Verfassungs­schutz Suche

Alle Berichte sind durchsuchbar. Mehr über die Suche erfahren.

Treffer auf 78596 Seiten
"links or rechts" in den Verfassungsschutz Trends
Seite 64 im Verfassungsschutzbericht 2002 Sachsen-Anhalt
  • RECHTSEXTREMISMUS Prozent) und Sachsen-Anhalt (1,0 Prozent). Mehr als 2 Prozent der gültigen Stimmen erzielten elf von 49 Direktkandidaten
RECHTSEXTREMISMUS Prozent) und Sachsen-Anhalt (1,0 Prozent). Mehr als 2 Prozent der gültigen Stimmen erzielten elf von 49 Direktkandidaten. VOIGT erhielt in seinem Brandenburger Wahlkreis 'Frankfurt (Oder)/OderSpree' 2,3 Prozent der Stimmen. Wie schon bei früheren Wahlen versuchte die NPD ihren Bekanntheitsgrad durch einen aktionsbetonten Wahlkampf zu steigern und meldete unter dem Motto "Arbeit -- Familie -- Vaterland" für den Zeitraum vom 27. bis 30. August Wahlkampfkundgebungen in neun hessischen Städten und in 18 Städten in Mecklenburg-Vorpommern an, bei denen VOIGT als Redner auftrat. Nahezu alle Veranstaltungen fanden statt, zeitigten in der Bevölkerung jedoch kaum Resonanz. Zudem führte die NPD ihren Wahlkampf über das Internet, mit Werbespots in Fernsehen und Hörfunk und -- in geringem Umfang --auch mit Plakaten. In ihrem nicht flächendeckend geführten Bundestagswahlkampf stellte sich die NPD als einzige Alternative zum "von der CSU bis zur PDS" reichenden "oligarchische(n) Parteienkartell" dar und verhieß "Zukunft und Arbeit für ein besseres Deutschland". Unter Verknüpfung kollektivistischer Vorstellungen mit fremdenfeindlicher Agitation sprach die NPD von der "ethnisch homogenen Volksgemeinschaft", die durch "gemeinsame Abstammung, Geschichte und Sprache" entstehe und in der Einzelinteressen "zugunsten des Erhaltes der Gemeinschaft zurückzutreten" hätten, sofern sie mit Gemeinschaftsinteressen kollidierten. Durch "bewusst herbeigeführten, fortgesetzten Ausländerzustrom" werde diese Gemeinschaft zerstört. Weitere Wahlkampfparolen der NPD lauteten "Arbeitsplätze statt Globalisierung!", "D-Mark statt TEURO", "1000-D-Mark Kindergeld für Deutsche!" und "Frieden statt US-Kriege!" VOIGT erläuterte im Rahmen einer Fernsehsendung zur Bundestagswahl auf Nachfrage den Begriff "Volksgemeinschaft", indem er auf die Hochwasserkatastrophe im August verwies. Bei dieser hätten Deutsche zusammengestanden, um "gemeinsam gegen die herandrängenden Fluten" zu kämpfen. Diese Sichtweise verdeutlicht einmal mehr, dass die "Volksgemeinschaft" nach Vorstellung 50
Seite 8 im Verfassungsschutzbericht 1995 Sachsen-Anhalt
  • Harzfront" 46 3.5 Publikation "Umbruch" 52 Rechtsextremistische Parteien und 56 Organisationen al "Die Republikaner" (REP) 56 4.1.1 Ideologisch-politischer Standort
Neonazistische Organisationen und Parteien 34 3.1 "Freiheitliche Deutsche Arbeiterpartei" (FAP) 35 3.11 Ideologisch-politischer Standort 35 3.1.2 Organisation 36 3.1.3 Aktivitäten 39 3.2 "Die Nationalen e. V." 41 3.2.1 Ideologisch-politischer Standort al 3.2.2 Organisation 42 3.2.3 Aktivitäten 43 3.3 "Kameradschaft Elbe-Ost'" 43 3.4 "Harzfront" 46 3.5 Publikation "Umbruch" 52 Rechtsextremistische Parteien und 56 Organisationen al "Die Republikaner" (REP) 56 4.1.1 Ideologisch-politischer Standort 56 4.1.2 Organisation 57 4.1.3 Aktivitäten 61 4.2 Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) 62 a2. Ideologisch-politischer Standort 62 4.2.2 Organisation 63 4.2.3 Aktivitäten in Sachsen-Anhalt 64 4.3 "Deutsche Volksunion" (DVU) 67 4.3.1 Ideologisch-politischer Standort 67 4.3.2 Organisation 67 4.3.3 Aktivitäten in Sachsen-Anhalt 68 4.4 "Deutsche Liga für Volk und Heimat" (DLVH) 68 4.4.1 Ideologisch-politischer Standort 68 4.4.2 Organisation 69 4.4.3 Aktivitäten in Sachsen-Anhalt 69 1]
Seite 373 im Verfassungsschutzbericht 2022 Nordrhein-Westfalen
  • Leons Identität", um Jugendliche und junge Erwachsene zum Thema Rechtsextremismus zu sensibilisieren. Der Messestand war dabei wie das im Spiel
600 zum Teil intensive Gespräche geführt und über die Messe hinausgehende Kontakte geknüpft. gamescom in Köln Nachdem die gamescom pandemiebedingt in den vergangenen zwei Jahren nur digital stattfinden konnte, war in 2022 wieder eine Veranstaltung in Präsenz möglich. Der Verfassungsschutz NRW nahm an der weltweit größten Messe für interaktives Entertainment erneut mit einem eigenen Stand teil. Auf rund 25 Quadratmetern präsentierte er dort vom 24. bis 28. August den rund 250.000 Besucherinnen und Besuchern Das Videospiel "Leons Identität" fand bei den Gästen des gamescom-Standes großen Anklang das Videospiel "Leons Identität", um Jugendliche und junge Erwachsene zum Thema Rechtsextremismus zu sensibilisieren. Der Messestand war dabei wie das im Spiel gezeigte Jugendzimmer des Protagonisten Leon gestaltet. So war es den Besucherinnen und Besuchern möglich, noch realistischer in die Lebenswelt des Jugendlichen einzutauchen und sich in seine Lage zu versetzen. Zusätzlich zu den Spielstationen für "Leons Identität" gab es einen Quiz-Bereich, in dem die Standgäste ihr Wissen zum Thema Extremismus testen und vertiefen konnten. präVentIonsarbeIt und aussteIgerprogramme 373 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2022
Seite 28 im Verfassungsschutzbericht 2005 Bayern
  • durch ein auf dem Koran und der Scharia (islamisches Rechtssystem) basierendes islamisches Gesellschaftssystem ersetzen. Überwiegend streben sie sogar die Errichtung
28 Ausländerextremismus Zahl islamischer Extremisten - rund 500 Personen - Gewalt zur Durchsetzung politischer Ziele befürwortet, dabei aber vorrangig auf ihre jeweiligen Heimatländer und nicht auf Deutschland abzielt. 1.3 Integrationsfeindlichkeit des Islamismus Der Islam als Religion und seine Ausübung werden nicht vom VerfasGesetzlicher sungsschutz beobachtet. Der Beobachtung unterliegen jedoch islamisBeobachtungstische Gruppierungen und Einzelpersonen, deren politische Bestrebungen auftrag sich gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung oder den Bestand Bayerns bzw. des Bundes richten, sowie Bestrebungen, die durch Gewalt oder darauf gerichtete Vorbereitungshandlungen die auswärtigen Belange der Bundesrepublik Deutschland gefährden und damit oder durch entsprechende Propaganda auch das friedliche Zusammenleben der Völker beeinträchtigen. Diese Differenzierung kann gleichwohl nicht absolut sein, da sich der Islamismus direkt aus dem Islam ableitet. Die im Bundesgebiet aktiven islamistischen Gruppierungen wollen die in ihren Heimatländern bestehenden Staatsund Gesellschaftsordnungen durch ein auf dem Koran und der Scharia (islamisches Rechtssystem) basierendes islamisches Gesellschaftssystem ersetzen. Überwiegend streben sie sogar die Errichtung eines anti-laizistischen Gottesstaats auf der ganzen Welt an. Sie gehen davon aus, dass durch die Scharia eine alle Lebensbereiche umfassende islamische Gesellschaftsordnung vorgegeben sei, die es überall zu verwirklichen gelte. Nach ihrer Überzeugung entsprechen die gesellschaftspolitischen Vorstellungen des Islamismus wegen ihres göttlichen Ursprungs als einziges gesellschaftliches System in allen Aspekten vollständig der menschlichen Natur. Die Trennung von Staat und Religion (Laizismus) in westlichen Staaten wird daher nicht nur als "un-islamisch" abgelehnt, sondern teilweise auch aktiv bekämpft. Der Islamismus ist geprägt von Intoleranz gegenüber Andersgläubigen, teilweise sogar gegen friedliche, moderate Muslime. Aufgrund seines Absolutheitsanspruchs fordert er einen aktiven Kampf gegen alle "Ungläubigen" und für die weltweite Islamisierung, falls nötig durch Unterwerfung aller Nichtmuslime. Westliche Demokratieund Gesellschaftsvorstellungen werden abgelehnt, sofern sie nicht im Einklang mit der von den Islamisten vorgenommenen AusÄchtung legung des Korans und der Scharia stehen. Dies bedeutet die Ächtung des demokratischer demokratischen Prinzips der Volkssouveränität und der ChancengleichPrinzipien heit der Parteien. Ferner gibt es keine Gewaltenteilung, keine demokratische Legislative, keine Kontrolle der obersten Staatsgewalt. Auch die Menschenrechte nach westlichem Verständnis werden nur anerVerfassungsschutzbericht Bayern 2005
Seite 87 im Verfassungsschutzbericht 1997 Berlin
  • Wilmersdorf - - Zehlendorf 1 - Gesamt 52 33 Der Schwerpunkt rechtsextremistischer Gewalttaten lag wiederum im Ostteil Berlins: 42 Gewalttaten in den östlichen
76 R%ehte(c)xtrwtismut; örtliche Schwerpunkte der Gewalttaten Bezirk 1997 1996 Charlottenburg - 1 Friedrichshain 6 3 Hellersdorf 4 2 Hohenschönhausen - 2 Kreuzberg 1 1 Köpenick - 1 Lichtenberg 10 2 Marzahn 3 5 Mitte 3 3 Neukölln 2 1 Pankow 7 2 Prenzlauer Berg 3 5 Reinickendorf 1 - Schöneberg 1 1 Spandau - - Steglitz 1 1 Tempelhof - - Tiergarten 1 - Treptow 5 2 Wedding 2 - Weißensee 1 1 Wilmersdorf - - Zehlendorf 1 - Gesamt 52 33 Der Schwerpunkt rechtsextremistischer Gewalttaten lag wiederum im Ostteil Berlins: 42 Gewalttaten in den östlichen Bezirken stehen lediglich 10 in den Westbezirken gegenüber. Hervorzuheben sind die Bezirke Lichtenberg (10), Pankow (7) und Friedrichshain (6).
Seite 63 im Verfassungsschutzbericht 2002 Sachsen-Anhalt
  • RECHTSEXTREMISMUS "Winterseminar" in Thüringen widmete sich vom 29. November bis 1. Dezember vor zeitweise bis zu 120 Personen dem Thema
RECHTSEXTREMISMUS "Winterseminar" in Thüringen widmete sich vom 29. November bis 1. Dezember vor zeitweise bis zu 120 Personen dem Thema "Parteipolitik und Elitenbildung -- ein Widerspruch?" und bot neben mehreren Vorträgen auch eine Podiumsdiskussion. Auch das Parteiorgan "Deutsche Stimme" war bemüht, einen Beitrag zur Intellektualisierung der Partei zu leisten: Über fünf Ausgaben hinweg entfaltete sich eine Diskussion über die Begriffe "Reich" und "Staat". Abschließend referierte NPD-Multifunktionär Martin LAUS?" (Rheinland-Pfalz) über die parteiamtlichen Auffassungen von der Notwendigkeit der politischen Theoriebildung, die lediglich "dentitätsstiftenden Funktion" des Begriffes "Reich" und den nationaldemokratischen Freiheitsbegriff, der weiter gefasst sei als der "liberalkapitalistische* des Grundgesetzes: "er schützt nicht nur die Freiheit des Individuums, sondern auch die Freiheit der Gemeinschaft." Der "Kampf um die Parlamente" verlief für die NPD weitgehend erfolglos; auf eine Teilnahme an der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt wurde von vornherein verzichtet. Zur Bundestagswahl trat die Partei in allen Ländern mit Landeslisten und mit Ausnahme Bayerns auch mit Direktkandidaten an. Bundesweit erhielt die NPD 214.872 Zweitstimmen (0.4 Prozent). Gegenüber 1998 konnte sie damit 88.301 Stimmen (0,1 Prozentpunkte)" hinzugewinnen. Da die NPDtrotz dieses Zuwachses unter der 0,5-Prozent-Marke blieb, erhielt sie keine Mittel aus der staatlichen Parteienfinanzierung". Mit Ausnahme von Mecklenburg-Vorpommern"* gewann die NPDin allen Ländern hinzu. Ihre höchsten Ergebnisse erzielte sie in Brandenburg (1,5 Prozent), Sachsen (1,4 Mitglied des NPD-Parteivorstandes. Vorsitzender des Landesverdandes Rheinland-Pfalz und des Nationaldemoxatischen Hochsch "idundes. Die NPD "onnte ihren Stimnenantel um rung 70 Prozent steigern. Für de "eilhabe an ger staatlichen Parte-enfinanzierung müssen die Parteie1 gen. $ 18 Abs. 4 Parteiengese:z be de" Sundestagswahl 0,5 Prozent und bei Landtagswahlen 1.9 Prozent der Stimmen erreichen Bei de" gleicrzeitig stattfindender Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern erhielt die NPD 7.703 St nmen {9.8 Prozent). Sie bite damit gegenüber der Landtagswahl 1998 3.828 Stimmen (0.3 Prozentzun"tei en und erha" auch hier keine Mitte! aus de" staatlichen Parteienfinanzie"ung. 49
Seite 26 im Verfassungsschutzbericht 2005 Bayern
  • Bundesrepublik Deutschland gefährden. 1.2 Entwicklung in Bayern Mitgliederstärke LinksExtreme Islamische Gesamtzahl extremistischer extremisten Nationalisten Extremisten Mitglieder Ausländerorganisationen Kurden
26 Ausländerextremismus 3. Abschnitt Extremistische und sicherheitsgefährdende Bestrebungen von Ausländern 1. Allgemeines 1.1 Merkmale des Ausländerextremismus Einstufung als Ausländergruppen und ausländische Einzelpersonen werden als extreextremistisch mistisch bewertet, wenn sie sich gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung richten. Dazu gehören insbesondere die Organisationen islamischer Extremisten, die sich auch in Deutschland die Errichtung eines islamischen Gottesstaats nach dem Beispiel des Iran zum Ziel gesetzt haben und damit wesentliche Grundsätze unserer freiheitlichen Verfassung beseitigen wollen. Der gesetzlichen Beobachtung unterliegen ferner Bestrebungen, die gegen den Gedanken der Völkerverständigung gerichtet sind bzw. Gruppierungen von Ausländern, die eine gewaltsame Änderung der politischen Verhältnisse in ihrem Heimatland anstreben und dadurch auswärtige Belange der Bundesrepublik Deutschland gefährden. 1.2 Entwicklung in Bayern Mitgliederstärke LinksExtreme Islamische Gesamtzahl extremistischer extremisten Nationalisten Extremisten Mitglieder Ausländerorganisationen Kurden 1.800 (1.960) - - 60 (50) 1.860 (2.010) in Bayern Türken 280 (280) 1.500 (1.500) 4.900 (4.930) 6.680 (6.710) Sonstige* 280 (270) 150 (160) 540 (440) 970 (870) Gesamtzahl 2.360 (2.510) 1.650 (1.660) 5.500 (5.420) 9.510 (9.590) (in Klammern die Vergleichszahlen des Vorjahrs) * Albaner, Araber, Inder, Iraner, Srilanker u.a. Die Gesamtzahl der Mitglieder extremistischer Ausländervereinigungen Leicht gesunkene in Bayern verringerte sich geringfügig von 9.590 im Jahr 2004 auf Mitgliederzahl 9.510. Wie in den Vorjahren stellten die Organisationen extremistischer Türken (einschließlich kurdischer Volkszugehöriger) etwa 90 % aller ausländischen Extremisten in Bayern. Die Steigerung im Bereich der "sonsVerfassungsschutzbericht Bayern 2005
Seite 15 im Verfassungsschutzbericht 2005 Bayern
  • Jahr 2005 lagen hierbei die Schwerpunkte bei den Themen "Rechtsextremismus" und "Islamismus". Der Verfassungsschutzbericht sowie weitere Publikationen zu den Aufgabenfeldern
Verfassungsschutz in Bayern 15 obliegt dem Innenminister im Rahmen der Dienstund Fachaufsicht, ferner dem Bayerischen Landesbeauftragten für den Datenschutz und dem Bayerischen Obersten Rechnungshof. Diese Kontrollen werden ergänzt durch eine mögliche gerichtliche Nachprüfung belastender Einzelmaßnahmen sowie durch die Öffentlichkeit in Form von Presse, Funk und Fernsehen. 5. Öffentlichkeitsarbeit des Verfassungsschutzes Die freiheitliche demokratische Grundordnung kann auf Dauer nicht ohne die geistig-politische Auseinandersetzung mit dem Extremismus gesichert werden. Die Tätigkeit des Verfassungsschutzes gewährleistet, dass Regierung und Parlament, aber auch die Bürger über Aktivitäten Aufklärungsund Absichten verfassungsfeindlicher Organisationen informiert werden. tätigkeit Im Rahmen der Öffentlichkeitsarbeit des Verfassungsschutzes klärt das Bayerische Landesamt für Verfassungsschutz in Fachvorträgen über aktuelle extremistische Entwicklungen auf; im Jahr 2005 lagen hierbei die Schwerpunkte bei den Themen "Rechtsextremismus" und "Islamismus". Der Verfassungsschutzbericht sowie weitere Publikationen zu den Aufgabenfeldern des Verfassungsschutzes ermöglichen es jedem Verfassungsschutzbericht Bayern 2005
Seite 13 im Verfassungsschutzbericht 2005 Bayern
  • Bundes und der Länder in die Lage, verfassungsfeindlichen Kräften rechtzeitig und angemessen zu begegnen. Im Gegensatz zum Verfassungsschutz beschafft
  • BrieBriefund fen, Abhören von Telefongesprächen) sind besonders strengen rechtsTelefonkontrolle staatlichen Anforderungen unterworfen. Sie sind in einem eigenen Gesetz geregelt
Verfassungsschutz in Bayern 13 nach dem Luftverkehrsgesetz bzw. Atomgesetz sowie bei einbürgerungsund ausländerrechtlichen Entscheidungen. Im Mittelpunkt der Beobachtung stehen Aktivitäten von extremistischen Organisationen. Dazu müssen zwangsläufig auch die Mitglieder und Unterstützer erfasst werden. Aber auch die Beobachtung von Einzelpersonen ist zulässig. Der Verfassungsschutz beobachtet verfassungsfeindliche Bestrebungen im Inland. Er informiert die politisch Verantwortlichen und die Öffentlichkeit über die Ergebnisse der Beobachtung, vor allem über mögliche Gefahren. Er versetzt die zuständigen staatlichen Stellen des Bundes und der Länder in die Lage, verfassungsfeindlichen Kräften rechtzeitig und angemessen zu begegnen. Im Gegensatz zum Verfassungsschutz beschafft der BundesnachrichAbgrenzung zu tendienst (BND) Informationen über das Ausland, die für die BundesBND und MAD republik Deutschland außenund sicherheitspolitisch von Interesse sind. Der Militärische Abschirmdienst (MAD) nimmt Verfassungsschutzaufgaben im Bereich der Bundeswehr wahr. 3. Informationsbeschaffung Zur Erfüllung seines gesetzlichen Auftrags ist der Verfassungsschutz verpflichtet, Informationen zu beschaffen, auszuwerten und zu speichern. Diese Nachrichten werden zum weit überwiegenden Teil aus offenen Quellen gewonnen (z.B. aus Zeitungen, Zeitschriften, Flugblättern, Programmen, Broschüren und sonstigem Material extremistischer Organisationen sowie bei deren öffentlichen Veranstaltungen). Einen Teil der Informationen erhält der Verfassungsschutz durch Anwendung nachrichtendienstlicher Mittel. Zu diesen Mitteln gehören im WesentNachrichtenlichen: dienstliche Mittel - der Einsatz von verdeckt arbeitenden V-Leuten ("V" steht für "Vertrauen") in extremistischen Organisationen, - das Beobachten verdächtiger Personen (Observation) sowie - verdeckte Bildund Tonaufzeichnungen. Eingriffe in das Brief-, Postund Fernmeldegeheimnis (Öffnen von BrieBriefund fen, Abhören von Telefongesprächen) sind besonders strengen rechtsTelefonkontrolle staatlichen Anforderungen unterworfen. Sie sind in einem eigenen Gesetz geregelt, das nach dem Grundrecht des BriefPostund Fernmeldegeheimnisses "Artikel 10-Gesetz" (G 10) genannt wird. Ein Verfahren mit mehreren voneinander unabhängigen Kontrollinstanzen stellt Verfassungsschutzbericht Bayern 2005
Seite 251 im Verfassungsschutzbericht 2007 Bayern
  • Scientology-Organisation (SO) 201 Partei der Europäischen Linken (EL) 167 Sea Org 206 Partei der Nationalen Bewegung (MHP) 84 SHARPs
  • Arbeitergruppe (SAG) 199 Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend (SDAJ) 173 radikale Linke 181 REBELL 176 Sozialistische Einheitspartei Deutschlands (SED) 150 Redskins
  • München 181 Thetan 202 Rockerkriminalität 233 TITEL - Informationsforum der LinksROJ TV 74 partei.PDS Bayern 199 Rote Armee Fraktion 192 Türkische
Sachwortregister 251 Office of Special Affairs (OSA) 209 Schulhof-CD 120 Oi-Skinheads 127 Schutzbund für das Deutsche Volk e.V. Org 206 (SDV) 146 Organisation al-Qaida im islamischen Maghreb 66 Schwarzer Block 191 Organisierte Autonomie 181 Scientology Kirche Bayern e.V. (SKB) 214 Organisierte Kriminalität (OK) 223 Scientology Kirche Deutschland e.V. (SKD) 206 Scientology-Organisation (SO) 201 Partei der Europäischen Linken (EL) 167 Sea Org 206 Partei der Nationalen Bewegung (MHP) 84 SHARPs 127 Partei des Demokratischen Sozialismus (PDS) 151 Serxwebun 72 Partizan-Flügel (TKP/ML) 81 Skinheads 127 PKK (Arbeiterpartei Kurdistans; nunmehr SOKO 18 130 KONGRA GEL) 72 ['solid] 160 policy letters 202 Solidaritätskomitee mit den politischen POSITION 200 Gefangenen und deren Familien in der PRIDE'N PAIN 130 Türkei (TAYAD) 80 Proliferation 220 Source 201 Pro München 117 Sozialistische Arbeitergruppe (SAG) 199 Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend (SDAJ) 173 radikale Linke 181 REBELL 176 Sozialistische Einheitspartei Deutschlands (SED) 150 Redskins 127 Sozialistische Gruppe 179 Religious Technology Center (RTC) 205 Sozialrevolutionäre Aktion Regensburg 122 Renees 130 STIEFELJUNGS 130 Revisionismus 140 SWR (Auslandsnachrichtendienst der GUS) 216 REVOLUTIONÄRER WEG 199 Revolutionäre Volksbefreiungspartei-Front (DHKP-C) 78 Tablighi Jamaat 50 Revolutionär Sozialistischer Bund (RSB) 178 Terrornetzwerk 64 Revolutionärer Aufbau München 181 Thetan 202 Rockerkriminalität 233 TITEL - Informationsforum der LinksROJ TV 74 partei.PDS Bayern 199 Rote Armee Fraktion 192 Türkische Arbeiterund Bauernbefreiungsarmee (TIKKO) 81 Rote Fahne 199 Türkische Kommunistische Partei/MarxisRote Schulhof-CD 174 ten-Leninisten (TKP/ML) 81 ROTFÜCHSE 176 Türkische Volksbefreiungspartei-Front Rudolf-Gutachten 141 (THKP-C Devrimci Sol) 78 Rudolf Heß 125 Tugendpartei (FP) 41 Salafiyya-Gruppe für Predigt und Kampf Union islamischer Studentenvereine in (GSPC) 66 Europa (U.I.S.A.) 89 Scharia 32 Unsere Zeit (UZ) 199 Verfassungsschutzbericht Bayern 2007
Seite 249 im Verfassungsschutzbericht 2007 Bayern
  • internationale sozialistische linke (isl) 156 Idealistenvereine in Europa e.V. (ADÜTDF) 84 Internationaler Kurdischer ArbeitgeberFöderation für demokratische Rechte in verband (KARSAZ
Sachwortregister 249 Die Republikaner (REP) 94 "Germania"-Rundbrief 142 DIE LINKE. 150 Gesellschaft für Freie Publizistik e.V. (GFP) 117 DIE LINKE. Bayern 162 Global Islamic Media Front (GIMF) 35 DIE LINKE. Campus 162 Glückseligkeitspartei (SP) 41 Die Linke. Sozialistischer-demokratischer GRU (Militärischer Nachrichtendienst Studierendenverband (DIE LINKE.SDS) 161 der GUS) 216 Die Linkspartei.PDS 151 GUS-Mafia 227 DISPUT 199 Djihad 33 HAMAS 57 Djihad Islami (JI) 54 Hezb-i Islami (HIA) 88 Djihadismus 65 Hilafet Devleti (Der Kalifatsstaat) 47 Druckschriftenund Zeitungsverlag GmbH Hilfsorganisation für nationale politische (DSZ-Verlag) 111 Gefangene und deren Angehörige e.V. (HNG) 145 Hizb al-Dawa al-Islamiya (Dawa) 89 En Nahda 59 Hizb Allah (Partei Gottes) 52 Hizb ut-Tahrir 48 Fanzines 133 "home grown"-Terrorismus 63 FAUSTRECHT 130 Huttenbriefe 145 FELDHERREN 130 FIS 59 Impact 201 Föderation der Arbeiter aus der Türkei in Deutschland e.V. (ATIF) 81 Info-Läden der Autonomen 181 Föderation der Arbeiterimmigranten aus der INTERIM 183 Türkei in Deutschland e.V. (AGIF) 83 International Association of Scientologists Föderation der Islamischen Organisationen (IAS) 208 in Europa (FIOE) 55 International City 203 Föderation der Türkisch-Demokratischen internationale sozialistische linke (isl) 156 Idealistenvereine in Europa e.V. (ADÜTDF) 84 Internationaler Kurdischer ArbeitgeberFöderation für demokratische Rechte in verband (KARSAZ) 74 Deutschland (ADHF) 81 Islamische Bewaffnete Gruppen (GIA) 54 Föderation kurdischer Vereine in Deutschland e.V. (YEK-KOM) 73 Islamische Gemeinschaft in Deutschland e.V. (IGD) 55 Freie Arbeiterinnenund Arbeiter Union - Internationale Assoziation (FAU-IAA) 179 Islamische Gemeinschaft Milli Görüs e.V. (IGMG) 40 Freie Nationalisten 121 Islamische Heilsfront (FIS) 59 Freiheit 201 Islamische Jihad Union 29 Freiheitsfalken Kurdistans (TAK) 75 Islamische Widerstandsbewegung (HAMAS) 57 Freundeskreis Ulrich von Hutten 117 Islamischer Bund Palästina (IBP) 54 FSB (Inlandsnachrichtendienst der GUS) 217 Islamischer Widerstand 53 Islamisches Zentrum München (IZM) 55 Galileo - streitbare Wissenschaft 175 Islamisch-Irakische Gemeinschaft GEGENSTANDPUNKT 179 Deutschland e.V. (IIGD) 89 Gerechtigkeitsund Aufschwungpartei (AKP) 41 Italienische Mafia 225 Verfassungsschutzbericht Bayern 2007
Seite 62 im Verfassungsschutzbericht 2002 Sachsen-Anhalt
  • RECHTSEXTREMISMUS damit die Interessen des Volkes wieder Vorrang vor den Interessen des Kapitals erhielten. In Göttingen (Niedersachsen) nutzte MAHLER
RECHTSEXTREMISMUS damit die Interessen des Volkes wieder Vorrang vor den Interessen des Kapitals erhielten. In Göttingen (Niedersachsen) nutzte MAHLER vor 200 NPD-Anhängern und Mitgliedern die Gelegenheit, um zum wiederholten Male auf die Abhängigkeit Deutschlands von der "Ostküste"" hinzuweisen. Bundesparteitage der NPD spielen wegen ihrer Symbolkraft eine grundlegende Rolle im "Kampf um die Köpfe". Der am 16. und 17. März in Königslutter (Niedersachsen)" stattgefundene Bundesparteitag hatte wegen des Verbotsverfahrens zudem Kontinuität und Arbeitsfähigkeit zu demonstrieren. An der Veranstaltung nahmen etwa 350 Personen, darunter 20 aus Sachsen-Anhalt, teil. Der neugewählte Bundesvorstand besteht aus insgesamt 19 Mitgliedern. VOIGT wurde mit 75 Prozent der Delegiertenstimmen im Amt des Parteivorsitzenden bestätigt. Durch geschickte Auswahl der weiteren Vorstandskandidaten gelang es, Linientreue zu belohnen, der Parteiräson Rechnung zu tragen und "menschliche Störfaktoren" weitgehend auszuschließen. Mit Jürgen DISTLER und Jens PÜHSE (beide aus Sachsen) wurden einerseits bewährte Vorstandsmitglieder herausgelöst und zur Stärkung des parteieigenen "Deutsche Stimme Verlages, Riesa" abgestellt. Andererseits wurden bislang relativ unbekannte Theoretiker wie zum Beispiel der Burschenschaftler Norbert GANSEL (Sachsen) zur Stärkung des "Kampfes um die Köpfe" in den Vorstand gewählt. Schließlich führte die NPD über ihre Vorfeldorganisation "Deutsche Akademie", die sich selbst als "parteiunabhängige Initiative national gesinnter Deutscher" bezeichnet, eine Veranstaltung durch, die einen gewissen intellektuellen Anspruch erhob: Das so genannte " Von MAHLER häusfg verwendetes Synonym für cie angeblich '"disch seminieze ung ach der Weltherrschaft greifence Finanzweit der USA. MAHLER spr:cht in dese" Zusamrerhang auch vorn .judäo-amerxanischer Imperium" Den Veranstattungsart n.'zie der Parteivorstand f.: sein .De.ische St:1"e Presse'sst am 3. August gleich noch einral 48
Seite 382 im Verfassungsschutzbericht 2022 Nordrhein-Westfalen
  • nordrhein-westfälische Verfassungsschutz mit den zur Verfügung stehenden rechtsstaatlichen Mitteln eine Dreifachstrategie aus Früherkennung, Frühwarnung und Prävention. Als Frühwarnsystem
Über den Verfassungsschutz Verfassungsschutz ist nach dem Grundgesetz eine Aufgabe der Länder und des Bundes. Verfassungsschutzbehörde des Landes Nordrhein-Westfalen ist das Ministerium des Innern. Die für den Verfassungsschutz zuständige Abteilung im Ministerium nimmt ihre Aufgaben gesondert von der Polizeiorganisation wahr. Die Verfassungsschutzbehörden der einzelnen Bundesländer sind gesetzlich dazu verpflichtet, untereinander und mit dem Bundesamt für Verfassungsschutz zu kooperieren, wobei das Bundesamt die Aufgaben einer Zentralstelle auf Bundesebene übernimmt. Der Verfassungsschutz NRW verfügte im Jahr 2022 über rund 21,66 Millionen Euro, das sind rund 1,2 Millionen Euro mehr als im Vorjahr. Davon waren rund 9,8 Millionen Euro für die Prävention vorgesehen. Zudem waren ihm für das Berichtsjahr 556 Stellen zugewiesen. Aufgaben Der Verfassungsschutz hat die Aufgabe, bereits im Vorfeld von konkreten Gefährdungslagen Informationen zu verfassungsfeindlichen Bestrebungen zu beschaffen, zu sammeln und auszuwerten. Dazu gehören insbesondere Aktivitäten, die gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung, den Bestand oder die Sicherheit des Bundes oder eines Landes gerichtet sind oder darauf abzielen, die Amtsführung von Verfassungsorganen des Bundes oder eines Landes ungesetzlich zu beeinflussen. Des Weiteren betrifft dies Bestrebungen, die gegen den Gedanken der Völkerverständigung oder das friedliche Zusammenleben der Völker gerichtet sind, oder sicherheitsgefährdende oder geheimdienstliche Tätigkeiten für eine fremde Macht. Dabei verfolgt der nordrhein-westfälische Verfassungsschutz mit den zur Verfügung stehenden rechtsstaatlichen Mitteln eine Dreifachstrategie aus Früherkennung, Frühwarnung und Prävention. Als Frühwarnsystem hat der Verfassungsschutz die Aufgabe, mögliche verfassungsfeindliche Bestrebungen zu identifizieren, deren Ursachen zu analysieren, Entwicklungen zu prognostizieren und Politik, Verwaltung und Gesellschaft darüber zu informieren. Er wirkt ferner daran mit, drohenden politischen und wirtschaftlichen 382 Über den Verfassungsschutz Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2022
Seite 5 im Verfassungsschutzbericht 1995 Sachsen-Anhalt
  • über eine geistig-politische Auseinandersetzung mit Verfassungsfeinden von rechts und von links erreicht werden muß, steht für mich außer Frage
  • auch des Einsatzes nachrichtendienstlicher Mittel, die in unserem Rechtsstaat gesetzlich festgeschrieben sind und unabhängiger Kontrolle unterliegen. Einem Machtmißbrauch des Geheimdienstes
Vorwort Die Errungenschaften der freiheitlichen demokratischen Grundordnung bestehen in unserem Bundesland erst seit relativ kurzer Zeit. Es ist erfreulich, mit welcher Selbstverständlichkeit die Grundwerte unserer Verfassung im Bewußtsein vieler Bürgerinnen und Bürger und gerade bcn der Jugend ihren festen Platz gefunden haben. Um so wichtiger ist die Wachsamkeit gegenüber verfassungsfeindlichen Bestrebungen einer kleinen Minderheit, die im vorliegenden Bericht auf der Grundlage von Erkenntnissen des Landesamtes für Verfassungsschutz für das Jahr 1995 zusammengefaßt sind. Daß die Abwehr der darin begründeten Gefahren in erster Linie über eine geistig-politische Auseinandersetzung mit Verfassungsfeinden von rechts und von links erreicht werden muß, steht für mich außer Frage. Ein abgestuftes staatliches Schutzsystem, das wir als "wehrhafte Demokratie" bezeichnen, stellt dazu keinen Widerspruch, sondern eine notwendige Ergänzungdar. . Verfassungsfeinde tragen ihre Gesinnung nicht in jedem Fall offen zu Markte. Bereits aus diesem Grund ist es eine notwendige staatliche Aufgabe, verschleierte Bestrebungen aufzudecken und die gewonnenen Erkenntnisse zur Gefahrenabwehr, zur Strafverfolgung und zur Information der Öffentlichkeit nutzbar zu machen. Zur Erfüllung dieser Aufgabe des Verfassungsschutzes bedarf es auch des Einsatzes nachrichtendienstlicher Mittel, die in unserem Rechtsstaat gesetzlich festgeschrieben sind und unabhängiger Kontrolle unterliegen. Einem Machtmißbrauch des Geheimdienstes, wie wir ihn in der Vergangenheit in schlimmer Form erlebt haben, wird im übrigen durch die Trennung geheimdienstlicher und polizeilicher Befugnisse vorgebeugt. Es hat deshalb gute Gründe, daß in unserem Land eine Verfassungs- = oo
Seite 99 im Verfassungsschutzbericht 1997 Berlin
  • etwa 300 Berliner Neonazis an einer von der Rechtsextremisten. Die Berliner NPD und der JN in Leipzig Teilnehmer erreichten überwieinitiierten
Ri^hiä^affrswjisifnijii 4.3 Aktivitäten der Berliner Neonazis 1997 sank das neonazistische Potential in Berlin weiter auf 245 Personen (1996: 280) ab. Bundesweit reduzierte sich die Anzahl auf 2 600 Personen (1996: 2 690). Die Situation in Berlin ist u. a. darauf zurückzuführen, daß sich 1997 ehemals führende Neonazis der NPD/JN zugewandt haben. Ferner wurden 1997 innerhalb der Berliner "Kameradschaftsbewegung" mehrere neue Gruppierungen bekannt, die eine eindeutige neonazistische Ausrichtung haben. Bei einigen Berliner "Kameradschaften" wurden darüber hinaus zunehmend Tendenzen erkennbar, dem neonationalsozialistischem Gedankengut eine Absage zu erteilen. Der Neonationalsozialismus wird von diesen "Kameradschaften" als veraltet bezeichnet, was für die aktuelle politische Arbeit eher abträglich sei. Berliner Neonazis traten 1997 in Berlin kaum in der Öffentlichkeit in Erscheinung. Sie beteiligten sich lediglich an folgenden überregionalen Veranstaltungen: Am 1. März nahmen sie an einer monstration in Leipzig verboten von der NPD angemeldeten Deworden war, fuhren die einzelnen monstration in Mühchen gegen die Gruppen, geleitet durch Ansagen Wehrmachtsausstellung "Vernichder "Nationalen Info-Telefone" und tungskrieg - Die Verbrechen der Mobiltelefone, quer durch Wehrmacht 1941 bis 1944" teil. Deutschland. In Hannoversch Münden (Niedersachsen) kam es Am 1. Mai wollten sich etwa 100 zu einem Aufzug von etwa 300 Berliner Neonazis an einer von der Rechtsextremisten. Die Berliner NPD und der JN in Leipzig Teilnehmer erreichten überwieinitiierten Demonstration zum "Tag gend nicht das Ziel. der Arbeit" beteiligen. Da die De-
Seite 100 im Verfassungsschutzbericht 1997 Berlin
  • Reaktion auf FAP-Verbot Ideologie: rechtsextremistisch/neonazistisch Publikationen: Flugblätter Die "Kameradschaftsbewegung" ist einem ständigen Wandel unterzogen. Neben wenigen über Jahre hinaus
89 RMhtMxtramismus 4.4 "Unabhängige Kameradschaften" Sitz: Berlin (fast ausschließlich in den Ostbezirken) Anhängerzahl: k. A. bundesweit, etwa 130 in Berlin (1996: 120) Organisationsstruktur: lose Zusammenschlüsse Entstehung/Gründung: 1995 und 1996 u. a. als Reaktion auf FAP-Verbot Ideologie: rechtsextremistisch/neonazistisch Publikationen: Flugblätter Die "Kameradschaftsbewegung" ist einem ständigen Wandel unterzogen. Neben wenigen über Jahre hinaus bestehenden aktiven "Kameradschaften" gibt es eine Vielzahl von Gruppierungen, die nur wenige Monate existieren und sich dann auflösen. Einige fanden in Szene-Veröffentlichungen Erwähnung, ohne daß Erkenntnisse über ihre tatsächliche Existenz angefallen sind. Die "Kameradschaften" weisen weder eine vereinsmäßige Struktur noch formale Mitgliedschaften auf, bestehen in der Regel aus 10-15 Personen und sind in einzelnen Berliner Stadtbezirken verankert. Es gilt das Wohnortprinzip, d. h. eine Mitgliedschaft ist in der Regel nur in der im eigenen Wohnbezirk ansässigen "Kameradschaft" möglich. In Berlin lagen 1997 Informationen über 13 aktive "Kameradschaften" vor. Neonazistisch ausgerichtet sind 8 "Kameradschaften". Der Großteil von ihnen ist im Ostteil der Stadt beheimatet.
Seite 102 im Verfassungsschutzbericht 1997 Berlin
  • aufgaben und sich aktuellen Themen annahmen. Hierbei vertraten sie rechtsextremistische Positionen. Maßgeblich hierfür dürften insbesondere Strafverfahren gegen neonazistische "Kameradschaftsangehörige", erfolglose
R(r)c&te9xtremi$mrt!!JSS Die seit Beginn der Kameradschaftsbewegung bestehenden neonazistischen "Kameradschaften" unterlagen 1997 einem Wandel in ihrer politischen Ausrichtung. Es mehrten sich die Hinweise darauf, daß einige "Kameradschaften" ihre neonazistische Ausprägung aufgaben und sich aktuellen Themen annahmen. Hierbei vertraten sie rechtsextremistische Positionen. Maßgeblich hierfür dürften insbesondere Strafverfahren gegen neonazistische "Kameradschaftsangehörige", erfolglose Versuche in der Öffentlichkeit aufzutreten, sowie die Einsicht sein, teilweise auch eigene Gruppenangehörige nicht mehr mit neonationalsozialistischer Propaganda mobilisieren zu können. Die Beschäftigung mit Themen wie "Arbeitslosigkeit, Sozialabbau, Euro und Kapitalismus" hat deshalb - weil erfolgversprechender - in zunehmendem Maße Vorrang. Gleichwohl etablierten sich 1997 in Berlin einige neue "Kameradschaften", die sich streng am nationalsozialistischen Gedankengut orientieren. Diese grenzen sich strikt von den anderen "Kameradschaften" ab. Die "Kameradschaften" traten 1997 in Berlin lediglich mit einigen wenigen Flugblattverteilaktionen in Erscheinung. .'"""" : Deutschland den Volksfeinden? För Sicherheit und Ordnung in der Voikigemeinsthaf ( - gegen Terror und Kamesadjchaft Schwäche durch Klassenkampf! Berlin-Nord "BnBselkiei" Kameradschaft Treptow
Seite 104 im Verfassungsschutzbericht 1997 Berlin
  • Hansekurier" für Norddeutschland) dienen der Kommunikation in der gesamten rechtsextremistischen Szene. ZEITUNG DER NATIONALEN ERNEUERUNG Die z. Z. beim Landgericht
|RiKSte!i(!?tr(c)iftisif"yii; ausgaben ("Junges Franken", "Mitteldeutsche Rundschau" - für Sachsen und Sachsen-Anhalt, "Neue Thüringer Zeitung", "Westdeutsche Volkszeitung", "Süddeutsche Allgemeine Zeitung" und seit September 1997 der "Hansekurier" für Norddeutschland) dienen der Kommunikation in der gesamten rechtsextremistischen Szene. ZEITUNG DER NATIONALEN ERNEUERUNG Die z. Z. beim Landgericht Berlin gegen den Herausgeber der BBZ und ehemaligen Vorsitzenden der "Nationalen e. V." Frank SCHWERDT den BBZ-Chefredakteur und ehemals führenden Funktionär der "Nationalen e. V." Hans-Christian WENDT und den BBZ-Mitarbeiter und Neonazi Lutz GIESEN anhängigen Strafverfahren könnten sich mittelfristig negativ auf das weitere Erscheinen der BBZ auswirken. So war aufgrund der Untersuchungshaft des BBZ-Chefredakteurs WENDT (29. September 1996 bis 25. Juli 1997) von Dezember 1996 bis Ende August 1997 weder eine neue Ausgabe der BBZ noch eine ihrer Regionalausgaben trotz zahlreicher anders lautender Beteuerungen der Verantwortlichen erschienen. Neue Ausgaben der BBZ konnten erst wieder ab Anfang September 1997 vertrieben werden. Seit Oktober 1997 ist die BBZ auch als "digitale Ausgabe" im Internet abrufbar. Die Fortführung des BBZ-Projektes dürfte jedoch trotz der präventiven Vereinsauflösung gefährdet sein, da der Chefredakteur WENDT mit einer neuerlichen Inhaftierung rechnen muß. Die Gründe für die Selbstauflösung der "Nationalen e. V." dürften in unmittelbarem Zusammenhang mit der in den Medien öffentlich geführten Diskussion um ein mögliches Verbot des
Seite 246 im Verfassungsschutzbericht 2007 Bayern
  • Dritten Gesetzes zur Aufhebung von Rechtsvorschriften vom 7. August 2003 (GVBl S. 497) und SS 2 des Gesetzes zur Änderung
246 Parlamentarisches Kontrollgremium-Gesetz (PKGG) Gesetz zur parlamentarischen Kontrolle der Staatsregierung hinsichtlich der Maßnahmen nach Art. 13 Abs. 3 bis 5 des Grundgesetzes sowie der Tätigkeit des Landesamts für Verfassungsschutz (Parlamentarisches Kontrollgremium-Gesetz - PKGG) Vom 10. Februar 2000 (GVBl S. 40, BayRS 12-4-I) Geändert durch SS 4 des Gesetzes zur Änderung des Bayerischen Verfassungsschutzgesetzes, des Gesetzes zur Ausführung des Gesetzes zu Art. 10 Grundgesetz, des Bayerischen Sicherheitsüberprüfungsgesetzes und des Parlamentarischen Kontrollgremium-Gesetzes vom 24. Dezember 2002 (GVBl S. 969), SS 1 Nr. 6 des Dritten Gesetzes zur Aufhebung von Rechtsvorschriften vom 7. August 2003 (GVBl S. 497) und SS 2 des Gesetzes zur Änderung des Polizeiaufgabengesetzes und des Parlamentarischen Kontrollgremium-Gesetzes vom 24. Dezember 2005 (GVBl S. 641) Art. 1 (3) 1 Scheidet ein Mitglied aus dem Landtag oder seiParlamentarisches Kontrollgremium ner Fraktion aus, so verliert es seine Mitgliedschaft im Parlamentarischen Kontrollgremium; Absatz 4 bleibt (1) 1 Das Parlamentarische Kontrollgremium übt die unberührt. 2Für dieses Mitglied ist unverzüglich ein parlamentarische Kontrolle gemäß Art. 13 Abs. 6 Satz 3 neues Mitglied zu wählen; das Gleiche gilt, wenn ein des Grundgesetzes zum Vollzug der Maßnahmen nach Mitglied aus dem Parlamentarischen Kontrollgremium Art. 13 Abs. 3 bis 5 des Grundgesetzes nach Maßgabe ausscheidet. 3Die Sätze 1 und 2 gelten entsprechend für der Art. 48 a des Gesetzes zur Ausführung des Gerichtsdie stellvertretenden Mitglieder. verfassungsgesetzes und von Verfahrensgesetzen des Bundes (AGGVG), Art. 34 Abs. 9 des Polizeiaufgaben(4) Das Parlamentarische Kontrollgremium übt seine gesetzes (PAG) und Art. 6 a Abs. 8 des Bayerischen Tätigkeit auch über das Ende der Wahlperiode des LandVerfassungsschutzgesetzes (BayVSG) in der Fassung tags hinaus solange aus, bis der nachfolgende Landtag ein der Bekanntmachung vom 10. April 1997 (GVBl S. 70, neues Parlamentarisches Kontrollgremium gewählt hat. BayRS 12-1-I), zuletzt geändert durch Art. 4 Abs. 1 des Gesetzes vom 10. Februar 2000 (GVBl S. 40), aus. Art. 2 2 Dem Parlamentarischen Kontrollgremium obliegt ferGeheimhaltung ner die Kontrolle der Staatsregierung hinsichtlich der Tätigkeit des Landesamts für Verfassungsschutz; die (1) 1 Die Beratungen des Parlamentarischen KontrollRechte des Landtags und seiner Ausschüsse bleiben ungremiums sind geheim. 2Die Mitglieder und stellvertreberührt. tenden Mitglieder sind zur Geheimhaltung der Angelegenheiten verpflichtet, die ihnen bei ihrer Tätigkeit im (2) 1 Das Parlamentarische Kontrollgremium besteht Parlamentarischen Kontrollgremium bekannt geworden aus fünf Mitgliedern. 2Die Mitglieder des Parlamentarisind. 3Dies gilt auch für die Zeit nach ihrem Ausscheischen Kontrollgremiums werden zu Beginn jeder neuen den aus dem Parlamentarischen Kontrollgremium. Wahlperiode vom Landtag aus seiner Mitte gewählt. 3In gleicher Weise wird für jedes Mitglied ein stellvertreten(2) 1 Das Parlamentarische Kontrollgremium tritt des Mitglied gewählt. 4Gewählt ist, wer die Stimmen der mindestens einmal im Jahr zusammen. 2Jedes Mitglied Mehrheit der Mitglieder des Landtags auf sich vereint. kann die Einberufung des Parlamentarischen KontrollVerfassungsschutzbericht Bayern 2007
Seite 244 im Verfassungsschutzbericht 2007 Bayern
  • öffentliche Stellen nur übermittelt werden, wenn dies (2) Besondere Rechtsvorschriften, die Informationszum Schutz
244 Bayerisches Verfassungsschutzgesetz (BayVSG) darauf hinzuweisen, dass die übermittelten Daten nur 1. erkennbar ist, dass unter Berücksichtigung der Art zu dem Zweck verwendet werden dürfen, zu dem sie der Informationen und ihrer Erhebung das schutzihm übermittelt wurden. würdige Interesse der Betroffenen das Allgemeininteresse an der Übermittlung überwiegt, oder (4) 1Personenbezogene Daten dürfen außer in den 2. überwiegende Sicherheitsinteressen dies erfordern. Fällen des Art. 4 Abs. 1 Satz 3 an andere Empfänger als öffentliche Stellen nur übermittelt werden, wenn dies (2) Besondere Rechtsvorschriften, die Informationszum Schutz vor den in Art. 3 Abs. 1 Satz 1 bezeichneübermittlungen zulassen oder verbieten, bleiben unten Bestrebungen, Gefahren und Tätigkeiten erforderberührt. lich ist. 2Die Übermittlung nach Satz 1 bedarf der vorherigen Zustimmung des Staatsministeriums des Innern; die Zustimmung kann auch für eine Mehrzahl von gleichartigen Fällen vorweg erteilt werden. 3Das Landesamt für Verfassungsschutz hat die Übermittlung IV. Abschnitt aktenkundig zu machen. 4Der Empfänger darf die überParlamentarische Kontrolle mittelten Daten nur zu dem Zweck verwenden, zu dem sie ihm übermittelt wurden. 5Das Landesamt für VerfasArt. 18 sungsschutz hat den Empfänger darauf hinzuweisen. Parlamentarisches Kontrollgremium Die parlamentarische Kontrolle der Staatsregierung (5) 1 Übermittlungspflichten nach bundesrechtlichen hinsichtlich der Tätigkeit des Landesamts für VerfasVorschriften bleiben unberührt. 2 Das Landesamt für sungsschutz erfolgt nach den Bestimmungen des GesetVerfassungsschutz kann andere Verfassungsschutzbehörzes zur parlamentarischen Kontrolle der Staatsregieden auch dadurch unterrichten, dass es diesen den Abruf rung hinsichtlich der Maßnahmen nach Art. 13 Abs. 3 von Daten im automatisierten Verfahren ermöglicht, bis 5 des Grundgesetzes sowie der Tätigkeit des Landessoweit deren gesetzliche Aufgaben identisch sind. amts für Verfassungsschutz - Parlamentarisches Kontrollgremium-Gesetz - vom 10. Februar 2000 (GVBl Art. 15 S. 40, BayRS 12-4-I) in der jeweils geltenden Fassung. Unterrichtung der Öffentlichkeit 1 Das Staatsministerium des Innern und das LandesArt. 19 und 20 (aufgehoben) amt für Verfassungsschutz unterrichten die Öffentlichkeit über Bestrebungen und Tätigkeiten nach Art. 3 Abs. l. 2 Dabei dürfen der Öffentlichkeit personenbezogene Daten bekanntgegeben werden, wenn das Interesse V. Abschnitt der Öffentlichkeit an der Unterrichtung das schutzSchlussvorschriften würdige Interesse der betroffenen Person an der Wahrung ihrer Anonymität überwiegt. Art. 21 Erfüllung bundesrechtlicher Aufgaben Art. 16 Nachberichtspflicht Zur Erfüllung von Aufgaben auf Grund eines Gesetzes nach Art. 73 Nr. l0 Buchst. b und c des GrundErweisen sich personenbezogene Daten nach ihrer gesetzes stehen dem Landesamt für Verfassungsschutz Übermittlung durch das Landesamt für Verfassungsdie Befugnisse zu, die es zur Erfüllung der entsprechenschutz als unvollständig oder unrichtig, sind sie unverden Aufgaben nach diesem Landesgesetz hat. züglich gegenüber dem Empfänger zu berichtigen, wenn das zur Wahrung schutzwürdiger Interessen der Art. 22 betroffenen Person erforderlich ist. Einschränkung von Grundrechten Art. 17 Auf Grund dieses Gesetzes kann das Grundrecht Übermittlungsverbote der Unverletzlichkeit der Wohnung nach Art. 13 des Grundgesetzes und Art. l06 Abs. 3 der Verfassung und (1) Die Übermittlung von Informationen durch das das Grundrecht des Brief-, Postund FernmeldegeheimLandesamt für Verfassungsschutz nach den Art. 4 und nisses nach Art. 10 des Grundgesetzes und Art. 112 der 14 hat zu unterbleiben, wenn Verfassung eingeschränkt werden. Verfassungsschutzbericht Bayern 2007

📬 Newsletter abonnieren

Maximal einmal pro Monat informieren wir über Neuigkeiten bei Verfassungsschutzberichte.de, wie neue Analysen oder neue Berichte.

Kein Spam. Jederzeit abbestellbar.