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"links or rechts" in den Verfassungsschutz Trends
Seite 231 im Verfassungsschutzbericht 2006 Bayern
  • grundsätzlich abgelehnt. Man betrachtet sich als außerhalb der gültigen Rechtsordnung stehend ("Outlaws"). Die Aufnahme in eine Rockergruppe erfolgt über feststehende
Organisierte Kriminalität 231 klärung der OK seit mehreren Jahren. Dabei können bei einigen Rockergruppen verschiedene Indikatoren für OK nachgewiesen werden. So beTypische stehen ein interner Ehrenkodex und ein hierarchischer innerer Aufbau. Indikatoren Expansionsstreben und Gebietsansprüche werden arbeitsteilig und planmäßig gewaltsam durchgesetzt. Außerdem lassen sich Machtund Gewinnstreben sowie die arbeitsteilige Begehung spezifischer Delikte wie illegaler Waffenhandel, Betäubungsmittelkriminalität, Menschenhandel, Körperverletzungsdelikte und Schutzgelderpressungen belegen. Weltweit gibt es zahlreiche Motorradclubs, von denen aber nur ein kleiner Prozentsatz systematisch Straftaten begeht und grundsätzlich die Normen und Werte unserer Gesellschaft ablehnt. Deren Mitglieder nennen sich "One-Percenters" und tragen als spezielles "Patch" (Abzei"One-Percenters" chen) ein 1 %-Zeichen in einer Raute als Erkennungszeichen auf ihren Jacken. Als Beispiele für derartige Gruppen mit internationaler Ausrichtung und hoher krimineller Energie können der Hells Angels MC (Motorcycle Club), der Outlaws MC, der Trust MC, der Gremium MC und der Bandidos MC gesehen werden. Diesen Rockergruppen werden bayernweit etwa 50 Stützpunkte, die so genannten Chapter oder Charter, zugerechnet. Sie sind zudem in einem weltweiten Geflecht von international agierenden Rockergruppen eingebunden. Bei den kriminellen Rockergruppen handelt es sich um nach innen und außen geschlossene Gemeinschaften, die sich eigene Normen ("Ehrenkodex") geben und diese notfalls auch mit Gewalt durchsetzen. Dabei werden die gesellschaftlich geltenden Normen grundsätzlich abgelehnt. Man betrachtet sich als außerhalb der gültigen Rechtsordnung stehend ("Outlaws"). Die Aufnahme in eine Rockergruppe erfolgt über feststehende Regeln und Auswahlkriterien. Die Zugehörigkeit zu einer Gruppe kommt durch das Tragen von Jacken mit speziellen Farben und Symbolen zum Ausdruck. Clubinteressen werden oft mit Gewalt durchgesetzt. Im Ausland gab es Gewaltbereitschaft bei Auseinandersetzungen verschiedener Rockerbanden bzw. bei Konflikten innerhalb der Gruppen sogar Tote. So wurden in Ontario/Kanada die Leichen von acht Angehörigen des Bandidos MC aufgefunden. Die Täter werden in den Reihen der eigenen Rockergruppe vermutet. In den Niederlanden töteten Angehörige des Hells Angels MC drei Personen aus den eigenen Reihen wegen Streitigkeiten im Zusammenhang mit Rauschgifthandel. Gewalttätigkeiten zwischen rivalisierenden Rockergruppen sind auch in Deutschland keine Seltenheit mehr. In verschiedenen Bundesländern kam es zu mehreren gewalttätigen Übergriffen, zum Teil mit Schwerverletzten. So wurden in Thüringen im Verfassungsschutzbericht Bayern 2006
Seite 227 im Verfassungsschutzbericht 2006 Bayern
  • weder die unmittelbare Kontaktaufnahme mit dem Schuldner noch der Rechtsweg als erfolgversprechend betrachtet werden. So erhalten die Gläubiger wenigstens einen
Organisierte Kriminalität 227 Drogen kommt dem Lkw-Verkehr international tätiger Transportunternehmen eine zentrale Bedeutung zu. Die illegale Ware wird in Deutschland zu verschiedenen Anlaufstellen im gesamten Bundesgebiet verbracht. Die jeweiligen "Statthalter" verfügen über Kontakte innerhalb Deutschlands und ins benachbarte Ausland, insbesondere in die Niederlande und nach Italien. Ortsansässige Dealer beziehen das Rauschgift nicht zwangsläufig vom Statthalter vor Ort, sondern auch aus anderen deutschen Großstädten. Innerhalb des türkischen Straftäterspektrums wurde erneut eine hohe Zahl von gewaltsamen Eintreibungen von Geldforderungen, so genannte Inkasso-Delikte beobachtet. Dabei übertragen Gläubiger kriminellen türInkasso-Delikte kischen Organisationen die Aufgabe der Geldeintreibung. Hintergrund dafür ist beispielsweise, dass die Forderungen aus illegalen Geschäften resultieren und daher nicht vor einem Gericht eingeklagt werden können oder sich Personen mit nicht gedeckten "Wechselschecks" an diese Gruppen wenden. Im türkischen Alltag ist es üblich, größere Zahlungen mit Wechselschecks abzuwickeln. Jedoch sind solche Schecks nicht durch die Banken abgedeckt, so dass man sich bei Nichteinlösung der Schecks direkt an den Schuldner wenden muss. In einigen Fällen beauftragen Gläubiger dabei kriminelle Gruppen zur Eintreibung des Geldes, da weder die unmittelbare Kontaktaufnahme mit dem Schuldner noch der Rechtsweg als erfolgversprechend betrachtet werden. So erhalten die Gläubiger wenigstens einen Teil ihrer Forderung erfüllt, da die Eintreiber selbst, je nach Fall (z.B. Gefährlichkeit, Höhe des Geldbetrags) bis zur Hälfte des Forderungsbetrags für ihre "Dienste" verlangen. Dabei kassieren sie sowohl bei dem Gläubiger als auch bei dem Schuldner. Verweigert ein Geschäftsmann die Zahlung, wird er mittels Anwendung oder Androhung von Gewalt - auch gegen seine Familie in der Heimat - gefügig gemacht. Dabei wird in Kreisen von türkischen kriminellen Gruppen die gesamte Familie für die Schulden eines Familienangehörigen zur Rechenschaft gezogen. Aus Angst vor weiteren Repressalien verzichten die Geschädigten in der Regel auf die Erstattung einer Anzeige. 3.3 Italienische Mafia In Italien sind vor allem vier einflussreiche kriminelle Organisationen bekannt, die der italienischen Mafia zugerechnet werden. Es handelt sich hierbei um die sizilianische Mafia, die Camorra in Kampanien, die 'Ndrangheta in Kalabrien und die Sacra Corona Unita in Apulien. Alle vier Organisationen weisen Beziehungen nach Deutschland und Bayern Verfassungsschutzbericht Bayern 2006
Seite 12 im Verfassungsschutzbericht 2015 Bremen
  • Wesensmerkmale der freiheitDeutschlands mit dem Nationalsozialismus ist unser demokratischer Rechtsstaat mit lichen demokratischen Grundordeinem Warnund Schutzsystem ausgestattet. Das Prinzip
  • Volkssouveränität Grundgesetz (GG)). Neben den Staatsstrukturprinzipien von Demokratie und Rechts- . die Gewaltenteilung staatlichkeit sind dadurch vor allem die wesentlichen Freiheitsrechte
  • BremVerfSchG) normierte Aufgaben: Die Beobachtung von Bestrebungen, die . Recht auf verfassungsmäßige Bildung und Ausübung einer gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung
1.1 Bremisches Verfassungsschutzgesetz Im Rahmen des Reformprozesses des Verfassungsschutzes wurde das Bremische Verfassungsschutzgesetz zum 1. Januar 2014 geändert; sämtliche Empfehlungen des "NSU"-Untersuchungsausschusses des Bundestages sind darin eingeflossen. 12 Neben klar definierten Grenzen der Informationserhebung, die den Datenschutz und den Kernbereich privater Lebensgestaltung von Betroffenen beachten, ist vor allem die parlamentarische Kontrolle gestärkt und die Transparenz erhöht worden. Konkret tragen drei wesentliche Neuerungen im Bremischen Verfassungsschutzgesetz dazu bei: . Regelungen zur Auswahl und zum Einsatz von V-Leuten. In Zukunft dürfen z.B. keine Personen als V-Leute angeworben werden, die wegen schwerer Straftaten . vorbestraft sind. Parlamentarischer Genehmigungsvorbehalt für den Einsatz von V-Leuten. Bislang . hatte der Einsatz von V-Leuten im Ermessen des Behördenleiters gestanden. Verfassungsschutz als Informationsdienstleister der Öffentlichkeit. Die neuen Regelungen, so haben die beiden letzten Jahre gezeigt, haben sich bewährt. Das Landesamt für Verfassungsschutz in Bremen (LfV) entwickelte sich bereits in den letzten Jahren zu einer modernen und transparenten Sicherheitsbehörde. Seit seiner Neuausrichtung im Jahr 2008 versteht sich das LfV als Dienstleister für andere Behörden und Bedarfsträger. Es bemühte sich verstärkt darum, die Parlamentarische Kontrollkommission (PKK) umfassender als zuvor über seine Tätigkeiten zu informieren und seine Erkenntnisse über extremistische Phänomene in Vorträgen, Ausstellungen und Veranstaltungen in der Öffentlichkeit transparenter zu machen. Ferner besteht in Bremen seit Jahren innerhalb des gesetzlichen Rahmens eine enge Zusammenarbeit zwischen Verfassungsschutz und Polizei. 1.2 Aufgaben des Verfassungsschutzes Der Verfassungsschutz gilt als "Frühwarnsystem" der Demokratie, da er verfassungsFreiheitliche demokratische feindliche Aktivitäten (extremistische Bestrebungen) und sicherheitsgefährdende Grundordnung Tätigkeiten erkennen soll. Vor dem Hintergrund der geschichtlichen Erfahrungen Die Wesensmerkmale der freiheitDeutschlands mit dem Nationalsozialismus ist unser demokratischer Rechtsstaat mit lichen demokratischen Grundordeinem Warnund Schutzsystem ausgestattet. Das Prinzip der "wehrhaften Demokra- . nung sind: tie" trägt der Entschlossenheit des Staates Rechnung, sich gegenüber den Feinden die Achtung vor den im der freiheitlichen demokratischen Grundordnung zu wehren. Es zeigt sich etwa am Grundgesetz konkretisierten Festschreiben eines unveränderlichen Kerns einer Grundund Werteordnung, die . Menschenrechten selbst vor Verfassungsänderungen geschützt ist ("Ewigkeitsklausel", Art. 79 Abs. 3 . die Volkssouveränität Grundgesetz (GG)). Neben den Staatsstrukturprinzipien von Demokratie und Rechts- . die Gewaltenteilung staatlichkeit sind dadurch vor allem die wesentlichen Freiheitsrechte des Einzelnen die Verantwortlichkeit der abgesichert, allen voran der Schutz der Menschenwürde (Art. 1 Abs. 1 GG). Ergänzt . Regierung wird die "Wehrhaftigkeit" durch die Möglichkeit des Verbots von Parteien und sonsdie Gesetzmäßigkeit der tigen Vereinigungen wegen verfassungswidriger Aktivitäten (Art. 21 Abs. 2 GG, . Verwaltung Art. 9 Abs. 2 GG) oder durch die Verwirkung von Grundrechten, wenn diese im die Unabhängigkeit der Kampf gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung missbraucht werden . Gerichte (Art. 18 GG). . das Mehrparteienprinzip die Chancengleichheit für alle Das LfV hat folgende im Gesetz über den Verfassungsschutz im Lande Bremen politischen Parteien mit dem (SS 3 BremVerfSchG) normierte Aufgaben: Die Beobachtung von Bestrebungen, die . Recht auf verfassungsmäßige Bildung und Ausübung einer gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung, den Bestand oder die . Opposition Sicherheit des Bundes oder eines Landes gerichtet sind durch Anwendung von Gewalt oder darauf gerichtete Vorbereitungshandlungen . auswärtige Belange der Bundesrepublik gefährden gegen den Gedanken der Völkerverständigung oder gegen das friedliche Zusammenleben der Völker gerichtet sind.
Seite 17 im Verfassungsschutzbericht 2015 Bremen
  • Seitenzahl 18 2.1 Öffentlichkeitsarbeit im Bereich Rechtsextremismus 19 2.2 Öffentlichkeitsarbeit im Bereich Islamismus
2 Öffentlichkeitsarbeit des LfV 17 Seitenzahl 18 2.1 Öffentlichkeitsarbeit im Bereich Rechtsextremismus 19 2.2 Öffentlichkeitsarbeit im Bereich Islamismus
Seite 211 im Verfassungsschutzbericht 2006 Bayern
  • Kirche Deutschland e.V." (SKD) über 30.000 Mitglieder habe; im Rechtsstreit der SO gegen das Bundesamt für Verfassungsschutz (vgl. auch Nummer
Scientology-Organisation 211 Das DSA arbeitet abgeschottet gegenüber anderen SO-Strukturen. Die Informationen an übergeordnete Einrichtungen werden verschlüsselt oder durch konspirativen Botenverkehr übermittelt. 4. Mitglieder der SO Die SO hat in Deutschland zwischen 5.000 und 6.000 Mitglieder, wobei Mitgliederzahlen die Organisation selbst eine deutlich höhere Zahl angibt. Früher behauptete die SO, dass die "Scientology Kirche Deutschland e.V." (SKD) über 30.000 Mitglieder habe; im Rechtsstreit der SO gegen das Bundesamt für Verfassungsschutz (vgl. auch Nummer 6 dieses Abschnitts) gab der Präsident der SKD im Jahr 2004 an, die SKD habe etwa 12.000 Mitglieder. Der Mitgliederstand in Bayern ist mit etwa 2.600 konstant geblieben. Als Mitglieder werden solche Personen verstanden, die ihre Mitgliedschaft in einem SO-Verein oder einer sonstigen SO-Gliederung, z.B. im WISEoder ABLE-Bereich, schriftlich erklärt haben oder durch die Belegung von Kursen in einem SO-Verein verdeutlichen. 5. Veranstaltungen und sonstige Aktivitäten der SO Schwerpunkt der öffentlichkeitswirksamen Aktivitäten der SO in Bayern waren Informationsstände vor allem in München, vereinzelt auch in Info-Stände Nürnberg und Augsburg. Wie schon 2005 hat die SO wesentlich mehr öffentliche Veranstaltungen abgehalten als in den Jahren zuvor. Die etwa 350 öffentlichen Veranstaltungen in Bayern waren größtenteils als Informationsstände in Form von Versammlungen organisiert. Als Veranstalter traten meist die "Scientology Kirche Deutschland e.V." (SKD) und die "Scientology Kirche Bayern e.V." (SKB) auf. Die SKD und die SKB warben wie in den Vorjahren mit den Themen Themen"Für den Frieden auf der Welt - Dianetik führt zum Frieden" bzw. "Für schwerpunkte den Frieden auf der Welt - die ehrenamtlichen Scientology-Geistlichen sagen, man kann immer etwas tun". Bei den Veranstaltungen wurden regelmäßig SO-Broschüren zu den Themen "Die Wahrheit über den Joint", "Was sind Menschenrechte", "Der Weg zum Glücklichsein" sowie andere Werbeartikel der SO verteilt, um angebliche Missstände in der Gesellschaft anzuprangern und damit Interessenten und gegebenenfalls neue Mitglieder zu werben. Am 3. Juni wurde in München eine öffentliche Kundgebung unter dem Motto "Jugend für Menschenrechte" abgehalten, bei der neben der Verfassungsschutzbericht Bayern 2006
Seite 210 im Verfassungsschutzbericht 2006 Bayern
  • München als Büro für öffentliche Angelegenheiten oder als Presseund Rechtsamt dar. Teile des OSA sind das Deutsche Büro für MenschenCCHR
  • rechte und die Citizens Commission on Human Rights (CCHR). Da die CCHR weisungsgebend für die Kommission für Verstöße der Psychiatrie
210 Scientology-Organisation der Bezeichnung "Scientology Kirche Deutschland, Beichstraße 12, 80802 München" auf; der inoffizielle Sitz befindet sich in München in der Nordendstraße 3. Dem DSA-Deutschland nachgeordnet sind die lokalen DSA-Büros in Berlin, Düsseldorf, Frankfurt am Main, Hamburg, München und Ulm, angesiedelt bei den dortigen "Scientology Kirchen" oder den "Celebrity Centres". Die SO selbst stellt ihre OSA-Einrichtung für Deutschland mit Sitz in München als Büro für öffentliche Angelegenheiten oder als Presseund Rechtsamt dar. Teile des OSA sind das Deutsche Büro für MenschenCCHR rechte und die Citizens Commission on Human Rights (CCHR). Da die CCHR weisungsgebend für die Kommission für Verstöße der Psychiatrie KVPM gegen Menschenrechte e.V. (KVPM) ist, kann dieses öffentlichkeitswirksame Aushängeschild zur Bekämpfung der Psychiatrie ebenfalls dem Bereich OSA zugerechnet werden. Auch die im August 2001 gegründete ATV "Aktion Transparente Verwaltung München" (ATV), betrieben von einem DSA-Unterabteilungsleiter, ist dem OSA zuzurechnen. Die ATV unterhält eine eigene Homepage; ein Hinweis auf die SO ist dort nicht erkennbar. Das Engagement im Bereich angeblicher Menschenrechtsverletzungen gegen Scientologen durch feindliche Staaten und ihre Behörden ist wesentlicher Bestandteil der Expansionsbemühungen, ebenso der von Hubbard betriebene Kampf gegen die Psychiater als "Quelle allen Übels in der Welt". Gemäß der Hubbard-Anweisung (HCO-PL) vom 13. März 1961 soll in den OSA-Akten die jeweilige Ausgangslage für Maßnahmen von OSA bzw. DSA gegen "Feinde", d.h. der SO kritisch begegnende Personen, gesammelt werden. Der HCO-PL beschreibt als Ziel der Abteilung: " ... Behörden und ihnen entgegen gesetzte Denkmodelle oder Gesellschaften in einen Zustand völliger Übereinstimmung mit den Zielen der SO zu bringen. (...) Dies geschieht durch die hochrangige Fähigkeit zur Steuerung und - falls sie nicht gegeben ist - durch die weiter unten angesiedelte Fähigkeit zur Überwältigung." Arbeitsweise Das DSA-Deutschland setzt diese Anweisung um, sammelt Informatiodes DSA nen über Kritiker, Politiker, Behördenangehörige und andere Gegner, wertet sie aus und verwendet sie für eigene operative Maßnahmen. Durch Recherchen unter Falschnamen und andere Maßnahmen verschafft sich das DSA-Deutschland interne Unterlagen deutscher Einrichtungen. Seine Außendienstmitarbeiter observieren als "Feinde" bezeichnete Gegner der SO und beziehen, um Rückschlüsse auf ihre Organisation zu verhindern, Privatdetektive in ihre Arbeit ein. Verfassungsschutzbericht Bayern 2006
Seite 192 im Verfassungsschutzbericht 2024 Brandenburg
  • erfolgreich Desinformationen zu verbreiten. Unter anderem wurden europaweit rechtsextreme Parteien als "Parteien des Friedens" dargestellt, um prorussische Positionen zu fördern
In den vergangenen Jahren wurden russische Diplomaten im hohen dreistelligen Bereich aus Europa ausgewiesen. Oftmals waren diese als verdeckte Agenten in Botschaften tätig. Auf Grund zahlreicher Ausweisungen musste Russland seine Spionagepraktiken neu ausrichten, um die durch Ausweisungen entstandenen Kapazitätsverluste auszugleichen. Nun greifen russische Nachrichtendienste vermehrt auf traditionelle Ansätze zurück, wie "Non-Official Cover", reisende Geheimdienstoffiziere und illegale Akteure. Gleichzeitig werden neue Ansätze verfolgt, darunter der Einsatz von "Low-Level-Agenten". Diese Personen haben nur begrenzten Zugang zu sensiblen Informationen und übernehmen einfache, aber strategisch wichtige Aufgaben. "Low-Level-Agenten" werden häufig über Online-Kanäle angeworben und setzen ihre Aktivitäten in einer Grauzone zwischen legalen und illegalen Operationen um. Ihre Aufgaben reichen vom Sammeln öffentlich zugänglicher Informationen bis hin zur gezielten Beobachtung von Objekten oder Personen. Trotz ihres begrenzten Zugangs zu sensiblen Bereichen sind "Low-Level-Agenten" für Nachrichtendienste äußerst attraktiv, um kostengünstig und risikoarm Informationen zu gewinnen. Durch ihre präzise Steuerung und die einfache Anonymisierung ihrer Operationen sind sie nur schwer zu identifizieren. Ein wichtiges Anliegen der deutschen Spionageabwehr ist der Schutz kritischer Infrastrukturen (KRITIS), da diese zunehmend ins Visier ausländischer Nachrichtendienste geraten. KRITIS umfasst Sektoren wie Energieversorgung, Verkehr, Gesundheitswesen und Informationstechnologie, die für das reibungslose Funktionieren der Gesellschaft unverzichtbar sind. Russische Nachrichtendienste haben in diesem Bereich ihre Aufklärungsaktivitäten verstärkt, insbesondere mit Blick auf die deutsche Unterstützung für die Ukraine. Logistikeinrichtungen und Verkehrsinfrastrukturen, die zur Lieferung von Hilfsgütern oder militärischer Unterstützung dienen, werden gezielt ausspioniert. Die Sabotage solcher Einrichtungen kann schwerwiegende Folgen für die nationale Sicherheit haben. Neben klassischer Spionage vor Ort kommen komplexe Netzwerke von Agenten zum Einsatz, um gezielt Schwachstellen zu identifizieren und potenziell auszunutzen. Die enge Zusammenarbeit mit Betreibern kritischer Infrastrukturen und die kontinuierliche Verbesserung von Schutzmaßnahmen sind daher von zentraler Bedeutung. Ein besonderes Anliegen deutscher Sicherheitsbehörden ist der Schutz vor hybriden Bedrohungen. Hierzu zählen geplante Desinformationsund Propagandakampagnen, die darauf abzielen, gesellschaftliche Spannungen zu verschärfen, das Vertrauen in demokratische Institutionen zu untergraben und die eigene kriegerische Agenda zu legitimieren. Seit Beginn des Ukraine-Krieges im Jahr 2022 hat die Intensität solcher Aktivitäten deutlich zugenommen. Soziale Medien werden von staatlichen oder staatsnahen Akteuren verstärkt genutzt, um gezielt irreführende Informationen zu verbreiten. Zuletzt war das durch eine veröffentlichte Analyse im Zusammenhang mit der brandenburgischen Kommunalwahl 2024 sichtbar geworden. Diese bestätigte eine aus Russland orchestrierte Manipulationskampagne unter Nutzung von mehr als 2.500 Fake-Accounts beziehungsweise Bots, die "AfD"-nahe Positionen in sozialen Medien verstärkten und als "Reichweiten-Booster" dienten. Plattformen wie Telegram dienen dabei als zentrale Kanäle, wobei auch staatsnahe Influencer und Aktivisten eine herausragende Rolle als Multiplikatoren spielen. Ein bekanntes Beispiel ist das "Doppelgänger"-Netzwerk, das durch die Nachahmung von Onlineauftritten etablierter Medien gezielt Desinformation verbreitete. Das vom Kreml beauftragte IT-Unternehmen "Social Design Agency (SDA)" mit Sitz in Russland nutzte für das "Doppelgänger"-Netzwerk vorwiegend gefälschte Webseiten, die seriöse Medien wie "The Guardian" oder "Der Spiegel" imitierten. So gelang es der "SDA", erfolgreich Desinformationen zu verbreiten. Unter anderem wurden europaweit rechtsextreme Parteien als "Parteien des Friedens" dargestellt, um prorussische Positionen zu fördern. Bis 2024 entstanden mehr als 700 gefälschte Webseiten. Im Jahr 2024 beschlagnahmten US-Behörden 32 Domains des "Doppelgänger"-Netzwerkes und ließen auf Plattformen wie Meta und OpenAI zugehörige Konten blockieren. 192
Seite 171 im Verfassungsschutzbericht 1996 Bund
  • Mitglieder/Anhänger extremistischer Ausländervereinigungen - einschließlich verbotener Gruppen - Gesamt Linksextremistisch 57.300 60000 Extremistisch-islamisch 55.500 Extrem-nationalistisch
Sicherheitsgefährdende und extremistische Bestrebungen von Ausländern - 171 - Mitglieder/Anhänger extremistischer Ausländervereinigungen - einschließlich verbotener Gruppen - Gesamt Linksextremistisch 57.300 60000 Extremistisch-islamisch 55.500 Extrem-nationalistisch 47.050 50000 42.980 39.800 38.950 40000 31.800 30.900 26.380 30000 21.200 19.900 19.150 20000 18.600 16.800 8.960 14.870 8.450 15.060 7.800 13.550 6.900 11.450 5.610 10000 4.200 0 1991 1992 1993 1994 1995 1996
Seite 201 im Verfassungsschutzbericht 2006 Bayern
  • Italien zeigen, dass die SO Verstöße gegen die Rechtsordnungen dieser Länder in Kauf nimmt. Zudem werden - wie in Deutschland
  • Verbot der "Scientology-Kirche" für seinen Zuständigkeitsbereich für rechtmäßig angesehen habe, weil die Organisation unberechtigt erzieherische und medizinische Tätigkeiten ausübe
Scientology-Organisation 201 2.3.4 Aktivitäten im Ausland Zwar bezeichnet die SO Deutschland immer wieder als wichtigstes Expansionsgebiet in Europa, doch sind ihre Verbreitungsbemühungen auch in vielen anderen europäischen Staaten nicht unerheblich. Zahlreiche Verfahren gegen Scientologen in Frankreich, Belgien, Spanien und Italien zeigen, dass die SO Verstöße gegen die Rechtsordnungen dieser Länder in Kauf nimmt. Zudem werden - wie in Deutschland - in den genannten Staaten, insbesondere in Frankreich, Kampagnen gegen die angebliche religiöse Diffamierung der SO durchgeführt. In Belgien laufen gegen die SO seit Oktober 1999 Strafermittlungen Belgien wegen Betrugs und anderer Straftaten. Im Frühjahr 2003 wurden daraufhin neun Angehörige der SO wegen verschiedener Delikte wie Betrug, Verletzung der Privatsphäre, illegale Ausübung des Apothekerund Arztberufs sowie Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung angeklagt. Im Zusammenhang mit den scientologischen Aktivitäten in Belgien wurde im September 2005 von einigen Abgeordneten der Belgischen Abgeordnetenkammer ein "Gesetzesvorschlag zur Veränderung des Strafgesetzes zur Strafbarkeit der mentalen Destabilisierung von Personen und des Missbrauchs der Situation der Schwächen von Personen" eingereicht. Über den Gesetzesvorschlag wurde noch nicht entschieden. Am Aufbau neuer Organisationsstrukturen im Ausland beteiligten sich auch deutsche Scientologen. Besonders bei der Expansion der SO in OstOsteuropa europa spielt die Münchener Niederlassung der SO, die so genannte Org München, seit Jahren eine bedeutende Rolle. In Kursen der Org München werden zahlreiche Osteuropäer ausgebildet. Einer Pressemeldung aus dem Internet zufolge soll das oberste Gericht in Russland das Urteil des obersten Gerichts der Republik Baschkirien vom 9. Februar 2004 bestätigt haben, das das Verbot der "Scientology-Kirche" für seinen Zuständigkeitsbereich für rechtmäßig angesehen habe, weil die Organisation unberechtigt erzieherische und medizinische Tätigkeiten ausübe, die das Denken und die Psyche der Auszubildenden negativ beeinflussten und die öffentliche Gesundheit bedrohten. Dem Gericht zufolge sei die SO dort seit 1994 aktiv. Im September 2003 eröffnete die SO unter großem Medienaufwand in Brüssel/Belgien ein "Menschenrechtsbüro", das mit Mitteln der "Internationalen Vereinigung von Scientologen" (IAS) finanziert wurde. Die SO will damit an einem wichtigen und einflussreichen Politikund Verwaltungszentrum Präsenz zeigen und Lobbyarbeit leisten. Zu diesem Versand von Zweck verschickte die SO auch im Jahr 2006 Informationsbroschüren Informations"Scientology - Antworten und Lösungen" zu den verschiedensten Thebroschüren Verfassungsschutzbericht Bayern 2006
Seite 196 im Verfassungsschutzbericht 2006 Bayern
  • liegt die SO seit Jahrzehnten im Konflikt mit den Rechtsordnungen demokratischer Staaten. Die Vorwürfe lauten z.B. auf Betrug und Wucher
196 Scientology-Organisation 1967 die Steuerbefreiung aller SO-Einrichtungen. In der Begründung hierzu hieß es: "Die Führungskräfte von Scientology profitieren vom Status einer 'gemeinnützigen Kirche'. (...) Die Aktivitäten von Scientology sind kommerziell. (...) Die Scientology-Kirche dient den privaten Interessen des Gründers L. Ron Hubbard." Die SO wehrte sich gegen diese Entscheidung und wurde 1993 nach einem Vergleich mit der IRS wieder als gemeinnützig anerkannt. Nach einem Bericht der "The New York Times" setzte die SO dabei "schmutEinschüchterungszige Methoden der Einschüchterung und Erpressung" ein. Mitarbeiter und Erpressungsder IRS wurden bis in die Privatsphäre hinein ausspioniert und zum Teil methoden wegen erfundener Behauptungen mit über 2.000 Prozessen überzogen. Die Anleitung für dieses Vorgehen ist in einem Richtlinienbrief Hubbards vom 15. August 1960 über die Einrichtung eines "Department of Government Affairs" enthalten, der Methoden beschreibt, mit denen Regierungen gefügig gemacht werden sollen. Darüber hinaus liegt die SO seit Jahrzehnten im Konflikt mit den Rechtsordnungen demokratischer Staaten. Die Vorwürfe lauten z.B. auf Betrug und Wucher gegenüber Kunden, Bedrohung und Nötigung von Kritikern, auf Verschwörung gegen die Regierung, Steuerhinterziehung und Bildung einer kriminellen Vereinigung. In diesem Zusammenhang kam es auch in den USA zu zahlreichen Verfahren und Verurteilungen von Funktionären der SO. Mitte der 80er Jahre, nach dem Tode Hubbards und intrigenreichen Machtkämpfen innerhalb der Organisation, übernahm David Miscavige die Führung der SO. 2. Ideologie und Aktivitäten Nach Feststellung der Konferenz der Innenminister von Bund und LänAnhaltspunkte dern (IMK) vom 5./6. Juni 1997 liegen tatsächliche Anhaltspunkte für verfür Verfassungsfassungsfeindliche Bestrebungen der SO vor. Die SO wehrt sich gegen die feindlichkeit Beobachtung durch den Verfassungsschutz seit Jahren mit polemischer, herabsetzender Kritik in der Öffentlichkeit und mit dem Hinweis auf ihre angebliche Religionseigenschaft. Diese betont die SO jedoch nur dann, wenn das mit Vorteilen verbunden ist. Im Gegensatz dazu verzichtet sie beispielsweise in der arabischen Welt auf eine religiöse Darstellung. So heißt es im Impressum des Grundlagenwerks der SO "Dianetik, der Leitfaden für den menschlichen Verstand", Ausgabe 2003: "Dieses Buch ist Teil der Werke von L. Ron Hubbard, der die Dianetik, eine Technologie zur Befreiung des geistigen Wesens, und Scientology, eine angewandte religiöse Philosophie, entwickelte." Verfassungsschutzbericht Bayern 2006
Seite 108 im Verfassungsschutzbericht 1996 Bund
  • Rechtsextremistische Bestrebungen - 108 - "Wir kriegen sie ALLE!" "DIE ADRESSEN SIND NICHT DAFUER DA, DASS SIE GELOESCHT WERDEN, SONDERN
Rechtsextremistische Bestrebungen - 108 - "Wir kriegen sie ALLE!" "DIE ADRESSEN SIND NICHT DAFUER DA, DASS SIE GELOESCHT WERDEN, SONDERN DAS IHR DAMIT UMGEHT!!!" "BILDET AUTONOME ANTI-ANTIFA ZELLEN!!" Auch Parlamentarier Auch Parlamentarier waren von solchen Aufrufen der "Anti-Antifa" Ziel von betroffen. So verteilte im Frühjahr eine "Aktion Bürgernahe Democra "Anti-Antifa"Aktivitäten tie", die sich als "Initiative der Revolutionären Nationalisten Aktions gruppe Naumburg/Saale" bezeichnete, Flugblätter, in denen Parla mentarier mit Bild, Privatadresse und Telefonnummer aufgeführt und in diffamierender Weise angegriffen wurden. So heißt es zu einem Bundestagsabgeordneten: "Was ein Türke im Deutschen Bundestag zu suchen hat, ist uns nicht bekannt. Aber in einer 'multikulturellen Gesellschaft' scheint ja nichts mehr unmöglich. Vielleicht können Sie (...) Özdemir fragen, was er in einer deutschen Volksvertretung verloren hat. Wenn Sie wollen, kön nen Sie ihn ja auch auffordern, auf sein Amt als Bundestagsabgeord neter zu verzichten." 4. Neonazistische Organisationen 4.1 "Hilfsorganisation für nationale politische Gefangene und deren Angehörige e. V." (HNG) Mitgliederstärkste Die 1979 gegründete und seit 1991 von Ursula MÜLLER (63) gelei neonazistische tete "Hilfsorganisation für nationale politische Gefangene und deren Organisation Angehörige e. V." (HNG) konnte 1996 ihren Mitgliederstand auf über 350 (1995: rund 300) erhöhen. Nach den Verbotsmaßnahmen der letzten Jahre bildet sie als verbleibende bundesweite neonazistische Organisation ein Sammelbecken für Neonazis. Ihre Bedeutung inner halb der Szene ist allerdings wegen mangelnder Aktivitäten gering. Betreuung von "na Die in der monatlich herausgegebenen Publikation "Nachrichten der tionalen politischen HNG" regelmäßig veröffentlichte "Gefangenenliste" soll den inhaf Gefangenen" tierten "Kameraden" Kontakte vermitteln und ihnen nach der Haftent lassung die Wiedereingliederung, insbesondere in die Neonaziszene, erleichtern. Daneben werden den Gesinnungsgenossen Tips für Ver haltensweisen gegenüber Justiz, Polizei und Verfassungsschutz ge geben.
Seite 109 im Verfassungsschutzbericht 1996 Bund
  • Rechtsextremistische Bestrebungen - 109 - Diffamierung demo Die HNG ruft die "Politisch Verfolgten der Democratie" z. B. dazu auf, kratischer Institutio Briefzensurmaßnahmen
Rechtsextremistische Bestrebungen - 109 - Diffamierung demo Die HNG ruft die "Politisch Verfolgten der Democratie" z. B. dazu auf, kratischer Institutio Briefzensurmaßnahmen der "Schundund Schanddespotie", der "a nen und Politiker moralischen Systemzwerge" nicht einfach hinzunehmen, sondern pu blik zu machen: "Denke jeder daran: Ich bin nicht allein. Ich bin ein Teil der Volksge meinschaft der Deutschen des Herzens. Keiner wird von ihr verges sen. Darum sind auch die Schweine von heute die Schinken von morgen." ("Nachrichten der HNG", 189/96, S. 6) 4.2 "Die Nationalen e. V." Der Verein "Die Nationalen e. V." wurde im September 1991 unter dem Namen "Freiheitliche Wählergemeinschaft - Wir sind das Volk" gegründet. Die Umbenennung erfolgte im August 1992. Zu den Grün dern gehörten Mitglieder der Partei "Die Republikaner" (REP), der "Nationaldemokratischen Partei Deutschlands" (NPD), der "Deut schen Liga für Volk und Heimat" (DLVH) und der mittlerweile verbo tenen "Freiheitlichen Deutschen Arbeiterpartei" (FAP). Vorsitzender des Vereins ist seit Februar 1993 Frank SCHWERDT (52), der bis 1993 Vorsitzender des DLVH-Landesverbandes Berlin/Brandenburg und zuvor Vorstandsmitglied des REP-Landesverbandes Berlin war. Verehrung des Die neonazistische Ausrichtung der "Nationalen" zeigt sich u. a. an Hitler-Stellvertreters ihrer Verehrung von führenden Personen des Dritten Reiches. So Rudolf Heß nahmen SCHWERDT und Anhänger der "Nationalen" am 17. August in Merseburg (Sachsen-Anhalt) an einem Gedenkmarsch zum To destag des als Märtyrer verehrten Hitler-Stellvertreters Rudolf Heß teil (vgl. Nr. 2). Unter der Überschrift "Fragwürdige 'Vergangenheits bewältigung'" agitierten die "Nationalen" gegen die angebliche finan zielle Ausnutzung und moralische Unterdrückung der Deutschen durch die jüdische Bevölkerung: Antisemitische "Für die jüdischen Gemeinden zahlt sich die moralische Unter Agitation drückung der Deutschen durch die angebliche Kollektivschuld vor allem finanziell aus. (...) Daß es den Mitgliedern der jüdischen Ge meinde hier besonders gut gefällt - trotz der bösen deutschen Ver gangenheit, dafür sorgt die Israel-Lobby in Bonn und deren Erfül lungspolitiker in den Städten und Gemeinden. Auch sind unsere jüdi schen Mitbürger selbstbewußt genug, daß sie aus ihren wirtschaftli-
Seite 192 im Verfassungsschutzbericht 2006 Bayern
  • Linksextremismus renz für Sicherheitspolitik wiederholt die Parole "BRD - Bullenstaat - Wir haben dich zum Kotzen satt". Es wurden Ermittlungen wegen Verunglimpfung
192 Linksextremismus renz für Sicherheitspolitik wiederholt die Parole "BRD - Bullenstaat - Wir haben dich zum Kotzen satt". Es wurden Ermittlungen wegen Verunglimpfung des Staates und seiner Symbole eingeleitet. Während der diesjährigen "Revolutionären 1. Mai-Demonstration" in Nürnberg warf ein unbekannter Täter eine Bierflasche gegen ein Polizeifahrzeug, wodurch eine Scheibe beschädigt wurde. In der Nacht auf den 14. Mai wurde im Zusammenhang mit den Protesten gegen die so genannte Brendten-Feier der Gebirgsjäger in Garmisch-Partenkirchen eine Kriegergedächtniskapelle verwüstet (vgl. auch Nummer 2.2.4.1 dieses Abschnitts). Es entstand ein Sachschaden von etwa 50.000 Euro. Verfassungsschutzbericht Bayern 2006
Seite 179 im Verfassungsschutzbericht 2006 Bayern
  • Linksextremismus 179 Autonome in Bayern 2006 Coburg* (Schwerpunkte) Schweinfurt* Aschaffenburg* Bayreuth* Würzburg* Nürnberg/ Erlangen/ Fürth Sulzbach-Rosenberg
  • Zusammen Aktiv Kämpfen - Organisierte Autonomie - Radikale Linke - Autonome Jugend Antifa Ansbach* Regensburg ca. 20 Straubing* Ingolstadt* Passau Landshut
Linksextremismus 179 Autonome in Bayern 2006 Coburg* (Schwerpunkte) Schweinfurt* Aschaffenburg* Bayreuth* Würzburg* Nürnberg/ Erlangen/ Fürth Sulzbach-Rosenberg ca. 40 ca. 150 - Zusammen Aktiv Kämpfen - Organisierte Autonomie - Radikale Linke - Autonome Jugend Antifa Ansbach* Regensburg ca. 20 Straubing* Ingolstadt* Passau Landshut* ca. 20 Augsburg Neu-Ulm* Freising* Dorfen* Mühldorf* ca. 30 München Contra Real Altötting* Waldkraiburg* ca. 120 - Antifaschistische Aktion München - Revolutionärer Aufbau München Rosenheim* *) Angehörige der autonome Personenautonome autonomen Szenen zusammenhänge Kleinstgruppen (nicht abschließend) Für den lokalen, überregionalen und internationalen InformationsausInternationale tausch verwenden Autonome Szene-Publikationen, Info-Läden, SzeVernetzung ne-Lokale sowie verdeckte informelle Strukturen wie Telefonketten. Verfassungsschutzbericht Bayern 2006
Seite 114 im Verfassungsschutzbericht 1996 Bund
  • Rechtsextremistische Bestrebungen - 114 - 5.3 "Nationale Liste" (NL) Der neonazistische Verein "Nationale Liste" (NL) wurde am 24. Februar
Rechtsextremistische Bestrebungen - 114 - 5.3 "Nationale Liste" (NL) Der neonazistische Verein "Nationale Liste" (NL) wurde am 24. Februar 1995 von der Behörde für Inneres der Freien und Hanse stadt Hamburg verboten 3). Ehemalige Mitglieder Ein Teil der früheren NL-Mitglieder ist auch nach dem Verbot weiter weiter aktiv politisch aktiv. Der ehemalige NL-Vorsitzende Thomas WULFF (33) und mehrere seiner Anhänger schlossen sich der "Deutschen Liga für Volk und Heimat" (DLVH) an. Dies verstärkte die Differenzen zwi schen WULFF und Andre GOERTZ, die beide den Führungsan spruch in der neonazistischen Szene im Raum Hamburg erheben. WULFF beteiligte sich maßgeblich an der Durchführung des Ge denkmarsches aus Anlaß des Todestages von Rudolf Heß am 17. August in Worms (vgl. Nr. 2). "Solidaritäts Unter Mitwirkung von WULFF haben mehrere Neonazis ein "Solida komitee" für den ritätskomitee Christian WORCH" ins Leben gerufen. WORCH verbüßt inhaftierten WORCH seit Februar eine zweijährige Haftstrafe wegen der Fortführung der 1983 verbotenen "Aktionsfront Nationaler Sozialisten/Nationale Akti visten" (ANS/NA). Das "Solidaritätskomitee" will auf die "politischen Gefangenen" und die "Unrechtsjustiz" in Deutschland aufmerksam machen. 5.4 "Wiking-Jugend e. V. "(WJ) Keine Nachfolge Die "Wiking-Jugend e. V." (WJ) wurde im November 1994 verboten 4). aktivitäten der WJ Nur ein geringer Teil der ursprünglich rund 400 Mitglieder blieb nach dem Verbot für kurze Zeit aktiv. Vereinzelt fanden ehemalige Mitglie der bei den "Jungen Nationaldemokraten" (JN) ein neues politisches Betätigungsfeld. Bei verschiedenen Aktivitäten der JN, z. B. anläßlich der "Heß-Aktionstage" (vgl. Nr. 2), traten auch ehemalige WJMitglieder in Erscheinung.
Seite 167 im Verfassungsschutzbericht 2006 Bayern
  • Linksextremismus 167 teien und Wahlbündnisse" sowie "antifaschistische Organisationen und Bündnisse". Gleichwohl ist sie bestrebt, in wichtigen VorfeldorganisaEinfluss in Vortionen
Linksextremismus 167 teien und Wahlbündnisse" sowie "antifaschistische Organisationen und Bündnisse". Gleichwohl ist sie bestrebt, in wichtigen VorfeldorganisaEinfluss in Vortionen, wie der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der feldorganisationen Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVN-BdA) und der Sozialistischen Deutschen Arbeiterjugend (SDAJ), ihren maßgeblichen Einfluss nicht aufzugeben. Die Agitation der DKP richtete sich vorrangig auf die Themenbereiche Antifaschismus, Anti-Globalisierung, Antimilitarismus sowie "Demokratieund Sozialabbau". Aus Anlass des 50. Jahrestags des Parteiverbots der Kommunistischen Partei Deutschlands (KPD) durch das Bundesverfassungsgericht führte die DKP am 19. August in Berlin eine Veranstaltung unter dem Motto "50 Jahre KPD-Verbot - Kommunisten-Verfolgung beenden! Das KPD-Verbot aufheben!" durch. Die Veranstaltung war Teil einer neu aufgelegten Kampagne, die bereits vor Jahren dazu benutzt wurde, um die Aufhebung des KPD-Verbots und eine Entschädigung der vermeintlichen Opfer des "Kalten Krieges" voranzutreiben. In Bayern fanden aus diesem Anlass DKP-Veranstaltungen am 6. September in Hassfurt und am 30. September in Nürnberg statt. 2.2.2 Organisation Die DKP ist eine bundesweit organisierte Partei mit Sitz in Essen. Sie ist in 18 Bezirksorganisationen - 13 in den westlichen Bundesländern sowie eine in Berlin und vier in ostdeutschen Ländern - gegliedert, die Organisationsweiter in 87 Kreisund 280 Grundorganisationen sowie 14 Betriebsstrukturen gruppen unterteilt sind. Die Zahl der Mitglieder ist bei fortschreitender Überalterung auf 4.200 zurückgegangen. Dem sich aus 40 Mitgliedern zusammensetzenden Parteivorstand gehören neben dem DKP-Vorsitzenden Heinz Stehr und den beiden stellvertretenden Vorsitzenden Prof. Dr. Nina Hager und Rolf Priemer auch vier Funktionäre aus Bayern an. In Bayern bestehen zwei Bezirksorganisationen (Nordund Südbayern), zwölf Kreisverbände, eine Betriebsgruppe sowie ein "BetriebsRückgang der aktiv". Die Mitgliederzahl in Bayern verringerte sich weiter auf rund Mitgliederzahl in 400. Die DKP wird überwiegend von Altkommunisten repräsentiert. Bayern Verfassungsschutzbericht Bayern 2006
Seite 116 im Verfassungsschutzbericht 1996 Bund
  • Rechtsextremistische Bestrebungen - 116 - "Wir 'Republikaner' sind verpflichtet, den Lebenswillen des deutschen Volkes vor der Welt glaubhaft zu machen
Rechtsextremistische Bestrebungen - 116 - "Wir 'Republikaner' sind verpflichtet, den Lebenswillen des deutschen Volkes vor der Welt glaubhaft zu machen und vor der Geschichte den Beweis zu liefern, daß Deutschland nicht willenlos in seinen multi kriminellen und multi-kulturellen und maastrichter Untergang hinein taumelt." In einem Aufruf zu den Kommunalwahlen in Bayern am 10. März agi tierte der damalige stellvertretende Bundesvorsitzende Otmar WALLNER (49) gegen eine angebliche "Endlösung des deutschen Volkes". Darüber hinaus forderte er ein "homogenes Volk", womit er ethnische Minderheiten aus der deutschen Gesellschaft ausschließt: "Uns Republikanern geht es um die Erhaltung der Deutschen als ho mogenes Volk. Wir wollen kein Multikulti und keine Balkanisierung unseres Vaterlandes. Die Endlösung des deutschen Volkes durch Völkerselbstmord muß gestoppt werden." Der stellvertretende Vorsitzende des REP-Landesverbandes Nord rhein-Westfalen Reinhard WNENDT (47) erklärte in einem Rundschreiben des Kreisverbandes Mark: "Wir Deutsche sind dabei, zur Minderheit im eigenen Land zu werden! (...) Wer die sich aus der Masseneinwanderung ergebenden Probleme verniedlicht, betreibt bewußte Umvolkung!" ("MK-REPort", 1/96, S. 1) Pauschale DiffamieDie REP werten Ausländer pauschal in ihrer Gesamtheit ab, insbe rung von Fremden sondere durch die immer wiederkehrende Gleichsetzung von "multi kulturell" mit "multikriminell". Zur bayerischen Kommunalwahl am 10. März etwa verkündeten die REP in einem Flugblatt des Kreisver bandes Passau: "Deutschland soll deutsch bleiben! (...) Keine multi kulturelle = multikriminelle Gesellschaft!". Diese Agitationsstrategie spiegelt sich auch in der verunglimpfenden Behauptung, "multikultu relles Miteinander" bedeute "multikriminelles Gegeneinander" 7), oder in der pauschalen Diffamierung von Asylbewerbern als Rauschgift händler wider 8). Auch die emotionsbeladene Diskussion auf dem Bundesparteitag um einen von der nordrhein-westfälischen Landesvorsitzenden Uschi WINKELSETT (34) eingebrachten Antrag zur Satzungsänderung, wonach künftig im Einzelfall auch Ausländer in die Partei aufgenom men werden sollten, brachte das fremdenfeindliche Potential in den REP zutage. Zur Vermeidung eines Eklats mußte der Antrag schließ lich zurückgezogen werden.
Seite 77 im Verfassungsschutzbericht 2010 Sachsen
  • milisen in einem oder für einen Personenzusammentante Linksextremisten (AUTONOME). Innerhalb der schluss, der darauf gerichtet ist, den Bund, LänNeonazi-Szene
gegen Polizeibeamte und politische Gegner auf, seitigen oder ein zu ihm gehörendes Gebiet abdies insbesondere bei öffentlichen Veranstaltunzutrennen. gen, wo sich AUTONOME NATIONALISTEN bisweilen vermummt zu so genannten "Schwarzen BlöBestrebungen gegen die Sicherheit des Bundes cken" zusammenschließen. Zudem übernehmen oder eines Landes sind solche politisch bestimmsie in Teilen Stilelemente anderer Jugendsubkulten, zielund zweckgerichteten Verhaltensweituren und treten ähnlich gekleidet auf wie milisen in einem oder für einen Personenzusammentante Linksextremisten (AUTONOME). Innerhalb der schluss, der darauf gerichtet ist, den Bund, LänNeonazi-Szene sind AUTONOME NATIONALISTEN vor der oder deren Einrichtungen in ihrer Funktionsallem wegen ihres öffentlichen Erscheinungsbilfähigkeit erheblich zu beeinträchtigen. des und ihrer Gewaltbereitschaft umstritten. Dessen ungeachtet beteiligen sich zunehmend Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratiauch FREIE NATIONALISTEN anlassbezogen an der Aksche Grundordnung sind solche politisch betionsform des "Schwarzen Blockes" der AUTONOstimmten, zielund zweckgerichteten VerhaltensMEN NATIONALISTEN. weisen in einem oder für einen Personenzusammenschluss, der darauf gerichtet ist, einen der zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung Bestrebungen, extremistische zu zählenden Verfassungsgrundsätze zu beseitigen oder außer Geltung zu setzen. Nach allgemeinem Sprachgebrauch sind Bestrebungen alle auf ein Ziel gerichteten Aktivitäten. Verhaltensweisen von Einzelpersonen, die nicht Extremistische Bestrebungen im Sinne des Verin einem oder für einen Personenzusammenfassungsschutzgesetzes sind Aktivitäten mit der schluss handeln, sind Bestrebungen, wenn sie Zielrichtung, die Grundwerte der freiheitlichen auf Anwendung von Gewalt gerichtet sind oder Demokratie zu beseitigen. Dazu gehören Vorbeauf Grund ihrer Wirkungsweise geeignet sind, Glossar reitungshandlungen, Agitation und Gewaltakte. ein Schutzgut des Bundesverfassungsschutzgesetzes oder eines LandesverfassungsschutzgeEs ist zu unterscheiden zwischen setzes erheblich zu beschädigen. Bestrebungen gegen den Bestand des Bundes oder eines Landes, Bestrebungen gegen die Sicherheit des BunExtremismus/Radikalismus des oder eines Landes, Bestrebungen gegen die freiheitliche demoDie Verfassungsschutzbehörden unterscheiden kratische Grundordnung. zwischen "Extremismus" und "Radikalismus", obwohl beide Begriffe oft synonym gebraucht werBestrebungen gegen den Bestand des Bundes den. Bei "Radikalismus" handelt es sich zwar auch oder eines Landes sind solche politisch bestimmum eine überspitzte, zum Extremen neigende ten, zielund zweckgerichteten VerhaltensweiDenkund Handlungsweise, die gesellschaftliche sen in einem oder für einen PersonenzusammenProbleme und Konflikte bereits "von der Wurzel schluss, der darauf gerichtet ist, die Freiheit des (lat. radix) her" anpacken will. Im Unterschied Bundes oder eines Landes von fremder Herrzum "Extremismus" sollen jedoch weder der deschaft aufzuheben, ihre staatliche Einheit zu bemokratische Verfassungsstaat noch die damit Glossar des Verfassungsschutzes | 75
Seite 172 im Verfassungsschutzbericht 1996 Bund
  • einschließlich verbotener Gruppen - nach ihrem politisch-ideologischen Standort 35000 Linksextremistisch 30000 28300 Extrem-nationalistisch Extremistisch-islamisch
Sicherheitsgefährdende und extremistische Bestrebungen von Ausländern - 172 - Mitglieder/Anhänger extremistischer Ausländervereinigungen - einschließlich verbotener Gruppen - nach ihrem politisch-ideologischen Standort 35000 Linksextremistisch 30000 28300 Extrem-nationalistisch Extremistisch-islamisch 25000 20000 15000 10800*) 10000 6900 5300**) 5000 2300 850 900 900 750 300 0 Kurden Türken Araber Iraner Sonstige *) Darin sind die Anhänger der verbotenen PKK enthalten. **) Darin sind 1.200 Anhänger der verbotenen "Devrimci Sol" enthalten.
Seite 166 im Verfassungsschutzbericht 2006 Bayern
  • Linksextremismus schen Partei Deutschlands. (...) Fundament und politischer Kompass der Politik der DKP sind die von Marx, Engels und Lenin begründeten
  • diesen Kräften zählt die DKP soziale Protestbewegungen, Gewerkschaften, "Abgeordnete linker ParVerfassungsschutzbericht Bayern
166 Linksextremismus schen Partei Deutschlands. (...) Fundament und politischer Kompass der Politik der DKP sind die von Marx, Engels und Lenin begründeten und von anderen Marxistinnen und Marxisten weitergeführten Erkenntnisse des wissenschaftlichen Sozialismus, der materialistischen Dialektik, des historischen Materialismus und der Politischen Ökonomie. Die DKP wendet diese Lehren des Marxismus auf die Bedingungen des Klassenkampfes in unserer Zeit an und trägt zu ihrer Weiterentwicklung bei. (...) Ziel der DKP ist der Sozialismus/Kommunismus. Unter der Voraussetzung des gesellschaftlichen Eigentums an den Produktionsmitteln und der gesamtgesellschaftlichen Planung der Produktion kann in einem längeren historischen Prozess eine Ordnung menschlichen Zusammenlebens entstehen, 'worin die freie Entwicklung eines jeden die Bedingung für die freie Entwicklung aller ist'.(K. Marx / F. Engels: Manifest der Kommunistischen Partei, 1848) Für dieses Ziel die Arbeiterklasse und die Mehrheit der anderen Werktätigen zu gewinnen - darum geht es der DKP." Idealisiertes Bild Ferner wird ein idealisiertes Bild des "realen Sozialismus" gezeichnet des "realen Soziaund dessen diktatorischer Charakter einschließlich der systemimmanenlismus" ten Verbrechen ausgeblendet: "Das Ziel der Deutschen Kommunistischen Partei, der Sozialismus, ist die grundlegende Alternative zum Kapitalismus. (...) Der Übergang zum Kommunismus wird in einem langen geschichtlichen Prozess durch den Aufbau des Sozialismus vorbereitet. Die sozialistische Gesellschaftsordnung setzt die Erringung der politischen Macht durch die Arbeiterklasse im Bündnis mit den anderen Werktätigen voraus. Sie gründet sich auf das gesellschaftliche Eigentum an allen wichtigen Produktionsmitteln, an den Finanzinstituten und Naturressourcen. Sie ermöglicht damit die planvolle Nutzung und Mehrung des gesellschaftlichen Reichtums zum Wohle der Allgemeinheit ..." "Sie (Anmerkung: die Oktoberrevolution 1917 in Russland) gab der Menschheit das Signal zum Aufbruch in eine neue Epoche. Unter ungünstigsten Ausgangsbedingungen wurden in der Sowjetunion und später in weiteren sozialistischen Staaten großartige Leistungen vollbracht. (...) Die Deutsche Demokratische Republik hat unter Führung der SED der Macht des deutschen Imperialismus Grenzen gesetzt." Arbeiterklasse als Die Arbeiterklasse sei die entscheidende Kraft im Kampf gegen die entscheidende Kraft Macht des Kapitals und zur Erkämpfung des Sozialismus. Das Zusammengehen der Klasse mit ganzer Kraft zu unterstützen, das Einigende in den Vordergrund zu rücken, gemeinsame Aktionen zu fördern und zur Entwicklung des Klassenbewusstseins beizutragen bezeichnet die DKP als ihren Grundsatz und ihre Aufgabe. Als Akteure für den sozialistischen Aufbau sieht die DKP aber nicht mehr ausschließlich die kommunistische Partei und die Arbeiterklasse, Neue "soziale sondern die "große Vielfalt neuer sozialer Akteure" und jedes potenAkteure" zielle Opfer des "Neoliberalismus". Zu diesen Kräften zählt die DKP soziale Protestbewegungen, Gewerkschaften, "Abgeordnete linker ParVerfassungsschutzbericht Bayern 2006

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