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""kommunistische partei"" in den Verfassungsschutz Trends

Seite 166 im Verfassungsschutzbericht 1984 Bayern

organisierte im März und November mit Unterstützung der Deutschen Kommunistischen Partei (DKP) sowie anderer linksextremer deutscher und ausländischer Gruppierungen Solidaritätsveranstaltungen

afghanischen Studenten München - Mitglied der GUAfS e.V., der in seinem Statut den amerikanischen "Imperialismus", die chinesische "Reaktion", den russischen "Sozialimperialismus" sowie die "sozialfaschistische Regierung" in Afghanistan verurteilt. Der Verein veranstaltete am 3. März in München einen Kulturund Informationsabend, an dem rund 180 Personen teilnahmen. Am 29. Dezember führte die GUAfS anläßlich des 5. Jahrestages der sowjetischen Invasion in Afghanistan eine Demonstration in Köln durch, an der sich rund 600 Personen, darunter auch Anhänger der GUAfS aus Bayern, beteiligten. 4. Arabische Gruppen Die 1964 gegründete Palästinensische Befreiungsorganisation (PLO) ist die Dachorganisation der palästinensischen Befreiungsbewegung. Sie fordert die Auflösung des "zionistischen" Staates Israel, an dessen Stelle ein "demokratischer" palästinensischer Staat treten soll. Bei den in der PLO lose zusammengefügten Guerillagruppen bestehen erhebliche Meinungsverschiedenheiten über die politische und militärische Strategie zur Verwirklichung dieses Zieles. Während der Leiter der zahlenmäßig stärksten Organisation Al Fatah Yassir Arafat eine Lösung des Palästinenserproblems auch auf dem Verhandlungswege erreichen will, stehen die orthodox-kommunistisch orientierten Organisationen Volksfront für die Befreiung Palästinas (PFLP) und Demokratische Front für die Befreiung Palästinas (DFLP) sowie Fatah-Dissidenten und weitere von Syrien abhängige PLO-Gruppierungen der relativ gemäßigten Haltung Arafats ablehnend gegenüber. So boykottierten die PFLP und die DFLP den 17. Kongreß des Palästinensischen Nationalrats in Amman/Jordanien, auf dem lediglich die Al Fatah offiziell vertreten war. Arafat's Gegner, die den "bewaffneten Kampf" als einziges Mittel zur Durchsetzung ihrer Ziele des palästinensischen Widerstandes betrachten, bemühten sich zunehmend, Einfluß auf Palästinensergruppen im Bundesgebiet zu gewinnen; sie fanden dort jedoch insgesamt nur wenig Rückhalt. Der auf Initiative der PLO gegründete Palästinensische Arbeiterverband in der Bundesrepublik Deutschland und West-Berlin (PAV) ist maßgeblich von der Al Fatah beeinflußt. Er hat die Aufgabe, die Al Fatah materiell und ideell zu unterstützen und für die Ziele der Palästinenser im Gastland zu werben. Örtliche Untergliederungen bestehen in München und Nürnberg. Der Palästinensische Arbeiterverband (PAV) in Nürnberg organisierte im März und November mit Unterstützung der Deutschen Kommunistischen Partei (DKP) sowie anderer linksextremer deutscher und ausländischer Gruppierungen Solidaritätsveranstaltungen zum Thema "Palästina". Die Referate befaßten sich insbesondere mit der Situation palästinensischer Gefangener in Israel. Daneben wurden Filme über die Invasion Israels im Libanon im Jahre 1982 gezeigt. Beim Fest der "Nationalen Einheit" des PAV Nürnberg am 28. Juli sprach der Leiter der "Informationsstelle Palästina" in Bonn Dr. Abdallah Frangi über die Situation der PLO, wobei er für die Politik Arafats eintrat und Einigkeit innerhalb der PLO forderte. Das auf Initiative des PAV Nürnberg gegründete Palästina-Komitee Nürnberg informierte bei einem "Palästina-Abend" am 16. Juni in Nürnberg über die Entstehung und die derzeitige Lage der Al Fatah. 166

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Nürnberg konzentrierten, fanden in der Öffentlichkeit keine Resonanz. Die Kommunistische Partei Griechenlands (KKE-Ausland) ist der orthodoxkommunistische Teil der seit
Februar 1968 gespaltenen Kommunistischen Partei Griechenlands (KKE) mit Sitz in Athen. Im Gegensatz zur KKE-Inland erkennt sie die Hegemonie
griechischen Arbeiterbewegung und nimmt für sich in Anspruch, die Kommunistische Partei Griechenlands zu sein. Organe der KKE-Ausland und ihrer
Jahren bestehende enge Verbindung der KKE-Ausland zur Deutschen Kommunistischen Partei (DKP) hat sich weiter gefestigt. So nahmen Vertreter
Bayern bestehenden griechischen Gemeinden und Studentenvereine an. Die Kommunistische Partei Griechenlands (KKE-Inland) ist der nationalkommunistisch orientierte Teil der früheren
Kommunistischen Partei Griechenlands. Im Gegensatz zur KKE-Ausland erkennt sie die führende Rolle der Kommunistischen Partei der Sowjetunion (KPdSU) nicht

Eine örtliche Untergliederung des ebenfalls von der Al Fatah beeinflußten Palästinensischen Studentenverbandes in der Bundesrepublik Deutschland und West-Berlin (PSV) trat lediglich im Juli in München mit einer Folkloreveranstaltung an die Öffentlichkeit. 5. Griechische Gruppen Die extremistischen griechischen Gruppen in Bayern zeigten 1984 nur geringe Aktivitäten. Ihre Aktionen, die sich wie im Vorjahr überwiegend auf die Großräume München und Nürnberg konzentrierten, fanden in der Öffentlichkeit keine Resonanz. Die Kommunistische Partei Griechenlands (KKE-Ausland) ist der orthodoxkommunistische Teil der seit Februar 1968 gespaltenen Kommunistischen Partei Griechenlands (KKE) mit Sitz in Athen. Im Gegensatz zur KKE-Inland erkennt sie die Hegemonie Moskaus an. Seit September 1974 ist sie in Griechenland als Partei zugelassen. Sie beruft sich auf die Tradition der griechischen Arbeiterbewegung und nimmt für sich in Anspruch, die Kommunistische Partei Griechenlands zu sein. Organe der KKE-Ausland und ihrer Jugendorganisation Kommunistische Jugend Griechenlands (KNE) sind die auch im Bundesgebiet verbreiteten Schriften "Risospastis" (Der Radikale) bzw. "Odigitis" (Der Führer). Die seit Jahren bestehende enge Verbindung der KKE-Ausland zur Deutschen Kommunistischen Partei (DKP) hat sich weiter gefestigt. So nahmen Vertreter der DKP an mehreren Veranstaltungen der KKE-Ausland teil. Anläßlich des 7. Parteitages der DKP vom 6. bis 8. Januar in Nürnberg übermittelte ein Funktionär der KKE-Ausland eine Grußbotschaft und eine Spende. Die KKE-Ausland und ihre Jugendorganisation waren auch 1984 bestrebt, ihre Funktionäre und Mitglieder in die Vorstandschaften der griechischen Gemeinde-, Eltern-, Arbeiterund Studentenvereine wählen zu lassen, um ihren Einfluß zu erweitern. Sie setzten sich für das kommunale Wahlrecht, die Integration der Ausländer und eine bessere Ausbildung der Gastarbeiterjugend ein. Außerdem propagierten sie den Austritt Griechenlands aus der Europäischen Gemeinschaft und der NATO und die Auflösung der USMilitärbasen in Griechenland. Überregional bedienten sich dabei sowohl die KKE-Ausland als auch die KNE der Hilfe des Verbandes Griechischer Gemeinden in der Bundesrepublik Deutschland und West-Berlin (OEK) und des Verbandes Griechischer Studentenvereine in der Bundesrepublik Deutschland und West-Berlin (OEFE). Diesen orthodox-kommunistisch beeinflußten Dachverbänden gehört der überwiegende Teil der in Bayern bestehenden griechischen Gemeinden und Studentenvereine an. Die Kommunistische Partei Griechenlands (KKE-Inland) ist der nationalkommunistisch orientierte Teil der früheren Kommunistischen Partei Griechenlands. Im Gegensatz zur KKE-Ausland erkennt sie die führende Rolle der Kommunistischen Partei der Sowjetunion (KPdSU) nicht an. Sie befürwortet grundsätzlich die Mitgliedschaft Griechenlands in der Europäischen Gemeinschaft. Als Organe der KKE-Inland und ihrer Jugendorganisation Griechische Kommunistische Jugend "Rigas Fereos" (E.KO.N. Rigas Fereos) erscheinen die auch 167

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Morgenröte) bzw. "Thourios" (Kriegslied). Enge Kontakte bestehen zu den kommunistischen Parteien Spaniens (PCE) und Italiens (PCI). Die KKE-Inland

im Bundesgebiet verbreiteten Zeitschriften "I Avgi" (Die Morgenröte) bzw. "Thourios" (Kriegslied). Enge Kontakte bestehen zu den kommunistischen Parteien Spaniens (PCE) und Italiens (PCI). Die KKE-Inland und ihre Jugendorganisation befaßten sich auch 1984 vor allem mit aktuellen Gastarbeiterproblemen. Ihre Bemühungen, auf griechische Gastarbeitervereinigungen dadurch größeren Einfluß zu gewinnen, blieben indes erfolglos. 6. Iranische Gruppen 6.1 Linksextremisten 6.1.1 Orthodoxe Kommunisten Nach dem Verbot und der Auflösung der orthodox-kommunistischen TudehPartei am 4. Mai 1983 im Iran gingen die Aktivitäten ihrer Anhänger im Bundesgebiet zurück. Das Organ "Rahe Tudeh" (Weg der Tudeh) kündigte Mitte August 1984 an, sein Erscheinen einzustellen, da seine Aufgabe in der Übergangsphase der Partei gelöst sei. Die deutschsprachige Monatszeitschrift "Iran aktuell" der Tudeh-Partei enthielt vor allem Protesterklärungen gegen das Verbot der Partei und die Inhaftierung ihrer Funktionäre und Mitglieder im Iran. In Bayern trat die überwiegend konspirativ arbeitende Organisation 1984 nur durch die Verteilung von Flugblättern in Erscheinung, die sich mit der Hinrichtung von Parteimitgliedern im Iran befaßten. Die von der Tudeh-Partei beeinflußte Organisation Iranischer Studenten (O.I.S.) - Sympathisanten der Organisation der Volksfedayin des Iran (Mehrheit) zeigte 1984 in Bayern keine öffentlichen Aktivitäten. 6.1.2 Neue Linke Die Mitte 1983 in München entstandene Ortsgruppe des "Koordinationskomitees der iranischen Demokraten", Frankfurt a.M., die sich aus Mitgliedern des im Vorjahr nahezu inaktiven Iranischen Studentenvereins München (ISVM) und Anhängern der in Bayern bedeutungslosen CISNU-Sympathisanten der Volksfedayin Guerilla Iran zusammensetzt, unterstützte Sammlungsbestrebungen der iranischen Neuen Linken. Sie beteiligte sich im April 1984 in Mainz an der Gründung eines Dachverbandes, der die zerstrittene iranische Opposition zusammenführen und - ähnlich wie die frühere CISNU - ein koordiniertes Vorgehen gegen die derzeitige Regierung des Iran ermöglichen soll. Der Dachverband will insbesondere die Kämpfe der revolutionären Kräfte im Iran unterstützen. Seine ideologische Ausrichtung ist wegen des noch andauernden internen Meinungsbildungsprozesses derzeit nicht einheitlich. Die der Neuen Linken zuzurechnende Münchner Untergliederung des Dachverbandes, die Kontakte zum Arbeiterbund für den Wiederaufbau der KPD (AB) unterhält, führt seit Mai 1984 die Bezeichnung Organisation Iranischer Demokraten im Ausland -- Ortsgruppe München. Ihre Aktivitäten beschränkten sich weitgehend auf die Verbreitung von Flugblättern und interne Sitzungen. Das im März 1982 gegründete Aktionsbündnis Komitee fortschrittlicher Iraner in München, dem überwiegend Vertreter der iranischen Neuen Linken angehören, hat sich Anfang August 1984 aufgelöst. 168

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Iran" in Bonn stattfand. 7. Italienische Gruppen Die Kommunistische Partei Italiens (PCI), deren Parteiorgan die in Italien gedruckte Zeitschrift

6.2 Islamische Fundamentalisten Die Anhänger der im Iran tätigen Volksmojahedin haben sich im Bundesgebiet in den Moslemischen Studentenvereinigungen - Sympathisanten der Organisation der Volksmojahedin Iran (MSV - W. Germany) - MSV - zusammengeschlossen. Die Volksmojahedin, eine Organisation islamischer Fundamentalisten mit marxistischer Prägung, waren maßgeblich an der Revolution im Iran beteiligt. Nach dem Umsturz gerieten sie zunehmend in Opposition zu dem neuen Regime, das sie als "Mullah-Diktatur" verurteilten. Am 29. Juli 1981 begab sich ihr Generalsekretär Masoud Radjavi mit dem ehemaligen Staatspräsidenten Bani Sadr nach Frankreich ins Exil. Dort gründeten sie den "Nationalen Widerstandsrat" (N.W.R.), der sich das Ziel gesetzt hat, die Regierung des Iran zu stürzen. Ihm gehören auch die MSV an, deren Aktivitäten weiter zurückgingen. Sie traten nur einmal in München durch die Verbreitung eines Flugblattes in Erscheinung. Einige Aktivisten aus München beteiligten sich an einer Demonstration der MSV, die am 20. Juni unter dem Motto "13. Jahrestag des Widerstandes gegen das Khomeiniregime im Iran" in Bonn stattfand. 7. Italienische Gruppen Die Kommunistische Partei Italiens (PCI), deren Parteiorgan die in Italien gedruckte Zeitschrift "L'Unita" ist, gliedert sich in der Bundesrepublik Deutschland in die Gebietsföderationen Köln (Nord), Frankfurt a.M. (Mitte) und Stuttgart (Süd). In Bayern bestehen Bezirkskomitees in München und Nürnberg sowie Ortsgruppen in Augsburg und Kempten. Die Mitgliederzahlen und Aktivitäten waren weiterhin rückläufig. Das "Festa delia Donna" (Tag der Frau) am 11. März in München besuchten rund 70 Personen. Am 2. Juni fand in Nürnberg eine Veranstaltung der PCI zur Europawahl mit etwa 50 Teilnehmern statt. Zum alljährlichen "Festa dell'Unita" am 21. Oktober in München fanden sich rund 400 Mitglieder und Sympathisanten ein, darunter auch deutsche, griechische und türkische Linksextremisten. Der im Jahre 1970 in Frankfurt a.M. gegründete Italienische Verband der Gastarbeiter und ihrer Familien (FILEF) ist eine von der PCI beeinflußte Betreuungsorganisation, deren Mitglieder häufig auch Anhänger der PCI sind. Als Publikationsorgane der FILEF erscheinen die Zeitschriften "Emigrazione" und "Emigrazione Oggi" (Emigration heute). Der Verband ist im Bundesgebiet der Organisationsstruktur der PCI entsprechend in drei Zonen (Nord, Mitte, Süd) gegliedert. In Bayern bestehen Ortsgruppen in Landshut, München und Nürnberg, die 1984 keine öffentlichen Aktivitäten zeigten. Auch hier gingen die Mitgliederzahlen weiter zurück. Die rechtsextreme Movimento Sociale Italiano - Destra Nazionale - MSI-DN (Soziale Italienische Bewegung - Nationale Rechte), die 1980 mit dem Aufbau eines Parteiapparates im Bundesgebiet begonnen hatte, entwickelte auch 1984 in Bayern keine nennenswerten Aktivitäten. Ihre in Augsburg, München und Nürnberg entstandenen Ortsgruppen sind durch Mitgliederverluste geschwächt und treten schon seit Jahren nicht mehr öffentlich in Erscheinung. 169

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Spanische Gruppen Die Kommunistische Partei Spaniens (PCE) wurde 1921 gegründet, nach dem Regierungsantritt Francos in Spanien im Jahre 1939 verboten
parteitheoretische Organ "Nuestra Bandera" (Unsere Fahne). Verbindungen bestehen zur Kommunistischen Partei Italiens (PCI), zur Kommunistischen Partei Griechenlands (KKE-Inland
Deutschen Kommunistischen Partei (DKP). Die geringen Aktivitäten der PCE richteten sich überwiegend gegen die Ausländerpolitik der Bundesregierung. 12. Türkische Gruppen
Organisationen zu präsentieren. 12.1 Linksextremisten 12.1.1 Orthodoxe Kommunisten Die Kommunistische Partei der Türkei (TKP), die in der Türkei seit

11. Spanische Gruppen Die Kommunistische Partei Spaniens (PCE) wurde 1921 gegründet, nach dem Regierungsantritt Francos in Spanien im Jahre 1939 verboten und erst 1977 wieder zugelassen. Die PCE wird in der Bundesrepublik Deutschland durch ein "Comite Federal" (Bundeskomitee) geleitet. Das Bundesgebiet ist in die Zonen Nord, Rhein-Ruhr, Hessen, Baden-Württemberg und Bayern gegliedert, denen über 50 örtliche Zweiggruppen angehören. In Bayern bestehen Ortsgruppen in München und Nürnberg, deren Mitgliederzahlen weiter zurückgingen. Publikationen der PCE sind die Zeitschrift "Mundo Obrero" (Welt der Arbeit) und das parteitheoretische Organ "Nuestra Bandera" (Unsere Fahne). Verbindungen bestehen zur Kommunistischen Partei Italiens (PCI), zur Kommunistischen Partei Griechenlands (KKE-Inland) und zur Deutschen Kommunistischen Partei (DKP). Die geringen Aktivitäten der PCE richteten sich überwiegend gegen die Ausländerpolitik der Bundesregierung. 12. Türkische Gruppen Türkische Linksextremisten aller ideologischen Richtungen zielten mit ihrer Agitation nach wie vor insbesondere auf die Verhältnisse in der Heimat und die Situation der Ausländer im Bundesgebiet. Einer der Schwerpunkte ihrer Aktivitäten waren Solidaritätsaktionen für hungerstreikende Häftlinge in der Türkei. Daneben polemisierten türkische Linksextremisten vor allem gegen die Ausländerpolitik der Bundesregierung, die behauptete Ausländerfeindlichkeit der Deutschen und die Unterstützung der "faschistischen Junta" der Türkei durch westliche Bündnispartner. Die Bereitschaft türkischer Extremisten, politische Gegensätze unter Anwendung von Gewalt auszutragen, hielt an, obwohl 1984 in Bayern keine gravierenden Ausschreitungen zu verzeichnen waren. Rechtsextreme türkische Gruppen, deren Ideologie teils durch einen extremen Nationalismus, teils durch einen religiös begründeten politischen Fanatismus bestimmt ist, schränkten ihre Aktivitäten ein und waren bestrebt, sich der Öffentlichkeit als gemäßigte "demokratische" Organisationen zu präsentieren. 12.1 Linksextremisten 12.1.1 Orthodoxe Kommunisten Die Kommunistische Partei der Türkei (TKP), die in der Türkei seit dem Jahre 1923 verboten ist, steuert ihre konspirative Arbeit im Bundesgebiet von ihrem Exilsitz in Berlin (Ost) aus. Bestrebungen der TKP, die Aufsplitterung der türkischen kommunistischen Vereinigungen im Bundesgebiet zu überwinden und dabei ihren eigenen Einfluß zu stärken, führten Ende Februar 1977 in Düsseldorf zum Zusammenschluß der national-kommunistischen Föderation Demokratischer Arbeitervereine der Türkei in Europa (TDF) und der orthodoxkommunistischen Föderation türkischer Sozialisten in Europa (ATTF) unter der Bezeichnung Föderation der Arbeitervereine der Türkei in der Bundesrepublik Deutschland e.V. (FIDEF). Diesem Dachverband gehören im Bundesge174

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orthodox-kommunistisch beeinflußte FIDEF unterhält u.a. Verbindungen zur Deutschen Kommunistischen Partei (DKP) und ihren Nebenorganisationen Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend (SDAJ
kurdischer linksextremer Organisationen anwesend, darunter der Vorsitzende der Deutschen Kommunistischen Partei (DKP) Herbert Mies. Die Delegierten beschlossen, die künftige Arbeit

biet etwa 70 Mitgliedsorganisationen mit insgesamt rund 6.000 Mitgliedern an, darunter auch türkische Arbeitervereinigungen in Lohr a.Main und München. Die orthodox-kommunistisch beeinflußte FIDEF unterhält u.a. Verbindungen zur Deutschen Kommunistischen Partei (DKP) und ihren Nebenorganisationen Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend (SDAJ) und Marxistischer Studentenbund Spartakus (MSB Spartakus) sowie zum Sozialistischen Hochschulbund (SHB). Als Organ der FIDEF erscheint die Monatsschrift "Türkei-Informationen" in deutscher Sprache. Am 7.IQ. April fand in Essen der 8. Jahreskongreß der FIDEF statt, an dem etwa 1.000 Personen teilnahmen. Als Gäste waren Vertreter deutscher, türkischer und kurdischer linksextremer Organisationen anwesend, darunter der Vorsitzende der Deutschen Kommunistischen Partei (DKP) Herbert Mies. Die Delegierten beschlossen, die künftige Arbeit auf den Kampf für die 35-Stunden-Woche, die Unterstützung der "Friedensbewegung" und den Einsatz für eine Generalamnestie in der Türkei zu konzentrieren. 175

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Abschlußkundgebung Informationstische auf. 12.1.2 Neue Linke Die proalbanische Türkische Kommunistische Partei/MarxistenLeninisten (TKP/ML) wurde im Jahre 1972 illegal in der Türkei

Anhänger der FIDEF forderten am 16. Juni in Augsburg auf Transparenten eine Amnestie für politische Gefangene in der Türkei. Der Türkische Arbeiterverein in München (M.I.DER), ein Mitgliedsverband der FIDEF, veranstaltete am 21. Januar in München das "Internationale Fest der Freundschaft - Gegen die Ausländerfeindlichkeit". Unter den rund 300 Teilnehmern befanden sich als Gäste auch Mitglieder der DKP. Die Redner übten heftige Kritik an den "Menschenrechtsverletzungen" der türkischen Regierung. Auch die Bundesregierung wurde angegriffen, weil sie die "Herrschenden in der Türkei" unterstütze. Beim Ostermarsch am 23. April in München stellte der M.I.DER am Ort der Abschlußkundgebung Informationstische auf. 12.1.2 Neue Linke Die proalbanische Türkische Kommunistische Partei/MarxistenLeninisten (TKP/ML) wurde im Jahre 1972 illegal in der Türkei gegründet. Im Jahre 1974 fand die Gründungsversammlung für den Bereich der Bundesrepublik Deutschland statt. Ziel der TKP/ML ist die Beseitigung des politischen Systems in der Türkei zugunsten einer kommunistischen Ordnung im Sinne des MarxismusLeninismus. Ihre "Frontorganisation" ist die "Türkische Arbeiterund Bauernbefreiungsarmee" (TIKKO). Die konspirativ arbeitende TKP/ML unterhält in Bayern einige Stützpunkte, so z.B. in Augsburg, München und Nürnberg/Fürth. Sie trat vorwiegend mit Schmieraktionen sowie durch Verbreitung von Schriften in Erscheinung. Ideologisches Sprachrohr der Partei ist das Blatt "Isci Köylü Kurtulusu" (Arbeiter-Bauern-Befreiung). Der von der TKP/ML erheblich beeinflußte proalbanische Dachverband Föderation der Arbeiter aus der Türkei in Deutschland e.V. (ATIF) hat sich nach ideologischen Auseinandersetzungen im Sommer 1981 gespalten. Anhänger der abgespaltenen Gruppe nennen sich jetzt "Bolsevik Partizan" (BP), während die in der ursprünglichen Organisation verbliebenen Mitglieder intern die Zusatzbezeichnung "Partizan" (P) führen. Von letzterer Gruppierung unterscheidet sich der abgespaltene Verband insofern, als er eine gewaltsame Durchsetzung seiner politischen Ziele in der Türkei zum gegenwärtigen Zeitpunkt noch als verfrüht ansieht. Er verbreitet die weiterhin erscheinenden Publikationen der TKP/ML und das Organ der ATIF "Mücadele" (Kampf) jeweils mit dem Zusatz "Bolsevik" (B). Die Gruppe "Partizan" der ATIF organisierte am 30. Juni in Augsburg einen "Folkloreabend". Daran beteiligten sich rund 450 Personen, die aus Bäumenheim/Landkreis Donau-Ries, Donauwörth, Ingolstadt, Kaufbeuren, München, Nürnberg, Stuttgart und Ulm angereist waren. Ein Redner forderte eine allgemeine Amnestie für alle politischen Gefangenen in der Türkei und äußerte, daß "faschistische" türkische Regierungsorgane die TKP/ML im Vergleich zu anderen linksextremen türkischen Organisationen mit besonderer Härte verfolgten. Anläßlich des Streiks in der Druckund Metallindustrie verbreitete die Gruppe "Partizan" im Juni ein Flugblatt, in dem es hieß, die 35-Stunden-Woche sei kein Mittel gegen die Arbeitslosigkeit in der Bundesrepublik Deutschland. Diese könne nur mit der "Revolution, mit der Errichtung eines wahren sozialistischen Systems abgeschafft werden". Da "Unterdrückung, Ausbeutung und Ungerech176

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politische Gedankengut der proalbanischen, in der Türkei aufgelösten Revolutionären Kommunistischen Partei der Türkei (TDKP). Örtliche Untergliederungen bestehen auch in Bayern

ganisation Devrimci Sol hindeutete. Die Polizei leitete ein Ermittlungsverfahren wegen Verdachts der Zuwiderhandlung gegen ein vollziehbares Vereinsverbpt ein. Unter dem Titel "Türkei Bulletin" erschien im März eine deutschsprachige Propagandaschrift von Devrimci Sol, in der die verbotene Gruppierung erklärte, sie wolle das Bewußtsein schaffen, daß die Befreiung des Volkes die Revolution sei, und auf diesem Weg eine bewaffnete Volksbewegung organisieren. Die Grundlinie dafür sei der "bewaffnete Kampf". Die Föderation der türkischen demokratischen Arbeitervereine in Deutschland e.V. (DIDF) und die Gruppe Halkin Kurtulusu (Befreiung des Volkes) propagieren das politische Gedankengut der proalbanischen, in der Türkei aufgelösten Revolutionären Kommunistischen Partei der Türkei (TDKP). Örtliche Untergliederungen bestehen auch in Bayern. Im Sommer 1984 brachte die DIDF eine Broschüre in Umlauf, in der sie die soziale und politische Gleichstellung der Ausländer mit den Deutschen, insbesondere das Wahlrecht für Ausländer, forderte. In einem Aufruf an "alle Antifaschisten und Demokraten" hieß es, man dürfe gegenüber der "sich jeden Tag verschärfenden Unterdrückung der ausländischen Arbeiter" und der "Ausländerfeindlichkeit" nicht länger schweigen. Die "Reaktion und der Faschismus in der Bundesrepublik" versuchten "auf hinterhältige Art und Weise, uns Ausländische zu Verantwortlichen der Arbeitslosigkeit und anderer Übel zu stempeln". Es liege auf der Hand, daß dies ein Weg sei, "die Einheit des Volkes zu spalten und es irrezuleiten". Daher gelte es, "Schulter an Schulter für unser Wahlrecht" zu kämpfen. 12.1.3 Aktionsbündnisse türkischer und kurdischer Linksextremisten Das Antifaschistische Komitee Nürnberg und Umgebung, ein Zusammenschluß von Anhängern türkischer und kurdischer Organisationen der Orthodoxen und Neuen Linken, errichtete am 13. Oktober in Nürnberg einen Informationsstand. Einige Teilnehmer trugen Leichentücher und Plakate mit den Aufschriften "Nein zur Todesstrafe", "Gegen Folter" und "Keine Todesurteile". Die Plakatträger zogen anschließend durch die Fußgängerzone und verteilten Flugblätter. Das im Frühjahr 1982 gegründete Antifaschistische Einheitskomitee im Ausland (BIRKOM), das den "revolutionären Kampf der Völker der Türkei und Kurdistans" unterstützen und eine gemeinsame Widerstandsfront gegen die "faschistische Staatsform" der Türkei aufbauen will, zeigte 1984 keine Aktivitäten. 12.1.4 Sonstige Aktionen türkischer Linksextremisten Rund 15 Anhänger linksextremer türkischer und kurdischer Gruppierungen organisierten am 5. Mai in München eine "Aktion für die Solidarität mit den politischen Gefangenen in der Türkei", um die deutsche Öffentlichkeit auf die Haftbedingungen in türkischen Gefängnissen aufmerksam zu machen. Fünf Teilnehmer hatten sich die Augen mit schwarzen Tüchern verbunden und sich aneinandergekettet. Auch lagen Unterschriftslisten auf, in denen gegen die türkische Regierung und gegen Folterungen in der Türkei protestiert wurde. 180

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Marxistisch-leninistischen Partei Deutschlands (MLPD) und der von der Kommunistischen Partei Deutschlands (Marxisten-Leninisten) - KPD - beeinflußten VOLKSFRONT. Am selben

Aus Anlaß des 4. Jahrestages der Machtübernahme in der Türkei durch die türkischen Streitkräfte (12. September 1980) reisten am 8. September 1984 Anhänger linksextremer türkischer Gruppierungen aus dem gesamten Bundesgebiet zu Protestkundgebungen nach Köln. An einem Aufzug der Föderation der türkischen demokratischen Arbeitervereine in Deutschland e.V. (DIDF) beteiligten sich rund 3.000 Personen, darunter auch Demonstranten aus Bayern sowie Gruppen der Marxistisch-leninistischen Partei Deutschlands (MLPD) und der von der Kommunistischen Partei Deutschlands (Marxisten-Leninisten) - KPD - beeinflußten VOLKSFRONT. Am selben Tag nahmen in Köln rund 150 Personen, darunter etwa 30 Türken aus dem Raum Nürnberg, an einer Kundgebung der Gruppe Bolsevik Partizan der Föderation der Arbeiter aus der Türkei in Deutschland e.V. (ATIF) teil. Die Demonstranten zeigten u.a. Transparente mit der Aufschrift "Tod dem westdeutschen Imperialismus". Beide Demonstrationen standen unter dem Motto "Nieder mit der faschistischen Junta und der Marionettenregierung Özal". Im Zusammenhang mit der vom "Frankfurter Appell" getragenen Kampagne gegen "Rassismus und Ausländerfeindlichkeit" (vgl. dazu 2. Abschnitt Nr. 2.4.3) veröffentlichte eine Reihe linksextremer türkischer Organisationen deutschsprachige Propagandaschriften, die das geltende Ausländergesetz und die Ausländerpolitik der Bundesregierung massiv angriffen. So unterstellte die Gruppe "Partizan" der ATIF den "schmarotzerhaften Politikern", mit "Scheindiskussionen" zu versuchen, "das Ausländergesetz zu verschärfen und die Ausländer zu modernen willigen Sklaven zu machen". Sie behauptete, Ausländerfeindlichkeit sei "Staatspolitik" und forderte, der "Kampf gegen Ausländerfeindlichkeit" müsse sich "gegen den westdeutschen Imperialismus richten". Die Spaltergruppe "Bolsevik Partizan" der ATIF machte den "revanchistischen, militaristischen, westdeutschen Imperialismus" für die Ausländerfeindlichkeit verantwortlich, die dieser brauche, um "die Spaltung der Arbeiter und Werktätigen aufrechtzuerhalten". Die vom "Frankfurter Appell" durchgeführten Aktionen seien abzulehnen. Stattdessen müßten "Revolutionäre" den Kampf gegen die Ausländerfeindlichkeit mit dem Ziel einer "sozialistischen Revolution in Westdeutschland" revolutionär führen. Die DIDF bezeichnete die Ausländerfeindlichkeit als "Teil der staatlichen Politik der Bundesregierung", die von den "etablierten Parteien CDU/CSU/FDP bewußt geschürt" werde, und unterstellte dem Ausländergesetz "rassistische Eigenschaften". 12.2 Rechtsextremisten Die Bestrebungen der Islamischen Union Europa e.V. mit Sitz in Köln (vormals Türkische Union Europa e.V.) werden seit Anfang 1984 von dem mit ihr schon bisher organisatorisch und ideologisch verbundenen Islamischen Zentrum Köln e.V. (IZ) fortgesetzt. Das islamisch-extremistische IZ vertritt die politischen Ziele der in der Türkei verbotenen und aufgelösten Nationalen Heilspartei (MSP) und erstrebt die Reislamisierung der Türkei sowie deren Integration in die islamische Staatenwelt. Dem Dachverband gehören in Bayern Zweiggruppen mit unterschiedlichen Bezeichnungen an, die im Regionalverband Föderation Islamischer Vereine und Gemeinden im Land Bayern e.V. vereinigt sind. 181

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Europäischen Geistes 97 DKG Deutsche Kulturgemeinschaft 125 DKP Deutsche Kommunistische Partei

COBRA Comite Objectiv entraide et solidarite avec les victimes de la Repression Antinationaliste 118 DA Deutsche Aktionsgruppen 120 DA Deutscher Anzeiger 110 DB Deutscher Block 122 DBI Deutsche Bürgerinitiative 120 DDF Die Deutsche Freiheitsbewegung 126 DFF Deutsche Frauenfront 116 DFI Demokratische Fraueninitiative 64, 66 DFG-ldK Deutsche Friedensgesellschaft - Internationale Kriegsdienstgegner 61 DFG-VK Deutsche Friedensgesellschaft - Vereinigte Kriegsdienstgegner 61, 66, 87, 93 DFLP Demokratische Front für die Befreiung Palästinas 166 DFL) Deutsche Friedens-Union 56, 59, 64, 87, 88, 94 DID Demokratischer Informationsdienst 74 DIDF Föderation der türkischen demokratischen Arbeitervereine in Deutschland 180 DKEG Deutsches Kulturwerk Europäischen Geistes 97 DKG Deutsche Kulturgemeinschaft 125 DKP Deutsche Kommunistische Partei 16, 17, 52, 63, 64, 66, 86, 90, 94, 167, 174, 175 DKP-HG DKP-Hochschulgruppen 149 DNZ Deutsche National-Zeitung 110,128 DRP Deutsche Reichspartei 101 DVG Deutsche Verlagsgesellschaft mbH 130 DVU Deutsche Volksunion 108 DWZ Deutsche Wochen-Zeitung 130 E.KO.N. Griechische Kommunistische Jugend "Rigas Fereos" 167 Rigas Fereos ELF Eritreische Befreiungsfront 165 EPLF Eritreische Volksbefreiungsfront 165 ER Ehrenbund Rudel - Gemeinschaft zum Schutz der Frontsoldaten 112 FAP Freiheitliche Deutsche Arbeiterpartei 118 FDJ Freie Deutsche Jugend 49, 52, 74 FeykaFöderation der patriotischen Arbeiter-Kulturvereine in der Kurdistan Bundesrepublik Deutschland 172 206

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Arbeitervereine aus Kurdistan in der Bundesrepublik Deutschland 171 KPCh Kommunistische Partei Chinas 67 KPD Kommunistische Partei Deutschlands 77 KPdSU Kommunistische

KB Kommunistischer Bund 75 KBW Kommunistischer Bund Westdeutschland 76, 77 KFAZ Komitee für Frieden, Abrüstung und Zusammenarbeit 59, 61, 64, 87 KGB sowjetischer Nachrichtendienst 191 KHB Kommunistischer Hochschulbund 73, 155, 156 KKDK Fortschrittlich-Demokratische Arbeitervereine Kurdistans 172 KKEKommunistische Partei Griechenlands (Ausland) 167 Ausland KKEKommunistische Partei Griechenlands (Inland) 167 Inland KNE Kommunistische Jugend Griechenlands 167 KOMKAR Föderation der Arbeitervereine aus Kurdistan in der Bundesrepublik Deutschland 171 KPCh Kommunistische Partei Chinas 67 KPD Kommunistische Partei Deutschlands 77 KPdSU Kommunistische Partei der Sowjetunion 16, 41, 87, 167 KURD-KOM Föderation der Vereinigten Arbeitervereine Kurdistans 172 KVH Kurdische Volkshäuser 172 LAF Liste AStA und Fachschaften 150, 158 LiLi Linke Liste 158 MAB Marxistische Arbeiterbildung 35 MASCH Marxistische Abendschulen 35 MAZ Marxistische Arbeiterzeitung 81 MfS Ministerium für Staatssicherheit der DDR 191,193 MG Marxistische Gruppen 80, 153, 156, 158 MHP Partei der Nationalen Bewegung 183 M.I.DER Türkischer Arbeiterverein in München 176 MLBI Marxistisch-Leninistischer Bund Intellektueller 72 MLPD Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands 69, 181 MLSV Marxistisch-Leninistischer Schülerund Studentenverband 72, 149, 158 MSB Marxistischer Studentenbund Spartakus 47, 51, 56, 64, Spartakus 66, 149, 150, 175 MSI-DN Movimento Sociale Italiano - Destra Nazionale 169 MSP Nationale Heilspartei 181 MSV Moslemische Studentenvereinigungen 169 MSZ Marxistische Studentenzeitung 81,153 MÜO Verein türkischer Idealisten, München 183 NAD Nachrichten-Austausch-Dienst 135 NE Nation Europa (Monatszeitschrift) 130 208

Seite 209 im Verfassungsschutzbericht 1984 Bayern

Bundesrepublik Deutschland und West-Berlin 166 PCE Kommunistische Partei Spaniens 168, 174 PCI Kommunistische Partei Italiens 167, 169 PFLP Volksfront

NF Die Neue Front 114 NF Nationalistische Front 120 NF-BSN Nationale Front - Bund Sozialrevolutionärer Nationalisten 120 NHB Nationaldemokratischer Hochschulbund 106, 156, 158 NPD Nationaldemokratische Partei Deutschlands 99 NSDAP Nationalsozialistische Deutsche Arbeiterpartei 117,120 NSDAP-AO NSDAP-Auslandsund Aufbauorganisation 127, 134, 156 NVF Nationale Volksfront 119 OEFE Verband Griechischer Studentenvereine in der Bundesrepublik Deutschland und West-Berlin 167 OEK Verband Griechischer Gemeinden in der Bundesrepublik Deutschland und West-Berlin 167 O.l.S. Organisation Iranischer Studenten (0.1.S.) - Sympathisanten der Organisation der Volksfedayin des Iran (Mehrheit) 168 P Partizan 176 PAA Partei der Arbeit Albaniens 67 PAV Palästinensischer Arbeiterverband in der Bundesrepublik Deutschland und West-Berlin 166 PCE Kommunistische Partei Spaniens 168, 174 PCI Kommunistische Partei Italiens 167, 169 PFLP Volksfront für die Befreiung Palästinas 166 PKK Arbeiterpartei Kurdistans 172 PLO Palästinensische Befreiungsorganisation 166 PPP Pakistanische Volkspartei 173 PPP. BRD Pakistan Peoples Party der Bundesrepublik Deutschland, Zentralverband 173 PSV Palästinensischer Studentenverband in der Bundesrepublik Deutschland und West-Berlin 167 RAF Rote Armee Fraktion 83, 136, 137 RBK Regensburger Bürgerkomitee 75 RHD Rote Hilfe Deutschlands 69 RJVD Revolutionärer Jugendverband Deutschlands 73 RSJ Revolutionär-Sozialistische Jugendorganisation 80 RSF Rote Schülerfront 73 RZ Revolutionäre Zellen 136, 139 SB Sozialistisches Büro Offenbach 83 SDAJ Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend 47, 52, 64, 66, 158, 175 SED Sozialistische Einheitspartei Deutschlands 16,29,41,43,44 SEW Sozialistische Einheitspartei Westberlins 49 SHB Sozialistischer Hochschulbund 52,64,66,151,155,175 SOdZDL Selbstorganisation der Zivildienstleistenden 62 209

Seite 210 im Verfassungsschutzbericht 1984 Bayern

Demokratischer Arbeitervereine der Türkei in Europa 174 TDKP Revolutionäre Kommunistische Partei der Türkei 180 THKP/C Türkische Volksbefreiungspartei/-front 178 TIKKO
Türkische Arbeiterund Bauernbefreiungsarmee 176 TKP Kommunistische Partei der Türkei 174 TKP/NIL Türkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten 176 UHNj Bund der Vereinigten Kroaten

taz "die Tageszeitung" 85 TDF Föderation Demokratischer Arbeitervereine der Türkei in Europa 174 TDKP Revolutionäre Kommunistische Partei der Türkei 180 THKP/C Türkische Volksbefreiungspartei/-front 178 TIKKO Türkische Arbeiterund Bauernbefreiungsarmee 176 TKP Kommunistische Partei der Türkei 174 TKP/NIL Türkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten 176 UHNj Bund der Vereinigten Kroaten in Deutschland 171 UWK Unabhängiger Wählerkreis - Arbeitskreis für Wiedervereinigung und Volksgesundheit 116, 118 UZ Unsere Zeit (Zentralorgan der DKP) 30, 32 VDJ Vereinigung Demokratischer Juristen 65 VDS Vereinigte Deutsche Studentenschaften 155 VK Verband der Kriegsdienstverweigerer 61 VOGA Volksbewegung für Generalamnestie 111 VOLKSVolksfront gegen Reaktion, Faschismus und Krieg 78, 181 FRONT VPIK Komitee des Präsidiums des sowjetischen Ministerrates für Angelegenheiten der Rüstungsindustrie 191 VrV Vereinigung für revolutionäre Volksbildung 69 VSBD/PdA Volkssozialistische Bewegung Deutschlands/ Partei der Arbeit 120 VVN-BdA Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschisten 24, 29, 56, 58, 61, 64, 66, 73, 87, 88, 94 WBDJ Weltbund der Demokratischen Jugend 16 WFR Weltfriedensrat 16,56,59,61,64,87 WJ Wiking-Jugend 122 WSG Wehrsportgruppe Hoffmann 114,127 210

Seite 4 im Verfassungsschutzbericht 1986 Bayern

Orthodoxer Kommunismus 15 2.1 Überblick 15 2.2 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) 16 2.2.1 Ideologisch-politischer Standort 16 2.2.2 Steuerung

Inhaltsverzeichnis Allgemeiner Überblick 10 1. Abschnitt Linksextremismus 12 1. Allgemeines 12 2. Orthodoxer Kommunismus 15 2.1 Überblick 15 2.2 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) 16 2.2.1 Ideologisch-politischer Standort 16 2.2.2 Steuerung der DKP durch die SED und KPdSU 20 2.2.3 Anforderungen an das DKP-Mitglied 22 2.2.4 Organisation 23 2.2.5 Bündnispolitik 25 2.2.5.1 Aktionseinheit 27 2.2.5.2 Volksfrontpolitik 30 2.2.6 Publikationen, Verlage und sonstige Propagandaträger 34 2.2.7 Schulung 37 2.2.8 Betriebsarbeit der DKP *. 39 2.2.9 Beteiligung an Wahlen 41 2.2.10 DKP-Hochschulgruppen 42 2.2.11 Sonstige Aktivitäten 42 2.3 Nebenorganisationen der DKP 44 2.3.1 Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend (SDAJ) 44 2.3.2 Marxistischer Studentenbund Spartakus (MSB Spartakus) . . . 48 2.3.3 Junge Pioniere -- Sozialistische Kinderorganisation (JP) . . . . 49 2.4 DKP-beeinflußte Organisationen 50 2.4.1 Allgemeines * 50 2.4.2 Deutsche Friedens-Union (DFU) 52 2.4.3 Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes -- Bund der Antifaschisten (WN-BdA) 53 4

Seite 7 im Verfassungsschutzbericht 1986 Bayern

Neue Linke einschließlich Sozialrevolutionäre Gruppen 159 12.2.1 Türkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten (TKP/ML) 160 12.2.2 Türkische Volksbefreiungspartei/-front (THKP

4. Arabische Gruppen 148 5. Griechische Gruppen 148 6. Iranische Gruppen 150 6.1 Orthodoxe Kommunisten 150 6.2 Neue Linke 1.51 7. Italienische Gruppen 152 8. Jugoslawische Gruppen 153 8.1 Kroatischer Nationalrat (HNV) 153 8.2 Kroatische Staatsbildende Bewegung (HDP) 153 9. Kurdische Gruppen 154 9.1 Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) 154 9.2 Föderation der Arbeitervereine aus Kurdistan in der Bundesrepublik Deutschland e.V. (KOMKAR) 156 9.3 Vereinigung der Studenten Kurdistans im Ausland (AKSA) ... 157 10. Pakistanische Gruppen 157 11. Spanische Gruppen 158 12. Türkische Gruppen 158 12.1 Orthodoxe Kommunisten 158 12.2 Neue Linke einschließlich Sozialrevolutionäre Gruppen 159 12.2.1 Türkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten (TKP/ML) 160 12.2.2 Türkische Volksbefreiungspartei/-front (THKP/-C) .;.-.'* 161 12.3 Extreme Nationalisten 163 12.4 Islamische Extremisten 164 4. Abschnitt Terror und sonstige politisch motivierte Gewalt 166 1. Allgemeines 166 2. Rote Armee Fraktion (RAF) 167 2.1 Kommandobereich der RAF 168 2.2 Militante der RAF 170 2.3 Umfeld der RAF 171 2.4 Festnahmen und Urteile 173 3. Revolutionäre Zellen (RZ) 174 4. Politisch motivierte Gewaltaktionen in Bayern 176 7 !

Seite 11 im Verfassungsschutzbericht 1986 Bayern

Stagnation gekennzeichnet. Die bereits 1985 begonnenen Fusionsgespräche zwischen der Kommunistischen Partei Deutschlands (Marxisten-Leninisten) -- KPD -- und der Gruppe Internationaler Marxisten

Die Entwicklung der Dogmatischen Neuen Linken war auch 1986 von Stagnation gekennzeichnet. Die bereits 1985 begonnenen Fusionsgespräche zwischen der Kommunistischen Partei Deutschlands (Marxisten-Leninisten) -- KPD -- und der Gruppe Internationaler Marxisten -- Deutsche Sektion der 4. Internationale (GIM) führten 1986 zu einem Zusammenschluß zu einer neuen Organisation mit dem Namen Vereinigte Sozialistische Partei (VSP). Die mitgliederstärkste Organisation innerhalb der Neuen Linken in Bayern ist nach wie vor die Marxistische Gruppe (MG). Innerhalb der Undogmatischen Neuen Linken konnte 1986 der anarchistisch orientierte "autonome" Flügel seine Bedeutung weiter festigen. Vor allem die Kampagne gegen die Wiederaufarbeitungsanlage in Wackersdorf (WAW) stand im Mittelpunkt von militanten Aktionen autonomer Gruppen. Die Bestrebungen rechtsextremer Vereinigungen und Personen gefährdeten auch 1986 den freiheitlichen demokratischen Rechtsstaat nicht. 1986 betätigten sich in Bayern 28 rechtsextreme Organisationen und Gruppen mit rund 4.100 Mitgliedern. Innerhalb des organisierten Rechtsextremismus in Bayern stellten die Deutsche Volksunion (DVU) mit ihren Aktionsgemeinschaften und die Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) einschließlich ihrer Jugendund Studentenorganisationen den größten Anteil an Mitgliedern. Eine dominierende Rolle im Bereich des organisierten Neonazismus spielen nach wie vor die ehemaligen Anhänger der verbotenen Aktionsfront Nationaler Sozialisten/Nationale Aktivisten (ANS/NA), die unter dem Deckmantel der Freiheitlichen Deutschen Arbeiterpartei (FAP) neonazistische Aktivitäten entwikkelten. Die Anzahl ausländischer Extremisten und ihrer Organisationen ist 1986 annähernd gleichgeblieben. Die Zahl der Mitgliedschaften ging von etwa 9.000 auf ca. 8.500 zurück, die Zahl der Organisationen verringerte sich gegenüber 1985 nur um eine Gruppierung auf 168. Vor allem militante Organisationen innerhalb der orthodox-kommunistischen kurdischen Gruppierungen sowie gewaltbereite Vereinigungen der türkischen Neuen Linken stellen eine Gefährdung der öffentlichen Sicherheit dar. Die Gefahr von Anschlägen palästinensischer Splittergruppen gegen israelische und amerikanische Einrichtungen im Bundesgebiet hat sich verstärkt. Die von Terroristen 1986 verübten Gewaltanschläge zeigten, daß die von ihnen ausgehende Bedrohung zugenommen hat. Die Rote Armee Fraktion (RAF) setzte durch die Mordanschläge auf das Vorstandsmitglied der Firma Siemens AG Professor Dr. Karlheinz Beckurts und dessen Fahrer Eckhard Groppler sowie den Leiter der Politischen Abteilung 2 des Auswärtigen Amtes in Bonn, Ministerialdirektor Dr. Gerold von Braunmühl ihre 1984 begonnene "Offensive" fort. Aufgrund der zunehmenden Einbindung der "militanten" Ebene in die Planung des Kommandobereichs der RAF ist von einer anhaltend verschärften Gefährdungslage auszugehen. Die Spionageaktivitäten der Geheimdienste des Ostblocks hielten an. Das Ausspahungsinteresse der östlichen Nachrichtendienste erstreckte sich auch 1986 auf alle wesentlichen Entwicklungen und bedeutsamen Veränderungen in den Bereichen Politik, Militär sowie Wirtschaft und Wissenschaft. 11

Seite 13 im Verfassungsschutzbericht 1986 Bayern

Revolution und die Diktatur des Proletariats. Orthodoxe Linke Deutsche Kommunistische Partei (DKP) Neue Linke Marxistisch-Leninistische Partei Deutschland (MLPD) Arbeiterbund

Wie sich aus vorstehender Tabelle ergibt, sind Mehrfachmitgliedschaften nur jeweils innerhalb des Bereichs der Kernund Nebenorganisationen der Orthodoxen Linken und der Neuen Linken berücksichtigt. Über Mehrfachmitgliedschaften in beeinflußten Organisationen sowie Mehrfachmitgliedschaften in beeinflußten Organisationen einerseits und Kernund Nebenorganisationen andererseits liegen keine zuverlässigen Zahlen vor. In der Zahl der Mitgliedschaften in beeinflußten Organisationen sind auch Nichtextremisten enthalten; eine zahlenmäßige Aufgliederung ist nicht möglich. Durch eine Vielzahl von Aktionen, insbesondere durch Abrüstungsund Friedenskampagnen sowie Kampagnen gegen die friedliche Nutzung der Kernenergie und den Bau der Wiederaufarbeitungsanlage für Kernbrennstoffe in Wackersdorf versuchten moskauorientierte orthodoxe Kommunisten und die Anhänger und Gruppen der Neuen Linken auch 1986 ihrem Ziel, der Einführung einer kommunistischen Gesellschaftsordnung, näherzukommen. Zur Erreichung dieses Ziels bekennen sich die Gruppen der Neuen Linken, letztlich aber auch die der orthodoxen Kommunisten zur Gewalt. Eine kommunistische Gesellschaftsordnung ist jedoch, wie das Bundesverfassungsgericht in seinem Urteil zum Verbot der KPD festgestellt hat, unvereinbar mit der freiheitlichen demokratischen Grundordnung des Grundgesetzes und damit verfassungsfeindlich. Die Gruppen der Orthodoxen Linken stellten einen ideologisch festgefügten Block dar. Bei den Gruppen der Neuen Linken hielten die ideologischen Auseinandersetzungen an. Die bedeutendsten linksextremen bzw. linksextrem beeinflußten Organisationen waren 1986: 1.1 Kommunistische Kernorganisationen Die kommunistischen Kernorganisationen verstehen sich als führende Kraft im Kampf für die sozialistische Revolution und die Diktatur des Proletariats. Orthodoxe Linke Deutsche Kommunistische Partei (DKP) Neue Linke Marxistisch-Leninistische Partei Deutschland (MLPD) Arbeiterbund für den Wiederaufbau der KPD (AB) Vereinigte Sozialistische Partei (VSP) Kommunistischer Bund (KB) Bund Westdeutscher Kommunisten (BWK) Marxistische Gruppe (MG) 13

Seite 15 im Verfassungsschutzbericht 1986 Bayern

Deutschland und damit auch in Bayern sind die Deutsche Kommunistische Partei (DKP) und ihre Nebenorganisationen sowie -- mit Einschränkungen
verwirklicht. Deshalb betonen sie die feste Verbundenheit mit den kommunistischen Parteien der Sowjetunion, der DDR und anderer sozialistischer Länder
ideologischer und politischer Hinsicht folgen sie der Linie der Kommunistischen Partei der Sowjetunion (KPdSU) und der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands

Deutsche Friedensgesellschaft -- Vereinigte Kriegsdienstgegner (DFG-VK) Komitee für Frieden, Abrüstung und Zusammenarbeit (KFAZ) Vereinigung Demokratischer Juristen (VDJ) Demokratische Fraueninitiative (DFI) Die Friedensliste Sozialistischer Hochschulbund (SHB) als ständiger Bündnispartner des MSB Spartakus Vom AB beeinflußte Organisationen: Anti-Strauß-Komitee (ASKo) Initiative für die Vereinigung der revolutionären Jugend (IVRJ) Nun vom BWK beeinflußte Organisation: Volksfront gegen Reaktion, Faschismus und Krieg (VOLKSFRONT) Von der VSP beeinflußte Organisation: Autonome Sozialistische Jugendgruppen (ASJG) 1.4 Sonstige linksextreme Gruppen Eine Reihe autonomer Gruppierungen, die anarchistische, spontaneistische oder undogmatische Richtungen vertreten, wollen die verfassungsmäßige Ordnung revolutionär beseitigen, ohne zu sagen, was an ihre Stelle treten soll. 2, Orthodoxer Kommunismus 2.1 Überblick In der Bundesrepublik Deutschland und damit auch in Bayern sind die Deutsche Kommunistische Partei (DKP) und ihre Nebenorganisationen sowie -- mit Einschränkungen -- die von der DKP oder ihren Nebenorganisationen beeinflußten Organisationen Sammelbecken für die orthodoxen Kommunisten. Sie stellen einen festgefügten Block dar^sind vor allem im Funktionärsbereich eng verflochten und finanziell sehr gut ausgestattet. Die orthodoxen Kommunisten bekennen sich zum Marxismus-Leninismus sowjetischer Prägung und damit, auch wenn sie es zur Verschleierung ihrer wahren Ziele nicht offen aussprechen, zur sozialistischen Weltrevolution und zur Diktatur des Proletariats; dabei werden diese Begriffe vielfach mit "revolutionärer Weltprozeß" bzw. "Herrschaft der Arbeiterklasse" umschrieben. Das Grundmodell dieser "sozialistischen Ordnung" sehen die orthodoxen Kommunisten in der Sowjetunion und der DDR verwirklicht. Deshalb betonen sie die feste Verbundenheit mit den kommunistischen Parteien der Sowjetunion, der DDR und anderer sozialistischer Länder. In ideologischer und politischer Hinsicht folgen sie der Linie der Kommunistischen Partei der Sowjetunion (KPdSU) und der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (SED) der DDR. Sie verstehen sich als Teil der kommunistischen Weltbewegung, der die 15

Seite 16 im Verfassungsschutzbericht 1986 Bayern

manifestiert, wird uneingeschränkt anerkannt. Organisationsübersicht Orthodoxe Linke Deutsche Kommunistische Partei (DKP) SDAJ DFU WN-BdA MSB SHB DFG-VK --+TKFAZ
Friedensliste Initiativen beeinflußte Organisationen Abkürzungen vgl. Abkürzungsverzeichnis 2.2 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) 2.2.1 Ideologisch-politischer Standort Die DKP wurde
anstelle der im Jahre 1956 vom Bundesverfassungsgericht verbotenen Kommunistischen Partei Deutschlands (KPD) gegründet. Sie ist nach
Ziel der Errichtung der politischen Herrschaft des Proletariats. Die Kommunistische Partei hat dabei im Klassenkampf durch Agitation und Änderung

Führungsrolle bei der revolutionären Umgestaltung der kapitalistischen in die sozialistische Gesellschaftsordnung zukomme. Innerhalb der kommunistischen Weltbewegung hat nach ihrer Überzeugung das "sozialistische Weltsystem" mit der KPdSU an der Spitze die Vorbildund Führungsrolle. Einigendes Band ist der "proletarische Internationalismus", der die "Gesamtheit der Interessen und die Solidarität der Arbeiterklasse und der Werktätigen aller Länder, ihre Geschlossenheit und Aktionseinheit im Kampf um die revolutionäre Umgestaltung der Gesellschaft" zum Ausdruck bringen soll. Der Führungsanspruch der KPdSU und der Sowjetideologie, der sich auch in einigen internationalen prosowjetischen Organisationen wie dem Weltfriedensrat (WFR), dem Weltbund der Demokratischen Jugend (WBDJ) und der Federation Internationale des Resistants (FIR) manifestiert, wird uneingeschränkt anerkannt. Organisationsübersicht Orthodoxe Linke Deutsche Kommunistische Partei (DKP) SDAJ DFU WN-BdA MSB SHB DFG-VK --+TKFAZ JP VDJ -*+DFI Nebenorganisationen __LKomitees, Friedensliste Initiativen beeinflußte Organisationen Abkürzungen vgl. Abkürzungsverzeichnis 2.2 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) 2.2.1 Ideologisch-politischer Standort Die DKP wurde am 26. September 1968 anstelle der im Jahre 1956 vom Bundesverfassungsgericht verbotenen Kommunistischen Partei Deutschlands (KPD) gegründet. Sie ist nach wie vor die mit Abstand stärkste extremistische Partei in der Bundesrepublik Deutschland und nimmt die politische Führung der orthodoxen Kommunisten in Anspruch. Ideologisch vertritt die DKP die Lehren des Marxismus-Leninismus. Nach dieser Ideologie des "wissenschaftlichen Sozialismus" ist der erste Schritt zum Kommunismus eine Revolution mit dem Ziel der Errichtung der politischen Herrschaft des Proletariats. Die Kommunistische Partei hat dabei im Klassenkampf durch Agitation und Änderung des Bewußtseins der Arbeiterklasse auf eine Revolution hinzuarbeiten und diese zu führen. Der Revolution folgt die Diktatur des Proletariats, d.h. die Macht 16

Seite 17 im Verfassungsschutzbericht 1986 Bayern

wird diktatorisch durch die "Elite" der Arbeiterklasse, die Kommunistische Partei ausgeübt; die Gewaltenteilung ist beseitigt. In der Phase der Diktatur
Sozialismus, aufhören zu existieren. Dann führt allein die Kommunistische Partei den sozialistischen Staat und die sozialistische Gesellschaft. Auf dem Höhepunkt
Vorsitzende Mies die "traditionell gute Freundschaft" der beiden kommunistischen Parteien. Auch dem "Kampf der Kommunisten der Bundesrepublik" gebe der Parteitag

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