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"antifa" in den Verfassungsschutz Trends

Seite 14 im Verfassungsschutzbericht 1995 Niedersachsen

gesamt 699 839 davon gegen politisch Andersdenkende/"Rechte" mit "antifaschistischem" Hintergrund 168 20 davon: Sachbeschädigungen 128 1 Körperverletzungen

4.2 Straftaten ,,links"11) (einschließlich aller von der Anti-Atombewegung begangenen Delikte) 1994 1995 gesamt 699 839 davon gegen politisch Andersdenkende/"Rechte" mit "antifaschistischem" Hintergrund 168 20 davon: Sachbeschädigungen 128 1 Körperverletzungen . 16 3 durch militante Kernenergiegegner, die überwiegend im Zusammenhang mit CastorTransporten nach Gorleben stehen dürften 234 460 davon: Sachbeschädigungen 105 112 im Zusammenhang mit der Kurdenproblematik/PKK (z.B. Verbreiten von Propagandamitteln) 26 14 Geographische Verteilung BezReg Braunschweig: 231 BezRegHannover: 76 BezReg Lüneburg: 439 BezReg Weser-Ems: 93 ") Einschließlich aller Straftaten mit erwiesenem oder mußmaßlich linksextremistischem Hintergrund. 14

Seite 46 im Verfassungsschutzbericht 1995 Niedersachsen

Wahlen in den letzten beietwas für ihr antifaschistisches Weltden Jahren war die NPD ohne Erfolg. bild und zum Niederhalten

Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) Sitz Bund: Stuttgart Niedersachsen: Lüneburg Vorsitzende Bund: Günther DECKERT (seit März 1996 Udo Voigt) Niedersachsen: Horst NOLTE Mitglieder 1994 1995 Bund: 4.500 4.000 Niedersachsen: 515 415 Publikationen: : : : Bund: Deutsche Stimme (erscheint monatlich, Auflage: 49.500) Niedersachsen: Niedersachsen-Spiegel (erscheint vierteljährlich Auflage: 500) Die NPD ist die älteste rechtsextremidie Hälfte davon mittelfristiges stische Partei in der Bundesrepublik Wählerpotential sind, kann eine Deutschland. Sie hatte auch 1995 ,Auschwitzund Anti-Juden-Partei' erhebliche personelle Einbußen zu verallenfalls 0,3 % erreichen. Wie es zeichnen. Vorrangiges politisches Ziel auch sein mag, im Moment stecken der NPD ist die Schaffung eines Natiowir in einem Ghetto innerhalb des nalstaates in den Grenzen von 1937. 'rechten' Ghettos, ohne Chance auf Die im Grundgesetz garantierten IndiAkzeptanz selbst bei einer nennensvidualrechte werden ebenso wie das werten Zahl von Menschen aus Mehrparteiensystem und die Vol.kssouunserem Wählerpotential. Allenfalls veränität zumindest propagandistisch ein Teil der vorwiegend linksradikal bekämpft. gestrickten Medien braucht so Bei den Wahlen in den letzten beietwas für ihr antifaschistisches Weltden Jahren war die NPD ohne Erfolg. bild und zum Niederhalten der Auch künftig wird sich daran nichts Nationalen. Der normale Wählerändern, wie selbst Funktionäre der auch der nationale - wendet sich Partei befürchten. So schrieb der NPDmit Grausen." Generalsekretär und niedersächsische Landesvorsitzende Ulrich Eigenfeld im Trotz dieser pessimistischen Prognosen "Niedersachsen-Spiegel" (Nr. 2/95): blieb die politische Handlungsfähigkeit der Partei durch einen Kern von "Für uns wäre jetzt unter normalen ca. 4.000 Mitgliedern und FunkUmständen wieder Luft zum Atmen. tionären erhalten. Der ParteivorsitDiese Luft müssen wir uns aber erst wieder erkämpfen. Während bis zu 30 % der Wähler bereit sind, grundsätzliche Standpunkte nationaler Politik zu unterstützen und 46

Seite 69 im Verfassungsschutzbericht 1995 Niedersachsen

dieser BewerIn den vergangenen Jahren war der tung begründet: Antifaschismuskampf ein zentrales, organisationsübergreif endes Agitati"Die KPF bekennt sich seit

LINKSEXTREMISMUS Überblick Linksextremisten verfolgen trotz den Kampf der Arbeiterpartei Kurdistunterschiedlicher ideologischer und ans (PKK) und anderer "Befreiungstheoretischer Positionen das Ziel, die bewegungen". bestehende Staatsund GesellschaftsAuch andere Linksextremisten, zu ordnung der Bundesrepublik Deutschdenen insbesondere Autonome land zu beseitigen. Während terroristigehören, unterstützen die PKK. Sie sche und militant-autonome Bestresind in Deutsch-Kurdischen Freundbungen offen die Zerschlagung des schaftsvereinen oder in Kurdistan-Solistaatlichen Systems anstreben, propadaritätsgruppen engagiert. gieren andere Gruppen und "ParDie Bearbeitung der Verdachtsmoteien" unverändert und ohne Resomente bzw. die Beobachtung linksexnanz den Klassenkampf nach marxitremistischer Bestrebungen innerhalb stisch-leninistischem Vorbild. der "Partei des Demokratischen SoziaZu diesen Gruppierungen zählen lismus" (PDS) erfolgt in den Verfasinsbesondere: sungsschutzbehörden des Bundes und der Länder nicht einheitlich. - die Marxistische Gruppe (MG), In ihrer Antwort vom 22. 02. 1996 - die Marxistisch-Leninistische Partei (Bundestagsdrucksache 13/3830) auf Deutschlands (MLPD), eine Kleine Anfrage der CDU/CSU-Bun- - der Bund Westdeutscher Kommunidestagsfraktion hat die Bundesregiesten (BWK) und rung als "offen linksextremistisch agie- - die Vereinigte Sozialistische Partei rende Gruppe" in der PDS insbeson(VSP), seit Juni 1995 Vereinigung für dere die "Kommunistische Plattform Sozialistische Politik (VSP). der PDS" (KPF) mit ca. 5.000 Mitgliedern benannt und mit dieser BewerIn den vergangenen Jahren war der tung begründet: Antifaschismuskampf ein zentrales, organisationsübergreif endes Agitati"Die KPF bekennt sich seit ihrer onsfeld der Linksextremisten. 1995 Gründung Ende 1989 offen zum haben sich die Themenfelder InternaMarxismus-Leninismus. In ihren tionalismus und Anti-Akw-Kampf in " Thesen zum inhaltlichen Selbstverden Vordergrund geschoben. Autoständnis der Kommunistischen Plattnome hoffen, durch militante Angriffe form der SED-PDS" betonte sie am im Zusammenhang mit den CASTORGründungstag: Transporten in den Landkreis Lüchow"Die revolutionäre ArbeiterbeweDannenberg zu neuen Erfolgen bei gung mit dem Wissenschaftlichen ihrer Bündnispolitik zu kommen. TerKommunismus, mit dem Marxismusroristen wie die Mitglieder der AntiimLeninismus, zu verbinden, aufgrund perialistischen Zelle (AIZ) unterstützen der marxistisch-leninistischen Analyse der realen Gesellschaftsentwicklung Strategie und Taktik zu bestimmen und Politik zu organisieren - ist vornehmste Aufgabe der Kommunisten und sie bleibt es." 69

Seite 126 im Verfassungsschutzbericht 2016 Thüringen

einer Nachbetrachtung auf der AKW-Website zeigten sich die "antifaschistischen Kleingruppen aus Weimar und anderen Städten" frustriert, "schlugen doch alle

des Videos wird ein Transparent mit der Aufschrift "6.2.16 - NAZIS WAMSEN - Das Dichterpaar" gezeigt. In einer Nachbetrachtung auf der AKW-Website zeigten sich die "antifaschistischen Kleingruppen aus Weimar und anderen Städten" frustriert, "schlugen doch alle Möglichkeiten durch Polizeiketten" zu gelangen "aus mangelnder Initiative, zu wenig nachrückenden Menschen oder Pfeffersprayeinsatz fehl". Zumindest habe man jedoch auf der Kundgebung des Bündnisses eigene Flyer verteilt, um die "Kritik an den dort stattfindenden Protestritualen auszudrücken." Ein weiteres Fazit der AKW vom 29. März "Zur Kritik am bürgerlichen Naziprotest", eingestellt auf "linksunten.indymedia", kommt zu der Erkenntnis: "Die Ablehnung der herrschenden Verhältnisse schließt eine Ablehnung Deutschlands und allem was dazu gehört mit ein. [...] Für die befreite Gesellschaft!" Beteiligung von Linksextremisten an Protesten gegen rechtsextremistischen Aufmarsch am 20. April in Jena Am 20. April schlossen sich in Jena bis zu 3.000 Personen dem Protest gegen eine Versammlungen von THÜGIDA mit ca. 200 Teilnehmern an. Mehrere Durchbruchversuche von Gegendemonstranten wurden polizeilich unterbunden. Zudem kam es aus ihren Reihen zu Würfen von Flaschen und mit Flüssigkeit gefüllten Luftballons auf THÜGIDA-Teilnehmer. Polizisten wurden mit Steinen beworfen; 14 Beamte trugen dadurch Verletzungen davon. Während der Versammlungslage wurden mehrere Pkw sowie drei Polizeifahrzeuge beschädigt. Die Anzahl der den Gegendemonstranten zuzuordnenden Straftaten belief sich auf 24. Fünf Personen wurden vorübergehend in Gewahrsam genommen. Unter dem Titel "Keine Fackeln für Adolf!" hieß es in einem Aufruf aus dem Kreis der demokratische Initiatoren, man wolle dem "Nazi-Fackelmarsch in Jena entgegentreten!" und diesen "blockieren". Und weiter: "Dabei gilt für uns erneut, dass es nicht auf den Heldenmut einzelner, sondern auf die Entschlossenheit vieler ankommt. Wir handeln gemeinsam und verständigen uns basisdemokratisch über unser gemeinsames Vorgehen. Dabei wird von uns keine Eskalation ausgehen. Und mit allen, die unser Ziel teilen, die Nazis nicht laufen zu lassen, sind wir solidarisch." Zudem wurden die Proteste auf einem auch von Linksextremisten genutzten "was tun"-Kalender sowie weiteren einschlägigen Websites beworben. Infound Mobilisierungsveranstaltung für den Protest fanden am 30. März, 13., 14. und 15. April in Jena statt. Es wurden Telefonnummern für den "Ermittlungsausschuss"56 und die "Demo-Sanis"57 bekanntgegeben sowie zu Spenden aufgerufen. 56 Ein "Ermittlungsausschuss" ist ein unentgeltliches Rechtshilfeangebot, oft anlässlich von Demonstrationen und Aktionen, das von der Telefonbetreuung, der Organisation von Anwälten bis hin zur Betreuung bei Festnahmen oder in U-Haft reicht. Zum Teil handelt es sich um temporäre Einrichtungen, deren telefonische Erreichbarkeit kurzfristig bekanntgegeben wird, zum Teil sind es dauerhafte, fest etablierte Einrichtungen, mitunter begleitet von Sprechstundenangeboten. 57 "Demo-Sanis" meint Demo-Sanitäter, die bei Ausschreitungen und Verletzungen Erste Hilfe leisten. 124 Linksextremismus

Seite 125 im Verfassungsschutzbericht 2016 Thüringen

unter anderem auch auf dessen Vorbereitungstreffen. Ferner mobilisierte die "Antifa Koordination Weimar" (AKW) zu den Protesten. Die Verfasser des über

Beispiele für Aktivitäten bei Protestveranstaltungen in Thüringen Linksextremisten beteiligen sich an Protesten gegen rechtsextremistischen "Trauermarsch" am 6. Februar in Weimar Aus Protest gegen den von ca. 130 Personen besuchten "Trauermarsch" der Partei "DIE RECHTE" in Weimar fanden Gegenveranstaltungen mit insgesamt ca. 1.000 Teilnehmern statt. Aus den Reihen der Gegendemonstranten wurden Durchbruchversuche, teils von bis zu 100 Personen, unternommen. Zu deren Abwehr setzte die Polizei auch Schlagstöcke und Pfefferspray ein. Des Weiteren löste sie mehrere Sitzblockaden auf. Im Zuge des Versammlungsgeschehens wurden vier Polizeibeamte durch Teilnehmer der Gegenveranstaltung leicht verletzt. Die Proteste wurden von einem Bündnis verschiedener Institutionen, Vereine, Parteien und Privatpersonen organisiert. Im Vorfeld hatte sich das Bündnis u. a. in dem eigenen Arbeitskreis "Ziviler Ungehorsam" zum Thema "Versammlungsrecht und Ziviler Ungehorsam" schulen lassen. Die "Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend Jena-Weimar" (SDAJ Jena-Weimar) schloss sich der Mobilisierung des Bündnisses an und verwies unter anderem auch auf dessen Vorbereitungstreffen. Ferner mobilisierte die "Antifa Koordination Weimar" (AKW) zu den Protesten. Die Verfasser des über "linksunten.indymedia" verbreiteten Aufrufs äußerten sich abwertend über den bürgerlichen so "friedlichen, kreativen und lauten Protest", distanzierten sich hiervon und riefen dazu auf: "den Naziaufmarsch ernsthaft [zu] blockieren" und besser "eigene dezentrale Konzepte [zu] entwickeln". Entsprechend distanzierten sie sich explizit von dem organisierenden Bündnis: "Gegen Transparente, wie 'Platzverweis für Extremisten' [...] oder auch den Namen 'Weimar gegen Rechts' verwehren wir uns aber in jeglicher Form. Ein buntes Deutschland ist nicht existent, wird es nie sein und liegt nicht in unserem Interesse. Wir wollen kein buntes Deutschland, wir wollen gar keins!" Wer sich dem Naziaufmarsch konsequent entgegenstellen möchte, solle Mitstreiter außerhalb des Bündnisses suchen, sich vernetzen und nicht "der trägen Masse" hinterherlaufen. Zudem wurde auf der Website der AKW ein Mobilisierungsvideo eingestellt. Es zeigt in martialischer Art und Weise vermummte Personen, teilweise mit Molotowcocktails und Pyrotechnik, und wird mit Hintergrundmusik eines bekannten Rappers untermalt. Beim Abbild des rechtsextremistischen Veranstalters ist ein Schuss zu hören und am Ende Verfassungsschutzbericht Freistaat Thüringen 2016 123

Seite 121 im Verfassungsschutzbericht 2016 Thüringen

starken und aktiven autonomen Gruppen. Inhaltlich dominierte das Themengebiet "Antifaschismus". Im Rahmen des Aktionsfeldes "Antigentrifizierung" kam der "Schaffung von Freiräumen

tonomen" Entwicklung. Eine Thüringer Gruppierung gab in der Vergangenheit an, in der IL organisiert zu sein. Eine beständige strukturelle Verbindung zwischen Gruppierungen der Thüringer autonomen Szene und bundesweit bestehenden Organisierungen bzw. Bündnissen ist aktuell nicht feststellbar. 4.2 Die autonome Szene in Thüringen Das Anhängerpotenzial der gewaltorientierten autonomen Szene Thüringens umfasste im Berichtszeitraum ca. 130 Personen. Zu einzelnen Aktionen, denen die Szene besondere Bedeutung beimaß, gelang es ihr, einen auch überregionalen Teilnehmerkreis zu mobilisieren. Regionale Schwerpunkte bestehen in Erfurt, Jena, Weimar sowie um Gotha. Szenetypische Anlaufstellen waren u. a. sog. Infoläden in Arnstadt, Erfurt, Jena und Gotha. Autonome Gruppen aus Thüringen nutzen überwiegend das Internet und E-Mail-Verbindungen, um untereinander Kontakt zu halten, zu agitieren und für Veranstaltungen zu mobilisieren. Über ihre Internetseiten veröffentlichen sie zum Teil umfangreiche Rechercheberichte über den politischen Gegner. Auch Szenezeitschriften oder Audiostreams mit Informationen zum "rechten" Spektrum werden auf diesem Wege verbreitet. Der Schwerpunkt öffentlichkeitswirksamer Aktivitäten lag im Berichtszeitraum vor allem in Jena, einer universitär geprägten Region mit personell starken und aktiven autonomen Gruppen. Inhaltlich dominierte das Themengebiet "Antifaschismus". Im Rahmen des Aktionsfeldes "Antigentrifizierung" kam der "Schaffung von Freiräumen" bzw. deren Erhalt weiterhin Bedeutung zu; hier insbesondere in Jena als einer aus Sicht der Szene überdurchschnittlich teuren Wohngegend. Zudem nahm das Thema "Antirepression" im Berichtszeitraum Raum ein. Von Belang war die auch von Linksextremisten besetzte Flüchtlingsthematik. Dabei zielten die Aktionen und Provokationen vor allem auf den politischen Gegner - Anhänger von SÜGIDA/THÜGIDA, "besorgte Bürger" und rechtspopulistisch zu verortende Kräfte. Die Aktionen der autonomen Szene reichten von der Mobilisierung für die von breiten, nichtextremistischen Bündnissen organisierten Proteste gegen rechtsextremistische Veranstaltungen und die gewaltfreie Beteiligung daran bis hin zu gezielten Blockadeaktionen sowie Gewalttaten gegen Personen des rechtsextremistischen Spektrums, aber auch gegen Einsatzkräfte der Polizei. Gegenaktionen, die etwa die Umleitung eines rechtsextremistischen Aufzugs, die Verzögerung oder die vorzeitige Beendigung der Veranstaltung erforderlich machten, wertete die autonome Szene als äußerst positiv. Gleichwohl gelang es ihren Anhängern bislang nicht, innerhalb des breitgefächerten Spektrums von Gegendemonstranten größeren Einfluss zu gewinnen. Standen Autonome diesen taktisch motivierten Kooperationen stets skeptisch gegenüber, distanzieren sie sich zunehmend deutlich von den ihren Idealen widerstrebenden Zweckbündnissen. Verfassungsschutzbericht Freistaat Thüringen 2016 119

Seite 86 im Verfassungsschutzbericht 1995 Niedersachsen

diesen Staat wehren; seien es Telefon Kornstraße". die vielen antifaschistischen oder Autonome Info-Läden erfüllen als antirassistischen Gruppen

zu spontanen Aktionen und Demonstrationen mobilisiert wird. In Niedersachsen hatte das Delmenhorster InfoTelefon bundesweite Bedeutung; es " Wir müssen wieder die Gemeinhat allerdings Ende 1995 seinen samkeiten suchen, mit den MenBetrieb eingestellt. In Hannover gibt es schen, die sich in anderen Bereichen in einem Jugendzentrum das "Infogegen diesen Staat wehren; seien es Telefon Kornstraße". die vielen antifaschistischen oder Autonome Info-Läden erfüllen als antirassistischen Gruppen, sei es der "Netzknoten" vielfältige Funktionen. Widerstand gegen Genund ReproSie sind Anlaufund Kontaktstellen für duktions-Technolgie, seien es die Personen des autonomen Spektrums. Menschen, die sich gegen immer Die Läden spielen auch bei Planung weitergehenden Sozialabbau und und Vorbereitung von Aktionen und Massenarbeitslosigkeit wehren, Demonstrationen eine wichtige Rolle. seien es die Kämpfe um Häuser, Autonome Info-Läden werden bevorWagendörfer, selbstbestimmte zugt in Räumlichkeiten eingerichtet, Räume, seien es die Menschen, die die neben einem Verkaufslokal auch sich hier gegen die kapitalistische Platz für Treffen und Versammlungen Unterdrückung im Trikont zur Wehr der Szene und sonstiger Gruppen biesetzen. Denn: Es geht um nichts ten. Die Verkaufsund VersammlungsGeringeres als eine grundsätzliche stätten werden in der Regel von einer Veränderung der herrschenden Veraus der Szene zusammengesetzten hältnisse weltweit!..." "Laden-Gruppe" geleitet. Als beispielhaft für solche Örtlichkeiten sind das "Unabhängige Jugendzentrum KornIn der "INTERIM"-Nr. 330 vom 4. Mai straße" in Hannover und der "Buchlaschreiben "Leute aus Berlin", der den Rote Straße" in Göttingen zu nenTransport sei von erfreulich vielen nen. Sabotageaktionen wie abgerissenen Oberleitungen, angesägten Gleisen usw. bundesweit begleitet worden; "Scherbendemos" habe es leider nicht Militante Aktionen gegen CASTORgegeben. Trotz der "massiven BullenTransporte präsenz" sei es zu "erstaunlich vielen guten direkten Aktionen" gekommen, Militanter Widerstand gegen CASTORdie auch vom "gewaltfreien SpekTransporte ins niedersächsische Gorle- t r u m " begeistert aufgenommen worben ist 1995 zu einem zentralen den seien; eine "Spaltung an der Thema der militanten autonomen Gewaltfrage" habe nicht stattgefunSzene in Deutschland geworden. Linksden: extremisten hoffen, damit die Szene neu zu beleben und insbesondere "Ein wichtiges Thema im Wendlandneue Bündnispartner finden zu könwiderstand ist das Zusammenspiel nen. Die Ziele des "in und um Gorlevon, Militanz' und,Gewaltfreiheit'. ben entfachten Feuers" müssen nach Die Bewegung setzt sich aus sehr einem Beitrag in dem hannoverschen unterschiedlichen Menschen zusamautonomen Szeneblatt "RAZZ" (Nr. 69, men. (Jugendlichen, Ökos, LandfreJuni-Ausgabe) breiter angelegt weraks, .Normalalos', Menschen über den: sechzig, Bauerinnen und auch ein 86

Seite 142 im Verfassungsschutzbericht 2021 Bund

wird der Angriff in den Zusammenhang mit einer bundesweiten "antifaschistischen" Kampagne zu den Bundes und Landtagswahlen gestellt, an der sich

LINKSEXTREMISMUS einer Wahlkampfveranstaltung an und verletzten ihn mit Tritten und Schlägen. In einem noch am selben Tag auf "de.indymedia" veröffentlichten Selbstbezichtigungsschreiben wird der Angriff in den Zusammenhang mit einer bundesweiten "antifaschistischen" Kampagne zu den Bundes und Landtagswahlen gestellt, an der sich auch gewaltorientierte Linksextremisten beteiligten. Angriffe auf Parteien Politikerinnen und Politiker, politische Parteien und sie unterstüt und Politikerinnen zende Personen werden immer wieder zum Ziel linksextremisti und Politikern scher Störaktionen und Straftaten. Besonders im Fokus steht dabei die AfD, die von Linksextremisten als "ErsteKlasseGegner" ange sehen wird. Aber auch Mitglieder anderer im Bundestag vertrete ner Parteien werden - wenn auch weniger häufig - bis hinunter auf die kommunale Ebene von Linksextremisten attackiert. Anders als im Fall der AfD richten sich diese Angriffe aber nicht pauschal gegen eine Partei als solche. Diese Taten knüpfen zumeist an ein zelne Personen, Themen oder Positionen an, wobei häufig lokale Sachverhalte oder Ereignisse zur Tat motivieren. Dies können ein entschiedenes öffentliches Auftreten einzelner Politikerinnen und Politiker gegen den (gewaltorientierten) Linksextremismus, aber auch missliebige lokale wirtschafts, klima oder migrationspoliti sche Entscheidungen sein. Als Reaktion kommt es zu Sachbeschä digungen an Parteibüros, zur Störung von Parteiveranstaltungen und teilweise auch zu verbalen Anfeindungen gegen einzelne Per sonen auf einschlägigen Plattformen wie "de.indymedia". " In der Nacht vom 28. auf den 29. Mai 2021 beschädigten un bekannte Täter das Büro der SPD in Haltern (NordrheinWest falen). Sie zerstörten Scheiben und beschmierten die Fassade. Auf "de.indymedia" wurde am 29. Mai 2021 ein Selbstbezichti gungsschreiben mit dem Titel "TSG abschaffen - SPD Büro in Haltern angegriffen!" veröffentlicht. Die unbekannten Autoren führen darin aus, dass sie das SPDBüro angegriffen hätten, um ihre "Ohnmacht" und "Wut" darüber auszudrücken, dass sich die SPD "lieber für einen bald irrelevanten Koalitionsvertrag einsetzt, als trans* freundliche Politik zu machen". " In Leipzig wurde in der Nacht vom 6. auf den 7. Juli 2021 das Büro einer Leipziger Landtagsabgeordneten von BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN angegriffen. Die unbekannten Täter schlugen Scheiben ein und beschmierten die Fassade mit den Schrift zügen "Free Lina" und "R94" (gemeint sind eine derzeit wegen mehrerer schwerer politisch motivierter Straftaten angeklagte 142

Seite 92 im Verfassungsschutzbericht 1995 Niedersachsen

über jede richte, sondern die gesamte Szene eindurch militante Antifaschistlnnen verhinderte Nazi-Veranstaltung. Als 3 ") Bei dieser Gruppe handelt

Bundesweite Exekutivmaßnahmen gegen mutmaßliche Hersteller und Verbreiter der Untergrundzeitschrift "radikal" Am 13. Juni wurden auf Veranlassung schüchtern solle. Während sich der der Bundesanwaltschaft zeitgleich rechte Terror verschärfe und Deutschmehr als 50 Objekte in Berlin, Schlesland in rot-grün-schwarzer Einigkeit wig-Holstein, Bremen, Hamburg, zum ersten Auslandseinsatz der BunMecklenburg-Vorpommern, Niederdeswehr blase, mache die Bundesansachsen, Nordrhein-Westfalen und waltschaft klar, wo für sie der Feind Rheinland-Pfalz durchsucht. Die Exekustehe, nämlich links. Durch die Gleichtivmaßnahmen richteten sich gegen stellung der "radikal" mit der "Antimutmaßliche imperialistischen Zelle" (AIZ) und der - Hersteller und Verbreiter der ZeitGruppe "das K.O.M.I.T.E.E." werde die schrift "radikal", Kriminalisierung vereinfacht. - Angehörige der AIZ, Ausführlich gehen die unbekannten - Angehörige der Gruppe "das Verfasser des Papiers auf das SelbstverK.O.M.I.T.E.E."34). ständnis der "radikal" ein: Bei den Durchsuchungen wurden umfangreiches Schriftgut sowie - zu " Wir machen und verteilen eine Zeieinem großen Teil verschlüsselte - tung. Eine Zeitung, in der jenseits Computer-Disketten sichergestellt. Vier staatlicher Kontrolle und SelbstzenPersonen - m u t m a ß l i c h e Redakteure sur (Schere im Kopf) unter anderem der "radikal" - w u r d e n festgenomeine Auseinandersetzung über men. Straßenmilitanz und bewaffneten Kampf stattfindet - und das zweiDi" Vernichtung dar fellos nicht,neutral'. Wir lehnen die Wurzeln des Faschismus Anerkennung des staatlichen bleibt unser Ziel! Gewaltmonopols ausdrücklich ab. Im Gegenteil, wir sind parteilich. Die bestehenden Verhältnisse können nur dann erschüttert werden, wenn Zu den Exekutivmaßnahmen meldesich die linksradikalen Gruppen und ten sich "einige radikal-Gruppen" zu Zusammenhänge Fähigkeiten und Wort. In einer Stellungnahme in "INTEStrukturen aneignen, um punktuell RIM" (Nr. 339) vom 6. Juli schrieben sie schon heute wirksame Gegenmacht u. a.: Unter dem Vorwand, an einer entwickeln zu können. Dies schließt linksradikalen Zeitung mitzuarbeiten, notwendigerweise militante und würden Menschen aus der linken auch bewaffnete Interventionen mit Szene quer durch die Republik terroriein, welche ohne Rückkopplung siert. Es sei offensichtlich, daß sich der und Vermittlung ins Leere laufen. Schlag nicht nur gegen die "radikal" Natürlich freuen wir uns über jede richte, sondern die gesamte Szene eindurch militante Antifaschistlnnen verhinderte Nazi-Veranstaltung. Als 3 ") Bei dieser Gruppe handelt es sich um einen terroristischen Personenzusammenschiuß, der im April einen - erfolglosen - Sprengstoffanschlag auf eine Justizvollzugsanstalt in Berlin-Grünau versucht hatte. 92

Seite 117 im Verfassungsschutzbericht 2016 Thüringen

auch in den vergangenen Jahren - insbesondere in dem Themenfeld Antifaschismus. Die Aktionsfelder Antirassismus, Anti-Globalisierung und Anti-Castor stellen für

auch die Aktionsfelder der autonomen Bewegung entwickelt. So engagieren sich deren Anhänger - wie auch in den vergangenen Jahren - insbesondere in dem Themenfeld Antifaschismus. Die Aktionsfelder Antirassismus, Anti-Globalisierung und Anti-Castor stellen für die Autonomen weiterhin keinen Schwerpunkt dar. Die autonome Szene ist insgesamt geschwächt durch interne Auseinandersetzungen über grundsätzliche Fragen ihrer ideologischen Ausrichtung. Eine entscheidende Rolle spielt hierbei die Konfrontation zwischen den sog. Antideutschen/Antinationalen und den Antiimperialisten, die erhebliche Energie bindet. Insgesamt besteht zwar nach wie vor eine allgemeine Mobilisierungsschwäche, die unter anderem auf die Vielzahl der bundesweit durchgeführten Veranstaltungen zurückzuführen ist. Zudem werden autonome Themenfelder zunehmend von demokratischen Organisationen und staatlichen Institutionen besetzt, so dass sich militante Aktionen in der Öffentlichkeit schlechter vermitteln lassen. "Militanzdebatte" Bereits im Jahr 2001 hat die seit 2009 nicht mehr aktive "militante gruppe" (mg) eine Debatte darüber angestoßen, inwieweit Gewalt gegen Personen im politischen Kampf gerechtfertigt ist, und offen ihre Bereitschaft erklärt, im politischen Kampf "alle Aktionsformen unterhalb von politischen Exekutionen" praktizieren zu wollen ("Militanzdebatte"). Diese Debatte wurde szeneintern fortgesetzt, ohne dass sich eine einheitliche Meinung zum Einsatz von Gewalt gegen Personen durchsetzen konnte. Während autonome Zusammenschlüsse die Ausübung von Gewalt gegen Sachen grundsätzlich als Mittel der politischen Auseinandersetzung befürworten, wird die Ausübung von Gewalt gegen Personen mehrheitlich abgelehnt. Personenpotenzial, Zielsetzungen und Handlungsmuster Autonome sind in der Bundesrepublik seit Ende der 1970er Jahre aktiv. Heute agieren sie vor allem in mittleren und größeren Städten. Schwerpunkte bilden Ballungsräume wie Berlin, Hamburg, das Rhein-Main-Gebiet sowie Leipzig oder auch Universitätsstädte. Der gewaltorientierten autonomen Szene waren 2016 bundesweit etwa 6.800 Anhänger zuzurechnen. Damit verzeichnete die weitaus größte Personengruppe des gewaltorientierten deutschen Linksextremismus erneut einen Zuwachs. Bestrebungen zu neuen "postautonomen" Organisierungsbemühungen und der Versuch, bundesweite Zusammenschlüsse aufzubauen und zu festigen, hielten auch im Berichtszeitraum an. Als ein maßgeblicher Akteur trat dabei die "Interventionistische Linke" (IL) in Erscheinung. Autonome erheben den Anspruch, nach eigenen Gesetzen leben zu wollen. Fremde Vorgaben, staatliche und gesellschaftliche Zwänge lehnen sie ab. "Keine Macht für niemand!" lautet ihre paradoxe Devise. Ihre ideologischen Vorstellungen bleiben oft diffus, anarchistische Elemente mischen sich Verfassungsschutzbericht Freistaat Thüringen 2016 115

Seite 147 im Verfassungsschutzbericht 2021 Bund

diesen Protesten teilnehmen, angewachsen. Mit einer Abnahme "antifaschistisch" motivierter Gewalt von Linksextremisten ist insofern nicht zu rechnen. Gewalt ist für

LINKSEXTREMISMUS arbeitsteilig und planvoll zahlreiche Straf und Gewalttaten. Die Begehung einer Vielzahl von Taten, die teils hemmungslose Ge waltanwendung und die Abschottung nach außen können bei un gehindertem Fortgang in eine Radikalisierungsspirale führen, die im schlimmsten Fall auch eine Entwicklung hin zu terroristischen Strukturen als möglich erscheinen lässt. Vor diesem Hintergrund ist auch der Schritt zur Tötung eines po litischen Gegners nicht mehr völlig undenkbar. Der Einsatz von Schusswaffen oder Sprengsätzen mit der Absicht einer gezielten Tötung der Opfer ist allerdings noch nicht festzustellen. Aber auch ohne den Einsatz gezielter Tötungsmittel sind die Bru talität und Gewaltbereitschaft stark ausgeprägt. Gerade im "anti faschistischen Kampf" gewaltbereiter Linksextremisten gibt es erhebliche Angriffe, die von professionell organisierten Kleingrup pen ausgehen. Eine tatsächliche oder auch nur als solche emp fundene Zunahme von Rechtsextremismus oder Rassismus in der Gesellschaft könnte den bereits verspürten Handlungsdruck bei linksextremistischen Gewalttätern noch weiter steigern - einher gehend mit einem Anwachsen oder einer weiteren Radikalisierung des gewaltbereiten Spektrums. So ist die Gruppe potenzieller "Fa schisten" während der Coronapandemie und der Proteste gegen die staatlichen Schutzmaßnahmen aus Sicht von Linksextremisten noch einmal um Personen, die an diesen Protesten teilnehmen, angewachsen. Mit einer Abnahme "antifaschistisch" motivierter Gewalt von Linksextremisten ist insofern nicht zu rechnen. Gewalt ist für Linksextremisten seit jeher ein strategisches In strument. Die meisten Opfer werden stellvertretend angegriffen für eine Gruppe oder Institution, für die sie stehen und auf die durch die Tat Einfluss genommen werden soll. Linksextremisten entschei den selbst, wer als "Faschist" anzusehen und welche Meinung ak zeptabel oder zu unterbinden ist. Zentrale Elemente des demokrati schen Rechtsstaates wie demokratische Mehrheitsentscheidungen, das Recht auf körperliche Unversehrtheit und freie Meinungsäu ßerung oder die allgemeine Handlungsfreiheit gelten dabei für sie nicht. Das staatliche Gewaltmonopol und die geltende Rechtsord nung werden grundsätzlich abgelehnt. Mit der Öffnung von Teilen der linksextremistischen Szene gegenüber anderen gewaltaffinen Spektren, wie zum Beispiel lokalen Kampfsportszenen, geht eine weitere Professionalisierung der Gewaltanwendung einher. 147

Seite 96 im Verfassungsschutzbericht 1995 Niedersachsen

Zerschlagung des "Hitlerparteien" hatten sich mit DelegatioFaschismus" heraus. Der "Antifanen, zum Teil auch mit eigenen Stänschismus" ist auch heute noch

Deutsche Kommunistische Partei (DKP) Gründung: 1968 Sitz Bund: Essen Niedersachsen: Hannover Vorsitzende: Heinz STEHR (Bund) Peter DÜRRBECK (Niedersachsen) Mitglieder 1994 1995 Bund: 6.700 6.100 Niedersachsen: 650 420 Publikation: Bund: Unsere Zeit (UZ) erscheint vierzehntäglich Auflage: 15.000 Niedersachsen: Verschiedene lokale Blätter wie "Hannoversches VolksBlatt" oder "Die rote Spindel" Die DKP hielt auch 1995 am Marxissagte im Februar: "Zur Weiterentmus-Leninismus fest; sie ist in allen wicklung der Beziehungen zwischen westlichen und - nach eigenen AngaDKP und PDS gibt es keine Alternaben - auch in den östlichen Bundesläntive." dern organisiert. Sie sieht sich weiterIhr UZ-Pressefest (273. September in hin als "sozialistische Alternative". Dortmund) wertet die DKP als größte Die Mitgliederzahl der DKP staVeranstaltung der Partei seit dem polignierte 1995 auf Bundesebene bei rd. tischen Zusammenbruch 1989. Rund 6.100. In Niedersachsen zählt die DKP 35.000 Besucher hätten an beiden nur noch knapp über 400 Mitglieder. Tagen den Weg in den Revierpark Die Altersstruktur dieser Partei entWischlingen gefunden. Zum gelungewickelt sich negativ, zwei Drittel der nen Verlauf habe die professionelle Mitglieder sind älter als 60 Jahre. Die Organisation durch die einzelnen ParDKP wird auch 1996 ihren Mitgliederteibezirke wesentlich beigetragen. schwund nicht aufhalten können und Nicht nur Genossen seien gekommen, weiter an Bedeutung verlieren. sondern viele Menschen aus dem Die DKP befaßte sich 1995 bundesUmfeld der Partei und aus dem gesamweit besonders mit folgenden Theten linken politischen Spektrum. Die men: politischen Veranstaltungen hätten - 50 Jahre nach Kriegsende (8. Mai trotz des umfangreichen Kulturpro1945) stellte die DKP die herausragramms besonderen Zuspruch gefungende Rolle der Roten Armee bei den. 24 kommunistische und "Bruderder Zerschlagung des "Hitlerparteien" hatten sich mit DelegatioFaschismus" heraus. Der "Antifanen, zum Teil auch mit eigenen Stänschismus" ist auch heute noch ein den, an dem Pressefest beteiligt. Die besonderes Anliegen der DKP. DKP stellte die Solidarität mit dem - Die DKP stimmt "in nicht wenigen kubanischen Regime und dem Befreiaktuellen politischen Fragen" mit ungskampf der PKK besonders heraus. der PDS überein. Ein DKP-Sprecher 96

Seite 4 im Verfassungsschutzbericht 1989 Niedersachsen

Allgemeine Entwicklung 38 "Autonome" 38 Besondere linksextremistische Aktionsfelder 40 "Antifaschismuskampf' 40 Einflußnahme von Linksextremisten auf die "Anti-Kernkraft-Bewegung

SEITE Vorwort 3 Überblick 10 LINKSEXTREMISMUS Orthodoxer Kommunismus 12 DKP 12 DKP in Niedersachsen 20 Nebenorganisationen der DKP 22 SDAJ 22 MSB 24 JP 25 DKP-beeinflußte Organisationen 25 VVN-BdA 26 DFU 28 Dogmatisch-extremistische "Neue Linke" 29 "Marxistische Gruppe" (MG) 29 "Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands" (MLPD) 31 "Kommunistischer Bund" (KB) 32 "Bund Westdeutscher Kommunisten" (BWK) 34 "Vereinigte Sozialistische Partei" (VSP) 36 "Volksfront gegen Reaktion, Faschismus und Krieg" (Volksfront) 37 "Radikale Linke" 37 Undogmatischer Linksextremismus 38 Allgemeine Entwicklung 38 "Autonome" 38 Besondere linksextremistische Aktionsfelder 40 "Antifaschismuskampf' 40 Einflußnahme von Linksextremisten auf die "Anti-Kernkraft-Bewegung" 42 Aktionen gegen die "Panzertrasse" in Garlstedt 42 Linksextremistischer Terrorismus 44 "Rote-Armee-Fraktion" (RAF) 44 "Revolutionäre Zellen" / "Rote Zora" 45 Anschläge 1988/89 48 4

Seite 221 im Verfassungsschutzbericht 2023 Sachsen-Anhalt

Linksextremismus scher, antifaschistischer, antirassistischer und sozialrevolutionärer Initiativen in [Magdeburg] seit 2007" gewesen und habe diese maßgeblich mit aufgebaut. Insbesondere

Linksextremismus scher, antifaschistischer, antirassistischer und sozialrevolutionärer Initiativen in [Magdeburg] seit 2007" gewesen und habe diese maßgeblich mit aufgebaut. Insbesondere an der Gründung von ZK und des "Infoladen-Stadtfeld" sei er beteiligt gewesen. Grundlegende Unterstützung von gewaltorientierten Linksextremisten aus dem Umfeld des "Infoladen-Stadtfeld" erhielt die DKP in Magdeburg auch bei der Umsetzung der bereits im März 2022 initiierten "Energiepreisstopp-Kampagne". Diese Kampagne setzte die DKP im Rahmen der "Sozialrevolutionären Offensive" (SRO) fort. Am 27. November 2023 führte die Partei im Zuge der Kampagne eine Kundgebung unter dem Motto "Energiepreisstopp - Schluss mit der Abzocke" vor dem Sitz der Städtischen Werke Magdeburg durch. Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2023 221

Seite 114 im Verfassungsschutzbericht 2016 Thüringen

extremistischen Ansichten im Grunde genommen abgeneigt sind. Das "Antifaschismus"-Verständnis der Linksextremisten ist von einer ideologisch-strategischen Ausrichtung geprägt

Bei Verstößen gegen das Versammlungsgesetz ist 2016 im Vergleich zum Vorjahr ein Rückgang um etwa ein Viertel von 120 auf 92 Straftaten zu verzeichnen. Der erhebliche Anstieg im Jahr 2015 auf das Sechsfache der Vorjahreszahl kann damit jedoch nicht kompensiert werden. Im Berichtszeitraum war in allen Phänomenbereichen ein Anstieg von Straftaten festzustellen. Regionaler Schwerpunkt war den polizeilichen Statistiken zufolge der Raum Jena. Dies dürfte im Phänomenbereich der PMK-Links insbesondere auf Veranstaltungen/Aktivitäten, die ein Aufeinandertreffen der politischen Gegner und deren Konfrontation mit den Sicherheitskräften begünstigten, wie zum Beispiel am 20. April in Jena und am 21. Mai in Weimar, zurückzuführen sein. 2. Überblick Das in sich breit gefächerte linksextremistische Spektrum vertritt im Einzelnen ideologisch voneinander abweichende Positionen. Es schließt Anhänger der "wissenschaftlichen Sozialismusund Kommunismustheorien" ebenso ein wie Sozialrevolutionäre, Anarchisten und Autonome. Insbesondere die Werke von Marx, Engels und Lenin stellen die Grundlagen der unterschiedlichen Anschauungen und theoretischen Gebäude dar. Das Ziel, die bestehende Staatsund Gesellschaftsordnung zu beseitigen, ist allen Linksextremisten gemein. Ihre - wie unterschiedlich auch immer gearteten - Bestrebungen richten sich letzten Endes gegen grundlegende Prinzipien der freiheitlichen demokratischen Grundordnung. Linksextremisten wollen entweder einen marxistisch-leninistischen Staat oder eine "herrschaftsfreie Gesellschaft" errichten. Sie verbindet das Bekenntnis zur revolutionären Gewalt, zum Klassenkampf und zur Klassenherrschaft. Ihr Grundsatz, dass sich die von ihnen angestrebten gesellschaftlichen Veränderungen einzig durch den Einsatz revolutionärer Gewalt vollziehen lassen, wird aus taktischen Gründen oft verschwiegen. Bei tagespolitischen Auseinandersetzungen greifen sie unter Umständen auch zu legalen, gewaltfreien Formen des politischen Engagements. Die eigene extremistische Ausrichtung wird in solchen Fällen bewusst verschleiert. Insoweit ist kein Generalverdacht gegeben. Gleichwohl gelingt es auf diese Weise Linksextremisten durchaus, auf bestimmten Politikfeldern Bündnispartner zu finden, die extremistischen Ansichten im Grunde genommen abgeneigt sind. Das "Antifaschismus"-Verständnis der Linksextremisten ist von einer ideologisch-strategischen Ausrichtung geprägt. Es dient nicht nur als Mittel politischer Einflussnahme und zur Diffamierung politischer Gegner, sondern ist zugleich Grundlage kommunistischer Bündnispolitik. Anders als die bürgerliche Gesellschaft interpretieren Linksextremisten das ihrerseits überwiegend als Faschismus bezeichnete Phänomen als Ausdruck eines "besonders aggressiven staatsmonopolistischen Kapitalismus". Eine endgültige 112 Linksextremismus

Seite 40 im Verfassungsschutzbericht 1989 Nordrhein-Westfalen

Zusammenhang mit der Ausländer-/Asylfrage und Auseinandersetzungen zwischen Antifaschisten und rechtsextremistischen Parteien

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 1989 3.5.2 Angedrohte Gewalttaten Im Jahre 1989 wurden 253 (218) Straftaten, bei denen ein politisches Motiv erkennbar war oder behauptet wurde, anonym fernmündlich oder schriftlich angedroht. In 134 Fällen handelt es sich um sogenannte Bombendrohungen, die in ihrer Mehrzahl gegen öffentliche Einrichtungen, Industrieunternehmen, militärische Objekte, ausländische Vertretungen, Kaufhäuser und Banken sowie gegen Personen des öffentlichen Lebens gerichtet waren. Die 119 Fälle sonstiger Bedrohungen richteten sich vorwiegend gegen Führungskräfte aus Politik und Wirtschaft sowie gegen ausländische Vertretungen, öffentliche Einrichtungen und Einzelpersonen im Zusammenhang mit der Ausländer-/Asylfrage und Auseinandersetzungen zwischen Antifaschisten und rechtsextremistischen Parteien. 40

Seite 19 im Verfassungsschutzbericht 1997 Berlin

zuvor konzentrierten sie ihre Aktivitäten auf die beiden Hauptthemen "Antifaschistischer Kampf und "Umstrukturierung" Berlins infolge der Hauptstadtprojekte. Aufgrund mangelnder Kampagnenfähigkeit

$8 Unksftxiremismus B LINKSEXTREMISMUS 1 Allgemeiner Überblick Linksextremistische Leitbilder schwanken zwischen sozialiIdeologie stisch-kommunistischen Idealen mit dem Endziel einer klassenlosen Gesellschaft und der Vision eines herrschaftsfreien Zusammenlebens der Menschen. Ausgangspunkte gedanklicher und aktionistischer Ansätze linksextremistischer Politik sind revolutionär-marxistische oder anarchistische Ideologien. Gemeinsam ist allen Linksextremisten das feste Ziel, die parlamentarische Demokratie zu zerschlagen und durch eine totalitäre oder herrschaftsfreie Ordnung zu ersetzen. Innerhalb der linksextremistischen Bewegung gibt es unterschiedliche Strömungen. Deren Träger, Parteien, Gruppen und lose Zusammenhänge, streiten untereinander bis hin zur offenen Feindschaft um mehr oder minder deutliche ideologische Auffassungsunterschiede und erheben entsprechend ihrem verabsolutierten politischen Selbstverständnis jeder für sich Anspruch auf exklusiven Zugang zur historisch-politischen "Wahrheit". Da Linksextremisten oftmals schon allein aufgrund ideologischer Vorgaben, aber auch anhand historischer Erfahrungen eine Durchsetzung ihrer Absichten auf friedlichem Wege Gewalt- \ weitgehend ausschließen, bejaht ein Großteil von ihnen geneigtheit I grundsätzlich Gewalt als ein Mittel in der politischen Ausein- " i " " " " m s # andersetzung. Die größte Gefahr für die innere Sicherheit Berlins ging auch Hauptgefahr durch 1997 von den äußerst gewalttätigen Autonomen aus. Wie in den Autonome Jahren zuvor konzentrierten sie ihre Aktivitäten auf die beiden Hauptthemen "Antifaschistischer Kampf und "Umstrukturierung" Berlins infolge der Hauptstadtprojekte. Aufgrund mangelnder Kampagnenfähigkeit waren ihre Handlungen verstärkt durch undifferenzierte Militanz geprägt.$

Seite 24 im Verfassungsschutzbericht 1997 Berlin

Rücksichtnahmen". "Freiräume" bieten Wohngemeinschaften, häufig in (ehemals) besetzten Häusern. "Antifaschismus", "Antirassismus" und "Widerstand gegen das Patriarchat" bilden die Grundpfeiler

13 Links^Aijfiiiifiijiis nömen Protestbewegung", die den Koloß Staat mit dezentralen Aktionen, mit Phantasie und Flexibilität, mit "vielfältigen Widerstandsformen auf allen Ebenen" angreifen müsse. Es gelte, "den bürgerlichen Staat zu zerschlagen". Gemessen an den sie prägenden Idealen und ideologischen Versatzstücken ist die autonome Szene nicht homogen. Eine abgeschlossene theoretische Fundierung ist vielen Anhängern verdächtig und widerspricht ihrem Anspruch, "nach eigenen Gesetzen" - eben autonom - zu leben, quer zu Hierarchien, Autoritäten und dem "Schweine-System". Vielfach verfolgen sie anarchistische, bisweilen auch kommunistisch beeinflußte Vorstellungen. Nur wenige Autonome bemühen sich um nachvollziehbare Positionen. Vielmehr herrscht ein Grundgefühl militanter "AntiStaatlichkeit" vor, gepaart mit dem Drang nach Ausscheren aus dem "kapitalistischen Verwertungsprozeß". Forderungen Autonomer zielen zumeist nicht auf Veränderungen zum Nutzen irgendeines Kollektivs oder der Gesellschaft insgesamt, sondern auf die eigene, die individuelle ungehemmte Entfaltung. Selbstbestimmtes und "herrschaftsfreies" Leben beschreiben Autonome u. a. als "Freiheit von Lohnarbeit, von sozialen Zwängen und Rücksichtnahmen". "Freiräume" bieten Wohngemeinschaften, häufig in (ehemals) besetzten Häusern. "Antifaschismus", "Antirassismus" und "Widerstand gegen das Patriarchat" bilden die Grundpfeiler des "autonomen politischen Konsenses". Unstrittig ist in der autonomen Szene die Bereitschaft, zur g&mmmmmmmmm Durchsetzung politischer Ziele Gewalt anzuwenden. Sie wird als J^"***-" "Gegengewalt" gegen die "strukturelle Gewalt" der Gesellschaft v,,...,..'"".,,.,..,...,..... und des Staates gerechtfertigt. Eckpunkte des politischen Selbstverständnisses der Autonomen I Organisierung * sind Spontanität, "Null Bock", permanente Revolte, statt permaL__J

Seite 4 im Verfassungsschutzbericht 2016 Thüringen

gilt vor allem für gewaltorientierte Linksextremisten, die unter vermeintlichem "Antifaschismus" letztendlich auch gegen den demokratischen Rechtsstaat agitieren und agieren. Auch

Die Landesregierung trägt diesem Umstand weiter Rechnung und hält konsequent an ihrem Kurs gegen Rechtsextremismus fest. Als eine extremistische Erscheinungsform eigener Art, mit einer Schnittmenge zum Rechtsextremismus, ist im Jahr 2016 zunehmend das "Reichsbürger"-Spektrum in den Fokus der öffentlichen Aufmerksamkeit und der Sicherheitsbehörden geraten. Insbesondere die Tat von Georgensmünd dokumentiert die Gewaltaffinität, die sich in Teilen dieses heterogenen Spektrums offenkundig entwickelt hat. Der Thüringer Verfassungsschutz hat dieses Thema bereits 2013 aufgegriffen und frühzeitig auf Gefahren hingewiesen. Der Verfassungsschutz beobachtet und analysiert die Szene mit Hochdruck. Auf der Grundlage seiner Auswertungsergebnisse werden umfängliche Maßnahmen konzipiert und fortentwickelt, die dem Treiben der "Reichsbürger"-Kreise wirksam Einhalt gebieten sollen. Hiervon soll nicht zuletzt die öffentliche Verwaltung profitieren, die in erster Linie Ziel von "Reichsbürger"-Aktivitäten" ist. Wenngleich linksextremistische Bestrebungen in Thüringen auch 2016 im Vergleich mit anderen Ländern weniger stark ausgeprägt waren, blieb das Spektrum weiter im Blick des Verfassungsschutzes. Dies gilt vor allem für gewaltorientierte Linksextremisten, die unter vermeintlichem "Antifaschismus" letztendlich auch gegen den demokratischen Rechtsstaat agitieren und agieren. Auch die Spionageabwehr stellt nach wie vor eine zentrale Herausforderung für den Thüringer Verfassungsschutz dar. Im Fokus fremder Nachrichtendienste stehen vor allem (militär)politisch und strategisch relevante Entwicklungsund Entscheidungsprozesse des Westens. Dabei rücken die wissenschaftlich-technologischen Ressourcen der Bundesrepublik Deutschland immer stärker in ihren Fokus. Gezielte elektronische Angriffe spielen dabei eine zentrale Rolle. Im Rahmen des Wirtschaftsschutzes wird die Sensibilisierung und Beratung von Unternehmen durch den Verfassungsschutz in Thüringen fortgeführt und intensiviert. Der Thüringer Verfassungsschutzbericht 2016 informiert über all diese Beobachtungsfelder. Er schärft den Blick für demokratiefeindliche und extremistische Bestrebungen, die in unserem Land keinen Platz haben dürfen. Wer den Verfassungsschutzbericht liest, wird feststellen: Das Amt für Verfassungsschutz ist mit seinen vielfältigen Aufgaben eine tragende Säule unserer wehrhaften Demokratie. Seine Mitarbeiter leisten zur Abwehr vielfältiger Gefahren und für das Zusammenleben in unserer Gesellschaft einen unverzichtbaren Beitrag. Dafür gebührt ihnen Dank und Anerkennung. Georg Maier Thüringer Minister für Inneres und Kommunales 2 Vorwort

Seite 26 im Verfassungsschutzbericht 1997 Berlin

bundnisse "Häuserkampf', "Antirepressions-Kampagnen", der "(Internationale) Antifaschistische Kampf, die "Antimilitaristische Aktion", die "Antirassistische Initiative", die "Anti-CASTOR-Kampagne", die "Anti

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