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Seite 110 im Verfassungsschutzbericht 1997 Berlin
  • Organisationsstruktur: Partei Entstehung/Gründung : 5. März 1987 Ideologie: rechtsextremistisch Publikationen: "Deutsche National-Zeitung", "Deutsche Wochen-Zeitung/Deutscher Anzeiger" (überregional, wöchentlich
99 RftditMxtmntemus 5.1 "Deutsche Volksunion" (DVU) Sitz: München Mitgliederzahl: 15 000 bundesweit (1996:15 000), 540 in Berlin-Brandenburg (gemeinsamer Landesverband), 500 in Bertin, 40 in Brandenburg (1996: 540) Organisationsstruktur: Partei Entstehung/Gründung : 5. März 1987 Ideologie: rechtsextremistisch Publikationen: "Deutsche National-Zeitung", "Deutsche Wochen-Zeitung/Deutscher Anzeiger" (überregional, wöchentlich) Herausgeber: Dr. Gerhard FREY; keine Publikation des LV Berlin-Brandenburg Am 5. März 1987 wurde die DVU auf Initiative des Verlegers Dr. Gerhard FREY im Zusammenwirken mit der NPD als "DVU - Liste D" in München gegründet; im Februar 1991 erfolgte ihre Umbenennung. In den von FREY herausgegebenen Publikationen hetzen die Autoren in zum Teil offen rassistischer Weise gegen Ausländer, Juden, Sinti und Roma. Der Landesverband Berlin-Brandenburg der DVU ist seit 1995 in Berlin nicht mehr öffentlichkeitswirksam in Erscheinung getreten. Die relativ hohe Zahl von etwa 540 nominellen Mitgliedern - die tatsächliche Zahl dürfte erheblich niedriger liegen - läßt daher keine Rückschlüsse auf den Umfang der Parteiaktivitäten zu. Die Parteimitgliedschaft beschränkt sich hauptsächlich auf die Zahlung monatlicher Beiträge und den Bezug des Abonnements der o.g. Zeitungen des DVU-Vorsitzenden Dr. Gerhard FREY, so daß die DVU im wesentlichen eine Institution zur finanziellen und ideelJen Unterstützung der Interessen ihres Mentors ist.
Seite 115 im Verfassungsschutzbericht 1997 Berlin
  • zufolge wurden Im November 1997 fand der 20. orfünf Linksextremisten wegen drindentliche Landeskongreß des genden Verdachts des schweren JN-Landesverbandes
104 !i"hti(c)PStr<iwiiSW6yis Polizeiberichten zufolge wurden Im November 1997 fand der 20. orfünf Linksextremisten wegen drindentliche Landeskongreß des genden Verdachts des schweren JN-Landesverbandes Berlin-BranLandfriedensbruchs und der gedenburg statt, auf dem die meinschaftlichen Körperverletzung Führungsspitze neu gewählt wurdem Ermittlungsrichter zum Erlaß de. Der bisherige Landesvoreines Haftbefehls vorgeführt. sitzende Andreas STORR hatte sich nicht mehr zur Wahl gestellt. Zu den öffentlichkeitswirksamen Aktivitäten des Landesverbandes Berlin-Brandenburg der JN gehörten 1997 neben dem Aufzug am 15. Februar (siehe oben) zahlreiche Klebeund Verteilaktionen von Propagandamaterial im gesamten Stadtgebiet. Die JN geben in unregelmäßigen Abständen die Zeitschrift Publikationen ! "Einheit und Kampf (EuK) heraus. Bis Ende 1993 fungierte EuK als Mitteilungsblatt des JN-Bundesvorstandes. Ende 1993* beschloß dieser, EuK künftig als "Vorfeldund Szeneblatt" einzusetzen. .. .^.^L%!"l!t.^ElllE!Sffl Der JN-Landesverband Berlin-Brandenburg verbreitet keine eigene Zeitung. Ihm steht jedoch in "ZÜNDSTOFF - Deutsche Stimme für Berlin und Brandenburg" des NPD-Landesverbandes eine Seite unter der Rubrik "Denkzettel - Die Seite der Jungen Nationaldemokraten" zur Verfügung.
Seite 243 im Verfassungsschutzbericht 2007 Bayern
  • sehen, soweit das zur Erfüllung seiner Aufgaben nach die Rechtsstellung ihrer Truppen hinsichtlich der in der diesem Gesetz erforderlich
Bayerisches Verfassungsschutzgesetz (BayVSG) 243 vertretbarem Aufwand erfolgen kann; in diesem Fall Art. 14 dürfen die nicht erforderlichen Informationen nicht verPersonenbezogene Datenübermittlung wendet werden. durch das Landesamt für Verfassungsschutz (1) 1 Das Landesamt für Verfassungsschutz darf perArt. 13 sonenbezogene Daten an öffentliche Stellen übermitteln, Informationsübermittlung wenn das zur Erfüllung seiner Aufgaben nach diesem an das Landesamt für Verfassungsschutz Gesetz erforderlich ist oder wenn die öffentliche Stelle auf Ersuchen die Daten zum Schutz der freiheitlichen demokratischen Grundordnung oder sonst für Zwecke der öffentlichen (1) 1 Die in Art. 12 Abs. 1 genannten öffentlichen Sicherheit einschließlich der Strafverfolgung benötigt; Stellen haben dem Landesamt für Verfassungsschutz das Landesamt für Verfassungsschutz hat die Übermittauf dessen Ersuchen die ihnen bei Erfüllung ihrer Auflung aktenkundig zu machen. 2 Gleiches gilt, wenn der gaben bekannt gewordenen Informationen zu übermitEmpfänger die personenbezogenen Daten zur Erfüllung teln, soweit das zur Erfüllung der Aufgaben des Lananderer ihm zugewiesener Aufgaben benötigt, sofern er desamts für Verfassungsschutz nach diesem Gesetz dabei auch zum Schutz der freiheitlichen demokratischen erforderlich ist. 2 Das Landesamt für Verfassungsschutz Grundordnung beizutragen oder Gesichtspunkte der darf Ersuchen nach Satz 1 nur stellen, wenn die Inforöffentlichen Sicherheit oder auswärtige Belange zu mation auf andere Weise nur mit übermäßigem Aufwürdigen hat. 3 Der Empfänger darf die übermittelten wand oder nur durch eine die betroffene Gruppierung Daten, soweit gesetzlich nichts anderes bestimmt ist, oder Person stärker belastende Maßnahme gewonnen nur zu dem Zweck verwenden, zu dem sie ihm übermitwerden kann. 3 Das Landesamt für Verfassungsschutz telt wurden, es sei denn, dass das Landesamt für Verfashat Ersuchen zu begründen, es sei denn, dass eine Besungsschutz einer anderen Verwendung für Zwecke gründung dem Schutz der betroffenen Gruppierung nach den Sätzen 1 und 2 zugestimmt hat. 4 Satz 1 gilt oder Person zuwiderläuft oder den Zweck der Maßnahauch für die Übermittlung personenbezogener Daten inme gefährden würde. 4 Es hat die Ersuchen aktenkundig nerhalb des Landesamts für Verfassungsschutz. zu machen. (2) 1 Das Landesamt für Verfassungsschutz darf (2) 1 Das Landesamt für Verfassungsschutz darf Dienststellen der Stationierungsstreitkräfte im Rahmen Akten anderer öffentlicher Stellen und amtlich geführte von Art. 3 des Zusatzabkommens zu dem Abkommen Dateien unter den Voraussetzungen des Absatzes 1 einzwischen den Parteien des Nordatlantikvertrags über sehen, soweit das zur Erfüllung seiner Aufgaben nach die Rechtsstellung ihrer Truppen hinsichtlich der in der diesem Gesetz erforderlich ist und die sonstige ÜberBundesrepublik Deutschland stationierten ausländimittlung von Informationen aus den Akten oder den schen Streitkräfte vom 3. August 1959 (BGBl II 1961 Dateien den Zweck der Maßnahme gefährden, einen S. 1183) personenbezogene Daten übermitteln; das Lanübermäßigen Aufwand erfordern oder das Persönlichdesamt für Verfassungsschutz hat die Übermittlung keitsrecht des Betroffenen unnötig beeinträchtigen würaktenkundig zu machen. 2 Der Empfänger ist darauf hinde. 2 Über die Einsichtnahme in amtlich geführte Dateien zuweisen, dass die übermittelten Daten nur zu dem hat das Landesamt für Verfassungsschutz einen NachZweck verwendet werden dürfen, zu dem sie ihm überweis zu führen, aus dem der Zweck und die eingesehene mittelt wurden. Datei hervorgehen; die Nachweise sind gesondert aufzubewahren, gegen unberechtigten Zugriff zu sichern (3) 1 Das Landesamt für Verfassungsschutz darf perund am Ende des Kalenderjahres, das dem Jahr ihrer sonenbezogene Daten an öffentliche Stellen außerhalb Erstellung folgt, zu vernichten. des Geltungsbereichs des Grundgesetzes sowie an überoder zwischenstaatliche öffentliche Stellen über(3) 1 Hält eine in Art. 12 Abs. 1 genannte öffentliche mitteln, wenn die Übermittlung zur Erfüllung seiner Stelle das Ersuchen nach Absatz 1 oder die EinsichtAufgaben nach diesem Gesetz oder zur Wahrung nahme nach Absatz 2 für unzulässig, so teilt sie das erheblicher Sicherheitsinteressen des Empfängers erfordem Landesamt für Verfassungsschutz mit. 2 Besteht derlich ist; das Landesamt für Verfassungsschutz hat dieses auf dem Ersuchen oder der Einsichtnahme, so die Übermittlung aktenkundig zu machen. 2 Die Überentscheidet darüber die oberste fachliche Aufsichtsmittlung unterbleibt, wenn auswärtige Belange der Bunbehörde, die für die ersuchte Stelle zuständig ist. desrepublik Deutschland oder überwiegende schutzwürdige Interessen der betroffenen Person entgegenstehen. (4) Art. 12 Abs. 2 gilt entsprechend. 3 Sie ist aktenkundig zu machen. 4 Der Empfänger ist Verfassungsschutzbericht Bayern 2007
Seite 112 im Verfassungsschutzbericht 1997 Berlin
  • ihre Anhangerschaft hinaussichtlich auch um die Angehörigen gehendes breites rechtsextremider Kriegsgeneration. stisches Spektrum bis hin zu NeoUNSERE GROSSVÄTER ._ -WAREN KEINE
101 f|(M&tSiftiriNR)i$HHf$ strationsoffensive, die in Zukunft nazis und Skinheads zu mobizehntausende Teilnehmer auf die lisieren. Mit dem Aufgreifen des Straßen bringen" werde. Themas "Vernichtungskrieg NPD und JN ist es mit der DeVerbrechen der Wehrmacht 1941monstration gelungen, ein weit 1944" warb die Partei offenüber ihre Anhangerschaft hinaussichtlich auch um die Angehörigen gehendes breites rechtsextremider Kriegsgeneration. stisches Spektrum bis hin zu NeoUNSERE GROSSVÄTER ._ -WAREN KEINE J VERBRECHER f 1^1 EL AJEEE?* cfV M*y ^HCT ^ IPsCfcjr y>r* ^wta^^g *^fr^a3^" 1 'Jh" '^*' UND WIR SIND , STOLZ AUF SIE! Während die Mitgliederentwicklung der letzten Jahre bei der NPD kontinuierlich rückläufig war bzw. stagnierte, gibt es derzeit erstmals konkrete Anhaltspunkte für steigende Mitgliederzahlen. Mit einer Initiative "Aktion 1 000 - hinein in die NPD" hat diel f-* Partei im Laufe des Jahres 1997 rund 700 neue Mitglieder hinzugewonnen, so daß ihr Mitgliederpotential derzeit etwa 4 000 Personen beträgt. Dieser Trend zeigte sich auch im NPD-Landesverband BerlinBrandenburg. Hier ist eine Erhöhung der Mitgliederzahlen auf ca. 190 Personen (1996: 80) zu verzeichnen. Auf dem 6. ordentlichen NPD-Landesparteitag im Dezember 1996 wurde die Teilnahme der Partei an den Wahlen zum Berliner Abgeordnetenhaus und den Bezirksverordnetenversammlungen 1999 beschlossen. Die organisatorischen Vorbe-
Seite 233 im Verfassungsschutzbericht 2007 Bayern
  • sich selbst als Outlaws (Gesetzlose) sehen und das bestehende Rechtssystem ablehnen. Beispiele sind der Hells Angels MC (Motorcycle Club
Organisierte Kriminalität 233 nen asiatischer Herkunft in die westlichen EU-Staaten geschleust. Für die Verteilung der geschleusten Personen innerhalb Europas sind größSchleusungen tenteils Vietnamesen mit Aufenthalt in Tschechien zuständig. Als Drehkreuz innerhalb Deutschlands für die Weiterverteilung in Westeuropa gilt aufgrund seiner geographischen Lage und logistischen Gegebenheiten Berlin. So dienen die zahlreich vorhandenen Vietnamesenmärkte und konspirativen Wohnungen innerhalb der Metropole oftmals als Anlaufstelle und vorübergehende Unterbringungsmöglichkeit für die geschleusten Personen. Durch Erkenntnisse des Bayerischen Landesamts für Verfassungsschutz konnten mehrere Strafverfahren initiiert werden. Eine Schleusergruppe in Berlin wurde zerschlagen; mehrere tatverdächtige Personen wurden festgenommen. Aufklärungsmaßnahmen des Bayerischen Landesamts für Verfassungsschutz innerhalb der chinesischen Gemeinschaft führten zu der Erkenntnis, dass chinesische Täter angeblich pflanzliche Potenzmittel zum GesundheitsKauf anbieten. Ein toxikologisches Gutachten belegte, dass die angegefährdende botenen Kapseln keine pflanzlichen Wirkstoffe, sondern Sildenafil (WirkPotenzmittel stoff von Potenzmitteln wie z.B. Viagra) enthielten. Die Dosis Sildenafil in diesen angeblich pflanzlichen Kapseln übertrifft die Menge des in handelsüblichen Potenzmittel-Tabletten enthaltenen Wirkstoffs deutlich. Durch die Einnahme dieser Mittel kann es daher zu erheblichen Gesundheitsgefährdungen kommen. Die Polizei wurde über den Sachverhalt informiert. 3.5 Rockerkriminalität in Bayern Das Bayerische Landesamt für Verfassungsschutz beobachtet die Rocker"One-Percenters" kriminalität als ein sehr spezielles Phänomen der OK kontinuierlich gemeinsam mit den Polizeibehörden. Im Fokus stehen insbesondere die Träger des so genannten "1%-Zeichens". Unter dem Begriff "1-Prozenter" versteht man Biker (Motorradfahrer), die sich selbst als Outlaws (Gesetzlose) sehen und das bestehende Rechtssystem ablehnen. Beispiele sind der Hells Angels MC (Motorcycle Club), der Bandidos MC, der Outlaws MC und der Gremium MC. Bei diesen Gruppierungen bestehen ein hierarchischer innerer Aufbau, ein interner Ehrenund Schweigekodex, Expansionsbestrebungen und der Wille zur Durchsetzung von Gebietsansprüchen. Zur Wahrung der Interessen und aus der Verfassungsschutzbericht Bayern 2007
Seite 229 im Verfassungsschutzbericht 2007 Bayern
  • Tatverdächtige zu ermitteln. Sechs der Männer wurden inzwischen rechtskräftig zu Strafen zwischen vier Jahren und fünf Monaten bis zu sechs
Organisierte Kriminalität 229 Eine überregional agierende ukrainische Bande beging über einen länUkrainische geren Zeitraum organisiert Diebstähle und Einbrüche in Geschäfte, Einbrecherbande Büros, Tankstellen sowie aus Kraftfahrzeugen. Das Diebesgut wurde größtenteils über Hehler in die Ukraine geschafft. Auffallend war die straffe hierarchische Organisation. Die Gruppierung wurde aus der Ukraine heraus geleitet und erhielt von dort ihre Befehle. Die Bandenmitglieder, die für die Ausführung der Einbrüche zuständig waren, hielten sich illegal in der Bundesrepublik Deutschland auf und reisten ausschließlich zur Begehung ihrer Straftaten ein. Die Tatorte lagen sowohl in Bayern als auch in Baden-Württemberg. Den Haupttätern gelang es, sich in Deutschland ein Netz von Helfern aufzubauen. Die inländischen Helfer versorgten die Täter mit der notwendigen Logistik für ihre Einbrüche. Sie organisierten die Schleusungen der Bandenmitglieder nach Deutschland, boten durch ihre Wohnungen Unterschlupf und statteten die Einbrecher mit Fahrzeugen und Mobiltelefonen aus. Erkenntnisse des Bayerischen Landesamts für Verfassungsschutz wurden an die Polizei zur Strafverfolgung abgegeben. In einer Ermittlungsgruppe konnte die süddeutsche Zelle umfassend aufgeklärt werden. Der Polizei gelang es, 17 Tatverdächtige zu ermitteln. Sechs der Männer wurden inzwischen rechtskräftig zu Strafen zwischen vier Jahren und fünf Monaten bis zu sechs Jahren und fünf Monaten verurteilt. Die Tatbeute betrug mindestens 250.000 Euro. 3.3 OK-Gruppierungen in den Balkanstaaten und der Türkei Im Mittelpunkt der Beobachtung stehen nach wie vor kriminelle Gruppierungen aus Bosnien-Herzegowina, Mazedonien, Serbien, Montenegro und dem Kosovo. Die Schwerpunkte der Aktivitäten liegen im Schwerpunkte internationalen Drogenhandel, bei Zigarettenschmuggel, Wirtschaftsder Aktivitäten delikten (im Zusammenhang mit illegalen Beschäftigungsverhältnissen), Eigentumsdelikten wie z.B. Hehlerei, sowie im illegalen Glückspiel bzw. bei Wettgeschäften. Die Gruppierungen unterstützen sich bei der Vorbereitung von Straftaten logistisch. Sie schotten sich gegenüber anderen Nationalitäten strikt ab und treffen sich beispielsweise bevorzugt in Gaststätten, die von Landsleuten geführt werden. Die kriminelle Szene vertraut in der Regel nur Personen, die bereits aus der Heimat einschlägig bekannt sind. Die Heimatländer sind sowohl Rückzugsgebiet als auch Stützpunkt organisierter Banden, wobei es häufig Verflechtungen mit der lokalen Politik und der Verwaltung gibt. Verfassungsschutzbericht Bayern 2007
Seite 210 im Verfassungsschutzbericht 2007 Bayern
  • München als Büro für öffentliche Angelegenheiten oder als Presseund Rechtsamt dar. Teile des OSA sind das Deutsche Büro für MenschenCCHR
  • rechte und die Citizens Commission on Human Rights (CCHR). Da die CCHR weisungsgebend für die Kommission für Verstöße der Psychiatrie
210 Scientology-Organisation einem Ansehensverlust der SO geführt hatte, operiert das OSA heute erkennbar vorsichtiger, ohne seine Ziele im Wesentlichen geändert zu haben. Deutsche OSADie für Deutschland zuständige OSA-Einheit ist das Department of Zentrale (DSA) Special Affairs (DSA) mit Sitz in München. Nach außen tritt das DSA in München unter der Bezeichnung "Scientology Kirche Deutschland, Beichstraße 12, 80802 München" auf; der inoffizielle Sitz befindet sich in München in der Nordendstraße 3. Dem DSA-Deutschland nachgeordnet sind die lokalen DSA-Büros in Berlin, Düsseldorf, Frankfurt am Main, Hamburg, München und Ulm, angesiedelt bei den dortigen "Scientology Kirchen" oder den "Celebrity Centres". Die SO selbst stellt ihre OSA-Einrichtung für Deutschland mit Sitz in München als Büro für öffentliche Angelegenheiten oder als Presseund Rechtsamt dar. Teile des OSA sind das Deutsche Büro für MenschenCCHR rechte und die Citizens Commission on Human Rights (CCHR). Da die CCHR weisungsgebend für die Kommission für Verstöße der Psychiatrie KVPM gegen Menschenrechte e.V. (KVPM) ist, kann dieses öffentlichkeitswirksame Aushängeschild zur Bekämpfung der Psychiatrie ebenfalls dem Bereich OSA zugerechnet werden. Auch die im August 2001 gegrünATV dete Aktion Transparente Verwaltung München (ATV), betrieben von einem DSA-Unterabteilungsleiter, ist dem OSA zuzurechnen. Die ATV unterhält eine eigene Homepage; ein Hinweis auf die SO ist dort nicht erkennbar. Gemäß der Hubbard-Anweisung (HCO-PL) vom 13. März 1961 soll in den OSA-Akten die jeweilige Ausgangslage für Maßnahmen von OSA bzw. DSA gegen "Feinde", d.h. der SO kritisch begegnende Personen, gesammelt werden. Der HCO-PL beschreibt als Ziel der Abteilung: "... Behörden und ihnen entgegen gesetzte Denkmodelle oder Gesellschaften in einen Zustand völliger Übereinstimmung mit den Zielen der SO zu bringen. (...) Dies geschieht durch die hochrangige Fähigkeit zur Steuerung und - falls sie nicht gegeben ist - durch die weiter unten angesiedelte Fähigkeit zur Überwältigung." Das DSA-Deutschland setzt diese Anweisung um, sammelt Informationen über Kritiker, Politiker, Behördenangehörige und andere Gegner, wertet sie aus und verwendet sie für eigene operative Maßnahmen. Durch Recherchen unter Falschnamen und andere Maßnahmen verschafft sich das DSA-Deutschland interne Unterlagen deutscher Einrichtungen. Seine Außendienstmitarbeiter observieren als "Feinde" bezeichnete Gegner der SO und beziehen, um Rückschlüsse auf ihre Organisation zu verhindern, Privatdetektive in ihre Arbeit ein. Verfassungsschutzbericht Bayern 2007
Seite 125 im Verfassungsschutzbericht 1997 Berlin
  • Beusselkiez", Mike PENKERT, die neueste derartige Einrichtung für die rechtsextremistische Szene Berlins. Gemäß eigener Verlautbarung bezeichnet sich
114 Redhtsaxtremismus "Rudolf-HEß-Gedenktagen" aus Anlaß seines 10. Todestages am 17. August 1997. In Berlin existieren derzeit drei sog. Nationale Info-Telefone: => "Nationales Info-Telefon für Berlin und Brandenburg - Stimme der nationalen Opposition" (NIT Berlin) Seit 17. Dezember 1996 betreibt der Berliner Landesvorsitzende der JN, Andreas STORR das "Info-Telefon", welches eine Neuauflage des von Juni 1994 bis März 1996 von dem ehemaligen Vorsitzenden der "Berliner Kulturgemeinschaft Preußen e. V.", Ulli BOLDT, betriebenen "Nationalen Info-Telefons Berlin" darstellt. => "Republikanisches Info-Telefon" Von Dezember 1994 bis August 1995 (letzte Ansage) betrieb die Fraktion der "Republikaner" in der Bezirksverordnetenversammlung Charlottenburg ein Info-Telefon, das in nur unregelmäßigen Abständen aktualisiert wurde und eine Zeitlang ruhte. Anfang Dezember 1995 nahmen die REP-Kreisverbände Charlottenburg und Tiergarten das "Republikanische Info-Telefon" wieder in Betrieb. Seit Februar 1996 führt der Kreisverband Charlottenburg allein das Info-Telefon. => "Nationales Info-Telefon Preußen" Seit 30. Oktober 1997 betreibt das ehemalige Mitglied im Vorstand der "Nationalen e. V." und "Führer" der Berliner "Kameradschaft Beusselkiez", Mike PENKERT, die neueste derartige Einrichtung für die rechtsextremistische Szene Berlins. Gemäß eigener Verlautbarung bezeichnet sich das NIT als Bestandteil des "Nationalen Medienverbundes", zu dem auch die BBZ zählt. 1997 gestalteten Angehörige der Berliner Neonaziszene neue Radioprogramme im "Offenen Kanal Berlin" (OKB).
Seite 383 im Verfassungsschutzbericht 2022 Nordrhein-Westfalen
  • Früherkennungssystem unterstützt der Verfassungsschutz andere Behörden bei der rechtzeitigen Erkennung von Gefahren, die im Einzelfall aus derartigen Bestrebungen erwachsen; dazu
  • Handeln kontrolliert wird, denn eine rechtliche und politische Kontrolle der Verwaltung sind konstitutive Merkmale des Rechtsstaates. Dies gilt auch für
Schaden durch illegitime oder illegale Aktivitäten fremder Mächte in Deutschland zu verhindern. Als Früherkennungssystem unterstützt der Verfassungsschutz andere Behörden bei der rechtzeitigen Erkennung von Gefahren, die im Einzelfall aus derartigen Bestrebungen erwachsen; dazu gehört es auch, extremistische Personen zu erkennen, die potenziell Gewalt anwenden könnten. Im Rahmen der Prävention schafft der Verfassungsschutz einerseits durch Aufklärung der Öffentlichkeit ein Bewusstsein für die Gefahren des Extremismus, um die Demokratie von innen heraus zu stärken (primäre Prävention). Andererseits bietet er durch gezielte Angebote Schutz vor dem Einstieg in extremistische Szenen (sekundäre Prävention) und unterstützt den Ausstieg aus ihnen (tertiäre Prävention). Diese personenbezogenen Präventionsmaßnahmen werden vor allem durch das WegweiserProgramm und die Aussteigerprogramme realisiert. Schließlich sensibilisiert der Verfassungsschutz auch die Wirtschaft vor den Gefahren durch Spionage und Sabotage, um so deren Eigenschutzmechanismen zu aktivieren. Kontrolle des Verfassungsschutzes Die Aufgaben und Befugnisse der Verfassungsschutzbehörde sind im Verfassungsschutzgesetz NRW (VSG NRW) definiert. Zugleich ist dort geregelt, durch wen und wie ihr Handeln kontrolliert wird, denn eine rechtliche und politische Kontrolle der Verwaltung sind konstitutive Merkmale des Rechtsstaates. Dies gilt auch für den Verfassungsschutz. Da die Angelegenheiten des Verfassungsschutzes aufgrund ihrer besonderen Geheimhaltungsbedürftigkeit in der Regel nicht öffentlich im Parlament oder seinen Ausschüssen beraten werden können, gibt es für die Kontrolle besondere Stellen. Eine zentrale Rolle spielt dabei das Parlamentarische Kontrollgremium (PKG). Der Landtag Nordrhein-Westfalen bestimmt zu Beginn jeder Wahlperiode die Anzahl der Mitglieder des PKG und wählt diese aus seiner Mitte. Das PKG überwacht umfassend die Tätigkeit des Verfassungsschutzes. Für die Kontrolle der Telekommunikationsüberwachungsund Finanzermittlungsmaßnahmen des Verfassungsschutzes bestellt das PKG in jeder Legislaturperiode die sogenannte G 10-Kommission. Diese ist, anstelle eines Richters, auch für die Genehmigung dieser Maßnahmen zuständig. Über den Verfassungsschutz 383 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2022
Seite 122 im Verfassungsschutzbericht 1997 Berlin
  • Schulungen angesprochene Klientel erstreckt sich von Vertretern der "Neuen Rechten" bis hin zu Neonazis. Schulungsgruppen gibt es in Berlin, Bielefeld
  • Sitz: Berlin Herausgeber: Andreas ROHLER, Peter TOPFER, "Gesellschaft bürgerlichen Rechts" (GbR) Verlag: "Verlag der Freunde", Berlin Gegründet: 1994 , Publikationen: "SIeipnir
  • keine weitere Ausgabe erschienen. Die Verlagsinhaber unterhalten Verbindungen zu Rechtsextremisten und bieten diesen Gelegenheit, ihre insbesondere revisionistischen Auffassungen in "SIeipnir
111 ft.iiEUR;histMrMWJsifiitis OBERLERCHER will zwar nicht den NS-Ariernachweis wieder einführen, befürwortet aber einen "Germanenbeweis". Dabei wird von Nichtdeutschen beispielsweise polnischer Herkunft erwartet, daß sie sich - bevor sie die "Reichsbürgerschaft" erhalten können - "entpolonisieren". Mischehen und die "kleinen braunen Mischlingskinder" seien "zunächst einmal einrassischzugespitzter Angriff auf die herkömmliche deutsche Abstammungsgemeinschaft und das hergebrachte deutsche Schönheitsidear. Die von den Schulungen angesprochene Klientel erstreckt sich von Vertretern der "Neuen Rechten" bis hin zu Neonazis. Schulungsgruppen gibt es in Berlin, Bielefeld, Würzburg und München. 6.5 "Verlag der Freunde" (VdF) und "SIeipnir. Zeitschrift für Kultur, Geschichte und Politik" Sitz: Berlin Herausgeber: Andreas ROHLER, Peter TOPFER, "Gesellschaft bürgerlichen Rechts" (GbR) Verlag: "Verlag der Freunde", Berlin Gegründet: 1994 , Publikationen: "SIeipnir - Zeitschrift für Kultur, Geschichte und Politik" (zweimonatlich), Auflage 1997: 1 800 (1996: 1 000) Der VdF - 1994 gegründet mit Sitz in Berlin als Eigenverlag von Andreas RÖHLER und Peter TÖPFER - wurde mit Erscheinen seiner Publikation "SIeipnir" Nr. 1 im Januar 1995 bekannt. Seitdem ist alle zwei Monate eine Ausgabe bzw. Notausgabe dieser Publikation herausgegeben worden, zuletzt die Ausgabe Nr. 3/97. Danach ist zumindest 1997 keine weitere Ausgabe erschienen. Die Verlagsinhaber unterhalten Verbindungen zu Rechtsextremisten und bieten diesen Gelegenheit, ihre insbesondere revisionistischen Auffassungen in "SIeipnir", die in ihrer Grund-
Seite 4 im Verfassungsschutzbericht 2002 Nordrhein-Westfalen
  • Nationalsozialistische Deutsche Arbeiterpartei/Auslandsund Aufbauorganisation (NSDAP/AO) .................................................90 3.3 Rechtsextremistische Skinheads ............................................................91 3.4 Revisionismus.........................................................................................96 3.4.1 Revisionistische Publikationen und Organisationen
  • Revisionisten .................................................................................100 3.5 Neue Rechte 3.5.1 Junge Freiheit (JF).........................................................................102 3.5.2 Nation & Europa - Deutsche Monatshefte
Verfassungsschutzbericht 2002 des Landes Nordrhein-Westfalen 5 3.1.6.1 Bürgerbewegung pro Köln e.V. (Pro Köln) .............................68 3.1.6.2 Gesellschaft für Freie Publizistik e.V. (GFP)...........................69 3.1.6.3 Deutsche Akademie ..................................................................70 3.1.6.4 Deutsches Kulturwerk ..............................................................71 3.1.6.5 Die Artgemeinschaft - Germanische Glaubens-Gemeinschaft wesensgemäßer Lebensgestaltung e.V. ...................................71 3.1.6.6 Collegium Humanum - Akademie für Umwelt und Lebensschutz e.V. (CH) und Weltbund zum Schutze des Lebens; Bundesverband Deutschland e.V. (WSL-D)..............72 3.1.6.7 Krefelder Gesprächskreis - Deutsche Politik (Krefelder Forum Freies Deutschland)......................................................73 3.1.6.8 Deutschland-Bewegung / Friedenskomitee 2000 / Deutsche Aufbau-Organisation (DAO) ...................................................74 3.2 Neonazis .................................................................................................75 3.2.1 Neonazis auf Bundesebene .............................................................76 3.2.2 Neonazi-Szene in NRW ..................................................................81 3.2.2 Kampfbund Deutscher Sozialisten (KDS) ......................................87 3.2.4 Hilfsorganisation für nationale politische Gefangene und deren Angehörige e.V. (HNG)..................................................................89 3.2.5 Nationalsozialistische Deutsche Arbeiterpartei/Auslandsund Aufbauorganisation (NSDAP/AO) .................................................90 3.3 Rechtsextremistische Skinheads ............................................................91 3.4 Revisionismus.........................................................................................96 3.4.1 Revisionistische Publikationen und Organisationen.......................98 3.4.2 Revisionisten .................................................................................100 3.5 Neue Rechte 3.5.1 Junge Freiheit (JF).........................................................................102 3.5.2 Nation & Europa - Deutsche Monatshefte (NE) ..........................108
Seite 201 im Verfassungsschutzbericht 2007 Bayern
  • liegt seit Jahrzehnten im Konflikt mit den Rechtsordnungen demokratischer Staaten. Die Vorwürfe lauten z.B. auf Betrug und Wucher gegenüber Kunden
Scientology-Organisation 201 6. Abschnitt Scientology-Organisation (SO) International Deutschland Bayern Mitglieder: 125.000 bis 150.000* 5.000 bis 6.000 etwa 2.600 Vorsitzender: David Miscavige Helmuth Blöbaum Gerhard Böhm Gründung: Los Angeles 1952 München 1972 Nürnberg 1982 (Church of Scientology (Scientology Kirche (Scientology Kirche International - CSI -) Deutschland e.V.) Bayern e.V.) Sitz: Los Angeles, USA München München/Nürnberg (in Deutschland unselbständige Teilorganisationen) Publikationen: "Freiheit"; "Impact"; "Ursprung"; "Source" u.a. * geschätzte bzw. hochgerechnete Zahlenangaben, die auf Mitgliederbzw. Aussteigerinformationen basieren 1. Zur Geschichte der SO Im Jahr 1950 veröffentlichte der amerikanische Science-Fiction-Autor L. Ron Hubbard (1911 bis 1986) in den USA das Buch "Dianetik - Die Dianetik moderne Wissenschaft der geistigen Gesundheit" und stellte darin seine "Technologie" zur "Heilung psychosomatischer Krankheiten und geistiger Störungen" vor. In den folgenden Jahren wurden so genannte Dianetik-Zentren eingerichtet und schließlich die SO gegründet und aufgebaut. 1952 gründete Hubbard die Hubbard Association of Scientologists International (HASI), die noch nicht den Anspruch erhob, eine Kirche oder angewandte religiöse Philosophie zu sein. Hubbard erkannte jedoch bald die wirtschaftlichen und steuerlichen Vorteile einer Umwandlung seiner Organisation in eine Kirche. Deshalb erklärte er sein von ihm erdachtes Verfahren der Psychomanipulation, das er zusamPsychomen mit einer totalitären Organisationslehre und -technik in Form eines manipulation Kommandosystems ("Admintech") entwickelt hatte, zur Religion und gründete 1954 die erste "Kirche". Mitte der 80er Jahre, nach dem Tode Hubbards und intrigenreichen Machtkämpfen innerhalb der Organisation, übernahm David Miscavige die Führung der SO. Die SO liegt seit Jahrzehnten im Konflikt mit den Rechtsordnungen demokratischer Staaten. Die Vorwürfe lauten z.B. auf Betrug und Wucher gegenüber Kunden, Bedrohung und Nötigung von Kritikern, auf Verschwörung gegen die Regierung, Steuerhinterziehung und Bildung einer kriminellen Vereinigung. In diesem Zusammenhang kam es weltweit zu zahlreichen Verfahren und Verurteilungen von Funktionären der SO. Verfassungsschutzbericht Bayern 2007
Seite 66 im Verfassungsschutzbericht 1998 Bayern
  • Rechtsextremismus Organisation (einschließlich Mitglieder Ende 1998 Publikationen (einschließlich Gründungsdatum und Sitz) Bayern Deutschland Erscheinungsweise u. Auflage) Freundeskreis Ulrich von Hütten
  • Huttenbriefe - für Volkstum, Februar 1982, Starnberg Kultur, Wahrheit und Recht zweimonatlich, 4.000 Die Artgemeinschaft - Germanische 120 Nordische Zeitung (NZ) Glaubensgemeinschaft
66 Rechtsextremismus Organisation (einschließlich Mitglieder Ende 1998 Publikationen (einschließlich Gründungsdatum und Sitz) Bayern Deutschland Erscheinungsweise u. Auflage) Freundeskreis Ulrich von Hütten e.V. 30 280 Huttenbriefe - für Volkstum, Februar 1982, Starnberg Kultur, Wahrheit und Recht zweimonatlich, 4.000 Die Artgemeinschaft - Germanische 120 Nordische Zeitung (NZ) Glaubensgemeinschaft wesensgemäßer vierteljährlich Lebensgestaltung (Artgemeinschaft) Schutzbund für das 200 Deutsche Volk e.V. (SDV) September 1981, München Deutsches Kolleg (DK) Funktionärsgruppe 1994, Berlin 4. Verlage Druckschriftenund Zeitungsverlag GmbH Deutsche National-Zeitung (DSZ-Verlag) (DNZ), wöchentlich, 37.000 München Deutsche Wochen-Zeitung (DWZ), wöchentlich, 20.000 Nation Europa Verlag GmbH Nation & Europa - 1953, Coburg Deutsche Monatshefte monatlich, 15.000 Verlag Hohe Warte - Franz von Bebenburg KG Mensch und Maß 1949, Pähl zweimal monatlich, 2.000 Denk mitl-Verlag Denk mit! Nürnberg unregelmäßig, 1.000 Odal-Verlag Der Scheinwerfer Rodach monatlich, 600 VGB Verlagsgesellschaft Berg mbH Deutsche Geschichte Berg zweimonatlich, 10.000 Castel del Monte Verlag Staatsbriefe München monatlich, 1.000
Seite 386 im Verfassungsschutzbericht 2022 Nordrhein-Westfalen
  • Almahdy Kulturverein e.V. 240 Autonome 28, 180 f. autonomer Linksextremismus 158 386 Index Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen
Index Almanya Demokratik Ülkücü Türk Kennzeichnung Dernekleri Federasyonu (ADÜTDF) 65 Al Mustafa Gemeinschaft e.V. 246 Strukturen und Organisationen, deren Alperen 195 Verfassungsfeindlichkeit bereits eral-Qaida 40, 41, 65, 216, 229 wiesen ist, werden im Folgenden im al-Qaradawi 68, 261 ff. Fettdruck gekennzeichnet. Soweit die al-Quds-Brigaden (Sarayat Verfassungsfeindlichkeit zwar noch al-Quds) 238 nicht erwiesen ist, aber hinreichend al-Quds-Tag 68, 243 ff. gewichtige tatsächliche Anhaltspunkte Alternativer Kulturkongress 89 einen Verdacht auf verfassungsfeindalternativ, unabhängig, liche Bestrebungen begründen, werfortschrittlich (AUF) 174 f. den die betroffenen Organisationen in ANF 193 ff., 199 Kursivdruck gesetzt. an-Nabhani 248, 250 Ansaar Düsseldorf e.V. 231 Beispiel: Partei X, Partei Y Ansaar International e.V. 231 Ansarul Aseer 230 Antimuslimischer Rassismus 370 f Antisemitismus 250, 351, 353, 370 f. Symbole API 337, 346 ff., 360 Applied Scholastics 281 ...ums Ganze! 187 Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) 65, 192, 209, 268, 313 A ar-Rahman-Moschee 258 Association for Better Living Abraham-Abkommen 68 and Education 281 Adil Düzen 67, 264 f. ATIB 193 ff., 199 ADÜTDF 193 ff., 199 Atomwaffen Division (AWD) 137 Ahl al-Bait-Zentrum 240 Aufbruch Leverkusen e.V. 49, 77, 79, 84, AKP 316 85 ff., 151, 184 Aktionsgruppe Düsseldorf 112 Aussteigerprogramm Al Asraa - Die Gefangenen 230 Islamismus (API) 337, 346, 348, 363 Almahdy Kulturverein e.V. 240 Autonome 28, 180 f. autonomer Linksextremismus 158 386 Index Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2022
Seite 387 im Verfassungsschutzbericht 2022 Nordrhein-Westfalen
  • Delegitimierungsund Basidsch-Miliz 67 rechtsextremistischen Szene
  • plattform Köln 182 Church of Scientology 278 Die Rechte 12, 49, 59 f., 74 f., 81, 83, 98 ff., Combat
autonome, postautonome und anarchis- D tische Szene 51, 184, 185, 187 ff., 364 autonome Antifa-Gruppen 189 David Miscavige 278 Avrupa Nizam-i Alem Da'wa 216, 218, 221 f., 226 f. Federasyonu (ANF) 65 ddbradio 140 Avrupa Türk Islam Kültür DDOS 325 Dernekleri Birligi (ATIB) 65 Deep State 138 Delegitimierer 12 f., 59, 61 f., 73, 139, 143, B 150, 151, 152 ff. Delegitimierungsund Basidsch-Miliz 67 rechtsextremistischen Szene 151 B&H 115 Der III. Weg 49, 59, 76, 79, 92 ff., 97, 110 ff. Bismarcks Erben 124 Der Schelm 60 Blickpunkt TV 80 Der Volkslehrer 60, 151 Blood and Honour (B&H) 115, 117 Der Weg zum Glücklichsein Blood and Honour-Division (The Way To Happiness) 280 Deutschland 115 Deutsche Depeschen Bildund Blue Springs LTD (ehemals Tonagentur/ddb 123 Afrikabrunnen e.V.) 232 f. Deutsche Kommunistische Boycott, Divestment, Sanctions (BDS) 63 Partei (DKP) 51, 159 Bruderschaft Deutschland 12, 128 ff., Deutsche Muslimische 132 f. Gemeinschaft (DMG) 258 Bülten 195 Deutsche Stimme 80, 82 DGED 317 C DGST 317 DHKP-C 65, 193, 200 ff., 364 C18 115 f. Dianetik 279 Celebrity Centre Rheinland Die Barmherzigen Hände 236, 238 Scientology Kirche e.V. 278 Die Erbengemeinschaft Jakob e.V. 123 Cemaleddin Kaplan 254 f., 257 die plattform Köln 182 Church of Scientology 278 Die Rechte 12, 49, 59 f., 74 f., 81, 83, 98 ff., Combat 18 (C18) 115 110 ff, 119, 132, 134, 143 Compact-Magazin 77, 86 Die Ruhrpott Uschis 130 Corona Rebellen Düsseldorf 132, 153 Distributed Denial of Service 325 Council of European Muslims (CEM) 258 Division Germania 117 Criminon 280 DKP 159, 168 f., 171 ff., 176, 188 DMG 258 f., 261 ff. Index 387 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2022
Seite 53 im Verfassungsschutzbericht 2002 Sachsen-Anhalt
  • RECHTSEXTREMISMUS Veranstaltung in unmittelbarer Umgebung der Wartburg (Thüringen). Im Einladungsschreiben bezeichnetsich das DK "als Denkorgan des Deutschen Reiches
RECHTSEXTREMISMUS Veranstaltung in unmittelbarer Umgebung der Wartburg (Thüringen). Im Einladungsschreiben bezeichnetsich das DK "als Denkorgan des Deutschen Reiches" mit dem Anspruch einen "Anstoß geben..." zu wollen, "den Gedanken der Neuen Ordnung zu denken, zu organisieren und als Aufstand des Deutschen Volkes zur Existenz zu bringen." Das DK verbreitete zudem ab Juni eine 91-seitige Textzusammenstellung, in der ein handlungsfähiges Deutsches Reich gefordert wird. Diese beinhaltet einen "Aufstandsplan für das Deutsche Volk". Die Autoren MAHLER, OBERLERCHER und MEENEN führen in dem "Aufstandsplan(r) sowie in einem weiteren Beitrag "von Reichsbürgern in Geschäftsführung ohne Auftrag für das Deutsche Reich" aus, dass aufgrund der sich abzeichnenden revolutionären Lage eine "Ordnende Reichsversammlung als Nationalversammlung" einzuberufen und die "Neue Ordnung" für das Deutsche Reich als deutsche Verfassung zu verabschieden sei. Die "gegenwärtig schon Macht ausübende Reichsstatthalterschaft" müsse -- notfalls unter Verhängung des Kriegsrechts -- den Kampf gegen die Fremdherrschaft aufnehmen und die spätere Aburteilung von durch Politiker und Medien begangenen Verbrechen gegen das Deutsche Volk vorbereiten. Gleichzeitig müsse die deutsche Volksseele endgültig vom "Gedankengift des jüdischen Ausrottungsrassismus", der das Deutsche Volk ins Verderben gestürzt habe, gereinigt und die "Dämonisierung Hitlers" sowie die "Horrifizierung des Nationalsozialismus" bewusst gemacht werden. Ein von der Reichsversammlung bestimmtes Reichsoberhaupt müsse als erstes Österreich auffordern, erneut die Zugehörigkeit zum Deutschen Reich zu erklären. In der Textsammlung finden sich zudem 216 Thesen MAHLERSs"Zur heilsgeschichtlichen Lage des Deutschen Reiches" mit antisemitischen, rassistischen und NS-verherrlichenden Aussagen. So heißt es, "Heroen der Zeitalter wie Napoleon, Stalin oder Hitler" könnten nicht gerichtet werden, der "endlose Geist" vermöge nichts gegen den "absoluten Geist". HITLER habe am Ende seines Lebens die Juden als 39
Seite 84 im Verfassungsschutzbericht 2005 Bayern
  • Islamischer Bund Palästina (IBP) Al-Aqsa e.V. (in Deutschland rechtskräftig verboten seit 03.12.2004) sunnitisch-extremistisch Islamische Heilsfront (FIS) Al-Ribat
84 Ausländerextremismus 6. Übersicht über erwähnenswerte extremistische Organisationen von Ausländern sowie deren wesentliche Presseerzeugnisse Organisation, Publikationen ideologische Ausrichtung (einschließlich Erscheinungsweise) 1. Afghanische, arabische und maghrebinische Gruppen Al-Qaida und internationale islamische Front sunnitisch-extremistisch Muslimbruderschaft (MB) Risalat ul-Ikhwan sunnitisch-extremistisch - wöchentlich - Islamische Gemeinschaft in Deutschland e.V. (IGD) Al-Islam - nur als Internet-Ausgabe - Al-Gamaa al-Islamiya (GI) sunnitisch-extremistisch Djihad Islami (JI) sunnitisch-extremistisch Islamische Widerstandsbewegung (HAMAS) Islamischer Bund Palästina (IBP) Al-Aqsa e.V. (in Deutschland rechtskräftig verboten seit 03.12.2004) sunnitisch-extremistisch Islamische Heilsfront (FIS) Al-Ribat (Das Band) sunnitisch-extremistisch - wöchentlich - Bewaffnete Islamische Gruppe (GIA) sunnitisch-extremistisch En Nahda sunnitisch-extremistisch Hizb ut-Tahrir Al-Khilafah (Das Kalifat) (in Deutschland seit 15.01.2003 verboten) - unregelmäßig - schiitisch-extremistisch Al-Waie Explizit - vierteljährlich - Hezb-i Islami Afghanistan (HIA) sunnitisch-extremistisch Ansar al-Islam sunnitisch-extremistisch Tablighi Jamaat (TJ) sunnitisch-extremistisch Al-Tauhid sunnitisch-extremistisch Verfassungsschutzbericht Bayern 2005
Seite 388 im Verfassungsschutzbericht 2022 Nordrhein-Westfalen
  • Erlebniswelt 95, 105, 114, 378 Freie Düsseldorfer 153 Erlebniswelt Rechtsextremismus 118, 347 Freie Sachsen 77 Ethnopluralismus 107 freie Szene
E Föderation Islamischer Organisationen in Europa (FIOE) 258 Ein Prozent e.V. 141 Föderation klassenkämpferischer Erbakan-Stiftung 265 Organisationen (FKO) 158, 181 Erbakan Vakfi Foundation for a drug-free world 280 (Erbakan Stiftung - EV) 264 Free our Sisters 230 Erlebniswelt 95, 105, 114, 378 Freie Düsseldorfer 153 Erlebniswelt Rechtsextremismus 118, 347 Freie Sachsen 77 Ethnopluralismus 107 freie Szene der Ülkücü-Bewegung Ewiger Bund 124 65, 192 ff., 197 ff. Extremismus der Mitte 368 Freies Netz Süd 92 extremistischer Salafismus Freilich Frei 94 14, 216, 218, 220 ff., 228 f., 230 ff. Freundeskreis UN e.V. 135 extremistisch-salafistische Furkan-Gemeinschaft 272 ff. Bestrebungen 65, 224, 226 Furkan Kulturund Bildungszentrum 272 Furkan Nesli Dergisi (Magazin der F Generation Furkan) 272 Furkan Stiftung für Bildung und Dienst Fachstelle Islamismusprävention 371 (Furkan Egitim ve Hizmet Vakfi) 272 Fadlallah 245 FurkanTV 272 Fatime Versammlung e.V. 217, 244 Furkan Vakfi (Furkan Stiftung) 272 Federasyona Civaken Azad yen Mezopotamy li NRW - FED-MED e.V. 204 G First Class Crew - Steeler Jungs 128 ff. FKO 181 f. GdVuSt 125 Flügel 88 f., 91 Geeinte deutsche Völker und Föderation der demokratischen Stämme (GdVuSt) 125 Aleviten e.V. (FEDA) 205 Gegenuni 142 Föderation der TürkischGemeinsames TerrorismusDemokratischen Idealistenvereine abwehrzentrum 347 in Deutschland e.V. (ADÜTDF) 192 Gemeinschaft der Gesellschaften Föderation der TürkischKurdistans (KCK) 204 Demokratischen Idealistenvereine Gemeinschaft Libanesischer in Europa e.V. (Almanya Demokratik Emigranten e.V. in Bottrop Ülkücü Türk Dernekleri Federasyonu - (Imam Rida-Zentrum) 240 ADÜTDF) 194 Gemeinschaft libanesischer Föderation der Weltordnung in Europa Emigranten e.V. in Dortmund (Avrupa Nizam-i Alem (Ahl al-Bait-Zentrum) 240 Federasyonu - ANF) 192, 194 Generation Islam (GI) 248, 250, 251 388 Index Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2022
Seite 182 im Verfassungsschutzbericht 2007 Bayern
  • Linksextremismus Autonome in Bayern 2007 Coburg* (Schwerpunkte) Schweinfurt* Aschaffenburg* Main-Spessart-Gebiet* Bayreuth* Würzburg* Nürnberg/ Erlangen/ Fürth Sulzbach-Rosenberg
  • Organisierte Autonomie - radikale Linke - Zusammen Aktiv Kämpfen - Autonome Jugend Antifa - Antifa Umland Erlangen Ansbach* Regensburg ca. 20 Straubing* Ingolstadt* Passau
182 Linksextremismus Autonome in Bayern 2007 Coburg* (Schwerpunkte) Schweinfurt* Aschaffenburg* Main-Spessart-Gebiet* Bayreuth* Würzburg* Nürnberg/ Erlangen/ Fürth Sulzbach-Rosenberg ca. 170 ca. 40 - Organisierte Autonomie - radikale Linke - Zusammen Aktiv Kämpfen - Autonome Jugend Antifa - Antifa Umland Erlangen Ansbach* Regensburg ca. 20 Straubing* Ingolstadt* Passau Landshut* ca. 20 Augsburg Freising* Neu-Ulm* Dorfen* Mühldorf* ca. 30 München Altötting* Contra Real Waldkraiburg* ca. 140 - Antifa NT - Revolutionärer Aufbau München Rosenheim* *) Angehörige der autonome Personenautonome autonomen Szenen zusammenhänge Kleinstgruppen (nicht abschließend) Kommunikationsund Anlaufstellen, sondern tragen auch zur Verbreitung und Koordinierung autonomer Aktivitäten bei und haben wesentlichen Einfluss auf die Mobilisierungsfähigkeit der Szene. In Bayern Info-Läden bestehen Info-Läden u.a. in München, Nürnberg, Würzburg, Augsburg und Landshut. Verfassungsschutzbericht Bayern 2007
Seite 46 im Verfassungsschutzbericht 2002 Sachsen-Anhalt
  • RECHTSEXTREMISMUS + Kriegsgräberpflege und Kranzniederlegungen am 8. Mai Über die Homepage des "Aktionsbüros Norddeutschland" verbreitete der Hamburger Neonazi Thomas WULFF
RECHTSEXTREMISMUS + Kriegsgräberpflege und Kranzniederlegungen am 8. Mai Über die Homepage des "Aktionsbüros Norddeutschland" verbreitete der Hamburger Neonazi Thomas WULFF den Aufruf eines "Nationalen Ehrenkomitees 8. Mai*. Demzufolge habe am 8. Mai 1945 zwar das "große Ringen der Wehrmacht um die Freiheit des deutschen Volkes" geendet, nicht jedoch der "Krieg gegen das deutsche Volk". Von den Besatzern eingesetzte "Verräter am eigenen Volk" seien dabei, die "Opfer des deutschen Volkes zu verhöhnen, die Ehre der tapferen Soldaten zu beschmutzen und letztlich die Seele des deutschen Volkes zu zerstören". Der 8. Mai sei aber nunmehr zum "Tag der Ehre* gemacht worden, an dem ein "Ehrendienst an den Gräbern der deutschen Soldaten" geleistet werden solle. Damit werde der "nationale Widerstand" auch an diesem Datum, an dem "die Verräter die Niederlage des deutschen Volksfeierten", ins Volk getragen. In Sachsen-Anhalt reinigten die "Köthener Freien Nationalisten" ein Ehrenmal für die Gefallenen des Ersten Weltkrieges, pflanzten neue Blumen und befreiten das Umfeld von Laub und Unkraut. Anschließend wurde eine Kranzniederlegung durchgeführt. Am 15. Juni wurden die am 8. Mai begonnenen Säuberungsarbeiten fortgesetzt. Das "Aktionsbüro Mitte" dokumentierte den "Ehrendienst" im Internet. Etwa zehn "Freie Nationalisten" legten auf einem Friedhof in Dessau ein Gebinde an einem Ehrenmal für die Gefallenen des Zweiten Weltkrieges nieder. Damit verbunden war eine Zeremonie zum Gedenken an die Kapitulation des Deutschen Reiches. + Rudolf-HESS-Gedenkveranstaltungen Die diesjährigen Aktivitäten zum Todestag von Rudolf HESS konzentrierten sich im Wesentlichen auf die Durchführung eines Gedenkmarsches am 17. August am Begräbnisort in Wunsiedel (Bay32

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