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Seite 56 im Verfassungsschutzbericht 2007 Bayern
  • deutschen "Imam-Rats" ist es, die Vereinbarkeit der deutschen Rechtsordnung mit Koran und Sunna zu prüfen. Der IGD sind mehrere
56 Ausländerextremismus Die IGD versucht durch politisches Engagement in Deutschland, die Verwirklichung ihrer Ideologie zu erreichen. Ihr Ziel ist dabei nicht die Integration, sondern die Veränderung der Gesellschaft den eigenen Vorstellungen entsprechend. Diese Vorstellungen sind von den ideologischen Grundsätzen der MB geprägt, wobei die Anhänger der IGD beLogo der IGD müht sind, dies in öffentlichen Verlautbarungen nicht zum Ausdruck zu bringen. Seit 2002 ist Ibrahim Farouk el-Zayat Präsident der IGD. Gegen ihn und führende Mitglieder der MB hat das ägyptische Militärgericht im Februar ein Verfahren wegen "terroristischer Methoden und Geldwäsche" eröffnet. Darüber hinaus äußerte sich der oberste Führer des ägyptischen Zweigs der MB, Mohamed Mahdi Akef, in einem im Februar 2007 veröffentlichten Interview wie folgt über el-Zayat: "Er ist tatsächlich / gilt als (Anmerkung: unterschiedliche Übersetzungen) der Chef der Muslimbrüder in Deutschland. Er lebt in Deutschland und zählt zu den besten jungen Leuten in Deutschland, wenn es um Bildung, Wissen und Charaktereigenschaften geht." El-Zayat allerdings bestreitet generell - auch mit juristischen Mitteln - seine Mitgliedschaft in der MB. Um die langfristigen Ziele besser durchsetzen zu können, wurde unter "Imam-Rat" Beteiligung der IGD ein "Imam-Rat" in Deutschland eingerichtet. Dieser unterhält Kontakte zu dem der MB nahe stehenden "Europäischen Fatwa-Rat" (vgl. auch Nummer 3.6 dieses Abschnitts). Aufgabe des deutschen "Imam-Rats" ist es, die Vereinbarkeit der deutschen Rechtsordnung mit Koran und Sunna zu prüfen. Der IGD sind mehrere nominell eigenständige Islamische Zentren (IZ) in Deutschland nachgeordnet. In Bayern sind dies die Islamischen Zentren in München und Nürnberg. Darüber hinaus verfügt die IGD über ein weit verzweigtes Netz an Koordinationspartnern in verschiedenen Städten Deutschlands. Das um die IGD bestehende Netzwerk ist wenig transparent, was vor allem mit den Bemühungen der IGD um Verselbständigung der ihr nachgeordneten Islamischen Zentren zusammenhängt. Damit entÄnderung der stehen Vereinsstrukturen, die nur schwer kontrollierbar sind. Darüber Vereinsstruktur hinaus ermöglichen die Umstrukturierungsmaßnahmen, die tatsächliche Anbindung an die IGD nach außen hin zu verschleiern. Ferner besteht damit für die der IGD bisher nachgeordneten Zentren die MögVerfassungsschutzbericht Bayern 2007
Seite 54 im Verfassungsschutzbericht 2007 Bayern
  • Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland verankerten Prinzipien der Demokratie, des Rechtsstaats und einer auf der Menschenwürde basierenden politischen Ordnung. Die Ideologie
54 Ausländerextremismus schaftssystems auf, das die Selbstbestimmung des Volkes sowie die Prinzipien der Freiheit und Gleichheit der Menschen nicht garantiert. Die Grundideologie der MB ist auf die Errichtung islamischer Gottesstaaten ausgerichtet. Dieses Fernziel eint alle Strömungen innerhalb der MB. Ein Großteil der ideologischen Grundsätze der MB ist somit unvereinbar mit den im Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland verankerten Prinzipien der Demokratie, des Rechtsstaats und einer auf der Menschenwürde basierenden politischen Ordnung. Die Ideologie der MB ist in der gesamten muslimischen Welt verbreitet und Emblem hat zur Herausbildung zahlreicher militanter islamistischer Organisatioder MB nen geführt (vgl. nachfolgendes Schaubild). Regionale Strömungen der Muslimbruderschaft Algerien Syrien Ägypten Palästina Tunesien Islamische Islamische Al-Gamaa HAMAS En Nahda Heilsfront (FIS) Avantgarden / al-Islamiya (GI) Islamisches Bewaffnete Zentrum (IZ) Djihad Islami (JI) Islamische in Aachen Islamischer Bund Gruppe (GIA) Palästina (IBP) Föderation der Al-Aqsa e.V. Islamischen Organisation in Europa (FIOE) Islamische Gemeinschaft in Deutschland e.V. (IGD) Ausländische Organisationen mit Einzelmitgliedern in Deutschland Organisationen mit Sitz in Deutschland / Europa In ihrem Ursprungsland Ägypten ist die MB verboten; sie wird jedoch inzwischen geduldet. Sie verdankt ihren Einfluss vor allem ihrem sozialen MB-ProgrammEngagement. Eine aktuelle Programmschrift präzisiert die Parole der MB schrift "Der Islam ist die Lösung". Sie enthält beispielsweise die Forderung, dem Parlament ein religiöses Gremium zur Seite zu stellen. Ferner sollen Christen und Frauen von den höchsten politischen Ämtern ausgeschlossen sein. 2004 trat Mohamed Mahdi Akef die Nachfolge des verstorbenen Führers des ägyptischen Zweigs der MB, Ma'moun al-Hudeibi an. Akef hatte Mitte der 80er Jahre das der Islamischen Gemeinschaft in Deutschland e.V. (IGD) zugehörige Islamische Zentrum München (IZM) geleitet. Er Verfassungsschutzbericht Bayern 2007
Seite 62 im Verfassungsschutzbericht 1989 Niedersachsen
  • Rechtsextremismus dem Bundesvorsitzenden Friedhelm zichtete die FAP-Führung auf den BUSSE erkennbar. Er kündigte daher zunächst geplanten Marsch durch
Rechtsextremismus dem Bundesvorsitzenden Friedhelm zichtete die FAP-Führung auf den BUSSE erkennbar. Er kündigte daher zunächst geplanten Marsch durch die im Parteiorgan "F AP-Intern" (Nr. Innenstadt. 7/89, Juli) aus "gesundheitlichen Im Anschluß an die Kundgebung Gründen" seinen Rücktritt an, widerbegaben sich die FAP-Anhänger zu rief aber im August 1989 seine Erkläeiner geschlossenen Saalveranstaltung rung. nach Bülstedt (Kr.Rotenburg/ Als Reaktion auf die VeränderunWümme). Parallel wurde ein Landesgen in der DDR sprach sich der FAPparteitag mit der Wahl eines neuen Generalsekretär Jürgen MOSLER in FAP-Landesvorstandes durchgeführt. einem Artikel in "FAP-Intern" (Nr. Neuer Vorsitzender wurde Norbert 11/89) "Wir und die Übersiedler" für APPEL aus Hildesheim, sein Stellvereine "Neuvereinigung" von "DDR" treter wurde Michael GIESE aus Seeund "BRD" aus, da dann auch "genug vetal. Platz für die vielen deutschen AussiedAn einem Landesparteitag am 7. ler aus dem Osten" vorhanden sei. Im Oktober in Bisperode (Raum Hameln/ gleichen Zuge müßten "alle unerBad Münder) mit einem "Gau-Kamewünschten Ausländer fremder Kulturradschafts-Abend" nahmen ca. 70 Perkreise... und alle Scheinasylanten... sonen, auch aus benachbarten Bundesunser Land verlassen!" Begrüßt wurländern, teil. Auf der Tagesordnung den die "Blutauffrischung" mit Deutstanden Nachwahlen zum Landesvorschen aus Mitteldeutschland und dem stand und die Nominierung der KandiOsten sowie die große Anzahl der Kindaten zur niedersächsischen Landtagsder deutscher Einwanderer. wahl 1990. Der ursprünglich für den 25. Die Bemühungen der FAP, in der November vorgesehene FAP-BundesDDR organisatorisch Fuß zu fassen, parteitag wurde wegen der aktuellen zeigten 1989 keine erkennbare WirEntwicklung in der DDR abgesagt. kung. In einem Artikel im Parteiorgan Stattdessen führte die FAP in Duder"FAP-Intern" wurde im Dezember als stadt eine Propagandaaktion durch. Ziel formuliert, "über die vielen BesuCa. 80 FAP-Anhänger marschierten cher aus dem Osten die Fackel unserer durch die Innenstadt. Auf der MarktWeltanschauung auch drüben wieder straße wurde der Zug aufgelöst. Die sichtbar zu entzünden". Teilnehmer verteilten in einzelnen Gruppen Flugblätter der FAP überwiegend an Besucher aus der DDR. Immer FAP-Aktivitäten wieder wurden dabei Sprüche wie "Wir in Niedersachsen marschieren - die FAP" und "Die Mauer muß weg" skandiert. AnschlieZu einer Kundgebung und Saalveranstaltung am 4. Februar in Rotenßend wurde in der Nähe Duderstadts burg/Wümme waren ca. 200 FAPder "Erfolg" der Propagandaaktion Anhänger aus Nordund Westgefeiert. deutschland angereist. Wegen einer Am 9. Dezember marschierten ca. Gegendemonstration mit rd. 1.300 80 FAP-Anhänger aus Nordund Teilnehmern, darunter einer großen Westdeutschland in Göttingen zu dem Anzahl militanter "Autonomer", verals Versammlungsstätte von Jugendli62
Seite 36 im Verfassungsschutzbericht 1989 Niedersachsen
  • Linksextremismus Im übrigen beschränkte sich der Zum Mord an HERRHAUSEN verBWK überwiegend auf Aktivitäten als öffentlichte die "Sozialistische ZeiBündnispartner oder
  • zwei Anhänger der DDR-Organisationen "Vereinigte Sozialistische "Vereinigte Linke" und "Initiative für Partei" (VSP) unabhängige Gewerkschaften" - teil
  • Anschließend wurden "praktische "Gruppe Internationaler Marxisten" Hilfsmaßnahmen zugunsten linker (GIM) im Oktober 1986 hervorgeganKräfte in der DDR" vorgestellt und disgenen
  • westdeutschen sich vor allem bei der Bewertung der Linken zur Einschätzung der Lage in Vorgänge in den osteuropäischen Länder
Linksextremismus Im übrigen beschränkte sich der Zum Mord an HERRHAUSEN verBWK überwiegend auf Aktivitäten als öffentlichte die "Sozialistische ZeiBündnispartner oder Unterstützer tung" (SoZ) der VSP am 7. Dezember anderer Organisationen, insbesondere eine ganzseitige "Stellungnahme und der terroristischen "Arbeiterpartei eine Kommentierung durch SoZKurdistans" (PKK). Archiv-Material". Der Ermordete wird in der gesamten Dokumentation nur In einer Dokumentation "DDRA.H. genannt und verunglimpft. Opposition zur deutschen Frage" und in einem Artikel "BRD-Ziel WiederBreiten publizistischen Raum nahvereinigung ist Teil der EG-Ostexpanmen in der "Sozialstischen Zeitung" sion" im zentralen Organ "Politische die Umwälzung im Ostblock und die Berichte" vom 22. Dezember wird von Ereignisse in der DDR ein. Zusameiner Art gemeinsamer EG-Kolonialmenfassend sprach sich die VSP gegen bank, der gemeinsamen "Erschließung eine Vereinigung aus, "die unter den Osteuropas" und vom Anspruch der gegebenen Bedingungen nur den KapiBundesregierung auf Annektion der talismus stärken kann". DDR gesprochen. Weiter werden "revanchistische Territorialansprüche An einer für Mitte Dezember auf gegenüber Polen und der UdSSR" Einladung der VSP in Hamburg durchunterstellt. geführten zentralen Arbeitskonferenz zum Thema In Niedersachsen spielte der BWK eine untergeordnete Rolle. Von ande"DDR '90, Aufbruch, Umbruch, ren Gruppierungen wird er hauptsächAufkauf lich wegen seiner technischen Möglichkeiten geschätzt. nahmen nach eigenen Angaben über 200 Personen - darunter Vertreter des KB, der MLPD sowie je zwei Anhänger der DDR-Organisationen "Vereinigte Sozialistische "Vereinigte Linke" und "Initiative für Partei" (VSP) unabhängige Gewerkschaften" - teil. In der aus der KPD/ML und der Anschließend wurden "praktische "Gruppe Internationaler Marxisten" Hilfsmaßnahmen zugunsten linker (GIM) im Oktober 1986 hervorgeganKräfte in der DDR" vorgestellt und disgenen VSP gibt es nach wie vor interne kutiert. Die "Sozialistische Zeitung" Spannungen. Die seit langem angebewertete die Konferenz als "ersten - strebte Fusion mit dem BWK scheibescheidenen - Anfang einer notwenterte. Unvereinbare Positionen hatten digen Diskussion der westdeutschen sich vor allem bei der Bewertung der Linken zur Einschätzung der Lage in Vorgänge in den osteuropäischen Länder DDR, zur Präzisierung unserer dern ergeben. Während die VSP dort Sozialismusvorstellungen und zur Ansätze zur Demokratisierung sah, Entwicklung von Konzepten gegen die sprach der BWK von KonterrevoluOffensiven des BRD-Kapitals". tion. An dem gemeinsamen Programmentwurf als Arbeitsgrundlage für In Niedersachsen blieb die VSP weiAktionseinheiten beider Organisatioterhin bedeutungslos. Anfang Dezemnen soll festgehalten werden. ber gab sie ihre Mitarbeit an der 36
Seite 32 im Verfassungsschutzbericht 1989 Niedersachsen
  • Linksextremismus und Mao Tse-tung. Bei der BekanntÖffnung der innerdeutschen Grenze gabe der Parteiaufgaben 1989 bezeichist doch zugleich äußerste Wachsamnete
Linksextremismus und Mao Tse-tung. Bei der BekanntÖffnung der innerdeutschen Grenze gabe der Parteiaufgaben 1989 bezeichist doch zugleich äußerste Wachsamnete der MLPD-Vorsitzende Stefan keit geboten... Die MLPD setzt sich ENGEL den Widerstand gegen die dafür ein, daß auch hierzulande den europäische Integration als "zentrale Herrschenden millionenfach entgeFrage in der Klassenauseinandersetgengerufen wird: 'Wir sind das Volk! zung". Alle Kräfte sollten zu einer antiEuroimperialistische Großmachtpläne imperialistischen Einheitsfront "gegen wollen wir nicht!'" die reaktionären Großmachtpläne zu Mit Blickrichtung auf die DDR einem Vereinigten Europa", für Auflöerklärte der Parteivorsitzende Stefan sung der EG, der NATO und des WarENGEL es für wichtig, die richtigen schauer Paktes gesammelt werden. Bei Folgerungen aus der revisionistischen der Europawahl 1989 kandidierte auf Enttarnung des Sozialismus zu ziehen der Bundesliste der MLPD ein Bewerund die Lehren des Marxismus-Leniber aus Hannover. In Niedersachsen nismus, die Ideen Mao-Tse-Tungs und erhielt die Partei 1001 Stimmen (Bundie theoretischen Errungenschaften destagswahl 1987: 1174 Stimmen). Stalins positiv zu konkretisieren. Zur Bundesweit entfielen 10.162 Stimmen Ermordung des Vorstandssprechers aufdieMLPD-Liste. der "Deutschen Bank" schrieb die ParDie blutige Niederschlagung der teizeitung "Rote Fahne", der von der Protestbewegung in China wurde von RAF eingeschlagene Weg individuelder MLPD kritisiert. Sie bezeichnete len Terrors sei sinnlos und schädlich. das Vorgehen der chinesischen Armee Er zerstöre nur die Person des Klassenals "sozialfaschistisches Massaker" führers, ändere aber nichts an der Poliund brutalsten Ausdruck der bürokratik dieser Klasse. Den Entschluß, die tischkapitalistischen Diktatur in Diktatur der HERRHAUSEN und Co. Peking seit ihrer Machtergreifung. zu stürzen, könnten nur die Massen Schon Mao habe gewarnt, Bürokraten selbst fassen. Ihn durchzufechten, wie Deng Xiaoping könnten die komwerde dann nur mit revolutionärer munistische Partei in eine faschistische Gewalt möglich sein. In Niedersachsen verwandeln. Wichtig sei jetzt, den blieb die MLPD weiterhin bedeuVolksaufstand in eine neue Kulturretungslos und weitgehend auf bündnisvolution zu überführen. politische Aktivitäten beschränkt. Zu den Ereignissen in der DDR erklärte das Parteiorgan "Rote Fahne" in einem Extrablatt vom 14. Novem"Kommunistischer Bund" (KB) ber: Am 14./15. Januar 1989 führte der "Die MLPD unterstützt den FreiKB in Hamburg einen intensiv vorbeheitskampf der Werktätigen in der reiteten Kongreß durch. Neben mehr DDR auf antiimperialistischer Grundals 300 Mitgliedern und Sympathisanlage und setzt sich zugleich mit ihrer ten nahmen auch Vertreter der DKP, ganzen Kraft dafür ein, über die impeder "Vereinigten Sozialistischen Parrialistischen Großmachtpläne in der tei" (VSP), des "Bund Westdeutscher BRD aufzuklären. Denn bei aller Kommunisten" (BWK), der "MarxistiBegeisterung für den mutigen Kampf schen Gruppe" (MG), der "Initiative der Volksmassen in der DDR und der Marxistische Kritik" (IMK), der "Ini32
Seite 72 im Verfassungsschutzbericht 1996 Bund
  • Linksextremistische Bestrebungen - 72 - "Die letzten Wochen und Monate waren in der Bundesrepublik ge prägt von einer beispiellosen Hetze und Kriminalisierungswelle
Linksextremistische Bestrebungen - 72 - "Die letzten Wochen und Monate waren in der Bundesrepublik ge prägt von einer beispiellosen Hetze und Kriminalisierungswelle gegen hier lebende Kurdinnen und Kurden. ... Mit ihrer Drohung ... Kurdin nen und Kurden vermehrt wegen 'Landfriedensbruchs' in die Türkei abzuschieben, instrumentalisiert die Bundesregierung die Folter in der Türkei für ihre eigene innenpolitische Abschreckungsstrategie." (PDS-Pressedienst Nr. 16 vom 19. April 1996) Wie in den vergangenen Jahren traten PDS-Funktionäre oder -gliederungen als Anmelder von Demonstrationen zugunsten der PKK auf. 2. "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) Schwerpunkt der "regen" internationalen Tätigkeit der "Deutschen Kommunistischen Partei" (DKP) waren die Beziehungen zu kommu nistischen und sozialistischen Parteien Europas, besonders der Eu ropäischen Union, mit dem Ziel, gemeinsame Positionen und Aktio nen gegen das "Europa der Konzerne" zu entwickeln 75). Einen besonderen Stellenwert im Rahmen der internationalen Solida rität hatte wiederum die Unterstützung des kommunistischen Kuba. Dazu gehörte 1996 auch der Aufbau und die Entsendung von sog. Arbeitsbrigaden für die Zeit vom 26. Oktober 1996 bis Ende April 1997 zum Bau eines Rehabilitationszentrums in Kuba. 1995 hatten solche Brigaden der DKP bereits bei der Errichtung eines Gesund heitszentrums in der Provinz Matanzas geholfen. Kuba-Solidaritätsarbeit betrieben DKP-Mitglieder auch in der von ei genen Genossen beherrschten "Freundschaftsgesellschaft BRD - Kuba e. V." (FG) sowie im "NETZWERK CUBA - Informationsbüro e. V.". Die FG bezeichnete sich auf ihrer Bundesdelegiertenver sammlung als "verläßliche Freunde des kubanischen Volkes und sei ner revolutionären Regierung". 3. Trotzkistische Gruppen Trotzkisten organisierten weiterhin ihre "internationalistische Arbeit" in eigenen internationalen Dachverbänden, von denen weltweit etwa 20 existieren. Alle sind durch Abspaltungen von der auf Geheiß Leo Trotzkis 1938 gegründeten "IV. Internationale" entstanden. Keiner
Seite 32 im Verfassungsschutzbericht 2007 Bayern
  • durch ein auf dem Koran und der Scharia (islamisches Rechtssystem) basierendes islamisches Gesellschaftssystem ersetzen. Überwiegend streben sie sogar die Errichtung
  • Gleichheit der Menschen wird verneint, nur Muslime genießen volle Rechte. Ablehnung von Islamistische Gruppen wenden sich infolgedessen massiv gegen eine
32 Ausländerextremismus gen durch ein auf dem Koran und der Scharia (islamisches Rechtssystem) basierendes islamisches Gesellschaftssystem ersetzen. Überwiegend streben sie sogar die Errichtung eines anti-laizistischen Gottesstaats auf der ganzen Welt an. Sie gehen davon aus, dass durch die Scharia eine alle Lebensbereiche umfassende islamische Gesellschaftsordnung vorgegeben sei, die es überall zu verwirklichen gelte. Nach ihrer Überzeugung entsprechen die gesellschaftspolitischen Vorstellungen des Islamismus wegen ihres göttlichen Ursprungs als einziges gesellschaftliches System in allen Aspekten vollständig der menschlichen Natur. Die Trennung von Staat und Religion (Laizismus) in westlichen Staaten wird daher nicht nur als "un-islamisch" abgelehnt, sondern teilweise auch aktiv bekämpft. Der Islamismus ist geprägt von Intoleranz gegenüber Andersgläubigen, teilweise sogar gegen friedliche, moderate Muslime. AbsolutheitsAufgrund seines Absolutheitsanspruchs fordert er einen aktiven Kampf anspruch gegen alle "Ungläubigen" und für die weltweite Islamisierung, falls nötig durch Unterwerfung aller Nichtmuslime. Westliche Demokratieund Gesellschaftsvorstellungen werden abgelehnt, sofern sie nicht im Einklang mit der von den Islamisten vorgenommenen Auslegung des Korans und der Scharia stehen. Dies bedeutet die Ächtung des demokratischen Prinzips der Volkssouveränität und der Chancengleichheit der Parteien. Ferner gibt es keine Gewaltenteilung, keine demokratische Legislative, keine Kontrolle der obersten Staatsgewalt. Auch die Menschenrechte nach westlichem Verständnis werden nur anerkannt, sofern sie nicht im Widerspruch zur Scharia stehen. Die Gleichheit der Menschen wird verneint, nur Muslime genießen volle Rechte. Ablehnung von Islamistische Gruppen wenden sich infolgedessen massiv gegen eine Integration echte Integration. Sie versuchen, vor allem junge Menschen zu beeinflussen und sie zu einer Ablehnung unserer demokratischen Ordnung und unserer freiheitlichen Gesellschaft zu bewegen. Dazu dienen die privaten Koranschulen extremistischer Organisationen wie auch die Pflicht für Frauen und Mädchen, Kopftücher zu tragen, was zur bewussten Abgrenzung von westlichen Lebensgewohnheiten beiträgt (vgl. auch Nummer 2.3 dieses Abschnitts). Islamistische Terrorgruppen stehen weit mehr im öffentlichen Interesse als nicht-gewaltbereite islamistische Gruppen. Dennoch sind auch diese eine Gefahr für unsere freiheitliche demokratische Grundordnung, da sie - trotz anderslautender Bekenntnisse - eine wirkliche Integration ablehnen und damit zur Bildung von Parallelgesellschaften entscheidend beitragen. Haltung zur Die Haltung zur Gewalt ist differenziert zu sehen. Gewalt wird nicht von Gewalt allen Organisationen grundsätzlich abgelehnt, sondern eher von taktischen Überlegungen abhängig gemacht. Nach Ansicht mancher islaVerfassungsschutzbericht Bayern 2007
Seite 52 im Verfassungsschutzbericht 1996 Bund
  • Linksextremistische Bestrebungen - 52 - Auf dem Magdeburger Parteitag (27. und 28. Januar) grenzte sich der Parteivorsitzende Lothar BISKY von den demokratischen
Linksextremistische Bestrebungen - 52 - Auf dem Magdeburger Parteitag (27. und 28. Januar) grenzte sich der Parteivorsitzende Lothar BISKY von den demokratischen Parteien deutlich ab. Er rief dazu auf, das politische Spiel des Gegners nicht mitzumachen und beharrte auf dem auf Systemüberwindung abzie lenden Parteiprogramm: "... hier ein bißchen zurücknehmen, da ein wenig entgegenkommen, hier einen kleinen Kompromiß, da ein größeres Zugeständnis. Die Strategie ist klar: Wenn wir so werden wie sie, sind wir zahnlos, bald eingemeindet und überflüssig. Auch deshalb: Verteidigen wir unser Programm!" (PDS-Mitgliederzeitschrift "DISPUT" Nr. 2/96 - PDS-Pressedienst Nr. 5/6 1996) Der PDS gehörten Ende 1996 - nach weiteren Mitgliederverlusten - etwa 110.000 Mitglieder an 29), davon nur etwa 2.500 in den west lichen Ländern. 1.1 Selbstverständnis und Zielsetzung Festhalten an der Die PDS bekennt sich zu ihrer Herkunft aus der "Sozialistischen EinTradition der heitspartei Deutschlands" (SED) und zur Tradition der kommunisti kommunistischen Arbeiterbewegung schen Arbeiterbewegung. Der stellvertretende Parteivorsitzende Wolfgang GEHRCKE erklärte anläßlich eines Kolloquiums der PDS zum Thema "KPD-Verbot oder mit Kommunisten leben?" am 17. Au gust in Bonn, die Partei habe mit der Geschichte der kommunistisch sozialistischen Bewegung nicht gebrochen, sondern nehme diese an und wolle sie kritisch für eine Neubegründung sozialistischer Identität aufheben. Ohne ein historisch begründetes Verständnis des eigenen Standortes würde die Legitimität jedes radikaldemokratischen, sozia listischen, kapitalismusüberwindenden Versuchs für die Vergangen heit verworfen und für die Zukunft ausgeschlossen 30). Nach Angaben des Parteivorsitzenden BISKY gehörten noch ca. 90 % der heutigen PDS-Mitglieder bereits zuvor der marxistisch leninistischen Staatspartei der ehemaligen DDR, der SED, an 31). Bei einer internen Umfrage definierten sich mehr als die Hälfte der be fragten PDS-Mitglieder "eher als kommunistisch" 32).
Seite 53 im Verfassungsschutzbericht 1996 Bund
  • Linksextremistische Bestrebungen - 53 - Funktionäre der PDS grenzten ihre Partei wiederholt von demokrati schen Parteien ab. Der Parteivorsitzende machte deutlich
Linksextremistische Bestrebungen - 53 - Funktionäre der PDS grenzten ihre Partei wiederholt von demokrati schen Parteien ab. Der Parteivorsitzende machte deutlich, die PDS bleibe nicht bei Reformpolitik innerhalb des bestehenden Systems stehen, sondern strebe - gerade angesichts der zu erwartenden Krise des Kapitalismus - "tatsächlich radikale Veränderungen" im Hinblick auf eine "andere Gesellschaft" an 33). Nach dem Verständnis der PDS erfordern grundlegende Veränderun gen in "Produktionsund Lebensweise" auch einen entsprechenden Umbau des politischen Systems. Dazu führte Michael BRIE - Mitglied der Grundsatzkommission der Partei - aus: "(...) Um überhaupt zu anderen Entscheidungen kommen zu können, müssen die sozialen und ökologischen Reformalternativen durch den grundlegenden Umbau des politischen Systems eingeleitet werden. Die Veränderung der Zwänge innerhalb des politischen Systems ist die Voraussetzung für die Veränderung der Zwänge innerhalb der Wirtschaft." (PDS-Pressedienst Nr. 46 vom 15. November 1996) 1.2 Verhältnis zur parlamentarischen Demokratie Das Verhältnis der PDS zu wesentlichen Prinzipien der freiheitlichen demokratischen Grundordnung - z. B. zum Primat des gewählten Parlaments und zur Gewaltlosigkeit in der politischen Auseinander setzung - blieb ambivalent. Gesellschaftliche Trotz anhaltender Diskussionen über unterschiedliche Formen der Opposition Machtbeteiligung ließen PDS-Funktionäre wiederholt die fundamental ablehnende Haltung der Partei gegenüber der Staatsund Gesell schaftsordnung der Bundesrepublik Deutschland erkennen. So er klärte BISKY zum Oppositionsverständnis der Partei: "Nichts, aber auch gar nichts hat sich daran geändert, daß wir uns als sozialistische Partei der Autorität der bestehenden Verhältnisse ent gegenstellen - also im klassischen, weiten Sinne (gesellschaftliche) Opposition sind." (PDS-Pressedienst Nr. 46 vom 15. November 1996) Diesem Oppositionsverständnis entsprechend sieht die PDS den "außerparlamentarischen Kampf als entscheidend" an. Der Leiter der PDS-Grundsatzkommission Andre BRIE bestätigte dies ausdrück lich 34). Ohne außerparlamentarische Opposition fehle der Druck auf Parteien und Parlamente für Reformen. Auch in einem Papier
Seite 54 im Verfassungsschutzbericht 1996 Bund
  • Linksextremistische Bestrebungen - 54 "Grundsätze und Ziele der PDS bei den Wahlen 1998/99" (Entwurf) bekräftigte die PDS ihre Rolle als Initiator
  • Abgeordnetengruppe PDS im Deutschen Bundestag erklärte dazu rechtfertigend, in der Geschichte der ökologischen und "demokra tischen" Bewegung habe es immer
Linksextremistische Bestrebungen - 54 "Grundsätze und Ziele der PDS bei den Wahlen 1998/99" (Entwurf) bekräftigte die PDS ihre Rolle als Initiator und Organisator von au ßerparlamentarischen Bewegungen 35). Keine Anpassung Zu Befürchtungen in der Partei, die PDS könnte sich in "herrschende an "herrschende Strukturen" etablieren, nahm Gregor GYSI Stellung. Er interpretierte Strukturen" die Forderung Andre BRIEs, in der Gesellschaft der Bundesrepublik anzukommen, dahingehend, damit sei "nicht gemeint, daß wir uns unterzuordnen, den herrschenden Struk turen anzupassen haben." ("Neues Deutschland" vom 22. August 1996) 1.3 Verhältnis zur Gewalt Die PDS zeigt nach wie vor ein zweideutiges Verhältnis zur Gewalt als Mittel der politischen Auseinandersetzung. Es gibt Anhaltspunkte dafür, daß distanzierende Äußerungen von Parteifunktionären über wiegend taktisch motiviert sind. Gewalt wird besonders dann nicht abgelehnt, wenn es sich um vermeintlichen Widerstand gegen staat liche "Repression", um sog. Protest und "zivilen Ungehorsam", z. B. gegen die staatliche Atompolitik, oder um Hausbesetzungen handelt. Die PDS-Bundestagsabgeordnete Eva BULLING-SCHRÖTER be kräftigte ihre Unterstützung eines Aufrufs zur Schienendemontage am Atomkraftwerk Gundremmingen/Bayern: "Nachdem diese Aktionen bis jetzt nicht zum beabsichtigten Erfolg geführt haben, wird jetzt auf andere Weise Widerstand geleistet. Mit handwerklichen Mitteln, absolut gewaltfrei, sollen Schienen demon tiert werden ..." (PDS-Pressedienst Nr. 17 vom 26. April 1996) Die Abgeordnetengruppe PDS im Deutschen Bundestag erklärte dazu rechtfertigend, in der Geschichte der ökologischen und "demokra tischen" Bewegung habe es immer wieder zivilen Ungehorsam und begrenzte, gewaltfreie Gesetzesverletzungen gegeben, um auf grö ßeres Unrecht und größere Gefährdungen aufmerksam zu machen und sich dagegen aufzulehnen 36). Zur Räumung besetzter Häuser in Berlin (vgl. Kap. II, Nr. 2.3.4) ver breitete die "Arbeitsgemeinschaft Autonome Gruppen in und bei der PDS" im November ein Flugblatt "Friede den Hütten, Krieg den Pa lästen!"; darin heißt es u. a.:
Seite 26 im Verfassungsschutzbericht 2007 Bayern
  • Bundesrepublik Deutschland gefährden. 1.2 Entwicklung in Bayern Mitgliederstärke LinksExtreme Islamische Gesamtzahl extremistischer extremisten Nationalisten Extremisten Mitglieder Ausländerorganisationen Kurden
26 Ausländerextremismus 3. Abschnitt Extremistische und sicherheitsgefährdende Bestrebungen von Ausländern 1. Allgemeines 1.1 Merkmale des Ausländerextremismus Einstufung als Ausländergruppen und ausländische Einzelpersonen werden als extreextremistisch mistisch bewertet und vom Verfassungsschutz beobachtet, wenn sich ihre politischen Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung oder den Bestand Bayerns bzw. des Bundes richten. Dazu gehören insbesondere die Organisationen islamischer Extremisten, die sich auch in Deutschland die Errichtung eines islamischen Gottesstaats nach dem Beispiel des Iran zum Ziel gesetzt haben und damit wesentliche Grundsätze unserer freiheitlichen Verfassung beseitigen wollen. Der Beobachtung unterliegen ferner Bestrebungen, die gegen den Gedanken der Völkerverständigung gerichtet sind bzw. Gruppierungen von Ausländern, die eine gewaltsame Änderung der politischen Verhältnisse in ihrem Heimatland anstreben und dadurch auswärtige Belange der Bundesrepublik Deutschland gefährden. 1.2 Entwicklung in Bayern Mitgliederstärke LinksExtreme Islamische Gesamtzahl extremistischer extremisten Nationalisten Extremisten Mitglieder Ausländerorganisationen Kurden 1.800 (1.800) - (-) 50 (50) 1.850 (1.850) in Bayern Türken 280 (280) 1.250 (1.250) 4.900 (4.900) 6.430 (6.430) Sonstige* 310 (330) 50 (50) 520 (530) 880 (910) Gesamtzahl 2.390 (2.410) 1.300 (1.300) 5.470 (5.480) 9.160 (9.190) (in Klammern die Vergleichszahlen des Vorjahrs) * Iraker, Albaner, Araber, Inder, Iraner, Srilanker u.a. Die Gesamtzahl der Mitglieder extremistischer Ausländervereinigungen in Bayern blieb mit 9.160 gegenüber 9.190 im Vorjahr annähernd gleich. Wie in den Vorjahren stellten die Organisationen extremistischer Türken (einschließlich kurdischer Volkszugehöriger) etwa 90 % aller ausVerfassungsschutzbericht Bayern 2007
Seite 30 im Verfassungsschutzbericht 1989 Niedersachsen
  • Linksextremismus ^^K^^^^M. "WSr ^ h e n OSR T S S ^ ^ ^ -- kaputt;". " ^ Ä ^ V ^ davon? samm( r w t dnem
Linksextremismus ^^K^^^^M. "WSr ^ h e n OSR T S S ^ ^ ^ -- kaputt;". " ^ Ä ^ V ^ davon? samm( r w t dnem bFi/jeD [ j . Mitbürger au*T^Uen --*=*--* %Jsl:#^s s s i s s j s ~"-JS5Bgenau", 2 , """"igen n e *" '>e"sjiren? " _ (tm) and, ?""=. S PS *" so,deg"""^S ,u ' "8e die firiv-j "wanit n i , i . . _ *ASir----^ sff----* v ,, - o -- . - " . ~ " " ' """ dessen pgi, "(tm)~ """"Wim 3 ~ --* ^ ^ / f r e r neun, ÖStt-."^ ^ Ä SSS^ätea PS SS I P ^ ""SSO? sgaSHg ^ S ^ g ^ PS3**V5PS=SS - SS*==-va^ SpHSI^t Und """SM^töufln^r0"' OORÜB & s S s ä : 5PS5SPSPSS2 ^ H ^ l r^ s ^ PS**==*'"-. s^Äi-Stwar ssSSSEraRaa.- ^ T v ^ * * W * von Koh,' " S S r ? S ? !Ät-5".a PS * " * - * " " " J V o b i " - ; ' (tm) " C B " 1 Ow S t ^ l ^r * = ^ i ? P=2S^" Ä - S ^ Wir r"" L. ""' Hllhi "" ^ sauBÄ" > - * ^ "mr machen die IDUM ^*"WtoA--T * e S31" keine and n (tm)*ogöiabi7 ' ** *iS ' SSSasr -Vörtrag mit Diskussion 10. Aber | T i 2 " l a c f i e "' Dss " ^ * " * " SWat *5JÄ2PS "4 S i l " *"*
Seite 15 im Verfassungsschutzbericht 2007 Bayern
  • Jahr 2007 lagen hierbei die Schwerpunkte bei den Themen "RechtsVerfassungsschutzbericht Bayern
Verfassungsschutz in Bayern 15 zes des so genannten IMSI-Catchers. Die Verwaltungskontrolle obliegt dem Innenminister im Rahmen der Dienstund Fachaufsicht, ferner dem Bayerischen Landesbeauftragten für den Datenschutz und dem Bayerischen Obersten Rechnungshof. Diese Kontrollen werden ergänzt durch eine mögliche gerichtliche Nachprüfung belastender Einzelmaßnahmen sowie durch die Öffentlichkeit in Form von Presse, Funk und Fernsehen. 5. Öffentlichkeitsarbeit des Verfassungsschutzes Die freiheitliche demokratische Grundordnung kann auf Dauer nicht ohne die geistig-politische Auseinandersetzung mit dem Extremismus gesichert werden. Die Tätigkeit des Verfassungsschutzes gewährleistet, dass Regierung und Parlament, aber auch die Bürger über Aktivitäten und Absichten verfassungsfeindlicher Organisationen informiert werden. Aufklärungsarbeit Im Rahmen der Öffentlichkeitsarbeit des Verfassungsschutzes klärt das Bayerische Landesamt für Verfassungsschutz im Rahmen von zielgruppenorientierten Fachvorträgen und durch die Teilnahme an Diskussionsveranstaltungen über aktuelle extremistische Entwicklungen auf; im Jahr 2007 lagen hierbei die Schwerpunkte bei den Themen "RechtsVerfassungsschutzbericht Bayern 2007
Seite 58 im Verfassungsschutzbericht 1996 Bund
  • Linksextremistische Bestrebungen - 58 - Die mögliche Integration der PDS und ihrer Parlamentsfraktionen in das parlamentarische System betrachtet das "Marxistische Forum
Linksextremistische Bestrebungen - 58 - Die mögliche Integration der PDS und ihrer Parlamentsfraktionen in das parlamentarische System betrachtet das "Marxistische Forum" als eine große Gefahr. Ein Sprecher des Forums ließ eine aggressiv ablehnende Haltung gegenüber der parlamentarischen Regierungs form erkennen: "Eine hinterhältige Falle, in die durchweg alle sozialistischen (kom munistischen) Parteien unbewußt hineintappen, ist das bürgerlich geprägte Parteiensystem und Parteienverständnis. ... Als Gefangener des bürgerlich geprägten Parteiensystems ist es nur logisch, dem Wahlfetischismus zum Opfer zu fallen. Die Erlangung der Macht, der Übergang zum Sozialismus soll allein über den Weg bürgerlicher Wahlen vonstatten gehen. Wie überhaupt die Wahlen in ihrer Mög lichkeit, Veränderungen selbst nur im Kapitalismus bewirken zu kön nen, überschätzt werden. ... (Dieser Wahlfetischismus ist schon deshalb schwachsinnig, wo doch alle Welt weiß, daß der Kapitalismus sich einen Dreck um Wahlen schert, wenn sie seinen Interessen wi dersprechen.)". ("Marxistisches Forum", Heft 4, Januar 1996) Gewalt beim Übergang zum Sozialismus will der Autor nicht ausschließen: "... Ohne sie [Gewaltlosigkeit] kein wirklicher Sozialismus und ohne Sozialismus keine wirkliche Gewaltlosigkeit. Etwas ganz anderes hingegen ist der Weg zum Sozialismus. Hier bestimmt der Kapitalismus die Mittel, die Bedingungen, die Moral der Geschichte. ... Sobald es ums Existenzielle geht, zeigt der Kapitalismus sein wahres Wesen und bevorzugt die 'chilenische Lösung': Kopf ab! Es zeugt von einer 'Verwirrung der Gefühle', den Kapitalisten dauernd den Willen zur Gewaltlosigkeit zu beteuern, sich von ihnen dauernd diese Beteue rung abverlangen zu lassen, sich in die Defensive drängen zu lassen und folglich der bürgerlichen Heuchelei Vorschub zu leisten." ("Mar xistisches Forum", Heft 4, Januar 1996) Integration des Die Strukturen des "Bundes Westdeutscher Kommunisten" (BWK) BWK in die PDS dienen weiterhin dem Aufbau der PDS in den westlichen Bundeslän dern. Seine Landesverbände sind bereits 1995 in "Arbeitsgemein schaften BWK in und bei der PDS" umgewandelt worden. Zwei dieser Arbeitsgemeinschaften - in Berlin und Schleswig-Holstein - haben sich ohne einen Wechsel in der politischen Ausrichtung in "Kommu nistische Arbeitsgemeinschaft in und bei der PDS Berlin" bzw. "AG Kommunistische Politik von unten in und bei der PDS SchleswigHolstein" umbenannt.
Seite 13 im Verfassungsschutzbericht 2007 Bayern
  • Bundes und der Länder in die Lage, verfassungsfeindlichen Kräften rechtzeitig und angemessen zu begegnen. Im Gegensatz zum Verfassungsschutz beschafft
  • BrieBriefund fen, Abhören von Telefongesprächen) sind besonders strengen rechtsTelefonkontrolle staatlichen Anforderungen unterworfen. Sie sind in einem eigenen Gesetz geregelt
Verfassungsschutz in Bayern 13 ken nach dem Luftsicherheitsgesetz bzw. Atomgesetz sowie bei einbürgerungsund ausländerrechtlichen Entscheidungen. Im Mittelpunkt der Beobachtung stehen Aktivitäten von extremistischen Organisationen. Dazu müssen zwangsläufig auch die Mitglieder und Unterstützer erfasst werden. Aber auch die Beobachtung von Einzelpersonen ist zulässig. Der Verfassungsschutz beobachtet verfassungsfeindliche Bestrebungen im Inland. Er informiert die politisch Verantwortlichen und die Öffentlichkeit über die Ergebnisse der Beobachtung, vor allem über mögliche Gefahren. Er versetzt die zuständigen staatlichen Stellen des Bundes und der Länder in die Lage, verfassungsfeindlichen Kräften rechtzeitig und angemessen zu begegnen. Im Gegensatz zum Verfassungsschutz beschafft der BundesnachrichAbgrenzung zu tendienst (BND) Informationen über das Ausland, die für die BundesBND und MAD republik Deutschland außenund sicherheitspolitisch von Interesse sind. Der Militärische Abschirmdienst (MAD) nimmt Verfassungsschutzaufgaben im Bereich der Bundeswehr wahr. 3. Informationsbeschaffung Zur Erfüllung seines gesetzlichen Auftrags ist der Verfassungsschutz verpflichtet, Informationen zu beschaffen, auszuwerten und zu speichern. Diese Nachrichten werden zum weit überwiegenden Teil aus offenen Quellen gewonnen (z.B. aus Zeitungen, Zeitschriften, Flugblättern, Programmen, Broschüren und sonstigem Material extremistischer Organisationen sowie bei deren öffentlichen Veranstaltungen). Einen Teil der Informationen erhält der Verfassungsschutz durch Anwendung nachNachrichtenrichtendienstlicher Mittel. Zu diesen Mitteln gehören im Wesentlichen: dienstliche Mittel - der Einsatz von verdeckt arbeitenden V-Leuten ("V" steht für "Vertrauen") in extremistischen Organisationen, - das Beobachten verdächtiger Personen (Observation) sowie - verdeckte Bildund Tonaufzeichnungen. Eingriffe in das Brief-, Postund Fernmeldegeheimnis (Öffnen von BrieBriefund fen, Abhören von Telefongesprächen) sind besonders strengen rechtsTelefonkontrolle staatlichen Anforderungen unterworfen. Sie sind in einem eigenen Gesetz geregelt, das nach dem Grundrecht des Brief-, Postund Fernmeldegeheimnisses "Artikel 10-Gesetz" (G10) genannt wird. Ein Verfahren mit mehreren voneinander unabhängigen Kontrollinstanzen stellt Verfassungsschutzbericht Bayern 2007
Seite 61 im Verfassungsschutzbericht 1996 Bund
  • Linksextremistische Bestrebungen - 61 - Die DKP ist wie bisher in 13 Bezirksorganisationen gegliedert: 12 in Westdeutschland und eine in Berlin
Linksextremistische Bestrebungen - 61 - Die DKP ist wie bisher in 13 Bezirksorganisationen gegliedert: 12 in Westdeutschland und eine in Berlin. Sie konnte in Ostdeutschland einige neue Grundorganisationen (Parteigruppen) gründen, zur Bil dung größerer Organisationseinheiten reichte das Potential jedoch nicht aus. Eine wichtige Rolle zur Instruktion der Parteimitglieder behielt das seit Juli nunmehr wöchentlich erscheinende Zentralorgan der DKP "Unsere Zeit" (UZ). Mit Werbewochen im September und Oktober bemühte sich die Partei um Stabilisierung und Erhöhung der UZAuflage (durchschnittlich etwa 10.000 Exemplare). Der Verbesserung von Anleitung und Schulung der Mitglieder galt auch die Wiederbele bung der "Betriebsarbeiterschulen" (BASCH) im Frühjahr; dieses In strument hatte die DKP vor einigen Jahren aufgeben müssen. Aktiv blieb die DKP im ideologisch-politischen Kampf. Parteivorstand und Bezirksorganisation Berlin der DKP führten am 20. April in der e hemaligen SED-Parteihochschule eine Veranstaltung mit etwa 450 Teilnehmern zum 50. Jahrestag der Vereinigung von SPD und KPD zur SED durch. Als Redner traten ehemalige Delegierte des "Vereini gungsparteitages" auf, unter ihnen Heinz Kessler (ehemaliges Mit glied des SED-Politbüros und Verteidigungsminister der DDR, inzwi schen DKP-Mitglied) sowie führende Funktionäre der DKP und der Kommunistischen Plattform der PDS. Sie werteten die Gründung der SED positiv und versuchten, die seinerzeitige gewaltsame Unterdrü 46) ckung der Sozialdemokraten zu leugnen . Aus Anlaß des 40. Jahrestages des Verbotes der KPD am 17. August initiierte die DKP im Juli in Karlsruhe eine Veranstaltung "40 Jahre KPD-Verbot - gegen politisches Unrecht gestern und heute". Der DKP-Vorsitzende STEHR behauptete, bereits wenige Jahre nach der Zerschlagung des Faschismus seien die konsequentesten NaziGegner wieder verfolgt, der Faschismus der BRD sei nie wirklich aufgearbeitet und daher der Antikommunismus als Staatsdoktrin über nommen worden 47). 2.2 "Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend" (SDAJ) SDAJ bezieht sich Weiterhin der DKP eng verbunden blieb die "Sozialistische Deutsche weiter auf die DKP Arbeiterjugend" (SDAJ) mit ihren etwa 200 Mitgliedern. Der wieder gewählte Bundesvorsitzende Michael GÖTZE betonte auf dem 13. Bundeskongreß der SDAJ (24./25. Februar in Gladbeck), die DKP sei nicht einfach ein Bündnispartner von vielen, sie nehme vielmehr
Seite 62 im Verfassungsschutzbericht 1996 Bund
  • Linksextremistische Bestrebungen - 62 - aufgrund der gemeinsamen Weltanschauung, des gemeinsamen Zieles und der gemeinsamen Geschichte einen besonderen Platz ein. Gleichwohl
Linksextremistische Bestrebungen - 62 - aufgrund der gemeinsamen Weltanschauung, des gemeinsamen Zieles und der gemeinsamen Geschichte einen besonderen Platz ein. Gleichwohl - so behauptete GÖTZE - sei die SDAJ ein selbständiger und unabhängiger Jugendverband und keine Parteijugendorga nisation. Zum traditionellen Pfingstcamp der SDAJ vom 24. bis 27. Mai in Bott rop kamen etwa 300 Teilnehmer, u. a. Mitglieder des "Kurdischen E xilparlaments", Vertreter der kubanischen Botschaft und der "Auto 48) nomen Antifa (M)" aus Göttingen . Die SDAJ beteiligt sich maßgeblich an der bundesweiten und inter nationalen Vorbereitung der kommunistisch dominierten 14. Welt festspiele der Jugend und Studenten vom 28. Juli bis 6. August 1997 in Kuba. Sie hat - wie in vergangenen Jahren - Geld und Materialien für das kommunistische Kuba gesammelt und Projekte der DKP in der Provinz Matanzas unterstützt. (Parole: "Für antiimperialistische Soli darität, Frieden und Freundschaft"). 2.3 "Marx-Engels-Stiftung e. V." (MES) Die "Marx-Engels-Stiftung e. V." (MES) blieb weiter aktiv. Sie konnte die Zahl der Mitglieder ihrer "Förderergesellschaft" - zumeist Wissen schaftskader aus DKP und PDS - auf nahezu 500 erhöhen. Als Platt form für Anhänger beider Parteien bot sie wieder Konferenzen und Tagungen zu historischen und philosophischen Fragen an. Gemeinsam mit der Geschichtskommission der DKP und mit dem "Marxistischen Arbeitskreis zur Geschichte der deutschen Arbeiter bewegung bei der Historischen Kommission der PDS" setzte sie ihre Bemühungen fort, Geschichte im kommunistischen Sinne aufzuar beiten. Dazu veranstaltete sie Konferenzen u. a. zu den Themen "Volksentscheide in Sachsen und in Hessen 1946 und die weitere Auseinandersetzung um die Überführung von Schlüsselindustrien und Gemeineigentum" (16./17. März) und "Volksfrontpolitik und Sozi alisten in Regierungen" (14./15. September). In bezug auf die marxistisch-leninistische Theorie wurden Themen behandelt wie "Fragen zum schwierigen Verhältnis von Sozialismus und Demokratie" (1./2. Juni), "Die Dialektik von Produktivkräften und Produktionsverhältnissen" (13./14. April) oder "80 Jahre nach Lenins
Seite 249 im Verfassungsschutzbericht 2006 Bayern
  • Vierteljahreshefte für freie Geschichtsforschung (VffG) 145 TITEL - Informationsforum der Linkspartei.PDS Bayern 193 Volksbefreiungsarmee (HKO) 81 Türkische Arbeiterund BauernbefreiungsVolksfront für
Sachwortregister 249 Tablighi Jamaat 51 VGB Verlagsgesellschaft Berg mbH 145 TERRORMACHINE 88 130 Vierteljahreshefte für freie Geschichtsforschung (VffG) 145 TITEL - Informationsforum der Linkspartei.PDS Bayern 193 Volksbefreiungsarmee (HKO) 81 Türkische Arbeiterund BauernbefreiungsVolksfront für die Befreiung Palästinas armee (TIKKO) 81 - Generalkommando - (PFLP-GC) 88 Türkische Kommunistische Partei/MarxisVolksfront für die Befreiung Palästinas (PFLP) 88 ten-Leninisten (TKP/ML) 80 Volkskongress Kurdistans (KONGRA GEL); Türkische Volksbefreiungspartei-Front ehemals Freiheitsund Demokratiekongress (THKP-C Devrimci Sol) 78 Kurdistans (KADEK) bzw. Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) 72 Tugendpartei (FP) 58 Volksmudjahidin Iran-Organisation (MEK) 84 Volksverteidigungskräfte (HPG) 73 Union islamischer Studentenvereine in Europa (U.I.S.A.) 88 Volunteer Ministers 212 Unsere Zeit (UZ) 193 Vrij Historisch Onderzoek (V.H.O.) 141 Ursprung 195 UTOPIE - kreativ - Diskussion sozialistischer Watchdog Committee (WDC) 203 Alternativen 193 White Power-Skinheads 127 Wirtschaftskriminalität 230 Verband der islamischen Vereine und Wirtschaftsspionage 216 Gemeinden e.V. (ICCB) 91 WISE 206 Verband der stolzen Frauen Wunsiedler Feldpost 144 (KJB; umfasst PAJK, YJA und YJA-STAR) 89 Wunsiedler Widerstand 125 Verein zur Rehabilitierung der wegen Bestreitens des Holocausts Verfolgten (VRBHV) 142 Yeniden Atilim 82 Vereinigung der demokratischen Yeni Özgür Politika 74 Jugendlichen Kurdistans (KOMALEN-CIWAN) 75 Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschistinnen Zentrum für individuelles und effektives und Antifaschisten (VVN-BdA) 168 Lernen (ZIEL) 206 Verlag Hohe Warte - Franz von BebenZine 133 burg KG 145 Zusammen Aktiv Kämpfen 178 Verfassungsschutzbericht Bayern 2006
Seite 65 im Verfassungsschutzbericht 1996 Bund
  • Linksextremistische Bestrebungen - 65 - 3. "Bund der Antifaschisten" (BdA) Der 1990 - noch in der DDR - gegründete "Bund der Antifaschisten" (BdA) (nach
Linksextremistische Bestrebungen - 65 - 3. "Bund der Antifaschisten" (BdA) Der 1990 - noch in der DDR - gegründete "Bund der Antifaschisten" (BdA) (nach eigenen Angaben ca. 6.000 Mitglieder 52)) will die organi sierte Zusammenarbeit aller bestehenden "antifaschistischen" Verei nigungen und Bündnisse fördern. Er betätigte sich aktiv für eine Fusi on mit der VVN-BdA und dem "Interessenverband ehemaliger Teil nehmer am antifaschistischen Widerstand, Verfolgter des NaziRegimes und Hinterbliebener" (IVVdN) und trat durch "antifaschisti sche Jugendarbeit" hervor. Dabei tolerierte er unterschiedliche "anti faschistische" Ansätze, u. a. auch von gewaltbereiten autonomen "Antifa"-Gruppen. Besonders rege blieb die Ende 1995 entstandenen 53) Gruppe "R.O.T.K.Ä.P.C.H.E.N." in und beim BdA - sie wirkt prak tisch als Jugendgruppe des BdA. Podiumsdiskussion Der BdA war zusammen mit der autonomen "Antifaschistischen "Antifa 2000" mit Aktion Berlin" Veranstalter einer Podiumsdiskussion "Antifa 2000" am gewaltbereiten "Antifaschisten" 6. September. Vor mehr als 400 Teilnehmern, größtenteils aus dem gewaltbereiten Spektrum, forderte der Vertreter des BdA, Brücken zu schlagen, und plädierte für einen gemeinsamen Grundkonsens 54). In einem Grußwort auf dem Bundeskongreß der VVN-BdA (1./2. Juni in Braunschweig) unterstrich BdA-Vorsitzender Heinrich FINK die Aus richtung seines Verbandes: Er verurteilte die Totalitarismustheorie als 55) Verfälschung der Geschichte des Faschismus und Antifaschismus . 4. "Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands" (MLPD) Die Situation der maoistisch ausgerichteten "Marxistisch-Leninisti schen Partei Deutschlands" (MLPD) - z. Z. etwa 2.700 Mitglieder - war von erheblichen internen Auseinandersetzungen geprägt. Die Parteiführung nutzte das von ihr beanspruchte Monopol einer "richti gen" Auslegung der revolutionären Ideologie von der "proletarischen Denkweise", um Funktionären aller Ebenen - vom Zentralkomitee (ZK) über Landes-, Bezirks-, Kreisverbände bis zu den Ortsgruppen "kleinbürgerliche Abweichungen" vorzuhalten und sie zu typisch stali nistischen Ritualen von "Kritik und Selbstkritik" zu zwingen. Es fan den regelrechte "Kaderumwälzungen" statt. Zum Teil sind über 90 % 56) der Leitungen neu besetzt worden . "Kader Die Säuberungswelle hatte Auswirkungen auf die Entwicklung der umwälzungen" auf Partei. Nach dem V. Parteitag - er fand unter konspirativen Bedin dem V. Parteitag gungen Anfang Februar statt - räumte die Leitung ein, die Partei habe
Seite 66 im Verfassungsschutzbericht 1996 Bund
  • Linksextremistische Bestrebungen - 66 - erstmals eine Stagnation bei der Mitgliederentwicklung hinnehmen müssen 57). In das neue ZK wurden vermehrt jüngere "Kader
Linksextremistische Bestrebungen - 66 - erstmals eine Stagnation bei der Mitgliederentwicklung hinnehmen müssen 57). In das neue ZK wurden vermehrt jüngere "Kader" berufen, insbesondere Aktive aus der Gewerkschafts-, Frauen-, Jugendund der Internationalismusarbeit 58). Das Pressefest des Zentralorgans "Rote Fahne" und des Jugendver bandes "Rebell" am 25. Mai in Düsseldorf (rund 2.000 Besucher) sollte ebenfalls der Ausrichtung der Mitglieder auf die Ergebnisse des V. Parteitages, auf neue "Anforderungen des Klassenkampfes und 59) die angestrebte Selbstveränderung der Partei" dienen . Jugendverband Ihren Jugendverband bezeichnete die MLPD als "eine Schule der "Rebell" proletarischen Denkweise". Er habe die Aufgabe, "den kämpferischen Teil der neuen Jugendbewegung aufzunehmen und gleichzeitig als Vorschule, Reservoir und Instrument der marxistisch-leninistischen 60) Partei zu wirken." Diesem Anspruch konnte der Jugendverband nicht gerecht werden: Aufgrund von Geschehnissen während eines "Sommercamps" warf das Zentralkomitee der Verbandsleitung des "Rebell" kleinbürgerlichen Führungsstil und Funktionärsdünkel vor. "Undurchführbare Aufgabenstellungen" hätten eine "gefährliche Los lösungstendenz des 'Rebell' von der Linie und den Prinzipien der 61) MLPD" begünstigt . Frauenverband Der 1991 auf Initiative der MLPD gegründete Frauenverband "Courage" "Courage" mit etwa 600 Mitgliedern setzte seine Arbeit fort: Er veranstaltete im No vember in Berlin eine Konferenz als "nationales Nachfolgetreffen" zur Weltfrauenkonferenz der UN (August/September 1995 in Peking). Of fensichtlich war das Berliner Treffen aus Sicht der MLPD ein Mißerfolg. Das Zentralorgan "Rote Fahne" berichtete, etliche Teilnehmer hätten "kleinbürgerlichen Feminismus" verbreitet; dieser richte sich aber gegen die Prinzipien der "kämpferischen Frauenbewegung". Die "bewährten 62) Prinzipien des Frauenverbandes Corrage" seien ignoriert worden . Die MLPD maß auch ihrer "Internationalismusarbeit" weiterhin großen Stellenwert zu: "Die Zeit der bloßen Verteidigung des Marxismus-Leninismus und der Maotsetungideen gegen den modernen Revisionismus ist vorüber. Es ist notwendig, heute zum Angriff überzugehen und einen neuen Auf schwung des weltweiten Kampfes für den Sozialismus vorzubereiten". (Dokumente des V. Parteitages, S. 45)

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