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Seite 145 im Verfassungsschutzbericht 2006 Bayern
  • Rechtsextremismus 145 Organisation (einschließlich Mitglieder Ende 2006 Publikationen (einschließlich Gründungsdatum und Sitz) Bayern Deutschland Erscheinungsweise u. Auflage) 3. Sonstige Organisationen
  • Huttenbriefe - für Volkstum, Februar 1982, Starnberg Kultur, Wahrheit und Recht zweimonatlich, 4.000 Schutzbund für das Deutsche Volk
Rechtsextremismus 145 Organisation (einschließlich Mitglieder Ende 2006 Publikationen (einschließlich Gründungsdatum und Sitz) Bayern Deutschland Erscheinungsweise u. Auflage) 3. Sonstige Organisationen Deutsche Liga für Volk und Heimat (DLVH) 60 500 (Inoffizielles Organ: siehe 03.10.1991, Berlin Nation Europa Verlag GmbH) Gesellschaft für Freie Publizistik e.V. (GFP) 40 450 Das Freie Forum 1960, München vierteljährlich, 1.500 Freundeskreis Ulrich von Hutten e.V. 30 280 Huttenbriefe - für Volkstum, Februar 1982, Starnberg Kultur, Wahrheit und Recht zweimonatlich, 4.000 Schutzbund für das Deutsche Volk e.V. (SDV) 200 September 1981, München Deutsches Kolleg (DK) Funktionärs1994, Berlin / Würzburg gruppe Deutschland-Bewegung /Friedenskomitee 40 100 Pressespiegel mit "Frieden 1990, Starnberg 2000 - Nachrichten für die Deutschland-Bewegung" Europäischer Darstellungsverein für 100 Lebendige Geschichte (EDLG), 1995 Bürgerinitiative Ausländerstopp (BIA) Einzel2001, Nürnberg personen Freundeskreis Demokratie Direkt München 15 München Direkt 2004 Aktivitas der Burschenschaft Danubia 15 Danubenzeitung 1848, München unregelmäßig Augsburger Bündnis - Nationale FunktionärsNeues Schwaben Opposition e.V. gruppe unregelmäßig 2001, Augsburg Bürgerinitiative "Pro München e.V." 20 Bürgerbewegung Pro Mün2006, München chen - patriotisch & sozial 4. Skinheads 750 10.400 5. Verlage Druckschriftenund Zeitungsverlag GmbH National-Zeitung/Deutsche (DSZ-Verlag), München Wochen-Zeitung (NZ), wöchentlich, 38.000 Nation Europa Verlag GmbH Nation & Europa - 1953, Coburg Deutsche Monatshefte monatlich, 18.000 Verlag Hohe Warte - Franz von Bebenburg KG Mensch und Maß 1949, Pähl zweimal monatlich, 2.000 VGB Verlagsgesellschaft Berg mbH Deutsche Geschichte Stegen Verfassungsschutzbericht Bayern 2006
Seite 121 im Verfassungsschutzbericht 1996 Bund
  • Rechtsextremistische Bestrebungen - 121 - Die Partei bemüht sich weiterhin darum, ihre Untergliederungen auf zubauen. Zum Vorsitzenden des "Republikanischen Bundes
  • Landesverband als "ext remistisch" oder "verfassungsfeindlich" zu bezeichnen, disziplinar rechtliche Maßnahmen gegen im öffentlichen Dienst beschäftigte
Rechtsextremistische Bestrebungen - 121 - Die Partei bemüht sich weiterhin darum, ihre Untergliederungen auf zubauen. Zum Vorsitzenden des "Republikanischen Bundes der öf fentlich Bediensteten" (RepBB) wurde am 25. Februar in Stuttgart er neut Burghard SCHMANCK gewählt. Der "Republikanische Bund der Frauen" (RBF) entfaltete nur geringe Aktivitäten. Auch der Aufbau der "Republikanischen Jugend" (RJ) verlief unverändert schleppend. 1.7 Teilnahme an Wahlen Erfolg bei der LandDie REP beteiligten sich an den Landtagswahlen in Baden tagswahl in BadenWürttemberg und Rheinland-Pfalz sowie an Kommunalwahlen in Württemberg Bayern und Niedersachsen. Dabei konnten sie - nach den Wahlnie derlagen 1994 und 1995 - Mandate sowohl in einem Landesparla ment als auch auf kommunaler Ebene gewinnen: Bei der Wahl zum baden-württembergischen Landtag am 24. März erhielten die REP 9,1 % der Stimmen und 14 Mandate (1992: 10,9 % = 15 Mandate). Damit gelang ihnen erstmals der Wiedereinzug in ein Landesparlament. Bei der Landtagswahl in Rheinland-Pfalz am 24. März konnten die REP ihren Stimmenanteil auf 3,5 % (1991: 2,0 %) steigern. Bei den Kommunalwahlen in Niedersachsen am 15. September erzielten sie 31 Mandate (1991: 21 Mandate). Dage gen sank ihr Stimmenanteil bei den bayerischen Kommunalwahlen am 10. März landesweit auf 1,8 % (1990: 5,3 %). In den kreisfreien Gemeinden und den Kreistagen erhielten sie insgesamt nur noch 72 Mandate (1990: 254). 1.8 Gerichtsverfahren REP unterliegen in Das Verwaltungsgericht Bremen wies am 30. Mai den Antrag des verschiedenen REP-Landesverbandes Bremen zurück, dem Land Bremen durch Verfahren einstweilige Anordnung zu untersagen, den Landesverband als "ver fassungsfeindlich" zu bezeichnen und nachrichtendienstlich zu beo bachten. Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof wies am 17. Juni 1996 - wie bereits zuvor das Verwaltungsgericht München - den Antrag des REP-Landesverbandes Bayern zurück, dem Freistaat Bayern durch einstweilige Anordnung zu untersagen, den Landesverband als "ext remistisch" oder "verfassungsfeindlich" zu bezeichnen, disziplinar rechtliche Maßnahmen gegen im öffentlichen Dienst beschäftigte
Seite 48 im Verfassungsschutzbericht 2010 Sachsen
  • Antisemitismus ein ExistenzDie Strukturen der autonomen Szene haben sich recht zugesprochen. Damit grenzen sie sich beim Berichtsjahr verändert. Während ehemals
  • Kontext des 13. Februar sowohl gegen den Trauermarsch der Rechtsextremisten als auch 400 360 370 gegen das Kriegsopfergedenken bürgerlicher
Überwindung des Antisemitismus ein ExistenzDie Strukturen der autonomen Szene haben sich recht zugesprochen. Damit grenzen sie sich beim Berichtsjahr verändert. Während ehemals die wusst von der Mehrheit der AUTONOMEN ab, die eher Szene dominierende Gruppen an Bedeutung verpro-palästinensisch und israelkritisch eingestellt loren oder sich aufgelöst haben, sind gleichzeitig sind. Diese Unterschiede haben zur Folge, dass eine neue Gruppen entstanden. Die einzelnen autoVernetzung mit nicht "antideutsch" eingestellten nomen Gruppierungen sind überwiegend in den AUTONOMEN erschwert wird und das Mobilisierungsörtlichen Szenen aktiv. Sie agieren weitgehend potenzial der "Antideutschen" begrenzt bleibt. unabhängig voneinander. 2.4.3 Strukturen und Aktivitäten Autonome Bestrebungen in Dresden - 13. Februar 2010 Seit 2004 steigt die Zahl der AUTONOMEN in Sachsen stetig an. Entscheidend dafür waren u. a. die WahlIn Dresden war im Berichtsjahr ein leichter Anergebnisse der NATIONALDEMOKRATISCHEN PARTEI DEUTSCHstieg des Personenpotenzials der autonomen LANDS (NPD) bei den Kommunalund LandtagsSzene zu verzeichnen. Mit dem AK ANTIFA IM LIwahlen in Sachsen, die zu einer verstärkten TheBERTÄREN NETZWERK DRESDEN (kurz: AK ANTIFA, frümatisierung des "Antifaschismuskampfes" führten. herer Gruppenname NO PASARAN! DRESDEN) prägt Dadurch gewannen autonome Bestrebungen auch seit 2010 eine relativ neue Gruppe das Erscheiaußerhalb der beiden autonomen Zentren Leipzig nungsbild der Dresdner autonomen Szene. Diese und Dresden wieder an Bedeutung. distanziert sich von den "antideutschen"72 Positionen der ANTIFA DRESDEN73, die in der Vergangenheit den Ton angab. In bewusster Abgrenzung zu Anzahl der Personen in der sächsischen ihr definiert sie sich selbst als "antinational" und autonomen Szene "antimilitaristisch". Gleichzeitig verzichtet sie auf 500 "antideutsche" Positionen und Slogans, die sich im Kontext des 13. Februar sowohl gegen den Trauermarsch der Rechtsextremisten als auch 400 360 370 gegen das Kriegsopfergedenken bürgerlicher 340 Kreise richten. Durch diesen Verzicht schuf der 300 300 280 AK ANTIFA wesentlich bessere Voraussetzungen für Bündnisse auch mit nichtextremistischen 200 Partnern und ein "spektrenübergreifendes Engagement" im "Antifaschismuskampf". 100 0 2006 2007 2008 2009 2010 72 Vgl. Broschüre des LfV Sachsen "Autonome Szene im Freistaat Sachsen", Oktober 2010, S. 6. 73 Vgl. Broschüre des LfV Sachsen "Autonome Szene im Freistaat Sachsen", Oktober 2004, S. 20 sowie Sächsische Verfassungsschutzberichte 2009 und 2008. 46 | Extremistische Bestrebungen
Seite 173 im Verfassungsschutzbericht 1996 Bund
  • ideologischen Standort (Ver gleichszahlen 1995 in Klammern) Staatsangehörigkeit bzw. Linksextremisten Extreme Islamisten 6) Gesamt Volkszugehörigkeit Nationalisten 5) Org. Mitglieder
Sicherheitsgefährdende und extremistische Bestrebungen von Ausländern - 173 - Anzahl und Mitglieder/Anhänger der in Deutschland aktiven extremistischen Ausländervereini gungen - einschließlich verbotener Gruppen - nach ihrem politisch-ideologischen Standort (Ver gleichszahlen 1995 in Klammern) Staatsangehörigkeit bzw. Linksextremisten Extreme Islamisten 6) Gesamt Volkszugehörigkeit Nationalisten 5) Org. Mitglieder/ Org. Mitglieder/ Org. Mitglieder/ Org. Mitglieder/ Anhänger Anhänger Anhänger Anhänger *) Kurden 21 800 - - - - 21 800 (18) (650) (-) (-) (-) (-) (18) (650) Türken 8 4.100 1 6.900 5 28.300 14 39.300 (12) (3720) (1) (6.000) (4) (29.400) (17) (39.120) Araber 8 750 - - 11 2.300 19 3.050 (8) (750) (-) (-) (8) (2.100) (16) (2.850) Iraner 1 850 - - 1 300 2 1.150 (2) (940) (-) (-) (1) (300) (3) (1.240) 7) Sonstige 4 900 3 900 - - 7 1800 (6) (790) (3) (900) (-) (-) (9) (1.690) Zwischensumme 42 7.400 4 7.800 17 30.900 63 46.100 (46) (6.850) (4) (6.900) (13) (31.800) (63) (45.550) *) zuzüglich Anhänger verbotener Gruppen: "Arbeiterpartei 10.000 Kurdistans" (PKK) (8.900) "Devrimci Sol" 1.200 11.200 (1.050) (9.950) insgesamt 42 18.600 4 7.800 17 30.900 63 57.300 (46) (16.800) (4) (6.900) (13) (31.800) (63) (55.500)
Seite 123 im Verfassungsschutzbericht 1996 Bund
  • Rechtsextremistische Bestrebungen - 123 - "In unvergleichlicher Arroganz geriert sich Friedman als Morallehrer der Deutschen (...). In maßlosen Übertreibungen läßt sich Friedman durch
Rechtsextremistische Bestrebungen - 123 - "In unvergleichlicher Arroganz geriert sich Friedman als Morallehrer der Deutschen (...). In maßlosen Übertreibungen läßt sich Friedman durch niemanden überbieten (...). Dünkelhafte Entstellungen fließen ihm ständig über die Lippen (...)." (DWZ/DA, 25/96, S. 1) Relativierung Breiten redaktionellen Raum nimmt der Versuch ein, die Verbrechen deutscher Kriegsdes NS-Regimes mit Ereignissen in anderen Staaten gleichzustellen, verbrechen um die deutsche Schuld zu relativieren und damit den Nationalsozia lismus - zumindest tendenziell - zu rehabilitieren: "Jeder andere Massenmord der Weltgeschichte wird minimiert oder gar ignoriert. Dies gilt für die 50 bis 100 Millionen Toten des Stalinis mus ebenso wie für die vielleicht 90 Millionen ausgerotteten Indianer, die 50 Millionen bei der 'Neger'-Sklaverei zu Tode Gebrachten, die Dutzende Millionen Opfer des englischen, französischen, belgischen, spanischen usw. usw. Kolonialismus. (...) Die Blutspur der Völker morde, die sich durch die Jahrtausende der Weltgeschichte zieht, wird nach dem Willen bei uns maßgeblicher Politiker und der Mei nungsindustrie auf den NS-Holocaust verkürzt." (DNZ, 4/96, S. 3 f.) Diffamierung Diffamierende Kritik richtet die DVU gegen demokratische Politiker. demokratischer Dahinter steht die Absicht, das Vertrauen der Bevölkerung gegenüber Politiker den gewählten Repräsentanten zu erschüttern, um damit letztlich die freiheitliche demokratische Grundordnung als Ganzes in Mißkredit zu bringen. Demokratische Politiker schadeten insbesondere dadurch dem deutschen Volk, daß sie ihm auf Dauer eine Kollektivverantwor tung aufzubürden versuchten: "Die von Herzog und von Weizsäcker und Kohl und Geistesver wandten propagierte Kollektivverantwortung und Kollektivhaftung, festgeschrieben bereits in den Lehrplänen unserer Schulen, soll den Deutschen für alle Zeit eine neue Erbsünde überbürden. Besiegt wurden schon viele Völker in der vieltausendjährigen Weltgeschichte. Aber noch nie vorher war die politische Klasse eines Landes bemüht, der eigenen Nation ein Kainsmal für historische Verbrechen einzu brennen. Ein gigantischer Geßlerhut soll die Deutschen für immer niederdrücken." (DNZ, 21/96, S. 4)
Seite 45 im Verfassungsschutzbericht 2010 Sachsen
  • Partei DIE verfassungsfeindliche Ziele verfolgt. Die KPF LINKE. Die sächsische KPF zählt bundesweit zu den strebe eine sozialistische Revolution
  • Ideologie Kommunismus.65 Die im Grundgesetz garantierten Menschenrechte, das Recht auf Bildung und Die KPF ist eine marxistisch-leninistische OrganisaAusübung
  • einem langen Prozess grammdebatte in der Partei DIE LINKE. aktiv und durch den Aufbau des Sozialismus vorbereitet".64 sieht
Charakterisierung und Bedeutung Die Bewertung durch die Verfassungsschutzbehörden hat auch das Oberverwaltungsgericht Die linksextremistische KPF ist gemäß ihrer Sat(OVG) Münster bestätigt. Das Gericht kam zu zung ein offen tätiger Zusammenschluss von Komdem Ergebnis, dass die KPF (ebenso wie das MF) munistinnen und Kommunisten in der Partei DIE verfassungsfeindliche Ziele verfolgt. Die KPF LINKE. Die sächsische KPF zählt bundesweit zu den strebe eine sozialistische Revolution und die DikLinksextremismus mitgliederstärksten Landesorganisationen und betatur des Proletariats im klassisch marxistischsitzt dementsprechenden Einfluss innerhalb der KPF. leninistischen Sinne an. Nach marxistisch-leninistischer Lehre ist die Diktatur des Proletariats eine notwendige Vorstufe zur Erreichung des Ideologie Kommunismus.65 Die im Grundgesetz garantierten Menschenrechte, das Recht auf Bildung und Die KPF ist eine marxistisch-leninistische OrganisaAusübung der parlamentarischen Opposition, die tion und bekennt sich zum Kommunismus. In einer Ablösbarkeit der Regierung und ihre VerantwortSelbstdarstellung auf ihrer Internetseite heißt es: lichkeit gegenüber der Volksvertretung sowie das "Die Bewahrung und Weiterentwicklung marxistiRecht des Volkes, die Volksvertretung in allgeschen Gedankenguts ist wesentliches Anliegen der meiner und gleicher Wahl zu wählen sind mit der KOMMUNISTISCHEN PLATTFORM. Die Plattform tritt (...) für Diktatur des Proletariats nicht zu vereinbaren.66 den Sozialismus als Ziel der Veränderungen ein." In einem sächsischen Positionspapier der KPF vom April 2010 mit dem Namen "Sozialismus oder BarStrukturen barei!" wird der Weg zum Ziel des Kommunismus wie folgt beschrieben: "Als erste Phase der komDie KPF ist in Sachsen als landesweiter Zusammunistischen Gesellschaftsformation ist der Somenschluss organisiert. Sie unterteilt sich in die zialismus zugleich eine Etappe auf dem Weg zum regionalen Gruppen Chemnitz, Dresden, Leipzig Kommunismus (...). Die Frage nach dem Weg der sowie Ostsachsen. Die Treffen der RegionalgrupErrichtung der sozialistischen Gesellschaftsordpen finden größtenteils nicht öffentlich statt. nung, also dem scheinbaren Widerspruch von Reform und Revolution, ist für uns eine strategische. Wir treten deshalb für kurzund mittelfristige VerAktivitäten änderungen im Interesse aller Nichtbesitzenden als auch für die langfristige revolutionäre ÜberwinDie sächsische KPF führte im Berichtsjahr zwei dung des Kapitalismus ein. Der Übergang zum Landeskonferenzen durch. Sie begleitete die ProKommunismus wird in einem langen Prozess grammdebatte in der Partei DIE LINKE. aktiv und durch den Aufbau des Sozialismus vorbereitet".64 sieht in der Beteiligung an der ProgrammdiskusDie KPF befürwortet demnach den Aufbau einer mit sion auch 2011 die Schwerpunkte ihrer politidem Grundgesetz nicht zu vereinbarenden komscher Aktivitäten67. munistischen Staatsund Gesellschaftsordnung. 64 Veröffentlicht auf der Internetseite der KPF-Sachsen, Auszug vom 15. April 2010. 65 OVG Münster a.a.O., S. 52. 66 Ebenda. 67 Beschluss der KPF-Landeskonferenz Sachsen vom 11. Dezember 2010. Veröffentlicht auf der Internetseite der KPF Sachsen. Extremistische Bestrebungen | 43
Seite 47 im Verfassungsschutzbericht 2022 Baden-Württemberg
  • RECHTSEXTREMISMUS "DIE RECHTE" GRÜNDUNG 2012 SITZ Dortmund BUNDESVORSITZENDER Christian WORCH LANDESVORSITZENDER Leon DREIXLER MITGLIEDER Baden-Württemberg
  • Deutschland 2021: ca. 500) Die neonazistische Kleinpartei "DIE RECHTE" verfügte auch 2022 noch nicht über bundesweite Strukturen. Als Wahlpartei
  • Berichtsjahr waren abermals keine öffentlichkeits2022 wirksamen Aktivitäten des "DIE-RECHTE"-Landesverbands Baden-Württemberg zu registrieren. Ereignisse und Die Partei beteiligte
RECHTSEXTREMISMUS "DIE RECHTE" GRÜNDUNG 2012 SITZ Dortmund BUNDESVORSITZENDER Christian WORCH LANDESVORSITZENDER Leon DREIXLER MITGLIEDER Baden-Württemberg: ca. 50 (2021: ca. 70) (Deutschland 2021: ca. 500) Die neonazistische Kleinpartei "DIE RECHTE" verfügte auch 2022 noch nicht über bundesweite Strukturen. Als Wahlpartei ist sie bislang kaum - und wenn, dann erfolglos - in Erscheinung getreten. Ihr neonazistischer Charakter offenbart sich nicht zuletzt darin, dass mit Christian WORCH seit 2021 ein seit den 1970er Jahren aktiver und bundesweit bekannter Neonazi an der Parteispitze steht. Im Berichtsjahr waren abermals keine öffentlichkeits2022 wirksamen Aktivitäten des "DIE-RECHTE"-Landesverbands Baden-Württemberg zu registrieren. Ereignisse und Die Partei beteiligte sich an keiner der vier Landtagswahlen Entwicklungen des Jahres. 49
Seite 126 im Verfassungsschutzbericht 1996 Bund
  • Rechtsextremistische Bestrebungen - 126 - Diese Überbetonung der Gemeinschaft ist zwangsläufig mit einer Abwertung des Individuums verbunden, die den Grundsätzen unserer Verfassung
Rechtsextremistische Bestrebungen - 126 - Diese Überbetonung der Gemeinschaft ist zwangsläufig mit einer Abwertung des Individuums verbunden, die den Grundsätzen unserer Verfassung widerspricht. Mit zum Teil deutlichen Anklängen an den Sprachgebrauch der Nati onalsozialisten umschreibt die Partei unter der Überschrift "Maßnah men zur Vernichtung eines Volkes" ihre von antidemokratischem Ge dankengut, völkischem Kollektivismus, rassistisch begründeter Frem denfeindlichkeit und Antisemitismus geprägten Grundpositionen 19). Solche Maßnahmen seien: - "Raub und Verschenken seines Volksbodens (...) - Überstimmung der Intelligenz durch die 'Masse' - Zerstörung seiner eigenen Tradition und Kultur und Ersetzen durch artfremde traditionslose Primitiv-Kultur (...) - Mißachtung der Naturgesetze, z. B. Verhaltensforschung, Rassen gesetze und Evolutionstheorie (...) - Pflege alles Minderwertigen und Häßlichen - Vernachlässigung der Körperertüchtigung - Verhinderung von gesundem Wettbewerb und positiver Auslese (...) - Verführung zum mosaischen (kapitalistischen und sozialistischen) Materialismus (...) - Unterwanderung durch andersrassige Volksfremde - Verharmlosung der Bastardisierung" ("Deutsche Zukunft", Mitteilungsblatt des NPD-Landesverbandes Nordrhein-Westfalen, 7/96, S. 14 f.) 3.2 Fremdenfeindlichkeit Die NPD verbindet mit ihrer Forderung nach Verwirklichung einer "Volksgemeinschaft" der Deutschen eine aggressive Fremdenfeind lichkeit. Ausländer werden pauschal als Kriminelle diskriminiert: "Richtiger wäre es, wenn wir schon das Fremdvolk unterbringen müs sen, dieses in den durch den Abzug der Ammis und Tommis leer ge wordenen Kasernen zu tun. Dort hätte man die totale Kontrolle und die Sicherheitsvorkehrungen, die notwendig sind, um die Bewohner zu schützen und kriminelle Handlungen, die sich nicht nur auf das Drogendealen und die Prostitution beziehen, zu unterbinden." ("Deutsche Zukunft", 2/96, S. 17)
Seite 127 im Verfassungsschutzbericht 1996 Bund
  • Rechtsextremistische Bestrebungen - 127 - Rassistische Daß die Fremdenfeindlichkeit der NPD rassistischen Grundpositionen Positionen entspringt, belegt folgende Argumentation: Das im Grundgesetz
Rechtsextremistische Bestrebungen - 127 - Rassistische Daß die Fremdenfeindlichkeit der NPD rassistischen Grundpositionen Positionen entspringt, belegt folgende Argumentation: Das im Grundgesetz ver ankerte Asylrecht - so eine Publikation der Partei - sei eine Folge von Plänen der Alliierten des Zweiten Weltkrieges, die kriegerischen Erb anlagen der Deutschen wegzuzüchten: "Nur aus diesem Grund wurde zum Zweck der langfristig eingeplan ten Umzüchtung der germanischen Rasse der Art. 16 (Asylparagraph) in das von den Siegern maßgeblich mitgestaltete Grundgesetz einge baut." ("Klartext", Mitteilungsblatt des NPD-Landesverbandes Thüringen, 2/96, S 6) Fremdenhaß schürte auch der Beisitzer im Bundesvorstand und stell vertretende Landesvorsitzende in Nordrhein-Westfalen Wolfgang FRENZ (60) auf der Veranstaltung "Runder Tisch - Bündnis Deutschland" am 2. März in Mülheim/Ruhr. Er suggerierte, durch den Zuzug von Ausländern drohe der Untergang Deutschlands 20). Nicht nur gegen diese Bedrohung und gegen ein "Europa auf dem Wege zur gemischten rassischen Gesellschaft" müsse Front gemacht werden: "Wenn sich zu den Türken in unserem Land und den anderen Län dern Europas auch noch Hongkong-Chinesen und Neger (...) gesel len (...), wird es eng in Europa. Der Versuch eines Befreiungsschla ges wird nicht ausbleiben. Mit Strafgesetzen will man einer Ausei nandersetzung des weißen Europas gegen die hereinbrechende far bige Springflut begegnen." ("Deutsche Zukunft", 8/96, S. 18) Dementsprechend polemisiert die NPD in ihrem neuen Parteipro gramm gegen eine "menschenund völkerverachtende Integration" von Ausländern, um die "deutsche Volkssubstanz" zu erhalten. Die NPD fordert "Deutschland muß wieder deutsch werden" und setzt dem "EG-Europa" ein "völkisch geschützt(es)" Europa der Völker ent gegen.
Seite 128 im Verfassungsschutzbericht 1996 Bund
  • Rechtsextremistische Bestrebungen - 128 - 3.3 Antisemitismus Diffamierung Die Broschüre "Selbst Moses, unser Lehrer, hat uns Juden nicht ver von Juden standen
Rechtsextremistische Bestrebungen - 128 - 3.3 Antisemitismus Diffamierung Die Broschüre "Selbst Moses, unser Lehrer, hat uns Juden nicht ver von Juden standen", für die Wolfgang FRENZ (vgl. Nr. 3.2) verantwortlich zeich net, berichtete tendenziös und teilweise abwertend über Juden. In der Publikation, für die auch das Parteiorgan "Deutsche Stimme" 21) bun desweit warb, wurden unter Überschriften wie "Jüdischer Zugriff auf Gewerkschaften, Banken und Industrie", "Jüdischer Einfluß vor und nach dem Ersten Weltkrieg", "Verstärkte Ablehnungshaltung durch maßlose jüdische Forderungen" und "Juden als Kriegstreiber zum Zweiten Weltkrieg" antisemitische Vorstellungen - insbesondere das Vorurteil von einer "jüdischen Herrschaft" - wiederbelebt: "(...) manches von dem, was man über die Juden sagte, (ist) bis heute durchgeschlagen. Ihre Rachsucht ist ihnen geblieben, wie auch ihre Grausamkeit im Krieg um Palästina. Wenn der Papst in einer römi schen Synagoge täglich betet, wird auch deutlich, daß sie die christli che Welt beherrschen und der Jüdische Weltkongreß in New York hat eine fatale Ähnlichkeit mit der Feststellung Tacitus, daß sie Ver schwörer sind, die die Welt beherrschen wollen. (...) Diese vielen ne gativen Stimmen, die das Bild der Juden prägen, können nicht von nichts kommen, sondern ihnen müssen Erfahrungen zu Grunde lie gen, die unsere Vorväter gesammelt haben." Die Parteipublikation "Deutsche Zukunft" diffamierte die durch das NS-System geschädigten jüdischen Bürger als "Holocaustnutznießer" und schrieb von "sogenannten Holocaust-Juden in den USA" 22). Darüber hinaus wird versucht, eine angebliche Minderwertigkeit von Ju den zu begründen: "Das, was die Juden uns Deutschen besonders verübeln, sich nicht gegen die Rassengesetze und die Bestimmungen der Rassenhygiene im III. Reich gewehrt zu haben, ist im Judenstaat tägliche Praxis. Is raelische Wissenschaftler wollen bei Juden ein typisches jüdisches Gen entdeckt haben, womit sie die Überlegenheit der jüdischen Ras se, durch dieses Gen bedingt, belegen wollen. Dabei weiß jeder Eth nologe, daß das jüdische Volk aus einem Rassengemisch von Semi ten, Orientalen, Asiaten, Vorderasiaten, Negern und Europäern be steht. Lange war gültige Meinung, daß sich nur die negativen Merk male dieser Rassen durchsetzen und die jüdische 'Rassenseele' schufen." ("Deutsche Zukunft", 4/96, S. 5 f.)
Seite 129 im Verfassungsschutzbericht 1996 Bund
  • Rechtsextremistische Bestrebungen - 129 - 3.4 Äußerungen zur deutschen Vergangenheit Revisionistische Obwohl der neue NPD-Bundesvorsitzende Udo VOIGT (44) nach sei Themen
Rechtsextremistische Bestrebungen - 129 - 3.4 Äußerungen zur deutschen Vergangenheit Revisionistische Obwohl der neue NPD-Bundesvorsitzende Udo VOIGT (44) nach sei Themen ner Wahl eine Abkehr von der "Revisionismus-Kampagne" seines Vorgängers Günter DECKERT (56) angekündigt hatte 23), blieb der Revisionismus (vgl. Kap. VII) weiter ein wichtiges Agitationsthema der Partei. Die NPD versuchte, die Verbrechen des Nationalsozialismus zu verharmlosen, und leugnete eine Schuld der Deutschen am Aus bruch des Zweiten Weltkrieges. In der Broschüre "Selbst Moses, unser Lehrer, hat uns Juden nicht verstanden" wird behauptet, die Wannseekonferenz 24) habe allein dem Zweck gedient, die organisatorischen Voraussetzungen der An siedlung von Juden in Weißrußland zu schaffen. Resümierend heißt es: "Die Zeit ist noch zu kurz, um darüber zu befinden, ob all das, was man an Judenvernichtung im Dritten Reich uns Deutschen nachsagt, in Quantität und Qualität so stimmt, wie es der Zeitgeist vorschreibt. (...) Die Gefahr besteht, daß aus dem 'Judenmord' Hitlers eine Le gende entsteht, die genau so langlebig und verlogen ist, wie die über Nero, der als Negativbeispiel für moralische Verkommenheit der Anti ke bis heute herhalten muß". Agitation gegen Gegen die "Kriegsschuldlüge" agitierte die NPD, indem sie be "Kriegsschuldlüge" hauptete: "Obgleich dem Deutschen Volk seit seiner Befreiung bei allen nur möglichen Anlässen die Kriegsschuldlüge eingetrichtert wurde, finden immer mehr Dokumente den Weg an die Öffentlichkeit, die klar unter Beweis stellen, daß nicht Deutschland, sondern London, Warschau und Washington den Krieg wollten." ("Klartext", Mitteilungsblatt des Landesverbandes Thüringen, 2/96, S. 4) Revisionistisches Gedankengut klingt auch in dem im Dezember ver abschiedeten neuen Parteiprogramm an. Die NPD wendet sich gegen "Geschichtsklitterung", "einseitige Schuldzuweisung (und) Vergan genheitsbewältigung" zum Nachteil Deutschlands, "Verherrlichung al liierter Kriegsverbrecher" sowie ein "staatlich verordnetes Ge schichtsbewußtsein". Das Programm enthält die Forderung, die "un sere Geschichte mißachtende und gegen das Völkerrecht verstoßen de bedingungslose Preisgabe deutscher Gebiete nicht hinzuneh men". Deutschland müsse eine friedliche Politik zur Wiedervereini-
Seite 141 im Verfassungsschutzbericht 2006 Bayern
  • Rechtsextremismus 141 Der wohl bekannteste Vertreter des Revisionismus ist der international David Irving agierende britische Schriftsteller David Irving
Rechtsextremismus 141 Der wohl bekannteste Vertreter des Revisionismus ist der international David Irving agierende britische Schriftsteller David Irving, der 1993 wegen Leugnung des Holocausts verurteilt und aus Deutschland ausgewiesen wurde. Gegen ihn bestehen Einreiseverbote in Australien, Deutschland, Kanada, Österreich und Südafrika. Zuletzt residierte Irving hauptsächlich in Key West/Florida. Am 11. November 2005 wurde er in der SteierInhaftierung in mark/Österreich festgenommen. Das Landgericht Wien verurteilte ihn Österreich am 20. Februar wegen Verstoßes gegen das NS-Verbotsgesetz zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren ohne Bewährung. In der Berufungsverhandlung bestätigten die Richter das Strafmaß, setzten jedoch zwei Drittel der Strafe zur Bewährung aus. Am 20. Dezember wurde Irving aus österreichischer Haft entlassen und einen Tag später nach Großbritannien ausgewiesen. Das österreichische Innenministerium erwirkte gegen ihn ein lebenslanges Aufenthaltsverbot. Ein weiterer Protagonist des Revisionismus ist der deutsche Staatsangehörige Ernst C.F. Zündel, der 1958 nach Kanada übersiedelte. Dort verErnst Zündel fasste und versandte er zahlreiche Publikationen, darunter den "Germania"-Rundbrief, der neonazistische und antisemitische Thesen enthielt und über das Internet abrufbar war. Im Internet erschien ferner der Beitrag "Good morning from the Zündelsite", der - so Zündel - monatlich von mehr als 1,2 Millionen Interessenten eingesehen wurde. Dort waren u.a. Bücher, die in Deutschland der Beschlagnahme unterliegen bzw. von der Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien indiziert wurden, mit vollem Text eingestellt, darunter "Der Holocaust auf dem Prüfstand" von Jürgen Graf und "Starben wirklich sechs Millionen?" von Richard Harwood. Aufgrund einer Entscheidung des Bundesgerichts in Ottawa schoben die Abschiebung und kanadischen Behörden Zündel am 1. März 2005 nach Deutschland ab. Strafverfahren Seit dem 8. November 2005 muss er sich vor dem Landgericht Mannheim wegen Volksverhetzung, Beleidigung und Verunglimpfung des Andenkens Verstorbener verantworten. Er soll von Kanada und den USA aus über Rundbriefe und seine Internet-Homepage öffentlich den Holocaust geleugnet haben. Zündels Wahlverteidigerin, die sich in einem Antrag auf Einstellung des Verfahrens selbst in volksverhetzender Weise geäußert hatte, wurde am 31. März wegen Verdachts der versuchten Strafvereitelung vom Prozess ausgeschlossen. Am 15. Februar 2007 wurde Zündel zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von fünf Jahren wegen Volksverhetzung, Beleidigung und Verunglimpfung des Andenkens Verstorbener verurteilt. Die 1985 in Antwerpen gegründete, in Berchem/Belgien ansässige Vrij Historisch Organisation Vrij Historisch Onderzoek (V.H.O.) ist eine der bedeutenOnderzoek (V.H.O.) Verfassungsschutzbericht Bayern 2006
Seite 114 im Verfassungsschutzbericht 2009 Nordrhein-Westfalen
  • islamistischer Prägung auf der Grundlage der Scharia, der islamischen Rechtsund Lebensordnung - notfalls unter Anwendung von Gewalt. Aktuelle Entwicklungen Mitte Januar
Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 2009 6.2.9 Muslimbruderschaft Mitglieder Bund NRW 2009 300 320 2008 300 320 Hintergrund Die 1928 von Hassan al-Banna in Ägypten gegründete 'Muslimbruderschaft' (MB) ist die einflussreichste und älteste islamistische Bewegung des modernen politischen Islam. Als pan-islamisch ausgerichtete Organisation ist sie nicht nur in allen arabischen Staaten, sondern nach eigenen Angaben in 70 Ländern weltweit vertreten. Nach ihrer Ideologie sind die meisten Regime in der muslimischen Welt unislamisch. Ziel der MB ist deren Umgestaltung in Staaten islamistischer Prägung auf der Grundlage der Scharia, der islamischen Rechtsund Lebensordnung - notfalls unter Anwendung von Gewalt. Aktuelle Entwicklungen Mitte Januar 2009 veröffentlichte die ägyptische 'Muslimbruderschaft' auf ihrer arabischsprachigen Internetseite eine Erklärung ihres Anführers zum Krieg im Gazastreifen, in der die "Kriegsverbrechen der Zionisten", die als "Abkömmlinge von Affen und Schweinen" bezeichnet werden, verurteilt werden. Im Weiteren wird der heilige "Jihad" als das einzige Mittel bezeichnet, mit dem der "barbarischen Brutalität" im Gazastreifen zu begegnen sei. Schließlich erfolgt im Namen der MB der Appell an die Gemeinschaft der Muslime, die Mujahidin in Gaza zu unterstützen und den Feind und seine Unterstützer wirtschaftlich zu boykottieren. Situation in Nordrhein-Westfalen In Nordrhein-Westfalen sind in verschiedenen Städten Vereine mit angeschlossenen Moscheen ansässig, deren Basis die Ideologie der Muslimbruderschaft ist. Die Einrichtungen finanzieren sich aus Spenden, Mitgliedsbeiträgen sowie dem Verkauf von Publikationen. Die Spendenbereitschaft der Anhänger ist nach wie vor eher gering, so dass anlässlich von Veranstaltungen ständig zu höherer Spendenbereitschaft aufgerufen wird. Öffentliche Aktivitäten dieser Einrichtungen sind allerdings nur gelegentlich bei größeren Veranstaltungen feststellbar. Dort sind die Verlautbarungen gemäßigt, Vertreter der Organisationen weisen immer wieder darauf hin, dass hier lebende Muslime sich vom islamistischen Terrorismus zu distanzieren und die Gesetze des Gastlandes zu beachten haben. 6.2.10 Al-Qaida im Islamischen Maghreb Hintergrund Vorläufer der 'Al-Qaida im Islamischen Maghreb'68 war die 'Groupe Salafist pour la Predication et le Combat' (GSPC), die 998 durch Hassan Hattab gegründet worden war. Sie ist bis heute die schlagkräftigste algerische Terrorgruppe und besteht aus unzähligen Kleinund Kleinstgruppen. Sie lehnt eine Aussöhnung mit dem algerischen Regime strikt ab und hat sich im Jahre 2006 offiziell dem terroristischen Netzwerk um Usama bin Ladin angeschlossen. Seither nennt sie sich 'al-Qaida im Islamischen Maghreb' (AQM). Situation in Nordrhein-Westfalen Strukturen der AQM sind in Nordrhein-Westfalen nicht feststellbar. Hier lebende Einzelmitglieder der Vorgängerorganisation sind möglicherweise nach wie vor in europaweite Netzwerke zur finanziellen und logistischen Unterstützung der im Ausland, insbesondere in Algerien, operierenden Gesinnungsgenossen eingebunden. Als Maghreb werden die nordafrikanischen Staaten Marokko, Tunesien und Algerien bezeichnet. Einige zählen auch Libyen und Mauretanien dazu. islAmismus 3
Seite 119 im Verfassungsschutzbericht 2006 Bayern
  • Rechtsextremismus 119 "Während in Deutschland überall die Sozialleistungen für Arme zusammengestrichen werden und das Geld allerorten für das Nötigste fehlt
  • Geht man davon aus, dass jede Stimme für Rechte eine Ohrfeige für Etablierte ist, dann haben sich Polit-Versager diese
Rechtsextremismus 119 "Während in Deutschland überall die Sozialleistungen für Arme zusammengestrichen werden und das Geld allerorten für das Nötigste fehlt, scheinen immer noch Unsummen vorhanden zu sein, wenn es um die Unterstützung der Kriegspolitik Israels geht." (NZ vom 7. April, Seite 2) "Jüdische Lobbyisten in Deutschland sind sehr erfindungsreich, wenn es darum geht, Geldquellen zu erschließen. Dabei bitten sie nicht nur die öffentliche Hand, also den Bund, die Länder und Kommunen zur Kasse, sondern auch deutsche Unternehmen. Alle diese Institutionen, so argumentieren sie, müssten sich zu einer aus der deutschen Vergangenheit resultierenden Verantwortung, insbesondere im Hinblick auf die NS-Judenverfolgung, bekennen. Dabei wird weniger Wert auf verbale Bekenntnisse gelegt, sondern man will vor allem eines sehen: Geld, meist sehr viel Geld." (NZ vom 20. Oktober 2006, Seite 5) In einem Kommentar "Die Kardinalfehler der Altparteien" wurde die Revisionismus Thematik der Vergangenheitsbewältigung aufgegriffen: "Große Energie stecken Etablierte weiterhin in antideutsche Bewältigungspolitik. Auf deutschem Boden befinden sich Abertausende Bußund Sühnestätten, die mit Unsummen deutscher Steuergelder gehegt und gepflegt werden. Jetzt soll in München ein aufwendiges NS-Dokumentationszentrum entstehen." (NZ vom 29. September, Seite 1) "In Berlin gibt es bereits rund 600 Mahnmale, Gedenkstätten, Forschungsund Dokumentationszentren, die dem NS-Unrecht gewidmet sind. (...) Unabhängig davon stellt sich jedoch die Frage, ob es gerechtfertigt ist, dass über sechs Jahrzehnte nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs zu den bereits vorhandenen zahlreichen deutschen Schuldmalen immer neue hinzukommen, die heutige und kommende deutsche Generationen in eine Kollektivhaftung nehmen sollen, während eine solche Anprangerung eigener Untaten in keinem anderen Staat der Welt üblich ist." (NZ vom 3. Februar, Seite 2) Wie in den Vorjahren wurden demokratische Institutionen und ihre Diffamierung Repräsentanten häufig diffamiert: demokratischer Institutionen "Unser Volk hat Kriege und Katastrophen überlebt. An Dekadenz, Werteverfall und Gleichgültigkeit, vorgelebt von Massenmedien und Polit-Bonzen, droht es nun zu zerbrechen. (...) Die Schuldigen sitzen an den einflussreichsten Positionen dieser Gesellschaft. Seit vielen Jahrzehnten. Und sie werden nach Lage der Dinge verbrannte Erde hinterlassen, wenn sie mit uns fertig sind." (NZ vom 6. Oktober, Seite 2) "Geht man davon aus, dass jede Stimme für Rechte eine Ohrfeige für Etablierte ist, dann haben sich Polit-Versager diese Abreibung aber auch wirklich verdient. (... ) Denn was Merkel, Müntefering und Gernegrößen in dieser Republik anVerfassungsschutzbericht Bayern 2006
Seite 114 im Verfassungsschutzbericht 2006 Bayern
  • Rechtsextremismus aber auch gar nichts mehr damit zu tun, Schaden vom deutschen Volk zu wenden und seinen Nutzen zu mehren
114 Rechtsextremismus aber auch gar nichts mehr damit zu tun, Schaden vom deutschen Volk zu wenden und seinen Nutzen zu mehren." (NZ vom 2. Juni, Seite 1) "Es ist hoch an der Zeit, dass endlich auch das etablierte Parteienkartell, das Deutschland ins Elend führt, ausgewechselt wird." (NZ vom 30. Juni, Seite 1) 2.2.2 Organisation Rückläufige Die Mitgliederzahl der DVU liegt bundesweit bei 8.500 (2005: 9.000). Mitgliederzahl In Bayern verlor die Partei etwa 100 Mitglieder, so dass der derzeitige Mitgliederstand 1.000 Personen beträgt. Seit 1994 hat die Partei damit 11.500 Mitglieder verloren. Die DVU hat keine Jugendorganisation und betreibt keine Jugendarbeit. Sie verfügt in allen Bundesländern nominell über Landesverbände, die jedoch öffentlich kaum in Erscheinung treten. Auf Bezirks-, Kreisund Ortsebene ist die DVU organisatorisch ebenfalls kaum vertreten. Der bedingungslose Machtanspruch des Vorsitzenden Dr. Gerhard Frey lässt den Unterorganisationen keinen Handlungsspielraum. Im Verlag des Parteivorsitzenden erscheint die "National-Zeitung/Deutsche Wochen-Zeitung" (NZ) als Werbeträger und publizistisches Sprachrohr der DVU. Nach wie vor ist die DVU bei ihrem Vorsitzenden verschuldet. Die Personalunion von Vorsitzendem und Kreditgeber verleiht Dr. Frey eine ungewöhnliche Machtfülle. 2.2.3 Wahlbündnis mit der NPD Die Vorsitzenden von DVU und NPD, Dr. Gerhard Frey und Udo Voigt, hatten nach den Wahlerfolgen in Brandenburg und Sachsen im Jahr 2004 beschlossen, dass beide Parteien auch bei der folgenden Bundestagswahl und der Europawahl 2009 kooperieren werden. Künftig solle möglichst nur eine "nationale Liste" aufgestellt werden. Am 15. Januar "Deutschland-Pakt" 2005 schrieben die Parteivorsitzenden in einer als "Deutschland-Pakt" bezeichneten Vereinbarung ihre weitere Zusammenarbeit für die Wahlen auf Europa-, Bundesund Landesebene bis 2009 fort. Dementsprechend verzichtete die DVU im Jahr 2006 zugunsten der NPD auf die Teilnahme an den Landtagswahlen in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz, Berlin und Mecklenburg-Vorpommern. Absprachegemäß kandidierten wie bisher bei Wahlen Angehörige der NPD bzw. DVU auf Listen der jeweils anderen Partei. Bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt am 26. März hoffte die DVU, durch Agitation gegen soziale Reformen und eine gezielte WerbeVerfassungsschutzbericht Bayern 2006
Seite 49 im Verfassungsschutzbericht 2022 Baden-Württemberg
  • RECHTSEXTREMISMUS "DER DRITTE WEG" GRÜNDUNG 2013 SITZ Weidenthal (Rheinland-Pfalz) BUNDESVORSITZENDER Matthias FISCHER MITGLIEDER Baden-Württemberg
RECHTSEXTREMISMUS "DER DRITTE WEG" GRÜNDUNG 2013 SITZ Weidenthal (Rheinland-Pfalz) BUNDESVORSITZENDER Matthias FISCHER MITGLIEDER Baden-Württemberg: ca. 20 (2021: ca. 10) (Deutschland 2021: ca. 65020) "DER DRITTE WEG" ("Der III. Weg") ist eine neonazistische Kleinpartei. Sie verfügte auch 2022 bundesweit über verhältnismäßig wenige Mitglieder und über keine flächendeckenden Parteistrukturen. In Baden-Württemberg bestanden zwischen Ende 2017 und März 2022 keine offiziellen Strukturen. Der verfassungsfeindliche Charakter der Partei ist eindeutig feststellbar; dies belegt nicht zuletzt ihre Attraktivität für (ehemalige) Mitglieder von nicht parteigebundenen neonazistischen Organisationen. "Der III. Weg" gründete am 26. März seinen "Stützpunkt 2022 Württemberg", der schon einmal bis 2017 bestanden hatte. Am 19. Mai verkündeten die "Nationalen Sozialisten WürttemEreignisse und berg" im Internet, von nun an Teil von "Der III. Weg" zu sein. Entwicklungen Die Partei beteiligte sich an keiner der vier Landtagswahlen des Jahres. 20 Seit dem Verfassungsschutzbericht des Bundes für 2017 werden Vollmitglieder und Fördermitglieder zusammengefasst aufgeführt. 51
Seite 112 im Verfassungsschutzbericht 2006 Bayern
  • Rechtsextremismus sich gegen verordnetes Denken nicht wehren können: die Kinder und Jugendlichen in den Schulen." (NZ vom 7 Juli, Seite
112 Rechtsextremismus sich gegen verordnetes Denken nicht wehren können: die Kinder und Jugendlichen in den Schulen." (NZ vom 7 Juli, Seite 2) Revisionismus Wie bisher zählt die Kritik an der "extrem einseitigen Vergangenheitsbewältigung" zu den Schwerpunkten der Programmatik: "Merkel und Geistesverwandte aber lassen die deutsch-polnische Geschichte im September 1939 beginnen. Sie sehen die Alleinschuld für alles Negative auf deutscher Seite und konstruieren überdies eine Kollektivverantwortung, also Erbsünde, die auch alle kommenden Generationen unseres Volkes umfassen und entrechten soll." (NZ vom 17. März, Seite 13) "Wer glaubt, die rund 6.000 Mahnmale unterschiedlichster Größenordnungen in Deutschland zum Gedenken an die NS-Judenverfolgung - bis hin zum monströsen Holocaust-Mahnmal in Berlin - würden deutsche Schuld und Sühne ausreichend dokumentieren, sieht sich nahezu täglich im Irrtum. Landauf, landab werden immer neue Stellen ausfindig gemacht, an denen man deutscher Untaten gedenken will. (...) Erstaunlich: Trotz leerer Kassen hat die öffentliche Hand stets ausreichend Geld zur Verfügung, wenn es um die Anprangerung von deutschem Unrecht aus längst vergangener Zeit geht. Für deutsche Opfer fremden Unrechts aber braucht Deutschland offenbar keine Erinnerungsstätten." (NZ vom 10. März, Seite 6) Relativierung der Die Verbrechen der Nationalsozialisten werden zwar nicht ausdrücklich NS-Verbrechen geleugnet, doch wird versucht, diese durch wiederholte Hinweise auf Verbrechen anderer Völker zu relativieren. Hierzu bemerkte die NZ unter der Überschrift "Wieder US-Massaker aufgeflogen - US-Blutspur": "Überhaupt ist der Umgang mit der eigenen Vergangenheit in den USA merkwürdig: Während man mit Museen, Denkmälern, Bibliotheken usw. ausgerechnet deutsche Schuld beschwört und eine Holocaust-Gedenkstätte nach der anderen einweiht, sucht man vergebens nach einem Mahnmal zu Ehren der vielen Millionen ausgerotteten Indianer oder aber auch nach einem Denkmal, das in irgendeiner Weise die barbarische Negersklaverei aufbereiten würde. Undenkbar sind in den USA auch Mahnmale zur Erinnerung an die Opfer von mehr als 200 Einsätzen kriegerischer US-Truppen (davon nur fünf mit Kriegserklärung)." (NZ vom 9. Juni, Seite 7) Die DVU nahm das Bekenntnis eines Schriftstellers, Ende des Zweiten Weltkriegs Mitglied der Waffen-SS gewesen zu sein, zum Anlass einer revisionistisch geprägten Kampagne mit dem Ziel einer "Entdämonisierung" dieser Truppe. So hieß es unter der Überschrift "Waffen-SS: Endlich Gerechtigkeit?": "Dem Leid des Krieges folgten für Waffen-SS-Männer nicht selten Torturen in alliierten Konzentrationslagern. (...) Dabei hatten Frontkämpfer nun wahrhafVerfassungsschutzbericht Bayern 2006
Seite 109 im Verfassungsschutzbericht 2006 Bayern
  • Rechtsextremismus 109 Angesichts der fortdauernden Dominanz der Mutterpartei und ihrer intensivierten bündnispolitischen Orientierung zur Neonazi-Szene sind die JN bemüht
Rechtsextremismus 109 Angesichts der fortdauernden Dominanz der Mutterpartei und ihrer intensivierten bündnispolitischen Orientierung zur Neonazi-Szene sind die JN bemüht, ihre Eigenständigkeit sowie ihre Bedeutung als Nahtstelle Bedeutungsverlust zwischen der NPD und den neonazistischen Organisationen zurückzugewinnen. Zwar blieb ihre Mitgliederzahl konstant. Ihrem Anspruch, die "Speerspitze des nationalen Widerstands" zu bilden, genügen die JN aber seit längerem nicht mehr. Die Dominanz der Mutterpartei zeigte sich beispielhaft an der Ablösung Neuer Landesdes am 4. Februar in Neu-Ulm gewählten Landesvorstands. Dort hatten vorsitzender die Delegierten den JN-Bundesorganisationsleiter Mike Nwaiser zum neuen Landesvorsitzenden berufen und zwei bekannte Aktivisten der neonazistischen "Autonomen Nationalisten München" (ANM) zu Beisitzern bestellt. Bereits am 30. April wurde dieses Ergebnis auf einem außerordentlichen Landeskongress in München revidiert, wo die Delegierten den stellvertretenden Vorsitzenden des NPD-Bezirksverbands Oberbayern Norman Bordin zum neuen JN-Landesvorsitzenden wählten. Offiziell wurde die Neuwahl in einer Pressemitteilung damit begründet, dass zum Kongress am 4. Februar nicht alle Mitglieder geladen worden seien. Tatsächlich wurde die Ablösung des Vorstands vor allem durch einzelne Funktionäre der NPD initiiert, die einen Ansehensverlust infolge der Wahl der ANM-Aktivisten befürchteten. Anschließend bemühte sich der neue Landesvorstand um einen Ausbau der schwachen Verbandsstrukturen. So fand am 3. Juni unter dem Motto "Jugend voran!" in Gremsdorf, Landkreis Erlangen-Höchstadt, eine Organisatorischer Saalveranstaltung mit rund 90 Teilnehmern statt. Im Mittelpunkt des Aufbau Treffens stand die Gründung der drei neuen JN-Stützpunkte Nürnberg, Nürnberger Land und Fürth. Als Redner traten u.a. der stellvertretende Vorsitzende des NPD-Landesverbands Bayern Uwe Meenen, der Vorsitzende des JN-Landesverbands Bayern Norman Bordin sowie die NPD-Funktionäre und ehemaligen Aktivisten der verbotenen F.A.F. Matthias Fischer und Martin Paulus auf. Aktivisten der neuen JN-Stützpunkte betonten ihre Bereitschaft, zum Gelingen der von Fischer vorgestellten "Schulhof-Kampagne" (vgl. auch Nummer 2.1.5.2 dieses Abschnitts) beizutragen. Auf dem JN-Bundeskongress am 1. April in Bernburg/Sachsen-Anhalt Bundeskongress wurde die Änderung des JN-Statuts und der Finanzordnung beschlossen. So soll u.a. die Mitgliedschaft mit Vollendung des 35. Lebensjahres (bisher: 30. Lebensjahr) enden. Grund für die Heraufsetzung des Austrittsalters dürfte das Ziel sein, die Mitglieder länger an die JN zu binden. Verfassungsschutzbericht Bayern 2006
Seite 106 im Verfassungsschutzbericht 2006 Bayern
  • Rechtsextremismus Diskothek, die damals in "Sturm 23" umbenannt worden war. Dort hatten u.a. als "Geburtstagspartys" getarnte Skinhead-Konzerte stattgefunden; dagegen
106 Rechtsextremismus Diskothek, die damals in "Sturm 23" umbenannt worden war. Dort hatten u.a. als "Geburtstagspartys" getarnte Skinhead-Konzerte stattgefunden; dagegen konnten angemeldete Skinhead-Konzerte von der Stadt bzw. dem Landratsamt Cham erfolgreich verboten werden. Die NPD erwog, das Grundstück als Veranstaltungsund Schulungszentrum zu nutzen und meldete für den 17. Juni in Cham einen so genannten Bayerntag an. Das Vorhaben scheiterte, da die Stadt Cham ihr Vorkaufsrecht ausübte. Meenen hatte bereits vor etwa einem Jahr in der Oberpfalz versucht, eine Tennishalle in Grafenwöhr zu erwerben. Auch hier hatte er mit dem Verkäufer einen hohen Kaufpreis vereinbart und den notariellen Vertrag in einer Presseerklärung der Partei werbewirksam bekannt gemacht. Als die NPD eine "national befreite Zone Grafenwöhr" propagierte, machte die Stadt Grafenwöhr ihr Vorkaufsrecht geltend. "WM-Planer" Die Titelseite eines von der NPD anlässlich der FIFA-Weltmeisterschaft verbreiteten "WM-Planers" zeigte den Oberkörper eines Spielers im weißen Trikot der deutschen Nationalmannschaft sowie Teile der Spielernummer 25. Die Abbildung war mit dem Slogan "Weiß - Nicht nur eine Trikot-Farbe! - Für eine echte NATIONAL-Mannschaft!" versehen. Ein farbiger Bundesligaspieler war in der Nationalmannschaft aktuell Träger des Trikots mit der Nummer 25. Damit hat die Partei zumindest unterschwellig einem Sportler allein wegen seiner Hautfarbe die Befähigung abgesprochen, in der deutschen Nationalmannschaft zu spielen, und Ressentiments gegen farbige Mitbürger geschürt. Am 6. April durchsuchte die Polizei die NPD-Bundesgeschäftsstelle in Berlin und stellte 30.000 Exemplare des "WM-Planers" sicher. Die Titelseite eines daraufhin von der NPD auf ihrer Internet-Seite ange"Spielplan '06" botenen neuen "Spielplans '06" zeigte zu der Frage "Nationalelf 2010?" eine stilisierte Darstellung der deutschen Nationalmannschaft, bei der nur ein Spieler eine weiße Hautfarbe hatte. Im Text wurde die mutmaßliche Zusammensetzung der künftigen Nationalmannschaft kritisiert und ihr indirekt eine unwürdige Vertretung der deutschen Nation unterstellt. Am 8. Juni durchsuchte die Polizei erneut die NPD-Bundesgeschäftsstelle und stellte 3.000 Exemplare des neu aufgelegten "Spielplans '06" sicher. Werbekampagne Auf einer gemeinsamen Veranstaltung des NPD-Bezirksverbands Mittelfranken und des JN-Landesverbands Bayern am 3. Juni in Gremsdorf, Landkreis Erlangen-Höchstadt, stellte der NPD-Bezirksvorsitzende Matthias Fischer die neue Werbekampagne "Rebellion im KlassenzimVerfassungsschutzbericht Bayern 2006
Seite 98 im Verfassungsschutzbericht 2006 Bayern
  • Rechtsextremismus "Die imperialistische Politik der USA will alle Völker unterwerfen, die nicht nach ihrer Pfeife tanzen. (...) Wir wissen, daß Mord
98 Rechtsextremismus "Die imperialistische Politik der USA will alle Völker unterwerfen, die nicht nach ihrer Pfeife tanzen. (...) Wir wissen, daß Mord, Verschleppung und Folter auch den Namen der USA tragen und wollen den Iran und weitere Völker vor solch einem Schicksal bewahren. Wir solidarisieren uns mit allen noch nicht 'befreiten' und damit wirklich souveränen Völker der Welt und fordern diese auf, sich sich dem US-Imperialismus zu widersetzen." (Deutsche Stimme, Juni 2006, Seite 2; Anmerkung: Fehler wurden übernommen) Revisionismus Für die NPD gehört Revisionismus nach wie vor zum Bestandteil ihrer Ideologie. Sie fordert "Ein Ende der einseitigen Vergangenheitsbewältigung. Wir Deutschen sind kein Volk von Verbrechern. (...) Kein Ersatz der Freiheit von Forschung und Lehre durch ein staatlich verordnetes, von politischer Justiz überwachtes Geschichtsbild zu Lasten Deutschlands." (Parteiprogramm, Abschnitt 11) Allerdings argumentiert sie zurückhaltender als bisher. So hieß es in dem Artikel "In der Schweigespirale gefangen - Gesinnungsdiktatur anstelle von Meinungsfreiheit": "Doch die Sieger des Zweiten Weltkrieges hatten nicht nur mit den Nürnberger Prozessen ein Exempel statuiert, sie installierten darüber hinaus auch eine Vielzahl von Ämtern und Aufsichtsbehörden im Land, die bis heute über das von den Siegern verordnete Geschichtsbild wachen. Ein kritisches Wort über den Staat Israel oder ein gutes Wort über einen Soldaten des Zweiten Weltkrieges - und der Betreffende wird noch heute politisch isoliert, moralisch degradiert und seiner beruflichen Existenz beraubt." (Deutsche Stimme, Oktober 2006, Seite 20) Antisemitismus Bei der Verbreitung antisemitischer Propaganda nutzt die NPD aktuelle politische Ereignisse, um Ressentiments gegen Juden zu fördern. Im Zusammenhang mit dem Nahost-Konflikt hieß es unter der Überschrift "Der Bomber": "Denn das zionistische Israel dokumentiert mit seinen Angriffen auf libanesische Zivilisten, was in der westlichen Presse immer so vage mit Rassismus betitelt wird. Israel ist unter seinem Ministerpräsidenten Olmert das einzige Land, das im Schutze historischer Halbwahrheiten Menschenrechtsverletzungen begehen kann. (...) Der Libanon wird nur ein Etappenziel für die machthungrige zionistische Elite sein, die ihren wahnhaften Auserwähltheitstraum auf Kosten des Lebens von Kindern und Frauen träumt." (Deutsche Stimme, September 2006, Seite 2) Diffamierung Das politische System in Deutschland wurde häufig als "Regime" diffademokratischer miert; seine Repräsentanten seien Betrüger und Versager: Institutionen "Nur eine nicht korrumpierbare nationale Oppositionspartei könnte im Bundestag Licht in die dunklen Machenschaften der Kriegspolitiker der Etablierten Verfassungsschutzbericht Bayern 2006

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