Verfassungsschutz Suche

Alle Berichte sind durchsuchbar. Mehr über die Suche erfahren.

Jurisdiktion

Min. Jahr

Max. Jahr

Treffer auf 78596 Seiten

"links or rechts" in den Verfassungsschutz Trends

Seite 140 im Verfassungsschutzbericht 1996 Bund

Rechtsextremistische Bestrebungen - 140 - nur von einer "diamanthart geschliffenen nationalpolitischen Intelli genz" eine intelligente Nationalpolitik zu erwarten sei 35). OBERLERCHER
Ausländer Das DK streitet Ausländern bestimmte existenzielle Rechte ab. So feindlichkeit forderte es die "Beendigung der Ausländerbeschäftigung", "Einstel lungsverbot für

Rechtsextremistische Bestrebungen - 140 - nur von einer "diamanthart geschliffenen nationalpolitischen Intelli genz" eine intelligente Nationalpolitik zu erwarten sei 35). OBERLERCHER, der sich selbst als "Nationalmarxist" versteht, sucht die Synthese von nationalistischen und sozialistischen Ideologieele menten zur Überwindung des demokratischen Systems. Ablehnung des In den Schriften des DK werden Sympathie für die antisemitische Po demokratischen litik Hitlers und die Ablehnung des demokratischen VerfassungsVerfassungsstaates staates deutlich: "Hatte schon Bismarck bei der Gründung des Zweiten Reiches den sog. Kulturkampf gegen die katholisch-maßvollen Anhänger des Wüstengottes zu führen, so Hitler seit der Gründung des Dritten Rei ches den sog. Rassenkampf gegen die judaistisch-maßlosen Auser wählten des Wüstengottes." ("Zerlegung der Lage", S. 10) "Schwer wird die Auflösung der BRD, die ein mißglücktes Attentat auf den Kanzler des Deutschen Reiches und Führer des Deutschen Vol kes als Feier ihrer Staatlichkeit zelebriert, nicht werden; sie wird sel ber als mißglücktes Attentat auf die deutsche Geschichte in Erinne rung bleiben." ("Zur Kritik an den Hundert Punkten", S. 41) Ausländer Das DK streitet Ausländern bestimmte existenzielle Rechte ab. So feindlichkeit forderte es die "Beendigung der Ausländerbeschäftigung", "Einstel lungsverbot für ausländische und volksfremde Arbeitskräfte am deut schen Arbeitsmarkt", "Kündigung aller von Ausländern belegten Sozi alwohnungen" und die "Ausweisung aller arbeitslos gewordenen Ausländer" 36). Die Ursache aller sozialen Probleme wird pauschal den Ausländern in Deutschland zugeschrieben: "Weil all diese Übel durch Verausländerung Deutschlands (rassis tisch zugespitzt) herbeigeführt wurden, sind sie durch sofortige En tausländerung Deutschlands umgehend zu beseitigen." ("Zur Kritik an den Hundert Punkten", S. 41)

Seite 97 im Verfassungsschutzbericht 2006 Bayern

Rechtsextremismus 97 darunter insbesondere eine Schicksalsgemeinschaft verstand, in der die Völkischer Interessen des Einzelnen bedingungslos der Gemeinschaft der VolksKollektivismus genossen

Rechtsextremismus 97 darunter insbesondere eine Schicksalsgemeinschaft verstand, in der die Völkischer Interessen des Einzelnen bedingungslos der Gemeinschaft der VolksKollektivismus genossen untergeordnet wurden und das Wohl der so definierten "Volksgemeinschaft" allen anderen Interessen vorging: "Volksherrschaft setzt die Volksgemeinschaft voraus. (...) Der Staat hat dabei über den Egoismen einzelner Gruppen zu stehen und die Gesamtverantwortung wahrzunehmen." (Parteiprogramm, Abschnitt 3) "Die Globalisierung muß gestoppt werden! An ihre Stelle muß eine raumorientierte Volkswirtschaft treten, die Arbeitsplätze, soziale Sicherheit und eine gesunde Natur gewährleistet. (...) Der menschenverachtenden Globalisierung setzen wir das Konzept einer am Menschen, am Volk und seinem Lebensraum orientierten nationalen Volkswirtschaft, dem Freihandel eine Re-Nationalisierung der Betriebe und Entflechtung des raumfremden Spekulationsund Einflußkapitals entgegen." (Deutsche Stimme, Mai 2006, Seite 2) Eine mit der Menschenwürde und dem Gleichheitsprinzip des GrundRassismus und gesetzes unvereinbare, rassistisch und nationalistisch geprägte FremNationalismus denfeindlichkeit ist elementarer Bestandteil der Parteiideologie vom "lebensrichtigen Menschenbild", das sich insbesondere gegen "Fremdbestimmung" und "Überfremdung" wendet: "Im Zusammenspiel von Großkapital, Regierung und Gewerkschaften wurden Millionen von Ausländern wie Sklaven der Neuzeit nach Deutschland geholt. Diese Politik wird durch eine menschenund völkerverachtende Integration fortgesetzt. Ausländer und Deutsche werden gleichermaßen ihrer Heimat entfremdet und entwurzelt, ihnen droht der Verlust ihrer Identität, ... In zahlreichen Städten bilden sich Ausländerghettos, in denen die deutsche Restbevölkerung zur Minderheit im eigenen Land wird. (...) Ein grundlegender politischer Wandel muß die menschenfeindliche Integrationspolitik beenden sowie die deutsche Volkssubstanz erhalten." (Parteiprogramm, Abschnitt 8) Als konträr zu ihren völkischen Idealen betrachtet die NPD das Gesellschaftsmodell sowohl des Islam als auch der USA: "Als größtes Integrationshindernis gilt derweil der Islam, weshalb man vielen orientalischen Landbesetzern bis zum Tag ihrer Rückführung nur viel Koranfestigkeit wünschen kann. (...) Bei Islamismus und Amerikanismus handelt es sich mithin um zwei völkerverachtende Universalismen, um zwei Fundamentalismen mit konkurrierenden Heilsbotschaften. Dem Identitätsund Selbstbestimmungsrecht der Völker stehen beide Parteien aufgrund ihrer Weltherrschaftsansprüche feindlich gegenüber." (Deutsche Stimme, April 2006, Seite 19) Verfassungsschutzbericht Bayern 2006

Seite 52 im Verfassungsschutzbericht 2022 Baden-Württemberg

Stärke Partei" (NSP) ist das jüngste Beispiel für eine rechtsextremistische Kleinstpartei in Deutschland. Sie verfügte 2022 nicht ansatzweise über bundesweite

VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2022 "Neue Stärke Partei" (NSP) GRÜNDUNG 2021 SITZ Erfurt BUNDESVORSITZENDE Sara STORCH (seit 5. November 2022, bis mindestens 31.12.2022) Christoph THEWS (seit 5. November 2022) Michael FISCHER (bis 18. September 2022) Bryan KAHNES (bis Oktober 2022) MITGLIEDER Baden-Württemberg: ca. 10 Die "Neue Stärke Partei" (NSP) ist das jüngste Beispiel für eine rechtsextremistische Kleinstpartei in Deutschland. Sie verfügte 2022 nicht ansatzweise über bundesweite Strukturen und spielte als Wahlpartei keine Rolle. Ihr ideologisches Profil ist bislang neonazistisch. Im Mai 2022 verkündete die NSP die Gründung einer eigenen 2022 "Abteilung Stuttgart". Ereignisse und Entwicklungen 54

Seite 87 im Verfassungsschutzbericht 2006 Bayern

Islamischer Bund Palästina (IBP) Al-Aqsa e.V. (in Deutschland rechtskräftig verboten seit 03.12.2004) sunnitisch-extremistisch Islamische Heilsfront (FIS) sunnitisch-extremistisch

Ausländerextremismus 87 6. Übersicht über erwähnenswerte extremistische Organisationen von Ausländern sowie deren wesentliche Presseerzeugnisse Organisation, Publikationen ideologische Ausrichtung (einschließlich Erscheinungsweise) 1. Afghanische, arabische und maghrebinische Gruppen Al-Qaida sunnitisch-extremistisch Muslimbruderschaft (MB) Risalat ul-Ikhwan sunnitisch-extremistisch - wöchentlich - Islamische Gemeinschaft in Deutschland e.V. (IGD) Al-Islam sunnitisch-extremistisch - nur als Internet-Ausgabe - Al-Gamaa al-Islamiya (GI) sunnitisch-extremistisch Djihad Islami (JI) sunnitisch-extremistisch Islamische Widerstandsbewegung (HAMAS) Islamischer Bund Palästina (IBP) Al-Aqsa e.V. (in Deutschland rechtskräftig verboten seit 03.12.2004) sunnitisch-extremistisch Islamische Heilsfront (FIS) sunnitisch-extremistisch Bewaffnete Islamische Gruppe (GIA) sunnitisch-extremistisch En Nahda sunnitisch-extremistisch Hizb ut-Tahrir Al-Khilafah (Das Kalifat) (in Deutschland seit 15.01.2003 verboten) - unregelmäßig - schiitisch-extremistisch Al-Waie Explizit - vierteljährlich - Hezb-i Islami Afghanistan (HIA) sunnitisch-extremistisch Ansar al-Islam sunnitisch-extremistisch Tablighi Jamaat (TJ) sunnitisch-extremistisch Al-Tauhid sunnitisch-extremistisch Verfassungsschutzbericht Bayern 2006

Seite 85 im Verfassungsschutzbericht 2006 Bayern

eine Terrororganisation sind. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. In Deutschland ist keine Abgrenzung zwischen den MEK und dem NWRI

Ausländerextremismus 85 weit politisch agierende Arm der MEK. Die MEK galten bis zur Besetzung des Iraks durch amerikanische und britische Truppen als stärkste und militanteste Oppositionsgruppe, die vom Irak aus im Iran operierte. Militante iranische Zu diesem Zweck unterhielten die MEK in der Vergangenheit ihren Oppositionsgruppe bewaffneten Arm "National Liberation Army" (NLA) im Irak, der für zahlreiche terroristische Anschläge im Iran verantwortlich war. Der Oberbefehlshaber dieser "Nationalen Befreiungsarmee" ist Massoud Radjavi, der Ehemann von Maryam Radjavi. Nach dem Sturz des irakischen Regimes im April 2003 schloss die NLA einen Waffenstillstand mit den US-Streitkräften; die rund 4000 Mitglieder wurden im Lager "Ashraf" im Irak unter US-Aufsicht gestellt und entwaffnet. Mittlerweile haben diese MEK-Angehörigen den Status "geschützter Personen" nach der Vierten Genfer Konvention zum Schutz von Zivilpersonen in Kriegszeiten erhalten. Die MEK, nicht jedoch der NWRI, wurden am 2. Mai 2002 in die Liste Aufnahme der der als terroristisch eingestuften Organisationen der Europäischen Union MEK in die aufgenommen. Am 12. Dezember erklärte ein Gericht der Europäischen EU-Terrorliste Union den EU-Ratsbeschluss, die MEK auf die Liste terroristischer Organisationen zu setzen, aus formellen Gründen für nichtig. Das Gericht befasste sich dabei allerdings nicht mit der Frage, ob die MEK eine Terrororganisation sind. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. In Deutschland ist keine Abgrenzung zwischen den MEK und dem NWRI zu erkennen. Die Volksmudjahidin sind innerhalb der iranischen Exilopposition seit Jahren isoliert, da sie für sich in Anspruch nehmen, die "einzige demokratische Alternative" zum iranischen Regime zu sein. Tatsächlich ist die Organisation jedoch von innerparteilicher Demokratie weit entfernt. Darauf deuten die streng hierarchisch ausgerichtete Kaderstruktur und der sektenartige Führerkult um das Ehepaar Massoud und Maryam Radjavi hin. Seit der Entwaffnung der NLA und der Internierung der MEK-Angehörigen im Lager Ashraf im Irak hatten die MEK keine Möglichkeit mehr, Terroranschläge durchzuführen. Eine ausdrückliche Abkehr von Gewalt durch NWRI oder MEK ist jedoch bislang nicht erfolgt. Die MEK-Anhänger versuchen, mit öffentlichen Aktionen wie Konzerten Öffentlichkeitsund Informationsveranstaltungen Aufmerksamkeit zu erwecken und für arbeit ihre Ziele zu werben. Dazu nutzen sie Themen wie "Menschenrechtsverletzungen im Iran", "Protest gegen das iranische Atomwaffenprogramm", "Protest gegen den iranischen Präsidenten Ahmadinedschad" und fordern die Streichung der Volksmudjahidin aus der EU-Terrorliste. Derartige Veranstaltungen fanden in Berlin, Wien, München und Genf statt. Verfassungsschutzbericht Bayern 2006

Seite 206 im Verfassungsschutzbericht 2024 Brandenburg

Blick auf die Lage in Brandenburg auf dem Rechtsextremismus liegt. Als staatliches Programm leistet "wageMUT" wie viele andere Aussteigerprogramme

13. Ausstiegsund Distanzierungsprogramm "wageMUT" Ausstiegsund Distanzierungsprogramm "wageMUT" Der Verfassungsschutz Brandenburg bietet über das Programm "wageMUT" Ausstiegshilfe für Extremisten an. Voraussetzung ist der Wille Betroffener, sich aus ihrem extremistischen Umfeld zu lösen. Das umfasst auch die Unterstützung, Alltagsprobleme zu lösen. Das Angebot richtet sich grundsätzlich an Extremisten aller Phänomenbereiche, wobei der Schwerpunkt mit Blick auf die Lage in Brandenburg auf dem Rechtsextremismus liegt. Als staatliches Programm leistet "wageMUT" wie viele andere Aussteigerprogramme in Deutschland einen wichtigen Beitrag zur Inneren Sicherheit, indem es zielgerichtete Maßnahmen der Deradikalisierung umsetzt und damit mögliche Straftaten verhindern kann. Jede ausstiegswillige Person kann Kontakt zu "wageMUT" über die Telefonhotline, die E-Mail-Adresse von "wageMUT", das Kontaktformular auf der Homepage oder über die allgemeine Erreichbarkeit des brandenburgischen Verfassungsschutzes aufnehmen. Ablauf der Ausstiegsbegleitung Ausstiegsprozesse sind in der Regel langwierig. Die psychosoziale Stabilisierung Ausstiegswilliger und die systematische Aufarbeitung der extremistischen Ideologie stehen dabei im Mittelpunkt der Arbeit. Beides soll Ausstiegswilligen zum selbstbestimmten Leben in der demokratischen Gesellschaft verhelfen. Eine nachhaltige Distanzierung vom Extremismus gelingt nur, wenn ein eigener Ausstiegswille und eine grundsätzliche Gesprächsbereitschaft vorhanden sind. Zunächst geht es um den Aufbau einer vertraulichen und tragfähigen Arbeitsbeziehung zwischen der ausstiegswilligen Person und den Ausstiegsbegleitern. Danach sollen persönliche Einstiegsmotive in die Szene und extremistische Einstellungsmuster besprochen und analysiert werden. Dies beinhaltet zum Beispiel historische, politische oder kulturelle Themen, aber auch die Aufarbeitung des eigenen Radikalisierungsprozesses. Die kritische Auseinandersetzung mit der extremistischen Vergangenheit zielt darauf ab, Impulse für eigene Reflexionsund Bewusstwerdungsprozesse zu setzen. Den Kern der Ausstiegsbegleitung bilden daher regelmäßige persönliche Gespräche sowie verhaltenstherapeutische und sozialpädagogische Interventionen. Die Stabilisierung der persönlichen Lebensverhältnisse ist eine wesentliche Grundlage für einen erfolgreichen Ausstieg. 206

Seite 82 im Verfassungsschutzbericht 2006 Bayern

terroristische MLKP entstand 1994 aus dem Zusammenschluss zweier türkischer linksextremistischer Organisationen. Wie die TKP/ML und die Devrimci Sol erstrebt

82 Ausländerextremismus Am 17. Juni fand in Köln eine Veranstaltung der MKP zum Gedenken an 17 im Jahr 2005 in der Türkei getötete Genossen statt. Daran beteiligten sich etwa 800 Personen aus ganz Deutschland und aus Westeuropa. Sie skandierten Parolen wie "Es lebe der Volkskrieg!" und "Tod dem Faschismus in aller Welt!" Die Teilnehmerzahl blieb hinter den Erwartungen der Veranstalter zurück. 5.4 Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei (MLKP) Deutschland Bayern Mitglieder: 600 40 Gründung: 1994 in der Türkei Publikation: "Yeniden Atilim" (Neuer Vorstoß) Die in der Türkei verbotene terroristische MLKP entstand 1994 aus dem Zusammenschluss zweier türkischer linksextremistischer Organisationen. Wie die TKP/ML und die Devrimci Sol erstrebt sie die gewaltsame Zerschlagung des türkischen Staatsgefüges und die Errichtung einer kommunistischen Diktatur. Ihre Basisorganisation ist die "Föderation der Arbeiterimmigranten aus der Türkei in Deutschland e.V." (AGIF) mit Sitz in Köln. Mitglieder der MLKP waren auch im Jahr 2006 wieder an der Rosa-Luxemburg-Gedenk-Veranstaltung im Januar in Berlin und an Protesten gegen die Münchner Konferenz für Sicherheitspolitik im Februar in München beteiligt. Unter der Überschrift "Am 1. Mai auf die Straßen - Gegen Besatzung, Sozialabbau und Anti-Terror-Gesetze" veröffentlichte die MLKP im Internet einen Aufruf zum 1. Mai. Es handle sich nicht um einen gewöhnlichen Feiertag, sondern um einen "Tag für die kämpferischen Forderungen der Arbeiterklasse, für die internationale Solidarität und des Kampfes gegen die Bourgeoisie. (...) Arbeiter, Werktätige, lasst uns den ersten Mai ... mit unseren Transparenten, unserem revolutionären Motto, als das Fest der Arbeit feiern. Kommt zu den 1. Mai-Demonstrationen, um unsere Stimmen zu vermehren und unsere Kräfte zu vereinigen". Das Internationale Büro der MLKP verurteilte im Internet "die zionistische Aggression und Barbarei" Israels gegen Palästinenser und Libanesen sowie die Rolle der USA: "Die Angriffe auf Palästina und ... auf den Libanon sind die Verwirklichung eines imperialistisch-zionistischen Planes. (...) Es ist unrealistisch, dass die Zionisten ohne Wissen und Einverständnis der USA an mehreren Fronten Angriffe durchführen ... Aus diesem Grund sind die Probleme, denen Israel gegenVerfassungsschutzbericht Bayern 2006

Seite 81 im Verfassungsschutzbericht 2006 Bayern

demokratische Rechte in Deutschland" (ADHF) bzw. "Konföderation für demokratische Rechte in Europa" (ADHK) organisiert. In einer Internet-Veröffentlichung bezeichnete
rassistisches und faschistoides" Gedankengut. Zum 1. Mai nahmen türkische Linksextremisten wie in den Vorjahren an Kundgebungen deutscher Organisationen teil

Ausländerextremismus 81 wendet, hat sich das DABK im Jahr 2002 in Maoistische Kommunistische Partei (MKP) umbenannt. Beide Organisationen vertreten die Ideologie des Marxismus-Leninismus, ergänzt um die Ideen Mao Tse-tungs, befürworten den bewaffneten Kampf als Grundform ihres Handelns und propagieren den bewaffneten Bürgerkrieg mit anschließender Bildung einer Volksregierung. Mit der "Türkischen Arbeiterund Bauernbefreiungsarmee" (TIKKO) auf Seiten der TKP/ML und der "Volksbefreiungsarmee" (HKO) auf Seiten der MKP unterhalten beide Gruppierungen in der Türkei bewaffnete Guerillagruppen. In Deutschland organisierten sich die Anhänger der TKP/ML (Partizan-FlüOrganisation gel) in der 1976 gegründeten "Föderation der Arbeiter aus der Türkei in in Deutschland Deutschland e.V." (ATIF) und der Ende 1986 gebildeten "Konföderation der Arbeiter aus der Türkei in Europa" (ATIK). Beide Vereinigungen präsentieren sich als Massenorganisationen und tarnen ihre Verbindungen zur TKP/ML weitgehend. Die Anhänger der MKP sind seit Sommer 1997 in den beiden Basisorganisationen "Föderation für demokratische Rechte in Deutschland" (ADHF) bzw. "Konföderation für demokratische Rechte in Europa" (ADHK) organisiert. In einer Internet-Veröffentlichung bezeichnete die ATIK die neu konziAktivitäten pierten Befragungen von Einbürgerungsbewerbern in Baden-Württemberg als "institutionell-rassistische Politik". Der Fragenkatalog diene dazu, die Gesinnung von Muslimen "auszuschnüffeln" und zeige ein "rassistisches und faschistoides" Gedankengut. Zum 1. Mai nahmen türkische Linksextremisten wie in den Vorjahren an Kundgebungen deutscher Organisationen teil. Die ATIK erklärte im Internet unter der Überschrift "Am 1. Mai Sind Wir Laut Stark Und Militant Dabei": "Es ist heute der wichtigste Tag um den gemeinsamen Kampf zu erhöhen und die Zukunft zu gewinnen. Denn es ist heute der Rote 1. Mai! Deshalb sagen wir Laut und Stark am 1. Mai: Alle Besatzungsmächte raus aus dem Irak und Palästina! Kampf dem Rassismus und Faschismus Überall!" Die der ATIK angeschlossene "Neue demokratische Jugend" (YDG) veranstaltete am 14. Oktober in Frankfurt am Main ihr 16. Jugend-, Kulturund Kunstfestival mit über 900 Teilnehmern. Anlässlich des 33. Todestags von Ibrahim Kaypakkaya, Gründer der TKP/ML, kamen am 20. Mai etwa 5.000 Personen in Wetzlar/Hessen zu einer Gedenkfeier der TKP/ML zusammen. Die MKP gedachte Kaypakkayas in einer Versammlung mit mehr als 1.000 Personen am 28. Mai in Hamburg. Verfassungsschutzbericht Bayern 2006

Seite 79 im Verfassungsschutzbericht 2006 Bayern

Staatsund Gesellschaftsordnung sind zentrale Elemente der Ideologie der türkischen linksextremistischen Gruppierungen. Einige von ihnen, wie die DHKP

Ausländerextremismus 79 kräftig. Mit Beschluss vom 2. Mai 2002 setzte die Europäische Union die DHKP-C auf die EU-Terrorliste. Örtliche Schwerpunkte der DHKP-C mit insgesamt rund 110 Anhängern Anhänger in in Bayern bestehen in Aschaffenburg, München, Augsburg, RegensBayern burg und Nürnberg; für die THKP-C Devrimci Sol sind in Bayern nur einzelne Mitglieder aktiv. Die Agitation und der Kampf gegen den "Imperialismus", gegen die NATO, die USA sowie die türkische Staatsund Gesellschaftsordnung sind zentrale Elemente der Ideologie der türkischen linksextremistischen Gruppierungen. Einige von ihnen, wie die DHKP-C und die Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei (MLKP), sehen ihr Heimatland Türkei als Kampfgebiet an, in dem auch Terroranschläge zur Durchsetzung politischer Ziele als legitimes Mittel betrachtet werden. Für Deutschland und Europa hat die DHKP-C seit 1999 einen Gewaltverzicht erklärt. Auf dem Gebiet der Türkei befürwortet die Organisation jedoch ausdrücklich terroristische Aktivitäten. Wie im Vorjahr entwickeltem Anhänger der DHKP-C in Deutschland Aktivitäten wie Proteste im Zusammenhang mit Hungerstreiks gegen die "Isolationshaft" in türkischen Haftanstalten. Dabei trug insbesondere das "Solidaritätskomitee mit den politischen Gefangenen und deren Familien in der Türkei" (TAYAD) in thematischer Übereinstimmung mit der DHKP-C die Aktionen in Deutschland gegen die Isolationshaft. Auch der Streit um die Mohammed-Karikaturen wurde von der Organisation in einem Internet-Beitrag für die eigene antiimperialistische Propaganda instrumentalisiert. Am 15. Februar verurteilte das Oberlandesgericht Düsseldorf einen eheGerichtsverfahren maligen Führungsfunktionär der DHKP-C wegen Mitgliedschaft in einer und Exekutivterroristischen Vereinigung, räuberischer Erpressung und gefährlicher maßnahmen Körperverletzung zu einer Freiheitsstrafe von sechs Jahren. Das Gericht sah es als erwiesen an, dass er Mitte der 90er Jahre türkische Geschäftsleute teilweise mit Gewalt zur Zahlung von Spendengeldern erpresst hatte. Im Juli 1997 hatte er zusammen mit weiteren Tatbeteiligten zwei Anhänger einer konkurrierenden Fraktion in einem Hamburger Lokal zusammengeschlagen und durch Knieschüsse schwer verletzt. Er war im Juni 2004 in Rotterdam/Niederlande festgenommen und im Juni 2005 nach Deutschland ausgeliefert worden. Das Strafgericht Brügge/Belgien verurteilte am 28. Februar mehrere Funktionäre bzw. Mitglieder der DHKP-C u.a. wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung, Waffendelikten und Urkundenfälschung zu Verfassungsschutzbericht Bayern 2006

Seite 77 im Verfassungsschutzbericht 2006 Bayern

selben Tag in München eine von einem deutschen Linksextremisten angemeldete Newroz-Veranstaltung statt. Auch in Deutschland reagierten Anhänger des KONGRA

Ausländerextremismus 77 aufgefunden. Nach einer ähnlichen Straftat in Darmstadt wurden Personen festgenommen, die auch der Tat in Aschaffenburg verdächtig sind (vgl. auch Nummer 1.3 dieses Abschnitts). Anlässlich des siebten Jahrestags der Festnahme Abdullah Öcalans am 15. Februar führten Anhänger des KONGRA GEL am 11. Februar in Straßburg eine Großdemonstration unter dem Motto "Öcalan ist unser Großdemonspolitischer Wille" durch. Unter den rund 12.000 Teilnehmern befanden tration in sich etwa 200 Personen aus Bayern. In Bayern wurde zu dem Thema ein Straßburg Info-Stand in der Münchener Innenstadt betrieben. An der Feier zum kurdischen Neujahrsfest Newroz am 18. März in Frankfurt am Main nahmen insgesamt etwa 15.000 Menschen teil, darunter etwa 450 aus Bayern. Es wurden Fahnen verbotener Organisationen sichergestellt und mehrere Strafverfahren eingeleitet. Neben einem Aufzug des Vereins "Medya Volkshaus e.V." am 20. März in Nürnberg fand am selben Tag in München eine von einem deutschen Linksextremisten angemeldete Newroz-Veranstaltung statt. Auch in Deutschland reagierten Anhänger des KONGRA GEL auf die "Frühjahrsoffensive" des türkischen Militärs und die massiven Auseinandersetzungen zwischen Demonstranten und Sicherheitskräften in den kurdischen Siedlungsgebieten der Türkei. Ende März und Anfang April kam es zu mehreren Protestmärschen, verbunden mit Sachbeschädigungen. In Bayern fanden Demonstrationen in Nürnberg und München statt, wobei es insbesondere in München zu Widerstandshandlungen gegen Polizeibeamte und zu zahlreichen Verstößen gegen das Vereinsgesetz kam. An einer Großdemonstration des Kurdischen Nationalkongresses (KNK) beteiligten sich am 15. April in Brüssel rund 5.000 Personen. Am 22. April fand im Bürgersaal München-Fürstenried ein "Kurdisches Kulturfestival" statt, zu dem der "Deutsch-Kurdische Freundschaftsverein München e.V." eingeladen hatte. Im Verlauf der Veranstaltung kam es zu Verstößen gegen das Vereinsgesetz. Es wurden insbesondere verbotene Parolen skandiert. Ein Verdächtiger wurde vorläufig festgenommen. Am 18. Mai endete eine bereits 2005 eingeleitete UnterschriftenkamUnterschriftenpagne unter dem Motto "Ich akzeptiere Abdullah Öcalan als meinen kampagne für politischen Willen" mit einer von etwa 3.000 Teilnehmern besuchten Öcalan Großdemonstration in Straßburg, die von der "Konföderation kurdischer Vereine in Europa" (KON-KURD) organisiert wurde. Bei KON-KURD handelt es sich um eine Nebenorganisation des KONGRA GEL. Im Rahmen Verfassungsschutzbericht Bayern 2006

Seite 64 im Verfassungsschutzbericht 2006 Bayern

Freistaat Bayern dieser Aufforderung nicht nachkam, ist diesbezüglich ein Rechtsstreit beim Verwaltungsgericht München anhängig. 3.9.2 Hilafet Devleti (Der Kalifatsstaat) Deutschland

64 Ausländerextremismus kampf gegen die Ungläubigen. Die Lösung für diese Probleme biete die Milli-Görüs-Bewegung, insbesondere ihr Führer Prof. Dr. Erbakan: "Mein Hoca, wir brauchen Dich ... Wir brauchen diesen Verstand, diese Auffassung, diese Stimme, diesen Atem ... Deine Stimme zu hören verleiht uns Vertrauen und den Ungläubigen Furcht ... Mein Hoca, wir brauchen Dich ... Wir flehen Dich an, verlass uns nicht ... Oh Gott! Milli Görüs und unser Hoca sind bemüht, Deinen Glauben über die Welt herrschen zu lassen ... Oh Gott! Lass unseren Hoca den Triumph von Milli Görüs erleben ... Sein Bestreben ist die Glückseligkeit von 6 Milliarden Menschen ... Lass auch unseren Hoca die Tage, an denen wir unser Ziel erreichen, erleben ... Amen ..." Das Bayerische Staatsministerium des Innern hatte erstmals in den Verfassungsschutzinformationen für das 1. Halbjahr 2006 unter der Rubrik IGMG über die Internet-Seite www.milligorus-forum.com berichtet. Die IGMG wandte sich gegen diese Darstellung und ersuchte den Freistaat Bayern um Unterlassung und Richtigstellung. Da der Freistaat Bayern dieser Aufforderung nicht nachkam, ist diesbezüglich ein Rechtsstreit beim Verwaltungsgericht München anhängig. 3.9.2 Hilafet Devleti (Der Kalifatsstaat) Deutschland Bayern Anhänger: 800 60 früherer Vorsitzender: Metin Kaplan Gründung: 1984 Sitz: Köln In Deutschland seit 12. Dezember 2001 verboten Der "Kalifatsstaat" (Hilafet Devleti) war eine am Führerprinzip orientierte, streng hierarchisch gegliederte Organisation. Das Endziel dieses "Staates ohne Staatsgebiet" war die Weltherrschaft des Islam unter dem Kalifat seines Anführers Metin Kaplan. Als erste Stufe auf dem Weg zu diesem Ziel erstrebte der "Kalifatsstaat" den gewaltsamen Sturz des laizistischen Regierungssystems in der Türkei. Er lehnte Demokratie und jede Trennung von Politik und Religion strikt ab. Damit richtete er sich gegen die verfassungsmäßige Ordnung sowie den Gedanken der Völkerverständigung und gefährdete die Innere Sicherheit in Deutschland. Das Emblem des Bundesministerium des Innern verbot deshalb am 12. Dezember 2001 Kalifatsstaats die Vereinigung "Kalifatsstaat" mit 17 ihrer Teilorganisationen, darunter alle vier bayerischen Verbände. Am 19. September 2002 wurden Vereinsverbot weitere 16 Teilorganisationen des "Kalifatsstaats" vom BundesministeVerfassungsschutzbericht Bayern 2006

Seite 53 im Verfassungsschutzbericht 2006 Bayern

Ansbach und das Urteil des VG Hannover wurden Rechtsmittel eingelegt. Die Organisation betreibt in Bayern zwei Moscheen in München

Ausländerextremismus 53 "Die, die nicht an Allah glauben und somit nach ihren Wünschen leben, sind wie Tiere und sie erziehen auch so ihre Kinder." "Wir sollen auch Bürgermeister und Mitglieder des Parlaments aufsuchen. Aber besonders darauf achten, dass man nicht zu den Essenszeiten stört. Für diese Menschen ist Dunja (Welt) wichtig, deshalb soll man nicht gleich sagen, dass sie keinen Wert hat. Man soll ihnen eine Alternative zur Dunja anbieten." "Dein ganzes Leben ist dem Glauben unterzuordnen, d.h. Du machst nur das, was Allah gesagt hat. Der Iman (Glauben) wird solange nicht komplett sein, solange die Dunja (Welt) nicht dem Iman unterstellt ist". In den Predigten wurde deutlich, dass die TJ in Deutschland nicht nur vom Glauben abgefallene Muslime zur Zielgruppe hat, sondern auch Andersgläubige. Dabei will die TJ auch deutsche Entscheidungsträger wie Bürgermeister und Parlamentsabgeordnete ansprechen. Bei der diesjährigen Jahresversammlung wurde erneut offensichtlich, dass Ziel der TJ die Islamisierung der Gesellschaft ist, um dadurch die Etablierung eines islamischen Staates zu erreichen. Die Verfassungsfeindlichkeit der TJ war bereits Gegenstand mehrerer GerichtsGerichtsentscheidungen. Das Verwaltungsgericht (VG) Ansbach stellte entscheidungen in zwei Beschlüssen vom 9. und 18. Mai fest, dass die TJ den Terrorismus unterstützt. Außerdem gefährde die TJ die freiheitliche demokratische Grundordnung und die Sicherheit des Bundes. Bereits am 24. November 2005 hatte das VG Bayreuth festgestellt, dass der Verdacht der Unterstützung des Terrorismus durch die TJ sachlich begründet sei. Ähnlich hatte auch das VG Hannover am 2. März geurteilt. Gegen die Beschlüsse des VG Ansbach und das Urteil des VG Hannover wurden Rechtsmittel eingelegt. Die Organisation betreibt in Bayern zwei Moscheen in München und Pappenheim. In mehreren Moscheen konnte die TJ an Einfluss gewinnen. Aufenthaltsrechtliche Maßnahmen bayerischer Behörden und die verstärkte Medienberichterstattung führten zu einer Verunsicherung der deutschen TJ-Anhänger. 3.5 Multi-Kultur-Haus Ulm e.V. (MKH) Bayern Anhänger: 40 früherer Vorsitzender: Ramez Aly Gründung: 21.06.1996 früherer Sitz: Neu-Ulm Publizistisches Sprachrohr: "Denk mal Islamisch" (DmiZ) Seit 28. Dezember 2005 verboten Verfassungsschutzbericht Bayern 2006

Seite 43 im Verfassungsschutzbericht 2006 Bayern

deutschen "Imam-Rats" ist es, die Vereinbarkeit der deutschen Rechtsordnung mit Koran und Sunna zu prüfen. Der IGD sind mehrere

Ausländerextremismus 43 und Repräsentanten der MB, Esam al-Bashir, als Gast-Imam im Islamischen Zentrum München (IZM). Dieser Besuch wurde vom Präsidenten der IGD, Ibrahim el-Zayat, begleitet. Um die langfristigen Ziele besser durchsetzen zu können, wurde unter "Imam-Rat" Beteiligung der IGD ein "Imam-Rat" in Deutschland eingerichtet. Dieser unterhält Kontakte zu dem der MB nahe stehenden "Europäischen Fatwa-Rat" (vgl. auch Nummer 3.1 dieses Abschnitts). Aufgabe des deutschen "Imam-Rats" ist es, die Vereinbarkeit der deutschen Rechtsordnung mit Koran und Sunna zu prüfen. Der IGD sind mehrere Islamische Zentren (IZ) in Deutschland nachgeordnet. In Bayern sind dies das IZM und das Islamische Zentrum Nürnberg (IZN). Darüber hinaus verfügt die IGD über ein weit verzweigtes Netz an Kooperationspartnern in verschieden Städten Deutschlands. Daneben ist eine Reihe weiterer - nominell aber eigenständiger - Vereine der IGD zuzurechnen. Das um die IGD bestehende Netzwerk ist wenig transparent; seit der Änderung der diesjährigen Umgestaltung des Internet-Auftritts ist ein Einblick in den Vereinsstruktur organisatorischen Aufbau der IGD für Außenstehende kaum mehr möglich, was vor allem mit den Bemühungen der IGD um Verselbständigung der ihr nachgeordneten Islamischen Zentren zusammenhängt. Damit entstehen Vereinsstrukturen, die nur schwer kontrollierbar sind. Darüber hinaus ermöglichen die rein formalen Umstrukturierungsmaßnahmen, die tatsächliche Anbindung an die IGD nach außen hin zu verschleiern. Ferner bestünde dann für die der IGD bisher nachgeordneten Zentren die Möglichkeit, selbständig die steuerrechtliche Gemeinnützigkeit zu beantragen, die die IGD 1999 verloren hat. So hat sich inzwischen der "Förderverein des Islamischen Zentrums Nürnberg e.V." in "Islamische Gemeinde in Nürnberg e.V." umbenannt. Auch die Islamische Gemeinde Erlangen e.V. (IGE), die von der IGD noch bis vor kurzem als Kooperationspartner geführt wurde, ist bemüht, ihre Unabhängigkeit von der IGD zu demonstrieren. Für beide Organisationen gilt jedoch, dass ein dauerhafter Bruch mit der IGD gegenwärtig nicht erkennbar ist. Ein wesentliches Betätigungsfeld der IGD ist die "Erziehung und BilBildungsarbeit dung" junger Menschen, um auf diesem Weg die Gesellschaft ihren ideologischen Zielen entsprechend zu reformieren. So bemühte sich die IGD in den letzten Jahren gezielt um die in Deutschland aufgewachsenen Muslime arabischer Herkunft. Diese sollen u.a. über den Ausund Aufbau von Bildungseinrichtungen in Islamischen Zentren der IGD erreicht werden. Zu diesem Zweck betrieb die IGD u.a. die "Deutsch-Islamische Schule" in München, der ein Kindergarten angegliedert war. Die Verfassungsschutzbericht Bayern 2006

Seite 40 im Verfassungsschutzbericht 2006 Bayern

Bundesrepublik Deutschland veranSunnitisch-extrekerten Prinzipien der Demokratie, des Rechtsstaats und einer auf der mistische Ideologie Menschenwürde basierenden politischen Ordnung

40 Ausländerextremismus Die von Hassan al-Banna in Ismailija/Ägypten gegründete sunnitisch-extremistische MB ist eine multinationale Organisation, bei der eine Unterteilung in nationale Sektionen erkennbar ist. Die von der MB angestrebte Staatsform weist deutliche Züge eines diktatorischen bzw. totalitären Herrschaftssystems auf, das die Selbstbestimmung des Volkes sowie die Prinzipien der Freiheit und Gleichheit der Menschen nicht garantiert. Die Grundideologie der MB ist auf die Errichtung islamischer GottesEmblem staaten ausgerichtet. Dieses Fernziel eint alle Strömungen innerhalb der der MB MB. Ein Großteil der ideologischen Grundsätze der MB ist somit unvereinbar mit den im Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland veranSunnitisch-extrekerten Prinzipien der Demokratie, des Rechtsstaats und einer auf der mistische Ideologie Menschenwürde basierenden politischen Ordnung. Die Ideologie der MB ist in der gesamten muslimischen Welt verbreitet und hat zur Herausbildung zahlreicher militanter islamistischer Organisationen geführt (vgl. auch das Schaubild auf der Seite 41 dieses Berichts). In ihrem Ursprungsland Ägypten ist die MB verboten; sie wird jedoch inzwischen geduldet. Sie verdankt ihren Einfluss vor allem ihrem sozialen Engagement. Anfang 2004 übernahm Mohamed Mahdi Akef die Führung des ägyptischen Zweigs der MB. Akef hatte Mitte der 80er Jahre das der Islamischen Gemeinschaft in Deutschland e.V. (IGD) zugehörige Islamische Zentrum München (IZM) geleitet. Er war in seiner Jugend mit dem MB-Gründer Hassan al-Banna befreundet. Später wurde er wegen eines geplanten Anschlags auf den ägyptischen Präsidenten zum Tode verurteilt und schließlich nach 20 Jahren Gefängnis begnadigt. Schon von Deutschland aus baute er seinen Einfluss auf den internationalen Zweig der MB aus. In seiner Person zeigt sich die personelle und ideologische Kontinuität der MB. In einem offenen Brief, der im August im Internet veröffentlicht wurde, sprach sich Akef für den bewaffneten Kampf gegen Israel aus. Anlass waren die bewaffneten Auseinandersetzungen zwischen der Hizb Allah und der israelischen Armee im Libanon: "Dann kam diese nicht ausgewogene Schlacht, die gezeigt hat, dass das Besiegen dieser Armee möglich ist, nicht nur durch Armeen, sondern mit Kämpfern, die an Allah glauben und nach dem Martyrium streben. (...) Aus diesem Grunde rufen wir dazu auf, alle jungen Menschen, die den Djihad wünschen, in allen islamischen und arabischen Ländern zu trainieren, damit sie als die Speerspitzen der Armeen und an deren Seite in der Schlacht der Befreiung und der Würde kämpfen werden." Verfassungsschutzbericht Bayern 2006

Seite 164 im Verfassungsschutzbericht 1996 Bund

Rechtsextremistische Bestrebungen - 164 - XI. Erläuterungen und Dokumentation 1) "Zionist Occupied Government" (zionistisch beherrschte Regie rung) 2) So behauptete der Verein

Rechtsextremistische Bestrebungen - 164 - XI. Erläuterungen und Dokumentation 1) "Zionist Occupied Government" (zionistisch beherrschte Regie rung) 2) So behauptete der Verein "Die Nationalen e. V.", von den herr schenden Politikern erhielten deutsche Bauarbeiter keine Un terstützung zum Schutz des deutschen Arbeitsmarktes vor ausländischen Billiglohnarbeitern. Nur die nationalen Aktivis ten böten hier eine Alternative. ("Westdeutsche Volkszeitung", Juni-Juli 1996, S. 1) 3) Über die seit März 1995 anhängige Anfechtungsklage gegen die Verbotsverfügung ist noch nicht entschieden worden. 4) Über die seit Dezember 1994 anhängige Anfechtungsklage gegen die Verbotsverfügung ist noch nicht entschieden wor den. 5) Durch eine Überbetonung der Individualrechte sei dieser Staat gelähmt und korrumpiert Flugblatt "Kriminalität 01/96" des Landesverbandes Thüringen 6) Info-Telefon des Kreisverbandes Berlin-Charlottenburg am 24. August 1996 7) Info-Telefon der Berliner Kreisverbände Charlottenburg und Tiergarten am 21. Januar 1996 8) 1996 verbreitetes Flugblatt der "Republikanischen Jugend" (RJ) im Landesverband Rheinland-Pfalz 9) "DER REPUBLIKANER", 3/96, S. 3 (Besprechung des Buches von Gottfried Dietze, "Briefe aus Amerika", Schriften zur politi schen Wissenschaft, Bd. VII, San Cascanio Verlag Bruchsal, 1995). Der Autor fordere - so die Buchbesprechung - die [?] berwindung der Umerziehung durch Nationalerziehung. Die REP kommentieren das Buch positiv und empfehlen es als ein zum besonderen Lesevergnügen geratenes Werk. 10) "Alster Report", 6/Januar-Februar 1996, S. 6 11) So der Kreisvorsitzende von Berlin-Charlottenburg am 31. Juli 1996 im Info-Telefon des Kreisverbandes 12) "Mitteldeutscher Beobachter", 2/96, S. 1 f. 13) "Mitteldeutscher Beobachter", 2/96, S. 4 f. 14) Auf der ersten Bundesvorstandssitzung nach dem Bundespar teitag sollen jedoch Ordnungsmaßnahmen gegen WALLNER eingeleitet worden sein. ("Nation & Europa", 11-12/November-Dezember 1996, S. 16) 15) "Nation & Europa", 1/96, S. 49 ff.

Seite 39 im Verfassungsschutzbericht 2006 Bayern

Nürnberg fanden im August - teils mit Beteiligung von deutschen Linksextremisten - mehrere Veranstaltungen statt; zu Gewalttaten kam es dabei nicht

Ausländerextremismus 39 trümmerung der Mauern Roms" prophezeit. Am 30. September äußerte der Bin Ladin-Stellvertreter Dr. Ayman al-Zawahiri in einer von al-Djazira ausgestrahlten Videobotschaft, dass der Papst ein Betrüger sei, der das Wesen Gottes und seines Propheten verunglimpft habe. Er verglich Papst Benedikt XVI. mit Papst Urban II., der zu den historischen Kreuzzügen aufgerufen hatte. In Bayern fielen die Reaktionen der islamistischen Szene gemäßigt aus, es war ein Bestreben der islamistischen Organisationen erkennbar, die vorhandene Empörung nicht weiter zu schüren. Vielfach wurde jedoch eine Entschuldigung des Papstes gefordert. Nachdem der Papst sein Bedauern über mögliche Missverständnisse ausgedrückt hatte, beruhigte sich die Lage. 2.4.3 Reaktionen auf den militärischen Konflikt im Libanon Nachdem am 12. Juli der militärische Arm der Hizb Allah zwei israelische Soldaten entführt hatte, um von Israel die Freilassung mehrerer Gefangener zu erzwingen, griff Israel Ziele im Libanon an; die Hizb Allah wiederum feuerte tausende Raketen auf Israel ab (vgl. auch Nummer 3.6 dieses Abschnitts). In Deutschland lebende Anhänger der Hizb Allah reagierten auf diese militärischen Ereignisse mit Mahnwachen, Protestkundgebungen und öffentlichen Aufzügen. In Berlin, Hamburg und Münster wurden dabei sowohl Embleme der Hizb Allah gezeigt als auch anti-israelische und anti-amerikanische Parolen skandiert. Bei nahezu allen Aktionen war der einseitig und pauschal gegen Israel und die USA gerichtete Charakter erkennbar. In Bayern stießen die Kriegshandlungen im Nahen Osten sowohl bei Schiiten libanesischer Herkunft als auch bei anderen Muslimen auf großes Interesse. In München und Nürnberg fanden im August - teils mit Beteiligung von deutschen Linksextremisten - mehrere Veranstaltungen statt; zu Gewalttaten kam es dabei nicht. 3. Islamistische Gruppierungen 3.1 Die Muslimbruderschaft (MB) und ihre regionalen Strömungen Deutschland Bayern Mitglieder: 1.250 200 Gründung: 1928 in Ägypten Publikation: "Risalat ul-Ikhwan" Verfassungsschutzbericht Bayern 2006

Seite 167 im Verfassungsschutzbericht 1996 Bund

Rechtsextremistische Bestrebungen - 167 - XII. Übersicht über die wichtigsten genannten Organisationen sowie deren wesentliche Presseerzeugnisse Organisation Mitglieder Publikationen - einschl. Sitz

Rechtsextremistische Bestrebungen - 167 - XII. Übersicht über die wichtigsten genannten Organisationen sowie deren wesentliche Presseerzeugnisse Organisation Mitglieder Publikationen - einschl. Sitz - (z. T. geschätzt) (- einschl. Erscheinungswei se 1996 (1995) und Auflage - z. T. geschätzt) 1. Neonazistische Gruppen Die Nationalen e. V. 150 (150) "Sprachrohr": - Berlin - Berlin Brandenburger - Zeitung der nationalen Erneuerung - zweimonatlich - - über 27.000 (einschließlich fünf Regionalausgaben) - Hilfsorganisation für nationale 350 (300) Nachrichten der HNG politische Gefangene und deren - monatlich - Angehörige e. V. (HNG) - 450 - - Frankfurt/M. - 2. Parteien Deutsche Volksunion (DVU) 15.000 (15.000) "Sprachrohre": - München - Deutsche National-Zeitung (DNZ) - wöchentlich - - 35.000 - Deutsche Wochen-Zeitung/ Deutscher Anzeiger (DWZ/DA) - wöchentlich - - 21.000 - Die Republikaner (REP) 15.000 (16.000) DER REPUBLIKANER - Berlin - - monatlich - - 22.000 - Nationaldemokratische Partei 3.500 (4.000) Deutsche Stimme Deutschlands (NPD) - monatlich - - Stuttgart - - 35.000 - 3. Jugendund Studentenorganisationen Junge Nationaldemokraten (JN) 200 (150) Der Aktivist - Bochum - - unregelmäßig - - 1.000 -

Seite 168 im Verfassungsschutzbericht 1996 Bund

Rechtsextremistische Bestrebungen - 168 - Organisation Mitglieder Publikationen - einschl. Sitz - (z. T. geschätzt) (- einschl. Erscheinungswei se 1996 (1995) und Auflage

Rechtsextremistische Bestrebungen - 168 - Organisation Mitglieder Publikationen - einschl. Sitz - (z. T. geschätzt) (- einschl. Erscheinungswei se 1996 (1995) und Auflage - z. T. geschätzt) 4. Sonstige Gruppen Gesellschaft für Freie Publizistik 400 (500) Das freie Forum e.V. (GFP) - vierteljährlich - - München - - 1.000 - Deutsches Kolleg (DK) - Würzburg - Deutsche Liga für Volk und 800 (900) Bayern-INFO Heimat (DLVH) - zweimonatlich - - Berlin - - 1.000 - Freiheit durch Wahrheit - vierteljährlich - - 1.000 - Rhein-Ruhr-Blitz - unregelmäßig - - 7.000 -

Seite 169 im Verfassungsschutzbericht 1996 Bund

Gemeinschaft - Milli Görüs e.V." (IGMG) . Die türkischen und kurdischen linksextremistischen Ausländergrup pen konnten die Zahl ihrer Mitglieder und Anhänger weiter

- 169 - Sicherheitsgefährdende und extremistische Bestrebungen von Ausländern I. Übersicht in Zahlen 1. Organisationen und Mitglieder 1) 1996 waren, wie im Vorjahr, 63 extremistische Ausländerorganisatio 2) nen in Deutschland aktiv. Der starke Anstieg der Mitgliederund Anhängerzahlen dieser Grup pen in den Jahren 1994 und 1995 setzte sich nicht fort. Gegenüber 1995 (ca. 55.500) erhöhte sich die Zahl der Mitglieder und Anhänger geringfügig auf etwa 57.300 Personen. Die extremistisch-islamischen (islamistischen) Organisationen ver fügten trotz leichter Verluste mit 30.900 Personen (1995: ca. 31.800) nach wie vor über das größte Anhängerpotential. Der Rückgang ist auf die nachlassende Anziehungskraft des "Verbandes islamischer Vereine und Gemeinden e.V., Köln" (ICCB), dessen Mitgliederzahl auf ca. 1.500 (1995: ca. 2.900) zurückgegangen ist, zurückzuführen. Mitgliederstärkste islamistische Organisation blieb die türkische "Is 3) lamische Gemeinschaft - Milli Görüs e.V." (IGMG) . Die türkischen und kurdischen linksextremistischen Ausländergrup pen konnten die Zahl ihrer Mitglieder und Anhänger weiter steigern. Sie betrug zum Jahresende mehr als 16.000 Personen (1995: ca. 14.300). Die erst 1994 entstandene türkische "MarxistischLeninistische Kommunistische Partei" (MLKP) konnte die Zahl ihrer Mitglieder und Anhänger in Deutschland annähernd verdreifachen (insgesamt über 700). Stärkste Gruppierung blieb die "Arbeiterpartei Kurdistans" (PKK), deren Betätigung in Deutschland verboten ist.

Seite 33 im Verfassungsschutzbericht 2006 Bayern

durch ein auf dem Koran und der Scharia (islamisches Rechtssystem) basierendes islamisches Gesellschaftssystem ersetzen. Überwiegend streben sie sogar die Errichtung

Ausländerextremismus 33 2. Islamischer Extremismus (= Islamismus) 2.1 Integrationsfeindlichkeit des Islamismus Der Islam als Religion und seine Ausübung werden nicht vom VerfasGesetzlicher sungsschutz beobachtet. Der Beobachtung unterliegen jedoch islamisBeobachtungstische Gruppierungen und Einzelpersonen, die die unter Nummer 1.1 dieauftrag ses Abschnitts dargelegten Merkmale des Ausländerextremismus erfüllen. Die im Bundesgebiet aktiven islamistischen Gruppierungen wollen die in ihren Heimatländern bestehenden Staatsund Gesellschaftsordnungen durch ein auf dem Koran und der Scharia (islamisches Rechtssystem) basierendes islamisches Gesellschaftssystem ersetzen. Überwiegend streben sie sogar die Errichtung eines anti-laizistischen Gottesstaats auf der ganzen Welt an. Sie gehen davon aus, dass durch die Scharia eine alle Lebensbereiche umfassende islamische Gesellschaftsordnung vorgegeben sei, die es überall zu verwirklichen gelte. Nach ihrer Überzeugung entsprechen die gesellschaftspolitischen Vorstellungen des Islamismus wegen ihres göttlichen Ursprungs als einziges gesellschaftliches System in allen Aspekten vollständig der menschlichen Natur. Die Trennung von Staat und Religion (Laizismus) in westlichen Staaten wird daher nicht nur als "un-islamisch" abgelehnt, sondern teilweise auch aktiv bekämpft. Der Islamismus ist geprägt von Intoleranz gegenüber Andersgläubigen, teilweise sogar gegen friedliche, moderate Muslime. Aufgrund seines Absolutheitsanspruchs fordert er einen aktiven Kampf gegen alle "Ungläubige" und für die weltweite Islamisierung, falls nötig durch Unterwerfung aller Nichtmuslime. Westliche Demokratieund Gesellschaftsvorstellungen werden abgelehnt, sofern sie nicht im Einklang mit der von den Islamisten vorgenommenen Auslegung des Korans und der Scharia stehen. Dies bedeutet die Ächtung des demoÄchtung kratischen Prinzips der Volkssouveränität und der Chancengleichheit der demokratischer Parteien. Ferner gibt es keine Gewaltenteilung, keine demokratische Prinzipien Legislative, keine Kontrolle der obersten Staatsgewalt. Auch die Menschenrechte nach westlichem Verständnis werden nur anerkannt, sofern sie nicht im Widerspruch zur Scharia stehen. Islamistische Gruppen wenden sich infolgedessen massiv gegen eine Ablehnung von echte Integration. Sie versuchen, vor allem junge Menschen zu beeinIntegration flussen und sie zu einer Ablehnung unserer demokratischen Ordnung und unserer freiheitlichen Gesellschaft zu bewegen. Dazu dienen die privaten Koranschulen extremistischer Organisationen wie auch die Pflicht für Frauen und Mädchen, Kopftücher zu tragen, was zur bewussten Abgrenzung von westlichen Lebensgewohnheiten beiträgt (vgl. auch Nummer 2.3 dieses Abschnitts). Verfassungsschutzbericht Bayern 2006

Maximal einmal pro Monat informieren wir über Neuigkeiten bei Verfassungsschutzberichte.de, wie neue Analysen oder neue Berichte.