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"kommunistische partei" in den Verfassungsschutz Trends

Seite 119 im Verfassungsschutzbericht 1999 Sachsen

KOMMUNISTISCHE PARTEI DEUTSCHLANDS DER * , * : : , - M , : * * * - - : : = , . ; : : * * '. ^ * ** : : ; - : . * : - ' * (KPD) RcPUoLI fCANcff Von den linksextremistischen Parteien im Freistaat Sachsen beteiligte sich

KOMMUNISTISCHE PARTEI DEUTSCHLANDS DER * , * : : , - M , : * * * - - : : = , . ; : : * * '. ^ * ** : : ; - : . * : - ' * (KPD) RcPUoLI fCANcff Von den linksextremistischen Parteien im Freistaat Sachsen beteiligte sich nur die KPD an der 1 Landtagswahl. Die Abzocker sind überall P " Da die Partei zur Bundestagswahl 1998 wegen fehlender Unterstützerunterschriften nicht zugelassen worden war, gründete sie bereits im Herbst 1998 eine Wählerinitiative, um die erforderlichen 1.000 Unterschriften für die Wahlzulassung zur Landtagswahl zu sammeln. Nach eigenen Angaben hat die Partei weit mehr als die erforderlichen Unterschriften gesammelt. Die Partei trat mit einer Landesliste an, auf der sechs Personen kandidierten. Der tägliche Steuerwahnsinn S Trotz des Einsatzes von Wahlwerbespots im Fernsehen, in denen die KPI) insbesondere Arbeiter aufforderte, sie zu wählen, erreichte die Partei nur ein Ergebnis von 0,1 % der Stimmen (1.814 Stimmen). utzung des Internet Zum "Tag der Sachsen" am 4. und 5. September in Riesa führten die REP Wahlwerbung mit einem durch Extremisten Flugzeug durch. Wahlkampfunterstützung erhielten die REP vor Allgemeines allem durch ihren Bundesvorsitzenden. So trat SGHLIERER auf mehreren öffentlichen WahlDas Internet hat sich zu einem der bedeutendsten kampfveranstaltungen im Freistaat Sachsen u. a. Kommunikationsmedien der 90er Jahre entin Hainichen, Zwickau und Oschatz auf. wickelt. Mit dem Internet kann sich der Einzelne nicht nur ein nahezu grenzenloses Informationsangebot erschließen, sondern auch weltweit komBewertung munizieren. Der wichtigste Dienst des Internets ist das "world Die REP haben gegenüber der letzten Landtagswide web" (www). Dieser von den Nutzern am wahl 1994 leicht Stimmen hinzugewonnen. Insbehäufigsten frequentierte Bereich bietet grafisch sondere in ihren Schwerpunktgebieten (Regiesehr ansprechend gestaltete Homepages 1 8 8 . Im rungsbezirk Chemnitz sowie Lkr. Torgauwww ist eine Übertragung multimedialer Elemente Oschatz) konnten sie überdurchschnittliche Er(Bild-, Tonund Videobeiträge) ebenso möglich gebnisse erzielen. wie die Verbreitung von Textdokumenten. Trotz des ausgeprägten Jungwähler-Wahlkampfes * ist es der Partei nicht gelungen, die Wähler in dieser Altersgruppe zu überzeugen. Von ihrem Wahlziel, dem Einzug in den sächsiNutzung des Internets schen Landtag, ist die Partei weit entfernt gedurch Extremisten blieben. Damit reiht sich das Wahlergebnis in die Kette der Politische Extremisten haben das Internet für ihre Wahlniederlagen der Partei in letzter Zeit ein. Zwecke entdeckt. Titelseite eines Anbieters im Internet.

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dieses Vorhaben wird noch vom LV Sachsen übermittelt. SCHEN KOMMUNISTISCHEN PARTEI (DKP), der KOMMUNISTISCHEN PARTEI DEUTSCHLANDS (KPD) oder der MARXISTISCH

Es gibt derzeit hunderte Websites deutscher Das weltweite Datennetz wird von ausländischen Rechtsund Linksextremisten. Eine weitere ExExtremisten zur Verbreitung von programmatipansion ist für die kommenden Jahre zu erwarten. schen Erklärungen und umfangreichen SelbstdarSchließlich bietet ihnen dieses Medium nahezu stellungen genutzt. So verfügt u. a. die türkische uneingeschränkte Möglichkeiten, um politische linksextremistische Organisation DIIKP-G über Propaganda jeder Art bis hin zu Aufrufen zur Geeine Homepage, auf der auch Texte in deutscher walt oder Anleitungen zum Sprengmittelbau zu Sprache verbreitet werden. Auch islamistische verbreiten. und kurdische extremistische Organisationen Für Rechtsextremisten entwickelt sich das Internutzen dieses Medium intensiv. net zunehmend zum Propagandaforum. Das BunDie meisten der in Deutschland aktiven extremisdesamt für Verfassungsschutz hat von 1996 bis tischen Ausländerorganisationen haben auch er1999 eine Zunahme von 32 auf 330 Websites von kannt, dass das Internet die Möglichkeit zu Rechtsextremisten im Internet festgestellt. schnellem internationalem InformationsausExtremistische Parteien wie die NATIONALDEMOKRAtausch ohne gefährliche Reisen und ohne Risiko TISGHE PARTEI DEUTSCHLANDS (NPD), die DEUTSGHE einer Festnahme oder einer Grenzkontrolle bieVOLKSUNION (DVU) und DIE REPUBLIKANER (REP) tet. nutzen es für Aufrufe und Mobilisierungen zu Veranstaltungen, zur Darstellung ihrer extremistischen Standpunkte und Programme sowie zu Vorteile des Internets und BedeuWahlkampf zwecken. tung dieses Mediums für sächsische Rechtsextremistische Skinheads versuchen, mit Extremisten aufwendig gestalteten Homepages, auf denen rechtsextremistische Musik in technisch hoher Qualität abgerufen werden kann, Jugendliche für Für sächsische Extremisten hat im Jahr 1999 das die Skinhead-Szene zu gewinnen. Auf ihren SeiInternet und insbesondere das www an Bedeutung ten sind auch indizierte CDs abrufbar, die sich als gewonnen. Die Ursache dafür liegt vor allem in Textoder Tondateien herunterladen lassen. den Vorteilen, die das Internet Extremisten bietet: Ebenso sind Homepages mit revisionistischen oder neonationalsozialistischen Inhalten über das preiswerte Nutzung, schnelle InformaInternet zugänglich. tionsübermittlung, Erreichen einer Eine Verfolgung von Personen, die strafrechtlich relevante Propaganda verbreiten, ist erheblich erbreiten Öffentlichkeit schwert. In vielen Fällen weichen Extremisten mit ihren Homepages zu Internet-Anbietern im Internel"ii":eb.t21 J6.1999 Ausland aus (z. B. USA oder Kanada), weil dort Das Internet bietet die Mögüchkeit, relativ preiswert über Entwicklungen in der NPD und den beispielsweise die Verbreitung nationalsozialistieinzelnen Kreisverbänden zu berichten. Der Landesverband Sachsen be sitzt geschlossenen Strukturen, auch wenn es rein organisatorisch noch Kreise gibt, in denen noch keinKV gegrüni scher Symbole und die Leugnung des Massenmorwurde. Vielfach sindm denRegionen, z.B.Kamenz Ortsgruppen vorhanden, welche die Arbeit eines KV übernehmen. des an Juden nicht strafbar sind. Nun hab en wir uns entschlossen, da der Auftritt im Internet der einzelnen KV's noch nicht flächendeckend erfolgt ist, dies zu übernehmen, da wir gerade unsere äußerliche Form der KVSerten verändern Auch für Linksextremisten spielt die Nutzung des Internet eine zunehmend größere Rolle. NeDie Kreisverbande in Sachs en werden hiermit aufgefordert, zur Entstehung ihrer KV's und eventuell Bilder, an uns zu schicken. Im Text enthalten sollte das Gründungsdatum und die ben linksextremistischen Parteien wie der DEUTAktivitäten sein. Eine Benachrichtigung über dieses Vorhaben wird noch vom LV Sachsen übermittelt. SCHEN KOMMUNISTISCHEN PARTEI (DKP), der KOMMUNISTISCHEN PARTEI DEUTSCHLANDS (KPD) oder der MARXISTISCH-LENINISTISCHEN PARTEI DEUTSCHLANDS (MLPD) sind weitere Organisationen, z. B. trotzkiDie sächsischen Verbände der rechtsextremististische Gruppen, im Internet mit einer eigenen schen Parteien NPD und REP nutzen dieses MeHomepage vertreten. dium verstärkt zur Selbstdarstellung. Mehrere OrtsEinen großen Stellenwert hat dieses Medium für und Kreisverbände stellen sich im Internet vor. Dadie militante autonome Szene. In ihm präsentiebei kommt ihnen entgegen, dass es sich um ein efren sich die einzelnen Gruppen. Sie veröffentlifektvolles und zugleich billiges Medium handelt. chen Szene-Zeitschriften und kommunizieren und diskutieren per E-Mail 189 miteinander. Linksextremistische Autonome nutzen dieses MeSchließlich mobilisieren linksextremistische Audium ebenfalls seit 1999 verstärkt. Vorteile wertonome im Internet zu Aktionen. den vor allem in der - im Vergleich zu anderen 118 *"" Elektronische Post im Internet zur schnellen und preiswerten Übermittlung von Nachrichten und digitalen Daten.

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DEUTSCHE ALTERNATIVE (DA) - S. 59, 67, 84 DEUTSCHE KOMMUNISTISCHE PARTEI (DKP) - S. 54 DEUTSCHE KULTURGEMEINSCHAFT (DKG) - S. 107 Deutsche National

Cafe Germania - S. 47, 57, 58, 61, 62 GASTEL DEL MONTE - S. 47 G E E I E H - S . 55,66 Church of Scientology - S. 87 Gönne Island - S. 65, 60 D a s Freie Forum - S. 47 DECKERT, Günter - S. 34, 36 DECKERT-STIMME - S. 36 DEHOUST, Peter - S. 49 Der Foiersturm - S. 2 1 , 49 DER Neue REPUBLIKANER - S. 43, 44 DESG-inform - S. 47 DEUTSCHE ALTERNATIVE (DA) - S. 59, 67, 84 DEUTSCHE KOMMUNISTISCHE PARTEI (DKP) - S. 54 DEUTSCHE KULTURGEMEINSCHAFT (DKG) - S. 107 Deutsche National-Zeitung (DNZ) - S. 39 DEUTSCHE REICHSPARTEI (DRP) - S. 31 DEUTSGHE STIMME - S. 32, 34, 35, 47, 49, 122 Deutsche Stimme Verlagsgesellschaft mbH - S. 35 DEUTSCHE VOLKSUNION (DVU) - S. 12, 13, 34, 38, 59 DEUTSCHE VOLKSUNION e. V. (DVU e. V.) - S. 13, 34, 38, 39 DEUTSCHE VOLKSUNION-LISTE D (DVU-Liste D) - S. 39 Deutsche Wochen-Zeitung/Deutscher Anzeiger (DWZ/DA) - S. 39 DEUTSCHER SCHUTZBUND FÜR VOLK UND KULTUR - S. 39 DEUTSCH-EUROPÄISCHE STUDIEN-GESELLSCHAFT (DESG) - S. 17 DHKP-C - S. 118 Die Gemeinde Mohammeds - S. 82 DIE REPUBLIKANER (REP) - S. 12, 13, 34, 40, 41, 43, 56, 110, 116, 118, 121 Die Rote Fahne - S. 67, 68, 75 Die Rote Hilfe - S. 75 Die weißen Riesen - S. 19 DIESNER, Kay - S. 26 direkte Aktion - S. 75 DNZ siehe: Deutsche National-Zeitung (DNZ) - S. 39 DSZ-Druckschriftenund Zeitungs-Verlag GmbH (DSZ-Verlag) - S. 39 DVUsiehe Deutsche Volksunion - S. 12, 13, 34, 38, 59 DWZ/DA siehe: Deutsche Wochen-Zeitung/Deutscher Anzeiger (DWZ/DA) - S. 39 e c h t knorke! - S. 28, 29, 49 EIIRENBUND RUDEL - S. 39 ENGELS - S. 71 EUROPA VORN VERLAG - S. 47 Europa Vorn Vertrieb - S. 47 Europawahl - S. 13, 14, 30, 37, 4 1 , 44, 45, 54, 71, 103, 109, 110, 111, 112, 114 EXPLOSIV-S. 44 PAPS! siehe: Föderale Agentur für Regierungskommunikation und Information FAPSI - S. 96 Föderale Agentur für Regierungskommunikation und Information FAPSI - S. 96 Föderaler Schutzdienst FSB - S. 96 FÖDERATION KURDISCHER VEREINE IN DEUTSCHLAND e. V (YEK-KOM) - S. 78, 108 Fortress - S. 104 FREIE ARBEITERINNEN-UNION/ IAA (FAU) - S. 75 Freie Zukunft - S. 28, 49 151

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Kommunalwahlen - S. 105, 112, 113, 114, 115 KOMMUNISTISCHE PARTEI DEUTSCHLANDS
KOORDINIERUNGSGRUPPE DES MF - S. 73 KPD siehe: KOMMUNISTISCHE PARTEI DEUTSCHLANDS
siehe: KOMMUNISTISCHE PLATTFORM DER PDS (KPF DER PDS) - S. 53, 56, 70, 71, 72, 75, 76 KURDISCHER NATIONALKONGRESS
MARXISTISCHES FORUM SACHSEN - S. 56 MARXISTISCH-LENINISTISCHE PARTEI DEUTSCHLANDS (MLPD) - S. 53, 54, 56, 118 MF siehe: MARXISTISCHES FORUM
Kommunistischen Plattform der PDS - S. 53, 56, 70, 71 MITTELDEUTSCHE NATIONALDEMOKRATEN (MND) - S. 32 MLPD siehe: MARXISTISCH-LENINISTISCHE PARTEI DEUTSCHLANDS

Kameradschaften - S. 9, 14, 15, 17, 2 1 , 22 KAPLAN, Gemaleddin - S. 82 KAPLAN, Metin - S. 83 Klarofix - S. 5 9 , 6 2 , 6 6 , 75 KLOSE, Peter - S. 103 KOHLMANN, Martin - S. 113, 116 KOMMISSION FÜR VERSTÖÖE DER PSYCHIATRIE GEGEN MENSCHENRECHTE (KVPM) - S. 90 Kommunalwahlen - S. 105, 112, 113, 114, 115 KOMMUNISTISCHE PARTEI DEUTSCHLANDS (KPD) - S. 53, 54, 56, 65, 67, 68, 75, 76, 108, 114, 117, 118, 122 KOMMUNISTISCHE PLATTFORM DER PDS (KPF DER PDS) - S. 53, 56, 70, 71, 72, 75, 76 KOMMUNISTISCHER ARBEITERBUND DEUTSCHLANDS (KABD) - S. 68 KONFÖDERATION KURDISCHER VEREINE IN EUROPA (KON-KURD) - S. 78 KOORDINIERUNGSGRUPPE DES MF - S. 73 KPD siehe: KOMMUNISTISCHE PARTEI DEUTSCHLANDS (KPD) - S. 53, 54, 56, 65, 67, 68, 75, 76, 108, 114, 117,118,122 KPF siehe: KOMMUNISTISCHE PLATTFORM DER PDS (KPF DER PDS) - S. 53, 56, 70, 71, 72, 75, 76 KURDISCHER NATIONALKONGRESS (KNK) - S. 74 KURDISCHES EXILPARLAMENT (PKDW) - S. 79 Landser - S. 18 Landtagswahl - S. 108, 110, 114, 115, 116, 117, 119, 120, 121 LAUCK, Gary Rex - S. 24 LEICHSENRING, Uwe - S. 33, 113, 114 LENIN - S. 69, 71 lernen und kämpfen - S. 68, 75 LIEBKNECHT - S. 71 Linke Offensive - Für Arbeiterdemokratie und Internationalen Sozialismus - S. 75 Linksextremistische Autonome (Autonome) - S. 38, 47, 52, 55, 56, 57, 59, 60, 6 1 , 100, 104,106,118,120,125 Linksruck - jung - sozialistisch - aktiv - S. 13, 36, 76, 125 LORENZ, Kerstin - S. 45, 116 LUXEMBURG, Rosa - S. 71 MAHLER, Horst - S. 46, 109 MAO TSE-TUNG - S. 69 Märkische Jugendwarte - S. 49 M A R X - S . 69, 74 MARXISTISCHE GRUPPE (MG) - S. 75 Marxistische Lesehefte - S. 73 Marxistisches Forum - S. 54, 70, 73, 74, 76 MARXISTISCHES FORUM DER PDS (MF) - S. 53, 54, 56, 71 MARXISTISCHES FORUM SACHSEN - S. 56 MARXISTISCH-LENINISTISCHE PARTEI DEUTSCHLANDS (MLPD) - S. 53, 54, 56, 118 MF siehe: MARXISTISCHES FORUM DER PDS (MF) - S. 53, 54, 56, 71 Mihi Görüs & Perspektive - S. 83 MISCAVIGE, David - S. 87 Mitteilungen der Kommunistischen Plattform der PDS - S. 53, 56, 70, 71 MITTELDEUTSCHE NATIONALDEMOKRATEN (MND) - S. 32 MLPD siehe: MARXISTISCH-LENINISTISCHE PARTEI DEUTSCHLANDS (MLPD) - S. 53, 54, 56, 118 Modjahed - S. 84 MODROW, Hans - S. 72 MÜLLER, Holger - S. 22, 28, 37, 106 MÜLLER, Johannes - S. 113, 115 MÜLLER, Ursula - S. 25 153

Seite 5 im Verfassungsschutzbericht 1986 Niedersachsen

Organisationen und Bestrebungen 12 Orthodoxe Kommunisten 13 "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) 13 Ideologisch-politischer Standort 13 Methodik und Inhalte
Haltung zur Kernenergie nach Tschernobyl 38 Aktionsschwerpunkte des orthodox-kommunistischen Spektrums in Niedersachsen 40 Beteiligung der DKP an den niedersächsischen

Inhalt Seite Zusammenfassung der Lage im Berichtszeitraum ? Linksextremismus u Allgemeine Entwicklung 12 Organisationen und Bestrebungen 12 Orthodoxe Kommunisten 13 "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) 13 Ideologisch-politischer Standort 13 Methodik und Inhalte des "Kampfes um eine demokratische Wende" 17 -- Manipulation durch Sprache/sprachl. Umdeutung 17 -- Bündnispolitik 19 -- Aktionseinheitspolitik 20 Entwicklung der Mitgliederzahlen und Finanzen 21 Nebenorganisationen der DKP 23 "Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend" (SDAJ) 23 "Marxistischer Studentenbund Spartakus" (MSB Spartakus) 25 "Junge Pioniere -- Sozialistische Kinderorganisation" (JP) 27 DKP-beeinflußte Organisationen 29 "Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes -- Bund der Antifaschisten" (VVN-BdA) 30 "Deutsche Friedens-Union" (DFU) 31 "Die Friedensliste" 31 Initiative "Weg mit den Berufsverboten" 32 "Deutsche Friedensgesellschaft -- Vereinigte Kriegsdienstgegner" (DFG-VK) 32 Sonstige DKP-beeinflußte Organisationen 34 Bundesweite Schwerpunkte der DKP-Aktivitäten 1986 34 "Friedenskampf 35 Kampf für eine "demokratische Wende" 35 Strategie zur Bundestagswahl 1987 36 Haltung zur Kernenergie nach Tschernobyl 38 Aktionsschwerpunkte des orthodox-kommunistischen Spektrums in Niedersachsen 40 Beteiligung der DKP an den niedersächsischen Landtagsund Kommunalwahlen 1986 40 -- Landtagswahl 40 -- Kommunalwahlen 40 Gründung einer neuen DKP-Kreisorganisation Hannover-Land 42 Kampagne gegen "Berufsverbote" 42 Veranstaltung der orthodox-kommunistisch beeinflußten "Christlichen Friedenskonferenz" (CFK) 44

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Bund Westdeutscher Kommunisten" (BWK) 48 "Kommunistischer Bund" (KB) 48 "Kommunistische Partei Deutschlands (Marxisten-Leninisten)" -- (KPD) 49 "Vereinigte Sozialistische Partei

Dogmatisch-extremistische "Neue Linke" 45 Zielsetzung 45 Organisatorische Entwicklung 45 Einzelne Parteien und Gruppierungen 46 "Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands" (MLPD) 46 "Bund Westdeutscher Kommunisten" (BWK) 48 "Kommunistischer Bund" (KB) 48 "Kommunistische Partei Deutschlands (Marxisten-Leninisten)" -- (KPD) 49 "Vereinigte Sozialistische Partei" (VSP) 50 "Marxistische Gruppe" (MG) 50 Undogmatischer Linksextremismus 53 Allgemeine Entwicklung 53 Die anarchistische FöGA 54 "Autonome" 55 Besondere Aktionsfelder der Linksextremisten 57 Antimilitarismus-Kampf 57 Linksextremistisch beeinflußte Protestaktionen gegen die "Panzertrasse" in Garlstedt 57 Aktionen gegen US-Munitionstransporte 58 Bundesweiter "Anti-NATO-Kongreß" in Köln 58 Großdemonstration der "Friedensbewegung" im Hunsrück am 11. Oktober 60 Planung von Störaktionen gegen die NATO-Übung Wintex/Cimex 1987 61 "Anti-Atomkraft-Bewegung" 62 Entwicklung der "Anti-AKW-Bewegung" nach der Reaktorkatastrophe in Tschernobyl 62 Widerstand gegen kerntechnische Einrichtungen im Landkreis Lüchow-Dannenberg 63 -- "Atommüllkonferenz" in Trebel 64 -- Aktion gegen Rodungsarbeiten in Gorleben 64 -- "Endlagerspektakel" der Kernkraftgegner in Gorleben 65 Niedersächsische Beteiligung an Protestaktionen gegen das Kernkraftwerk Brokdorf 65 Großdemonstration der Antikernkraft-Bewegung in Hanau 66 Sonstige Aktionen 67 "Antifaschistische Aktionen" gegen Rechtsextremisten 67 Aktionen gegen die US-Intervention in Libyen 69 Gewalttätige Ausschreitungen in Göttingen 71 Vorbereitung eines Volkszählungsboykotts 71 2

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Äußerungen von rechtsextremistischen Gruppen zum Asylantenproblem 115 -- "Nationaldemokratische Partei Deutschlands" (NPD) 115 -- "Freiheitliche Deutsche Arbeiterpartei" (FAP) 118 -- "National-Freiheitliche" Rechtsextremisten
Organisationen und Bestrebungen 126 Türken 126 Linksextremisten 126 Orthodoxe Kommunisten

NPD-Aktion zum "Tag der deutschen Einheit" 107 NPD-Bauernprotestversammlungen im Raum Lüneburg/Lüchow-Dannenberg 107 "Junge Nationaldemokraten" (JN) 108 -- Allgemeine Entwicklung 108 -- JN-Bundeskongreß 109 -- JN-Landeskongreß 109 "National-freiheitliche" Rechtsextremisten 109 "Sonstige" rechtsextremistische Organisationen 113 Rechtsextremistische Kulturund Weltanschauungsvereinigungen 113 Munin-Verlag/HIAG-Bundesführung 113 Schülerund Studentengruppen 114 "Wiking-Jugend" (WJ) 114 Wehrsportgruppen/Wehrsportaktivitäten 114 Agitation und Aktionen gegen Ausländer und Asylanten 115 Vorbemerkung 115 Äußerungen von rechtsextremistischen Gruppen zum Asylantenproblem 115 -- "Nationaldemokratische Partei Deutschlands" (NPD) 115 -- "Freiheitliche Deutsche Arbeiterpartei" (FAP) 118 -- "National-Freiheitliche" Rechtsextremisten 118 -- Rechtsextremistische Publikationen und Verlage 118 -- Schmierund Flugblattaktionen anonymer Täter und Verfasser 119 Einzelaktionen in Niedersachsen mit ausländerfeindlichem Hintergrund 120 Rechtsextremistische Reaktionen auf die "Einebnung" der sog. Hingerichtetengräber in Hameln 122 Andere Straftaten mit Rechtsextremistischem Hintergrund (Auswahl) 124 -- Schmierereien an Schulen und öffentlichen Gebäuden 124 -- Schändung von Friedhöfen/Gedenkstätten 124 -- Schmierereien mit ausländerfeindlicher und antisemitischer Zielrichtung 125 Ausländerextremismus 126 Allgemeine Entwicklung 126 Organisationen und Bestrebungen 126 Türken 126 Linksextremisten 126 Orthodoxe Kommunisten 126

Seite 16 im Verfassungsschutzbericht 1986 Niedersachsen

beeinflußten Organisatio"Vereinigten Sozialistischen Partei" nen auszugleichen, bei denen die ortho(VSP) zusammenschlossen. Diesem Verdox-kommunistische Ausrichtung nicht such verheißt

Linksextremismus Allgemeine densliste" und die VVN/BdA, die sich um den Nachweis vermeintlich faschistischer Entwicklungen in Politik und Entwicklung Gesellschaft der Bundesrepublik bemühten. Diese bündnispolitische StrateVon den etwa 5.600 Linksextremisten gie der DKP hat zum Ziel, möglichst in Niedersachsen sind mehr als drei weite Kreise der Bevölkerung anzuspreViertel Mitglieder orthodox-kommunichen und die Berührungsängste zu Komstischer Organisationen. munisten abzubauen. Die DKP als Kernorganisation dieses Nach dem Tschernobyl-Unglück Bereiches ist in der Bundesrepublik die mußte die DKP wegen ihrer gespaltenen Vertreterin des Kommunismus sowjetiHaltung zur Kernenergie einen Vertrauscher Prägung. Sie selbst konnte auch ensverlust auch in den eigenen Reihen 1986 weder ihren unmittelbaren Anhang hinnehmen. Es ist ihr seitdem noch wenoch ihre Akzeptanz in der Bevölkeniger als schon zuvor gelungen, in der rung, soweit sie sich in Wahlen niederAntikernkraft-Bewegung Glaubwürdigschlägt, erweitern. Bei der Landtagswahl keit zu vermitteln. erhielt sie im Vergleich zu 1982 50 % weniger Stimmen. Auch das Ergebnis Der Moskau-unabhängige dogmatider Kommunalwahlen (statt 20 jetzt nur sche Linksextremismus hat weiterhin an noch 17 Mandate) war für sie unbefriediBedeutung verloren. Zwar wurde vergend. sucht, den in verschiedene SplitterparDiese zahlenmäßig geringe Bedeutung teien zerfallenen Bereich zu vereinheitliversucht die DKP durch ein Netz von chen, indem sich KPD und GIM zur Nebenund beeinflußten Organisatio"Vereinigten Sozialistischen Partei" nen auszugleichen, bei denen die ortho(VSP) zusammenschlossen. Diesem Verdox-kommunistische Ausrichtung nicht such verheißt man jedoch auch in eigeimmer auf den ersten Blick erkennbar nen Reihen nicht viel Erfolg. ist. Durch die personelle Besetzung der Im undogmatischen LinksextremisFührungsgremien dieser Organisationen mus, der durch einen geringen Organisamit DKP-Mitgliedern sichert sie sich tionsgrad gekennzeichnet ist, waren ein hier die gewünschte ideologische und poWiederaufleben der Friedensund Antilitische Ausrichtung. kernkraftbewegung zu beobachten. Nach Die wichtigsten Themen des orthoeiner längeren Phase der Inaktivität fand dox-kommunistischen Lagers 1986 waam 10. Oktober in Hasselbach/Hunsrück ren zum einen der sog. "Friedenskampf, erstmals seit 1983 wieder eine zentrale die Agitation gegen SDI und NATOGroßdemonstration der FriedensbeweNachrüstung, orientiert jeweils an der gung statt, die maßgeblich von orthosowjetischen Strategie. Zum anderen doxkommunistischen Gruppierungen wurden alle von der DKP gesteuerten vorbereitet und organisiert wurde. ÜberOrganisationen auf den "Kampf für eine raschend war die hohe Zahl der Teilnehdemokratische Wende" eingeschworen. mer. Im Vorfeld der Bundestagswahl 1987 beDie Antikernkraft-Bewegung erhielt deutete das "Ablösung der Bonner Auftrieb durch die Katastrophe von Rechtskoalition". Wichtigste InstruTschernobyl. Am Rande der großen Anmente in diesem Kampf waren die "Frietikernkraftdemonstrationen 1986 traten 12

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beitenden Menschen unter Führung der Sachbeschädigungen konzentrierten sich kommunistischen Partei die politische in Niedersachsen im Raum LüchowMacht ausüben..." Dannenberg
Präambel der noch ihr unterworfen. "Thesen" des 8. Parteitages der DKP vom 2. bis 4. Mai in Hamburg umreißt
jedes Mitglied, nistinnen und Kommunisten") der Bewie es im Parteistatut festgelegt

gewaltbereite "Autonome Gruppen" griff des Sozialismus definiert: durch Sachbeschädigungen und Angriffe "Nur wo es die politische Macht auf Polizeibeamte hervor. Unter diesen der Arbeiterklasse gibt und ihrer militanten Gruppen werden auch die Bundesgenossen, kann von SoziUrheber der zahlreichen Anschläge auf alismus gesprochen werden". Einrichtungen der EnergieversorgungsMaßstab ist der "reale Sozialismus" unternehmen sowie der Eingriffe in den sowjetischer Prägung, in dem "... die arBahnverkehr vermutet. Anschläge und beitenden Menschen unter Führung der Sachbeschädigungen konzentrierten sich kommunistischen Partei die politische in Niedersachsen im Raum LüchowMacht ausüben..." Dannenberg, in Göttingen und Hanno(These 3 des 8. Parteitages) ver. Den Weg zu diesem Ziel beschreibt Nach wie vor geht die größte Bedrodiese "revolutionäre, marxistische Partei hung von der terroristischen RAF aus. der Arbeiterklasse" so: Die "Offensive 86" wurde geprägt durch ,PSs geht darum, das Kräfteverdie brutale Ermordung des Industriellen hältnis zugunsten der ArbeiterProf. BECKURTS und des Bonner Spitklasse und der anderen demokrazenbeamten von BRAUNMÜHL. Sie tischen Kräfte zu verändern und wurde "umrahmt" von zahlreichen eine Wende zu demokratischem Brandund Sprengstoffanschlägen der und sozialem Fortschritt herbei"Militanten der RAF". zuführen, ... tiefgreifende antimonopolistische Umgestaltung zu erkämpfen und sich im KlassenOrthodoxe kampf schließlich den Weg zum Sozialismus zu erkämpfen." Kommu(These 13 des 8. Parteitages) Die Bedeutung der DKP läßt sich nisten nicht nur an den Mitgliederzahlen bemessen. Die wesentlichen Faktoren, die den Charakter dieser Partei und ihre in "Deutsche KommuniEtappen angelegten und erreichten Erstische Partei" (DKP) folge bestimmen, sind in anderen BereiIdeologisch-politischer chen zu suchen: Die DKP ist in ihrer Standort internen Struktur keine demokratische Partei, in der sich die Willensbildung "von unten nach oben" vollzieht. Die "Das Zukunftsziel der DKP ist eine Parteiführung ist weder von der Besozialistische Bundesrepublik". schlußfassung an der "Basis" abhängig Diese Aussage in der Präambel der noch ihr unterworfen. "Thesen" des 8. Parteitages der DKP vom 2. bis 4. Mai in Hamburg umreißt Das für eine marxistisch-leninistische das strategische Ziel dieser mitgliederPartei unverzichtbare Prinzip des "destärksten linksextremistischen Organisamokratischen Zentralismus" beschreibt tion. Unmißverständlich wird an andedie DKP wie folgt: rer Stelle (z. B. im "ABC junger Kommu"In der DKP hat jedes Mitglied, nistinnen und Kommunisten") der Bewie es im Parteistatut festgelegt 13

Seite 19 im Verfassungsschutzbericht 1986 Niedersachsen

Wahlen zu beschwichtigen, belegen eindeuBerichterstatter: _ " _" __ tig, daß die Partei eine echte Diskussion ÄÄLÄ." Arbeit fur alle nicht hinzunehmen bereit
Disziplin fordert. Nicht der Wille Die Broschüre "Kommunisten, Wahund die Meinung der Parteibasis, sonlen und Wahlbündnisse" führt hierzu dern

ist, nicht nur das Recht, sondern auch die Pflicht, an der Erarbeitung und Umsetzung der Politik der Partei aktiv teilzunehmen... Aber für politische Zerrissenheit und Faktionskämpfe existiert in der DKP keine Grundlage, ... die erfolgreiche Umsetzung unserer deomkratisch erarbeiteten Politik (ist) nur durch einheitliches, zentralisiertes Handeln möglich. " (These 40 des 8. Parteitages) Die intensiven und zumeist erfolgreichen Bemühungen der Parteiführung, den an der Basis aufkeimenden Unmut an der offiziellen Haltung der Partei zur Kerntechnologie (nach dem Tschernobyl-Unglück) oder zur Frage der eigenständigen Teilnahme der DKP an Wahlen zu beschwichtigen, belegen eindeuBerichterstatter: _ " _" __ tig, daß die Partei eine echte Diskussion ÄÄLÄ." Arbeit fur alle nicht hinzunehmen bereit ist, sondern strikte Disziplin fordert. Nicht der Wille Die Broschüre "Kommunisten, Wahund die Meinung der Parteibasis, sonlen und Wahlbündnisse" führt hierzu dern die an den globalen Interessen der aus, bereits Marx und Engels hätten auf Sowjetunion ausgerichteten Entscheidie vielfältigen Kampfformen der Arbeidungen der Parteiführung bestimmen terklasse (insbesondere im außerparladas Handeln der DKP. mentarischen Bereich) hingewiesen und zwischen "bürgerlichem und proletariIhre Mitgliederstärke ist daher kaum schem, demokratischem und sozialistiein taugliches Kriterium für die Beurteischem Parlamentarismus" differenziert. lung der politischen Effizienz. WahlerDie DKP sieht in jeder bürgerlichen Defolge, d.h. die unmittelbar siehtund mokratie "... eine Form der politischen meßbare Akzeptanz bei den Bürgern, Herrschaft des Kapitals, der Herrschaft sind für die DKP im Gegensatz zu deeiner kleinen Minderheit über die Mehrmokratischen Parteien ebenfalls von heit". eher untergeordneter Bedeutung. Die Bedeutung einer Teilnahme an einem "bürgerlichen, durch die MonoWenngleich sich Basis und allenfalls pole deformierten Parlamentarismus" mittlere Führungsebene "enttäuscht" schätzt die DKP-Führung nicht hoch über rückläufige oder stagnierende Wähein. Vielmehr geht sie von der Möglichlerstimmen zeigen, so ist dies für die keit aus, "im Falle der Entwicklung einer maßgeblichen Entscheidungsträger in breiten und tiefwirkenden Massenbeweder Parteispitze allenfalls ein "Schöngung das parlamentarische System, so heitsfehler" am sorgsam gepflegten "dewie es heute ist,nicht unwesentlich zu mokratischen" Image der Partei. verändern". 15

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Linksextremismus mm *itaaes des 8. Parteitages In einem am 26.11.86 im "Neuen Deutschland" zitierten Artikel der "Prawda" ("Der Marxismus-Leninismus
kapitalistischen Ländern und die daraus für die jeweiligen kommunistischen Parteien resultierende Notwendigkeit hin, hier vor allem den "friedlichen
These speziellen Formen. 37 des 8. Parteitages ausdrücklich zu ihrer "Zugehörigkeit zur kommunistischen Der Kampf der gegensätzlichen KlasWeltbewegung" und bezeichnet
weltweiten Friedensbewegung". Das von Kompromissen geprägte Formen Bekenntnis dieser Partei gilt der marxides Kampfes auszuarbeiten und umfasstisch-leninistischen Revolution, ebenso

$Linksextremismus mm *itaaes des 8. Parteitages In einem am 26.11.86 im "Neuen Deutschland" zitierten Artikel der "Prawda" ("Der Marxismus-Leninismus und der revolutionäre Geist des 20. Jahrder DKP Hamburg. 2 . - 4 . Mai 1986 hunderts") wird dies besonders deutlich. Der Autor weist zunächst auf die gesellschaftliche und ökonomische Entwicklung in den kapitalistischen Ländern und die daraus für die jeweiligen kommunistischen Parteien resultierende Notwendigkeit hin, hier vor allem den "friedlichen Weg der sozialistischen Revolution" zu beschreiten, der auf einen grundlegenden Bruch mit dem Kapitalismus ausgerichtet sei. Neue Fragen Hierzu gehöre des Kampfes für Frieden -- die Schaffung eines breiten politiund Arbeit - schen und Klassenbündnisses der die für eine Revolution vollbringenden Kräfte demokratische unter Führung der revolutionären eschlossen vom . Parteitag der DKP \A/**"**JÄ W c n U C Avantgarde, -- die Umwandlung der bestehenden Die Tatsache, daß sich die DKP im Vertretungsorgane der Staatsmacht in Zusammenwirken mit den sowjetisch Organe der revolutionären Umgestalgesteuerten "Frontorganisationen" eitung bei Kombination von parlamennerseits die dortigen "Friedensbemütarischen und außerparlamentarihungen" mit großer Intensität zu eigen schen Kampfformen und bei größtmacht, andererseits mit gleicher Beharrmöglicher Flexibilität der die Revolichkeit den Kampf gegen das "monolution anführenden Parteien. polkapitalistische System" in der Bundesrepublik führt, zeigt den WiderDer "friedliche" Weg der Revolution spruch zwischen "Friedenskampf und nutze viele der von der Bourgeoisie ge"sozialistischer Revolution" in der komschaffenen politischen Institute; er bemunistischen Propaganda. deute nicht den Verzicht auf Klassenkampf, sondern seine Verwirklichung in Die DKP bekennt sich in der These speziellen Formen. 37 des 8. Parteitages ausdrücklich zu ihrer "Zugehörigkeit zur kommunistischen Der Kampf der gegensätzlichen KlasWeltbewegung" und bezeichnet die soziasenkräfte verschwinde auch im nuklealistischen Länder als "mächtigste Kraft ren Zeitalter nicht, aber es gelte, auch der weltweiten Friedensbewegung". Das von Kompromissen geprägte Formen Bekenntnis dieser Partei gilt der marxides Kampfes auszuarbeiten und umfasstisch-leninistischen Revolution, ebenso send anzuwenden; dies sei keinerlei Abwie die "sozialistische Revolution" in kehr vom revolutionären Marxismus. den Ländern des Westens und der DritDie DKP befindet sich -- unter zuten Welt nach wie vor bestimmender treffender Einschätzung ihrer gegenwärFaktor sowjetischer Politik ist. tigen Möglichkeiten -- auf dem "friedli16$

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eine "demokratische Erneuerung" zugunsten der ArCHARTA beiterklasse und ihrer Partei überwunden werden. * Im Gleichklang mit der Diktion der politischen Philosophie
deckungsgleich mit "Nationalsozialismus" oder "Neonazismus"; vielmehr gilt im orthodox-kommunistischen Sprachgebrauch Faschismus als "Erscheinungsform des besonders aggressiven staatsmonopolistischen KapiVom Atomstaat

inksextremismus Missiles bzw. "NATO-Erstschlagstrategie" ein entschiedenes Veto entgegensetzt. Die Sowjetunion verfolgt nach die- n wichtiges Gesetz: ser Auffassung ausschließlich auf Frieden ausgerichtete Absichten, während " * den USA aggressive Politik unterstellt werden. Die ideologische Konzeption des "realen Sozialismus", wonach FRIEDEN nicht gleich PAZIFISMUS ist, sondern erst mit einem weltweiten Sieg des Sozialismus erreicht werden kann, bleibt dabei weitgehend außer Betracht. * Wahrhafte DEMOKRATIE sei erst DIE ' _ dann erreicht, wenn die "bürgerliche Demokratie", in der nur für die Interessen Weniger gesorgt sei, durch eine "demokratische Erneuerung" zugunsten der ArCHARTA beiterklasse und ihrer Partei überwunden werden. * Im Gleichklang mit der Diktion der politischen Philosophie in der DDR benutzt die DKP wohlweislich den Begriff des "Neofaschismus" bzw. des "anFRIEDENS tifaschistischen Kampfes". Dieser Begriffist nicht deckungsgleich mit "Nationalsozialismus" oder "Neonazismus"; vielmehr gilt im orthodox-kommunistischen Sprachgebrauch Faschismus als "Erscheinungsform des besonders aggressiven staatsmonopolistischen KapiVom Atomstaat und talismus, die offene terroristische Diktatur der reaktionärsten, am meisten chauRaketenarsenal vinistischen, imperialistischen Elemente zu frieden und Arbeit des Finanzkapitals... Kern des Faschismus ist der Antikommunismus". Die Antifaschismus-Kampagne verMethodisch wird nicht nur die Exisucht nachzuweisen, daß das System der stenz rechtsextremistischer oder neonaBundesrepublik bereits "faschistische" zistischer Gruppen in der BundesrepuTendenzen beinhaltet, ja sogar fördert. blik herausgestellt, sondern der "NachZiel ist, einsehbar zu machen, daß nur weis" versucht, daß die Gesellschafts"grundlegende demokratische Reforordnung insgesamt bereits starke faschimen", d.h. die Etablierung einer Gesellstoide Entwicklungstendenzen aufweise schaftsordnung nach dem Vorbild des (z. B. "Berufsverbote", angeblicher Sozi"real-existierenden Sozialismus", der alund Demokratieabbau, vermeintliche Gefahr eines neuen Hitler-Regimes efPolizeistaatsmethodik gegen Andersdenfektiv begegnen könnten. kende, Antikommunismus). 18

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Berührungsängsten bei Bündnispartnern und BürDie der Parteiführung für diesen gern gegenüber kommunistischen Zielen "Kampf gegen die Rechtskräfte" geeigund Positionen entgegenzuwirken

Bündnispolitik den -- durch ein breites Bündnis aller Kräfte der Demokratie und Neben der Umdeutung allgemein akdes Humanismus. " (These 20 des zeptierter, positiv belegter Begriffe ge8. Parteitages) hört es zur Taktik der DKP, Berührungsängsten bei Bündnispartnern und BürDie der Parteiführung für diesen gern gegenüber kommunistischen Zielen "Kampf gegen die Rechtskräfte" geeigund Positionen entgegenzuwirken und net erscheinenden Aktionsfelder die Akzeptanz ihrer Ziele somit zu ver-- "Notstandsgesetze, Berufsverbote, größern. Wichtiger Ansatzpunkt hierfür Sicherheitsgesetze, Ausländerfeindsind latent vorhandene Befürchtungen lichkeit/Asylrecht, Neofaschismus, und Ängste, z. B. Gesamtvertretungsansprüche" -- vor einer durch andauernde Aufrüwerden in gesonderten Broschüren stung wachsenden Kriegsgefahr, wie "Kommunisten und neue Fragen des -- vor einem Wiederaufleben rechtsexKampfes um Demokratie" in ihrer stratremistischer Umtriebe und dem tegischen Bedeutung und der taktischen Weg in eine neue Nazi-Diktatur, Praktikabilität herausgestellt. -- vor einem Abbau demokratischer Da sich die DKP-Führung keineswegs und sozialer Rechte ("Überwader Illusion hingibt, daß eine unmittelchungsstaat, gläserner Mensch"), bar von moskauorientierten Kommuni-- vor einer zunehmenden Arbeitslosigsten geführte Demokratie-Kampagne keit u. a. m. angesichts der in den sozialistischen Ländern fortbestehenden Unfreiheiten Insbesondere über die von ihr beeinund Menschenrechtsverletzungen ohne flußten Organisationen (wie VVN/ BdA, weiteres auf Verständnis stößt, setzt sie DFU) versucht die DKP den Eindruck hierfür die nach außen hin nicht sozu erwecken, daß nicht etwa moskaugleich als kommunistisch erscheinende orientierte Kommunisten, sondern um VVN/BdA ein. den Frieden und die Grundrechte beDaß die Führungsgremien dieser sorgte Demokraten, ihre warnende Stimbundesweit ca. 13.500 Mitglieder me erheben, und Problemlösungen aufzählenden Organisation auf Bunzuzeigen, die mit den Vorstellungen des deswie Landesebene weitgehend "realen Sozialismus" identisch sind. mit DKP-Angehörigen besetzt Als Beispiel ist hier auf das Wirken sind und einflußreiche Funktioder "Vereinigung der Verfolgten des Nanen (Organisation, Finanzen, ziregimes/Bund der Antifaschisten" Bildungsarbeit, Publikationen) (VVN/BdA) hinzuweisen. Die DKP hat von DKP-Mitgliedern ausgeübt erklärt: werden, bleibt der demokrati,PS>er Entwicklung antifaschistischen Öffentlichkeit weitgehend schen Denkens und Handelns, verborgen. dem gemeinsamen Wirken aller Die Publikationen und Aktionen dieantifaschistischen Kräfte, der ser Organisation sind ein Beleg dafür, Stärkung der VVN/ BdA kommt daß es ihr nicht nur um das allen demowachsende Bedeutung zu. Die kratischen Gruppen gemeinsame AnlieAngriffe der Rechtskoalition köngen geht, die Erinnerung an die Greueltanen zum Scheitern gebracht werten des Hitler-Regimes, an Massen19

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Strategie und TakVVN/BdA "Neofaschismus in der Buntik der kommunistischen Revolution desrepublik Deutschland" und "Grundsieht neben der Bündnispolitik die lagen
These 37 des 8. tene -- Organisation den "Nachweis" Parteitages feststellt, daß die Politik der fuhren will, das gegenwärtige "System
schaftsordnung, begegnet werden könne. dem gemeinsamen Handeln von Kommunisten und Sozialdemokraten als den Aufschlußreich ist insoweit auch die "beiden Hauptströmungen
Hunsrück u. a. m. (These 28 des 8. Parteitages) Eine - die wahre Intention ihrer "VerDie DKP behauptet, daß sich

Linksextremismus mord, Folter und Zwangsarbeit, im Be-- sich für den Stopp der Stationierung wußtsein der Bevölkerung wachzuhalten atomarer Erstschlagwaffen (Pershing und vor einem Wiederaufleben rechtsexII, Marschflugkörper) einzusetzen, tremistischer Bestrebungen und der Ak-- für eine C-Waffen-freie Zone in Eurotivität neonazistischer Organisationen pa und für einen generellen A-Wafzu warnen. Ihre Aktionen sind nur Mitfen-Teststopp einzutreten." tel zum Zweck der Agitation gegen die Bundesrepublik Deutschland. Aktionseinheitspolitik So zeigen u.a. die Broschüren der Die Lehre von der Strategie und TakVVN/BdA "Neofaschismus in der Buntik der kommunistischen Revolution desrepublik Deutschland" und "Grundsieht neben der Bündnispolitik die lagen und Ziele antifaschistischer PoliSchaffung einer Aktionseinheit aller Ortik", daß diese -- ihrerseits in vielen ganisationen der Arbeiterbewegung vor. "antifaschistischen" Bündnissen, Initiativen gegen "Berufsverbote" u.a. vertreObwohl die DKP in These 37 des 8. tene -- Organisation den "Nachweis" Parteitages feststellt, daß die Politik der fuhren will, das gegenwärtige "System" SPD "wesentlich durch solche Kräfte beder Bundesrepublik fördere faschistische stimmt (werde), die auf dem Boden des Tendenzen, denen letztlich nur durch kapitalistischen Systems stehen und sich eine "grundlegende demokratische Refür enge Bündnisbeziehungen mit dem form", d.h. eine sozialistische GesellUSA-Imperialismus einsetzen", mißt sie schaftsordnung, begegnet werden könne. dem gemeinsamen Handeln von Kommunisten und Sozialdemokraten als den Aufschlußreich ist insoweit auch die "beiden Hauptströmungen der ArbeiterBandbreite der von der VVN/BdA im bewegung" entscheidende Bedeutung Jahre 1986 geführten Kampagnen: Apbei pell ehemaliger Widerstandskämpfer geZiel, dieser Zusammenarbeit ist gen Änderung des SS 116 AFG; Aufruf zur die "Wende zu demokratischem Verhinderung neuer Geheimdienstgesetund sozialem Fortschritt, der ze; Solidarität mit den FreiheitskämpKampf für die Überwindung der fern Spaniens, Nicaraguas und SüdafriMacht der Monopole, die antikas; Appell NS-Verfolgter gegen eine monopolistische Demokratie, die Änderung des Art. 16 GG, Aktionsaufrusozialistische Umgestaltung der fe gegen "Berufsverbote", RaketenstatioBundesrepublik". nierung im Hunsrück u. a. m. (These 28 des 8. Parteitages) Eine - die wahre Intention ihrer "VerDie DKP behauptet, daß sich "in den gangenheitsbewältigung" entlarvende - politischen Positionen der SPD bedeutAussage enthält die "Würdigung" der same Veränderungen ergeben" hätten Widerstandskämpfer des 20. Juli im und in der Friedensbewegung, in ArbeiDKP-Zentralorgan "Unsere Zeit" (UZ) terkämpfen und in den gewerkschaftlivom 23. Juli 1986: chen Aktivitäten zur Verteidigung des Streikrechts "verbesserte Beziehungen "Im Sinne der Verschwörer des 20. zwischen Sozialdemokraten und KomJuli zu wirken heiße heute munisten" eingetreten seien. -- sich gegen die Beteiligung der Bundesrepublik am US-SternenkriegsIn dieser Entwicklung begreift sich die projekt SDI zu wenden, DKP als " die revolutionäre, marxisti20

Seite 27 im Verfassungsschutzbericht 1986 Niedersachsen

hohen Kosten des verstärkt durch Übertritt von SDAJ-Akumfangreichen Parteiapparats, der zahltivisten in die DKP. reichen aufwendig gestalteten PublikaDie SDAJ
Vielfaches betragen. Mehr als 65 lem die orthodox-kommunistischen Mio. DM stammen aus der DDR. WeiteVorstellungen von "Frieden und Demore

Sachsen in letzter Zeit erheblich zurückder Vorbehalte Staatsund gesellschaftsgingen. kritisch eingestellter Jugendlicher gegenIn ihrem Rechenschaftsbericht für über einer auf Parteidisziplin statt Basis1985 hat die DKP Einnahmen in Höhe demokratie ausgerichteten Organisation von rd. 20,2 Mio. DM gegenüber Ausgahat die SDAJ zumindest in Niedersachben von rd. 20,3 Mio. DM ausgewiesen. sen einen Mitgliederschwund erlitten, In Anbetracht der hohen Kosten des verstärkt durch Übertritt von SDAJ-Akumfangreichen Parteiapparats, der zahltivisten in die DKP. reichen aufwendig gestalteten PublikaDie SDAJ bemühte sich, die von der tionen und der Finanzierung ihres UmDKP vorgegebenen Schwerpunkte jufeldes dürfte die Bilanzsumme tatsächgendspezifisch aufzuarbeiten, d.h. vor allich ein Vielfaches betragen. Mehr als 65 lem die orthodox-kommunistischen Mio. DM stammen aus der DDR. WeiteVorstellungen von "Frieden und Demore unentgeltliche Leistungen wie Benutkratie" (in ihrer bereits dargelegten bezung von Schulungseinrichtungen der grifflichen Verzerrung und Einseitigkeit) SED, Betreuung und Unterbringung bei einer breiteren Schicht Jugendlicher naDelegations-, Urlaubsund Kuraufenthezubringen. Ansatzpunkt hierfür war halten in Staaten des Warschauer Pakts und ist vornehmlich die Sorge junger müssen hinzugerechnet werden. Menschen vor Arbeitslosigkeit und vermeintlichen Einschränkungen persönlicher Freiheitsrechte durch einen "Überwachungsstaat". Nebenorganisationen Eine wichtige Funktion nehmen hierder DKP bei die SDAJ-Publikationen "elan" (AufAls Kernorganisation des orthodoxen lage ca. 25.000), "Jugendpolitische BlätKommunismus führt die DKP mehrere ter" (ca. 2.500) sowie zahlreiche KleinNebenorganisationen, die sich offen zur zeitungen ein. DKP bekennen, organisatorisch aber Schwerpunkt der -- ebenfalls auf Mitselbständig sind. Fast alle maßgeblichen wirkung in Bündnissen ausgerichteten - Funktionen dieser Organisationen sind bundesweiten SDAJ-Politik war das mit DKP-Mitgliedern besetzt. "Festival der Jugend" am 17/18. Mai 1986 in Dortmund gemeinsam mit dem MSB-Spartakus. An dieser Zusammen"Sozialistische Deutsche kunft unter dem Motto "Festival gegen Arbeiterjugend" (SDAJ) Rechts, für die Rechte der Jugend auf Die Jugendorganisation der DKP, die Arbeit, Bildung und Demokratie" beteibundesweit noch ca. 15.000, in Niederligten sich ca. 100.000 Personen (Eigensachsen ca. 600 Mitglieder zählt, war angabe: 150.000), darunter zahlreiche auch 1986 völlig in das politische KonGäste aus den Ländern des Ostblocks. zept ihrer Mutterpartei integriert. Als besondere Attraktion für compuInsbesondere wegen der gerade unter terinteressierte Jugendliche bot die Jugendlichen kaum vermittelbaren HalSDAJ seit April den Anschluß an ein tung der orthodoxen Kommunisten zur zentrales Informationssystem "MailKernkraftfrage nach dem Tschernobylbox" an; mit dem Computer als "WerkUnglück, generell vor allem aber wegen zeug des ideologischen Klassenkampfs" 23

Seite 31 im Verfassungsschutzbericht 1986 Niedersachsen

Deutkommunistischen Partei eingesetzt. schen Studentenschaften" (VDS) als "deDie Aktivität linksextremistischer almokratische Plattform" fur seine orthoternativer oder undogmatischer Grupdox-kommunistisch orientierte
HERTEL einem "Motor der außerparlamentariist zugleich Mitglied des DKP-Parteivorschen Bewegung" geworden. Das "nach standes und des SDAJ-Bundesvorstanlinks verschobene

mäßigte und demokratische HochschulMarxistinnen und Marxisten aus der Ingruppen als Vehikel für orthodox-komtelligenz". Nicht wenige hätten ihr polimunistische Politik einzuspannen. tisches Wissen und Können inzwischen In diesem Sinne sucht der MSB Sparals DKP-Mitglieder zum Nutzen der takus weiterhin die "Vereinigten Deutkommunistischen Partei eingesetzt. schen Studentenschaften" (VDS) als "deDie Aktivität linksextremistischer almokratische Plattform" fur seine orthoternativer oder undogmatischer Grupdox-kommunistisch orientierte Politik pen an niedersächsischen Hochschulen zu gebrauchen. Im Rahmen der 11. ornahm zu. Damit ist dem MSB Spartakus dentlichen Mitgliederversammlung der eine ernsthafte Konkurrenz erwachsen. VDS vom 18. bis 23. März wurde ein dreiköpfiger Vorstand gewählt, in dem je ein Mitglied des MSB Spartakus und des SHB sitzen. "Junge Pioniere -- Die VDS veranstalteten mit insgesamt 2.000 Studenten und fast 200 WisSozialistische senschaftlern vom 20. bis 22. Juni 1986 Kinderorganisation" (JP) in Bochum einen hochschulpolitischen Es ist eine Devise der DKP, mit ihren Kongreß, an dem u.a. auch Vertreter der Jugendorganisationen die insbesondere DKP sowie Vertreter des DKP-beeinin der jüngeren Generation vorhandenen flußten "Bundes demokratischer WisAnsätze "antiimperialistischen, antifasenschaftler" teilnahmen. Dieser Konschistischen und antikapitalistischen greß zu dem Thema "Alternativen für Denkens" durch Stärkung marxistischer eine Hochschule mit Zukunft -- Bildung Positionen auszubauen. Deshalb bemüht und Wissenschaft in gesellschaftlicher sie sich intensiv, um politische Arbeit Verantwortung" wurde von den VDS als unter Kindern zu betreiben. Das Höhepunkt herausgestellt. DKPPräsidium forderte dazu in seinem Im Mai 1986 feierte der MSB SpartaBeschluß vom 27. August: kus auf dem "5. Festival der Jugend" sein ,X>ie politische Aufmerksamkeit 15jähriges Bestehen. Aus diesem Anlaß für die Arbeit der Jungen Pionieberichtete er in seinem Organ "rote blätre" muß erhöht werden. Der ter" über seine bisherige Entwicklung Schwerpunkt in der Unterstütund Ziele. Der MSB Spartakus sieht sich zung liegt in der abrechenbaren als entscheidenden Faktor für die "KonGewinnung und Stabilisierung tinuität der Studentenbewegung". Wevon Pionierleitern ... aus den Reigen der "Aktionseinheit", vor allem mit hen der DKP." dem SHB, sei die Studentenbewegung zu Der JP-Bundesvorsitzende HERTEL einem "Motor der außerparlamentariist zugleich Mitglied des DKP-Parteivorschen Bewegung" geworden. Das "nach standes und des SDAJ-Bundesvorstanlinks verschobene Kräfteverhältnis an des. den Hochschulen" wäre ohne diese "Aktionseinheit" nicht möglich gewesen. Die DKP will über die Aktivitäten der Jungen Pioniere den Kindern vermitDer DKP-Vorsitzende MIES dankte teln, "wie sie sich wehren und für ihre dem MSB für die "Gewinnung junger eigenen Interessen eintreten können" -- 27

Seite 33 im Verfassungsschutzbericht 1986 Niedersachsen

Lediglich bei der DFG-VK ist der Grad des kommunistischen Einflusses in den Bundesländern unterschiedlich. In Niedersachsen verfolgt diese Organisation
vergrößern, bemüht sich die DKP um Bündnisse mit nichtkommunistischen Parteien und Kräften des politischen Lebens. Da antikommunistische Einstellungen
inhaltlich beeinflußt, die nach außen hin nicht als kommunistisch erscheinen. Mit dieser Taktik versucht die DKP, möglichst viele Bürger für

von morgen und diese die Kom-- "Die Friedensliste", munisten von übermorgen sein." -- die Initiative "Weg mit den BerufsZiel dieser Organisation ist es auch, verboten" und über die Kinder die Eltern zu erreichen -- die "Deutsche Friedensgesellschaft und für die Ideen der DKP, besser noch -- Vereinigte Kriegsdienstgegner" für eine Mitgliedschaft zu gewinnen -- (DFG-VK). nach dem Motto "Wer was für die Kinder tut, den finden auch die Eltern gut" Der Einfluß der DKP auf diese Grup(Handbuch für Pionierleiter). pierungen drückt sich darin aus, daß Bei den Eltern der bei den JP mitwirwichtige Führungsfunktionen mit DKPkenden Kindern finden deshalb regelMitgliedern besetzt sind, die eng mit der mäßig Hausbesuche von DKP-MitglieKernund den Nebenorganisationen zudern statt, wobei auch für die "UZ" gesammenarbeiten und typisch kommuniworben wird. stische Ziele verfolgen. Lediglich bei der DFG-VK ist der Grad des kommunistischen Einflusses in den Bundesländern unterschiedlich. In Niedersachsen verfolgt diese Organisation aber klar die DKP-Linie. DKP-beeinflußte Organisationen Um ihren politischen Einfluß zu vergrößern, bemüht sich die DKP um Bündnisse mit nichtkommunistischen Parteien und Kräften des politischen Lebens. Da antikommunistische Einstellungen in der Bevölkerung diesen Bemühungen entgegenstehen, hat die DKP Organisationen ins Leben gerufen bzw. personell und inhaltlich beeinflußt, die nach außen hin nicht als kommunistisch erscheinen. Mit dieser Taktik versucht die DKP, möglichst viele Bürger für ihre Ziele, die sich mit den Interessen Moskaus und Ost-Berlins decken, zu gewinnen und Vorbehalte gegenüber KommuCiweU "hat tlwher Fortschritt, dauerhafter Fried" - dafür "tropfen Millionen Menschen Tajiich. nisten abzubauen. Die geKflkhtnrbe Erbhmnf m*. daß eubatüdMS Handeln ä s notwendige Vonuraeuunf für Erfolge ist. Das Trennend* LahlUurtriftiM, die tjemaais"nen Interessen in defl rrieiyund Die gegenwärtig wichtigsten DKP-geswllen. das ist d u Gebot der Stund". Kur wenn alle Demokraten, nenn Swiaklcmokrntes und Konununjstrn steuerten Organisationen sind -- die "Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes -- Bund der Antifaschisten" (VVN-BdA), -- die "Deutsche Friedens-Union" (DFU), 29

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Volksfrontpartei" gegründet. Sie gab -- das 1984 ihren Status als Partei auf und hatte in den letzten Jahren bundesweit kaum Proaramm
mehr als 1.000 Mitglieder, in Niedersachsen etwa 280. Die kommunistische Einflußnahme ist ablesbar an der Besetfur die zung der Funktionärsebenen

"Deutsche Friedens-Union" (DFU) Abrüsten Auf Betreiben von Anhängern der verbotenen KPD wurde die DFU 1960 als "Volksfrontpartei" gegründet. Sie gab -- das 1984 ihren Status als Partei auf und hatte in den letzten Jahren bundesweit kaum Proaramm mehr als 1.000 Mitglieder, in Niedersachsen etwa 280. Die kommunistische Einflußnahme ist ablesbar an der Besetfur die zung der Funktionärsebenen. Im Rahmen kommunistischer Bündnispolitik tritt sie vor allem dann auf, tülNUUiJ wenn die DKP es für ratsam hält, sich aus taktischen Erwägungen zurückzuhalten. In enger Abstimmung mit der DKP fA(r) lu beteiligte sie sich am kommunistischen is" "Friedenskampf und warb für die so- > wjetische Außenpolitik. Sie nahm maßgeblichen Einfluß auf Entwicklung und Politik der "Krefelder Initiative" und der "Friedensliste". Eine der wichtigsten Aufgaben der DFU ist nach wie vor die Initiierung von Bündnissen mit bürgerlichen, vor allem mit christlichen Kreisen. "Die Friedensliste" "Die Friedensliste" wurde 1984 auf Betreiben der DKP und der DFU als politische Vereinigung gegründet. Die Führungsgremien sind zur Hälfte mit Funktionären des DKP-Umfeldes besetzt. Während die "Friedensliste" bei der Europawahl 1984 1,3 % der abgegebenen Stimmen erhielt, erreichte sie 1985 bei der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen nur noch 0,7 %. Nachdem ihre Bemühungen in Niedersachsen, die Kandidatur eines ihrer Mitglieder auf einem Landeslistenplatz der Grünen zur Landtagswahl 1986 zu sichern, gescheitert waren, verzichtete sie auch auf eine eigen31

Seite 39 im Verfassungsschutzbericht 1986 Niedersachsen

durch die Reaktorkatastrophe in Tschernobyl aufgezwungen: Während sich die Partei bisher weitestgehend -- auch in Anbetracht eines Verzichts auf hervorragende bündnispolitische
nunmehr aufgeben. "Friedenskampf" Wegen ihrer engen Einbindung in die kommunistische Weltbewegung und der besonderen strategischen Bedeutung der Bundesrepublik für

Ebenen, gelegentlich auch der strikten Ermahnung zur Einhaltung der Parteidisziplin. Ein weiteres Thema wurde der DKP durch die Reaktorkatastrophe in Tschernobyl aufgezwungen: Während sich die Partei bisher weitestgehend -- auch in Anbetracht eines Verzichts auf hervorragende bündnispolitische Einwirkungsmöglichkeiten -- von einem Engagement in der "AntiAKW-Bewegung" zurückgehalten hatte, da ihre sozialistischen Vorbild-Länder nach wie vor einen Ausbau der Kerntechnologie betreiben, mußte sie diese Zurückhaltung nunmehr aufgeben. "Friedenskampf" Wegen ihrer engen Einbindung in die kommunistische Weltbewegung und der besonderen strategischen Bedeutung der Bundesrepublik für die Verteidigungskonzeption der NATO konzentrierte die DKP einen wesentlichen Teil ihres Potentials auf den Kampf für Frieden und Abrüstung -- im Sinne der globalen soBRD" -- namentlich durch das SDIwjetischen Interessen. Projekt, die Nachrüstung der NATO mit Die DKP selbst, die von ihr ins Leben Mittelstreckenwaffen sowie das "flexigerufene "Friedensliste", alle Nebenble-response"-Konzept -- sei eine akute und beeinflußten Organisationen sowie Kriegsgefahr geschaffen worden, aus der verschiedene regionale und berufsspezinur die sowjetischen Abrüstungsvorfisch angelegte "Friedensinitiativen" waschläge herausfuhren könnten. ren und sind im Zusammenwirken mit den entsprechenden internationalen kommunistischen "FrontorganisatioKampf für eine nen" wie "Weltfriedensrat" oder "Christ"demokratische Wende" licher Friedenskonferenz" bemüht, die Unter diesem Sammelbegriff kämpft Öffentlichkeit für die sozialistische Friedie DKP weiterhin mit großer Intensität denspolitik zu gewinnen. nicht nur gegen die Bundesregierung, Die Bevölkerung soll davon überzeugt sondern gegen das gesamte "staatsmonowerden, ausschließlich durch die "von polkapitalistische System" der Bundesden Rüstungskonzernen gestützten republik, die langfristig in einen sozialKriegsvorbereitungen der imperialiistischen Staat umgewandelt werden soll. stischsten Kreise der USA und der Da sie dieses Ziel in Ermangelung einer 35

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Wichtigstes Etappenziel der DKP und Gewerkschaften; der sie steuernden kommunistischen -- die Sicherheitsund AntiterrorgesetStaatsparteien KPdSU und SED war die ze; Ablösung
SPD/Grünen, von der sie sich eine richts zur Parteienfinanzierung den Interessen der Sowjetunion eher ent(BVerfG als "Büttel
Bundestagswahlen keinerlei Erfolge einsatz" betroffene Demonstranten versprach, beschloß der Parteivorstand (Wackersdorf, Brokdorf, Hamburg, bereits auf seiner 9. Tagung Ende März
Sozialab"Die Wahlstrategie und -taktik bau u.a.m.. der Kommunisten in diesem Die neue Kampagne des DKP-SpekLand war immer

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