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"links or rechts" in den Verfassungsschutz Trends
  • selben Tag in München eine von einem deutschen Linksextremisten angemeldete Newroz-Veranstaltung statt. Am 12. Mai rügte die Große Kammer
Ausländerextremismus 73 nisation unverändert in der Lage ist, mehrere zehntausend Anhänger zu mobilisieren. Am 22. Januar nahm die Polizei aufgrund eines Festnahmeund Auslieferungsersuchens der Türkei den stellvertretenden Vorsitzenden des KONGRA GEL, Remzi Kartal, in der Nähe von Würzburg fest (vgl. auch Nummer 5.1.3 dieses Abschnitts). Dies rief bei KONGRA GEL-Anhängern europaweite Protestaktionen hervor. So verurteilten u.a. KNK und YEK-KOM die Haltung Deutschlands und stellten die Inhaftierung als Kriminalisierung im Exil lebender kurdischer Politiker dar. Dem deutschen Staat wurde Unterstützung der Türkei bei der Verletzung elementarer Menschenrechte vorgeworfen, außerdem wurde erklärt, dass man als in Deutschland lebender Kurde in Zukunft auf jeden Angriff eine klare und deutliche Antwort geben werde. Auch in München kam es zu Protestaktionen. Am 29. Januar demonstrierten rund 360 Personen in Nürnberg für die Freilassung Remzi Kartals. Redner übten Kritik an der Politik der Bundesrepublik Deutschland und vor allem an der Haltung des Bayerischen Staatsministeriums des Innern. An den deutschlandweiten Feierlichkeiten zum kurdischen Neujahrsfest Newroz nahmen insgesamt etwa 16.000 Menschen teil. Das Newroz-Fest Newroz-Fest ist aus Sicht der Anhänger des KONGRA GEL ein Tag der Freiheit und des Widerstands und deshalb untrennbar mit der Geschichte des kurdischen Kampfs gegen Fremdherrschaft verbunden. Schwerpunkte der Newroz-Veranstaltungen in Bayern waren wie in den Vorjahren die Städte Nürnberg und München. Neben einem Aufzug des "Mesopotamischen Kulturzentrums Nürnberg e.V." am 20. März in Nürnberg fand am selben Tag in München eine von einem deutschen Linksextremisten angemeldete Newroz-Veranstaltung statt. Am 12. Mai rügte die Große Kammer des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte in Straßburg den seinerzeitigen Prozessverlauf gegen Abdullah Öcalan in der Türkei als unfair, erkannte aber in Öcalans Festnahme im Februar 1999 in Kenia, seiner anschließenden Inhaftierung und seinen Haftbedingungen keine Verletzung der Europäischen Menschenrechtskonvention und bestätigte damit die Entscheidung der Prozessverlauf Kleinen Kammer vom 12. März 2003. Sowohl der KONGRA GEL als gegen Öcalan auch die "Konföderation kurdischer Vereine in Europa" (KON-KURD), eine Nebenorganisation des KONGRA GEL, hatten zu europaweiten Protestveranstaltungen aufgerufen, an denen sich auch Demonstranten aus Deutschland beteiligten. Verfassungsschutzbericht Bayern 2005
  • extremistischem Hintergrund - rechts .............................................................. 300 11.3 Politisch motivierte Kriminalität (PMK) mit extremistischem Hintergrund - links ................................................................. 303 11.4 Politisch motivierte Kriminalität
  • Verfassungsschutzgesetz ............................. 320 12.3 Verbote neonazistischer Vereinigungen .................................... 355 12.4 Verbote linksextremistischer Vereinigungen ............................. 358 12.5 Übersicht über Verbotsmaßnahmen des BMI gegen extremistische
Inhaltsverzeichnis 10. Wirtschaftsschutz 10.1 Einleitung ............................................................................... 288 10.2 Zahlen und Fakten................................................................... 289 10.3 "Best practice meeting - security2share" ................................. 291 10.4 21. Sicherheitstagung für geheimschutzbetreute Unternehmen .......................................................................... 292 10.5 16. Wirtschaftsschutztagung des Niedersächsischen Verfassungsschutzes................................................................ 293 10.6 Messen ................................................................................... 294 10.7 Kontaktdaten .......................................................................... 294 11. Politisch motivierte Kriminalität (PMK) 11.1 Politisch motivierte Kriminalität (PMK) - Vorbemerkung ........... 298 11.2 Politisch motivierte Kriminalität (PMK) mit extremistischem Hintergrund - rechts .............................................................. 300 11.3 Politisch motivierte Kriminalität (PMK) mit extremistischem Hintergrund - links ................................................................. 303 11.4 Politisch motivierte Kriminalität (PMK) mit extremistischem Hintergrund - ausländische Ideologie und religiöse Ideologie .. 306 12. Anhang 12.1 Definition der Arbeitsbegriffe .................................................. 312 12.2 Niedersächsisches Verfassungsschutzgesetz ............................. 320 12.3 Verbote neonazistischer Vereinigungen .................................... 355 12.4 Verbote linksextremistischer Vereinigungen ............................. 358 12.5 Übersicht über Verbotsmaßnahmen des BMI gegen extremistische Bestrebungen mit Bezug zum Ausland im Zeitraum Januar 1990 bis Dezember 2017 ................................ 359 12.6 Abkürzungsverzeichnis ............................................................ 361 12.7 Personenund Stichwortverzeichnis ......................................... 367 12.8 Ortsverzeichnis (Niedersachsen) .............................................. 374 12.9 Verzeichnisanhang zum Verfassungsschutzbericht 2017 ........... 375 12
  • Mittagsstunden wurden elf Auseinandersetzungen zwischen Angehörige der rechtsextremistilinken und rechten Jugendlichen schen Szene, die angeblich auf in Treptow
28 Unk^Ktrsitriisinut I.Mai "Nazi-Terror in Treptow" stattfinSabotageaktionen Autonomer an den. Einrichtungen der Deutschen Bahn Bei der polizeilichen DurchsuAG: chung dieser Räume wurden diverIn den Morgenstunden wurde festse Totschläger, Holzknüppel und gestellt, daß bisher unbekannte Vermummungsmaterial gefunden Täter sog. Hakenkrallen in die und beschlagnahmt. Während des Oberleitungen der Bahn-StreckenEinsatzes kam es zu Tumulten. Es abschnitte Grunewald und Köpewurden Anzeigen wegen gefährnicker Allee eingehängt hatten. Bei licher Körperverletzung und Widerder Durchfahrt von Zügen kam es standes gegen Vollstreckungszu Beschädigungen der Oberbeamte gefertigt. leitungen. Die regelmäßig am Rodelbergweg An beiden Tatorten wurden texttagende ASO (die Räume wurden identische Tatbekennungen aufgevon der PDS-Geschäftsstelle gefunden, in denen Autonome zur mietet) wird - ebenso wie die "AnBegründung für ihr Vorgehen auf tifa-Jugend-Aktion-Kreuzberg", die die geplante zentrale NPD/JN"Jugendantifa Friedrichshain" und Demonstration am selben Tage in die "Antifa-Jugend-Aktion-PotsSachsen verwiesen. Wortlaut: dam" - von der AAB angeleitet. "Heute keine Züge Richtung Leipzig! Verhindern wir den Nazi15. November Aufmarsch!!! Gez. Autonome". Überfall von "Antifaschisten" auf "Neonazis" in Hellersdorf: 31. August In den Mittagsstunden wurden elf Auseinandersetzungen zwischen Angehörige der rechtsextremistilinken und rechten Jugendlichen schen Szene, die angeblich auf in Treptow: dem Weg zu einem "nationalen Ein jugendlicher Skinhead wurde Liederabend" waren, von etwa 20 in der Köpenicker Landstraße vermummten und mit diversen (Berlin-Treptow) von Vermummten Schlagwerkzeugen bewaffneten angegriffen und verletzt. Einer der Anhängern der autonomen "AnTäter konnte später in der nahe tifa" auf dem Vorplatz des S-Bahngelegenen PDS-Bezirksgeschäftshofs Wartenberg überfallen und stelle am Rodelbergweg 6 (Berlinteilweise erheblich verletzt. Treptow) vorläufig festgenommen Fünf Täter konnten von der Polizei werden. Dort sollte ein Treffen der festgenommen werden. "Antifa Süd-Ost" (ASO) gegen den "Umstrukturierung" Für Berliner Autonome ist die fundamentale Ablehnung der Verlagerung von Parlament und Regierung nach Berlin identitätsstiftend. Ihre militante Gegnerschaft zum Hauptstadtbeschluß des Deutschen Bundestages entspringt der Befürchtung, daß der nunmehr zwangsläufig eintretende urbane Wandel durch Umund Ausbau ganzer Quartiere eine gewaltige soziale und ökonomische "Umstrukturierung" zum Nachteil "ärmerer" Bevölkerungsschichten mit sich bringen werde.
  • SCHÖNBOHM, angesehen. Zwar waren auch frühere Innensenatoren bevorzugte Angriffsziele linksextremistischer Agitation und Hetze. Die derzeitige Kampagne gegen den Amtsinhaber übersteigt
29 UtttetfMiniiiiswuws Im Blickpunkt autonomer Kritik stehen sowohl Projekte im Rahmen des Ausbaus Berlins zur europäischen Dienstleistungsund Verwaltungsmetropole - wie z. B. die Bebauung des Potsdamer Platzes - und die gesamte Stadtentwicklung im Hinblick auf den Regierungsumzug. Ziel der Aktionen Autonomer, insbesondere Brandanschläge und Sachbeschädigungen, sind vor allem Baufahrzeuge und Pkw von Firmen, die mit "Umstrukturierung" in Zusammenhang zu bringen sind. * Räumung besetzter Häuser Wie im Vorjahr kam es nach polizeilichen Räumungen besetzter Häuser von Autonomen zu Protestaktionen, die an den "Häuserkampf ' aus dem Jahr 1990 anzuknüpfen versuchten. Die seit Anfang 1996 vollzogenen polizeilichen Räumungen besetzter Häuser führten bei Autonomen zu einer Welle der Verteidigung Solidarität. Die polizeilichen Maßnahmen riefen bei den Szeneder geschaffenen Angehörigen einen seit langem nicht mehr festgestellten mili"Freiräume" tanten Aktionismus zur Verteidigung der geschaffenen "Freiräume" hervor. Die Räumungen hatten in der Regel eine Vielzahl von Straftaten zur Folge. Als Hauptverantwortlicher für die aktuellen Räumungen wird von den Berliner Autonomen der Senator für Inneres, Jörg SCHÖNBOHM, angesehen. Zwar waren auch frühere Innensenatoren bevorzugte Angriffsziele linksextremistischer Agitation und Hetze. Die derzeitige Kampagne gegen den Amtsinhaber übersteigt allerdings an verbaler Aggressivität alle früheren Aktivitäten. So scheut man in der Szene mittlerweile auch vor plakativen Morddrohungen ("Schönbohm muß sterben") nicht zurück. Als Aufhänger dient meist die konsequente Häuserräumungspolitik des Innensenators. Besonders markant sind folgende Aufrufe:
  • RECHTSEXTREMISMUS nerund außerhalb des Landes. Zudem fanden in den Kreisverbänden unter Ausschluss der Öffentlichkeit Mitgliederversammlungen, Liederabende und Schulungen statt. Hinzu
RECHTSEXTREMISMUS nerund außerhalb des Landes. Zudem fanden in den Kreisverbänden unter Ausschluss der Öffentlichkeit Mitgliederversammlungen, Liederabende und Schulungen statt. Hinzu kamen interne, regelmäßig wiederkehrende Veranstaltungen unter freiem Himmel, wie zum Beispiel Kranzniederlegungen zum Jahrestag der Reichsgründung, zum Volkstrauertag und zur Ehrung der Mörder des Reichsaußenministers Walther RATHENAU". Die Internetpräsenzen des NPD-Landesverbandes sowie der Kreisverbände Burgenlandkreis und Magdeburg wurden im Berichtszeitraum nur noch sporadisch gepflegt und waren weitgehend inaktuell. Ausgenommen hiervon war lediglich die Präsentation des von NPDAngehörigen initiierten Internet-Diskussionsforums "Mitteldeutscher Gesprächskreis". Junge Nationaldemokraten (JN) Auf dem Bundeskongress am 16. November 2002 in Kirchheim (Hessen) wurde Stefan ROCHOW, bereits Landesvorsitzender in Hessen, zum neuen Bundesvorsitzenden der NPD-Jugendorganisation gewählt. Sascha RORMÜLLER (Bayern) trat nicht mehr zur Wahl an. ROCHOW stellte fest, dass die Schwäche der JN aus einer Doppelbindung führender JN-Funktionäre in NPD-Gremien resultiere und erklärte, er strebe über eine "Qualifizierung des Führungskaders" eine vorsichtige Stärkung des eigenen Profils gegenüber der Mutterpartei an. Die JN verfügen in Sachsen-Anhalt über keinerlei Strukturen. " Die Morder hatten der berüchtigten "Organsation Consul* angenort und waren nach nrer Fiucnt vor Berliner Tatort am 17. Juli 1922 durch Merseburger Polizeikräfte an der 3urgruine Saaleck (Burgerlandkres) gestellt worden. Ihr Grab wurde im "Dritten Reich" zur Pilge'stätte. 56
  • Linksextremismus Allgemeines 7 Autonome nn 2.1 Allgemeines 11 2.2 Strukturen und Aktivitäten in Sachsen-Anhalt 76 2.3 Übersicht über Strafund
qn II. Linksextremismus Allgemeines 7 Autonome nn 2.1 Allgemeines 11 2.2 Strukturen und Aktivitäten in Sachsen-Anhalt 76 2.3 Übersicht über Strafund Gewalttaten 8 3. Parteien, Organisationen und sonstige 84 Gruppierungen 3.1 "Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands" 84 (MLPD) 3.1.1 Ideologisch-politischer Standort 84 3.1.2 Organisation 85 3.1.3 Aktivitäten in Sachsen-Anhalt 85 3.2 "Kommunistische Partei Deutschlands", Sitz Berlin 86 (KPD-Ost) 3.2.1 Ideologisch-politischer Standort 86 3.2.2 Organisation 86 3.2.3 Aktivitäten in Sachsen-Anhalt 89 3.3 "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) 89 3.4 "Kommunistische Partei Deutschlands" 90 (Gruppe MÖLLER) 3.4.1 Ideologisch-politischer Standort 90 3.4.2 Organisation 9% 3.4.3 Aktivitäten in Sachsen-Anhalt 91 3.5 "Internationale Jugend gegen Kapitalismus und Fa92 schismus" 3.6 "Kommunistische Plattform in der PDS" (KPF) 93 3.6.1 Ideologisch-politischer Standort 93 3.6.2 Organisation 94 3.6.3 Aktivitäten in Sachsen-Anhalt 94
  • RECHTSEXTREMISMUS Der NPD-Landesverband veröffentlichte im Berichtszeitraum drei Ausgaben der Mitgliederzeitschrift "NPD Echo". Die beiden ersten Ausgaben wurden durch KERKHOFF
RECHTSEXTREMISMUS Der NPD-Landesverband veröffentlichte im Berichtszeitraum drei Ausgaben der Mitgliederzeitschrift "NPD Echo". Die beiden ersten Ausgaben wurden durch KERKHOFF undeinen kleinen Autorenzirkel erstellt. Die dritte Ausgabe erschien im Dezember unter der Ägide KARLs. Parallel dazu veröffentlichte der nunmehr abgewählte KERKHOFF ein eigenes "NPD Echo", das er als Organ des von ihm deklarierten, parteioffiziell nicht anerkannten NPD-Kreisverbandes Aschersleben-Staßfurt ausgab. Der NPD-Landesverband beteiligte sich mit Demonstrationen auch am "Kampf um die Straße". Unter dem Motto "Gedenken der Zerstörung Magdeburgs im 2. Weltkrieg" führte der NPD-Kreisverband Magdeburg zusammen mit so genannten "Freien Nationalisten" am 19. Januar eine Demonstration mit anschließender Kranzniederlegung durch, an der sich etwa 250 Personen beteiligten. Am 30. November fand in Merseburg eine Demonstration unter dem Motto "Todesstrafe für Kinderschänder" statt, an der etwa 200 NPDMitglieder, Neonazis und Skinheads teilnahmen. Einziger Redner war KARL, der in einem angeblich laxen Umgang der bundesdeutschen Justiz mit Sexualstraftätern den Ausdruck einer gegen das deutsche Volk gerichteten Dezimierungspolitik sah: "Nach Kriegsende waren die Methoden Vertreibung, Massenmord, Vergewaltigung und Raub. Heute ist es Masseneinwanderung völlig wesensfremder Menschen; Zerstörung der Familie (wozu das Problem des Kindesmißbrauchs zählt), der Jugendund Geburtenrückgang." Die NPD sei "die einzige Partei in Deutschland ..., die sich konsequent für den Schutz der Kinder vor solchen perversen Kinderschändern einsetzt." Über die dargestellten Aktivitäten hinaus beteiligten sich die Mitglieder des NPD-Landesverbandes im Berichtszeitraum an weiteren Demonstrationen und öffentlichkeitswirksamen Veranstaltungen in55
  • RECHTSEXTREMISMUS KARL erlangte im Wahlkreis 75 ("Mansfelder Land") 2.021 Erststimmen. Auf die Landesliste entfielen dort 1.765 Zweitstimmen. Die erwähnten Querelen
RECHTSEXTREMISMUS KARL erlangte im Wahlkreis 75 ("Mansfelder Land") 2.021 Erststimmen. Auf die Landesliste entfielen dort 1.765 Zweitstimmen. Die erwähnten Querelen zwischen KERKHOFF und den anderen Landesvorstandsmitgliedern lähmten die Arbeit des Landesverbandes, verhinderten einen geordneten Wahlkampf und führten schließlich zur Einberufung eines außerordentlichen Landesparteitages. Da dieser vorrangig der Abwahl KERKHOFFs dienen sollte, wurde der Parteitag von ihm und 'seinem' Kreisverband Elbe-Saale boykottiert. Am 26. Oktober wurde KERKHOFF in Merseburg in Anwesenheit von VOIGT und Generalsekretär Ulrich EISENFELD (Niedersachsen) wie erwartet abgewählt. An seiner Stelle wurde KARL erneut zum Landesvorsitzenden berufen. Der NPD-Landesverband konnte trotz insgesamt zurückgehender Mitgliederzahlen am 7. Dezember in Bitterfeld einen neuen Kreisverband gründen. Für den Landesverband ist diese Gründung Ausweis der Handlungsfähigkeit des neuen Landesvorstandes. Der Landesverband Sachsen-Anhalt besteht formal aus elf Kreisverbänden. Hierbei ist allerdings zu berücksichtigen, dass die Kreisverbände Salzwedel", Anhalt" und Wittenberg nicht funktionsfähig sind. Zudem befindet sich der Kreisverband Elbe-Saale mit seinem Vorsitzenden KERKHOFF in Opposition zum neuen Landesvorstand und der Kreisverband Magdeburg unternimmt keine sichtbaren Anstrengungen, die Mitglieder aus den Landkreisen Jerichower Land, Bördeund Ohrekreis zu betreuen. Abgesehen vom Kreisverband Magdeburg existieren als funktionstüchtig im Sinne der NPD einzuschätzende Strukturen somit erst südlich einer Linie Harz - Bitterfeld. Hierzu zählt der Landkreis Stendal. Hierzu zählen die Landkreise Bernburg. Kothen "nd Änhalt-Zerbst. 54
  • organischen" Wachstums verschwammen die hergebrachten Trennlinien innerhalb des gewaltbereiten Linksextremismus zusehends - augenfälliges Beispiel für Berlin
42 Unksftxtrwnlsfnus Eine genauere Betrachtung des Verlaufes der einzelnen Anschläge läßt jedoch die Schlußfolgerung zu, daß das Ausbleiben von Personenschäden anscheinend eher Zufall als Absicht war. 2.2.3 "Antiimperialistischerwiderstand" (AIW) Mitgiiederzahl: ca. 130 in Berlin Organisationsstruktur: inhomogenes, überregionales Personenpotential mit nur ansatzweise erkennbaren Strukturen Entstehung/Gründung: Ca. Mitte/Ende der 80er Jahre Ideologie: Orientierung an RAF-Konzeptionen der 70er und 80er Jahre, propagiert weiterhin den grundsätzlich akzeptierten "bewaffneten Kampf Publikationen: "clockwork - zusammen für befreiung kämpfen" Der "Antiimperialistische Widerstand" (AIW) - wie er sich nach Entwicklung ca. zehnjähriger Entwicklung darstellt - ist zu einem eigenständigen Beobachtungsfeld der Ämter für Verfassungsschutz erwachsen. Die Anfänge dieses Bedrohungspotentials dürften - aus heutiger Sicht - in der Mitte der 80er Jahre gelegen haben, als Kritiker der RAF-Praxis begannen, sich zu artikulieren. Ein erster Höhepunkt dieser Entwicklung war der "Antiimperialistische und Antikapitalistische Widerstandskongreß" in Frankfurt/M. zu Beginn des Jahres 1986. Hier wurde deutlich, daß es der RAF nicht gelungen war, die gesamte Spannbreite der "Antiimperialisten" an sich zu binden. In der Folge entwickelten sich dann auch konsequenterweise verschiedene "antiimperialistische" Strukturen parallel zueinander. Diese speisten sich über die Jahre nicht nur - wie anfänglich - aus RAF-nahen Strukturen, sondern (zunehmend) auch aus den Bereichen "Autonome", "Revolutionäre Zellen" (RZ), "Rote Zora" und anderen "Sozialrevolutionären" Personenzusammenhängen. Im Verlauf dieses "organischen" Wachstums verschwammen die hergebrachten Trennlinien innerhalb des gewaltbereiten Linksextremismus zusehends - augenfälliges Beispiel für Berlin:
  • Leninisten und sonstige revolutionäre Marxisten einschließlich Trotzkisten Neben gewaltorientierten Linksextremisten streben auch mehrere marxistisch-leninistische Parteien und sonstige revolutionärmarxistische Zusammenschlüsse
45 UntetiÄwMsifntiS 3 Marxisten-Leninisten und sonstige revolutionäre Marxisten einschließlich Trotzkisten Neben gewaltorientierten Linksextremisten streben auch mehrere marxistisch-leninistische Parteien und sonstige revolutionärmarxistische Zusammenschlüsse die Beseitigung der bestehenden Ordnung an. Zu diesen Kräften zählen zum einen Kommunisten, die sich in der Tradition der früheren kommunistischen Weltbewegung sehen. Hiervon zu unterscheiden sind Parteien und Gruppen mit einem abgewandelten marxistisch-leninistischen bzw. revolutionärmarxistischen Weltbild. Solche Zusammenschlüsse orientieren sich in ihrem ideologischen Selbstverständnis häufig an stalinistischen, maoistischen oder trotzkistischen Interpretationen kommunistischer Vorbilder. Die Mitgliederschaft marxistisch-leninistischer Parteien und sonstiger revolutionär-marxistischer Zusammenschlüsse in Berlin blieb 1997 zahlenmäßig konstant. 3.1 Marxistisch - leninistische Parteien 3.1.1 "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) Sitz: Essen (Nordrhein-Westfalen) Mitgliederzahl: 6 200 bundesweit (1996: 6 260), 130 in Berlin (1996:130) Organisationsstruktur: Partei Entstehung/Gründung: 25. September 1968 Ideologie: marxististisch-lenintstisch unter Anlehnung an frühere Interpretationen der KPdSU Publikationen: "Unsere Zeit (UZ) - Zeitung der DKP" (wöchentlich, Auflage: etwa 8 000); "Marxistische Blätter" (zweimonatlich, Auflage: 3 000); "Anstoß - Organ des DKP-Bezirks Berlin" (monatlich, Auflage: 500) Die am 25. September 1968 von früheren Funktionären der 1956 vom Bundesverfassungsgericht verbotenen "Kommunistischen Partei Deutschlands" (KPD) gegründete "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) etablierte erst 1990 einen Lan-
  • MLPD nicht, sich aus ihrer politischen Isolierung innerhalb des linksextremistischen Spektrums zu lösen. Von der PDS beispielsweise wird sie nach
Unks^KA(r)wnitrmit ihrem Selbstverständnis in der Tradition der KPD, die sich im Jahre 1946 mit der SPD zur SED vereinigt hat. Die Partei propagiert den Aufbau einer einheitlichen kommunistischen Partei. Ziel ist die "Revolution des Volkes und ... die Errichtung einer kommunistischen Gesellschaft". 3.1.3 Marxjstisch-Leninistische Partei Deutschlands" (MLPD) Sitz: Essen (Nordrhein-Westfalen) Mitgliederzahl: 2 500 bundesweit (1996: 2 700), 120 in Berlin (1996: 120) Organisationsstruktur: Partei Entstehung/Gründung : Juni 1982 Ideologie: marxistisch-leninistisch-maoistisch Publikationen: "Rote Fahne" (wöchentlich, Auflage: 7 500); "Lernen und kämpfen" (Luk) (monatlich, vom ZK herausgegebenes innerorganisatorisches Organ, Auflage: ca. 1 500); "Rebell - Jugendmagazin des Jugendverbandes REBELL", zweimonatlich) Die im Juni 1982 in Bochum gegründete "Marxistisch-LeniniEntstehung und stische Partei Deutschlands" (MLPD) bekennt sich zur Theorie des Marxismus-Leninismus in seiner Interpretation durch Mao ZEDONG und fordert den Aufbau eines "echten Sozialismus". Auch 1997 gelang es der MLPD nicht, sich aus ihrer politischen Isolierung innerhalb des linksextremistischen Spektrums zu lösen. Von der PDS beispielsweise wird sie nach wie vor als "sektiererische Organisation" abgelehnt. Die 1995 begonnene bundesweite Diskussion über das vom Zentralkomitee (ZK) der MLPD herausgegebene Thesenpapier "Der Kampf um die Denkweise in der Arbeiterbewegung" hielt auch im Berichtszeitraum an. In deren Verlauf zwang die Parteiführung Funktionäre aller Ebenen, denen sie "kleinbürgerliche Abweichungen" vorhielt, zu "Kritik und Selbstkritik" und wechselte sie zu einem großen Teil aus. Der sich aus diesen Maßnahmen entwickelnden Krise versuchte die Partei mit umfangreichen Umstrukturierungsund Reorganisationsmaßnahmen zu begegnen.
  • xtrwnismus Bei partieller Anlehnung an die ideologischen "Klassiker" des Linksextremismus und unter Berufung auf vorgebliche eigene Erkenntnismethoden zur Analyse
49 Uriks"xtrwnismus Bei partieller Anlehnung an die ideologischen "Klassiker" des Linksextremismus und unter Berufung auf vorgebliche eigene Erkenntnismethoden zur Analyse der Wirklichkeit propagiert sie die gewaltsame Zerschlagung der verfassungsmäßigen Ordnung zugunsten einer kommunistischen Gesellschaftsform. In Berlin trat die MG auch 1997 lediglich mit "GEGENSTANDPUNKTE"-Diskussionsgruppen im Mehringhof (Kreuzberg) und in der Humboldt-Universität (Mitte) hervor. 3.2.2 "Revolutionäre Kommunisten (BRD)" (RK) Sitz: London (Sitz des Dachverbandes RIM) Mitgliederzahl: 130 bundesweit (1996: 100), 100 in Berlin (1996: 30) Organisationsstruktur: Zusammenschluß Entstehung/Gründung: 1986 Ideologie: marxistisch-leninistisch-maoistisch unter Einschluß von Strategien terroristischer Gruppen aus der Dritten Welt Die "Revolutionären Kommunisten (BRD)" (RK) sind ein äußerst gewalttätiger Zusammenschluß, der dem maoistisch orientierten Dachverband "Revolutionary Internationalist Movement" (RIM) angehört. Führende Kraft der in London ansässigen RIM ist die "Kommunistische Partei Perus" (PCP), eine weltweit unter der Bezeichnung "Sendero Luminoso" ("Leuchtender Pfad") bekannte Terrororganisation, der in Peru u. a. zahlreiche Massaker angelastet werden. Die in der RIM zusammengeschlossenen Gruppen orientieren sich ideologisch an MARX, ENGELS, LENIN und Mao ZEDONG und stellen dabei besonders Maos Konzept des "Revolutionären Volkskrieges" heraus. Seit 1986 traten Anhänger der RIM sporadisch durch Verteilen von Flugblättern in Erscheinung. Bis Anfang 1991 führten sie die Bezeichnung "Sympathisanten der Revolutionären Kommunisten".
  • Verfassung bezeichnet den Islam als Staatsreligion und Hauptquelle der Rechtsschöpfung. Kein Gesetz darf zu den "unbestrittenen Regeln des Islam
58 Ausländerextremismus der Dawa arbeiteten in der Übergangsregierung mit, die von Juni 2004 bis Januar 2005 bestand. Am 30. Januar fanden im Irak die ersten freien Wahlen seit dem Sturz Saddam Husseins statt. Das von Großajatollah Ali al-Sistani unterstützte schiitische Wahlbündis "Vereinigte Irakische Allianz" unter maßgeblicher Beteiligung der Dawa ging mit knapp Wahlerfolg 48 % der Stimmen als Sieger aus den Wahlen hervor, verfehlte jedoch die absolute Mehrheit. Die Schiiten stellen mit 13 von insgesamt 25 Mitgliedern die stärkste Fraktion im Regierenden Rat. Im Anschluss an die Wahlen wurde Dr. Ibrahim al-Dschafari, der ehemalige Europa-Verantwortliche der Dawa, zum Ministerpräsidenten gewählt. Nach Jahrzehnten der Unterdrückung hat die schiitische Mehrheit, die rund 60 % der irakischen Bevölkerung ausmacht, nun erstmals politischen Einfluss. Die neue Verfassung bezeichnet den Islam als Staatsreligion und Hauptquelle der Rechtsschöpfung. Kein Gesetz darf zu den "unbestrittenen Regeln des Islam" im Widerspruch stehen. Bei einem Referendum am 15. Oktober wurde die Verfassung mit 79 % der abgegebenen Stimmen angenommen. Die in Bayern lebenden Anhänger und Sympathisanten der islamistischen Dawa bzw. der IIGD lehnen gewaltsame Aktionen ab und treten öffentlich kaum in Erscheinung. 3.9 Hezb-i Islami Afghanistan (HIA) Deutschland Bayern Anhänger: 250 Einzelpersonen Anführer: Gulbuddin Hekmatyar Gründung: 1973 in Afghanistan Die HIA ist eine Gruppierung überzeugter Islamisten, die im Zusammenwirken mit verbliebenen Talibanund al-Qaida-Kämpfern die von der westlichen Allianz gestützte afghanische Regierung bekämpft. Sie will Islamistisches in Afghanistan einen islamischen Staat errichten und die Scharia einStaatswesen führen. Hekmatyar, der 1996 für kurze Zeit Regierungschef Afghanisals Ziel tans war, rief in einer Erklärung gegenüber einer Nachrichtenagentur am 23. Februar 2003 zu Selbstmordanschlägen gegen Amerikaner auf. Er sagte, er sei stolz darauf, von den USA als Terrorist bezeichnet zu werden. Weiter führte er aus: "Ich fordere alle Muslime der Welt auf, einen Guerillakrieg mit Selbstmordangriffen zu führen. (...) Jetzt ist nicht die Zeit von Gruppenangriffen in großem Stil, sondern eher die individueller Attacken." Verfassungsschutzbericht Bayern 2005
  • RECHTSEXTREMISMUS KERKHOFF gab im Verlauf des Wahlkampfes ein eigenes, nur an die Einwohner von Staßfurt gerichtetes Flugblatt heraus, dessen Intention
RECHTSEXTREMISMUS KERKHOFF gab im Verlauf des Wahlkampfes ein eigenes, nur an die Einwohner von Staßfurt gerichtetes Flugblatt heraus, dessen Intention es war, Rassismus und Fremdenfeindlichkeit zu schüren, um so das Wählerpotenzial der NPD zu vergrößern. KERKHOFF erwies sich dabei als gelehriger Schüler MAHLERs und behauptete, die "USOstküste" wolle den harten Kern Europas vernichten, indem sie das "Deutsche Volk mit Orientalen und Afrikanern durchmischt". KERKHOFF verschärfte nach den Bundestagswahlen den Tenor dieses Flugblattes, das vom "Deutschen Kolleg" im Internet veröffentlicht wurde: "Der allgemeine Aufstand des Deutschen Volkes ist der erste Schritt auf dem Weg nach Deutschland, zu Kaiser und Reich! ... Laßt Euch nichts mehr gefallen! Entausländert Euer Denken! Macht Eure Schulen, Fabriken und Gemeinden wieder deutsch! Entmachtet die deutschfeindlichen Medien! Unterbindet alle Deutschenhetze und jeden Antigermanismus! darum für Volk, Kaiser und Reich: Jetzt den Aufstand wagen!" Bei den Bundestagswahlen am 22. September erlangte die sachsen-anhaltische Landesliste 14.281 Zweitstimmen (1,0 Prozent). Die drei Direktkandidaten erhielten zusammen rund 6.000 Erststimmen (0,4 Prozent). Mathias AHLFELD (NPD-Kreisverband Ostharz) erzielte in seinem Wahlkreis 68 ("Harz") 1.616 Erststimmen (1,1 Prozent) und belegte damit den letzten von sechs Plätzen. Die Landesliste erreichte dort lediglich 1.393 Zweitstimmen. Wolfgang WINTER, NPD-Kreisverband Burgenlandkreis, erhielt im Wahlkreis 74 ("Burgenland") 2.363 Erststimmen (1,6 Prozent, sechster Rang von acht Bewerbern). Die Landesliste erzielte dort mit 2.208 Zweitstimmen das beste Wahlkreisergebnis der NPD in Sachsen-Anhalt. Sere auch Seite 38ff 53
  • verboten; das Verbot ist seit dem 3. Dezember 2004 rechtskräftig. Ferner wurde am 30. August 2005 durch das Bundesministerium
48 Ausländerextremismus um die Interessen religiös orientierter Palästinenser in Deutschland zu repräsentieren. WohlfahrtsUnter dem Deckmantel der Humanität unterstützte der in Aachen organisationen ansässige Ausländerverein al-Aqsa e.V. die gewalttätige HAMAS-Orgaals Unterstützer nisation durch Spendensammlungen. Über Hilfseinrichtungen der HAMAS der HAMAS wurden diese Gelder auch an Familienangehörige von Selbstmordattentätern weitergeleitet, wodurch der al-Aqsa e.V. zur Gewalt im Palästina-Konflikt beitrug. Der Verein wurde deshalb am 5. August 2002 verboten; das Verbot ist seit dem 3. Dezember 2004 rechtskräftig. Ferner wurde am 30. August 2005 durch das Bundesministerium des Innern der Verein Yatim Kinderhilfe e.V. mit Sitz in Essen als Nachfolgeorganisation des al-Aqsa e.V. verboten. Gleichzeitig wurde gegen die Islamische Wohlfahrtsorganisation e.V. (IWO) mit Sitz in Herne ein vereinsrechtliches Ermittlungsverfahren eingeleitet. Beiden Vereinen werden Spendensammlungen für die HAMAS vorgeworfen. Verbindungen nach Bayern sind nicht bekannt. In Bayern gibt es nur einzelne Anhänger der HAMAS. Die aktuelle Entwicklung wird bei den in Bayern lebenden Palästinensern im Rahmen politischer Gespräche diskutiert, löst aber keine nennenswerten Reaktionen aus. 3.2.3 Islamische Heilsfront (FIS) Deutschland Bayern Mitglieder: 300 45 Gründung: 1989 in Algerien Publikation: "al-Ribat" (Das Band) Die FIS ist der algerische Zweig der international tätigen Muslimbruderschaft (MB). Aufgrund des wirtschaftlichen und sozialen Niedergangs und des Ansehensverlusts der algerischen Regierung gewann die FIS im Dezember 1991 die Parlamentswahlen in Algerien. Als sie anschließend 1992 verboten wurde, gingen zahlreiche FIS-Funktionäre ins Ausland. Bis zum Sommer 2002 führte der in Deutschland lebende Rabah Kebir die "Exekutivinstanz der FIS im Ausland". Am 4. August 2002 veranstaltete die Organisation erstmals seit zehn Jahren einen Kongress. Bei dieser Veranstaltung wurde Kebir, der Flagge der FIS dem Treffen ferngeblieben war, von dem in Genf ansässigen Physiker Dr. Mourad Dhina entmachtet. Dem abgewählten Vorsitzenden wurde seine eigenmächtige Dialogbereitschaft gegenüber der algerischen Verfassungsschutzbericht Bayern 2005
  • Bundesrepublik Deutschland verankerten Prinzipien Emblem der Demokratie, des Rechtsstaats und einer auf der Menschenwürde der MB basierenden politischen Ordnung
42 Ausländerextremismus Auch Deutschland ist Aktionsraum islamistisch-terroristischer Netzwerke. Dass Deutschland inzwischen nicht nur Rückzugsund Ruheraum ist, sondern auch als Vorbereitungsraum und potenzielles Anschlagsziel betrachtet wird, zeigt nicht zuletzt der Prozess gegen Mitglieder einer deutschen Zelle der Gruppe al-Tauhid vor dem Düsseldorfer Oberlandesgericht. Die Angeklagten wurden am 26. Oktober zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilt, weil sie Sprengstoffanschläge auf jüdische Einrichtungen in Berlin und Düsseldorf geplant hatten. 3.2 Die Muslimbruderschaft (MB) und ihre regionalen Strömungen Deutschland Bayern Mitglieder: 1.250 200 Gründung: 1928 in Ägypten Publikation: "Risalat ul-Ikhwan" Sunnitisch-extreDie von Hassan al-Banna in Ismailija/Ägypten gegründete sunnitisch-extremistische Ideologie mistische MB ist eine multinationale Organisation, bei der eine Unterteilung in nationale Sektionen erkennbar ist. Das von der MB angestrebte Herrschaftssystem weist deutliche Züge eines diktatorischen bzw. totalitären Herrschaftssystems auf, das die Selbstbestimmung des Volkes sowie die Prinzipien der Freiheit und Gleichheit der Menschen nicht garantiert. Die Grundideologie der MB ist auf die Errichtung islamischer Gottesstaaten ausgerichtet. Dieses Fernziel eint alle Strömungen innerhalb der MB. Ein Großteil der ideologischen Grundsätze der MB ist somit unvereinbar mit den im Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland verankerten Prinzipien Emblem der Demokratie, des Rechtsstaats und einer auf der Menschenwürde der MB basierenden politischen Ordnung. Die Ideologie der MB ist in der gesamten muslimischen Welt verbreitet und hat zur Herausbildung zahlreicher militanter islamistischer Organisationen geführt (vgl. auch das Schaubild auf der Seite 43 dieses Berichts). In ihrem Ursprungsland Ägypten ist die MB verboten; sie wird jedoch inzwischen geduldet. Sie verdankt ihren Einfluss vor allem ihrem sozialen Engagement. Anfang 2004 trat Mohamed Mahdi Akef die Nachfolge des verstorbenen Führers des ägyptischen Zweigs der MB, Ma'moun al-Hudeibi, an. Akef hatte Mitte der 80er Jahre das der Islamischen Gemeinschaft in Deutschland e.V. (IGD) zugehörige Islamische Zentrum München (IZM) Verfassungsschutzbericht Bayern 2005
  • noch nicht abzusehen, wie sich die Rolle der linksextremistischen Strömungen innerhalb der PDS hinsichtlich ihres Einflusses auf die Gesamtpartei zukünftig
64 LlnkMxtaMntemus Umfelder (RAF, RZ, "Rote Zora" und andere "Sozialrevolutionäre" Personenzusammenhänge). Gegenwärtig ist noch nicht abzusehen, wie sich die Rolle der linksextremistischen Strömungen innerhalb der PDS hinsichtlich ihres Einflusses auf die Gesamtpartei zukünftig entwickeln wird.
  • ARBEIT FÜR RECHTSEXTREMISMUS iAttVionate NATIONALER WIDERSTAND Postfach 3861 * 78027 V-Schwenninsen
65 ARBEIT FÜR RECHTSEXTREMISMUS iAttVionate NATIONALER WIDERSTAND Postfach 3861 * 78027 V-Schwenninsen
  • Qaidas" - Einführung der Scharia als einzige Quelle der Rechtsprechung - Befreiung der islamischen Gebiete von Besatzungstruppen - Freiheit der islamischen Umma (muslimische
Ausländerextremismus 35 hätten und ein muslimischer Staat errichtet sei. Die Gruppe warf den "Medien der Kreuzfahrer" vor, ein negatives Bild der "heiligen Krieger" zu zeichnen: "Die Medien der Kreuzfahrer geben vor, dass wir Massaker begehen. Wir sagen ihnen: Ja, ... je mehr Blut von Ungläubigen fließt, desto mehr nähern wir uns Gott." Eine Gruppierung, die sich "Tanzim al-Tajdid al-Islami" (Islamische Erneuerungsbewegung) nennt, veröffentlichte am 18. März in einem als al-Qaida-Sprachrohr bekannten Internet-Forum eine Warnung an die Führer der Vereinten Arabischen Emirate. Darin wurde u.a. die Ausbildung Unterstützung der USA im Irak angeprangert, aber auch die Zusamirakischer menarbeit mit Deutschland bei der Ausbildung irakischer Polizeikräfte Polizisten verurteilt. in Deutschland Am 18. Mai erschien auf mehreren islamistischen Internet-Seiten eine al-Zarqawi zugeschriebene Audiobotschaft, in der die Kampfmethoden seiner Organisation gerechtfertigt und erneut die Schiiten scharf angegriffen wurden. Der Sprecher erklärte außerdem, dass dem Tod des Tod des Papstes Papstes eine übertriebene Aufmerksamkeit geschenkt werde. Ausführlich wurde der Einsatz von Autobomben gerechtfertigt. Der Tod unbeteiligter Muslime müsse bedauerlicherweise in Kauf genommen werden, da er einem höheren Zweck, nämlich dem "Djihad gegen die Ungläubigen", diene. Das gelte auch für Selbstmordattentate, die angesichts der scharfen Sicherheitsvorkehrungen in Bagdad das probate Kampfmittel seien. Diese Praxis werde von zahlreichen muslimischen Gelehrten ausdrücklich gebilligt. Der arabische Fernsehsender al-Djazira veröffentlichte am 17. Juni Auszüge einer Videobotschaft von Dr. Ayman al-Zawahiri. Darin lehnte Dr. al-Zawahiri friedliche Reformkonzepte ab und erklärte, dass Veränderungen in der islamischen Welt nicht mit friedlichen Mitteln herbeigeführt werden könnten. Er betonte die "Notwendigkeit des bewaffneten Djihads" für einen Wandel und forderte die Araber zum Kampf gegen die mit den USA kooperierenden Regierungen im Nahen Osten auf, wobei er ausdrücklich Pakistan, Saudi-Arabien und Ägypten erwähnte. Weiter führte er aus, dass das "Reformkonzept al-Qaidas" auf "Reformkonzept drei Hauptpunkten beruhe: al-Qaidas" - Einführung der Scharia als einzige Quelle der Rechtsprechung - Befreiung der islamischen Gebiete von Besatzungstruppen - Freiheit der islamischen Umma (muslimische Weltgemeinde), ihre Angelegenheiten selbst zu regeln. Verfassungsschutzbericht Bayern 2005
  • Gleichheit der Menschen wird verneint, nur Muslime genießen volle Rechte. Die Scharia liefert zudem die Legitimation für unmenschliche Strafen. Islamistische
  • Haßfurt, Landkreis Haßberge, eine 22-jährige Deutsche, die der rechtsextremistischen Szene zuzuordnen ist, gegen eine Straßenlaterne. Neben diesen Gewaltdelikten
Ausländerextremismus 29 kannt, sofern sie nicht im Widerspruch zur Scharia stehen. Die Gleichheit der Menschen wird verneint, nur Muslime genießen volle Rechte. Die Scharia liefert zudem die Legitimation für unmenschliche Strafen. Islamistische Gruppen wenden sich infolgedessen massiv gegen eine Ablehnung von echte Integration. Sie versuchen, vor allem junge Menschen zu beeinIntegration flussen und sie zu einer Ablehnung unserer demokratischen Ordnung und unserer freiheitlichen Gesellschaft zu bewegen. Dazu dienen die privaten Koranschulen extremistischer Organisationen wie auch die Pflicht für Frauen und Mädchen, Kopftücher zu tragen, was zur bewussten Abgrenzung von westlichen Lebensgewohnheiten beiträgt. Die Haltung zur Gewalt ist differenziert zu sehen. Gewalt wird nicht Haltung zur grundsätzlich abgelehnt, sondern eher von taktischen Überlegungen Gewalt abhängig gemacht. Nach Ansicht islamistischer Theoretiker schließt der "Djihad" (wörtlich: Innerer Kampf, Anstrengung; auch bekannt als "Heiliger Krieg") als Instrument zur Verwirklichung der islamischen Gesellschaftsordnung alle zum Sieg verhelfenden Mittel ein. So befürwortet die Mehrzahl der islamistischen Gruppierungen aus dem arabischen Raum Gewalt zur Durchsetzung ihrer politischen Ziele. Die im Bundesgebiet mitgliederstärkste islamistische Gruppierung, die türkische Islamische Gemeinschaft Milli Görüs e.V. (IGMG), setzt dagegen vordergründig auf politische Aktivitäten zur Veränderung der gesellschaftlichen Ordnungen in der Türkei und in Deutschland. 1.4 Gewalttaten In Deutschland betrug die Zahl der Gewalttaten mit extremistischem Hintergrund aus dem Bereich "politisch motivierte Ausländerkriminalität" (ohne Terrorismusdelikte) 47 gegenüber 61 im Jahr 2004. In Bayern ist die Zahl der ausländischen Extremisten zuzurechnenden Gewaltdelikte mit drei konstant geblieben. Es handelt sich dabei um ein Gewaltdelikt im Rahmen der 41. Münchner Sicherheitskonferenz am 12. Februar. Außerdem schlugen am 29. Juli in Aschaffenburg drei unbekannte Täter einen 20-jährigen US-Soldaten nach Verlassen einer Diskothek offenbar grundlos nieder. Ein weiterer unbekannter Täter stieß am 1. Oktober in Haßfurt, Landkreis Haßberge, eine 22-jährige Deutsche, die der rechtsextremistischen Szene zuzuordnen ist, gegen eine Straßenlaterne. Neben diesen Gewaltdelikten ist die Zahl der Terrorismusdelikte von fünf im Jahr 2004 auf vier im Jahr 2005 gesunken. Diese vier Delikte beziehen sich auf die Unterstützung der ausländischen terroristischen Vereinigung Ansar al-Islam durch Werbung für die Ziele der Vereinigung und durch die Sammlung von Geldspenden. Verfassungsschutzbericht Bayern 2005

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