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Seite 141 im Verfassungsschutzbericht 2007 Bayern
  • Rechtsextremismus 141 gandistisch untergraben werden, um die Deutschen von einem vermeintlich aufgezwungenen "Schuldkomplex" zu befreien. 7.2 Entwicklung und Träger
Rechtsextremismus 141 gandistisch untergraben werden, um die Deutschen von einem vermeintlich aufgezwungenen "Schuldkomplex" zu befreien. 7.2 Entwicklung und Träger der Revisionismus-Kampagne Revisionismus war von Anfang an eine internationale Erscheinung, wobei der Anstoß zunächst aus Frankreich und den USA kam. Seit Beginn der 50er Jahre erschien eine große Anzahl von Büchern, die den historischen Nachweis führen wollten, dass es entgegen der Feststellung seriöser Forscher und Zeitzeugen keine Tötung von Juden in Gaskammern gegeben habe. Hervorzuheben ist hierbei das 1989 veröffentlichte "Gutachten" des Amerikaners Fred A. Leuchter, wonach es in Auschwitz "Leuchter-Bericht" und einigen anderen Konzentrationslagern aufgrund der technischen Gegebenheiten nicht möglich gewesen sei, Menschen in Gaskammern zu töten. Dieselbe These verbreitete der Diplomchemiker Germar Scheerer, geb. Rudolf, ein ehemaliges REP-Mitglied, in seinem 1994 veröffentlichten, 2001 in Zweitauflage erschienenen und inzwischen indizierten "Gut"Rudolf-Gutachten" achten über die Bildung und Nachweisbarkeit von Zyanidverbindungen in den 'Gaskammern' von Auschwitz". Er hatte sich im Frühjahr 1996 nach einer Verurteilung (u.a. wegen Volksverhetzung) ins Ausland abgesetzt. Aufgrund eines internationalen Haftbefehls der Staatsanwaltschaft Mannheim wurde er am 15. November 2005 von den USA an die deutschen Strafverfolgungsbehörden überstellt. Das Landgericht Mannheim hat den Holocaust-Leugner am 15. März wegen Volksverhetzung, Beleidigung und Verunglimpfung des Andenkens Verstorbener zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren und sechs Monaten verurteilt. Das von Scheerer verfasste Werk "Vorlesungen über den Holocaust" unterliegt der Einziehung. Ihm wird vorgeworfen, im Internet und durch Verbreitung von Schriften den nationalsozialistischen Völkermord an den Juden systematisch geleugnet bzw. verharmlost sowie durch antisemitische Hetze zum Hass gegen die jüdische Bevölkerung aufgestachelt zu haben. Der wohl bekannteste Vertreter des Revisionismus ist der international agierende britische Schriftsteller David Irving, der 1993 wegen LeugDavid Irving nung des Holocausts verurteilt und aus Deutschland ausgewiesen wurde. Gegen ihn bestehen Einreiseverbote in Australien, Deutschland, Kanada, Österreich und Südafrika. Zuletzt residierte Irving hauptsächlich in Key West/Florida. Am 11. November 2005 wurde er in der Steiermark/Österreich festgenommen. Das Landgericht Wien verurteilte ihn am 20. Februar 2006 wegen Verstoßes gegen das NS-Verbotsgesetz zu einer FreiVerfassungsschutzbericht Bayern 2007
Seite 112 im Verfassungsschutzbericht 2007 Bayern
  • Rechtsextremismus land eine 'großzügigere Aufenthaltsregelung' für Roma-Familien, die als Flüchtlinge kämen. (...) Diese Forderungen erscheinen angesichts der stark überlasteten deutschen
112 Rechtsextremismus land eine 'großzügigere Aufenthaltsregelung' für Roma-Familien, die als Flüchtlinge kämen. (...) Diese Forderungen erscheinen angesichts der stark überlasteten deutschen Sozialkassen und der Tatsache, dass Millionen Deutsche, insbesondere Arbeitslose und Rentner in Not und Armut leben müssen, geradezu dreist. Außerdem ist zu fragen, ob es im deutschen Interesse sein kann, mit noch höheren Leistungen für zuwandernde Zigeuner einen Massenzuzug von Menschen zu provozieren, die nach der Beschreibung der gleichen Unicef alles andere als eine Bereicherung für Deutschland wären, von denen aber nicht wenige die Kriminalitätsrate hierzulande in die Höhe treiben würden." (NZ vom 16. März, Seite 7) Unter der Überschrift "Mitten in Berlin: Türken jagen Kurden - Wie Deutschland fremde Konflikte importiert" wird folgendes Szenario beschrieben: "Der Konflikt zwischen Türken und Kurden droht auf Deutschland überzugreifen. (...) Die 'Segnungen' der 'multikulturellen Gesellschaft' als Folge der von den Bundestagsparteien zu verantwortenden Masseneinwanderung sind den Deutschen durch den Import jener Konflikte, welche die Immigranten in ihren Heimatländern austragen, erneut drastisch vor Augen geführt worden. (...) Auch das Beispiel der Kurden zeigt erneut, dass jedes Volk nur im eigenen Nationalstaat seine Identität und sein Glück finden kann, während Vielvölkerstaaten mörderische Konflikte in sich bergen." (NZ vom 16. November, Seite 7) DVU vermeidet offenen Antisemitismus, wobei sich ihre antisemitische und antiisraelische Grundhaltung vielfach hinter massiver Kritik an der Politik des Staates Israel verbirgt: Latenter "So trostlos wie hier im Gaza-Streifen sieht es in den meisten Lagern aus, in Antisemitismus denen die bei der Staatsgründung von Israel und danach aus dem jüdischen Kernland vertriebenen Palästinenser mit ihren Nachkommen bis heute zu hausen verurteilt sind. Häufig bombardiert und zerstört die israelische Armee mit dem Argument der Terror-Bekämpfung auch noch die armseligen Behausungen. Das Weltgewissen aber ist gegenüber diesem zum Himmel schreienden Unrecht merkwürdig schweigsam." (NZ vom 17. August, Seite 6) In der Agitation gegen jüdische Einrichtungen klingen mitunter auch revisionistische Tendenzen an: "Worum es bei der 'Holocaust-Industrie' geht, erläuterte der New Yorker Politologe Prof. Dr. Norman Finkelstein: 'Ein ideologisches Konstrukt, das ursprünglich den Interessen der jüdischen Elite in Amerika diente, ist jetzt zu einem Instrument der Bereicherung verkommen, zum Wiedergutmachungsschwindel. Anfang der neunziger Jahre entdeckten Organisationen wie die Jewish Claims Conference eine Möglichkeit europäische Regierungen abzuzocken, und jetzt laufen sie Amok. Sie betreiben Erpressung ... Bestimmte Individuen Verfassungsschutzbericht Bayern 2007
Seite 110 im Verfassungsschutzbericht 2007 Bayern
  • auch im Münchner Rathaus endlich eine kräftige Brise von rechts ins Gesicht weht. (...) Es wäre ein Fanal, wenn ausgerechnet
  • Münchner Schulhof-CD" mit dem Titel "Der Schrecken aller linken Lehrer!" verteilt, welche von der NPD zusammengestellt worden
110 Rechtsextremismus 2.1.7.2 "Bürgerinitiative Ausländerstopp" München Die "Bürgerinitiative Ausländerstopp" München (BIA-München) wurde im September wegen Differenzen zwischen der Organisation "Pro München" (vgl. auch Nummer 2.4 dieses Abschnitts) und der NPD gegründet. Die Gründungsmitglieder wählten aus ihrer Mitte den Münchner Publizisten und Chef des Parlamentarischen Beratungsdienstes der NPD-Landtagsfraktion in Sachsen Karl Richter zum Vorsitzenden, der sich gleichzeitig als Spitzenkandidat und OB-Kandidat der Liste zur Verfügung stellte. Richter formulierte für den Wahlkampf in München: "Wir sind nicht ausländerfeindlich, sondern inländerfreundlich. Deshalb möchte ich in München weder eine Großmoschee noch nichtdeutsche Parallelgesellschaften. München soll auch in Zukunft lebensund liebenswert bleiben." Die BIA-München stellt neben der Forderung einer konsequenten Ausweisung hier illegal lebender und krimineller Ausländer den Bau einer geplanten Großmoschee im Stadtteil Sendling in den Mittelpunkt ihrer Agitation. Unterstützung Die BIA-München wird im Wahlkampf von der NPD unterstützt. Die durch die NPD "Deutsche Stimme" berichtet in Ihrer Ausgabe vom September über die "Bürgerinitiative Ausländerstopp": "Der NPD-Parteivorstand entschied erst unlängst in München auf einen eigenen Wahlantritt zu verzichten und statt dessen die BiA mit Nachdruck zu unterstützen. (...) Bleibt nur die 'Bürgerinitiative Ausländerstopp'. Sie ist seit 2004 bereits im Nürnberger Stadtrat vertreten und will nun erstmals auch in der bayerischen Landeshauptstadt mit einem klaren Programm den Sprung ins Rathaus schaffen. Außer einem unmißverständlichen 'Nein' zu den rot-grünen Moscheeplänen will sich die BiA auch für eine konsequente Ausweisung illegaler und krimineller Ausländer für 'mehr Schutz und bessere Bildungschancen für einheimische Münchner Kinder' und für den Vorrang einheimischer Leistungsberechtigter bei der Vergabe von Sozialwohnungen starkmachen. (...) Die Zeit ist überreif dafür, daß den Etablierten auch im Münchner Rathaus endlich eine kräftige Brise von rechts ins Gesicht weht. (...) Es wäre ein Fanal, wenn ausgerechnet im rot-rosa-grünen Münchner Stadtrat im März 2008 der Einbruch gelänge." (Deutsche Stimme, September, Seite 12) Die Unterstützung der NPD wurde auch durch einen Info-Stand des NPD-Bezirksverbands Oberbayern am 20. Oktober in München deutlich. Auf dem Karlsplatz wurde "Die echte Münchner Schulhof-CD" mit dem Titel "Der Schrecken aller linken Lehrer!" verteilt, welche von der NPD zusammengestellt worden ist; die CD ist strafrechtlich nicht relevant. Im "Inlay" wendet sich Karl Richter direkt an die "Münchner Mitschülerinnen und Mitschüler!" und meint: "Fremde sind das Salz in der Suppe... aber wer will schon eine versalzene Suppe?" Verfassungsschutzbericht Bayern 2007
Seite 102 im Verfassungsschutzbericht 2007 Bayern
  • Rechtsextremismus Bayern im Jahr 2008 antreten. Im Rahmen des mit der DVU im Jahr 2004 geschlossenen "Deutschland-Pakts" wird
102 Rechtsextremismus Bayern im Jahr 2008 antreten. Im Rahmen des mit der DVU im Jahr 2004 geschlossenen "Deutschland-Pakts" wird die DVU hier nicht antreten. Für die NPD sind die Wahlen in Bayern von "gesamtdeutscher Bedeutung". Sie hofft als "bestimmende Gruppierung der nationalen Opposition mit gesamtdeutschen Anspruch" aus diesen hervorzugehen. So heißt es in dem Artikel "Herausragende Heimatverbundenheit - Bayern-Wahlen 2008: Voraussetzungen für NPD-Triumph gegeben": "Geht die NPD das Thema Überfremdung und Identitätsverlust zielstrebig an, wird der erste gewaltige Erfolg seit 1968 im Westen für die volkstreue Partei nicht ausbleiben." (Deutsche Stimme, Mai, Seite 19) Auf dem 41. ordentlichen Landesparteitag der NPD am 23. September in Gremsdorf, Landkreis Erlangen-Höchstadt, stellte die Partei das "Bayerische Landtagswahlprogramm 2008/Bayernprogramm 2008" Wahlprogramm vor. Das Wahlprogramm unter dem Motto "Heimat statt Globalisierung" für Bayern benennt zentrale Themengebiete der NPD sowie deren kommunalund landespolitische Forderungen. In der Einleitung heißt es: "Jedes Parteioder Wahlprogramm unterliegt dem Gesetz der Zeit. Inhalt und Forderungen stehen im Bezug zu den gegenwärtigen Rahmenbedingungen und im Spannungsverhältnis zu realpolitischen Kompetenzen, die zu ändern zwar selbst Programm sein kann, deren Wirkung aber in Rechnung gestellt werden muß. Dieser Einsicht folgt auch der Ansatz des vorliegenden Programms, indem sich die Handlungsansätze für die spezielle bayerische Landespolitik vor allem auf das innerhalb des föderalistischen BRD-Systems und seiner EU-Einbindung realpolitisch Machbare beziehen. (...) Dies bedeutet nicht, daß der Anspruch auf einen grundlegenden gesamtdeutschen Paradigmenwechsel aufgegeben werden soll, sondern es liegt einzig darin begründet, daß bei der Beschreibung der anvisierten politischen Arbeit im Freistaat auf leere Versprechungen und sachfremde Ankündigungsrhetorik verzichtet werden soll." Ebenso versucht die NPD bereits seit geraumer Zeit, sich mit aktuellen politischen Themen zu profilieren. Hierzu zählen insbesondere die Alterssicherung, die Globalisierung, "Gen-Food", Überfremdung, Hartz IV, Zeitarbeit sowie örtlich relevante Themengebiete, die von öffentlichem Interesse sind, wie z.B. der geplante Ausbau einer dritten Startbahn des Flughafens München. In München und Nürnberg wird die Partei nicht unter ihrem Parteinamen NPD, sondern jeweils als "Bürgerinitiative Ausländerstopp" kandidieren. In Nürnberg ist sie bereits mit dem NPD-Landesvorsitzenden Ralf Ollert seit der Kommunalwahl 2002 im Nürnberger Stadtrat vertreten (vgl. auch Nummer 2.1.7 dieses Abschnitts). Verfassungsschutzbericht Bayern 2007
Seite 99 im Verfassungsschutzbericht 2007 Bayern
  • Rechtsextremismus 99 angetan hat. Darüberhinaus dürfte sie wissen, daß Verträge und Erklärungen einer nichtsouveränen BRD-Regierung völkerrechtlich genauso gesetzwidrig sind
  • deutschen Osten weist immer noch die deutschen Alteigentümer als rechtmäßige Besitzer aus, und uns liegen nicht nur die damaligen polnischen
Rechtsextremismus 99 angetan hat. Darüberhinaus dürfte sie wissen, daß Verträge und Erklärungen einer nichtsouveränen BRD-Regierung völkerrechtlich genauso gesetzwidrig sind wie die Vertreibung der Bevölkerung und die Annexion eines Drittels des Gebietes des Deutschen Reiches nach 1945. Schließlich kann die BRD nicht auf Gebiete verzichten, die ihr nie gehört haben. (...) Ein Blick in die Grundbücher im deutschen Osten weist immer noch die deutschen Alteigentümer als rechtmäßige Besitzer aus, und uns liegen nicht nur die damaligen polnischen Vertreibungsbefehle, sondern auch die Zeugenaussagen von Millionen vertriebener und gefolterter Deutscher vor. Dafür darf es kein Vergeben und kein Vergessen geben! Dies ist kein Revisionismus, sondern das wird die klare Sachpolitik eines freien Deutschlands sein." (Deutsche Stimme, August, Seite 2) Bei der Verbreitung antisemitischer Propaganda nutzt die NPD aktuelle Antisemitismus politische Ereignisse, um Ressentiments gegen Juden zu fördern. Im Zusammenhang mit dem Nahost-Konflikt hieß es: "Wir alle wissen genau, daß die Isralis sich als Volk unter Völkern verstehen - auserwählt, um Ausgleich zu schaffen. Wenn nötig und man sie nicht verstehen will, sind auch schon mal Splitterbomben als Argumentationshilfe drin." (Deutsche Stimme, April, Seite 2) Das politische System in Deutschland wurde häufig als "Regime" diffaDiffamierung miert; seine Repräsentanten seien Betrüger und Versager: demokratischer "Die Alarmglocken der Systempolitiker müssen also mehr als deutlich läuten. Institutionen Was bleibt Ihnen noch, um weitere Erfolge nationaler Kräfte zu verhindern? Nun, sie könnten ihre Politik umstellen und sich dem deutschen Volke gegenüber verantwortungsvoller verhalten. Dies scheidet für sie wohl aus zwei Gründen aus, zum einen sind die persönlichen finanziellen Zuwendungen aus diesen Reihen längst eine fest einkalkulierte Größe geworden und zum anderen glauben sie nicht an das deutsche Volk." (Deutsche Stimme, Januar, Seite 2) "Die Fäden dieser Umerziehung und Gleichschaltung führen in die Machtzentren von Brüssel und Washington und von dort zu den herrschenden Kreisen von Freimaurern, Bilderbergern, Zionisten und anderen. Ihnen sind die regierenden Politiker in Europa hündisch ergeben und betreiben schamlos Verrat an ihren Völkern." (Deutsche Stimme, September, Seite 18) Diese diffamierende Polemik zeigt deutlich, dass die NPD die Prinzipien des WesensverwandtMehrparteiensystems und der Chancengleichheit der Parteien trotz ihres schaft mit der formalen Bekenntnisses zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung NS-Terminologie ablehnt. Darüber hinaus offenbart die Diktion der NPD, insbesondere der häufige Gebrauch der Begriffe "System", "System-Parteien" oder "Systempolitiker", die bereits von der NSDAP zur Diffamierung der Weimarer Republik instrumentalisiert wurden, eine Wesensverwandtschaft mit der Ideologie der NSDAP. Verfassungsschutzbericht Bayern 2007
Seite 98 im Verfassungsschutzbericht 2007 Bayern
  • Rechtsextremismus wenn man den Antiamerikanismus als Ausdruck der Kritik an einer 'westlichen Wertegemeinschaft' versteht, deren 'Verdienste' im Laufe der Jahrhunderte
98 Rechtsextremismus wenn man den Antiamerikanismus als Ausdruck der Kritik an einer 'westlichen Wertegemeinschaft' versteht, deren 'Verdienste' im Laufe der Jahrhunderte von der Vernichtung der Indianer über die Massenverschleppung von Schwarzen bis zum Bombenterror der vierziger, fünfziger und sechziger Jahre und, und, und reicht. Es geht um die sklavische Anbiederung an die Eliten eines Landes, die für Not und Tod und Elend sorgen." (Deutsche Stimme, Februar, Seite 2) In einer Sonderausgabe des Publikationsorgans des NPD-Kreisverbandes Regensburg, "Regensburger Stimme", schrieb Udo Voigt unter der Überschrift "Wie auf der 'Titanic'": "Globalisierung und US-Kriege sind untrennbar miteinander verbunden. (...) Den Völkern wird alles versprochen, wenn sie nur ihre Grenzen für ausländisches Kapital, fremde Menschen und internationale Investoren öffnen. (...) Auf die Globalisierung gibt es nur eine Antwort: Die Völker müssen lernen, daß Gemeinnutz vor Eigennutz geht. Das Wohl des eigenen Volkes und die Zukunft seiner Menschen müssen vorrangiges Ziel unserer Politik sein." (Regensburger Stimme, Juni, Seite 1) Revisionismus Für die NPD gehört Revisionismus nach wie vor zum Bestandteil ihrer Ideologie. Sie fordert: "Ein Ende der einseitigen Vergangenheitsbewältigung. Wir Deutschen sind kein Volk von Verbrechern. (...) Kein Ersatz der Freiheit von Forschung und Lehre durch ein staatlich verordnetes, von politischer Justiz überwachtes Geschichtsbild zu Lasten Deutschlands." (Parteiprogramm, Abschnitt 11) In Zusammenhang mit dem so genannten Zündel-Prozess (vgl. auch Nummer 7.2 dieses Abschnitts) zitierte die "Deutsche Stimme" den Neonazi und NPD-Funktionär Jürgen Rieger so: "Da wir mittelalterliche Zustände haben, und unsere Justiz von dem Inquisitionsprozeß des Mittelalters hinsichtlich Holocaust-Prozessen nicht weit entfernt ist, lehne ich aber diese Verteidigungs-Einschränkungen ab. (...) Argumente der Revisionisten müssen unter den Tisch gekehrt werden, damit das Dogma bestehen bleibt. (...) Durch die Schulerziehung wird den Kindern in einer sensiblen Prägungsphase eingehämmert, daß die Deutschen ein Verbrechervolk sind; um sich reinzuwaschen, wird dann in vorauseilendem Gehorsam jeder, der irgendwie Kritik der Juden hervorruft, mit infernalischem Haß verfolgt. Die Richter fühlten sich genauso gut bei ihrem Urteil wie die Richter in den Hexenprozessen des Mittelalters, die angeblich zum Blocksberg fliegende Frauen lebendig verbrannten, um dem Satan das Handwerk zu legen." (Deutsche Stimme, April, Seite 8) Zu den deutsch-polnischen Beziehungen schrieb der Parteivorsitzende Udo Voigt: "Nun, ich denke, daß die polnische Führung sehr wohl das Völkerrecht kennt und weiß, welches Unrecht sie uns Deutschen mit Vertreibung und Landraub Verfassungsschutzbericht Bayern 2007
Seite 97 im Verfassungsschutzbericht 2007 Bayern
  • Rechtsextremismus 97 in krassem Gegensatz zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung. Für die NPD resultiert die Würde des Einzelnen nicht
Rechtsextremismus 97 in krassem Gegensatz zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung. Für die NPD resultiert die Würde des Einzelnen nicht aus dem freien Willen des Individuums, sondern sie ist von biologisch-genetischer Teilhabe an der "Volksgemeinschaft" abhängig. Mit ihrer Forderung nach Schaffung einer "Volksgemeinschaft" verwendet die NPD einen zentralen Begriff des Nationalsozialismus, der darunter insbesondere eine Schicksalsgemeinschaft verstand, in der die Interessen des Einzelnen bedingungslos der Gemeinschaft der VolksVölkischer genossen untergeordnet wurden und das Wohl der so definierten "VolksKollektivismus gemeinschaft" allen anderen Interessen vorging: "Volksherrschaft setzt die Volksgemeinschaft voraus. (...) Der Staat hat dabei über den Egoismen einzelner Gruppen zu stehen und die Gesamtverantwortung wahrzunehmen." (Parteiprogramm, Abschnitt 3) Unter der Überschrift "Frei Sozial und national - Über die Wiederkehr des Sozialismus" äußerte sich die "Deutsche Stimme" zur "Raumorientierten Volkswirtschaft": "Raumorientierte Volkswirtschaft ist ein 'Projekt', das auf eine 'grundlegende Umgestaltung der Gesellschaft' angelegt ist, wie Marxisten es ausdrücken würden." (Deutsche Stimme, März, Seite 20) Eine mit der Menschenwürde und dem Gleichheitsprinzip des Grundgesetzes unvereinbare, rassistisch und nationalistisch geprägte Fremdenfeindlichkeit ist elementarer Bestandteil der Parteiideologie vom "lebensrichtigen Menschenbild", das sich insbesondere gegen Rassismus und "Fremdbestimmung" und "Überfremdung" wendet: Nationalismus "Im Zusammenspiel von Großkapital, Regierung und Gewerkschaften wurden Millionen von Ausländern wie Sklaven der Neuzeit nach Deutschland geholt. Diese Politik wird durch eine menschenund völkerverachtende Integration fortgesetzt. Ausländer und Deutsche werden gleichermaßen ihrer Heimat entfremdet und entwurzelt, ihnen droht der Verlust ihrer Identität, ... In zahlreichen Städten bilden sich Ausländerghettos, in denen die deutsche Restbevölkerung zur Minderheit im eigenen Land wird. (...) Ein grundlegender politischer Wandel muß die menschenfeindliche Integrationspolitik beenden sowie die deutsche Volkssubstanz erhalten." (Parteiprogramm, Abschnitt 8) Als konträr zu ihren völkischen Idealen betrachtet die NPD das Gesellschaftsmodell der USA: "Wenn es nach dem Willen der Systempolitik ginge, dann kommt Antiamerikanismus gleich nach Antisemitismus und gleicht etwa dem, was man in Kaisers Zeiten noch unter Majestätsbeleidigung verstand. (...) Richtiger wird es schon, Verfassungsschutzbericht Bayern 2007
Seite 91 im Verfassungsschutzbericht 2007 Bayern
  • Sonne Kurdistans) Freiheitsfalken Kurdistans (TAK) 4. Türkische Gruppen 4.1 Linksextremisten Türkische Kommunistische Partei/Marxisten-LeniIsci-Köylü Kurtulusu nisten (TKP/ML) (Arbeiter-Bauern-Befreiung
  • ATIF) Sitz: Duisburg (Partizan-Flügel) Föderation für demokratische Rechte in Deutschland (ADHF) (DABK-Flügel) Konföderation der Arbeiter aus der Türkei
  • ATIK) Mücadele (Kampf) (Partizan-Flügel) - unregelmäßig - Konföderation für demokratische Rechte in Europa (ADHK) (DABK-Flügel) Verfassungsschutzbericht Bayern
Ausländerextremismus 91 Organisation, Publikationen ideologische Ausrichtung (einschließlich Erscheinungsweise) Verband der StudentInnen aus Kurdistan (YXK) Ronahi (Licht) - dreimonatlich - Demokratische Aleviten-Föderation (FEDA) Semah vormals: Föderation der Demokratischen Aleviten (DAV) vormals: Zülfikar davor: Union der Aleviten aus Kurdistan (KAB) - monatlich - Islamische Bewegung Kurdistans (KIH) Baweri (Glaube) Kurdischer Roter Halbmond (HSK) Roja Kurdistane (Sonne Kurdistans) Freiheitsfalken Kurdistans (TAK) 4. Türkische Gruppen 4.1 Linksextremisten Türkische Kommunistische Partei/Marxisten-LeniIsci-Köylü Kurtulusu nisten (TKP/ML) (Arbeiter-Bauern-Befreiung) - zweimonatlich - Partizan-Flügel (TKP/ML) Devrim Yolunda Isci Köylü (Arbeiter und Bauern auf dem Weg der Revolution) - vierzehntägig - Maoistische Kommunistische Partei (MKP) Devrimci Demokrasi vormals: DABK (Ostanatolisches Gebietskomitee) (Revolutionäre Demokratie) Türkische Arbeiterund Bauernbefreiungsarmee (TIKKO) Frontorganisation des Partizan-Flügels (TKP/ML) Volksbefreiungsarmee (HKO), militärischer Arm der MKP Basisorganisationen der TKP/ML: Föderation der Arbeiter aus der Türkei in Deutschland e.V. (ATIF) Sitz: Duisburg (Partizan-Flügel) Föderation für demokratische Rechte in Deutschland (ADHF) (DABK-Flügel) Konföderation der Arbeiter aus der Türkei in Europa (ATIK) Mücadele (Kampf) (Partizan-Flügel) - unregelmäßig - Konföderation für demokratische Rechte in Europa (ADHK) (DABK-Flügel) Verfassungsschutzbericht Bayern 2007
Seite 38 im Verfassungsschutzbericht 2002 Sachsen-Anhalt
  • RECHTSEXTREMISMUS "Freie Nationalisten Dessau-Anhalt" Die "Freien Nationalisten Dessau-Anhalt" beteiligten sich insbesondere an regionalen und überregionalen Demonstrationen, unter anderem
RECHTSEXTREMISMUS "Freie Nationalisten Dessau-Anhalt" Die "Freien Nationalisten Dessau-Anhalt" beteiligten sich insbesondere an regionalen und überregionalen Demonstrationen, unter anderem am 1. Mai in Dresden und am 8. Juni in Leipzig. Aktivitäten des Steffen HUPKA Im Januar vollzog sich der endgültige Bruch zwischen HUPKA und der NPD. Nach monatelangen Auseinandersetzungen zwischen Parteivorstand, Landesvorstand und HUPKA entschied das Bundesschiedsgericht, den ehemaligen NPD-Landesvorsitzenden von Sachsen-Anhalt aus der Partei auszuschließen. HUPKA versuchte zwar gerichtlich, dem Parteiausschluss im Wege eines Eilantrages zu begegnen, blieb aber erfolglos. HUPKA kündigte nach Auseinandersetzungen mit den "Freien Kräften" an, nicht mehr an den institutionalisierten Kameradschaftsführertreffen teilzunehmen. Nach seinen Aussagen verwehrten ihm die Kameradschaften die Gefolgschaft, wofür er ausschließlich die Kameradschaftsführer verantwortlich machte. HUPKA will sich zukünftig nur noch um die Sanierung und den Ausbau des "Nationalen Zentrums Mitteldeutschland" in Trebnitz?" kümmern. In einem Brief vom 12. Juni äußerte sich HUPKA zur Frage des zukünftigen Verhältnisses zwischen "Freien Nationalisten" und der NPD. Das Schreiben mit der Überschrift "8. Juni und kein bißchen weiser..." wurde mehreren Personen per E-Mail zugesandt. Dort bezeichnete HUPKA die NPD erneut als "feindliche Organisation" und kritisierte neben einer aus seiner Sicht diffusen weltanschaulichen Ausrichtung der Partei eine ineffektive Schulungsund Wahlkampfarbeit und insbesondere die angebliche Duldung von V-Leuten der Nachrichtendienste durch den Parteivorstand. Dieser etabliere damit die NPD als systemtragende Kraft. Sehe auch Seite 37. Die Überschrift zeit aarauf ao. gass am 8. Juni n Leipzig zara e' scaohl von NPD as ausr von Neonazs um WWORCH Derionstrationen gegen de sc genannte WYerrmachtsausstellung sta:tfanden. 24
Seite 82 im Verfassungsschutzbericht 1996 Bund
  • Linksextremistische Bestrebungen - 82 - Organisation Mitglieder Publikationen - einschl. Sitz - (z. T. geschätzt) (- einschl. Erscheinungswei se 1996 (1995) und Auflage
Linksextremistische Bestrebungen - 82 - Organisation Mitglieder Publikationen - einschl. Sitz - (z. T. geschätzt) (- einschl. Erscheinungswei se 1996 (1995) und Auflage - z. T. geschätzt) Marxistisch-Leninistische Partei 2.700 (2.700) Rote Fahne Deutschlands (MLPD) - wöchentlich - - Essen - - 7.500 (7.000) - lernen und kämpfen (luk) - monatlich - - 1.000 (1.000) - MLPD-Nebenorganisation: Rebell - Jugendverband der MLPD MLPD-beeinflußte Organisation: Frauenverband Courage Courage
Seite 32 im Verfassungsschutzbericht 2002 Sachsen-Anhalt
  • RECHTSEXTREMISMUS + Strukturelle Entwicklungen und berichtszeitraumbezogene Aktivitäten der Neonaziszene Kameradschaftsszene Magdeburg Die im Herbst 1997 gegründete "Kameradschaft Magdeburg" setzt sich
  • örtlichen Kameradschaftsszene, in Magdeburg eine Demonstration unter dem Motto "Linken Terror bekämpfen", an der sich etwa 250 Personen aus Sachsen
RECHTSEXTREMISMUS + Strukturelle Entwicklungen und berichtszeitraumbezogene Aktivitäten der Neonaziszene Kameradschaftsszene Magdeburg Die im Herbst 1997 gegründete "Kameradschaft Magdeburg" setzt sich aus einstigen B&H-Angehörigen, Neonazis, Skinheads und ehemaligen NPD-Mitgliedern zusammen. Ihr sind etwa 20 aktive Personen zuzurechnen. Im Berichtszeitraum firmierte der Personenkreis unter der Bezeichnung "Freie Nationalisten Magdeburg" oder "Freie Kräfte". Seit Ende des Jahres 2001 gibt die Gruppierung die Publikation "Nationaler Beobachter -- Rundbrief für Magdeburg und Umgebung" heraus. Ihre Aktivitäten beschränkten sich auf wenige öffentlichkeitswirksame Veranstaltungen: Am 25. Mai führten etwa 20 so genannte "Freie Nationalisten" aus Magdeburg eine Spontandemonstration in der Magdeburger Innenstadt durch. Ein an Passanten verteiltes Flugblatt informierte unter der Überschrift "Fühlen Sie sich beobachtet???" über die videogestützte Beobachtung des Breiten Weges und der Ernst-Reuter-Allee in Magdeburg. Am 6. Juli initiierte Matthias GÜTTLER, Führungsfigur der örtlichen Kameradschaftsszene, in Magdeburg eine Demonstration unter dem Motto "Linken Terror bekämpfen", an der sich etwa 250 Personen aus Sachsen-Anhalt, Sachsen und Schleswig-Holstein beteiligten. Vor der ehemaligen Szene-Gaststätte "Zum Reinheitsgebot" wurde eine Zwischenkundgebung durchgeführt, bei der die Redner auf die Hintergründe des Brandanschlages auf die Gaststätte" eingingen. Dabei wurde die Antifa-Bewegung, die für den Brandanschlag verantwortlich sei, als eine aus Steuermitteln geförderte kriminelle Ver- 7 Siehe auch Seite 52f. 18
Seite 17 im Verfassungsschutzbericht 2002 Sachsen-Anhalt
  • ÜBERBLICK In der linksextremistischen Szene wurde zudem die von der Berliner "militanten gruppe (mg)*initiierte Debatte um Formen und Inhalte
ÜBERBLICK In der linksextremistischen Szene wurde zudem die von der Berliner "militanten gruppe (mg)*initiierte Debatte um Formen und Inhalte "militanter Politik" fortgeführt. Auch innerhalb der hiesigen Autonomenszene wurden in Ansätzen terroristische Strukturen erkennbar. In diesem Zusammenhang ermittelt der Generalbundesanwalt wegen des Verdachts der Bildung einer terroristischen Vereinigung gegen Personen aus der Magdeburger Autonomenszene. Die in Sachsen-Anhalt aktiven traditionell-kommunistischen Parteien und Organisationen versuchten ihre ansonsten geringe Außenwirkung durch Agitation zu den Landtagsund Bundestagswahlen zu erhöhen. Erstmals traten die "Deutsche Kommunistische Partei" {DKP) gemeinsam mit der "Kommunistischen Partei Deutschlands" (KPD-Ost) als "Bündnis DKP/KPD* und die "Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands" als "MLPD/Offene Liste" zu den Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt an. Auf die Terroranschläge vom 11. September 2001 reagierten die Sicherheitsbehören mit umfangreichen Maßnahmen zur Terrorismusbekämpfung und intensivierten die Beobachtungen sicherheitsgefährdender und extremistischer Bestrebungen von Ausländern. Bundesweit gehen die größten Gefahren derzeit von islamistischen Gruppierungen aus. Obgleich in Sachsen-Anhalt bislang keine Organisationsstrukturen von Islamisten bekannt wurden, ist davon auszugehen, dass sich deren Tätigkeit auch hier sicherheitsrelevant auswirken dürfte. Aktivitäten im Bereich des Ausländerextremismus wurden in Sachsen-Anhalt bislang nur in geringem Maße festgestellt. Dies betraf vor allem öffentlichkeitswirksame Veranstaltungen des "Freiheitsund Demokratiekongresses Kurdistans" (KADEK), die allerdings entsprechend der vorgegebenen Parteistrategie friedlich stattfanden.
Seite 82 im Verfassungsschutzbericht 2007 Bayern
  • Ausländerextremismus Rechte in Deutschland" (ADHF) bzw. "Konföderation für demokratische Rechte in Europa" (ADHK) organisiert. Wenige Anhänger beider Flügel der TKP/ML
  • terroristische MLKP entstand 1994 aus dem Zusammenschluss zweier türkischer linksextremistischer Organisationen. Wie die TKP/ML und die Devrimci Sol erstrebt
82 Ausländerextremismus Rechte in Deutschland" (ADHF) bzw. "Konföderation für demokratische Rechte in Europa" (ADHK) organisiert. Wenige Anhänger beider Flügel der TKP/ML beteiligten sich auch im Juni an Protestkundgebungen gegen den G8-Gipfel in Heiligendamm/Mecklenburg-Vorpommern. Im Vorfeld des G8-Gipfels agitierte die ATIK auf ihrer Homepage: "Erheben wir den Protest gegen den G8-Gipfel; das Zentrum der Ausbeutung, Plünderung und Aggression!" Im April gab das Politbüro des Zentralkomitees der TKP/ML anlässlich eines Jubiläums ein Flugblatt heraus: "Wir feiern den 35. Geburtstag unserer Partei mit unserer 8. Konferenz! Vertraut auf die Basis, rüstet euch zum Krieg, mit der Partei werden wir siegen! Es leben der Marxismus, der Leninismus und der Maoismus! Es leben unsere Partei TKP/ML und die unter ihrer Führung stehenden Organisationen TIKKO und TMLGB! Es lebe der Internationalismus des Proletariats! Nieder mit dem Imperialismus, dem Faschismus und jeder Form von Reaktion! Es lebe die demokratische Volksrevolution! Es lebe der Volkskrieg!" Anlässlich des 34. Todestags von Ibrahim Kaypakkaya, Gründer der TKP/ML, kamen am 19. Mai in Ludwigshafen rund 3.000 Anhänger aus Deutschland, Schweiz, Österreich und Frankreich zu einer Gedenkfeier zusammen. Die Teilnehmerzahl blieb weit hinter den Erwartungen der Veranstalter zurück. DurchsuchungsAm 5. Dezember fanden in Hessen, Nordrhein-Westfalen und Schlesaktion wig-Holstein 13 Durchsuchungen bei Mitgliedern der TKP/ML statt. Ziel der Maßnahmen war es, Beweismaterial über personelle und organisatorische Struktur der terroristischen Vereinigung und deren Aktivitäten zu gewinnen. 5.4 Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei (MLKP) Deutschland Bayern Mitglieder: 600 40 Gründung: 1994 in der Türkei Publikation: "Atilim" (Angriff) Die in der Türkei verbotene terroristische MLKP entstand 1994 aus dem Zusammenschluss zweier türkischer linksextremistischer Organisationen. Wie die TKP/ML und die Devrimci Sol erstrebt sie die gewaltsame Verfassungsschutzbericht Bayern 2007
Seite 80 im Verfassungsschutzbericht 2007 Bayern
  • Einzelzellen in der Türkei war für inhaftierte Angehörige türkischer linksextremistischer Organisationen der Anlass, im Jahr 2000 in einen Hungerstreik
80 Ausländerextremismus Der Bau neuer Gefängnisse mit Einzelzellen in der Türkei war für inhaftierte Angehörige türkischer linksextremistischer Organisationen der Anlass, im Jahr 2000 in einen Hungerstreik zu treten. Insbesondere das "Solidaritätskomitee mit den politischen Gefangenen und deren FamiTAYAD lien in der Türkei" (TAYAD) trug dabei - in thematischer Übereinstimmung mit der DHKP-C - die Aktionen in Deutschland gegen die "Isolationshaft". Seit Mai 2002 war die DHKP-C die einzige Organisation, die an diesem "Todesfasten" festhielt. Nach einer Reform des türkischen Strafvollzugs endete am 22. Januar mit dem letzten Hungerstreik eines DHKP-C-Aktivisten in der Türkei der langjährige Widerstand, dessen angeblicher Erfolg in den deutschen Ortsvereinen gefeiert wurde. Am selben Tag veröffentlichte die DHKP-C Europa ein Flugblatt zum Ende der Hungerstreiks: "Wir haben den 'Großen Widerstand' der 7 Jahre andauerte, bei dem 122 Menschen gefallen sind, mit einem konkreten Sieg gefeiert. Es wurde ein politischer Sieg erreicht, indem die Versuche der Oligarchie, uns zur Kapitulation zu bringen, zurückgeschlagen wurden." Bei den 122 "gefallenen Menschen" handelt es sich nicht ausschließlich um Personen, die an den Folgen des Hungerstreiks gestorben sind. Etwa 40 Personen verstarben nach gewalttätigen Auseinandersetzungen mit türkischen Sicherheitskräften, andere infolge von Selbstverbrennungen. ExekutivWegen des Verdachts der Unterstützung einer verbotenen Vereinigung maßnahmen waren bereits am 28. November 2006 bei einer bundesweiten Aktion u.a. in Augsburg, München, Nürnberg und Regensburg dutzende Räumlichkeiten von DHKP-C-Mitgliedern durchsucht worden. Es wurden mehrere Funktionäre und Aktivisten festgenommen. Im Rahmen dieses Ermittlungsverfahrens durchsuchte die Polizei am 19. März eine Druckerei in Baden-Württemberg und stellte u.a. zahlreiche Computer sicher. Am 21. März wurde ein 33-jähriger Funktionär vor dieser Druckerei festgenommen, als er mehrere Druckexemplare der Zeitschrift "Yürüyüs" (Marsch), einer der DHKP-C zuzurechnenden Propaganda-Publikation, abholen wollte. Die DHKP-C Anhängerschaft zeigte sich durch diese Exekutivmaßnahmen sichtlich geschwächt und agiert seitdem betont vorsichtig. In der Türkei bewies die DHKP-C ihre Schlagkraft, indem sie auf die türSprengstoffkischen Parlamentswahlen vom 22. Juli mit einer Serie von zehn Sprenganschläge stoffanschlägen auf Wahlbüros der Parteien CHP und der MHP reagierte. in der Türkei Sie bekannte sich auch zu einem Bombenanschlag der "Bewaffneten Propagandaeinheit" der DHKP-C im Juli gegen Verwaltungsbehörden in Verfassungsschutzbericht Bayern 2007
Seite 79 im Verfassungsschutzbericht 2007 Bayern
  • Staatsund Gesellschaftsordnung sind zentrale Elemente der Ideologie der türkischen linksextremistischen Gruppierungen. Einige von ihnen, wie die DHKP
Ausländerextremismus 79 Die von Dursun Karatas und Bedri Yagan im Jahr 1978 gegründete und 1983 in Deutschland verbotene revolutionär-marxistische Devrimci Sol versteht sich als eine an den Grundsätzen des Marxismus-Leninismus ausgerichtete Volksbewegung. Sie zählt zu den militantesten türkischen Extremistengruppen, die mit Hilfe einer bewaffneten Revolution auf die Revolutionäre Zerschlagung des türkischen Staates zielen und in der Türkei terrorisZielsetzung tisch aktiv sind. Seit 1993 ist die Devrimci Sol in den "Karatas-Flügel", aus dem die 1994 in Syrien gegründete Revolutionäre Volksbefreiungspartei-Front (DHKP-C) hervorging, und den "Yagan-Flügel", aus dem sich die Türkische Volksbefreiungspartei-Front (THKP-C Devrimci Sol) entwickelte, gespalten. Das Bundesministerium des Innern verfügte am 13. August 1998 gegen die DHKP-C ein Vereinsverbot und gegen die THKP-C Devrimci Sol, die in Deutschland nicht organisatorisch verankert ist, ein Betätigungsverbot. Mit Beschluss vom 2. Mai 2002 setzte die Europäische Union die DHKP-C auf die EU-Terrorliste. EU-Terrorliste Örtliche Schwerpunkte der DHKP-C mit insgesamt rund 90 bis 100 Anhängern in Bayern bestehen in Aschaffenburg, Augsburg, München, Anhänger in Nürnberg, Neu-Ulm/Ulm und Regensburg; für die THKP-C Devrimci Sol Bayern sind in Bayern nur einzelne Mitglieder aktiv. Die Zahl der Anhänger ist in Deutschland von 800 auf 650 Personen zurückgegangen; ein Grund hierfür kann in den Exekutivmaßnahmen aus dem Jahr 2006 gesehen werden. Diese werden auch als ursächlich für einen Rückgang der Demonstrationsteilnehmer gesehen. Die Agitation und der Kampf gegen den "Imperialismus", gegen die NATO, die USA sowie die türkische Staatsund Gesellschaftsordnung sind zentrale Elemente der Ideologie der türkischen linksextremistischen Gruppierungen. Einige von ihnen, wie die DHKP-C und die Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei (MLKP), sehen ihr Heimatland Türkei als Kampfgebiet an, in dem auch Terroranschläge zur Durchsetzung politischer Ziele als legitimes Mittel betrachtet werden. Für Deutschland und Europa hat die DHKP-C seit 1999 einen Gewaltverzicht erklärt. Auf dem Gebiet der Türkei jedoch befürwortet die Organisation ausdrücklich terroristische Aktivitäten. So bekennt sich die DHKP-C in einer Internet-Erklärung zum Gedenken an ihre Gründung 1994 zum bewaffneten Kampf: "Das, was wir unter bewaffnetem Kampf verstehen, ist kein Kampf, der sich nur auf die Perspektive des Widerstands beschränkt, sondern ist ein bewaffneter Kampf, der auf die Macht zielt. In unserem Land ist es nicht möglich, auf parlamentarischem Wege zum Sozialismus zu gelangen. (...) Die Revolution kann nur mit einem Volkskrieg ... zum Sieg gelangen. (...) Der Weg zur Revolution der Türkei ist der Weg unserer Partei." Verfassungsschutzbericht Bayern 2007
Seite 35 im Verfassungsschutzbericht 1996 Bund
  • Linksextremistische Bestrebungen - 35 - Diskussionen über neue Inhalte und Formen des sog. Widerstandes sowie über eine neue Grundlage für den Aufbau
Linksextremistische Bestrebungen - 35 - Diskussionen über neue Inhalte und Formen des sog. Widerstandes sowie über eine neue Grundlage für den Aufbau illegaler Strukturen und den bewaffneten Kampf verstärkt fort. 2.1.1 Ideologische Positionen Die Personen und Gruppen des "Antiimperialistischen Widerstandes" diffamieren die staatliche, ökonomische und soziale Ordnung der Bundesrepublik Deutschland als kapitalistisch und imperialistisch. Dieses System sei politisch nicht reformierbar und könne nur im Rahmen eines weltweiten revolutionären Umwälzungsprozesses be seitigt werden. Dazu sei der Aufbau neuer Guerillastrukturen in der "imperialistischen metropole brd" notwendig. Zugleich sei der politi sche Bezug zu den sog. Befreiungskämpfen in der Dritten Welt her zustellen. Dabei stützen sich alle Teile des "Antiimperialistischen Wi derstandes" auf Theorie und Praxis der RAF der 70er und 80er Jahre. Anknüpfung an Trotz dieses Grundkonsenses und jahrelanger Debatten über revolu theoretische und tionäre Inhalte konnte ein einheitliches von allen Strömungen des praktische Konzep tionen der früheren "Antiimperialistischen Widerstandes" gleichermaßen getragenes reRAF volutionäres Konzept noch nicht entwickelt werden. Ursächlich dafür waren unterschiedliche - z. T. konkurrierende - politisch-ideologische Positionen, deren Konturen jedoch anders als in den Vorjahren zu nehmend deutlicher wurden. 2.1.2 Strömungen/Positionen/Entwicklung Zunehmend an Bedeutung gewannen die Gruppierungen "Initiative Lin ker Aufbruch" (ILA) in Gütersloh, "Revolutionäre Organisation Jetzt Aufbauen" (ROJA) in Marburg und "jarama! - Jugend gegen Imperialismus und Faschismus" in Mainz. Nach eigener Aussage sind sie inzwischen zu einem "revolutionären Kollektiv" zusammengewachsen und treten seit Sommer 1996 unter der Gesamtbezeichnung "jarama!" auf 11). Ziel: "Unser Ziel ist die Zerschlagung der Besitzund Machtstrukturen des "Aufbau einer Imperialismus und der Aufbau einer sozialistischen Gesellschaft (... ) sozialistischen Gesellschaft" Unsere Aufgabe ist es, die Grundlage für eine revolutionäre Politik zu schaffen, die nicht nur die Entwicklung aufzuhalten versucht, sondern in der Lage ist, sie zurückzudrängen, um den Boden für eine grundle gende Umwälzung des Systems zu schaffen". (Broschüre "Wacht auf, Verdammt(e)!", April 1996, S. 37)
Seite 36 im Verfassungsschutzbericht 1996 Bund
  • Linksextremistische Bestrebungen - 36 - Als vordringlich sieht "jarama!" den Aufbau sog. revolutionärer Kerne an, die in der Lage sind, "Initiative
  • Unterstützern und strebt weiterhin eine "Reorganisierung der revolutionären Linken" an. Demgemäß hat für sie der Aufbau handlungsfähiger Strukturen ge genüber
  • Rückeroberung der gesellschaftlichen Handlungsfähigkeit für die revolutionäre Linke, damit den kapitalistisch-imperialistischen Ver hältnissen der "Krieg" angesagt werden könne
Linksextremistische Bestrebungen - 36 - Als vordringlich sieht "jarama!" den Aufbau sog. revolutionärer Kerne an, die in der Lage sind, "Initiative und Verantwortung für revolutionä re Kämpfe zu übernehmen". Hierzu sei notwendig, "... sich eine or ganisierte Basis zu schaffen, um den Kampf gegen die Barbarei aufzunehmen" 12). Derzeit befindet sich dieser Gruppenverband noch in einer Agitati onsund Werbungsphase, die u. a. auf kleine, besonders radikale Gruppierungen aus dem autonomen "Antifaund AntirepressionsSpektrum" ausgerichtet ist. Als Sprachrohr der "jarama"-Struktur dient das in Mainz erscheinende Theorieorgan "clockwork - zusammen für befreiung kämpfen". Einfluß auf einen größeren Teilbereich des "Antiimperialistischen Wi derstandes" hat die Frankfurter Gruppierung "Kein Friede". Sie be steht vorwiegend aus früheren langjährigen RAF-Unterstützern und strebt weiterhin eine "Reorganisierung der revolutionären Linken" an. Demgemäß hat für sie der Aufbau handlungsfähiger Strukturen ge genüber der Entwicklung neuer revolutionärer Konzepte Vorrang. "Kein Friede" war auch auf dem "Internationalen Treffen für eine menschliche Gesellschaft und gegen Neoliberalismus" in Chiapas/ Mexiko vom 27. Juli bis 3. August vertreten (vgl. Kap. IV, Nr. 5). Dort betonten Angehörige der Gruppe, in Deutschland gehe es aktuell um die Rückeroberung der gesellschaftlichen Handlungsfähigkeit für die revolutionäre Linke, damit den kapitalistisch-imperialistischen Ver hältnissen der "Krieg" angesagt werden könne. Die in diesem Zu sammenhang geführten Militanzdebatten seien überflüssig, da Re volutionen per se Gewalttätigkeit innewohne. "Wir sind ... nicht im Frieden mit den Zuständen in unserem Land. Daher heißt unsere Gruppe 'Kein Friede'". (Redebeitrag "Ausgrenzung ist ein anderes Wort für soziale Vernich tung" auf dem Treffen in Chiapas) Andere Teile des "Antiimperialistischen Widerstandes" orientieren sich konzeptionell an dem sog. Befreiungskampf der "Arbeiterpartei Kurdistans" (PKK) in der Türkei, um - wie es heißt - "... somit unsere eigene ideologische, politische, praktische Stagnati on und Paralysierung überwinden zu können". (Broschüre "Licht am Horizont - Annäherungen an die PKK", Sommer 1996, S. 9)
Seite 37 im Verfassungsschutzbericht 1996 Bund
  • Linksextremistische Bestrebungen - 37 - Besonders aus diesem Teilbereich des "Antiimperialistischen Wider standes" erfährt die PKK propagandistische Unterstützung ihrer For derungen nach
Linksextremistische Bestrebungen - 37 - Besonders aus diesem Teilbereich des "Antiimperialistischen Wider standes" erfährt die PKK propagandistische Unterstützung ihrer For derungen nach Aufhebung des Verbots sowie nach einer "politischen Lösung in Kurdistan". Personen dieses Spektrums leisteten in großem Umfang Solidaritäts arbeit (Flugblätter und Beiträge für Szenepublikationen). Eine heraus ragende Rolle spielte dabei die "Informationsstelle Kurdistan" (ISKU) in Bonn; anläßlich des 3. Jahrestages des PKK-Verbotes organisierte sie u. a. eine bundesweite Kampagne für eine Verbotsaufhebung. Einzelne Personen aus diesem Teilbereich unterstützen die PKK auch aktiv als sog. Internationalisten. Ein Angehöriger der Kurdistan solidarität in Hamburg illustrierte in einem Gespräch mit der Zeitung "Neues Deutschland" die enge Verbundenheit solcher Internationa listen mit der PKK. Er selbst habe bereits ein Jahr für die Organisati on im Kampfeinsatz gestanden. Einen spezifischen revolutionären Frauenkampf fordern verschiedene "radikal-feministische" Zirkel, die sich inzwischen als Teilstruktur in nerhalb des "Antiimperialistischen Widerstandes" etabliert haben. Die Gruppe "Frauen/Lesben aus Hamburg" erklärte: "Wir kämpfen hier in der Metropole BRD aus unserer Geschichte und unseren Bedingungen heraus für eine radikale Umwälzung der be stehenden Verhältnisse". (Flugblatt "Hoch die internationale feministische Solidarität", Februar 1996) Ihre Mitglieder verstehen sich vor allem als "internationalistische Fe ministinnen", die sich für "die Zusammenarbeit und Unterstützung der fortschrittlichen und revolutionären Frauenbewegungen und -organisationen weltweit" einsetzen wollen.
Seite 21 im Verfassungsschutzbericht 2022 Baden-Württemberg
  • Behörden des Landes in Verwaltungsverfahren, die aufgrund ihrer weitreichenden Rechtsfolgen einer besonderen Sensibilität bedürfen, von Extremisten ausgehende Gefahren abzuwenden. Beispielsweise
  • umfassende Exekutivbefugnisse und war nicht mehr an geltendes Recht gebunden. Die Arbeit einer Verfassungsschutzbehörde unterscheidet sich wesentlich von jener
VERFASSUNGSSCHUTZ IN BADEN-WÜRTTEMBERG Spezialgesetzliche Personenüberprüfungen Die Behörden in Baden-Württemberg haben in verschiedenen Verwaltungsverfahren die antragstellenden Personen zu überprüfen, so etwa bei der Bescheidung von Waffenerlaubnissen, Aufenthaltstiteln oder Einbürgerungsanträgen. Der Verfassungsschutz stellt den zuständigen Behörden hierfür Informationen über die antragstellende Person zur Verfügung, sofern die Person wegen einer extremistischen Betätigung bekannt ist. Auf diese Weise werden die durch die Beobachtung von Bestrebungen gewonnenen Erkenntnisse des Verfassungsschutzes auch unmittelbar in Verwaltungsverfahren eingebracht. Dies ermöglicht den Behörden des Landes in Verwaltungsverfahren, die aufgrund ihrer weitreichenden Rechtsfolgen einer besonderen Sensibilität bedürfen, von Extremisten ausgehende Gefahren abzuwenden. Beispielsweise kann eine waffenrechtliche Erlaubnis entzogen oder eine Einbürgerung versagt werden, wenn die Person beim Verfassungsschutz als Extremist erfasst ist. Personenüberprüfungen werden regelmäßig auch in den Bereichen Jagdrecht, Sprengstoffrecht, Atomrecht und Luftsicherheit oder im Bewachungsgewerbe durchgeführt - bei konkreten Verdachtsmomenten auch im öffentlichen Dienst. Verhältnis von Verfassungsschutz und Polizei Aufgrund des Trennungsgebots sind Polizei und Nachrichtendienste in Deutschland strikt getrennt - sowohl organisatorisch als auch hinsichtlich ihrer Aufgaben und Befugnisse. Dieser Grundsatz trägt den Erfahrungen mit der Geheimen Staatspolizei im Nationalsozialismus Rechnung: Bei der Verfolgung politischer Gegner hatte sie umfassende Exekutivbefugnisse und war nicht mehr an geltendes Recht gebunden. Die Arbeit einer Verfassungsschutzbehörde unterscheidet sich wesentlich von jener der Polizei. Dem Verfassungsschutz stehen keine polizeilichen Eingriffsbefugnisse zu. Beschäftigte des Landesamts für Verfassungsschutz dürfen keine Zwangsmaßnahmen wie Vorladungen, Durchsuchungen, Beschlagnahmen oder Festnahmen durchführen. Erscheint aufgrund von Informationen, die dem Verfassungsschutz vorliegen, ein polizeiliches Eingreifen erforderlich, so wird die zuständige Polizeidienststelle unterrichtet. Diese entscheidet dann selbstständig und in eigener Zuständigkeit, ob und welche Maßnahmen zu treffen sind. Im Gegensatz zur Polizei ist der Verfassungsschutz nicht dem Legalitätsprinzip unterworfen, das heißt, er muss beispielsweise nicht zwingend Strafverfolgungsmaßnahmen einleiten, wenn er Kenntnis von einer Straftat erlangt, sondern besitzt einen Spielraum - begrenzt und definiert im vorgegebenen gesetzlichen Rahmen. Die "Gemeinsame Informationsund Analysestelle" (GIAS) von Landesamt für Verfassungsschutz und Landeskriminalamt bildet - unter Beachtung des Trennungsgebots - den institutionellen Rahmen für eine Kooperation der beiden Behörden. In regelmäßigen gemeinsamen Sitzungen werden Informationen zu den verschiedenen Extremismusbereichen ausgetauscht. Auf diese Weise lassen sich frühzeitig phänomenbezogene Bedrohungsund Gefährdungslagen erkennen und entsprechende Analysen erstellen. 23
Seite 74 im Verfassungsschutzbericht 1989 Niedersachsen
  • Rechtsextremismus Z? "nd KJ^ Raffte
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