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"links or rechts" in den Verfassungsschutz Trends

Seite 175 im Verfassungsschutzbericht 2007 Bayern

Linksextremismus 175 Kampagne startete in Bayern am 18. September in Nürnberg, wo vor mehreren Schulen etwa 680 CDs verteilt wurden

Linksextremismus 175 Kampagne startete in Bayern am 18. September in Nürnberg, wo vor mehreren Schulen etwa 680 CDs verteilt wurden. Die SDAJ-Bayern ist Herausgeber der zweimonatlich erscheinenden Jugendzeitung "KONTRA!" mit einer Auflage von inzwischen 6.000 Jugendzeitung Exemplaren. In Bayern verzeichnete die SDAJ einen weiteren Mitglie"KONTRA!" derzuwachs. 2.3 Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) Deutschland Bayern Mitglieder: 2.300 100 Vorsitzender: Stefan Engel Gründung: 1982 Sitz: Gelsenkirchen München, Nürnberg Publikationen: "Rote Fahne" (Zentralorgan); "REVOLUTIONÄRER WEG" (Theorieorgan); "REBELL" (Jugendmagazin); "Galileo - streitbare Wissenschaft" (Zeitung der MLPD-Hochschulgruppen) Die MLPD wurde am 20. Juni 1982 in Bochum gegründet; sie ging durch Umbenennung aus dem im August 1972 gegründeten Kommunistischen Arbeiterbund Deutschlands (KABD) hervor. In der Präambel des Statuts der MLPD wird festgestellt, dass sich die Partei als "politische Vorhutorganisation der Arbeiterklasse in Deutschland" versteht. Ihr grundlegendes Ziel sei "der revolutionäre Sturz der Diktatur des Extremistische Monopolkapitals und die Errichtung der Diktatur des Proletariats für Grundhaltung den Aufbau des Sozialismus als Übergangsstadium zur klassenlosen kommunistischen Gesellschaft". Weiter wird in der Präambel betont: "Die MLPD ist eine Partei neuen Typs. Sie ist im Kampf gegen den Verrat am Sozialismus und die Verfälschung des Marxismus-Leninismus durch den modernen Revisionismus entstanden und arbeitet auf der Grundlage der proletarischen Denkweise. (...) Die Lehren von Marx, Engels, Lenin, Stalin und Mao Tse-tung und ihre lebendige Anwendung auf die konkreten Verhältnisse der fortschreitenden gesellschaftlichen Wirklichkeit bilden die entscheidende Grundlage für einen Aufschwung des Kampfs für den Sozialismus." Die maoistisch-stalinistisch ausgerichtete MLPD sieht sich selbst als "Teil Maoistisch-stalinisder internationalen marxistisch-leninistischen und Arbeiterbewegung, tische Ausrichtung Erbe der revolutionären Tradition der KPD, der deutschen Arbeiterklasse und ihrer großen Führer Karl Liebknecht, Rosa Luxemburg und Ernst Thälmann". Verfassungsschutzbericht Bayern 2007

Seite 174 im Verfassungsschutzbericht 2007 Bayern

Linksextremismus Ideologischer mit den Zuständen in Schulen, Betrieben, in dieser Repubklik und der Gleichklang mit 'Neuen Weltordnung' nicht abfinden

174 Linksextremismus Ideologischer mit den Zuständen in Schulen, Betrieben, in dieser Repubklik und der Gleichklang mit 'Neuen Weltordnung' nicht abfinden" und für eine andere Gesellschaft der DKP kämpfen will. Dazu heißt es: "Für uns ist diese Gesellschaft der Sozialismus, in dem die Grundlagen dafür gelegt werden, dass jeder Mensch nach seinen Bedürfnissen und Fähigkeiten selbstbestimmt leben kann. Dabei erliegen wir nicht der Illusion, dass wir diese alternative Gesellschaft durch Verbesserungen allein erreichen können, sondern nur durch einen Bruch mit diesem kapitalistischen System. Deshalb verstehen wir uns als antikapitalistische und revolutionäre Jugendorganisation." ArbeitsschwerSchwerpunkte der Agitation der SDAJ sind die Forderung nach Verbespunkte serung der Bildungsund Arbeitspolitik für die Jugend, die Bekämpfung des "Faschismus" sowie der Widerstand gegen den Militarismus in der Bundesrepublik Deutschland und der Europäischen Union. Bundeskongress Auf dem 18. Bundeskongress am 17. und 18. März in Hannover wurde in Hannover ein neuer Bundesvorstand, bestehend aus 29 Personen, gewählt. Die Delegierten verabschiedeten mit großer Mehrheit ein Aktionsprogramm unter dem Titel "Zeit sich zu wehren!" und beschlossen eine "Kampagne gegen Zukunftskiller" für Bildung und Ausbildung. In Schulen und Betrieben soll es den "Zukunftskillern an den Kragen gehen"; mit Aktionen und Schwarzbüchern sollen die "Jugendfeinde" aufgedeckt werden. Beschlossen wurde außerdem eine Solidaritäts-Kampagne mit Venezuela und die Beteiligung an der Großdemonstration und am DGB-Jugend-Camp gegen den G8-Gipfel im Juni in Heiligendamm. Der wiedergewählte Bundesvorsitzende Michael Grüß aus Berlin sah in den Beschlüssen des Bundeskongresses "eine Weichenstellung" für die weitere Arbeit des Jugendverbands. "Allein zu sagen, dass es eines revolutionären Bruchs bedarf, koste nicht viel", so der Bundesvorsitzende. Entscheidend sei, der arbeitenden und lernenden Jugend eine Antwort darauf zu geben, wie man handelt und was konkret zu tun ist, um den Imperialismus zu bekämpfen und zu überwinden. Das Jugendaktionsprogramm stelle sich dieser Aufgabe. Die SDAJ beteiligte sich an der maßgeblich von der VVN-BdA betriebenen "nonpd-Kampagne" für ein NPD-Verbotsverfahren und an weiteren Veranstaltungen wie dem Konzert "Antifa reloaded" am 17. Februar in Dachau, an dem rund 400 Jugendliche teilnahmen, und dem am 4. März ebenfalls in Dachau durchgeführten "Antifa-Day". Um den "Kampf gegen den Faschismus" zu verstärken, hat die SDAJ bundesweit eine "Rote Schulhof-CD" produziert. Die Verfassungsschutzbericht Bayern 2007

Seite 157 im Verfassungsschutzbericht 1997 Berlin

wesentlichen durch die Teilnahme an Veranstaltungen anderer türkischer linksextremistischer Gruppierungen, wie z. B. der MLKP und des "Partizan-Flügels

146 AusUndtraxtramisnMis vereine aus der Türkei in der Bundesrepublik Deutschland e. V." DIDF (DIDF) vertreten, die eine Berliner Gliederung hat. Die Organisation tritt in der Bundesrepublik Deutschland eher publizistisch, selten mit eigenen öffentlichen Aktivitäten in Erscheinung. Ihre Berliner Gruppierung ist 1997 im wesentlichen durch die Teilnahme an Veranstaltungen anderer türkischer linksextremistischer Gruppierungen, wie z. B. der MLKP und des "Partizan-Flügels" der TKP/M-L in Erscheinung getreten, die sich mit tagespolitischen Themen in der Türkei auseinandersetzten. Hierbei sind insbesondere die Hungerstreikaktionen in türkischen Gefängnissen und die "Unterdrückung der Frauen" thematisiert worden. 3.2 Extrem-nationalistische türkische Organisationen: "Idealistenvereine" Sitz: Berlin Organisationsstruktur: Vereine Mitgliederzahl*: 7 000 bundesweit (1996: 6 900) 600 in Berlin (1998: 600) Entstehung/Gründung: Das ursprüngliche Sammelbecken extrem-nationalistischer Türken in Berlin, "Großer Idealer Kreis - Türkischer Kulturverein Berlin e. V." (BUD) der sich seit März 1996 "Nizam-i Alem Ülkü Ocagi""Idealer Kreis der neuen Weltordnung - Türkischer Kulturverein e.V." nennt, war am 20. Dezember 1975 gegründet worden. Ende März/Anfang April 1993 spaltete sich die "Türkische Idealistengemeinschaft in Berlin" (TUB) vom damaligen BUD ab. Ideologie: nationalistisch, antikommunistisch Diese Angabe entspricht der Gesamtmitgliederzahl der "Föderation der türkisch-demokratischen Idealistenvereine in Europa e. V." (ADÜTDF). Die extrem-nationalistischen türkischen Vereine in Berlin orientieren sich ideologisch an der Zielsetzung der "Partei der Nationalistischen Bewegung" (MHP) des am 4. April 1997 verstorbenen Alparslan TÜRKES bzw. an der 1993 von der MHP abgespalteten "Partei der Großen Einheit" (BBP) unter Führung von Muhsin YAZICIOGLU. Derzeit wird die MHP von Devlet BAHCELI geführt.

Seite 160 im Verfassungsschutzbericht 1997 Berlin

Staatsordnung soll auf dem Koran und der Scharia (islamisches Rechtssystem) basieren. .Wohlstandspartei" (RP) RP-gesteuert "Vereinigung der Neuen Weltsicht

149 AuiJHtoHi%f%xlrwni&tfnu$ 3.3 Islamisch-extremistische türkische Organisationen: "islamische Gemeinschaft - MUM Görüs" (IGMG) Sitz: Köln Organisationsstruktur: Vereine Mitgliederzahl: 26 500 bundesweit (1996: 26 500) 3 000 in Berlin (1996: 3 000) Entstehung/Gründung: 1985 Ideologie: islamisch-fundamentalistisch Die Mehrzahl der islamisch-extremistischen türkischen Organisationen in Deutschland orientiert sich an der türkischen "Wohlstandspartei" (RP) unter Vorsitz von Necmettin ERBAKAN. Die RP ist eine nationalistisch ausgerichtete islamisch-fundamentalistische Partei, deren Hauptziel die Errichtung einer islamischen Staatsordnung in der Türkei ist. Diese als "gerechte Ordnung" umschriebene Staatsordnung soll auf dem Koran und der Scharia (islamisches Rechtssystem) basieren. .Wohlstandspartei" (RP) RP-gesteuert "Vereinigung der Neuen Weltsicht in Europa e.V .Islamische Gemeinschaft Milh "Europäische Moscheebauund Görüs' (IGMG) -unterstützungs Gemeinschaft e. V." (EMUC* Nach den Parlamentswahlen in der Türkei am 24. Dezember 1995 stellte die RP mit 21,3 % aller Stimmen die stärkste Fraktion im türkischen Parlament. Von Ende Juni 1996 bis Juli 1997 amtierte ERBAKAN als türkischer Ministerpräsident. Seine erste Auslandsreise unternahm er im August 1996 in den Iran; es folgten Besuche in Libyen, Irak und Syrien.

Seite 133 im Verfassungsschutzbericht 1990 Bund

Rechtsextremistische Bestrebungen 133 Organisation Mitglieder Publikationen - einschl. Sitz -- (z. T. geschätzt) (einschl. Erscheinungsweise und Auflagen (1989) 1990 - z. T. geschätzt

Rechtsextremistische Bestrebungen 133 Organisation Mitglieder Publikationen - einschl. Sitz -- (z. T. geschätzt) (einschl. Erscheinungsweise und Auflagen (1989) 1990 - z. T. geschätzt) 2. "National-Freiheitliche" Organisation Deutsche Volksunion * Liste D (rund*) rund* (DVU) 25.000) 22.000 - München - (einschließlich der Mitglieder der DVU e.V.) Deutsche Volksunion e. V (rund*) rund* Deutscher Anzeiger (DA) (DVU e. V.) 12.500) 11.500 -wöchentlich - - München - einschließlich: -Aktion deutsches Radio und (in der MitgliederFernsehen (ARF) zahl der DVU - Liste D -Aktion Oder-Neiße (AKON) enthalten) - Deutscher Schutzbund für Volk und Kultur -Ehrenbund RUDEL - Initiative für Ausländerbegrenzung (I. f. A.) - Volksbewegung für Generalamnestie (VOGA) Druckschriftenund ZeitungsDeutsche National-Zeitung verlag GmbH (DSZ-Verlag) (DNZ) - München - -wöchentlich - Deutsche Wochen-Zeitung (DWZ) -wöchentlich - (DA, DNZ und DWZ zusammen über 100.000) 3. "Nationaldemokratische" Organisationen Nationaldemokratische Partei (7.000) 6.500 Deutsche Stimme Deutschlands (NPD) - monatlich - - Stuttgart(200.000) Junge Nationaldemokraten (JN) (900) 750 Einheit und Kampf - Stade - vierteljährlich (2.000) 4. Sonstige Organisationen Gesellschaft für freie (mehrere mehrere Das freie Forum Publizistik (GFP) Hundert) Hundert - vierteljährlich - - München - (700) Wiking Jugend e. V. (WJ) (400) 400 Wikinger - Stolberg - -vierteljährlich - (weniger als 1.000) * Dr. Frey gibt höhere Zahlen an

Seite 150 im Verfassungsschutzbericht 2017 Schleswig-Holstein

nicht auf ein gemeinsames Votum einigen. Die Opposition aus Linkspartei und den Grünen kam zu dem Ergebnis, das es sehr

Deutschland ausspioniert haben. Tatsächliche Anhaltspunkte für die Ausforschung von Gülen-Anhängern in Deutschland ergaben sich durch eine im Februar durch den Chef des MIT übergebene Liste mit Namen, Wohnanschriften, Telefonnummern und in vielen Fällen Fotos von mehr als 300 angeblichen Gülen-Anhängern und -Institutionen in Deutschland. Die türkische Regierung macht die Gülen-Bewegung für den gescheiterten Putschversuch in der Türkei verantwortlich, bezeichnet deren Anhänger als Mitglieder einer terroristischen Vereinigung und forderte deshalb mehrfach deutsche Sicherheitsbehörden auf, etwas gegen die in Deutschland bestehenden Personen und Strukturen zu unternehmen. Die deutsche Regierung lehnte die Bitte um Unterstützung ab. Die von der türkischen Regierung gelisteten Gülen-Anhänger wurden durch die deutschen Sicherheitsbehörden darüber informiert, dass sie mutmaßlich im Fokus der türkischen Sicherheitsbehörden stehen. Auch in Schleswig-Holstein wurden entsprechende Sensibilisierungen durch die Mitarbeiter der Spionageabwehr durchgeführt. 8 NSA-Affäre Am 20. März 2014 setzte der Deutsche Bundestag einen Untersuchungsausschuss147 ein. Anlass waren die Veröffentlichungen von Edward Snowden in mehreren internationalen Medien über die Spionage der National Security Agency (NSA), die belegten, dass die NSA und andere westliche Geheimdienste die weltweite Kommunikation massiv und anlasslos überwachten und unter anderem auch in beträchtlichem Umfang deutsche Wirtschaftsunternehmen und staatliche Stellen ausspionierten. Der Ausschuss sollte klären, ob und in welchem Umfang die Geheimdienste der Five Eyes, also der Staaten USA, Großbritannien, Kanada, Australien und Neuseeland, in Deutschland spionierten und ob deutsche Stellen davon wussten und - insbesondere der Bundesnachrichtendienst (BND) - daran mitwirkten. Nach knapp dreieinhalb Jahren beendete der NSA-Ausschuss im Juni seine Arbeit. Wegen unterschiedlicher Auffassungen konnten sich die Fraktionen nicht auf ein gemeinsames Votum einigen. Die Opposition aus Linkspartei und den Grünen kam zu dem Ergebnis, das es sehr wohl anlasslose und massenhafte Spionage ausländischer Dienste in Deutschland gegeben habe und der BND dazu beigetragen haben. Die Koalition aus SPD und CDU/CSU urteilte, dass weder anlasslos noch massenhaft durch ausländische Dienste in Deutschland spioniert worden sei. Die Fraktionen waren sich aber einig, dass es zu Regelverstößen innerhalb des BND gekommen wäre. Sowohl die internen Abläufe als auch die Kontrolle des Dienstes müssten verändert werden. Als Konsequenz daraus verabschiedete der Bundestag am 21. Oktober 2016 eine entsprechende Änderung des BND-Gesetzes. Diese sieht als wesentliche Neuregelung vor, dass ein Unabhängiges Gremium stichprobenartig über147 1. Untersuchungsausschuss der 18. Wahlperiode (NSA). Seite 137

Seite 172 im Verfassungsschutzbericht 1997 Berlin

internationaler Ebene zur Durchsetzung außenpolitischer Ziele. Beide Varianten des rechtswidrigen Einsatzes staatlicher Gewalt unterhalb der Schwelle des Krieges ("Ersatzkrieg") werden

161 Amiamemixjmmmmm 5 Iraner 5.1 Staatsterroristische Bestrebungen des Iran Unter "Staatsterrorismus" versteht man den systematisch geführten Kampf einer Regierung zur Aufrechterhaltung ihrer eigenen Herrschaft mittels Gewaltandrohung und Gewaltf* Definition maßnahmen gegen Regimegegner auch außerhalb des V ~ ~ - - ** jeweiligen Staatsgebietes. Die Aktionen dienen nicht allein der Einschüchterung und Ausschaltung einzelner Regimegegner, sondern auch der Verunsicherung und Disziplinierung aller anderen Oppositionellen. Zudem bedienen sich solche Regierungen des Terrorismus auf internationaler Ebene zur Durchsetzung außenpolitischer Ziele. Beide Varianten des rechtswidrigen Einsatzes staatlicher Gewalt unterhalb der Schwelle des Krieges ("Ersatzkrieg") werden von den Verfassungsschutzbehörden als Staatsterrorismus bezeichnet. Träger staatsterroristischer Bestrebungen in Deutschland waren in der Vergangenheit die Nachrichtendienste des Irak, Libyens, Syriens und des Iran. Seit Schließung der Berliner Außenstellen Seit 1992 keine der irakischen, libyschen und syrischen Botschaften und dem staatstterroriAbzug des gesamten Personals - einschließlich der nachrichstischen Aktivitäten in Berlin tendienstlichen Mitarbeiter dieser Außenstellen im Jahre 1992 - wurden keine staatsterroristischen Aktivitäten der Nachrichtendienste dieser Länder in Berlin mehr bekannt. Als sicher gilt jedoch, daß diese Nachrichtendienste ihre Ausforschungsbemühungen gegen oppositionelle Gruppierungen und Einzelpersonen im Ausland weiterhin fortsetzen. Im Berliner "Mykonos'-Prozeß bezeichnete das Berliner Kammergericht in seinem Urteilsspruch am 10. April 1997 die Morde an vier iranisch-kurdischen Oppositionspolitikern am 17. September 1992 in Berlin als Auftragstat der iranischen Staatsführung und verurteilte die beiden Hauptangeklagten, den iranischen Drahtzieher Kazem DARABI und den libanesischen Pistolenschützen Abbas Hussein RHAYEL jeweils zu lebenslänglichen Freiheitsstrafen. Die Libanesen Youssef

Seite 67 im Verfassungsschutzbericht 2007 Mecklenburg-Vorpommern

Jahr 2007 die Neonaziszene maßgeblich die politische Strategie im Rechtsextremismus. Allerdings ist eine eindeutige Unterscheidung zwischen Aktivitäten der Neonazis

67 Neonazis/ "Kameradschaften" Wie bereits in den Jahren zuvor, bestimmte auch im Jahr 2007 die Neonaziszene maßgeblich die politische Strategie im Rechtsextremismus. Allerdings ist eine eindeutige Unterscheidung zwischen Aktivitäten der Neonazis und denen der NPD kaum mehr möglich. Nichtsdestotrotz spielen die "Kameradschaften" in der Neonaziszene weiterhin eine wichtige Rolle als stabile regionale Strukturen mit einem entsprechenden örtlichen Rückhalt. In diesen Gruppierungen gibt es meist einen Kern von 10-20 Mitgliedern, dem sich anlassbezogen ein unterschiedlich großes Umfeld anschließt. Im Jahr 2007 konnten folgende "Kameradschaften" festgestellt werden, die in enger Verschränkung mit der NPD agierten: * "Freier Kameradschaftsbund Bad Doberan" * "Soziales und Nationales Bündnis Pommern" (SNBP) mit den Untergliederungen "Kameradschaftsbund Anklam" (KBA) und "National-Germanische Bruderschaft" (NGB), Landkreis Uecker-Randow, * "Mecklenburgische Aktionsfront", Landkreis Mecklenburg-Strelitz * "Aryan Warriors", Ueckermünde

Seite 171 im Verfassungsschutzbericht 2007 Bayern

Beobachterstatus Netzwerks der DKP in der Partei der Europäischen Linken (EL) soll genutzt werden, um an den Initiativen dieser Partei
palästinensischen Bevölkerung im Kampf um das Recht, einen eigenen Staat zu gründen. Die DKP Nordbayern pflegt seit Jahren eine enge

Linksextremismus 171 2.2.3 Internationale Verbindungen Auf der Grundlage des kommunistischen Internationalismus unterhält Kontakte zu die DKP eine Vielzahl von Kontakten zu kommunistischen Parteien und ausländischen Bewegungen. Auf der 12. Tagung des Parteivorstands am 8. und 9. Sepkommunistischen tember in Essen wurde ein Antrag an den am 23. und 24. Februar 2008 Parteien in Mörfelden-Walldorf geplanten 18. Parteitag gestellt, in dem die DKP zu ihrer internationalen Tätigkeit Stellung nimmt. So soll die regelmäßig stattfindende Zusammenarbeit mit der Neuen Kommunistischen Partei der Niederlande (NCPN) und mit der kommunistischen Partei Luxemburgs fortgesetzt werden. Angestrebt wird die Schaffung eines Netzwerks zwischen den kommunistischen und ArbeiSchaffung eines terparteien Europas. Der seit Januar 2005 bestehende Beobachterstatus Netzwerks der DKP in der Partei der Europäischen Linken (EL) soll genutzt werden, um an den Initiativen dieser Partei mitzuarbeiten und Überlegungen zu Initiativen bzw. Aktivitäten einzubringen. Im Hinblick auf die Solidarität mit Kuba unterhält der Parteivorstand eine eigene Arbeitsgruppe. Weiter entwickelt werden soll auch die Solidarität und Zusammenarbeit mit Venezuela, Bolivien und der KP Chinas. Die DKP bleibe der Solidarität mit dem sozialistischen Vietnam verpflichtet und bemühe sich, ihre Kontakte zu kommunistischen Parteien des afrikanischen Kontinents zu verstärken. Wichtigster Bezugspunkt hierfür sei die Südafrikanische Kommunistische Partei (SACP). Die brisante Situation im Nahen Osten erfordere die Solidarität der DKP mit der palästinensischen Bevölkerung im Kampf um das Recht, einen eigenen Staat zu gründen. Die DKP Nordbayern pflegt seit Jahren eine enge Verbindung zur Kommunistischen Partei Böhmens und Mährens (KSCM). 2.2.4 Umfeld der DKP 2.2.4.1 Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVN-BdA) Deutschland Bayern Mitglieder: 6.000 700 Vorsitzende: Prof. Dr. Heinrich Fink; Werner Pfennig Gründung: 15.-17.03.1947 Sitz: Berlin (Bundesgeschäftsstelle) Publikation: "antifa" Die VVN-BdA, die bundesweit größte Organisation im Spektrum des 60-jähriges Antifaschismus, feierte im Januar ihr 60-jähriges Bestehen. Mit seiner Bestehen Verfassungsschutzbericht Bayern 2007

Seite 206 im Verfassungsschutzbericht 1997 Berlin

rechtsterroristische Gruppen 77 85; 100; IOI REICHEL. Lutz 102 Sleipnir 111; 112 Religious Technology Center
Türkei 145 Sozialistische Einheitspartei Westberlins 55 Revolutionäre Linke 137; 138; 139 Siehe Sozialistische Reichspartei 66 Devrimci Sol Sozialistischer Deutscher Studentenbund

Y=>%fWMY=Y=u= 'Urt-U isi'jhrbicjj-afer SAV 50 Siehe Sozialistische Alternative 1 R --~l VORAN SCI IILLOK. Lutz. 97 Radio (iennania - das Radio für nationale SCHLEYER, Hanns Martin 38 Interessen 115, 118 SCHI IHRER. Rolf 105; 106 Radio Knorke 116; 118 SCHWERDT. Frank 93: 96; 97; 107 R a d i o / ! 115: 118 SCIENTOLOGY-ORGANISATION 170 RADJAVI. Masoud und Marjam 165 SDS 48 Siehe Sozialistischer Deutscher RAF 9; 36; 37; 38; 39; 40; 42; 43; 64 Siehe Studentenbund Rote Annee Fraktion SED 23; 46; 47; 54 Siehe Sozialistische RAI 14; 25; 26 Siehe Rote Antifaschistische Einheitspartei Deutschlands Initiative SEIDLER. Christoph 37 RASPE, Jan-Carl 38 Sendero Luminoso 49 Rassismus 66; 86 SEW 55 Siehe Sozialistische Einheitspartei Rattenpost 57 Westberlins Rebell - Jugendmagazin des SIEMENS 32; 33 Jugendverbandes REBELL 47, 48 Skinheads 28. 67; 68: 69; 74: 75: 77; 82; 84: rechtsterroristische Gruppen 77 85; 100; IOI REICHEL. Lutz 102 Sleipnir 111; 112 Religious Technology Center 174 SO 170; 171: 172: 173; 174: 175; 176 Sieht REMER, Otto Ernst 112 Scientology-Organisation RENNICKE, Frank 112 SOFU, Halil Ibrahim 152: 153: 168 REP 68; 105; 106; 107; 109; 118 Sozialdemokratische Partei Deutschlands 23 Republikanisches Info-Telefon 114 Sozialismus 9; 14; 23; 47: 55 Revolutionäre 1. Mai-Demonstration 20; 50 Sozialistische Alternative VORAN 50 Revolutionäre Kommunisten (BRD) 49 Sozialistische Einheitspartei Deutschlands Revolutionäre Kommunistische Partei der 23; 46 Türkei 145 Sozialistische Einheitspartei Westberlins 55 Revolutionäre Linke 137; 138; 139 Siehe Sozialistische Reichspartei 66 Devrimci Sol Sozialistischer Deutscher Studentenbund 48 Revolutionäre Volksbefreiungspartei/-front SpAD 51 Siehe Spartakist - Arbeiterpartei 138 Deutschlands Revolutionäre Zellen 14; 17:42 Spartakist - Arbeiterpartei Deutschlands 51 Revolutionärer Weg 142; 145 Siehe SPD 23; 47 Siehe Sozialdemokratische Devrimci Yol Partei Deutschlands Revolutionary Internationalist Movement 49 Spreegeschwader 84 Revolutionsexport 163 SRP 66 Siehe Sozialistische Reichspartei RHAYEL, Abbas Hussein 161 Staatsterrorismus 122; 161; 166 RIM 31; 33; 34; 35; 49 Stehe Revolutionary Staatsterroristische Bestrebungen 123 Internationalist Movement STALIN, JosifW. 50 RINDER, Michael 175; 176 SterkaCiwan 133 RK 49; 50 Siehe Revolutionäre STORR, Andreas 103:104:114 Kommunisten (BRD) STRASSER, Gregor und Otto 86 ROEDER, Manfred 78 Süddeutsche Allgemeine Zeitung 93 RÖHM, Ernst 86 Syrien 127; 149; 158; 161 Rote Antifaschistische Initiative 14; 25; 26 Rote Armee Fraktion 9; 36; 38 Rote Brigaden 37 Rote Fahne 46; 47 Rote Zellen 48 TDKP 145 Siehe Revolutionäre 3 Rote Zora 42; 64 Kommunistische Partei der Türkei RP 149; 150; 151 Siehe Wohl Standspartei Terrorismus 35; 63 RTC 174 Siehe Religious Technolog) The NEW ORDER 95 Center Thetan 172 RZ 14; 17; 42; 43; 64 Siehe Revolutionäre THKP/-C 137; 142 Siehe Türkische Zellen Siehe Revolutionäre Zellen Volksbefreiung spartei/-front TKP/M-L 142; 145; 146 Siehe Türkische Kommunistische Partei/MarxistenLeninisten TKP/M-L-Hareketi 143 SALOMON, Thomas 102

Seite 170 im Verfassungsschutzbericht 2007 Bayern

Linksextremismus In ihrer Bündnispolitik sieht sich die DKP als Teil der sozialen Bewegung und fördert deshalb die aktive Mitarbeit ihrer
März 2008 setzte sich die DKP dafür ein, die linken Kräfte zu bündeln. Auch die Zusammenarbeit mit der Partei
LINKE. suchte sie dabei. Auf der Stadtratsliste der Partei DIE LINKE. in München befand sich der DKP-Aktivist und führende

170 Linksextremismus In ihrer Bündnispolitik sieht sich die DKP als Teil der sozialen Bewegung und fördert deshalb die aktive Mitarbeit ihrer Genossen in verschiedenen Bündnissen, Organisationen und Initiativen, wie beispielsweise dem Münchner Bündnis gegen Krieg und Rassismus. Die DKP ist darüber Einfluss in Vorfeldhinaus bestrebt, in wichtigen Vorfeldorganisationen, wie der Vereiniorganisationen gung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVN-BdA) und der Sozialistischen Deutschen Arbeiterjugend (SDAJ), maßgeblichen Einfluss auszuüben. Im Hinblick auf die bayerischen Kommunalwahlen im März 2008 setzte sich die DKP dafür ein, die linken Kräfte zu bündeln. Auch die Zusammenarbeit mit der Partei DIE LINKE. suchte sie dabei. Auf der Stadtratsliste der Partei DIE LINKE. in München befand sich der DKP-Aktivist und führende Repräsentant beim Münchner Bündnis gegen Krieg und Rassismus, Claus Schreer auf Platz 8. In Nordbayern kandidierten im Rahmen von "Bündniskandidaturen" nach Eigenangaben 39 Genossinnen und Genossen in neun Städten und drei Landkreisen; darüber hinaus wurden fünf weitere Kandidaturen in anderen Teilen Bayerns bekannt. Neben dem jährlich stattfindenden Fest der Solidarität am 22. September auf dem Rotkreuzplatz in München war eine von der DKP Kreisorganisation München am 9. November durchgeführte Kulturveranstaltung anlässlich des 90. Jahrestags der Oktoberrevolution die herausragende Veranstaltung der DKP. Gut 300 Personen besuchten diese Veranstaltung im Kulturhaus München-Milbertshofen. 2.2.2 Organisation Die DKP ist eine bundesweit organisierte Partei mit Sitz in Essen. Sie ist Organisationsin Bezirksorganisationen gegliedert, die weiter in Kreisund Grundstrukturen organisationen oder auch Betriebsgruppen unterteilt sind. Die Zahl der Mitglieder beträgt bei fortschreitender Überalterung rund 4.200. Dem aus 40 Mitgliedern bestehenden Parteivorstand gehören neben dem DKP-Vorsitzenden Heinz Stehr und den beiden stellvertretenden Vorsitzenden Prof. Dr. Nina Hager und Rolf Priemer unverändert auch vier Funktionäre aus Bayern an. In Bayern bestehen zwei Bezirksorganisationen (Nordund Südbayern), zwölf Kreisverbände, eine Betriebsgruppe Stagnierende sowie ein "Betriebsaktiv". Die Mitgliederzahl in Bayern stagniert derzeit Mitgliederzahl bei rund 400. Verfassungsschutzbericht Bayern 2007

Seite 169 im Verfassungsschutzbericht 2007 Bayern

Linksextremismus 169 2.2 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) Deutschland Bayern Mitglieder: 4.200 400 Vorsitzender: Heinz Stehr Gründung: 26.09.1968 Sitz: Essen Nürnberg

Linksextremismus 169 2.2 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) Deutschland Bayern Mitglieder: 4.200 400 Vorsitzender: Heinz Stehr Gründung: 26.09.1968 Sitz: Essen Nürnberg und München Publikationen: "Unsere Zeit" (UZ); "Rundbrief" "Marxistische Blätter" 2.2.1 Ideologische Ausrichtung Die bis zur Wende von der SED der DDR ideologisch und materiell abhängige DKP hat durch das Parteiprogramm vom April 2006 ihre gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung gerichtete Zielsetzung und ihre unveränderte ideologische Ausrichtung bestätigt. Die DKP verUnveränderte steht sich weiterhin als revolutionäre Partei, die in der Arbeiterklasse ideologische jene Kraft sieht, die im Bündnis mit anderen Teilen der Bevölkerung die Ausrichtung Eigentumsund Machtverhältnisse "revolutionär" verändern und den "Sozialismus" durchsetzen kann. In der Präambel des neuen Parteiprogramms heißt es dazu: "Die DKP als revolutionäre Partei der Arbeiterklasse ist hervorgegangen aus dem Kampf der deutschen Arbeiterbewegung gegen kapitalistische Ausbeutung und Unterdrückung, gegen Militarismus und Krieg. Sie steht in der Tradition der revolutionären deutschen Sozialdemokratie und der Kommunistischen Partei Deutschlands. (...) Fundament und politischer Kompass der Bekenntnis zu Politik der DKP sind die von Marx, Engels und Lenin begründeten und von Sozialismus und anderen Marxistinnen und Marxisten weitergeführten Erkenntnisse des wisKlassenkampf senschaftlichen Sozialismus, der materialistischen Dialektik, des historischen Materialismus und der Politischen Ökonomie. Die DKP wendet diese Lehren des Marxismus auf die Bedingungen des Klassenkampfes in unserer Zeit an und trägt zu ihrer Weiterentwicklung bei. (...) Ziel der DKP ist der Sozialismus/Kommunismus." Die Agitation der DKP richtete sich vorrangig auf die Themenbereiche Antimilitarismus, Sozialabbau, eigene Bündnispolitik und Konsolidierung der Partei. Die DKP engagierte sich bei Aktionen gegen die 43. Münchner Konferenz für Sicherheitspolitik, bei den Ostermärschen und bei weiteren Aktivitäten gegen Krieg, Bundeswehreinsätze und Militarisierung der EU, wie beim Antikriegstag am 1. September auf dem Marienplatz in München. Verfassungsschutzbericht Bayern 2007

Seite 153 im Verfassungsschutzbericht 2007 Bayern

Linksextremismus 153 Widerstand damit verbinden, die gegebenen Verhältnisse positiv zu verändern und schrittweise zu überwinden." Die Beseitigung des Kapitalismus

Linksextremismus 153 Widerstand damit verbinden, die gegebenen Verhältnisse positiv zu verändern und schrittweise zu überwinden." Die Beseitigung des Kapitalismus, die Überwindung des mit ihm verGegen bundenen politischen Systems der Freiheit und der Demokratie im Sinn Kapitalismus unseres Grundgesetzes sowie die Errichtung einer neuen "sozialistischen Gesellschaft" gehören somit, auch wenn die Revolutionsrhetorik des Marxismus-Leninismus vermieden wird, zu den Zielen der Partei, die vor allem außerparlamentarisch erreicht werden müssten. Das Bekenntnis der Partei zum außerparlamentarischen Kampf und zum Widerstand gegen die "Herrschenden" und die "gegebenen Verhältnisse" ist mit der Grundidee der parlamentarischen repräsentativen Demokratie des Grundgesetzes unvereinbar. Das programmatische Ziel der Partei ist nach wie vor eine über die Grenzen der bestehenden Gesellschaftsform hinausweisende sozialistische Ordnung. Die Partei vertritt einen konsequenten Internationalismus und ist dem Erbe von Marx und Engels, den vielfältigen Strömungen der revolutioBekenntnis zu nären und internationalen Arbeiterbewegung sowie anderen revolutioMarx und Engels nären und "volks-demokratischen" Bewegungen verbunden und dem Antifaschismus verpflichtet. Die Berufung auf Marx und Engels, die historische Entwicklung der Partei sowie die politische Herkunft ihrer Mitglieder aus kommunistischen Organisationen, insbesondere der SED, müssen auch bei der Auslegung ihrer programmatischen Äußerungen berücksichtigt werden. Die Partei verwendete Begriffe wie Demokratie und Menschenrechte, die sie auch schon als SED gebraucht hat. Die Realität der DDR bewies jedoch, dass diese Begriffe dort anders, nämlich freiheitsund demokratiefeindlich, definiert waren. Ursache für die andere Interpretation politischer Begriffe ist deren bewusste Umwidmung im Lehrgebäude Umwidmung des Marxismus-Leninismus, in dessen Denkschule die Mehrheit der Parvon Begriffen teimitglieder erzogen wurde. Deshalb besitzen die in ihrer Programmatik verwendeten Begriffe eine Doppeldeutigkeit. Das gegenwärtig gültige Chemnitzer Grundsatzprogramm verfolgt weiterhin dieselbe ideologische Zielsetzung - eine über die Grenzen der bestehenden Gesellschaftsform hinausweisende sozialistische Ordnung - und hält am "Manifest der Kommunistischen Partei", der Lehre von Marx und Engels, sowie an Rosa Luxemburg fest. Obwohl im Programm auf die Erwähnung der bolschewistischen Oktoberrevolution von 1917 verzichtet wird, stellt sich die Partei in die Tradition der revolutionären kommunistischen Arbeiterbewegung und wendet sich "aus historischer Erfahrung" entschieden gegen jegliche Form von "Antikommunismus". Verfassungsschutzbericht Bayern 2007

Seite 146 im Verfassungsschutzbericht 2007 Bayern

Rechtsextremismus Organisation (einschließlich Mitglieder Ende 2007 Publikationen (einschließlich Gründungsdatum und Sitz) Bayern Deutschland Erscheinungsweise u. Auflage) Schutzbund für das Deutsche

146 Rechtsextremismus Organisation (einschließlich Mitglieder Ende 2007 Publikationen (einschließlich Gründungsdatum und Sitz) Bayern Deutschland Erscheinungsweise u. Auflage) Schutzbund für das Deutsche Volk e.V. (SDV) 100 September 1981, München Deutsches Kolleg (DK) Funktionärs1994, Berlin / Würzburg gruppe "Bürgerinitiative Ausländerstopp" 15 (BIA-München) 2007, München "Bürgerinitiative Ausländerstopp" Einzel(BIA-Nürnberg) personen 2001, Nürnberg Augsburger Bündnis - Nationale FunktionärsNeues Schwaben Opposition e.V. gruppe unregelmäßig 2001, Augsburg Bürgerbewegung Pro München - patriotisch 20 Bürgerbewegung Pro Münund sozial e.V. chen - patriotisch und sozial 2006, München 4. Skinheads 700 10.000 5. Verlage Druckschriftenund Zeitungsverlag GmbH National-Zeitung/Deutsche (DSZ-Verlag), München Wochen-Zeitung (NZ), wöchentlich, 35.000 Nation Europa Verlag GmbH Nation & Europa - 1953, Coburg Deutsche Monatshefte monatlich, 18.000 Verlag Hohe Warte - Franz von Bebenburg KG Mensch und Maß 1949, Pähl zweimal monatlich, 2.000 VGB Verlagsgesellschaft Berg mbH Deutsche Geschichte Stegen Verfassungsschutzbericht Bayern 2007

Seite 5 im Verfassungsschutzbericht 1996 Bund

deutschen Vergangenheit ....................................................129 3.5 Angriffe gegen den demokratischen Rechtsstaat und seine Repräsentanten.....................................................................................130 3.6 Innerparteiliche Entwicklung ...........................................................................130 3.7 Organisation

Inhaltsverzeichnis -52. Umstrukturierung in der Neonaziszene...........................................................105 3. "Anti-Antifa"-Kampagne ..................................................................................107 4. Neonazistische Organisationen ......................................................................108 4.1 "Hilfsorganisation für nationale politische Gefangene und deren Angehörige e. V." (HNG).................................................................................108 4.2 "Die Nationalen e. V." .....................................................................................109 4.3 "Deutsche Nationalisten" (DN)........................................................................111 5. Aktivitäten ehemaliger Mitglieder verbotener Organisationen .......................112 5.1 Überblick.........................................................................................................112 5.2 "Freiheitliche Deutsche Arbeiterpartei" (FAP).................................................112 5.3 "Nationale Liste" (NL) .....................................................................................114 5.4 "Wiking-Jugend e. V. "(WJ) ............................................................................114 IV. Parteien..........................................................................................................115 1. "Die Republikaner" (REP) ...............................................................................115 1.1 Zielsetzung .....................................................................................................115 1.2 Fremdenfeindlichkeit und Antisemitismus.......................................................115 1.3 Agitation gegen "Umerziehung" ......................................................................117 1.4 Angriffe gegen Institutionen und Repräsentanten des demokratischen Staates..................................................................................118 1.5 Innerparteiliche Entwicklung ...........................................................................119 1.6 Organisation ...................................................................................................120 1.7 Teilnahme an Wahlen.....................................................................................121 1.8 Gerichtsverfahren ...........................................................................................121 2. "Deutsche Volksunion" (DVU).........................................................................122 2.1 Zielsetzung .....................................................................................................122 2.2 Organisation ...................................................................................................124 2.3 Teilnahme an Wahlen.....................................................................................125 2.4 "National-freiheitliche" Verlage .......................................................................125 3. "Nationaldemokratische Partei Deutschlands" (NPD).....................................125 3.1 Zielsetzung .....................................................................................................125 3.2 Fremdenfeindlichkeit.......................................................................................126 3.3 Antisemitismus ................................................................................................128 3.4 Äußerungen zur deutschen Vergangenheit ....................................................129 3.5 Angriffe gegen den demokratischen Rechtsstaat und seine Repräsentanten.....................................................................................130 3.6 Innerparteiliche Entwicklung ...........................................................................130 3.7 Organisation ...................................................................................................131 3.8 Teilnahme an Wahlen.....................................................................................131

Seite 392 im Verfassungsschutzbericht 2022 Nordrhein-Westfalen

Sturmwehr 117 verfassungsschutzrelevante subkulturell geprägter Delegitimierung des Staates 161 Rechtsextremismus 114 ff. Verschwörungsmythen 138, 347 Sultan-Fatih-Jugend Bielefeld (Sultan

Sterk TV 206 Verfassunggebende Street-Da'wa 216, 218 ff., 227 Versammlung (VV) 61, 123, 132, 140, 151 Sturmwehr 117 verfassungsschutzrelevante subkulturell geprägter Delegitimierung des Staates 161 Rechtsextremismus 114 ff. Verschwörungsmythen 138, 347 Sultan-Fatih-Jugend Bielefeld (Sultan VGN 112 Fatih Genclik Bielefeld - BSFG) 264 VHD 125 VIR 338, 340, 343, 356, 358, 366 T VoA-Sektion Preussen 116, 118 Voice of Anger (VoA) 116 Taliban 270 völkisch-nationalistischer Tauhid Germany 230 Personenzusammenschluss in der AfD, Tevgera Ciwanen Soresger - TCS, 205 ehemals Flügel 28, 72, 77 f., 89 ff. TH 268 ff. Volksgemeinschaft Niederrhein Turan 193, 195 (VGN) 111, 132 Türkische Hizbullah (TH) 268 f. Volkskongress Kurdistans (KONGRA-GEL) 204 U VV 61, 123 f. Ülkücü-Bewegung 15, 52, 64 f., 192 f., W 195 ff., 316, 370 UN Waisenkinderprojekt Libanon 135 Unabhängige Nachrichten (UN) 61, 134 f. e.V. (WKP) 245 Union der Türkisch-Islamischen Wasatiya 262 Kulturvereine in Europa e.V. (Avrupa Wegweiser - Gemeinsam gegen Türk Islam Kültür Dernekleri Birligi - Islamismus 350, 366 ATIB) Weisse Wölfe 192, 194 60, 117 unsere Zeit wenea-Akademie 168 f., 172 123 UZ White Rex 172 78 Windecker 94 V Wolfsgruß 196 World Institute of Scientology Vaterländischer Hilfsdienst (VHD) 124 Enterprises (WISE) 281 Verband der islamischen Vereine und Gemeinden e.V. (Ädegslami cemiyet ve ce- Y maatleri birligi -- ICCB) 254 Verband der Studierenden aus Yeni Özgür Politi 206 Kurdistan (YXK) 205 Yeni Refah Partisi (YRP) 264 392 Index Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2022

Seite 7 im Verfassungsschutzbericht 1996 Bund

Inhaltsverzeichnis -7X. Informationelle Vernetzung von Rechtsextremisten..................................161 1. "Thule-Netz"....................................................................................................161 2. Internet............................................................................................................162 3. "Nationale Info-Telefone

Inhaltsverzeichnis -7X. Informationelle Vernetzung von Rechtsextremisten..................................161 1. "Thule-Netz"....................................................................................................161 2. Internet............................................................................................................162 3. "Nationale Info-Telefone" (NIT).......................................................................163 XI. Erläuterungen und Dokumentation .............................................................164 XII. Übersicht über die wichtigsten genannten Organisationen sowie deren wesentliche Presseerzeugnisse........................................................167 Sicherheitsgefährdende und extremistische Bestrebungen v o n A u s l ä n d e r n . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 169 I. Übersicht in Zahlen.......................................................................................169 1. Organisationen und Mitglieder........................................................................169 2. Publizistik........................................................................................................174 3. Gewaltaktionen und sonstige Gesetzesverletzungen .....................................174 II. Allgemeine Aspekte des Ausländerextremismus ......................................180 1. Extremistisch-islamische (islamistische) Bestrebungen..................................180 2. Neue Informationsmedien ...............................................................................180 3. Schleusungsaktivitäten ...................................................................................181 III. Aktionsschwerpunkte einzelner Ausländergruppen..................................183 1. Kurden ............................................................................................................183 1.1 Überblick.........................................................................................................183 1.2 "Arbeiterpartei Kurdistans" (PKK) ...................................................................183 1.2.1 Allgemeine Lage .............................................................................................183 1.2.2 Strukturelle Veränderungen, behördliche Maßnahmen und gerichtliche Entscheidungen ..............................................................................................184 1.2.3 ÖCALANs Haltung zur Gewalt in Deutschland ...............................................186 1.2.4 Aktivitäten der PKK .........................................................................................187 1.2.4.1 Ausschreitungen von PKK-Anhängern............................................................188 1.2.4.2 Propaganda der PKK ......................................................................................189 1.2.5 Finanzierung ...................................................................................................191

Seite 39 im Verfassungsschutzbericht 2002 Sachsen-Anhalt

RECHTSEXTREMISMUS Mit diesem neuerlichen Schreiben HUPKAs verschärften sich die Gegensätze zwischen der NPD und einem Teil der "Freien Nationalisten

RECHTSEXTREMISMUS Mit diesem neuerlichen Schreiben HUPKAs verschärften sich die Gegensätze zwischen der NPD und einem Teil der "Freien Nationalisten", die vor allem von HUPKA und Christian WORCH geschürt wurden. Allerdings schienen nicht alle Neonazis die Auffassung von HUPKA und WORCH zu teilen. Ein bedeutender Teil der "Freien Nationalisten" hielt eine punktuelle Zusammenarbeit des neonazistischen Spektrums mit der NPD unter gewissen ideologischen und personellen Voraussetzungen auch weiterhin für sinnvoll und durchführbar. Die Kameradschaftsführer selbst lehnten eine weitere Zusammenarbeit mit HUPKA kategorisch ab. HUPKA habe mit seinen schriftlich gegen die Kameradschaftsführer erhobenen Vorwürfen die Basis für eine weitere Zusammenarbeit zerstört. Obwohl HUPKA zu den Organisatoren der diesjährigen zentralen HESS-Kundgebung gehörte, nahm er an der Veranstaltung nicht teil. HUPKA trat im Berichtszeitraum als Anmelder von zwei gegen die so genannte "Wehrmachtsausstellung* gerichteten Neonazi-Demonstrationen in München in Erscheinung. Überregionale Aktivitäten von Neonazis aus Sachsen-Anhalt "e Aktivitäten zum 1. Mai An der von einer "Bürgerinitiative für deutsche Interessen" angemeldeten Demonstration "Gegen ein Europa der Konzerne! Vielfalt erhalten -- Globalisierung bekämpfen!" beteiligten sich am 1. Mai in Frankfurt/Main etwa 350 Personen. Diese rekrutierten sich überwiegend aus dem neonazistischen Spektrum der Bundesländer Hessen, Thüringen, Schleswig-Holstein, Nordrhein-Westfalen und Hamburg. HUPKA wurde wegen persönlicher Unzuverlässigkeit bereits im Vorfeld die Leitung der Versammlung untersagt, weshalb WORCH als Versammlunggsleiter in Erscheinung trat. Vertreten duch Steffer FUPKA und Christian WORCH. 25

Seite 142 im Verfassungsschutzbericht 2007 Bayern

Rechtsextremismus heitsstrafe von drei Jahren ohne Bewährung. In der Berufungsverhandlung bestätigten die Richter das Strafmaß, setzten jedoch zwei Drittel
Verunglimpfung des Andenkens Verstorbener verurteilt. Das Urteil ist rechtmäßig, nachdem der Bundesgerichtshof die Revision von Zündel verworfen

142 Rechtsextremismus heitsstrafe von drei Jahren ohne Bewährung. In der Berufungsverhandlung bestätigten die Richter das Strafmaß, setzten jedoch zwei Drittel der Strafe zur Bewährung aus. Am 20. Dezember 2006 wurde Irving aus österreichischer Haft entlassen und einen Tag später nach Großbritannien ausgewiesen. Das österreichische Innenministerium erwirkte gegen ihn ein lebenslanges Aufenthaltsverbot. Ein weiterer Protagonist des Revisionismus ist der deutsche StaatsangeErnst Zündel hörige Ernst C.F. Zündel, der 1958 nach Kanada übersiedelte. Dort verfasste und versandte er zahlreiche Publikationen, darunter den "Germania"-Rundbrief, der neonazistische und antisemitische Thesen enthielt und über das Internet abrufbar war. Im Internet erschien ferner der Beitrag "Good morning from the Zündelsite", der - so Zündel - monatlich von mehr als 1,2 Millionen Interessenten eingesehen wurde. Dort waren u.a. Bücher, die in Deutschland der Beschlagnahme unterliegen bzw. von der Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien indiziert wurden, mit vollem Text eingestellt, darunter "Der Holocaust auf dem Prüfstand" von Jürgen Graf und "Starben wirklich sechs Millionen?" von Richard Harwood. Strafverfahren Aufgrund einer Entscheidung des Bundesgerichts in Ottawa schoben die kanadischen Behörden Zündel am 1. März 2005 nach Deutschland ab. Seit dem 8. November 2005 musste er sich vor dem Landgericht Mannheim wegen Volksverhetzung, Beleidigung und Verunglimpfung des Andenkens Verstorbener verantworten. Er soll von Kanada und den USA aus über Rundbriefe und seine Internet-Homepage öffentlich den Holocaust geleugnet haben. Zündels Wahlverteidigerin, die sich in einem Antrag auf Einstellung des Verfahrens selbst in volksverhetzender Weise geäußert hatte, wurde am 31. März 2006 wegen Verdachts der versuchten Strafvereitelung vom Prozess ausgeschlossen. Am 15. Februar wurde Zündel zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von fünf Jahren wegen Volksverhetzung, Beleidigung und Verunglimpfung des Andenkens Verstorbener verurteilt. Das Urteil ist rechtmäßig, nachdem der Bundesgerichtshof die Revision von Zündel verworfen hat. Die 1985 in Antwerpen gegründete, in Berchem/Belgien ansässige Vrij Historisch Organisation Vrij Historisch Onderzoek (V.H.O.) ist eine der bedeutenOnderzoek (V.H.O.) den Lieferantinnen von revisionistischem Propagandamaterial. Sie verfügt über weltweite Kontakte zu führenden Revisionisten und bietet nahezu alle wichtigen, in Deutschland teilweise beschlagnahmten oder indizierten revisionistischen Veröffentlichungen an. Seit Anfang 1997 gibt die V.H.O. die revisionistische Zeitschrift "Vierteljahreshefte für freie Geschichtsforschung" (VffG) heraus. Der Mitbegründer der V.H.O. Verfassungsschutzbericht Bayern 2007

Seite 36 im Verfassungsschutzbericht 2024 Baden-Württemberg

VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2024 RECHTSEXTREMISMUS Ursprünge und Struktur Die IBD bewertet die aktuelle Zuwanderungssituation als Teil Die Ursprünge der "Identitären Bewegung

VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2024 RECHTSEXTREMISMUS Ursprünge und Struktur Die IBD bewertet die aktuelle Zuwanderungssituation als Teil Die Ursprünge der "Identitären Bewegung" (IB) liegen in FrankDie IBD nutzt den Begriff "Reconquista" auch zur Beeiner Verschwörung der Medien, Parteien und Eliten. Diese reich. Dort entstanden in den frühen 2000er Jahren die Partei schreibung ihrer politischen Strategie. Damit meint sie verfolgten das Ziel, die angestammten Völker Europas durch "Bloc identitaire" und ihre Jugendorganisation "Generation die Eroberung der Deutungshoheit im politischen und außereuropäische Zuwanderer zu ersetzen und damit die tradiidentitaire", die als Vorläuferorganisationen der IB anzusehen gesellschaftlichen Diskurs, um tatsächliche politische tionelle europäische Kultur zu zerstören. In diesem Zusammensind. Macht zu erlangen und ihre Ideologie durchzusetzen. hang spricht die IBD von einem "Bevölkerungsaustausch" oder In Deutschland trat die "Identitäre Bewegung DeutschAlternativ spricht die IBD in diesem Zusammenhang "Großen Austausch", der geplant und systematisch durch25 Beitrag des LfV zu "10 Jahre IB land" (IBD) im Oktober 2012 erstmals auf Facebook in Erauch von "Metapolitik": Ziel ist es, die ideologische Hegegeführt werde. Gemäß diesem Denkmuster folgen demoin Baden-Württemberg". scheinung und war spätestens mit der Registrierung als monie, etwa in kulturellen Fragen, in Deutschland zu erkratisch legitimierte Politiker nicht ihrem Gewissen oder einem Verein im Mai 2014 auch mit konkreten Aktionen als Personenreichen und so politische Veränderungen herbeizuführen. Wählerauftrag, sondern wirken als Helfershelfer nicht näher zusammenschluss erkennbar. In Baden-Württemberg existiert definierter Mächte skrupellos daran mit, das eigene Staatsdie Regionalgruppe "IB Schwaben", die bis Ende Oktober 2023 volk abzuschaffen. unter dem Namen "Wackre Schwaben" agierte und seitdem Die seit den Gründungsjahren der IBD bestehende RegionalBereits im November 2023 war der Österreicher Martin unter der Bezeichnung "Reconquista 21" (R21) auftritt. Persogruppe "IB Baden" trat 2024 nicht mehr in Erscheinung. In SELLNER zu einer Lesung in Nürtingen/Landkreis Esslingen nell ist die Gruppierung größtenteils in Baden-Württemberg ihrer Region war anfangs nur die Ortsgruppe Pforzheim unter zu Gast. SELLNER gilt als Kopf der IB im deutschsprachigen zu verorten, wobei es vereinzelt personelle Überschneidungen dem Namen "Pforzheim Revolte" aktiv. In der ersten Hälfte des Raum. Im August 2024 reiste er erneut nach Baden-Württemund Kooperationen mit der bayerischen IB gibt. Eine UnterJahres 2023 hat sich die "Pforzheim Revolte" jedoch von der berg. Doch die Lesung aus seinem Buch "Remigration. Ein gliederung der "IB Schwaben" in Ortsgruppen kann weiterhin IB abgewandt. Seit August 2023 lässt sie sich dem Umfeld der Vorschlag" in Neulingen/Enzkreis, zu der rund 100 Personen nicht festgestellt werden. Jugendorganisation von "Die Heimat" zuordnen. gekommen waren, fand nicht statt. Die baden-württember"Reconquista" stellt ein Schlagwort dar, das für die IBD Die IB Baden-Württemberg hat keinen offiziellen Langische Polizei händigte ihm ein Aufenthaltsverbot für die Gecharakteristisch ist und ihre migrantensowie islamfeindliche dessitz. Sie betreibt aber den "Schwäbischen Kulturverein meinde aus. Diesem kam SELLNER nach und verließ den Ort. Haltung zum Ausdruck bringt. Die Zahl 21 im Namen "Recone. V." mit Sitz in Konstanz. Der Tarnverein dient dazu, RäumIn den sozialen Medien berichtet SELLNER ausführlich quista 21" steht für das 21. Jahrhundert. Laut einem Instalichkeiten anzumieten und Spenden zu sammeln, ohne mit der über seine Aktivitäten und speziell auch über seine behördlich gram-Beitrag vom 27. Oktober 2023 sieht die IB-RegionalIB in Verbindung gebracht zu werden. Auch das "Bürgernetzverhinderten Auftritte. Die Maßnahmen gegen ihn nutzt er, gruppe R21 in diesem 21. Jahrhundert "eine letzte Chance", werk Süd e. V." mit Sitz in Stuttgart lässt sich aufgrund persoum sich selbst als zu Unrecht Verfolgten zu inszenieren, was sich gegen Migration zu wehren. neller Überschneidungen der IB zurechnen. Dieser Verein ihm zusätzlichen Rückhalt in der Szene einbringt. Außerdem beschreibt sich selbst als "patriotisches Projekt für die Verprofitiert SELLNER von der regen medialen Berichterstattung, 26 Der zweite "Schwabenkongress", den die IB in Baden-Württemberg netzung, Unterstützung und [den] Aufbau von Bürgergruppen die ihm und der IB eine Bühne bietet. am 30. November 2024 durchführen wollte, wurde von den Behörden verhindert. Eine Ersatzveranstaltung fand am selben Tag in Chemnitz/ "Reconquista" und patriotischen Initiativen". Zudem ist die "Alternative Help Für den Oktober 2024 war eine Lesung mit SELLNER Sachsen statt. Das Motto "Widerstand im Faeserland" verdeutlicht den Der Begriff der "Reconquista" beschreibt ursprünglich Association e. V." (AHA!) in Rottweil der IBD zuzurechnen. zum Thema "Remigration" in Ulm angekündigt. Entgegen der Versuch, die Autorität staatlicher Entscheidungsträger zu untergraben. die Rückeroberung der iberischen Halbinsel von den Diese wurde 2017 in Ulm gegründet und betreibt nach eigenen Ankündigung und infolge der öffentlichen Kritik an der Vermuslimischen Mauren. Im 8. Jahrhundert nach Christus Angaben Hilfsprojekte im Ausland. Der Verein konzentriert anstaltung wurde diese ins benachbarte Neu-Ulm/Bayern landeten muslimische Truppen bei Gibraltar und ersich auf ein Projekt in Maalula/Syrien, das er wiederholt über verlegt. Die Stadt verhängte ebenfalls ein Aufenthaltsverbot. mehrere IB-Aktivisten zu der Jubiläumsfeier. Nach Angaben oberten schnell weite Teile der iberischen Halbinsel. die sozialen Netzwerke bewarb. Aufgrund baulicher Mängel und einer fehlenden gaststättender IBD auf ihrem Telegram-Kanal waren zudem "Parteileute, 722 begannen christliche Machthaber mit der Wiederrechtlichen Erlaubnis wurde die Veranstaltung, die von etwa Künstler, Autoren und Unternehmer, die alle in ihrem Bereich eroberung der Gebiete, die heute als "Reconquista" Ideologie 30 Personen besucht wurde, beendet. für unsere Ziele einstehen", eingeladen. 25 bezeichnet wird. Die muslimische Vorherrschaft wurde Die IBD bekennt sich zum Konzept des "Ethnopluralismus". Die IB in Baden-Württemberg veranstaltete am 11. Nolangsam zurückgedrängt und endete 1492 mit der Dieses Denkmodell geht von der Existenz einzelner Völker beAktivitäten vember 2023 ihren ersten "Schwabenkongress" in Dasing/ Kapitulation des letzten maurischen Emirats auf der ziehungsweise Ethnien aus, deren jeweilige kulturelle EigenIhre Ideologie verbreitet die IBD vorwiegend durch BannerBayern. Ein weiteres Vernetzungstreffen dieser Art wurde für iberischen Halbinsel. Diese stand damit wieder vollschaften durch Vermischung bedroht sind. Jedes Volk solle oder Plakataktionen, über die sie anschließend im Internet den 30. November 2024 im Raum Ludwigsburg angekündigt. ständig unter christlichem Einfluss. deshalb ausschließlich auf dem eigenen Territorium leben und berichtet. Dabei zeigt sich, dass die Aktivisten auf BundesTatsächlich sollte der zweite "Schwabenkongress" der IB aber Die IBD nutzt den Begriff der "Reconquista", um eine auf diese Weise seine Identität bewahren. Dementsprechend ebene gut vernetzt sind und "identitäre" Gruppierungen aus in Nürtingen/Landkreis Esslingen stattfinden. Die Durchführung Parallele von der Gegenwart zum Mittelalter zu ziehen: fordert die IBD unter dem Schlagwort "Remigration" die Umunterschiedlichen europäischen Ländern international zudes Treffens, das unter dem Motto "Widerstand im Faeserland" Die angestammte Bevölkerung in Europa sei durch kehrung der Migrationsbewegungen34. Ein ethnisches Versammenarbeiten. Ein Beispiel hierfür ist das "European Meestehen sollte, wurde jedoch von den Behörden vor Ort verhinaußereuropäische Zuwanderer aus fremden, insbeständnis des Volksbegriffs und eine damit verbundene Austing" der IB, das Ende Juni 2024 - vermutlich in Sachsen - dert. Eine Ersatzveranstaltung fand am 30. November 2024 sondere muslimisch geprägten Kulturen bedroht. Wenn grenzung bestimmter Bevölkerungsteile stehen im Widerspruch stattfand. Dort trafen sich Aktivisten "identitärer" Gruppiein Chemnitz/Sachsen statt. Dass diese für denselben Tag deren Einflüsse auf Lebensweise, Sprache, Religion etc. zu elementaren Werten des Grundgesetzes, etwa zur Garantie rungen aus unterschiedlichen europäischen Ländern, die organisiert war, weist auf ein typisches Vorgehen der IB hin: nicht zurückgedrängt würden, seien die europäische der Unantastbarkeit der Menschenwürde (Art. 1 Abs. 1 Satz 1 sich 2023 unter dem Namen "Action Radar Europe" zuMittels Täuschungsmanövern versucht sie, die Autorität staatKultur und Identität dem Untergang geweiht. InfolgeGrundgesetz) und zur Gleichheit aller vor dem Gesetz (Art. 3 sammengeschlossen hatten. Auch Martin SELLNER nahm an licher Entscheidungsträger zu untergraben. Dem Motto des dessen fordert die IBD die "Remigration" aller Menschen Grundgesetz). diesem Treffen teil. Aus Baden-Württemberg reiste eine "Schwabenkongresses" - "Widerstand im Faeserland" - in Deutschland mit Migrationshintergrund und damit die Führungsperson der IB-Regionalgruppe R21 an, was die übertrugen die Aktivisten damit Rechnung. 26 "Reconquista" des Landes. regionale Vernetzung der Gruppe verdeutlicht. In Baden-Württemberg traf sich die IB im Jahr 2024 wie Erstmals seit mehreren Jahren hat die IB in Deutschim Vorjahr zu einem "Aktivistenwochenende". Neben ideoland 2024 wieder eine öffentlichkeitswirksame Großveranlogischen Schulungen und geselligem Beisammensein waren staltung durchgeführt. So fand ihre "10-Jahres-Feier" am (Kampf-)Sporteinheiten ein wichtiger Programmpunkt. Außer1. Juni 2024 in Bernsdorf/Sachsen statt. Die Veranstaltung dem lud die Partei 2024 zu einer "Frühjahrswanderung", einer stand unter dem Motto "10 Jahre Widerstand" und wurde von "Sommerwanderung" und einer "Herbstwanderung" ein. Daetwa 100 Personen besucht. Darunter waren IB-Akteure aus neben hat die IB in Baden-Württemberg im April 2024 einen dem gesamten Bundesgebiet sowie aus Österreich, Italien "Sporttag" für denselben Monat in den sozialen Medien anund der Schweiz. Auch aus Baden-Württemberg reisten gekündigt. 34 Vgl. hierzu im vorliegenden Verfassungsschutzbericht, S. 60. 72 73

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