoßen. Am 27. Februar wurde auch ein eritreischer Staatsangehöriger wegen seiner Hautfarbe beleidigt; ihm wurde ins Gesicht geschlagen. Ein afghanischer Jugendlicher wurde am 17. März vor seiner Asylbewerberunterkunft mit 110

Seite 105 im Verfassungsschutzbericht 2010 Berlin

gewaltbereite Aufmarsch verhindert Linksextremisten, protestierten gegen die Rechtsextremisten. Die Gegendemonstranten errichteten Sitzblockaden, Straßensperren und Barrikaden und verhinderten den rechtsextremistischen "Trauermarsch
Schritt in diese Richtung gegangen." 145 Das von Linksextremisten dominierte Bündnis "No Pasaran!" hob die Bedeutung der Vernetzung
Schlüssel." 146 Daran anknüpfend kündigten sie an, die jährlichen rechtsextremistischen Demonstrationen am 1. Mai zu verhindern: 145 Jana Meiser: "'Dresden

94 Verfassungsschutzbericht Berlin 2010 Rechtsextremistischer Rund 9 500 Gegendemonstranten, darunter bis zu 3 000 gewaltbereite Aufmarsch verhindert Linksextremisten, protestierten gegen die Rechtsextremisten. Die Gegendemonstranten errichteten Sitzblockaden, Straßensperren und Barrikaden und verhinderten den rechtsextremistischen "Trauermarsch". Auch wenn nicht die gesamte Palette linksextremistischer Zielsetzungen erreicht worden sei, so ein Resümee in der linksextremistischen Szene, habe man doch einen "politischen Erfolg" errungen und "gesellschaftliche Relevanz" unter Beweis gestellt. Es sei gelungen, die Anschlussfähigkeit zum demokratischen Spektrum zu erhöhen. Brennende Straßenbarrikaden Deutlich wird das taktische Verständnis der Bündnispolitik, die als Mittel zum Zweck einer langfristigen Umwälzung der Gesellschaftsordnung dienen soll. "In Dresden hat rund um den 13. Februar eine Diskursverschiebung stattgefunden. [...] Zugegeben, wir haben weder den deutschen Opferdiskurs entsorgt noch das Kapitalverhältnis ins Wanken gebracht, aber eine Linke, die ihren Anspruch auf radikale Veränderung ernst nimmt, kommt nicht an der Frage vorbei, wie sie zu gesellschaftlicher Relevanz, Interventionsfähigkeit und politischen Erfolgen kommt. In Dresden wurde ein Schritt in diese Richtung gegangen." 145 Das von Linksextremisten dominierte Bündnis "No Pasaran!" hob die Bedeutung der Vernetzung mit den nicht-extremistischen Akteuren hervor. "Die Entwicklung eines spektrenübergreifenden Aktionskonsenses für die Blockaden war für den Erfolg der wesentliche Schlüssel." 146 Daran anknüpfend kündigten sie an, die jährlichen rechtsextremistischen Demonstrationen am 1. Mai zu verhindern: 145 Jana Meiser: "'Dresden nazifrei' ist nun als Akteur etabliert". In: "Jungle World" Nr. 8 vom 25.2.2010. 146 "No Pasaran!": "Ohne Titel". Internetauftritt von "No Pasaran!", Aufruf am 18.9.2010.

Seite 108 im Verfassungsschutzbericht 2009 Niedersachsen

Rechtsextremismus Ihre Wesensmerkmale - ein gegen die bestehende Gesellschaftsordnung gerichteter Antiintellektualismus, ein offen zur Schau gestellter Männlichkeitskult, eine aggressive Gewaltbereitschaft
Bewegung anfällig für die Einflussnahme und die Instrumentalisierung durch rechtsextremistische Organisationen. Zunächst gelang es der 1967 gegründeten neonazistischen National Front
politische Arbeit geriet auch in Deutschland ein Teil der rechtsextremiSkinhead-Bewegung unter rechtsextremistischen Einfluss. stischem Einfluss Rechtsextremistische Organisationen
hatten das neu entstandene Rekrutierungspotenzial erkannt. Heute bildet die rechtsextremistische Skinhead-Bewegung ein Rekrutierungsfeld für die NPD und die neonazistischen
Teilnahme an szenetypischen Veranstaltungen wie Konzerten, der Zugehörigkeit zu rechtsextremistischen Kameradschaften sowie der Unterstützung von NPD und JN. Dieses Verhalten
festzustellen, dass die Skinheadszene für die Darstellung des Rechtsextremismus in Niedersachsen deutlich an Bedeutung verloren hat. Dies wird auch durch

108 Rechtsextremismus Ihre Wesensmerkmale - ein gegen die bestehende Gesellschaftsordnung gerichteter Antiintellektualismus, ein offen zur Schau gestellter Männlichkeitskult, eine aggressive Gewaltbereitschaft und eine latent fremdenfeindliche Grundeinstellung - machten die ursprünglich unpolitische Skinhead -Bewegung anfällig für die Einflussnahme und die Instrumentalisierung durch rechtsextremistische Organisationen. Zunächst gelang es der 1967 gegründeten neonazistischen National Front, die Skinheads in ihre politischen Aktivitäten einzubinden. Anschließend bemühten sich die noch radikaleren Gruppierungen British Movement und Blood & Honour erfolgreich um deren Rekrutierung. 4.7.2 Skinheads in Deutschland Ende der siebziger Jahre, als die neonazistische Beeinflussung in Großbritannien bereits vollzogen war, trat die Skinhead-Bewegung erstmals in Deutschland in Erscheinung. Sie gelangte über Angehörige der hier stationierten britischen Streitkräfte in das Bundesgebiet und wurde zunächst von deutschen Punks adaptiert, die sich für die Berichterstattung von Fanzines der britischen Skinhead-Bewegung interessierten. Anders als in Großbritannien war die deutsche Skinhead-Szene nicht allein im Arbeitermilieu verankert, sondern rekrutierte sich aus verschiedenen sozialen Randgruppen. Teil der SkinheadUngeachtet der für Skinheads typischen Aversion geBewegung unter gen politische Arbeit geriet auch in Deutschland ein Teil der rechtsextremiSkinhead-Bewegung unter rechtsextremistischen Einfluss. stischem Einfluss Rechtsextremistische Organisationen wie die Aktionsfront Nationaler Sozialisten/Nationale Aktivisten (ANS/NA) des 1991 verstorbenen Neonazis Michael KÜHNEN und die verbotene Freiheitliche Deutsche Arbeiterpartei (FAP), deren damaliger niedersächsischer Landesvorsitzender Thorsten HEISE selbst Skinhead war, hatten das neu entstandene Rekrutierungspotenzial erkannt. Heute bildet die rechtsextremistische Skinhead-Bewegung ein Rekrutierungsfeld für die NPD und die neonazistischen Kameradschaften. Viele Skinheads wechseln in ihren Aktivitäten zwischen der Teilnahme an szenetypischen Veranstaltungen wie Konzerten, der Zugehörigkeit zu rechtsextremistischen Kameradschaften sowie der Unterstützung von NPD und JN. Dieses Verhalten macht die eindeutige Zuordnung von Personen zur Skinheadszene immer schwerer. Gleichwohl ist festzustellen, dass die Skinheadszene für die Darstellung des Rechtsextremismus in Niedersachsen deutlich an Bedeutung verloren hat. Dies wird auch durch die Tatsache verdeutlicht, dass die von nationalsozialistischem Gedanken-

Seite 77 im Verfassungsschutzbericht 2009 Schleswig-Holstein

Zusammenhang mit dem Kommunalwahlkampf zu heftigen Auseinandersetzungen zwischen Linksund Rechtsextremisten gekommen. Mit einer so genannten Outing-Aktion wurden die Spannungen
Januar 2009 durch linksextremistische Autonome weiter angeheizt. Im Wohnumfeld von mindestens zehn Rechtsextremisten wurden überwiegend in Kiel, aber auch
raus aus der Anonymität" verteilt. Darauf waren die jeweiligen Rechtsextremisten einschließlich Bild und Anschrift beschrieben. Auch Arbeitgeber wurden über
nimmt eine immer gewichtigere Rolle in den Betätigungsfeldern von Linksextremisten ein. Der "Ausbau des Überwachungsstaates" durch Technik oder Gesetzesänderungen
geradezu ein Reizthema in der linksextremistischen Szene. Aus Sicht von Linksextremisten ist "Repression" ein sichernder Pfeiler des Kapitalismus, will
Strukturen der Linksextremisten ausforschen und behindern und ist eine generelle Aufstandsprävention. Demnach sei das "System" kriminell, nicht der Widerstand

Schleswig-Holsteinischer Landtag - 17. Wahlperiode Drucksache 17/518 Bereits im Jahr 2008 war es in Kiel im Zusammenhang mit dem Kommunalwahlkampf zu heftigen Auseinandersetzungen zwischen Linksund Rechtsextremisten gekommen. Mit einer so genannten Outing-Aktion wurden die Spannungen im Januar 2009 durch linksextremistische Autonome weiter angeheizt. Im Wohnumfeld von mindestens zehn Rechtsextremisten wurden überwiegend in Kiel, aber auch bis in den Raum Neumünster Flugblätter mit der Überschrift "Nazis raus aus der Anonymität" verteilt. Darauf waren die jeweiligen Rechtsextremisten einschließlich Bild und Anschrift beschrieben. Auch Arbeitgeber wurden über die politische Ausrichtung dieser Personen benachrichtigt. In der folgenden Zeit kam es zu verschiedenen wechselseitig begangenen Übergriffen und Straftaten. Störungen und Körperverletzungen im Umfeld von Informationstischen in der Kieler Innenstadt, eingeschlagene Fensterscheiben sowie Bedrohungen häuften sich. Beide extremistischen Lager versuchten, mit einseitigen Darstellungen der Geschehnisse politisches Kapital aus den jeweils gegnerischen Aktionen zu schlagen. 3.2 "Anti-Repression" Das Themenfeld "Anti-Repression" nimmt eine immer gewichtigere Rolle in den Betätigungsfeldern von Linksextremisten ein. Der "Ausbau des Überwachungsstaates" durch Technik oder Gesetzesänderungen ist geradezu ein Reizthema in der linksextremistischen Szene. Aus Sicht von Linksextremisten ist "Repression" ein sichernder Pfeiler des Kapitalismus, will die Strukturen der Linksextremisten ausforschen und behindern und ist eine generelle Aufstandsprävention. Demnach sei das "System" kriminell, nicht der Widerstand. Der Staat ist aus dieser Sicht der Feind ("know your enemy!"). Im Oktober wurden in Berlin die Urteile gegen drei Angehörige der "militanten gruppe (mg)" verkündet. Die Angeklagten waren im Juli 2007 in Brandenburg (Havel) bei einem versuchten Brandanschlag auf Bundeswehrfahrzeuge auf frischer Tat ertappt worden. Mit einer Verurteilung von drei Jahren und sechs Monaten bzw. drei Jahren folgte das Berliner Kammergericht den Anträgen des Generalbundesanwalts. Noch am selben Tag haben, unter anderem in Hamburg und Berlin, SolidaritätsDemonstrationen stattgefunden. Diese verliefen weitgehend störungsfrei. 77

Seite 188 im Verfassungsschutzbericht 2015 Sachsen

Linksextremismus 2.1 Personenpotenzial Anzahl der Linksextremisten gegenüber dem Dabei blieb die Mitgliederzahl im Bereich der Vorjahr auf konstantem Niveau anarchistischen
Mitgliedern des "Rote Hilfe e. V." (RH) 780 Personen linksextremistischen Bestrehandelt es sich nach wie vor vielfach um Mehrbungen zugerechnet
wirkt sich allerdings nicht auf die Gesamtzahl der sächsischen LinksexLinksextremisten im Freistaat Sachsen tremisten aus, da von Mehrfachmitgliedschaften
hohen Anzahl von demonstrativen Ereignissen 800 730 mit linksextremistischen Bezügen - insbesondere in Leipzig - im Berichtsund im Vorjahr im 400 Zusammenhang
unverändert die größte Gruppe innerhalb Die Mitgliederzahl der orthodoxen linksextreder linksextremistischen Bestrebungen im mistischen Parteien und Organisationen lag Freistaat Sachsen
Zuwachs bei der autonomen Szene Plattform der Partei DIE LINKE" (KPF) mit ca. Leipzigs zurückzuführen ist. 160 Mitgliedern die zahlenmäßig
Gruppierung in diesem Bereich. Die den "Anarchisten" und sonstigen linksextremistischen Gruppierungen zuzurechnende Anhängerschaft veränderte sich nicht und liegt nach

2. Linksextremismus 2.1 Personenpotenzial Anzahl der Linksextremisten gegenüber dem Dabei blieb die Mitgliederzahl im Bereich der Vorjahr auf konstantem Niveau anarchistischen Gruppierungen mit ca. 45 Personen konstant. Im Jahr 2015 wurden im Freistaat Sachsen ca. Bei den Mitgliedern des "Rote Hilfe e. V." (RH) 780 Personen linksextremistischen Bestrehandelt es sich nach wie vor vielfach um Mehrbungen zugerechnet. Damit stieg diese Zahl fachmitgliedschaften. Im Berichtsjahr konnte die gegenüber dem Vorjahr (ca. 770) leicht an. RH ihre Mitgliederzahl deutlich ausbauen und Über die vergangenen Jahre hinweg ist das erreichte mit ca. 280 Personen (2014: ca. 200) für 238 Personenpotenzial relativ stabil geblieben und Sachsen einen neuen Höchststand. Der Anstieg unterlag nur geringen Schwankungen. der Mitgliederzahlen der RH wirkt sich allerdings nicht auf die Gesamtzahl der sächsischen LinksexLinksextremisten im Freistaat Sachsen tremisten aus, da von Mehrfachmitgliedschaften 1.200 der neu hinzugekommenen Personen ausgegangen wird. Die signifikante Steigerung könnte mit 750 750 770 780 der hohen Anzahl von demonstrativen Ereignissen 800 730 mit linksextremistischen Bezügen - insbesondere in Leipzig - im Berichtsund im Vorjahr im 400 Zusammenhang stehen. Teilnehmer solcher Aktionen waren häufig von polizeilichen Maßnahmen 0 betroffen und könnten anschließend Kontakt zur 2011 2012 2013 2014 2015 RH gesucht haben. Auch bundesweit konnte die RH Mitglieder gewinnen. Die "Autonomen" stellen mit ca. 370 Personen unverändert die größte Gruppe innerhalb Die Mitgliederzahl der orthodoxen linksextreder linksextremistischen Bestrebungen im mistischen Parteien und Organisationen lag Freistaat Sachsen dar. Deren Potenzial nahm im Jahr 2015 unverändert bei ca. 250 Persogegenüber dem Vorjahr (ca. 360) leicht zu, was nen. Nach wie vor ist die "Kommunistische auf einen Zuwachs bei der autonomen Szene Plattform der Partei DIE LINKE" (KPF) mit ca. Leipzigs zurückzuführen ist. 160 Mitgliedern die zahlenmäßig stärkste Gruppierung in diesem Bereich. Die den "Anarchisten" und sonstigen linksextremistischen Gruppierungen zuzurechnende Anhängerschaft veränderte sich nicht und liegt nach wie vor bei ca. 160 Personen. <?> 238 Die Mitgliederzahl der RH für das Jahr 2015 ist geschätzt. Die Mitgliederzahl der RH für das Jahr 2015 ist geschätzt. 186 | II. Extremismus im Freistaat Sachsen

Seite 159 im Verfassungsschutzbericht 2006 Bayern

organisierter Form der "rechten Hegemonie in Gründungsder Gesellschaft" entgegenzutreten. Man wolle keine "Kampfreserve" erklärung der Linkspartei.PDS werden, sondern strebe "eine
solid] sei nicht die Jugendorganisation der Linkspartei.PDS. Anlässlich der 1. Tagung des 8. Parteitags vom 12. bis 13. Oktober
Gera erklärte der Parteivorstand der Linkspartei.PDS in seinem Tätigkeitsbericht: "Der Parteivorstand erkannte per Beschluss ['solid] als den PDS-nahen bundesweiten

Linksextremismus 159 2.1.3.2 Marxistisches Forum (MF) Am 6. Juni 1995 konstituierte sich in Berlin das orthodox-kommunistisch ausgerichtete MF. Es will die soziale, ökonomische und politische Situation mit den Mitteln des Marxismus analysieren, die marxistische Theorie weiterentwickeln und zur theoretischen Fundierung Weiterentwickder Politik der Linkspartei.PDS beitragen. Dazu gehöre neben der lung der marxismarxistischen Aufarbeitung der Geschichte der DDR und des Soziatischen Theorie lismus auch die Untersuchung der Dialektik von systemimmanenten und systemüberwindenden Reformen. Außerdem solle auf die notwendige Verstärkung des antimilitaristischen Kampfs aufmerksam gemacht werden. Dem Zusammenschluss innerhalb der Linkspartei.PDS gehören rund 60 Personen an, darunter Parteimitglieder sowie Personen des Staatsapparats, des Kulturund Wirtschaftsbereichs der ehemaligen DDR. Das Forum übt Einfluss in der Partei u.a. über die Mitgliedschaft in verschiedenen Parteigremien aus. 2.1.4 Jugendverband ['solid] Am 19. Juni 1999 wurde in Hannover der Jugendverband ['solid] - die sozialistische Jugend gegründet. Der Name steht für "sozialistisch, links und demokratisch". Ziel des Jugendverbands ist es nach der im "Die Linke.PDS-Pressedienst" Nummer 25 vom 25. Juni 1999 abgedruckten Gründungserklärung, in organisierter Form der "rechten Hegemonie in Gründungsder Gesellschaft" entgegenzutreten. Man wolle keine "Kampfreserve" erklärung der Linkspartei.PDS werden, sondern strebe "eine gleichberechtigte Zusammenarbeit auch mit den regionalen und lokalen Jugendstrukturen in und bei der PDS" an; ['solid] sei nicht die Jugendorganisation der Linkspartei.PDS. Anlässlich der 1. Tagung des 8. Parteitags vom 12. bis 13. Oktober 2002 in Gera erklärte der Parteivorstand der Linkspartei.PDS in seinem Tätigkeitsbericht: "Der Parteivorstand erkannte per Beschluss ['solid] als den PDS-nahen bundesweiten Jugendverband an und unterstützte ihn materiell und ideell." Organ der Jugendorganisation ist "Die Ware"; das Magazin erscheint vierteljährlich. Dem Jugendverband ['solid] gehören in 14 Landesverbänden zwischenzeitlich etwa 1.500 Mitglieder (davon rund 100 in Bayern) an. Er verfügt in Bayern über einen Landesverband mit OrtsOrganisationsgruppen in München, Passau, Regensburg, Nürnberg, Bayreuth, Ingolstrukturen stadt, Aschaffenburg, Coburg, Weißenburg, Würzburg und Bamberg. In Erlangen wurde eine Ortsgruppe und in Cham eine Regionalgruppe Verfassungsschutzbericht Bayern 2006

Seite 91 im Verfassungsschutzbericht 2017 Sachsen

emismus - Rechtsextremistische Vertriebe und Verlage Der Verlag L ibergraphix und sein Textil-Label L abel 33 aus Gröditz (Lkr. Meißen
erst im Jahr 2016 online gegangen und als rechtsextremistisch eingestuft worden. Vor allem auf seinem Facebook-Account war das Unternehmen
Freistaat Sachsen im Bundesvergleich kein Schwerpunkt der rechtsextremistischen Vertriebsszene mehr. Die Betriebsaufgabe der kleineren Firmen führt immer mehr zur Konzentration
Unternehmen ist erheblich von der Akzeptanz in der rechtsextremistischen Szene abhängig. Auch aus diesem Grund wird die Szene
Records war auch im Jahr 2017 an der Organisation rechtsextremistischer Konzerte bzw. Veranstaltungen beteiligt. F ront Records und der Hermannsland
Versand unterstützten ebenfalls Veranstaltungen der rechtsextremistischen Szene im Berichtsjahr. Eigene öffentlich wirksame Aktionen für die Szene wurden nicht bekannt
Jahr 2017 produzierten vier sächsische Vertriebe Tonträger mit rechtsextremistischer Musik. Die derzeit aktiven sächsischen Labels haben seit ihrer Gründung fast
Tonträger zumeist einschlägiger rechtsextremistischer Bands und Liedermacher herausgebracht. Die Auflagenhöhe der Produktionen lag im Durchschnitt bei mehreren hundert Stück. Zusätzlich
verstoßen. So lassen sie Tonträger vor der Veröffentlichung von Rechtsanwälten prüfen und entsprechende Gutachten erstellen. Jedoch entschied der Bundesgerichtshof

Rec h t se x t r emismus - Rechtsextremistische Vertriebe und Verlage Der Verlag L ibergraphix und sein Textil-Label L abel 33 aus Gröditz (Lkr. Meißen) sind seit August 2017 offline. Das Label war erst im Jahr 2016 online gegangen und als rechtsextremistisch eingestuft worden. Vor allem auf seinem Facebook-Account war das Unternehmen zu dieser Zeit sehr aktiv. Der Account wurde im Jahr 2016 kurz aufeinanderfolgend zweimal durch Facebook gelöscht. Auch der Online-Versand REpro -Medien aus Radeberg (Lkr. Bautzen) war ab Januar 2017 nicht mehr im Internet erreichbar. Der Inhaber hatte den Versand 2009 gegründet. Das Sortiment umfasste vor allem szenetypisches Propagandamaterial in Form von Aufklebern, Plakaten und Broschüren. Gegen Ende 2016 war die Angebotspalette schon stark zurückgegangen. Durch diesen starken Rückgang ist der Freistaat Sachsen im Bundesvergleich kein Schwerpunkt der rechtsextremistischen Vertriebsszene mehr. Die Betriebsaufgabe der kleineren Firmen führt immer mehr zur Konzentration auf wenige große Unternehmen. In wirtschaftlicher Hinsicht haben die sächsischen Vertriebe im Jahr 2017 erneut eine leicht rückläufige Entwicklung hinnehmen müssen. So hat z. B. das N ationale Versandhaus im Laufe des Jahres die Tonträgersparte aus dem Sortiment seiner Online-Firmen gestrichen. Vermutlich sind die niedrigen Gewinnmargen in diesem Segment ein Grund dafür, da man selbst keine Tonträger produziert. Kein Unternehmen konnte seine Marktstellung innerhalb oder außerhalb Sachsens verbessern, da es keine Zukäufe bzw. Übernahmen gab. Der Rückzug der zwei kleinen, aber speziellen Firmen, hat die Produktvielfalt in der sächsischen Vertriebsszene weiter schrumpfen lassen. Die noch vorhandenen Unternehmen sind entweder wirtschaftlich groß genug oder haben sich als Nischenanbieter etabliert. Allerdings können Fusionen mit anderen Firmen aus dem Bundesgebiet nicht ausgeschlossen werden. Der wirtschaftliche Erfolg der Unternehmen ist erheblich von der Akzeptanz in der rechtsextremistischen Szene abhängig. Auch aus diesem Grund wird die Szene von den Unternehmen logistisch und finanziell unterstützt. PC-Records war auch im Jahr 2017 an der Organisation rechtsextremistischer Konzerte bzw. Veranstaltungen beteiligt. F ront Records und der Hermannsland -Versand unterstützten ebenfalls Veranstaltungen der rechtsextremistischen Szene im Berichtsjahr. Eigene öffentlich wirksame Aktionen für die Szene wurden nicht bekannt. Im Jahr 2017 produzierten vier sächsische Vertriebe Tonträger mit rechtsextremistischer Musik. Die derzeit aktiven sächsischen Labels haben seit ihrer Gründung fast 380 Tonträger zumeist einschlägiger rechtsextremistischer Bands und Liedermacher herausgebracht. Die Auflagenhöhe der Produktionen lag im Durchschnitt bei mehreren hundert Stück. Zusätzlich wurden Sonderausgaben für Sammler herausgegeben. PC-Records bot seine Produktionen auch als Download zum Erwerb an. Um den kommerziellen Erfolg ihrer Tonträger nicht zu gefährden, sind die Produzenten bei den Liedtexten und der CD-Gestaltung bestrebt, nicht gegen strafund jugendschutzrechtliche Vorschriften zu verstoßen. So lassen sie Tonträger vor der Veröffentlichung von Rechtsanwälten prüfen und entsprechende Gutachten erstellen. Jedoch entschied der Bundesgerichtshof am 91

Seite 92 im Verfassungsschutzbericht 2010 Berlin

Aktuelle Entwicklungen - Rechtextremismus 81 Tatsächlich hat diese Frage bereits für Spannungen unter rechtsextremistischen Gruppierungen gesorgt. Bislang ist eine pro-israelische
Haltung unter Rechtsextremisten nur schwer vermittelbar. Bei der rechtsextremistischen "Kontinent Europa-Stiftung" (KES) 122 führte ein Streit um die Positionierung
Bürgerbewegung pro Deutschland" vorsteht, prangert den Antisemitismus "traditioneller" rechtsextremistischer Gruppierungen, die er "NS-Rechte" nennt, an. In den letzten Jahren
Mitglied in verschiedenen rechtsextremistischen Gruppierungen wie der NPD oder der "Deutschen Volksunion" (DVU). "Gerade ein Patriot muss heute sehen
kann [...] Es ist mir völlig unverständlich, warum die NS-Rechte stets das Bild des modernden [!] und Menschenrechte verletzenden Israeli herausarbeitet
unterwerfen und islamisieren und danach Europa." 123 Bei "traditionellen" Rechtsextremisten wie der NPD stößt diese Argumentation auf heftige Gegenreaktionen: "Konkret

Aktuelle Entwicklungen - Rechtextremismus 81 Tatsächlich hat diese Frage bereits für Spannungen unter rechtsextremistischen Gruppierungen gesorgt. Bislang ist eine pro-israelische Haltung unter Rechtsextremisten nur schwer vermittelbar. Bei der rechtsextremistischen "Kontinent Europa-Stiftung" (KES) 122 führte ein Streit um die Positionierung zwischen Islamund Judenfeindschaft beispielsweise 2007 zum Rücktritt eines Vorstandsmitglieds. Deren seit April 2007 in Berlin wohnender Gründer, der auch dem Berliner Landesverband der "Bürgerbewegung pro Deutschland" vorsteht, prangert den Antisemitismus "traditioneller" rechtsextremistischer Gruppierungen, die er "NS-Rechte" nennt, an. In den letzten Jahren war er Mitglied in verschiedenen rechtsextremistischen Gruppierungen wie der NPD oder der "Deutschen Volksunion" (DVU). "Gerade ein Patriot muss heute sehen, wie es zu einem Miteinander zwischen Deutschland und Israel kommen kann [...] Es ist mir völlig unverständlich, warum die NS-Rechte stets das Bild des modernden [!] und Menschenrechte verletzenden Israeli herausarbeitet [...] Eines muss uns Europäern klar sein. Es geht heute um die Frage der Vorherrschaft des Islam. [...] Der Islam möchte erst das kleine Israel unterwerfen und islamisieren und danach Europa." 123 Bei "traditionellen" Rechtsextremisten wie der NPD stößt diese Argumentation auf heftige Gegenreaktionen: "Konkret heißt das: der Jude ist nicht plötzlich mein Freund, weil ich innenpolitisch gegen Moslems bin, und der Moslem nicht mein Freund, weil ich außenpolitisch gegen USrael bin." 124 Der Gründer der KES rief schließlich zu einer "Pilger-Reise" nach Israel auf, um anschließend in Europa einen "Kreuzzug" gegen den Islam zu führen. "Für ein Erlebnis, das uns stark mach[t] für einen politischen Kreuzzug im eigenen Land, ohne des das Abendland vom hereindrängenden Islam zerstört wird." 125 122 Vgl. Senatsverwaltung für Inneres und Sport: Verfassungsschutzbericht 2008. Berlin 2009, S. 81 f.. 123 Patrick Brinkmann: "Den inneren Kompass finden". Internetauftritt von PRO Deutschland, datiert 19.3.2010. 124 "Niemals deutsches Land in Moslem-Hand!". Internetauftritt der NPD, datiert 7.1.2010. 125 Patrick Brinkmann: "Den inneren Kompass finden". Internetauftritt von PRO Deutschland, datiert 19.3.2010.

Seite 90 im Verfassungsschutzbericht 2017 Sachsen

emismus - Rechtsextremistische Vertriebe und Verlage 1.4.5 Rechtsextremistische Vertriebe und Verlage Ende 2017 waren noch neun Firmen der rechtsextremistischen Vertriebsszene102
gesunken. PC-Records aus Chemnitz ist derzeit die einzige rechtsextremistische Firma aus Sachsen, welche eine bundesweite Szenerelevanz besitzt. Dieses Unternehmen
verfügt über ein hohes Ansehen in der rechtsextremistischen Szene im Inund Ausland. Sein Umsatz wird auf mehrere Hunderttausend Euro jährlich
Sachsen besitzt eine vergleichbare Marktpräsenz. Das Sortiment der rechtsextremistischen Vertriebsunternehmen bedient insbesondere die Nachfrage der subkulturell geprägten rechtsextremistischen Szene
werden Textilien mit szenetypischen Aufdrucken, Tonträger rechtsextremistischer Bands bzw. Liedermacher sowie andere szenerelevante Utensilien, wie z. B. Anstecker, Fahnen, Aufkleber
Plakate, angeboten. Rechtsextremistische Vertriebsstrukturen im Freistaat Sachsen Nordsachsen Leipzig Meißen Bautzen Leipzig Görlitz Dresden Mittelsachsen Sächsische Schweiz - Chemnitz Osterzgebirge Zwickau

Rec h t se x t r emismus - Rechtsextremistische Vertriebe und Verlage 1.4.5 Rechtsextremistische Vertriebe und Verlage Ende 2017 waren noch neun Firmen der rechtsextremistischen Vertriebsszene102 im Freistaat Sachsen aktiv (2016: 11). Zwei Online-Vertriebe stellten im Laufe des Jahres ihren Betrieb ein. Anfang der 2000er Jahre waren noch 22 Unternehmen in Sachsen ansässig. Seither ist die Anzahl kontinuierlich gesunken. PC-Records aus Chemnitz ist derzeit die einzige rechtsextremistische Firma aus Sachsen, welche eine bundesweite Szenerelevanz besitzt. Dieses Unternehmen verfügt über ein hohes Ansehen in der rechtsextremistischen Szene im Inund Ausland. Sein Umsatz wird auf mehrere Hunderttausend Euro jährlich geschätzt. Die Gewinne ermöglichen den Geschäftsinhabern nicht nur das Bestreiten des Lebensunterhaltes, sondern auch die Finanzierung und Förderung von Szeneaktivitäten. Kein anderes Unternehmen aus Sachsen besitzt eine vergleichbare Marktpräsenz. Das Sortiment der rechtsextremistischen Vertriebsunternehmen bedient insbesondere die Nachfrage der subkulturell geprägten rechtsextremistischen Szene. So werden Textilien mit szenetypischen Aufdrucken, Tonträger rechtsextremistischer Bands bzw. Liedermacher sowie andere szenerelevante Utensilien, wie z. B. Anstecker, Fahnen, Aufkleber und Plakate, angeboten. Rechtsextremistische Vertriebsstrukturen im Freistaat Sachsen Nordsachsen Leipzig Meißen Bautzen Leipzig Görlitz Dresden Mittelsachsen Sächsische Schweiz - Chemnitz Osterzgebirge Zwickau Erzgebirgskreis Vogtlandkreis Die Anzahl der Unternehmen war im Jahr 2017, wie bereits im Vorjahr, rückläufig. 102 Der Oberbegriff "Vertriebsstrukturen" umfasst Online-Versände, Läden und Label. Solche Strukturen können einzeln oder in unterschiedlicher Kombination bestehen. 90

Seite 82 im Verfassungsschutzbericht 2010 Sachsen

treten zugunsten kollektivistischer "volksgePolitisch motivierte Kriminalität - rechts, meinschaftlicher" Konstrukte zurück (AntipluraPolitisch motivierte Kriminalität - links, lismus). Politisch motivierte Ausländerkriminalität, Sonstige politisch

Neonazismus / Neonationalsozialismus Proliferation Der Neonationalsozialismus bezieht sich auf die Als Proliferation bezeichnet man die WeiterverWeltanschauung des "Dritten Reiches" und breitung von atomaren, biologischen oder chemacht diese zur Grundlage seiner politischen mischen Massenvernichtungswaffen und entZielvorstellungen. Elementare Bestandteile der sprechenden Waffenträgersystemen bzw. der zu neonationalsozialistischen Weltanschauung sind deren Herstellung verwendeten Produkte, einNationalismus und Rassismus sowie die Fordeschließlich des dazu erforderlichen Know-how. rung nach einem autoritären "Führerstaat" unter Ausschaltung wesentlicher Elemente demokratischer Gewaltenteilung. Abgrenzungskriterien Rechtsextremismus zum subkulturell geprägten Rechtsextremismus sind der bei Neonazi-Aktivisten stärker ausgeUnter Rechtsextremismus werden Bestrebungen prägte Wille zur politischen Arbeit sowie eine inverstanden, die sich gegen die im Grundgesetz tensivere Auseinandersetzung mit inhaltlichen konkretisierte fundamentale Gleichheit der MenAspekten des Weltbildes. schen richten und die universelle Geltung der Menschenrechte ablehnen. Rechtsextremisten sind Feinde des demokratischen VerfassungsPolitisch motivierte Kriminalität (PMK) staates, sie haben ein autoritäres Staatsverständnis, das bis hin zur Forderung nach einem Das Definitionssystem "Politisch motivierte Krinach dem Führerprinzip aufgebauten Staatsweminalität" wurde zum 1. Januar 2001 eingeführt. sen ausgeprägt ist. Das rechtsextremistische Erfasst werden alle Straftaten, die einen oder Weltbild ist geprägt von einer Überbewertung mehrere Straftatbestände der sog. klassischen ethnischer Zugehörigkeit, aus der u. a. FremdenStaatsschutzdelikte erfüllen sowie Straftaten, bei feindlichkeit resultiert. Dabei herrscht die Aufdenen Anhaltspunkte für eine politische Motivafassung vor, die Zugehörigkeit zu einer Ethnie, tion gegeben sind. Die Daten werden im PolizeiNation oder "Rasse" bestimme den Wert eines bereich erhoben und zentral durch das BundesMenschen. Offener oder immanenter Bestandteil kriminalamt unter verschiedenen Gesichtspunkaller rechtsextremistischen Bestrebungen ist ten differenziert dargestellt. zudem der Antisemitismus. Individuelle Rechte Die Straftaten werden folgenden Phänomenbeund gesellschaftliche Interessenvertretungen reichen zugeordnet: treten zugunsten kollektivistischer "volksgePolitisch motivierte Kriminalität - rechts, meinschaftlicher" Konstrukte zurück (AntipluraPolitisch motivierte Kriminalität - links, lismus). Politisch motivierte Ausländerkriminalität, Sonstige politisch motivierte Straftaten mit s. a. SKINHEADS, AUTONOME NATIONALISTEN, Neonazisextremistischem Hintergrund. mus, KAMERADSCHAFTEN, FREIE NATI-ONALISTEN/FREIE KRÄFTE, Fanzine 80 | Glossar des Verfassungsschutzes

Seite 89 im Verfassungsschutzbericht 2009 Niedersachsen

Wesentlichen auf Auseinandersetzungen zwischen Angehörigen der örtlichen rechten und linken Szene. Die Polizei hat darauf entsprechend reagiert und eine Arbeitsgruppe
örtlichen Verhältnisse entwickelte Rahmenkonzeption zur Bekämpfung des Rechtsextremismus erstellt hat und unter Ausschöpfung aller rechtlichen Möglichkeiten der Gefahrenabwehr und Strafverfolgung
gezielt gegen die rechtsextremistischen Aktivitäten vorgeht. Übersicht der Gewalttaten und sonstigen Straftaten mit extremistischem Hintergrund aus dem Bereich "Politisch motivierte
Kriminalität - rechts" in Niedersachsen48 Gewalttaten: 2008 2009 Tötungsdelikte 0 0 Versuchte Tötungsdelikte 0 0 Körperverletzungen 104 92 Brandstiftungen

Rechtsextremismus 89 rigen 170 Täter (2008: 172 Täter) und der 14bis 17-Jährigen 132 Täter (2008: 178 Täter) polizeilich bekannt. Ein regionaler Brennpunkt rechtsextremistisch motivierter Straftaten hat sich im Jahr 2009 im Landkreis Harburg ergeben. Hier wurde im Vergleich zu anderen Regionen in Niedersachsen ein starker Anstieg der Straftaten mit einer rechtsextremistischen Motivation registriert. Diese Zunahme basiert im Wesentlichen auf Auseinandersetzungen zwischen Angehörigen der örtlichen rechten und linken Szene. Die Polizei hat darauf entsprechend reagiert und eine Arbeitsgruppe eingerichtet, die eine auf die örtlichen Verhältnisse entwickelte Rahmenkonzeption zur Bekämpfung des Rechtsextremismus erstellt hat und unter Ausschöpfung aller rechtlichen Möglichkeiten der Gefahrenabwehr und Strafverfolgung gezielt gegen die rechtsextremistischen Aktivitäten vorgeht. Übersicht der Gewalttaten und sonstigen Straftaten mit extremistischem Hintergrund aus dem Bereich "Politisch motivierte Kriminalität - rechts" in Niedersachsen48 Gewalttaten: 2008 2009 Tötungsdelikte 0 0 Versuchte Tötungsdelikte 0 0 Körperverletzungen 104 92 Brandstiftungen 1 2 Herbeiführen einer Sprengstoffexplosion 0 0 Landfriedensbrüche 0 5 Gefährl. Eingriffe in Bahn-, Luft-, Schiffsoder Straßenver- 1 2 kehr Freiheitsberaubung 0 2 Raub 0 2 Erpressung 1 0 Widerstandsdelikte 6 8 Insgesamt 113 113 Sonstige Straftaten: Sachbeschädigungen 98 145 Nötigungen/Bedrohungen 13 29 Propagandadelikte 1.216 1.137 Störung der Totenruhe 4 5 Andere Straftaten, insbesondere Volksverhetzung 372 346 Insgesamt 1.703 1.662 Straftaten insgesamt 1.816 1.775 48 Die Zahlen basieren auf Angaben des Landeskriminalamtes Niedersachsen (LKA NI). Die Darstellung der niedersächsischen Zahlen in Übersichten des Bundes kann davon abweichen, da das LKA NI eine so genannte lebende Statistik führt. Um die ständige Aktualität der Statistik sicherzustellen, werden dabei ggf. Nacherfassungen/Aktualisierungen auch für Vorjahre vorgenommen, so dass der Zahlenbestand noch Veränderungen unterliegen kann.

Seite 27 im Verfassungsschutzbericht 2017 Sachsen

emismus - Personenpotenzial Rechtsextremistische Parteiungebundene rechtsUnstrukturiertes Parteien extremistische Strukturen rechtse xtremistisches 2017: ca. 5457 2017: ca. 900 8 Personenpotenzial
Neonationalsozialisten Subkulturell geprägte D eutschlands (NPD) 2017: ca. 650 Rechtsextremisten
unge N ationaldemokraten Subkulturell geprägte (JN) Rechtsextremisten 2017: ca. 5010 (in Strukturen
Mehrfachmitgliedschaften 9 Hierbei handelt es sich vor allem um rechtsextremistische Straftäter und Teilnehmer an rechtsextremistischen Veranstaltungen ohne feste strukturelle Anbindung
darüber hinaus über ein großes Sympathisantenumfeld aus dem parteiungebundenen Rechtsextremismus. 13 Diese Zahl umfasst lediglich die Mitglieder der Partei
darüber hinaus über ein großes Sympathisantenumfeld aus dem parteiungebundenen Rechtsextremismus

Rec h t se x t r emismus - Personenpotenzial Rechtsextremistische Parteiungebundene rechtsUnstrukturiertes Parteien extremistische Strukturen rechtse xtremistisches 2017: ca. 5457 2017: ca. 900 8 Personenpotenzial 2016: ca. 565 2017: ca. 1.200 N ationaldemokratische Partei Neonationalsozialisten Subkulturell geprägte D eutschlands (NPD) 2017: ca. 650 Rechtsextremisten 9 2017: ca. 400 2016: ca. 520 2017: ca. 1.200 2016: ca. 420 J unge N ationaldemokraten Subkulturell geprägte (JN) Rechtsextremisten 2017: ca. 5010 (in Strukturen) 2016: ca. 8511 2017: ca. 240 D ie R echte (Landesverband Identitäre B ewegung Sachsen) (Ortsgruppen in Sachsen) 2017: ca. 20 2017: ca. 40 2016: ca. 30 2016: ca. 40 D er D ritte Weg ("Stützpunkte" in Sachsen) 2017: ca. 9012 2016: ca. 6013 78910111213 7 einschließlich ca. 15 Mehrfachmitgliedschaften 8 einschließlich ca. 30 Mehrfachmitgliedschaften 9 Hierbei handelt es sich vor allem um rechtsextremistische Straftäter und Teilnehmer an rechtsextremistischen Veranstaltungen ohne feste strukturelle Anbindung 10 einschließlich Doppelmitgliedschaften in der NPD 11 einschließlich Doppelmitgliedschaften in der NPD 12 Diese Zahl umfasst lediglich die Mitglieder der Partei D er D rit te Weg . Die Partei verfügt jedoch darüber hinaus über ein großes Sympathisantenumfeld aus dem parteiungebundenen Rechtsextremismus. 13 Diese Zahl umfasst lediglich die Mitglieder der Partei D er D rit te Weg . Die Partei verfügt jedoch darüber hinaus über ein großes Sympathisantenumfeld aus dem parteiungebundenen Rechtsextremismus. 27

Seite 96 im Verfassungsschutzbericht 2017 Sachsen

sich FKD-Mitglieder an den Ausschreitungen von Rechtsextremisten und Hooligans im "linken" Leipziger Szeneviertel Connewitz am 11. Januar
Migrationsbewegungen der letzten Jahre wurden von Rechtsextremisten als existenzielle Bedrohung des von ihnen rassistisch-biologistisch definierten Bestandes des deutschen Volkes
Nach dem Rückgang des asylbezogenen Demonstrationsgeschehens sieht sich die rechtsextremistische Szene zudem mit der Tatsache konfrontiert, dass ihre asylfeindlichen Aktivitäten
sich Mitte des Jahres 2014 - auch unter Beteiligung sächsischer Rechtsextremisten - zunächst bundesweit als virtuelle rechtsextremistische Gruppe im Internet gegründet

Rec h t se x t r emismus - Bedeutende Verfahren des militanten Rechtsextremismus war die OSS darauf ausgerichtet gewesen, Ausländer mithilfe von Gewaltanwendung aus Deutschland zu vertreiben.107 Von März 2017 an fand vor dem Oberlandesgericht Dresden der Prozess gegen die "Gruppe Freital" statt. Den Angeklagten wurde u. a. das Herbeiführen einer Sprengstoffexplosion am 1. November 2015 an einer dezentralen Asylunterkunft in Freital (Lkr. Sächsische Schweiz-Osterzgebirge) vorgeworfen. Bereits im Herbst 2015 und Frühjahr 2016 waren zahlreiche Exekutivmaßnahmen erfolgt. Nachdem im April 2016 der Generalbundesanwalt (GBA) das Verfahren übernommen und beim Oberlandesgericht Dresden im November 2016 Anklage erhoben hatte, fiel im März 2018 das Urteil: Sämtliche Mitglieder der "Gruppe Freital" wurden wegen der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung sowie wegen versuchten Mordes bzw. wegen Beihilfe hierzu zu Haftstrafen zwischen vier und zehn Jahren verurteilt. Das Urteil ist jedoch noch nicht rechtskräftig. Bereits am 30. November 2016 durchsuchte die Polizei Wohnobjekte von 17 mutmaßlichen Angehörigen der F reien K ameradschaft D resden in Dresden, Freital und Heidenau (Lkr. Sächsische Schweiz-Osterzgebirge) im Rahmen eines seit April 2016 bei der Generalstaatsanwaltschaft Dresden anhängigen Ermittlungsverfahrens wegen des Verdachts der Bildung einer kriminellen Vereinigung (SS 129 des Strafgesetzbuches). Es wurden diverse Waffen, Munition, illegale Pyrotechnik, Vermummungsgegenstände, schriftliche Unterlagen und Speichermedien sichergestellt. Gegen sechs Beschuldigte wurde Haftbefehl erlassen. Zwei Angeklagte wurden im August 2017 zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilt; das Urteil ist jedoch noch nicht rechtskräftig. Bezüglich sechs weiterer Angeklagten steht das Urteil noch aus. Den Angehörigen der neonationalsozialistischen Gruppierung F reie K ameradschaft D resden wird vorgeworfen, seit Juni 2015 in wechselnder Besetzung eine Vielzahl von Straftaten begangen zu haben, darunter die Beteiligung an der Herbeiführung einer Sprengstoffexplosion, versuchte Brandstiftung, schwerer Landfriedensbruch, Körperverletzungen und Sachbeschädigungen. Diverse Gewalttaten richteten sich gegen Asylbewerber und Asylbewerberunterkünfte im Raum Dresden. So wurden Bürger mit Migrationshintergrund auf dem Stadtfest in Dresden am 20. August 2016 gezielt angegriffen; es kam zu massiven Körperverletzungen. Außerdem beteiligten sich FKD-Mitglieder an den Ausschreitungen von Rechtsextremisten und Hooligans im "linken" Leipziger Szeneviertel Connewitz am 11. Januar 2016. Die Migrationsbewegungen der letzten Jahre wurden von Rechtsextremisten als existenzielle Bedrohung des von ihnen rassistisch-biologistisch definierten Bestandes des deutschen Volkes angesehen. Eine Gegenwehr in Form der Anwendung von Gewalt wird von ihnen als notwendig und legitim empfunden. Nach dem Rückgang des asylbezogenen Demonstrationsgeschehens sieht sich die rechtsextremistische Szene zudem mit der Tatsache konfrontiert, dass ihre asylfeindlichen Aktivitäten im 107 Die OSS hatte sich Mitte des Jahres 2014 - auch unter Beteiligung sächsischer Rechtsextremisten - zunächst bundesweit als virtuelle rechtsextremistische Gruppe im Internet gegründet. 96

Seite 47 im Verfassungsschutzbericht 2004 Niedersachsen

Rechtsextremismus 47 nicht zu überschätzen. Zum einen steht wird inzwischen von der Mutterpartei der niedersächsische Landesverband selbst wahrgenommen, das heißt
nicht geschlossen hinter VOIGTs Öffjugendliche Rechtsextremisten treten nungskurs. Der einflussreiche, auf dem der NPD ohne den Umweg über
Einsatz von JN-Aktivisten in Arbeit nur wenig interessierten rechtsden Wahlkämpfen des Jahres 2004 lobextremistischen Jugendszene Niederte, deutet darauf
Teile der unstrukorganisation in Zukunft wieder eine turierten, diffus rechtsextremistischen größere Rolle im Rahmen der GesamtSzene können allenfalls über neue
bliebenen JN-Mitglieder konzentrieren Bedeutung ist dabei auch die rechtssich auf die Bereiche Verden/ Rotenburg extremistische Musik. Die sächsische
Werbewirksamkeit der samste JN-Projekt in Niedersachsen ist rechtsextremistischen Musik bereits im die Schülerzeitung Der Rebell, die den sächsischen Landtagswahlkampf
dieser Publikation und verschiedene FlugJunge Nationaldemokraten (JN) schriften. Die rechtsextremistische Im Rahmen der Konzeption des 1996 Werbeoffensive im Landkreis Verden
tion eines Bindegliedes zwischen NPD, und den JN/NPD-Aktivisten Sascha rechtsextremistischen Kameradschaften SCHÜLER und Sven WELLHAUSEN und anderen Neonazis. Im Verlauf
Bundesebene weitgehend zum war für die Publikationen rechtsextreErliegen. Die frühere Funktion der mistischer Parteien. Das Projekt SchülerJugendorganisation, den subkulturelzeitung gilt

Rechtsextremismus 47 nicht zu überschätzen. Zum einen steht wird inzwischen von der Mutterpartei der niedersächsische Landesverband selbst wahrgenommen, das heißt, nicht geschlossen hinter VOIGTs Öffjugendliche Rechtsextremisten treten nungskurs. Der einflussreiche, auf dem der NPD ohne den Umweg über die JN Bundesparteitag bei der Wahl zum direkt bei. Als Folge dieser Entwicklung Parteivorstand abgestrafte Braunhaben die JN einen weiteren Mitgliederschweiger Unterbezirksvorsitzende rückgang von bundesweit 450 auf 350 PREUß beispielsweise wird sich nur Personen zu verzeichnen. Auf dem schwerlich in die Volksfrontstrategie Bundeskongress der JN am 2./3. Oktoeinbinden lassen. Zum anderen stößt ber wurde Stefan ROCHOW in seiner die Werbewirksamkeit von Freien Funktion als JN-Bundesvorsitzender Nationalisten wie HEISE und WULFF, bestätigt. Die Teilnahme des NPD-Vorsitzenden VOIGT, der in seiner Grußbeide Mitte 30, bei der an politischer rede den Einsatz von JN-Aktivisten in Arbeit nur wenig interessierten rechtsden Wahlkämpfen des Jahres 2004 lobextremistischen Jugendszene Niederte, deutet darauf hin, dass der Jugendsachsens an Grenzen. Teile der unstrukorganisation in Zukunft wieder eine turierten, diffus rechtsextremistischen größere Rolle im Rahmen der GesamtSzene können allenfalls über neue arbeit der NPD zukommen soll. Kommunikationsformen an die Partei In Niedersachsen sind weiterhin nur herangeführt werden. Ein Beispiel noch 20 JN-Mitglieder vertreten, ein hierfür sind die gezielten Werbeaktiohandlungsfähiger Landesverband nen mit der Schülerzeitung Der Rebell besteht nicht. Die Aktivitäten der verim Bereich Verden. Von besonderer bliebenen JN-Mitglieder konzentrieren Bedeutung ist dabei auch die rechtssich auf die Bereiche Verden/ Rotenburg extremistische Musik. Die sächsische und Stade. Das öffentlichkeitswirkNPD hat die Werbewirksamkeit der samste JN-Projekt in Niedersachsen ist rechtsextremistischen Musik bereits im die Schülerzeitung Der Rebell, die den sächsischen Landtagswahlkampf "Nationalismus in die Schule tragen genutzt und eine CD mit einschlägigen soll". JN-Aktivisten verteilten im VerTiteln verteilt. lauf des Jahres an Schulen des Landkreises Verden drei Ausgaben dieser Publikation und verschiedene FlugJunge Nationaldemokraten (JN) schriften. Die rechtsextremistische Im Rahmen der Konzeption des 1996 Werbeoffensive im Landkreis Verden zum Parteivorsitzenden gewählten wird von Florian CORDES, der auf dem Udo VOIGT, der die NPD für Neonazis Bundeskongress der JN im Oktober in öffnete, hatten die 1969 gegründeten Thüringen zum stellvertretenden Jungen Nationaldemokraten die FunkBundesvorsitzenden gewählt wurde, tion eines Bindegliedes zwischen NPD, und den JN/NPD-Aktivisten Sascha rechtsextremistischen Kameradschaften SCHÜLER und Sven WELLHAUSEN und anderen Neonazis. Im Verlauf des getragen. Der Rebell bedient sich einer gegen die NPD angestrengten Verbotswerbewirksamen jugendadäquaten verfahrens kamen die Aktivitäten der Sprache, wie sie bislang nicht typisch JN auf Bundesebene weitgehend zum war für die Publikationen rechtsextreErliegen. Die frühere Funktion der mistischer Parteien. Das Projekt SchülerJugendorganisation, den subkulturelzeitung gilt parteiintern als Erfolg und len Raum für die NPD zu erschließen, hat Vorbildcharakter für andere

Seite 63 im Verfassungsschutzbericht 2009 Schleswig-Holstein

Maße und führte zu zahlreichen Auseinandersetzungen mit Rechtsextremisten. Die Zahl der linksextremistischen Strafund Gewalttaten bewegt sich in SchleswigHolstein damit nach
Gewaltdelikte, zu verzeichnen. Seinerzeit hatten militant geführte Kampagnen von Linksextremisten gegen die Teilnahme der NPD an der Landtagsund Bundestagswahl
Anstieg der Straftaten geführt. 2 Organisationen und Gruppierungen des linksextremistischen Spektrums 2.1 Undogmatischer Linksextremismus 2.1.1 Potenzial und örtliche Schwerpunkte
Schleswig-Holstein liegt die Anzahl undogmatischer Linksextremisten bei ungefähr 330 Personen und damit in etwa auf dem Niveau der Jahre

Schleswig-Holsteinischer Landtag - 17. Wahlperiode Drucksache 17/518 Mehr als in den vergangenen Jahren stand linksextremistische Gewalt im Berichtsjahr im Fokus der öffentlichen Diskussion. Eine Vielzahl von Brandanschlägen hat die Frage aufgeworfen, ob diese Häufung von Straftaten den Beginn einer neuen Qualität der Akzeptanz und Anwendung planmäßiger Militanz bedeute. Jedenfalls ist festzustellen, dass ein Teil der Szene die jahrelang ausgeübte "Zurückhaltung" bei der Anwendung von Gewalt zunehmend in Frage stellt. Schleswig-Holstein war von dieser Entwicklung nur am Rande betroffen. Im Jahr 2009 sind hier 311 (2008: 247; 2007: 236) Straftaten, davon 67 (2008: 43; 2007: 38) Gewaltdelikte, im Bereich der linksextremistisch motivierten Kriminalität erfasst worden. Der Anstieg in den Jahren 2008 und 2009 begründet sich insbesondere durch Straftaten anlässlich der Beteiligung der "Nationaldemokratischen Partei Deutschlands" (NPD) an der Kommunalwahl 2008 sowie an der Landtagsund Bundestagswahl 2009. Dieser Umstand mobilisierte das linksextremistische Spektrum in besonderem Maße und führte zu zahlreichen Auseinandersetzungen mit Rechtsextremisten. Die Zahl der linksextremistischen Strafund Gewalttaten bewegt sich in SchleswigHolstein damit nach wie vor in der bekannten Schwankungsbreite. So waren z. B. im Jahr 2005 274 Straftaten, davon 86 Gewaltdelikte, zu verzeichnen. Seinerzeit hatten militant geführte Kampagnen von Linksextremisten gegen die Teilnahme der NPD an der Landtagsund Bundestagswahl zu einem signifikanten Anstieg der Straftaten geführt. 2 Organisationen und Gruppierungen des linksextremistischen Spektrums 2.1 Undogmatischer Linksextremismus 2.1.1 Potenzial und örtliche Schwerpunkte In Schleswig-Holstein liegt die Anzahl undogmatischer Linksextremisten bei ungefähr 330 Personen und damit in etwa auf dem Niveau der Jahre 2003 bis 2006. Dagegen konnten 2007 und 2008 mit jeweils 350 Personen vorübergehend leicht erhöhte Zahlen festgestellt werden. Aufgrund besonderer Mobilisierungsanstrengungen zu Großdemonstrationen, wie denen zu den Protesten gegen den G8-Gipfel in Heiligen63

Seite 149 im Verfassungsschutzbericht 2006 Bayern

Linksextremismus 149 ten auch eine geeignete Plattform für gezielte elektronische Angriffe Elektronische auf den politischen Gegner dar. Im Mittelpunkt stehen
dabei vor allem Angriffe Internet-Auftritte der rechtsextremistischen Szene
Rahmen der so genannten Antifa-Arbeit sind Linksextremisten in rechtsextremistische Homepages elektronisch eingedrungen und haben die dort abgelegten Daten zerstört
bevorstehende G8-Gipfel 2007 in Heiligendamm/Mecklenburg-Vorpommern ist für Linksextremisten Anlass, so genannte KampagnenKampagnenseiten seiten einzurichten, die neben Berichten über
begrenzt, die unterschiedlichen Ideologien und Strömungen zu bündeln. Die Linkspartei.PDS, die nach dem Zusammenbruch des SED-Unrechtsregimes einen neuen
Versuch der "demokratischen Sozialismus" zu beschreiten vorgibt, versucht, LinksBündelung extreextremisten aller Richtungen zu integrieren. mistischer Kräfte 2.1 Die Linkspartei.PDS Deutschland
Gründung: 11.09.1990 Sitz: Berlin München Publikationen: "DISPUT"; "TITEL" "Die Linke.PDS-Pressedienst; "UTOPIE-kreativ"; "Mitteilungen der KPF" Verfassungsschutzbericht Bayern

Linksextremismus 149 ten auch eine geeignete Plattform für gezielte elektronische Angriffe Elektronische auf den politischen Gegner dar. Im Mittelpunkt stehen dabei vor allem Angriffe Internet-Auftritte der rechtsextremistischen Szene. Im Rahmen der so genannten Antifa-Arbeit sind Linksextremisten in rechtsextremistische Homepages elektronisch eingedrungen und haben die dort abgelegten Daten zerstört, verfälscht oder auch veröffentlicht. Der bevorstehende G8-Gipfel 2007 in Heiligendamm/Mecklenburg-Vorpommern ist für Linksextremisten Anlass, so genannte KampagnenKampagnenseiten seiten einzurichten, die neben Berichten über die aktuelle Entwicklung, Kommentaren und Presseartikeln auch Demonstrationsaufrufe und Hinweise zu Vorbereitungstreffen enthalten. Diese Internet-Angebote sind zumeist überregional ausgerichtet und werden als "Weblog" betrieben. Es handelt sich dabei um interaktive Internet-Seiten, die eine aktive Mitarbeit des einzelnen Nutzers ermöglichen. 2. Marxisten-Leninisten und andere revolutionäre Marxisten Marxistisch-leninistisch ausgerichtete Organisationen und andere revolutionäre Marxisten bemühen sich weiterhin, durch massive Kritik an den "herrschenden Verhältnissen" und Forderungen nach "Fundamentalopposition" ihren sozialistischen und kommunistischen Zielen näher zu kommen. Dabei gelingt es nur begrenzt, die unterschiedlichen Ideologien und Strömungen zu bündeln. Die Linkspartei.PDS, die nach dem Zusammenbruch des SED-Unrechtsregimes einen neuen Weg des Versuch der "demokratischen Sozialismus" zu beschreiten vorgibt, versucht, LinksBündelung extreextremisten aller Richtungen zu integrieren. mistischer Kräfte 2.1 Die Linkspartei.PDS Deutschland Bayern Mitglieder: 60.300 600 Vorsitzende(r): Prof. Dr. Lothar Bisky Eva Bulling-Schröter; Josef Obermeier Umbenennung der SED: 16./17.12.1989 Gründung: 11.09.1990 Sitz: Berlin München Publikationen: "DISPUT"; "TITEL" "Die Linke.PDS-Pressedienst; "UTOPIE-kreativ"; "Mitteilungen der KPF" Verfassungsschutzbericht Bayern 2006

Seite 134 im Verfassungsschutzbericht 2006 Bayern

Erpresserbrief, in dem anderen Fall zogen drei Angehörige der rechtsextremistischen Szene im Alter von 18 bis 22 Jahren nach erheblichem
Hintergrund der zahlreichen Gewalttaten im Vorjahr waren Auseinandersetzungen zwischen Linksund Rechtsextremisten bei Demonstrationen wie auch anlässlich des Bundestagswahlkampfs
wurden dagegen weniger politische Veranstaltungen durchgeführt. Gewaltpotenzial Die rechtsextremistisch motivierten Gewalttaten waren überwiegend der der Skinheads äußerst gewaltbereiten Skinhead-Szene
gruppendynamischen Prozessen, gefördert durch Alkohol und Musik mit rechtsextremistischen Texten. Räumliche Schwerpunkte waren die Großstadtregionen München, Nürnberg und Regensburg. Rechtsextremistisch
politischen Gruppen oder Parteien organisiert. Eine überregionale Steuerung durch rechtsextremistische Organisationen konnte in keinem Fall festgestellt werden. Das typische Ablaufmuster
für rechtsextremistisch motivierte Gewalt ist gleich geblieben: Nach gezielten anfänglichen Provokationen der Angreifer kommt es bei geringstem Anlass zu Tätlichkeiten

134 Rechtsextremismus Rückgang der dem Niveau der Jahre 2003 und 2004 entspricht. Von den 47 GewaltGewaltdelikte delikten waren 27 (2005: 23) fremdenfeindlich und 18 (2005: 49) allgein Bayern mein neonazistisch motiviert. Zwei (2005: fünf) Gewalttaten lag eine antisemitische Motivation zugrunde: In dem einen Fall erhielt eine Firma einen anonymen Erpresserbrief, in dem anderen Fall zogen drei Angehörige der rechtsextremistischen Szene im Alter von 18 bis 22 Jahren nach erheblichem Alkoholkonsum auf einer Party einen 19-jährigen Deutschen im Schlaf aus, hielten ihn gewaltsam fest und bemalten seinen Körper mit Hakenkreuzen, SS-Runen und beleidigenden Ausdrücken. Von den 18 allgemein neonazistisch motivierten Gewalttaten wurden zwölf Fälle gegen politische Gegner registriert; im Vorjahr war diese Zahl mit 35 Gewaltdelikten sehr hoch gewesen. Hintergrund der zahlreichen Gewalttaten im Vorjahr waren Auseinandersetzungen zwischen Linksund Rechtsextremisten bei Demonstrationen wie auch anlässlich des Bundestagswahlkampfs 2005; im Jahr 2006 wurden dagegen weniger politische Veranstaltungen durchgeführt. Gewaltpotenzial Die rechtsextremistisch motivierten Gewalttaten waren überwiegend der der Skinheads äußerst gewaltbereiten Skinhead-Szene zuzurechnen. Von 72 ermittelten Tatverdächtigen gehörten 50 der Skinhead-Szene an. 42 Tatverdächtige waren zur Tatzeit jünger als 21 Jahre. Der Anteil der erstmals in Erscheinung getretenen Gewalttäter lag bei 59 % (43 Tatverdächtige). Die Gewalttaten wurden größtenteils nicht von Einzeltätern begangen, vielmehr entstand der Tatentschluss vielfach spontan aus gruppendynamischen Prozessen, gefördert durch Alkohol und Musik mit rechtsextremistischen Texten. Räumliche Schwerpunkte waren die Großstadtregionen München, Nürnberg und Regensburg. Rechtsextremistisch motivierte Gewalttäter sind überwiegend nicht in politischen Gruppen oder Parteien organisiert. Eine überregionale Steuerung durch rechtsextremistische Organisationen konnte in keinem Fall festgestellt werden. Das typische Ablaufmuster für rechtsextremistisch motivierte Gewalt ist gleich geblieben: Nach gezielten anfänglichen Provokationen der Angreifer kommt es bei geringstem Anlass zu Tätlichkeiten und massiver Gewaltanwendung gegen die Opfer. Einzelfälle Beispiele für die im Berichtszeitraum verübten Gewalttaten sind folgende Vorfälle: Vier Skinheads im Alter von 15 bis 19 Jahren beleidigten am 4. April in Cham einen 36-jährigen irakischen Staatangehörigen mit den Worten "Arschloch" und "Scheiß Kanake". Auf der Flucht wurde der Iraker von den Beschuldigten zusammengeschlagen und dabei erheblich verletzt. Die Täter waren zur Tatzeit leicht alkoholisiert. Verfassungsschutzbericht Bayern 2006

Seite 149 im Verfassungsschutzbericht 2014 Berlin

anderen Seite steht auch die Neugründung "radikale linke | berlin" für den Versuch, einer weiteren Zersplitterung entgegenzuwirken und neue - gemeinsame - Perspektiven
durch Anlässe, bei denen es gegen tatsächliche und vermeintliche Rechtsextremisten, gegen Stadtumstrukturierung bzw. um die Unterstützung von Flüchtlingen geht. Hierzu
Elmau 4 eine Klammer bilden, zwei auch für Berliner Linksextremisten zentrale Ereignisse, die aus ihrer Sicht symbolisch für
bekämpfenden Kapitalismus stehen. Zu beantworten sein wird aus linksextremistischer Sicht darüber hinaus, wie auf gesellschaftlich relevante Entwicklungen wie die Proteste
wird darauf ankommen, ob es Gruppierungen wie der "radikalen linken | berlin" oder Zusammenschlüssen wie der "Intenventionistischen Linken" gelingt, eine mindestens
spektrenübergreifend konsensuale Haltung zu diesen auch für Linksextremisten zentralen Themen zu entwickeln. Der Strukturwandel der linksextremistischen Szene Berlins setzt sich

Linksextremismus 149 den ursprünglichen Aktionsradius im Norden Berlins hinaus sukzessive erweitert. Auf der anderen Seite steht auch die Neugründung "radikale linke | berlin" für den Versuch, einer weiteren Zersplitterung entgegenzuwirken und neue - gemeinsame - Perspektiven zu entwickeln. Überdeckt werden die Unterschiede zwischen den Spektren durch Anlässe, bei denen es gegen tatsächliche und vermeintliche Rechtsextremisten, gegen Stadtumstrukturierung bzw. um die Unterstützung von Flüchtlingen geht. Hierzu gehört auch der 1. Mai, der noch immer das zentrale Szeneevent ist. In überregionaler Perspektive dürften für das Jahr 2015 aber auch die Eröffnung der Europäischen Zentralbank (EZB) sowie der G 7-Gipfel im bayerischen Elmau 4 eine Klammer bilden, zwei auch für Berliner Linksextremisten zentrale Ereignisse, die aus ihrer Sicht symbolisch für den zu bekämpfenden Kapitalismus stehen. Zu beantworten sein wird aus linksextremistischer Sicht darüber hinaus, wie auf gesellschaftlich relevante Entwicklungen wie die Proteste der "Patriotischen Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes" (PEGIDA) und die Bedrohung durch islamistischen Terror zu reagieren ist. Diesbezügliche Diskussionsprozesse blieben bislang oberflächlich und zaghaft, wirkten ratlos und unbeholfen. Es wird darauf ankommen, ob es Gruppierungen wie der "radikalen linken | berlin" oder Zusammenschlüssen wie der "Intenventionistischen Linken" gelingt, eine mindestens spektrenübergreifend konsensuale Haltung zu diesen auch für Linksextremisten zentralen Themen zu entwickeln. Der Strukturwandel der linksextremistischen Szene Berlins setzt sich fort.

Seite 56 im Verfassungsschutzbericht 2004 Niedersachsen

Linksextremismus LINKSEXTREMISMUS Mitglieder-Potenzial Linksextremismus-Potenzial38 Bundesrepublik Deutschland 2003 2004 Marxisten-Leninisten und andere revolutionäre Marxisten 39 26.300 25.700 Autonome
sonstige gewaltbereite Linksextremisten40 5.400 5.500 Summe 31.700 31.200 Nach Abzug der Mehrfachmitgliedschaften 31.300 30.800 Partei des Demokratischen Sozialismus
andere revolutionäre Marxisten 460 470 Autonome und sonstige gewaltbereite Linksextremisten 680 710 Summe 1.140 1.180 Partei des Demokratischen Sozialismus
gerundet. 39 Einschließlich Kommunistischer Plattform (KPF) und weiterer linksextremistischer Gruppen in der PDS. 40 In die Statistik sind nicht
Täter/Tatverdächtige festgestellte Personen einbezogen, sondern auch solche Linksextremisten, bei denen lediglich Anhaltspunkte für Gewaltbereitschaft gegeben sind. Erfasst sind
ausgewiesen. Es ist davon auszugehen, dass nicht alle Mitglieder linksextremistische Ziele verfolgen oder unterstützen. 42 Die für den Bund eingefügten

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