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"kommunistische partei" in den Verfassungsschutz Trends

Seite 44 im Verfassungsschutzbericht 1986 Niedersachsen

Gewerkschafter gegen Albrecht!" Niedersachsen Der Text zeigt orthodox-kommunistische Handschrift; etwa 50 der 180 UnterBeteiligung der DKP zeichner sind
Erklärungen vor der Kommunalwahlen 1986 Landtagswahl, zuletzt in der Parteizeitung "unsere zeit" (UZ) vom 13. Juni, Landtagswahl bekundete

Aktionsschwerpunkte Arbeitsplätze schaffen, Umwelt schützen, des orthodox-kommuniFrieden sichern. stischen Spektrums in Gewerkschafter gegen Albrecht!" Niedersachsen Der Text zeigt orthodox-kommunistische Handschrift; etwa 50 der 180 UnterBeteiligung der DKP zeichner sind DKP-Mitglieder. an den niedersächsischen Landtagsund In mehreren Erklärungen vor der Kommunalwahlen 1986 Landtagswahl, zuletzt in der Parteizeitung "unsere zeit" (UZ) vom 13. Juni, Landtagswahl bekundete die DKP "Verständnis für die bedeutende Zahl von Mitbürgern, die Die DKP bereitete sich frühzeitig auf unsere Politik für richtig halten und dendie niedersächsische Landtagswahl am noch erklären, daß sie diesmal für Kan15. Juni vor, die nur eine Etappe auf dem didaten der SPD oder Grünen stimWege zu den Kommunalwahlen am 5. men". Die Ablösung der CDU-RegieOktober sein sollte. Bereits am 23. März rung und die Verhinderung einer 1985 stellte die gemeinsame LandesmitCDU/F.D.P.-Koalition sei das Hauptgliederversammlung der Bezirksorganiziel, dem die DKP alles andere untergesation Niedersachsen und der niederordnet habe. sächsischen Kreisorganisationen der Bezirksorganisation Bremen-NiedersachBei dieser Ausgangslage nahmen die sen/Nord die 30 Namen umfassende führenden Funktionäre die erheblichen Landesliste auf. Spitzenkandidatin war Stimmenverluste mit Gleichmut hin. Barbara WILLE aus Göttingen. Darüber Die DKP erhielt nur noch 5.690 Stimhinaus präsentierte die DKP in 84 der men (0,1 %) gegenüber 11.552 Stimmen 100 Wahlkreise Kandidaten. Nachdem (0,3 %) bei der Landtagswahl 1982. Dies sich Hoffnungen auf ein Wahlbündnis bedeutet einen Verlust von 49,2 %. Ihre oder auf die Plazierung eines Mitgliedes besten Ergebnisse erzielte sie in den oder einer ihr nahestehenden Person auf Wahlkreisen einen sicheren Listenplatz auf der Landesliste der Grünen zerschlagen hatten, 74 (Oldenburg-Süd) führte sie unter dem Motto "Gemeinsam = 268 Stimmen = 0,7 % gegen Rechts Stoppt Albrecht und Kohl" 87 (Nordhorn) einen wenig engagierten Wahlkampf. = 218 Stimmen = 0,4 % Der Materialeinsatz blieb hinter frühe75 (Oldenburg-Nord) ren Landtagswahlkämpfen zurück. = 194 Stimmen = 0,5 % 38 (Hann.-Linden) Zur Unterstützung des Wahlkampfes = 172 Stimmen = 0,5 %. wurden auch Bündnispartner eingebunden. So erschien bereits im Februar ein von DKP-Mitgliedern, zahlreichen Gewerkschaftsmitgliedern und Betriebsräten unterzeichneter "Aufruf Kommunalwahlen "Landtagswahlen 1986 Die DKP setzte sich bei den KommuGemeinsam gegen rechts! nalwahlen eine klare Orientierung. Die 40

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nieschen Bestie" verglichen, die eine "sündmals abzufinden". hafte anti-kommunistische Kampagne" In der am 28. Mai veröffentlichten entfessele. "Erklärung
Organisationen, Parteien und Abgewichtigen Friedensvorschlägen aus Mosordneter" gefordert. kau" gegenübergestellt worden. Auch in zentralen kommunistischen Presseorganen stieß die Konferenz erVeranstaltung

Matthias SCHACHTSCHNEIDER aus struktiven Kurs der Sowjetunion" lobt, Oldenburg dazu auf, sich "mit den verwerden die USA mit einer "apokalyptifassungswidrigen Berufsverboten nieschen Bestie" verglichen, die eine "sündmals abzufinden". hafte anti-kommunistische Kampagne" In der am 28. Mai veröffentlichten entfessele. "Erklärung der Internationalen KonfeDie DKP-gesteuerte "Progress-Presrenz" wurden die "Aufhebung der Siseagentur" (PPA) berichtete in ihrem cherheitsgesetze", die "Einstellung sämt"Tagesdienst" vom 25727. Oktober auslicher Blockadeprozesse" und die Beenführlich über den Verlauf dieser Verandigung der "verfassungswidrigen Bespitstaltung. Im Mittelpunkt der Diskussion zelung und Überwachung demokratiseien die "friedensbedrohenden SDIscher, verfassungskonformer AktivitäPläne der USA" den "hilfreichen und ten, Organisationen, Parteien und Abgewichtigen Friedensvorschlägen aus Mosordneter" gefordert. kau" gegenübergestellt worden. Auch in zentralen kommunistischen Presseorganen stieß die Konferenz erVeranstaltung der wartungsgemäß auf positive Resonanz: orthodox-kommunistisch Das SED-Zentralorgan "Neues beeinflußten "Christlichen Deutschland" berichtete in seiner AusFriedenskonferenz" (CFK) gabe vom 25./26. Oktober, Repräsentanten der CFK hätten auf der betreffenden Am 24. Oktober fand in Hannover Tagung "das SDI-Programm der USA eine Tagung der CFK statt. mit aller Entschiedenheit verurteilt; die Die CFK wurde im Jahre 1958 in Prag Chance zu weitreichenden Abmachunals Instrument der kommunistischen gen in allen Bereichen der Abrüstung Frontorganisation "Weltfriedensrat" werde durch das Festhalten der USA an (WFR) von moskautreuen protestantiSDI vertan". schen und orthodoxen Kirchenführern, meist Mitgliedern des tschechoslowakiDie UZ vom 27. Oktober zitierte die schen Friedensrates, gegründet. Sie ist gemeinsame Erklärung der Tagung: heute ein aufzahlreichen Veranstaltun,Als Christen sehen wir in den gen nationaler und internationaler GreSDI-Plänen eine Form von Gotmien weltweit agierender Interpret soteslästerung..." wjetischer Friedensund AbrüstungsDie hannoversche CFK-Veranstalvorstellungen. tung ist ein weiterer Beleg für die unabDie CFK ist ein wichtiges Instrument lässigen Bemühungen orthodoxer Komzur Beeinflussung christlicher Kreise im munisten, ihre "friedens"-politischen Sinne der außenpolitischen VorstellunVorstellungen ("Frieden = Sozialismus") gen der Sowjetunion. Der Präsident der in breitangelegte Bündnisse -- auch und CFK, der ungarische Bischoff Karoli insbesondere unter Beteiligung von TOTH, ist gleichzeitig PräsidiumsmitChristen -- einzubringen und damit auf glied des WFR. Die CFK will zur Übereine verstärkte Akzeptanz hinzuwirken. windung der "Identifikation des Christentums mit bürgerlicher Weltanschauung" beitragen. Während die CFK in zahlreichen Verlautbarungen den "kon44

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geringfügiger personeller Zuwachs zu Revolution unter Führung der "Partei verzeichnen war, entwickelten sich die der Arbeiterklasse" und eine "Diktatur Mitgliederzahlen
Proletariats" führen könne, glauben rungen rückläufig. mit den orthodoxen Kommunisten auch alle dogmatischen Gruppen. Auch die Vielzahl aufbereiteter aktueller Themen
Polizei-UberwaGruppierungen zählen zur Zeit chungsstaat", -- die "Marxistisch-Leninistische Partei -- "neofaschistische Tendenzen", Deutschlands" (MLPD), -- "Kriegspolitik der NATO-Staaten", -- der "Bund
Dritte-Welt-- der "Kommunistische Bund" (KB), Probleme", -- die "Kommunistische Partei -- "Ausländerfeindlichkeit", Deutschlands (Marxisten-Leninierbrachte keine Mitgliederzunahme. sten)" (KPD), Lediglich

Dogmatischmit ihren Nebenund beeinflußten Organisationen. extremistische Am 4./5. Oktober vereinigten sich KPD und GIM zur "Vereinigten Sozialistischen Partei" (VSP). "Neue Linke" Eine Sonderstellung nimmt die "Marxistische Gruppe" (MG) ein, die sich zwar ebenfalls auf Elemente des von Zielsetzung Marx und Engels entwickelten historischen und dialektischen Materialismus Die Organisationen der dogmatischberuft, jedoch ohne Anlehnung an die extremistischen "Neuen Linken" sind Thesen von Lenin, Stalin, Trotzki oder überwiegend Kaderparteien leninistiMao Tse-Tung eine eigene elitär formuschen Typs, die in ihrer Mehrzahl aus der lierte Philosophie des "wissenschaftliStudentenbewegung der 60er Jahre herchen Sozialismus" mit z.T. anarchistivorgingen. schen Tendenzen vertritt. In programmatischer Anlehnung an die von Marx, Engels, Lenin, Stalin und Mao Tse-Tung entwickelten Lehren lehOrganisatorische nen sie den "real existierenden SozialisEntwicklung mus" Moskauer Prägung als revisioniDie schon seit längerer Zeit anhaltenstisch, bürokratisch und sozialimperialide Krise innerhalb großer Teile der exstisch entartet ab. tremistischen "Neuen Linken" hatte beTiefgreifende Meinungsverschiedensondere Auswirkungen auf den Mitglieheiten bestehen über Strategie, Taktik derbestand der einzelnen Gruppen. und Vorbildcharakter herrschender SyWährend in den letzten Jahren bei der steme. Daß der Weg zu einer "besseren MLPD und der MG in Niedersachsen Gesellschaft" nur über die sozialistische ein geringfügiger personeller Zuwachs zu Revolution unter Führung der "Partei verzeichnen war, entwickelten sich die der Arbeiterklasse" und eine "Diktatur Mitgliederzahlen der anderen Gruppiedes Proletariats" führen könne, glauben rungen rückläufig. mit den orthodoxen Kommunisten auch alle dogmatischen Gruppen. Auch die Vielzahl aufbereiteter aktueller Themen, wie Zu den in Niedersachsen noch aktiven -- "Computerund Polizei-UberwaGruppierungen zählen zur Zeit chungsstaat", -- die "Marxistisch-Leninistische Partei -- "neofaschistische Tendenzen", Deutschlands" (MLPD), -- "Kriegspolitik der NATO-Staaten", -- der "Bund Westdeutscher Kommuni-- "Ausbau der Kernenergie", sten" (BWK), -- "Imperialismus bzw. Dritte-Welt-- der "Kommunistische Bund" (KB), Probleme", -- die "Kommunistische Partei -- "Ausländerfeindlichkeit", Deutschlands (Marxisten-Leninierbrachte keine Mitgliederzunahme. sten)" (KPD), Lediglich die "Marxistische Gruppe" -- die "Gruppe Internationaler Marxi(MG) verstand es, durch die Selbstdarsten" (GIM) stellung als "kritische geistige Elite der 45

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Öffentlichkeit ist die Partei auf das Zusammenwirken mit anderen Organisationen angewiesen. "Kommunistischer Bund" (KB) Der KB setzte seine Mitarbeit
tätig. "Bund Westdeutscher Darüber hinaus versuchte der KB, auf Kommunisten" (BWK) die "Anti-AKW-Bewegung" Einfluß zu Der BWK trat
Niedersachsen Die Universitätsstadt Göttingen war nicht entfaltet. Parteiveranstaltungen wiederum Hauptschwerpunkt der KBwie Landesdelegiertenkonferenz, MitAktivitäten in Niedersachsen. Am 15. gliederversammlungen

Linksextremismus Mangels Resonanz in der Öffentlichkeit ist die Partei auf das Zusammenwirken mit anderen Organisationen angewiesen. "Kommunistischer Bund" (KB) Der KB setzte seine Mitarbeit in einer Vielzahl von alternativen Bündnissen fort. Dabei gelang dieser bundesweit nur etwa 400 Mitglieder zählenden Organisation eine teilweise überproportionale Einflußnahme, die nicht zuletzt auf die anspruchsvolle Gestaltung seines Organs "Arbeiterkampf' zurückzuführen ist. Einen der Schwerpunkte der KB-Agitation bildete die Anti-NATO-Kampagne. Der Kongreß "Frieden mit der NATO?" am 12./13. April in Köln wurde vom KB mit vorbereitet. Auch auf Landesebene waren Aktivisten des KB teilweise führend in örtlichen "Anti-NATOBündnissen" tätig. "Bund Westdeutscher Darüber hinaus versuchte der KB, auf Kommunisten" (BWK) die "Anti-AKW-Bewegung" Einfluß zu Der BWK trat in Niedersachsen wie nehmen. Bereits im März befürwortete bundesweit öffentlich nahezu auser eine Bundeskonferenz dieser Beweschließlich als Partner verschiedener gung, "um diese kleine Chance zu nutzen Bündnisse auf. und um den Versuch zu unternehmen, Eines der beherrschenden Themen im die unabhängige außerparlamentarische ersten Halbjahr war die Landtagswahl Widerstandsbewegung zu reorganisieren am 15. Juni. Hier war der BWK an unals Kontrapunkt zu sozialdemokratiterschiedlichsten Veranstaltungen der scher Seh.... und als Neuformierungsanextremistischen Linken beteiligt. satz angesichts des Anpassungskurses der Grünen". Bemerkenswerte eigenständige Aktivitäten hat der BWK in Niedersachsen Die Universitätsstadt Göttingen war nicht entfaltet. Parteiveranstaltungen wiederum Hauptschwerpunkt der KBwie Landesdelegiertenkonferenz, MitAktivitäten in Niedersachsen. Am 15. gliederversammlungen usw. hatten keine Januar waren KB-Anhänger an massiven erkennbare Außenwirkung. Die regelStöraktionen gegen eine RCDS-Veranmäßig erscheinende zentrale Publikation staltung mit dem CDU-Generalsekretär "Politische Berichte" sowie die "BranGeißler beteiligt. chen-Nachrichten" dürften keinen gröMißerfolge mußte der KB allerdings ßeren Interessentenkreis erreicht haben. innerhalb der grün-alternativen Bewe48

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gung in Göttingen hinnehmen. Nach"Kommunistische Partei dem er sich bereits im Vorjahr aus der an Deutschlands (Marxistender örtlichen Universität

gung in Göttingen hinnehmen. Nach"Kommunistische Partei dem er sich bereits im Vorjahr aus der an Deutschlands (Marxistender örtlichen Universität agierenden Leninisten)" -- (KPD) "Grün-Alternativen Liste" (GAL) zurückgezogen hatte, erlangte die von KBAngehörigen gegründete Hochschulliste Die 1984/85 in heftige ideologische "Vereinigung zur Förderung des realen Richtungskämpfe geratene, zuvor streng politischen Diskurses angesichts der maoistisch-stalinistisch orientierte KPD herrschenden Verwirrung" nicht die anbot zu Beginn des Jahres das Bild einer gestrebte Bedeutung. Hinzu kam, daß unübersichtlichen, in drei Gruppierunsich die seit ihrer Gründung von KBgen zersplitterten Organisation. ParteiinAnhängern beeinflußte kommunale terne Auseinandersetzungen über beab"Alternative-Grüne-Initiativen-Liste" sichtigte Reformen von Programm und (AGIL) als eigenständige Organisation Statut (Abkehr vom Marxismusauflöste. Leninismus) und die sich abzeichnende Fusion mit der GIM beschleunigDie Ausschreitungen während einer ten den Spaltungsprozeß innerhalb der Demonstration am 7. Oktober in Hambereits von Mitgliederaustritten geburg nahm der KB zum Anlaß, im "Arschwächten KPD. beiterkampf scharfe Kritik am Verhalten der "Militanten" bei DemonstratioParallel zu den Fusionsvorbereitunnen zu üben. In seiner Anprangerung gen beteiligten sich KPD und die 1979 beklagt der KB die Beziehungslosigkeit als "überparteiliche Massenorganisatider Gewaltaktionisten zur Bevölkerung. on" gegründete "Volksfront gegen ReakMilitanz bei Großaktionen könne nur tion, Faschismus und Krieg" an Aktidann sinnvoll sein, "wenn diese entweonsbündnissen gegen der von den Teilnehmern der Aktion selbst getragen (sozusagen der Idealfall) -- die Kandidatur rechtsextremistischer oder zumindest mit klammheimlicher Parteien zu Bundes-, Landtagsund Sympathie" begleitet werde. Militante Kommunalwahlen und gegen Aktionen werden vom KB immer dann -- die Asylund Ausländerpolitik der verworfen, soweit sie dem taktischen Bundesund Landesregierung. und politischen Kalkül (in diesem Falle Beeinflussung der Öffentlichkeit durch Eine Eigenkandidatur zur niedersächeine Massendemonstration) zuwiderlausischen Landtagswahl wurde angesichts fen. Dagegen unterliegen sie keiner kritider Zersplitterung innerhalb der "Neuen schen Wertung, sobald sie gerade "in" Linken" gar nicht erst in Erwägung gezosind ("Scherbengerichte", Bauzäune, gen. Strommasten usw.). Dagegen beteiligte sich die "VolksZu direkter Intervention in aktuelle front" -- in der zunehmend auch MitDemonstrationsabläufe ist der KB perglieder des BWK mitwirken -- an den sonell außerstande. niedersächsischen Kommunalwahlen mit einer Kandidatur zum Rat der Stadt Lüneburg. Die in zwei der vier Wahlkreise aufgestellten Kandidaten konnten erwartungsgemäß nur wenige Stimmen auf sich vereinigen. 49

Seite 57 im Verfassungsschutzbericht 1986 Niedersachsen

beispielsweise Aktionen unter orGruppen steht hier nicht die Partei, das thodox-kommunistischer Federführung Kollektiv, im Vordergrund, sondern der auf Gewaltanwendung

UVL! Undogmawerden, einen stark spontaneistischen Charakter. Sie nehmen daher oft einen unberechenbaren, der momentanen Getischer Linksfühlslage der Teilnehmer entsprechenden Verlauf. extremismus Kennzeichnend für diesen Bereich ist Allgemeine die nur rudimentär vorhandene Struktur. Entwicklung Man bemüht sich zwar mehr oder weniger intensiv um stärkere KommunikatiIm Gegensatz zu den orthodox-komonszusammenhänge. Diese Bemühunmunistischen Gruppen und den Parteien gen waren jedoch bislang, vor allem bei und Organisationen des dogmatischen den "Autonomen", ergebnislos. Klare Linksextremismus sind im undogmatiTrennungslinie zwischen den verschieschen Bereich kaum Strukturen zu erdenen Lagern ist die Frage der Gewalt. In kennen. Wenn auch Teile der marxiden dogmatischen Gruppen wird Gewalt stisch-leninistischen und anarchistials taktisches Mittel den strategischen schen Ideologie hier Eingang finden, so Zielen untergeordnet. Das Handeln diedienen diese jedoch nicht dazu, organiser Gruppen verläuft diszipliniert, Gesiertes, kollektives Handeln zu gestalten. walt wird nicht spontan verübt. WähIm Unterschied zu den dogmatischen rend beispielsweise Aktionen unter orGruppen steht hier nicht die Partei, das thodox-kommunistischer Federführung Kollektiv, im Vordergrund, sondern der auf Gewaltanwendung aus bündnispoliEinzelne. tischen Erwägungen heraus verzichten, Von daher tragen die Aktionen, die gilt dieses planvolle Abwägen zwischen von Kreisen des undogmatischen LinksZiel und Methode, Strategie und Taktik extremismus geplant und durchgeführt nicht für den undogmatischen Bereich. 53

Seite 131 im Verfassungsschutzbericht 1986 Niedersachsen

mitglieder"Die zur Tradition gewordenen brüderlistärkste und wichtigste Dachorganisatichen kommunistischen Bande der TKP on. und der DKP werden sich noch
Politik der in der Türkei verbotenen DKP-Parteivorstandes, der "Sozialisti"Revolutionären kommunistischen Parschen Deutschen Arbeiterjugend" tei der Türkei" (TDKP) vertritt
Kriegsdienstgegner" (DFG-VK) sowie der Bundesrepublik Deutschland. Sie mehrerer kommunistischer Parteien aus forderte ein Verbot "aller faschistischen dem Ausland beim
Türkei verbotenen "Tür11. Parteitag der SED unterbreitet" habe, kischen Kommunistischen Par127

und etwa 200 Mitgliedern in Niederkeine positive Antwort gegeben habe. sachsen ist weiterhin die mitglieder"Die zur Tradition gewordenen brüderlistärkste und wichtigste Dachorganisatichen kommunistischen Bande der TKP on. und der DKP werden sich noch weiter Aktivitäten der FIDEF wurden 1986 verstärken." nur in Hannover festgestellt. Hier wurden ein vorwiegend von deutschen Extremistische Linksextremisten herausgegebener Auf"Neue Linke" ruf zum "Ostermarsch Hannover 1986" Proalbanisch durch Unterschriften unterstützt und an Info-Ständen und Mahnwachen FlugDie proalbanische "Föderation der blätter mit Protesten gegen die "faschitürkischen demokratischen Arbeiterverstische Diktatur" in der Türkei verteilt. eine in Deutschland e.V." (DIDF), die Die Anwesenheit von Vertretern des die Politik der in der Türkei verbotenen DKP-Parteivorstandes, der "Sozialisti"Revolutionären kommunistischen Parschen Deutschen Arbeiterjugend" tei der Türkei" (TDKP) vertritt, befaßte (SDAJ), der DKP-beeinflußten "Deutsich vor allem mit sozialpolitischen Proschen Friedensgesellschaft -- Vereinigte blemen der türkischen Bevölkerung in Kriegsdienstgegner" (DFG-VK) sowie der Bundesrepublik Deutschland. Sie mehrerer kommunistischer Parteien aus forderte ein Verbot "aller faschistischen dem Ausland beim Jahreskongreß im Organisationen wegen der Übergriffe April in Essen bewies erneut die mosRechtsradikaler auf Ausländer". Am Tag kautreue Haltung der FIDEF. Der Konvor der Landtagswahl in Niedersachsen greß beschloß, die deutsche "Friedensbedemonstrierten in Hannover Anhänger wegung" zu unterstützen: Jedes Mitglied der DIDF zusammen mit deutschen sollte einen Landsmann und dessen FaLinksextremisten und anderen unter milie für die Bewegung gewinnen. In dem Motto "Ausländerfeindlichkeit ist Diskussionsbeiträgen wurden die AusArbeiterfeindlichkeit". In gemeinsam länderpolitik der Bundesregierung verunterzeichneten Flugblättern unterstellurteilt und das aktive und passive Komten sie der Bundesregierung die Fördemunalwahlrecht für Ausländer geforrung des Rassismus und forderten das dert. kommunale und allgemeine Wahlrecht für Ausländer sowie eine automatische Die übrigen in Niedersachsen mit weEinbürgerung und doppelte Staatsbürnigen Vereinen und Stützpunkten vertregerschaft. tenen moskautreuen Parteien traten kaum in Erscheinung. Bekannt wurde Von der TDKP bzw. der DIDF genur die Grußansprache eines Vertreters steuert oder beeinflußt sind in Niederder in der Türkei verbotenen "Kommusachsen vier Vereine und ein Stützpunkt nistischen Partei der Türkei" (TKP) zum mit etwa 80 Mitgliedern. 8. Parteitag der "Deutschen KommuniDie "Föderation der Arbeiter aus der stischen Partei" (DKP). Darin wurde die Türkei in Deutschland e.V." (ATIF) um"Kriegshetze der Reagan-Administratifaßt in Niedersachsen einen Mitgliedson" verurteilt, die auf den "Friedensvorverein und vier Stützpunkte mit etwa 80 schlag, den der Generalsekretär der Mitgliedern. Diese Organisation wird KPdSU, Genosse Gorbatschow, auf dem von der in der Türkei verbotenen "Tür11. Parteitag der SED unterbreitet" habe, kischen Kommunistischen Par127

Seite 139 im Verfassungsschutzbericht 1986 Niedersachsen

menschenverachtenden Praktiken des Orthodox-kommunistisch faschistischen türkischen Kolonialis-- "Organisation Iranischer Studenten mus" und der "tollwütigen türkischen -- Sympathisanten der Volksfedayin Armee
Iran - Mehrheit" (O.I.S.), Volk, das eine "zwölfjährige faschisti-- "TUDEH-Partei", sche Herrschaft am eigenen Leib erlebt" habe, müsse sich
Deutschland und Westberlin" der zahlreiche türkische Organisationen (R.K.M.I.), -- orthodox-kommunistische sowie solche der "Neuen Linken" und kurdische Islamisch-fundamentalistisch Gruppen

menschenverachtenden Praktiken des Orthodox-kommunistisch faschistischen türkischen Kolonialis-- "Organisation Iranischer Studenten mus" und der "tollwütigen türkischen -- Sympathisanten der Volksfedayin Armee" zu "entlarven". Das deutsche des Iran - Mehrheit" (O.I.S.), Volk, das eine "zwölfjährige faschisti-- "TUDEH-Partei", sche Herrschaft am eigenen Leib erlebt" habe, müsse sich mit dem Kampf des kurdischen Volkes solidarisieren. Islamisch-fundamentalistisch mit marxistischer Prägung Angehörige der beiden türkischen -- "Iranische Moslemische StudentenGruppen der "Neuen Linken" "DEVVereinigung in der Bundesrepublik RIMCI YOL/DEVRIMCIISCI" (RevoDeutschland" (MSV), lutionärer Weg/Revolutionäre Arbeiter) aus Braunschweig und Hannover beteiligten sich am 13. September an DemonMonarchistisch strationen und Kundgebungen in Duis-- "Rat der Konstitutionellen Monarburg und Hamburg. chie des Iran in der Bundesrepublik An der Duisburger Veranstaltung, zu Deutschland und Westberlin" der zahlreiche türkische Organisationen (R.K.M.I.), -- orthodox-kommunistische sowie solche der "Neuen Linken" und kurdische Islamisch-fundamentalistisch Gruppen -- aufgerufen hatten, nahmen -- "UNITED ISLAMIC STUDENTS auch deutsche Linksextremisten teil. ASSOCIATION in EUROPE" Auf Transparenten forderten die De(U.I.S.A.). monstranten: Bis auf die U.I.S.A., deren Mitglieder "Tod dem Faschismus in der Türkei", fanatische Khomeini-Anhänger sind, "Stoppt die militärische und wirtschaftstehen alle übrigen Organisationen in liche Hilfe an die Türkei!" Opposition zum derzeitigen iranischen "Gemeinsam gegen Atomraketen". Regime. Zum "Tag der Revolution" (Sturz des Schah am 11. Februar 1979) fanden Veranstaltungen der MSV in Iraner Bonn und der O.I.S. in Bochum statt, an denen Anhänger aus Niedersachsen beIn Niedersachsen sind etwa 350 Iraner teiligt waren. in folgenden extremistischen VereiniAnhänger der MSV demonstrierten gungen organisiert: am 20. Juni in Bonn aus Anlaß des "5. Jahrestages des Widerstandes". Am 20. "Neue Linke" Juni 1981 war in Teheran während einer -- "Iranische Studentenvereinigung -- Kundgebung der Volksmojahedin mit Sympathisanten der Volksfedayin 500.000 Teilnehmern von regierungsIran - Minderheit" (AKALIAT), treuen Sicherheitskräften in die Menge -- "Organisation der iranischen Studengeschossen worden, wobei 80 Demonten in der Bundesrepublik Deutschstranten getötet worden sein sollen. Seitland und Westberlin" (O.I.P.F.G.) dem ist der 20. Juni von den Volksmoja-- Sympathisanten der Volksfedayin hedin zum "Tag der Märtyrer und der Guerilla Iran, politischen Gefangenen" erklärt worden. 135

Seite 143 im Verfassungsschutzbericht 1986 Niedersachsen

Kritik an der LTTE übte, die orthodox-kommunistischen Parteien wurde umgehend "diszipliniert". Chiles, Griechenlands, Italiens, Spaniens, Portugals und Vietnams sowie
sich auch zahlreiche Mitglieder der mosErkenntnisse über einen organisatorikautreuen "Kommunistischen Partei schen Aufbau der LTTE in NiedersachGriechenlands" (KKE-Ausland

Tamilen Osnabrück "Gruppenleiter" eingesetzt sind, die die monatlichen "Geldsammelaktionen" organisieren. In Lüneburg, Der Transport von 155 Tamilen mit Nordhorn, Osnabrück und Schöningen einem deutschen Küstenmotorschiff bis wurde Propagandamaterial angeboten. vor die Küste Kanadas im August rückte das "Tamilenproblem" in den BlickIm Februar/März trat die LTTE in punkt der Öffentlichkeit. Die AuseinanStade durch wildes Plakatieren in Erdersetzungen zwischen den hier lebenscheinung. Sie forderte u.a. dazu auf, den Tamilen wurden immer aggressiver. keine Touristenreisen nach Sri Lanka Dabei tat sich besonders die gewaltodurchzuführen. Durch den Besuch werrientierte linksextremistische Organisade der Kampf der Regierung gegen die tion "LIBERATION TIGERS OF TATamilen unterstützt und gleichzeitig das MIL EELAM" (LTTE) hervor. Leben der Touristen gefährdet, weil die LTTE jederzeit an jedem Ort in Sri LanAuslöser des Konflikts ist die Krisenka angreifen könne. Herausragende Aksituation in Sri Lanka (früher Ceylon). tion war eine als "Kulturveranstaltung" Die hinduistischen Tamilen fühlen sich getarnte Versammlung am 15. März in von den buddhistischen Singhalesen unGoslar, auf der für die Ziele der LTTE terdrückt und diskriminiert. Sie fordern geworben wurde. daher einen eigenständigen, "sozialistisch und antiimperialistisch" ausgeAn dieser Veranstaltung nahmen etwa richteten Staat "TAMIL EELAM". Die 250 Tamilen teil. Die organisierten AnLTTE, deren Zentrale sich in Mahänger der LTTE werden in Niedersachdras/Indien befindet, gründete für die in sen auf etwa 30 geschätzt. der Bundesrepublik lebenden Asylanten eine "Deutsche Sektion" mit Sitz in Reutlingen. Hauptaufgabe der "Sektion" ist es, die in Sri Lanka kämpfenden LTTE-Anhänger durch Geldspenden und Waffenlieferungen zu unterstützen. Sonstige Wer nicht spenden wollte, wurde beIn Niedersachsen sind auch weiterhin straft, und wer Kritik an der LTTE übte, die orthodox-kommunistischen Parteien wurde umgehend "diszipliniert". Chiles, Griechenlands, Italiens, Spaniens, Portugals und Vietnams sowie die Die LTTE ist entschlossen, ihre VorSozialrevolutionäre "Pakistanische machtstellung und ihren Anspruch auf Volkspartei" (PPP) vertreten. Eine undie alleinige Vertretung tamilischer Inmittelbare Gefahr für die Sicherheit stelteressen auch mit Gewalt durchzusetzen, len sie aber auch in absehbarer Zukunft wie Übergriffe am 12. und 26. Oktober nicht dar. Spektakuläre Aktivitäten wain Stuttgart gegen Angehörige rivalisieren im Berichtsjahr nicht zu verzeichrender tamilischer Organisationen ernen. Bemerkenswert ist allenfalls, daß kennen ließen. sich auch zahlreiche Mitglieder der mosErkenntnisse über einen organisatorikautreuen "Kommunistischen Partei schen Aufbau der LTTE in NiedersachGriechenlands" (KKE-Ausland) an der sen liegen bisher nicht vor. Es gab jedoch Friedensdemonstration in Hasselbach Anzeichen, daß in Goslar, Laatzen und beteiligten. 139

Seite 133 im Verfassungsschutzbericht 1998 Niedersachsen

Südosten der Türkei. Dafür hat sie die marxistisch-leninistische Partei, doch Volksbefreiungsarmee Kurdistans stellte sie sich mit ihrem kurdischen (ARGK
Millionen geschätzt. Die kurdische Sprache zerfällt schem und kommunistischem Gedanin zwei Hauptgruppen und differiert in ihren kengut beschrieben werden. Dialekten

Nach seiner Festnahme am 15. Februar von der Erfüllung folgender Bedingun1999 nahm ein PKK-Vorstandsrat die gen abhängig: Aufgaben des PKK-Vorsitzenden wahr. - Einstellung aller Militäraktionen Der Vorstandsrat erklärte: "Allein den gegen kurdische Dörfer, Anordnungen und Befehlen der mit - ungehinderte Rückkehr der Flüchtdem Führer eng verbundenen Partei linge, ist Folge zu leisten."(MED-TV am - Abschaffung der gegen die PKK 02. 03. 1999). Den bei seiner Gefangengerichteten Dorfmilizen, nahme gemachten türkeifreundlichen Autonomiestatus Kurdistans innerÄußerungen ÖCALANs sei keine halb der türkischen Grenzen, Bedeutung beizumessen. Sie seien ein - rechtliche Gleichstellung der KurInstrument der feindlichen Propaganden mit allen übrigen Staatsbürda und entbehrten jeder Wahrheit, da gern der Türkei, sie auf physischer und psychischer Fol- - Anerkennung der kurdischen Sprater beruhten. che, Kultur und Identität. Die Entstehungsphase der PKK fiel - Pluralismus und Religionsfreiheit. in eine Zeit des Erstarkens linksextreZur Realisierung des "revolutionären mistischer Organisationen in der TürKampfes" führte die PKK seit dem 15. kei. Nach ihrem ursprünglichen SelbstAugust 1984 einen Guerillakrieg im verständnis war die PKK zwar eine Südosten der Türkei. Dafür hat sie die marxistisch-leninistische Partei, doch Volksbefreiungsarmee Kurdistans stellte sie sich mit ihrem kurdischen (ARGK)40 aufgestellt. Bei den Kämpfen Nationalismus tendenziell gegen den sind seither nach Schätzungen mehr internationalistischen Konsens der 39 Das traditionelle Siedlungsgebiet der Kurden meisten linksextremistischen türkiist von Grenzen durchschnitten und verteilt schen Gruppierungen. Die Ideologie sich auf die Staaten Türkei, wo ca. 13 Millionen der straff organisierten Kaderpartei Kurden leben, Iran, Irak, Syrien und Armenien. kann als eine Synthese aus nationalistiDie Gesamtzahl der Kurden wird auf ca. 25 Millionen geschätzt. Die kurdische Sprache zerfällt schem und kommunistischem Gedanin zwei Hauptgruppen und differiert in ihren kengut beschrieben werden. Dialekten z. T. so stark, dass eine Verständigung Das ursprüngliche Ziel der PKK, die häufig nur schwer möglich ist. Hinzu kommen religiöse Unterschiede. Neben der sunnitischen Errichtung eines unabhängigen StaaMehrheit sind unter den Kurden in der Türkei tes "Kurdistan", der aus den kurdisch eine starke alevitische Minderheit (ca. 30%) besiedelten Gebieten in der Türkei, und Yeziden vertreten. Über einen eigenen Staat haben die im Verlaufe ihrer Geschichte Syrien, Iran, Irak und Armenien39 gebilhäufig Verfolgungen ausgesetzten Kurden, det werden sollte, gab ÖCALAN abgesehen von der aus machtstrategischem zugunsten föderalistischer Ansätze Kalkül von der Sowjetunion 1945 geschaffenen, 1946 wider fallen gelassenen Republik auf. Gegenüber dem kurdischen FernMahabad, nicht verfügt. Bis in die heutige Zeit sehsender MED-TV erklärte er am 28. hinein ist das Denken der Kurden eher von August: "Wir sind keine separatistische ihren Stammesbewusstsein bestimmt. Die Auseinandersetzungen zwischen den verschiedeKraft der Kurden, sondern eine demonen Kurdenführern wie ÖCALAN, TALABANI kratische der Türkei." und BARZANI dokumentieren dies. Vor dem In Rom präzisierte er seine VorstelHintergrund sprachlicher und religiöser Unterschiede sowie divergierender Stammesintereslungen am 25. November in einem Siesen ist eine kurdische Massenbewegung für ben-Punkte-Programm. Eine politische einen eigenen Nationalstaat auch in Zukunft Lösung und den Verzicht auf einen eher unwahrscheinlich. 40 Damals unter der Bezeichnung HRK (Befreieigenen kurdischen Staat machte er ungseinheiten Kurdistans), der Vorläuferorganisation der ARGK. 133

Seite 4 im Verfassungsschutzbericht 1998 Niedersachsen

Rechtsextremistische Parteien 45 Aktionsfeld Internationalismus 111 Nationaldemokratische Partei Aktionsfeld Kampagne gegen Deutschlands (NPD) 45 Kernenergie und Atommülltransporte 115 NPD-Jugendorganisation
Rote Hilfe e.V. (RH) 118 Deutsche Kommunistische Partei

Inhaltsübersicht Die Republikaner (REP) 68 Weitere rechtsextremistische Organisationen 78 Einleitung 6 Ab jetzt ... Bündnis für Überblick in Zahlen 11 Deutschland 78 Mitgliederzahlen 11 Deutsche Liga für Volk und Gewaltund Straftaten (StaatsHeimat (DLVH) 79 schutzkriminalität) 13 Die Deutsche Freiheitsbewegung e.V. (DDF) 79 Rechtsextremismus 20 Der Stahlhelm e.V. 80 Einführung 20 Annex: Neue Rechte 82 Geschichtsrevisionismus 24 Nutzung moderner KommuniLinksextremismus 88 kationsmedien 26 Einführung 88 Neonazistische Bestrebungen 29 Autonome 91 Rechtsextremistische Skinheads 29 Selbstverständnis 91 Neonazistische Kameradschaften 33 Antifaschistische Aktion / Hilfsorganisation für nationale Bundesweite Organisation politische Gefangene und deren (AA / BO) 93 Angehörige e.V. (HNG) 38 Publikationen / "Fortführung" der Hetendorfer Sonstige Medien 95 Gemeinschaftsveranstaltung nach dem Verbot des Heide-Heim e.V. 39 Aktionsund Themenfelder 100 Nationalsozialistische Deutsche Aktionsfelder Antifaschismus Arbeiterpartei / Auslandsund und Antirassismus 100 Aufbauorganisation (NSDAP / AO) 42 Aktionsfeld Widerstand gegen Neonazikreis um Ernst Zündel 44 die EXPO 2000 105 Rechtsextremistische Parteien 45 Aktionsfeld Internationalismus 111 Nationaldemokratische Partei Aktionsfeld Kampagne gegen Deutschlands (NPD) 45 Kernenergie und Atommülltransporte 115 NPD-Jugendorganisation Junge Nationaldemokraten (JN) 57 Antiimperialistischer Widerstand (AIW) 117 Deutsche Volksunion (DVU) 62 Ehemalige terroristische Vereinigungen (RAF, RZ und AIZ) 117 Rote Hilfe e.V. (RH) 118 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) 120 4

Seite 5 im Verfassungsschutzbericht 1998 Niedersachsen

Innenministerkonferenz (IMK) vereinbart Fortsetzung der Türkische Kommunistische Partei / SOBeobachtung durch den Marxisten-Leninisten (TKP / ML) 150 Verfassungsschutz 182 Plattform

Kommunistische Plattform der PDS (KPF) 123 Graswurzelbewegung 125 Ausländerextremismus 130 Einführung 130 Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) 132 Weitere kurdische Organisationen 145 Veröffentlichungen 179 Devrimci Sol (Dev Sol) 146 Innenministerkonferenz (IMK) vereinbart Fortsetzung der Türkische Kommunistische Partei / SOBeobachtung durch den Marxisten-Leninisten (TKP / ML) 150 Verfassungsschutz 182 Plattform der vereinten revoluHinweistelefon 182 tionären Kräfte (DBGP) 151 Föderation der türkisch-demokratischen Idealistenvereine Spionageabwehr 183 in Europa e.V. (ADÜTDF) 153 Russische Nachrichtendienste 184 Verband der islamischen Vereine Iranische Nachrichtendienste 187 und Gemeinden e.V., Köln (ICCB) Föderativer Islamstaat Anatolien Proliferation / sensitive Exporte 188 (A.F.I.D.) / Kalifatsstaat 156 Geheimschutz in der Wirtschaft 188 Islamische Gemeinschaft Milli Hilfe für Betroffene 189 Görüs e.V. (IGMG) 161 Muslimbruderschaft (MB) 167 Der Verfassungsschutz in Hizb Allah (Partei Gottes) 169 Niedersachsen 190 Nationaler Widerstandsrat Iran Bedienstete 190 (NWRI) 171 Haushalt 190 Union Islamischer Studentenvereine in Europa (U.I.S.A.) 172 Nachrichtendienstliches Informationssystem (NADIS) 190 Liberation Tigers of Tamil Eelam (LTTE) 173 Einsatz nachrichtendienstlicher Mittel 191 Auskunftsersuchen von Scientology-Organisation (SO) 175 Bürgerinnen und Bürgern 193 Organisation 176 Öffentlichkeitsarbeit 193 Aktivitäten in Niedersachsen 177 Demonstrationen in FrankStichwortverzeichnis 194 furt / M. 179 5

Seite 49 im Verfassungsschutzbericht 1998 Niedersachsen

Stimme Nr. 7/1998 die Nationalen bzw. Deutschen SozialisSchwerpunktaufgabe der Partei: Sie mus.24 Von zentraler Bedeutung hiermüsse eingreifen in die "immer
Nationalisten die faktische Nach(Michael FIEDLER, Politische Begriffolge der Kommunisten in der Verfe. Versuch einer ersten Bestandstretung sozialer Lebensinteressen aufnahme
internationalen Kapitals" zu einem der wirtschaftlichen Hauptpunkte des ursprünglichen Parteiprogramms der NSDAP machte, auf sozialistische Positionen der NSDAP

Gerechtigkeit zusammengehöre. Zu der neuen programmatischen AusBereits im Juli bekräftigte VOIGT in richtung gehört das Konzept eines der Deutschen Stimme Nr. 7/1998 die Nationalen bzw. Deutschen SozialisSchwerpunktaufgabe der Partei: Sie mus.24 Von zentraler Bedeutung hiermüsse eingreifen in die "immer stärker bei ist eine Kapitalismuskritik, die das werdenden gesellschaftlichen und Wirtschaftssystem der Bundesrepublik sozialen Auseinandersetzungen", insDeutschland als "ausbeuterisch" und besondere auf der Straße, bei Arbeits"menschenverachtend" beschreibt. Die losenprotesten sowie eigenen KundgeNPD sieht sich in ideologischer Gegnerbungen. Dass VOIGT in der Betonung schaft zum Liberalismus, da er die ostdeutscher sozialer Themen eine Staatsgewalt durch Gewaltenteilung Möglichkeit der Profilierung der NPD beschränke und damit die "freie in den neuen Bundesländern sieht, Marktwirtschaft, uneingeschränktes wird durch seine Behauptung belegt, egoistisches Wirken der Kapitalisten", die NPD werde sich bei weiter anhalder staatlichen Einflussnahme und tender Entwicklung in den nächsten damit der sozialen GesamtverantworJahren zu einer von den "mitteldeuttung entziehe. Der liberalistische Staat schen Mitgliedern dominierten Kampfziehe sich aus der Lenkung der Wirtgemeinschaft" entwickeln: schaft zurück und gebe dem "freien "Dabei dürfen wir auch nicht davor Spiel der Kräfte" sowie den Menschenzurückschrecken, positive Aspekte rechten Priorität vor der Volksgemeinder untergegangenen DDR - gerade schaft: in der Sozialpolitik - aufzugreifen "Die Nationalisten setzen liberalistiund positiv besetzte, für das Volk schen Falschlehren die Auffassung nachvollziehbare, Bezugspunkte vom STAAT als Wahrer des Ganzen, herzustellen. Wir müssen, gerade in als Träger der Volksgemeinschaft, Mitteldeutschland, klarmachen, daß gegenüber." wir Nationalisten die faktische Nach(Michael FIEDLER, Politische Begriffolge der Kommunisten in der Verfe. Versuch einer ersten Bestandstretung sozialer Lebensinteressen aufnahme der Ordnung der Werte, des deutschen Volkes angetreten Niedersachsen-Spiegel 2 /1998, S. 4) haben." (Deutsche Stimme Nr. 7 /1998, S. 2) 24 Charakteristisch für diese Verbindung der Ideologieelemente Nationalismus und Sozialismus ist der häufige Rekurs auf Protagonisten des historischen Nationalsozialismus. So weist der Rückgriff u. a. auf den nationalsozialistischen Ideologen Gottfried FEDER, der die "Brechung der Zinsknechtschaft des internationalen Kapitals" zu einem der wirtschaftlichen Hauptpunkte des ursprünglichen Parteiprogramms der NSDAP machte, auf sozialistische Positionen der NSDAP von vor 1933. Damit bestehen in den heutigen Positionen der NPD Ähnlichkeiten mit dem sozialrevolutionären Flügel der NSDAP um Gregor STRASSER, nach dessen Auffassung der Nationalsozialismus zur Beseitigung des Kapitalismus, zu einer sozialen Justiz sowie zur Verstaatlichung der Wirtschaft hätte führen müssen. 49

Seite 67 im Verfassungsschutzbericht 1998 Niedersachsen

verhelfen, verständigdem Verbrecheralbum wieder." ten sich die beiden Parteivorsitzenden Im Mittelpunkt der revisionistischen darauf, bei künftigen Wahlen eine Agitation steht
Verbreerklärte in einer Presseerklärung, dass chen zurzeit kommunistischer Herrsie zugunsten der REP auf eine Kandischaft in der Sowjetunion. Die Rede

anderswo wetteifert darin, die AlliierZusammenarbeit mit anderen rechtsten zu glorifizieren und die Deutschen extremistischen Parteien zu verteufeln." Die Wehrmachtsausstellung sei der "erbärmlichste HöheDas gute Abschneiden der DVU bei der punkt" einer gegen die Wehrmacht Wahl in Sachsen-Anhalt veranlasste gerichteten Agitation, deren Beginn FREY, den REP aus einer Position der die Studentenrevolte Ende der sechziStärke heraus Kooperationsgespräche ger Jahre gewesen sei. Inzwischen sei ohne Vorbedingungen anzubieten. "die Schändung deutscher GefallenenDer REP-Bundesvorsitzende SCHLIERER Ehrenmale zu einem 'Volkssport' für lehnte dieses Angebot jedoch zunächst Ehrlose geworden", sodass "Reemtsma ab. und seine Gesellen nach Lust und LauMit der Kandidatur des ehemaligen ne lügen und fälschen können." REP-Bundesvorsitzenden SCHÖNHUZur Relativierung deutscher KriegsBER als Parteiloser für die DVU bei der verbrechen wird auf Verbrechen der Bundestagswahl setzte FREY den REPKriegsgegner verwiesen. Als exemplaVorsitzenden unter Druck. Viele REPrisch für die Argumentation der DVU Mitglieder waren zum Parteiwechsel kann die Ankündigung des Buches bereit und wollten SCHÖNHUBER, der "Verbrecher-Album der Sieger" (letzte sich seit mehreren Jahren für eine Auflage von 1998, FZ-Verlag) in der Zusammenarbeit von REP und DVU DWZ / DA gelten: einsetzt, folgen. Im Osten Deutsch"Steckbriefartig werden die lands beabsichtigten ganze REP-Kreisschlimmsten Schreibtischtäter, Hetverbände, geschlossen zur DVU zu zer und Vollstrecker im Vernichwechseln. tungskrieg gegen Deutschland vorAm 17. November fand erstmals ein gestellt. Mordhetzer Ehrenburg Treffen zwischen FREY und SCHLIERER spielt ebenso eine Rolle wie 'Bomstatt, welches dem Meinungsaustausch ber-Harris' oder Henker Woods. über die politische Lage in DeutschAber auch die schlimmsten KZ-Schinland nach der Bundestagswahl dienen der, antideutsche Propagandisten, sollte. Um "nationalen Interessen" in Köpfe des Menschheitsverbrechens der deutschen Politik zu einem größeder Vertreibung usw. finden sich in ren Einfluss zu verhelfen, verständigdem Verbrecheralbum wieder." ten sich die beiden Parteivorsitzenden Im Mittelpunkt der revisionistischen darauf, bei künftigen Wahlen eine Agitation steht der Vergleich mit den unnötige Konkurrenz zwischen REP Kriegshandlungen der Roten Armee und DVU zu vermeiden. Die DVU bzw. die Aufrechnung mit den Verbreerklärte in einer Presseerklärung, dass chen zurzeit kommunistischer Herrsie zugunsten der REP auf eine Kandischaft in der Sowjetunion. Die Rede ist datur bei den hessischen Landtagsz.B. von "Giga-Holocausts, die der wahlen am 7. 2. 1999 verzichten werkommunistische Wahn angerichtet de. Im Gegenzug verzichten die REP hat." auf eine Teilnahme an den Wahlen in Bremen im Juni 1999. Ähnliche Absprachen mit der NPD kamen nicht zustande. Bezüglich einer etwaigen Wahlabsprache erklärte der 67

Seite 88 im Verfassungsschutzbericht 1998 Niedersachsen

Bund Westdeutscher die Etablierung der Menschenund Kommunisten und die MarxistischBürgerrechte. Linksextremisten reklaLeninistische Partei Deutschlands mieren für sich Werte wie Freiheit

Linksextremismus Stereotyp des Linksextremismus entspricht der "Antikommunismus" rechtsextremistischer Ideologien. Einführung Linksextremisten leiten aus dem ethischen Grundprinzip der FundaWährend verschiedene rechtsextremismentalgleichheit die radikale Fordetische Ideologien das Prinzip menschrung der vollkommenen Befreiung des licher Gleichheit negieren, stimmen Menschen von allen gesellschaftlichen, linksextremistische Doktrinen mit der politischen, ökonomischen und kultuIdee des demokratischen Verfassungsrellen Zwängen ab. Sie orientieren sich staates in der Betonung menschlicher an der Utopie einer klassenoder herrFundamentalgleichheit überein. Komschaftsfreien Ordnung. Ihr Glaube an munismus und Anarchismus, die ideodie Kraft der Vernunft, an die Unauflogischen Grundströmungen des Linkshaltsamkeit des Fortschritts sowie an extremismus, dehnen den Gleichheitsdie Möglichkeit, einen perfekten Mengrundsatz auf alle Lebensbereiche aus. schen schaffen zu können, bedeutet So überdeckt der weitgefasste Gleichdie radikale Fortentwicklung der Ideen heitsbegriff beim Kommunismus indider Aufklärung. viduelle Freiheitsrechte, so gilt im Im deutschen Linksextremismus gibt Anarchismus jede Form von Staatliches unterschiedliche ideologische Varikeit als "repressiv". anten. Im Bereich des dogmatischen Während sich Linksextremisten an Linksextremismus existieren neben den der Aufklärung und der Emanzipation an den Lehren von Marx, Engels und orientieren, bedeuten die vom RechtsLenin (z.T. sogar mit stalinistischer Ausextremismus - insbesondere von Ströprägung) ausgerichteten Gruppierunmungen der "Neuen Rechten" - progen, den Marxisten-Leninisten, inzwipagierten Werte ein Zurück hinter die schen nahezu bedeutungslos gewordeErrungenschaften der französischen ne revolutionär-marxistische Organisaund amerikanischen Revolution, hinter tionen wie der Bund Westdeutscher die Etablierung der Menschenund Kommunisten und die MarxistischBürgerrechte. Linksextremisten reklaLeninistische Partei Deutschlands mieren für sich Werte wie Freiheit, sowie einige einflusslose, an den LehGleichheit und soziale Gerechtigkeit; ren Trotzkis ausgerichtete Splittergrupdie Arbeiterklasse ist historisches Subpen (Trotzkisten). Seit Mitte der 70erjekt. Demgegenüber steht bei rechtsJahre steht diesem dogmatischen extremistischen Ideologien das KollekLinksextremismus eine undogmatische tiv der ethnisch definierten Volksgelinksextremistische Bewegung gegenmeinschaft im Mittelpunkt. Im Gegenüber, die ideologisch starre Konzepte, satz zur internationalistischen Hierarchien und Organisationsformen Ausrichtung des Linksextremismus ablehnt. Hierzu zählen die Gruppiedominiert bei Rechtsextremisten die rungen der Autonomen mit ihrem Nation als wichtigste Bezugsgröße. Ist Gemisch an unterschiedlichen Aktionsdem Rechtsextremismus der Liberalisund Themenfeldern sowie die vermus Hauptfeind, so erfüllt für den schiedenen Strömungen des AnarchisLinksextremismus der Kapitalismus diemus, deren Ziel die Aufhebung der se Funktion. Dem "Antifaschismus" als Herrschaft des Menschen über den Menschen zugunsten einer "herrschaftsfreien Ordnung" ist. 88

Seite 120 im Verfassungsschutzbericht 1998 Niedersachsen

Solidarität heißt Widerstand gegen Menschen in "Knäste wegsperrt". Deutsche Kommunistische Partei (DKP) Sitz: Bund: Essen Niedersachsen: Hannover Vorsitzende: Bund: Heinz
Hannoversches VolksBlatt oder Die Rote Spindel Die Deutsche Kommunistische Partei Abonnenten sank die Auflage der UZ (DKP) wurde
Exemplare im Januar 1998. sungsgericht verbotenen KommunistiDie schwache Position der DKP dokuschen Partei Deutschlands (KPD) mentiert sich nicht zuletzt

Frankfurt / Main 1995 bundesweit für staatliche Unterdrückung" eine Schrift, den 18. März ins Leben gerufenen in der die Bundesrepublik als rassisti"Tag der politischen Gefangenen". scher, kapitalistischer Staat diffamiert 1998 veröffentlichte die RH aus Anlass wird, der zur Sicherung der "herrdes Aktionstages unter dem Motto schenden Ordnung" anders denkende "Solidarität heißt Widerstand gegen Menschen in "Knäste wegsperrt". Deutsche Kommunistische Partei (DKP) Sitz: Bund: Essen Niedersachsen: Hannover Vorsitzende: Bund: Heinz STEHR Niedersachsen: Peter DÜRRBECK / Detlef FRICKE (seit Nov. 1998) Mitglieder: 1997 1998 Bund: 6.200 6.500 Niedersachsen: 420 430 Publikationen: Bund: Unsere Zeit (UZ) (erscheint wöchentlich, Auflage ca. 8.800) Niedersachsen: Verschiedene lokale Blätter wie Hannoversches VolksBlatt oder Die Rote Spindel Die Deutsche Kommunistische Partei Abonnenten sank die Auflage der UZ (DKP) wurde 1968 von früheren Funkvon 9.305 Exemplaren im Januar 1997 tionären der 1956 vom Bundesverfasauf 8.824 Exemplare im Januar 1998. sungsgericht verbotenen KommunistiDie schwache Position der DKP dokuschen Partei Deutschlands (KPD) mentiert sich nicht zuletzt in den von gegründet. Seit der Wende hatte die ihr erzielten Wahlergebnissen. Bei den von der SED finanzierte Partei stark an niedersächsischen Landtagswahlen Bedeutung verloren. Derzeit hat sich erreichte sie 8.597 Stimmen (0,2 %) die in 14 Bezirksorganisationen unterder Zweitstimmen, ohne in einem eingliederte DKP bei 6500 Mitgliedern, zigen Wahlkreis einen Stimmenanteil davon 430 in Niedersachsen, stabilivon 1 % zu überschreiten. In Bayern siert. Finanzielle Schwierigkeiten wurde sie im September lediglich von zwangen die DKP nach der Wende zu äußerster Sparsamkeit und Spendenaufrufen, um ein Minimum an hauptamtlicher Tätigkeit zu realisieren und die weitere Herausgabe ihres Parteiorgans Unsere Zeit (UZ) zu sichern. Trotz einer Kampagne zur Werbung neuer 120

Seite 122 im Verfassungsschutzbericht 1998 Niedersachsen

Politbüros die "Großdemonstration" in Berlin der Kubanischen Kommunistischen zum "Politikwechsel". Partei, Juan Carlos Robinson ARGAMONTE. Als natürlichen Verbündeten betrachtet
öffentliches Zusammenwirken beider Parteien die PDS diskreditiert. Die ideologische Übereinstimmung der DKP mit der Kommunistischen Plattform der PDS ist allerdings

che politischen Ziele zu formulieren, Juli einen Spendenaufruf der Autonodie Voraussetzungen schaffen, daß men Antifa (M) zur Beschaffung eines der größte Teil der Bevölkerung den Radiosenders für die MRTA37. Auf Isaac notwendigen Übergang zum SoziaVELAZCO, den Europasprecher der lismus bewußt vollzieht. Aus unserer MRTA konzentrieren sich SolidaritätsSicht verlangt dies vor allem die aktionen sowohl der DKP als auch der Durchsetzung von antimonopolistiAutonomen Antifa (M). Es erscheint schen Reformen in den zentralen jedoch unwahrscheinlich, dass die gesellschaftlichen Bereichen, um theorielastige DKP von den eher aktiden Weg zum Sozialismus zu öffonsorientierten Autonomen als Bündnen." nispartner akzeptiert wird. Von zentraler Bedeutung für die IdeoZur traditionellen Bündnisstrategie logie der DKP ist ferner der so genannder DKP gehört der oftmals vergeblite Internationalismus, der auf der che Versuch, bestehende ProtestbeweÜberzeugung basiert, dass die globale gungen und aktuellen sozialen Protest Herrschaft des Kapitals nur durch das zu instrumentalisieren und ideologisch internationale Zusammenwirken aller zu beeinflussen. Für den Bundestagsausgebeuteten Menschen überwunwahlkampf forderte der Vorsitzende den werden kann. Seinen praktischen STEHR, in "gesellschaftliche AuseinanNiederschlag fand der Internationalisdersetzungen" einzugreifen. Beispielmus in der Teilnahme von 30 "Bruderhaft nannte er dabei die "Hamburger parteien" und "BefreiungsbewegunGroßdemonstration gegen die Bilgen" aus 29 Staaten am 14. Parteitag, dungsund Ausbildungsmisere" oder darunter das Mitglied des Politbüros die "Großdemonstration" in Berlin der Kubanischen Kommunistischen zum "Politikwechsel". Partei, Juan Carlos Robinson ARGAMONTE. Als natürlichen Verbündeten betrachtet die DKP die PDS, deren Ehrenvorsitzender MODROW in einem Grußwort an die Delegierten des Parteitages in Hannover für eine Verbesserung der Zusammenarbeit plädierte. Eine Einflussnahme der DKP auf die Politik der PDS ist angesichts der Kräfteverhältnisse der beiden Parteien jedoch unrealistisch. Überdies dürften reformorientierte Kräfte innerhalb der PDS befürchten, dass ein öffentliches Zusammenwirken beider Parteien die PDS diskreditiert. Die ideologische Übereinstimmung der DKP mit der Kommunistischen Plattform der PDS ist allerdings beträchtlich. 37 Movimiento Revolucionario Tupac Amaru - Ferner sucht die DKP eine AnnäheRevolutionäre Bewegung Tupac Amaru. Ein rung an das autonome Spektrum. So Kommando der peruanischen Guerillaorganisation MRTA hatte 1996 die japanische Botschaft veröffentlichte die Wochenzeitung in Peru besetzt und erfolglos versucht, inhafUnsere Zeit in ihrer Ausgabe vom 17. tierte MRTA-Angehörige freizupressen. 122

Seite 123 im Verfassungsschutzbericht 1998 Niedersachsen

Arbeiterbewegung und versteht sich sozialistischer Fortschrittsglaube auf als kommunistisches Korrektiv gegender Grundlage des historischen Mateüber reformorientierten Politikansätrialismus38 und die marxistisch
dass die KPF weiterhin einen nicht unerheblichen Teil der Parteimitgliedschaft ideologisch repräsentiert. 38 Der historische Materialismus geht von einer

Kommunistische Plattform der PDS (KPF) Sitz: Bund: Berlin Niedersachsen: Hannover Mitglieder: 1997 1998 Bund: 2.500 2.000 Niedersachsen: 25 25 Publikationen: Bund: Mitteilungen der KPF der PDS (erscheinen monatlich) Niedersachsen: offen-siv (monatlich, gelegentlich anlassbezogene Sonderausgaben) Die KPF wurde am 30. Dezember 1989 tierten kommunistischen Kräften von Kommunisten innerhalb der innerhalb der PDS kommt in der Anadamaligen SED-PDS als eigenständiger lyse der Bundestagswahl durch das Zusammenschluss gegründet. InzwiRedaktionsmitglied der Zeitschrift schen ist sie auch in den meisten alten offen-siv, Frank FLEGEL (KPF), in der Bundesländern organisatorisch vertreOktoberausgabe (Heft 13 / 98) zum ten. Der Bundeskoordinierungsrat und Ausdruck: der Sprecherrat bilden die Leitungs"Die Bundestagswahl ist vorbei, die gremien. Auf Bundes-, Landes-, KreisPDS ist mit mehr als 5 % im Bundesund Ortsebene existieren Gliederuntag, was sicherlich erfreulich ist, gen mit eigenen Organen. Organisatowenn man politisch denkt: das rischer Schwerpunkt in Niedersachsen macht es nicht nur den Reformisten, ist Hannover, wo drei Funktionäre der sondern allen Linken leichter. Wenn KPF die Zeitschrift offen-siv - Sozialistiman daran denkt, welche Leute nun sches Monatsblatt der PDS Hannover in der PDS-Fraktion sitzen, wird die und Göttingen redigieren. Freude unter Umständen etwas Innerhalb der PDS markiert die KPF getrübt, aber sei's drum!" die kommunistische Traditionslinie der Ähnlich wie bei der DKP bilden ein Arbeiterbewegung und versteht sich sozialistischer Fortschrittsglaube auf als kommunistisches Korrektiv gegender Grundlage des historischen Mateüber reformorientierten Politikansätrialismus38 und die marxistisch-leniniszen. Die Wahl von Michael BENJAMIN, tische Revolutionstheorie ideologische Mitglied des BundeskoordinierungsraZentralkategorien der KPF. Die Weitertes der KPF, in den Bundesvorstand der entwicklung der Gesellschaft durch PDS im Januar 1999 weist aus, dass die KPF weiterhin einen nicht unerheblichen Teil der Parteimitgliedschaft ideologisch repräsentiert. 38 Der historische Materialismus geht von einer Das grundsätzliche SpannungsverAbfolge ständig höher entwickelter, sich einander revolutionär ablösender Gesellschaftsforhältnis zwischen reformorientierten men aus (Urgesellschaft, Sklaverei, FeudalisFunktionären und dogmatisch orienmus, Kapitalismus, Sozialismus, Kommunismus). 123

Seite 125 im Verfassungsschutzbericht 1998 Niedersachsen

Konzept ist tiert ...'" die "Graswurzelidee" - die Errichtung (Mitteilungen der Kommunistischen einer "herrschaftsfreien gesellschaft". Plattform der PDS, Heft 7 /1998
deutet übereinmen der Herrschenden (Bürokratie, stimmende Positionen an. Parlament, Partei) sind keine Formen der Freiheit und widersprechen den Inhalten, für

manenten Aushöhlung von rechts - Graswurzelbewegung verteidigt. Desweiteren verwies die Kommunistische Plattform darauf, Ideengeschichtlicher Hintergrund und daß Konflikte nicht mit der VerfasIdeologie sung sondern mit der Verfassungswirklichkeit bestehen. Die Graswurzelbewegung ist ein loser, Zu keiner Zeit haben wir gesagt ..., hierarchieablehnender Personenzudaß 'die Kommunistische Plattform sammenschluss unterschiedlicher Grupden Staat, in dem wir leben, akzeppierungen. Verbindendes Konzept ist tiert ...'" die "Graswurzelidee" - die Errichtung (Mitteilungen der Kommunistischen einer "herrschaftsfreien gesellschaft". Plattform der PDS, Heft 7 /1998, S. 3) Die radikal-pazifistisch motivierten Die Systemgegnerschaft der KPF Gruppierungen um die Zeitschrift graskommt ferner darin zum Ausdruck, wurzelrevolution stehen für einen dass sie in ihren Publikationen häufig "gewaltfreien Anarchismus". gewalttätigen autonomen GruppieIdeengeschichtlich hat es z.T. stark rungen Platz einräumt. So konnte die differierende Denkansätze mit unterAutonome Antifa (M) aus Göttingen schiedlichen Einstellungen zur Frage ihre systemablehnenden Thesen in der Gewalt, der revolutionären UmForm eines Interviews, bei dem sich die wälzung und der Gestaltung des künfRedakteure auf die Vorgabe von Stichtigen gesellschaftlichen Zusammenleworten beschränkten, in dem von niebens gegeben. Als mehr oder weniger dersächsischen KPF-Funktionären redikennzeichnend für alle anarchistischen gierten Monatsblatt offen-siv (Heft Strömungen sind folgende Ziele zu 9 / 98, Ausgabe Juni 1998; S. 5 ff) vernennen: die Schaffung einer herrbreiten: schaftsfreien Gesellschaft; die Beseiti"Diese Politik, die in diesem Zusamgung jedes überflüssigen institutionelmenhang auch die rassistische Polilen Überbaus; eine emanzipierte "libertik des Staates angreift und sich täre" Gesellschaft, die die Bedürfnisse gegen die bestehenden Verhältnisse ihrer Mitglieder ohne Staat zufrieden richtet, soll zerschlagen werden." stellt; ein internationaler ZusammenBereits die einleitende Feststellung der schluss Gleichgesinnter anstelle der Redaktion ("Es gibt neue Kriminalisieaufzulösenden Nationalstaaten. rungsversuche gegen autonome AntiAus diesen Zielsetzungen ergibt sich fas in Deutschland...") bezüglich einer eine auch für die Graswurzelbewepolizeilichen Durchsuchungsaktion gung charakteristische prinzipielle wegen des Verdachtes von strafbaren Ablehnung des Systems der parlamenHandlungen nach SS 129 StGB (Bildung tarischen Demokratie: einer kriminellen Vereinigung) am 12. "Die politischen OrganisationsforMai u.a. in Göttingen deutet übereinmen der Herrschenden (Bürokratie, stimmende Positionen an. Parlament, Partei) sind keine Formen der Freiheit und widersprechen den Inhalten, für die wir uns einsetzen." ("Thesen über Staatlichkeit und Anarchie heute", Internet-Homepage der graswurzelrevolution, Stand 12 / 98) 125

Seite 150 im Verfassungsschutzbericht 1998 Niedersachsen

Türkische Kommunistische Partei / Marxisten-Leninisten (TKP/ML) Mitglieder: 1997 1998 Bund: 2.000 2.000 Niedersachsen: 170 180 Publikationen: Özgür Gelecek (Freie Zukunft
Samenkorn) Die in der Türkei verbotene Türkische Arbeiterund Bauernbefreiungsarmee Kommunistische Partei / Marxisten(TIKKO), geschaffen. Die TIKKO führt Leninisten
Türkei und die Errichtung einer verband Konföderation der Arbeiter kommunistischen Gesellschaftsordaus der Türkei in Europa (ADHK) aktiv. nung maoistischer Prägung
ständige Abspaltungen. Seit April 1994 auch die von der Kommunistischen Partei ist die TKP / ML in den so genannten geführte

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