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"kommunistische partei" in den Verfassungsschutz Trends

Seite 5 im Verfassungsschutzbericht 1986 Niedersachsen

Organisationen und Bestrebungen 12 Orthodoxe Kommunisten 13 "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) 13 Ideologisch-politischer Standort 13 Methodik und Inhalte
Haltung zur Kernenergie nach Tschernobyl 38 Aktionsschwerpunkte des orthodox-kommunistischen Spektrums in Niedersachsen 40 Beteiligung der DKP an den niedersächsischen

Inhalt Seite Zusammenfassung der Lage im Berichtszeitraum ? Linksextremismus u Allgemeine Entwicklung 12 Organisationen und Bestrebungen 12 Orthodoxe Kommunisten 13 "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) 13 Ideologisch-politischer Standort 13 Methodik und Inhalte des "Kampfes um eine demokratische Wende" 17 -- Manipulation durch Sprache/sprachl. Umdeutung 17 -- Bündnispolitik 19 -- Aktionseinheitspolitik 20 Entwicklung der Mitgliederzahlen und Finanzen 21 Nebenorganisationen der DKP 23 "Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend" (SDAJ) 23 "Marxistischer Studentenbund Spartakus" (MSB Spartakus) 25 "Junge Pioniere -- Sozialistische Kinderorganisation" (JP) 27 DKP-beeinflußte Organisationen 29 "Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes -- Bund der Antifaschisten" (VVN-BdA) 30 "Deutsche Friedens-Union" (DFU) 31 "Die Friedensliste" 31 Initiative "Weg mit den Berufsverboten" 32 "Deutsche Friedensgesellschaft -- Vereinigte Kriegsdienstgegner" (DFG-VK) 32 Sonstige DKP-beeinflußte Organisationen 34 Bundesweite Schwerpunkte der DKP-Aktivitäten 1986 34 "Friedenskampf 35 Kampf für eine "demokratische Wende" 35 Strategie zur Bundestagswahl 1987 36 Haltung zur Kernenergie nach Tschernobyl 38 Aktionsschwerpunkte des orthodox-kommunistischen Spektrums in Niedersachsen 40 Beteiligung der DKP an den niedersächsischen Landtagsund Kommunalwahlen 1986 40 -- Landtagswahl 40 -- Kommunalwahlen 40 Gründung einer neuen DKP-Kreisorganisation Hannover-Land 42 Kampagne gegen "Berufsverbote" 42 Veranstaltung der orthodox-kommunistisch beeinflußten "Christlichen Friedenskonferenz" (CFK) 44

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Bund Westdeutscher Kommunisten" (BWK) 48 "Kommunistischer Bund" (KB) 48 "Kommunistische Partei Deutschlands (Marxisten-Leninisten)" -- (KPD) 49 "Vereinigte Sozialistische Partei

Dogmatisch-extremistische "Neue Linke" 45 Zielsetzung 45 Organisatorische Entwicklung 45 Einzelne Parteien und Gruppierungen 46 "Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands" (MLPD) 46 "Bund Westdeutscher Kommunisten" (BWK) 48 "Kommunistischer Bund" (KB) 48 "Kommunistische Partei Deutschlands (Marxisten-Leninisten)" -- (KPD) 49 "Vereinigte Sozialistische Partei" (VSP) 50 "Marxistische Gruppe" (MG) 50 Undogmatischer Linksextremismus 53 Allgemeine Entwicklung 53 Die anarchistische FöGA 54 "Autonome" 55 Besondere Aktionsfelder der Linksextremisten 57 Antimilitarismus-Kampf 57 Linksextremistisch beeinflußte Protestaktionen gegen die "Panzertrasse" in Garlstedt 57 Aktionen gegen US-Munitionstransporte 58 Bundesweiter "Anti-NATO-Kongreß" in Köln 58 Großdemonstration der "Friedensbewegung" im Hunsrück am 11. Oktober 60 Planung von Störaktionen gegen die NATO-Übung Wintex/Cimex 1987 61 "Anti-Atomkraft-Bewegung" 62 Entwicklung der "Anti-AKW-Bewegung" nach der Reaktorkatastrophe in Tschernobyl 62 Widerstand gegen kerntechnische Einrichtungen im Landkreis Lüchow-Dannenberg 63 -- "Atommüllkonferenz" in Trebel 64 -- Aktion gegen Rodungsarbeiten in Gorleben 64 -- "Endlagerspektakel" der Kernkraftgegner in Gorleben 65 Niedersächsische Beteiligung an Protestaktionen gegen das Kernkraftwerk Brokdorf 65 Großdemonstration der Antikernkraft-Bewegung in Hanau 66 Sonstige Aktionen 67 "Antifaschistische Aktionen" gegen Rechtsextremisten 67 Aktionen gegen die US-Intervention in Libyen 69 Gewalttätige Ausschreitungen in Göttingen 71 Vorbereitung eines Volkszählungsboykotts 71 2

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NPD-Aktion zum "Tag der

NPD-Aktion zum "Tag der deutschen Einheit" 107 NPD-Bauernprotestversammlungen im Raum Lüneburg/Lüchow-Dannenberg 107 "Junge Nationaldemokraten" (JN) 108 -- Allgemeine Entwicklung 108 -- JN-Bundeskongreß 109 -- JN-Landeskongreß 109 "National-freiheitliche" Rechtsextremisten 109 "Sonstige" rechtsextremistische Organisationen 113 Rechtsextremistische Kulturund Weltanschauungsvereinigungen 113 Munin-Verlag/HIAG-Bundesführung 113 Schülerund Studentengruppen 114 "Wiking-Jugend" (WJ) 114 Wehrsportgruppen/Wehrsportaktivitäten 114 Agitation und Aktionen gegen Ausländer und Asylanten 115 Vorbemerkung 115 Äußerungen von rechtsextremistischen Gruppen zum Asylantenproblem 115 -- "Nationaldemokratische Partei Deutschlands" (NPD) 115 -- "Freiheitliche Deutsche Arbeiterpartei" (FAP) 118 -- "National-Freiheitliche" Rechtsextremisten 118 -- Rechtsextremistische Publikationen und Verlage 118 -- Schmierund Flugblattaktionen anonymer Täter und Verfasser 119 Einzelaktionen in Niedersachsen mit ausländerfeindlichem Hintergrund 120 Rechtsextremistische Reaktionen auf die "Einebnung" der sog. Hingerichtetengräber in Hameln 122 Andere Straftaten mit Rechtsextremistischem Hintergrund (Auswahl) 124 -- Schmierereien an Schulen und öffentlichen Gebäuden 124 -- Schändung von Friedhöfen/Gedenkstätten 124 -- Schmierereien mit ausländerfeindlicher und antisemitischer Zielrichtung 125 Ausländerextremismus 126 Allgemeine Entwicklung 126 Organisationen und Bestrebungen 126 Türken 126 Linksextremisten 126 Orthodoxe Kommunisten 126

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beeinflußten Organisatio"Vereinigten Sozialistischen Partei" nen auszugleichen, bei denen die ortho(VSP) zusammenschlossen. Diesem Verdox-kommunistische Ausrichtung nicht such verheißt

Linksextremismus Allgemeine densliste" und die VVN/BdA, die sich um den Nachweis vermeintlich faschistischer Entwicklungen in Politik und Entwicklung Gesellschaft der Bundesrepublik bemühten. Diese bündnispolitische StrateVon den etwa 5.600 Linksextremisten gie der DKP hat zum Ziel, möglichst in Niedersachsen sind mehr als drei weite Kreise der Bevölkerung anzuspreViertel Mitglieder orthodox-kommunichen und die Berührungsängste zu Komstischer Organisationen. munisten abzubauen. Die DKP als Kernorganisation dieses Nach dem Tschernobyl-Unglück Bereiches ist in der Bundesrepublik die mußte die DKP wegen ihrer gespaltenen Vertreterin des Kommunismus sowjetiHaltung zur Kernenergie einen Vertrauscher Prägung. Sie selbst konnte auch ensverlust auch in den eigenen Reihen 1986 weder ihren unmittelbaren Anhang hinnehmen. Es ist ihr seitdem noch wenoch ihre Akzeptanz in der Bevölkeniger als schon zuvor gelungen, in der rung, soweit sie sich in Wahlen niederAntikernkraft-Bewegung Glaubwürdigschlägt, erweitern. Bei der Landtagswahl keit zu vermitteln. erhielt sie im Vergleich zu 1982 50 % weniger Stimmen. Auch das Ergebnis Der Moskau-unabhängige dogmatider Kommunalwahlen (statt 20 jetzt nur sche Linksextremismus hat weiterhin an noch 17 Mandate) war für sie unbefriediBedeutung verloren. Zwar wurde vergend. sucht, den in verschiedene SplitterparDiese zahlenmäßig geringe Bedeutung teien zerfallenen Bereich zu vereinheitliversucht die DKP durch ein Netz von chen, indem sich KPD und GIM zur Nebenund beeinflußten Organisatio"Vereinigten Sozialistischen Partei" nen auszugleichen, bei denen die ortho(VSP) zusammenschlossen. Diesem Verdox-kommunistische Ausrichtung nicht such verheißt man jedoch auch in eigeimmer auf den ersten Blick erkennbar nen Reihen nicht viel Erfolg. ist. Durch die personelle Besetzung der Im undogmatischen LinksextremisFührungsgremien dieser Organisationen mus, der durch einen geringen Organisamit DKP-Mitgliedern sichert sie sich tionsgrad gekennzeichnet ist, waren ein hier die gewünschte ideologische und poWiederaufleben der Friedensund Antilitische Ausrichtung. kernkraftbewegung zu beobachten. Nach Die wichtigsten Themen des orthoeiner längeren Phase der Inaktivität fand dox-kommunistischen Lagers 1986 waam 10. Oktober in Hasselbach/Hunsrück ren zum einen der sog. "Friedenskampf, erstmals seit 1983 wieder eine zentrale die Agitation gegen SDI und NATOGroßdemonstration der FriedensbeweNachrüstung, orientiert jeweils an der gung statt, die maßgeblich von orthosowjetischen Strategie. Zum anderen doxkommunistischen Gruppierungen wurden alle von der DKP gesteuerten vorbereitet und organisiert wurde. ÜberOrganisationen auf den "Kampf für eine raschend war die hohe Zahl der Teilnehdemokratische Wende" eingeschworen. mer. Im Vorfeld der Bundestagswahl 1987 beDie Antikernkraft-Bewegung erhielt deutete das "Ablösung der Bonner Auftrieb durch die Katastrophe von Rechtskoalition". Wichtigste InstruTschernobyl. Am Rande der großen Anmente in diesem Kampf waren die "Frietikernkraftdemonstrationen 1986 traten 12

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beitenden Menschen unter Führung der Sachbeschädigungen konzentrierten sich kommunistischen Partei die politische in Niedersachsen im Raum LüchowMacht ausüben..." Dannenberg

gewaltbereite "Autonome Gruppen" griff des Sozialismus definiert: durch Sachbeschädigungen und Angriffe "Nur wo es die politische Macht auf Polizeibeamte hervor. Unter diesen der Arbeiterklasse gibt und ihrer militanten Gruppen werden auch die Bundesgenossen, kann von SoziUrheber der zahlreichen Anschläge auf alismus gesprochen werden". Einrichtungen der EnergieversorgungsMaßstab ist der "reale Sozialismus" unternehmen sowie der Eingriffe in den sowjetischer Prägung, in dem "... die arBahnverkehr vermutet. Anschläge und beitenden Menschen unter Führung der Sachbeschädigungen konzentrierten sich kommunistischen Partei die politische in Niedersachsen im Raum LüchowMacht ausüben..." Dannenberg, in Göttingen und Hanno(These 3 des 8. Parteitages) ver. Den Weg zu diesem Ziel beschreibt Nach wie vor geht die größte Bedrodiese "revolutionäre, marxistische Partei hung von der terroristischen RAF aus. der Arbeiterklasse" so: Die "Offensive 86" wurde geprägt durch ,PSs geht darum, das Kräfteverdie brutale Ermordung des Industriellen hältnis zugunsten der ArbeiterProf. BECKURTS und des Bonner Spitklasse und der anderen demokrazenbeamten von BRAUNMÜHL. Sie tischen Kräfte zu verändern und wurde "umrahmt" von zahlreichen eine Wende zu demokratischem Brandund Sprengstoffanschlägen der und sozialem Fortschritt herbei"Militanten der RAF". zuführen, ... tiefgreifende antimonopolistische Umgestaltung zu erkämpfen und sich im KlassenOrthodoxe kampf schließlich den Weg zum Sozialismus zu erkämpfen." Kommu(These 13 des 8. Parteitages) Die Bedeutung der DKP läßt sich nisten nicht nur an den Mitgliederzahlen bemessen. Die wesentlichen Faktoren, die den Charakter dieser Partei und ihre in "Deutsche KommuniEtappen angelegten und erreichten Erstische Partei" (DKP) folge bestimmen, sind in anderen BereiIdeologisch-politischer chen zu suchen: Die DKP ist in ihrer Standort internen Struktur keine demokratische Partei, in der sich die Willensbildung "von unten nach oben" vollzieht. Die "Das Zukunftsziel der DKP ist eine Parteiführung ist weder von der Besozialistische Bundesrepublik". schlußfassung an der "Basis" abhängig Diese Aussage in der Präambel der noch ihr unterworfen. "Thesen" des 8. Parteitages der DKP vom 2. bis 4. Mai in Hamburg umreißt Das für eine marxistisch-leninistische das strategische Ziel dieser mitgliederPartei unverzichtbare Prinzip des "destärksten linksextremistischen Organisamokratischen Zentralismus" beschreibt tion. Unmißverständlich wird an andedie DKP wie folgt: rer Stelle (z. B. im "ABC junger Kommu"In der DKP hat jedes Mitglied, nistinnen und Kommunisten") der Bewie es im Parteistatut festgelegt 13

Seite 19 im Verfassungsschutzbericht 1986 Niedersachsen

ist, nicht nur das Recht

ist, nicht nur das Recht, sondern auch die Pflicht, an der Erarbeitung und Umsetzung der Politik der Partei aktiv teilzunehmen... Aber für politische Zerrissenheit und Faktionskämpfe existiert in der DKP keine Grundlage, ... die erfolgreiche Umsetzung unserer deomkratisch erarbeiteten Politik (ist) nur durch einheitliches, zentralisiertes Handeln möglich. " (These 40 des 8. Parteitages) Die intensiven und zumeist erfolgreichen Bemühungen der Parteiführung, den an der Basis aufkeimenden Unmut an der offiziellen Haltung der Partei zur Kerntechnologie (nach dem Tschernobyl-Unglück) oder zur Frage der eigenständigen Teilnahme der DKP an Wahlen zu beschwichtigen, belegen eindeuBerichterstatter: _ " _" __ tig, daß die Partei eine echte Diskussion ÄÄLÄ." Arbeit fur alle nicht hinzunehmen bereit ist, sondern strikte Disziplin fordert. Nicht der Wille Die Broschüre "Kommunisten, Wahund die Meinung der Parteibasis, sonlen und Wahlbündnisse" führt hierzu dern die an den globalen Interessen der aus, bereits Marx und Engels hätten auf Sowjetunion ausgerichteten Entscheidie vielfältigen Kampfformen der Arbeidungen der Parteiführung bestimmen terklasse (insbesondere im außerparladas Handeln der DKP. mentarischen Bereich) hingewiesen und zwischen "bürgerlichem und proletariIhre Mitgliederstärke ist daher kaum schem, demokratischem und sozialistiein taugliches Kriterium für die Beurteischem Parlamentarismus" differenziert. lung der politischen Effizienz. WahlerDie DKP sieht in jeder bürgerlichen Defolge, d.h. die unmittelbar siehtund mokratie "... eine Form der politischen meßbare Akzeptanz bei den Bürgern, Herrschaft des Kapitals, der Herrschaft sind für die DKP im Gegensatz zu deeiner kleinen Minderheit über die Mehrmokratischen Parteien ebenfalls von heit". eher untergeordneter Bedeutung. Die Bedeutung einer Teilnahme an einem "bürgerlichen, durch die MonoWenngleich sich Basis und allenfalls pole deformierten Parlamentarismus" mittlere Führungsebene "enttäuscht" schätzt die DKP-Führung nicht hoch über rückläufige oder stagnierende Wähein. Vielmehr geht sie von der Möglichlerstimmen zeigen, so ist dies für die keit aus, "im Falle der Entwicklung einer maßgeblichen Entscheidungsträger in breiten und tiefwirkenden Massenbeweder Parteispitze allenfalls ein "Schöngung das parlamentarische System, so heitsfehler" am sorgsam gepflegten "dewie es heute ist,nicht unwesentlich zu mokratischen" Image der Partei. verändern". 15

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Linksextremismus mm *itaaes des 8. Parteitages In einem am 26.11.86 im "Neuen Deutschland" zitierten Artikel der "Prawda" ("Der Marxismus-Leninismus
kapitalistischen Ländern und die daraus für die jeweiligen kommunistischen Parteien resultierende Notwendigkeit hin, hier vor allem den "friedlichen
These speziellen Formen. 37 des 8. Parteitages ausdrücklich zu ihrer "Zugehörigkeit zur kommunistischen Der Kampf der gegensätzlichen KlasWeltbewegung" und bezeichnet
weltweiten Friedensbewegung". Das von Kompromissen geprägte Formen Bekenntnis dieser Partei gilt der marxides Kampfes auszuarbeiten und umfasstisch-leninistischen Revolution, ebenso

$Linksextremismus mm *itaaes des 8. Parteitages In einem am 26.11.86 im "Neuen Deutschland" zitierten Artikel der "Prawda" ("Der Marxismus-Leninismus und der revolutionäre Geist des 20. Jahrder DKP Hamburg. 2 . - 4 . Mai 1986 hunderts") wird dies besonders deutlich. Der Autor weist zunächst auf die gesellschaftliche und ökonomische Entwicklung in den kapitalistischen Ländern und die daraus für die jeweiligen kommunistischen Parteien resultierende Notwendigkeit hin, hier vor allem den "friedlichen Weg der sozialistischen Revolution" zu beschreiten, der auf einen grundlegenden Bruch mit dem Kapitalismus ausgerichtet sei. Neue Fragen Hierzu gehöre des Kampfes für Frieden -- die Schaffung eines breiten politiund Arbeit - schen und Klassenbündnisses der die für eine Revolution vollbringenden Kräfte demokratische unter Führung der revolutionären eschlossen vom . Parteitag der DKP \A/**"**JÄ W c n U C Avantgarde, -- die Umwandlung der bestehenden Die Tatsache, daß sich die DKP im Vertretungsorgane der Staatsmacht in Zusammenwirken mit den sowjetisch Organe der revolutionären Umgestalgesteuerten "Frontorganisationen" eitung bei Kombination von parlamennerseits die dortigen "Friedensbemütarischen und außerparlamentarihungen" mit großer Intensität zu eigen schen Kampfformen und bei größtmacht, andererseits mit gleicher Beharrmöglicher Flexibilität der die Revolichkeit den Kampf gegen das "monolution anführenden Parteien. polkapitalistische System" in der Bundesrepublik führt, zeigt den WiderDer "friedliche" Weg der Revolution spruch zwischen "Friedenskampf und nutze viele der von der Bourgeoisie ge"sozialistischer Revolution" in der komschaffenen politischen Institute; er bemunistischen Propaganda. deute nicht den Verzicht auf Klassenkampf, sondern seine Verwirklichung in Die DKP bekennt sich in der These speziellen Formen. 37 des 8. Parteitages ausdrücklich zu ihrer "Zugehörigkeit zur kommunistischen Der Kampf der gegensätzlichen KlasWeltbewegung" und bezeichnet die soziasenkräfte verschwinde auch im nuklealistischen Länder als "mächtigste Kraft ren Zeitalter nicht, aber es gelte, auch der weltweiten Friedensbewegung". Das von Kompromissen geprägte Formen Bekenntnis dieser Partei gilt der marxides Kampfes auszuarbeiten und umfasstisch-leninistischen Revolution, ebenso send anzuwenden; dies sei keinerlei Abwie die "sozialistische Revolution" in kehr vom revolutionären Marxismus. den Ländern des Westens und der DritDie DKP befindet sich -- unter zuten Welt nach wie vor bestimmender treffender Einschätzung ihrer gegenwärFaktor sowjetischer Politik ist. tigen Möglichkeiten -- auf dem "friedli16$

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eine "demokratische Erneuerung" zugunsten der ArCHARTA beiterklasse und ihrer Partei überwunden werden. * Im Gleichklang mit der Diktion der politischen Philosophie
deckungsgleich mit "Nationalsozialismus" oder "Neonazismus"; vielmehr gilt im orthodox-kommunistischen Sprachgebrauch Faschismus als "Erscheinungsform des besonders aggressiven staatsmonopolistischen KapiVom Atomstaat

inksextremismus Missiles bzw. "NATO-Erstschlagstrategie" ein entschiedenes Veto entgegensetzt. Die Sowjetunion verfolgt nach die- n wichtiges Gesetz: ser Auffassung ausschließlich auf Frieden ausgerichtete Absichten, während " * den USA aggressive Politik unterstellt werden. Die ideologische Konzeption des "realen Sozialismus", wonach FRIEDEN nicht gleich PAZIFISMUS ist, sondern erst mit einem weltweiten Sieg des Sozialismus erreicht werden kann, bleibt dabei weitgehend außer Betracht. * Wahrhafte DEMOKRATIE sei erst DIE ' _ dann erreicht, wenn die "bürgerliche Demokratie", in der nur für die Interessen Weniger gesorgt sei, durch eine "demokratische Erneuerung" zugunsten der ArCHARTA beiterklasse und ihrer Partei überwunden werden. * Im Gleichklang mit der Diktion der politischen Philosophie in der DDR benutzt die DKP wohlweislich den Begriff des "Neofaschismus" bzw. des "anFRIEDENS tifaschistischen Kampfes". Dieser Begriffist nicht deckungsgleich mit "Nationalsozialismus" oder "Neonazismus"; vielmehr gilt im orthodox-kommunistischen Sprachgebrauch Faschismus als "Erscheinungsform des besonders aggressiven staatsmonopolistischen KapiVom Atomstaat und talismus, die offene terroristische Diktatur der reaktionärsten, am meisten chauRaketenarsenal vinistischen, imperialistischen Elemente zu frieden und Arbeit des Finanzkapitals... Kern des Faschismus ist der Antikommunismus". Die Antifaschismus-Kampagne verMethodisch wird nicht nur die Exisucht nachzuweisen, daß das System der stenz rechtsextremistischer oder neonaBundesrepublik bereits "faschistische" zistischer Gruppen in der BundesrepuTendenzen beinhaltet, ja sogar fördert. blik herausgestellt, sondern der "NachZiel ist, einsehbar zu machen, daß nur weis" versucht, daß die Gesellschafts"grundlegende demokratische Reforordnung insgesamt bereits starke faschimen", d.h. die Etablierung einer Gesellstoide Entwicklungstendenzen aufweise schaftsordnung nach dem Vorbild des (z. B. "Berufsverbote", angeblicher Sozi"real-existierenden Sozialismus", der alund Demokratieabbau, vermeintliche Gefahr eines neuen Hitler-Regimes efPolizeistaatsmethodik gegen Andersdenfektiv begegnen könnten. kende, Antikommunismus). 18

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Berührungsängsten bei Bündnispartnern und BürDie der Parteiführung für diesen gern gegenüber kommunistischen Zielen "Kampf gegen die Rechtskräfte" geeigund Positionen entgegenzuwirken

Bündnispolitik den -- durch ein breites Bündnis aller Kräfte der Demokratie und Neben der Umdeutung allgemein akdes Humanismus. " (These 20 des zeptierter, positiv belegter Begriffe ge8. Parteitages) hört es zur Taktik der DKP, Berührungsängsten bei Bündnispartnern und BürDie der Parteiführung für diesen gern gegenüber kommunistischen Zielen "Kampf gegen die Rechtskräfte" geeigund Positionen entgegenzuwirken und net erscheinenden Aktionsfelder die Akzeptanz ihrer Ziele somit zu ver-- "Notstandsgesetze, Berufsverbote, größern. Wichtiger Ansatzpunkt hierfür Sicherheitsgesetze, Ausländerfeindsind latent vorhandene Befürchtungen lichkeit/Asylrecht, Neofaschismus, und Ängste, z. B. Gesamtvertretungsansprüche" -- vor einer durch andauernde Aufrüwerden in gesonderten Broschüren stung wachsenden Kriegsgefahr, wie "Kommunisten und neue Fragen des -- vor einem Wiederaufleben rechtsexKampfes um Demokratie" in ihrer stratremistischer Umtriebe und dem tegischen Bedeutung und der taktischen Weg in eine neue Nazi-Diktatur, Praktikabilität herausgestellt. -- vor einem Abbau demokratischer Da sich die DKP-Führung keineswegs und sozialer Rechte ("Überwader Illusion hingibt, daß eine unmittelchungsstaat, gläserner Mensch"), bar von moskauorientierten Kommuni-- vor einer zunehmenden Arbeitslosigsten geführte Demokratie-Kampagne keit u. a. m. angesichts der in den sozialistischen Ländern fortbestehenden Unfreiheiten Insbesondere über die von ihr beeinund Menschenrechtsverletzungen ohne flußten Organisationen (wie VVN/ BdA, weiteres auf Verständnis stößt, setzt sie DFU) versucht die DKP den Eindruck hierfür die nach außen hin nicht sozu erwecken, daß nicht etwa moskaugleich als kommunistisch erscheinende orientierte Kommunisten, sondern um VVN/BdA ein. den Frieden und die Grundrechte beDaß die Führungsgremien dieser sorgte Demokraten, ihre warnende Stimbundesweit ca. 13.500 Mitglieder me erheben, und Problemlösungen aufzählenden Organisation auf Bunzuzeigen, die mit den Vorstellungen des deswie Landesebene weitgehend "realen Sozialismus" identisch sind. mit DKP-Angehörigen besetzt Als Beispiel ist hier auf das Wirken sind und einflußreiche Funktioder "Vereinigung der Verfolgten des Nanen (Organisation, Finanzen, ziregimes/Bund der Antifaschisten" Bildungsarbeit, Publikationen) (VVN/BdA) hinzuweisen. Die DKP hat von DKP-Mitgliedern ausgeübt erklärt: werden, bleibt der demokrati,PS>er Entwicklung antifaschistischen Öffentlichkeit weitgehend schen Denkens und Handelns, verborgen. dem gemeinsamen Wirken aller Die Publikationen und Aktionen dieantifaschistischen Kräfte, der ser Organisation sind ein Beleg dafür, Stärkung der VVN/ BdA kommt daß es ihr nicht nur um das allen demowachsende Bedeutung zu. Die kratischen Gruppen gemeinsame AnlieAngriffe der Rechtskoalition köngen geht, die Erinnerung an die Greueltanen zum Scheitern gebracht werten des Hitler-Regimes, an Massen19

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Strategie und TakVVN/BdA "Neofaschismus in der Buntik der kommunistischen Revolution desrepublik Deutschland" und "Grundsieht neben der Bündnispolitik die lagen
These 37 des 8. tene -- Organisation den "Nachweis" Parteitages feststellt, daß die Politik der fuhren will, das gegenwärtige "System

Linksextremismus mord, Folter und Zwangsarbeit, im Be-- sich für den Stopp der Stationierung wußtsein der Bevölkerung wachzuhalten atomarer Erstschlagwaffen (Pershing und vor einem Wiederaufleben rechtsexII, Marschflugkörper) einzusetzen, tremistischer Bestrebungen und der Ak-- für eine C-Waffen-freie Zone in Eurotivität neonazistischer Organisationen pa und für einen generellen A-Wafzu warnen. Ihre Aktionen sind nur Mitfen-Teststopp einzutreten." tel zum Zweck der Agitation gegen die Bundesrepublik Deutschland. Aktionseinheitspolitik So zeigen u.a. die Broschüren der Die Lehre von der Strategie und TakVVN/BdA "Neofaschismus in der Buntik der kommunistischen Revolution desrepublik Deutschland" und "Grundsieht neben der Bündnispolitik die lagen und Ziele antifaschistischer PoliSchaffung einer Aktionseinheit aller Ortik", daß diese -- ihrerseits in vielen ganisationen der Arbeiterbewegung vor. "antifaschistischen" Bündnissen, Initiativen gegen "Berufsverbote" u.a. vertreObwohl die DKP in These 37 des 8. tene -- Organisation den "Nachweis" Parteitages feststellt, daß die Politik der fuhren will, das gegenwärtige "System" SPD "wesentlich durch solche Kräfte beder Bundesrepublik fördere faschistische stimmt (werde), die auf dem Boden des Tendenzen, denen letztlich nur durch kapitalistischen Systems stehen und sich eine "grundlegende demokratische Refür enge Bündnisbeziehungen mit dem form", d.h. eine sozialistische GesellUSA-Imperialismus einsetzen", mißt sie schaftsordnung, begegnet werden könne. dem gemeinsamen Handeln von Kommunisten und Sozialdemokraten als den Aufschlußreich ist insoweit auch die "beiden Hauptströmungen der ArbeiterBandbreite der von der VVN/BdA im bewegung" entscheidende Bedeutung Jahre 1986 geführten Kampagnen: Apbei pell ehemaliger Widerstandskämpfer geZiel, dieser Zusammenarbeit ist gen Änderung des SS 116 AFG; Aufruf zur die "Wende zu demokratischem Verhinderung neuer Geheimdienstgesetund sozialem Fortschritt, der ze; Solidarität mit den FreiheitskämpKampf für die Überwindung der fern Spaniens, Nicaraguas und SüdafriMacht der Monopole, die antikas; Appell NS-Verfolgter gegen eine monopolistische Demokratie, die Änderung des Art. 16 GG, Aktionsaufrusozialistische Umgestaltung der fe gegen "Berufsverbote", RaketenstatioBundesrepublik". nierung im Hunsrück u. a. m. (These 28 des 8. Parteitages) Eine - die wahre Intention ihrer "VerDie DKP behauptet, daß sich "in den gangenheitsbewältigung" entlarvende - politischen Positionen der SPD bedeutAussage enthält die "Würdigung" der same Veränderungen ergeben" hätten Widerstandskämpfer des 20. Juli im und in der Friedensbewegung, in ArbeiDKP-Zentralorgan "Unsere Zeit" (UZ) terkämpfen und in den gewerkschaftlivom 23. Juli 1986: chen Aktivitäten zur Verteidigung des Streikrechts "verbesserte Beziehungen "Im Sinne der Verschwörer des 20. zwischen Sozialdemokraten und KomJuli zu wirken heiße heute munisten" eingetreten seien. -- sich gegen die Beteiligung der Bundesrepublik am US-SternenkriegsIn dieser Entwicklung begreift sich die projekt SDI zu wenden, DKP als " die revolutionäre, marxisti20

Seite 27 im Verfassungsschutzbericht 1986 Niedersachsen

hohen Kosten des verstärkt durch Übertritt von SDAJ-Akumfangreichen Parteiapparats, der zahltivisten in die DKP. reichen aufwendig gestalteten PublikaDie SDAJ
Vielfaches betragen. Mehr als 65 lem die orthodox-kommunistischen Mio. DM stammen aus der DDR. WeiteVorstellungen von "Frieden und Demore

Sachsen in letzter Zeit erheblich zurückder Vorbehalte Staatsund gesellschaftsgingen. kritisch eingestellter Jugendlicher gegenIn ihrem Rechenschaftsbericht für über einer auf Parteidisziplin statt Basis1985 hat die DKP Einnahmen in Höhe demokratie ausgerichteten Organisation von rd. 20,2 Mio. DM gegenüber Ausgahat die SDAJ zumindest in Niedersachben von rd. 20,3 Mio. DM ausgewiesen. sen einen Mitgliederschwund erlitten, In Anbetracht der hohen Kosten des verstärkt durch Übertritt von SDAJ-Akumfangreichen Parteiapparats, der zahltivisten in die DKP. reichen aufwendig gestalteten PublikaDie SDAJ bemühte sich, die von der tionen und der Finanzierung ihres UmDKP vorgegebenen Schwerpunkte jufeldes dürfte die Bilanzsumme tatsächgendspezifisch aufzuarbeiten, d.h. vor allich ein Vielfaches betragen. Mehr als 65 lem die orthodox-kommunistischen Mio. DM stammen aus der DDR. WeiteVorstellungen von "Frieden und Demore unentgeltliche Leistungen wie Benutkratie" (in ihrer bereits dargelegten bezung von Schulungseinrichtungen der grifflichen Verzerrung und Einseitigkeit) SED, Betreuung und Unterbringung bei einer breiteren Schicht Jugendlicher naDelegations-, Urlaubsund Kuraufenthezubringen. Ansatzpunkt hierfür war halten in Staaten des Warschauer Pakts und ist vornehmlich die Sorge junger müssen hinzugerechnet werden. Menschen vor Arbeitslosigkeit und vermeintlichen Einschränkungen persönlicher Freiheitsrechte durch einen "Überwachungsstaat". Nebenorganisationen Eine wichtige Funktion nehmen hierder DKP bei die SDAJ-Publikationen "elan" (AufAls Kernorganisation des orthodoxen lage ca. 25.000), "Jugendpolitische BlätKommunismus führt die DKP mehrere ter" (ca. 2.500) sowie zahlreiche KleinNebenorganisationen, die sich offen zur zeitungen ein. DKP bekennen, organisatorisch aber Schwerpunkt der -- ebenfalls auf Mitselbständig sind. Fast alle maßgeblichen wirkung in Bündnissen ausgerichteten - Funktionen dieser Organisationen sind bundesweiten SDAJ-Politik war das mit DKP-Mitgliedern besetzt. "Festival der Jugend" am 17/18. Mai 1986 in Dortmund gemeinsam mit dem MSB-Spartakus. An dieser Zusammen"Sozialistische Deutsche kunft unter dem Motto "Festival gegen Arbeiterjugend" (SDAJ) Rechts, für die Rechte der Jugend auf Die Jugendorganisation der DKP, die Arbeit, Bildung und Demokratie" beteibundesweit noch ca. 15.000, in Niederligten sich ca. 100.000 Personen (Eigensachsen ca. 600 Mitglieder zählt, war angabe: 150.000), darunter zahlreiche auch 1986 völlig in das politische KonGäste aus den Ländern des Ostblocks. zept ihrer Mutterpartei integriert. Als besondere Attraktion für compuInsbesondere wegen der gerade unter terinteressierte Jugendliche bot die Jugendlichen kaum vermittelbaren HalSDAJ seit April den Anschluß an ein tung der orthodoxen Kommunisten zur zentrales Informationssystem "MailKernkraftfrage nach dem Tschernobylbox" an; mit dem Computer als "WerkUnglück, generell vor allem aber wegen zeug des ideologischen Klassenkampfs" 23

Seite 31 im Verfassungsschutzbericht 1986 Niedersachsen

Deutkommunistischen Partei eingesetzt. schen Studentenschaften" (VDS) als "deDie Aktivität linksextremistischer almokratische Plattform" fur seine orthoternativer oder undogmatischer Grupdox-kommunistisch orientierte
HERTEL einem "Motor der außerparlamentariist zugleich Mitglied des DKP-Parteivorschen Bewegung" geworden. Das "nach standes und des SDAJ-Bundesvorstanlinks verschobene

mäßigte und demokratische HochschulMarxistinnen und Marxisten aus der Ingruppen als Vehikel für orthodox-komtelligenz". Nicht wenige hätten ihr polimunistische Politik einzuspannen. tisches Wissen und Können inzwischen In diesem Sinne sucht der MSB Sparals DKP-Mitglieder zum Nutzen der takus weiterhin die "Vereinigten Deutkommunistischen Partei eingesetzt. schen Studentenschaften" (VDS) als "deDie Aktivität linksextremistischer almokratische Plattform" fur seine orthoternativer oder undogmatischer Grupdox-kommunistisch orientierte Politik pen an niedersächsischen Hochschulen zu gebrauchen. Im Rahmen der 11. ornahm zu. Damit ist dem MSB Spartakus dentlichen Mitgliederversammlung der eine ernsthafte Konkurrenz erwachsen. VDS vom 18. bis 23. März wurde ein dreiköpfiger Vorstand gewählt, in dem je ein Mitglied des MSB Spartakus und des SHB sitzen. "Junge Pioniere -- Die VDS veranstalteten mit insgesamt 2.000 Studenten und fast 200 WisSozialistische senschaftlern vom 20. bis 22. Juni 1986 Kinderorganisation" (JP) in Bochum einen hochschulpolitischen Es ist eine Devise der DKP, mit ihren Kongreß, an dem u.a. auch Vertreter der Jugendorganisationen die insbesondere DKP sowie Vertreter des DKP-beeinin der jüngeren Generation vorhandenen flußten "Bundes demokratischer WisAnsätze "antiimperialistischen, antifasenschaftler" teilnahmen. Dieser Konschistischen und antikapitalistischen greß zu dem Thema "Alternativen für Denkens" durch Stärkung marxistischer eine Hochschule mit Zukunft -- Bildung Positionen auszubauen. Deshalb bemüht und Wissenschaft in gesellschaftlicher sie sich intensiv, um politische Arbeit Verantwortung" wurde von den VDS als unter Kindern zu betreiben. Das Höhepunkt herausgestellt. DKPPräsidium forderte dazu in seinem Im Mai 1986 feierte der MSB SpartaBeschluß vom 27. August: kus auf dem "5. Festival der Jugend" sein ,X>ie politische Aufmerksamkeit 15jähriges Bestehen. Aus diesem Anlaß für die Arbeit der Jungen Pionieberichtete er in seinem Organ "rote blätre" muß erhöht werden. Der ter" über seine bisherige Entwicklung Schwerpunkt in der Unterstütund Ziele. Der MSB Spartakus sieht sich zung liegt in der abrechenbaren als entscheidenden Faktor für die "KonGewinnung und Stabilisierung tinuität der Studentenbewegung". Wevon Pionierleitern ... aus den Reigen der "Aktionseinheit", vor allem mit hen der DKP." dem SHB, sei die Studentenbewegung zu Der JP-Bundesvorsitzende HERTEL einem "Motor der außerparlamentariist zugleich Mitglied des DKP-Parteivorschen Bewegung" geworden. Das "nach standes und des SDAJ-Bundesvorstanlinks verschobene Kräfteverhältnis an des. den Hochschulen" wäre ohne diese "Aktionseinheit" nicht möglich gewesen. Die DKP will über die Aktivitäten der Jungen Pioniere den Kindern vermitDer DKP-Vorsitzende MIES dankte teln, "wie sie sich wehren und für ihre dem MSB für die "Gewinnung junger eigenen Interessen eintreten können" -- 27

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Lediglich bei der DFG-VK ist der Grad des kommunistischen Einflusses in den Bundesländern unterschiedlich. In Niedersachsen verfolgt diese Organisation
vergrößern, bemüht sich die DKP um Bündnisse mit nichtkommunistischen Parteien und Kräften des politischen Lebens. Da antikommunistische Einstellungen
inhaltlich beeinflußt, die nach außen hin nicht als kommunistisch erscheinen. Mit dieser Taktik versucht die DKP, möglichst viele Bürger für

von morgen und diese die Kom-- "Die Friedensliste", munisten von übermorgen sein." -- die Initiative "Weg mit den BerufsZiel dieser Organisation ist es auch, verboten" und über die Kinder die Eltern zu erreichen -- die "Deutsche Friedensgesellschaft und für die Ideen der DKP, besser noch -- Vereinigte Kriegsdienstgegner" für eine Mitgliedschaft zu gewinnen -- (DFG-VK). nach dem Motto "Wer was für die Kinder tut, den finden auch die Eltern gut" Der Einfluß der DKP auf diese Grup(Handbuch für Pionierleiter). pierungen drückt sich darin aus, daß Bei den Eltern der bei den JP mitwirwichtige Führungsfunktionen mit DKPkenden Kindern finden deshalb regelMitgliedern besetzt sind, die eng mit der mäßig Hausbesuche von DKP-MitglieKernund den Nebenorganisationen zudern statt, wobei auch für die "UZ" gesammenarbeiten und typisch kommuniworben wird. stische Ziele verfolgen. Lediglich bei der DFG-VK ist der Grad des kommunistischen Einflusses in den Bundesländern unterschiedlich. In Niedersachsen verfolgt diese Organisation aber klar die DKP-Linie. DKP-beeinflußte Organisationen Um ihren politischen Einfluß zu vergrößern, bemüht sich die DKP um Bündnisse mit nichtkommunistischen Parteien und Kräften des politischen Lebens. Da antikommunistische Einstellungen in der Bevölkerung diesen Bemühungen entgegenstehen, hat die DKP Organisationen ins Leben gerufen bzw. personell und inhaltlich beeinflußt, die nach außen hin nicht als kommunistisch erscheinen. Mit dieser Taktik versucht die DKP, möglichst viele Bürger für ihre Ziele, die sich mit den Interessen Moskaus und Ost-Berlins decken, zu gewinnen und Vorbehalte gegenüber KommuCiweU "hat tlwher Fortschritt, dauerhafter Fried" - dafür "tropfen Millionen Menschen Tajiich. nisten abzubauen. Die geKflkhtnrbe Erbhmnf m*. daß eubatüdMS Handeln ä s notwendige Vonuraeuunf für Erfolge ist. Das Trennend* LahlUurtriftiM, die tjemaais"nen Interessen in defl rrieiyund Die gegenwärtig wichtigsten DKP-geswllen. das ist d u Gebot der Stund". Kur wenn alle Demokraten, nenn Swiaklcmokrntes und Konununjstrn steuerten Organisationen sind -- die "Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes -- Bund der Antifaschisten" (VVN-BdA), -- die "Deutsche Friedens-Union" (DFU), 29

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Volksfrontpartei" gegründet. Sie gab -- das 1984 ihren Status als Partei auf und hatte in den letzten Jahren bundesweit kaum Proaramm
mehr als 1.000 Mitglieder, in Niedersachsen etwa 280. Die kommunistische Einflußnahme ist ablesbar an der Besetfur die zung der Funktionärsebenen

"Deutsche Friedens-Union" (DFU) Abrüsten Auf Betreiben von Anhängern der verbotenen KPD wurde die DFU 1960 als "Volksfrontpartei" gegründet. Sie gab -- das 1984 ihren Status als Partei auf und hatte in den letzten Jahren bundesweit kaum Proaramm mehr als 1.000 Mitglieder, in Niedersachsen etwa 280. Die kommunistische Einflußnahme ist ablesbar an der Besetfur die zung der Funktionärsebenen. Im Rahmen kommunistischer Bündnispolitik tritt sie vor allem dann auf, tülNUUiJ wenn die DKP es für ratsam hält, sich aus taktischen Erwägungen zurückzuhalten. In enger Abstimmung mit der DKP fA(r) lu beteiligte sie sich am kommunistischen is" "Friedenskampf und warb für die so- > wjetische Außenpolitik. Sie nahm maßgeblichen Einfluß auf Entwicklung und Politik der "Krefelder Initiative" und der "Friedensliste". Eine der wichtigsten Aufgaben der DFU ist nach wie vor die Initiierung von Bündnissen mit bürgerlichen, vor allem mit christlichen Kreisen. "Die Friedensliste" "Die Friedensliste" wurde 1984 auf Betreiben der DKP und der DFU als politische Vereinigung gegründet. Die Führungsgremien sind zur Hälfte mit Funktionären des DKP-Umfeldes besetzt. Während die "Friedensliste" bei der Europawahl 1984 1,3 % der abgegebenen Stimmen erhielt, erreichte sie 1985 bei der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen nur noch 0,7 %. Nachdem ihre Bemühungen in Niedersachsen, die Kandidatur eines ihrer Mitglieder auf einem Landeslistenplatz der Grünen zur Landtagswahl 1986 zu sichern, gescheitert waren, verzichtete sie auch auf eine eigen31

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durch die Reaktorkatastrophe in Tschernobyl aufgezwungen: Während sich die Partei bisher weitestgehend -- auch in Anbetracht eines Verzichts auf hervorragende bündnispolitische
nunmehr aufgeben. "Friedenskampf" Wegen ihrer engen Einbindung in die kommunistische Weltbewegung und der besonderen strategischen Bedeutung der Bundesrepublik für

Ebenen, gelegentlich auch der strikten Ermahnung zur Einhaltung der Parteidisziplin. Ein weiteres Thema wurde der DKP durch die Reaktorkatastrophe in Tschernobyl aufgezwungen: Während sich die Partei bisher weitestgehend -- auch in Anbetracht eines Verzichts auf hervorragende bündnispolitische Einwirkungsmöglichkeiten -- von einem Engagement in der "AntiAKW-Bewegung" zurückgehalten hatte, da ihre sozialistischen Vorbild-Länder nach wie vor einen Ausbau der Kerntechnologie betreiben, mußte sie diese Zurückhaltung nunmehr aufgeben. "Friedenskampf" Wegen ihrer engen Einbindung in die kommunistische Weltbewegung und der besonderen strategischen Bedeutung der Bundesrepublik für die Verteidigungskonzeption der NATO konzentrierte die DKP einen wesentlichen Teil ihres Potentials auf den Kampf für Frieden und Abrüstung -- im Sinne der globalen soBRD" -- namentlich durch das SDIwjetischen Interessen. Projekt, die Nachrüstung der NATO mit Die DKP selbst, die von ihr ins Leben Mittelstreckenwaffen sowie das "flexigerufene "Friedensliste", alle Nebenble-response"-Konzept -- sei eine akute und beeinflußten Organisationen sowie Kriegsgefahr geschaffen worden, aus der verschiedene regionale und berufsspezinur die sowjetischen Abrüstungsvorfisch angelegte "Friedensinitiativen" waschläge herausfuhren könnten. ren und sind im Zusammenwirken mit den entsprechenden internationalen kommunistischen "FrontorganisatioKampf für eine nen" wie "Weltfriedensrat" oder "Christ"demokratische Wende" licher Friedenskonferenz" bemüht, die Unter diesem Sammelbegriff kämpft Öffentlichkeit für die sozialistische Friedie DKP weiterhin mit großer Intensität denspolitik zu gewinnen. nicht nur gegen die Bundesregierung, Die Bevölkerung soll davon überzeugt sondern gegen das gesamte "staatsmonowerden, ausschließlich durch die "von polkapitalistische System" der Bundesden Rüstungskonzernen gestützten republik, die langfristig in einen sozialKriegsvorbereitungen der imperialiistischen Staat umgewandelt werden soll. stischsten Kreise der USA und der Da sie dieses Ziel in Ermangelung einer 35

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Wichtigstes Etappenziel der DKP und Gewerkschaften; der sie steuernden kommunistischen -- die Sicherheitsund AntiterrorgesetStaatsparteien KPdSU und SED war die ze; Ablösung
SPD/Grünen, von der sie sich eine richts zur Parteienfinanzierung den Interessen der Sowjetunion eher ent(BVerfG als "Büttel

Linksextremismus revolutionsbereiten Arbeiterklasse nicht eignet. Dieses Thema wird vom orthomit den klassischen marxistisch-leninidox-kommunistischen Spektrum gestischen Kampfmitteln erreichen kann, schickt mit der Antifaschismus-Kamhat sie zunächst den sog. friedlichen Weg pagne verflochten, die sich nicht nur geder Revolution eingeschlagen, mit dem gen rechtsextremistische Gruppen in der das bestehende Gesellschaftssystem Bundesrepublik, sondern gegen die Vergrundlegend destabilisiert werden soll. fassungswirklichkeit selbst richtet. Diese Form des politischen Kampfes Methodisch geht die DKP hier nach erfordert es zunächst, angeblich faschigleichem Schema wie im "Friedensstische Züge und Entwicklungen des "Sykampf vor. Sie rückt diese Themen in stems" herauszustellen und diese agitaeiner aufwendigen publizistischen Kamtorisch umzusetzen. pagne in das Bewußtsein der BevölkeDamit versucht die DKP dann bei rung und baut sie zugleich in'ihre Bündjedem Konflikt zwischen Staat und Bürnisund Aktionseinheitspolitik ein, um gern, zwischen Arbeitnehmern und -gesie so als "breites Anliegen aller Demobern die "Demokratiefeindlichkeit des kraten" darstellen zu können. Systems" an sich zu belegen. Entsprechende Aktionsfelder waren Strategie zur 1986 Bundestagswahl 1987 -- die Novellierung des SS 116 AFG, Konflikte zwischen Bundesregierung und Wichtigstes Etappenziel der DKP und Gewerkschaften; der sie steuernden kommunistischen -- die Sicherheitsund AntiterrorgesetStaatsparteien KPdSU und SED war die ze; Ablösung der Bundesregierung ("Bonner Rechtsregierung") durch eine Koalition -- das Urteil des Bundesverfassungsgevon SPD/Grünen, von der sie sich eine richts zur Parteienfinanzierung den Interessen der Sowjetunion eher ent(BVerfG als "Büttel der Rechtsregiegegenkommende Veränderung innerhalb rung"); des westlichen Bündnisses erhofften. -- Solidaritätserklärungen für von "poDa eine Eigenkandidatur der DKP zu lizeistaatlicher Willkür und Giftgasden Bundestagswahlen keinerlei Erfolge einsatz" betroffene Demonstranten versprach, beschloß der Parteivorstand (Wackersdorf, Brokdorf, Hamburg, bereits auf seiner 9. Tagung Ende März Göttingen); 1986 eine Kandidatur der DKP-gesteu-- durch angebliche "Hochrüstung" beerten "Friedensliste": dingte Arbeitslosigkeit und Sozialab"Die Wahlstrategie und -taktik bau u.a.m.. der Kommunisten in diesem Die neue Kampagne des DKP-SpekLand war immer darauf gerichtrums gegen die 1987 vorgesehene Volkstet, die Rechtskräfte zu schwäzählung wurde vorbereitet. chen und die Linkskräfte zu stärZu einem zentralen Thema wird weiken. Aufbauend auf der Bedeuterhin der Kampf gegen die "Berufsvertung des Friedensthemas und der bote" aufgebauscht, der sich durch die Schlüsselrolle der Forderung Zustimmung auch demokratischer nach Abrüstung, auf die ZusamKreise zum Ausbau der BUndnispolitik menarbeit von Friedensund Ar36

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Gewerkschafter gegen Albrecht!" Niedersachsen Der Text zeigt orthodox-kommunistische Handschrift; etwa 50 der 180 UnterBeteiligung der DKP zeichner sind
Erklärungen vor der Kommunalwahlen 1986 Landtagswahl, zuletzt in der Parteizeitung "unsere zeit" (UZ) vom 13. Juni, Landtagswahl bekundete

Aktionsschwerpunkte Arbeitsplätze schaffen, Umwelt schützen, des orthodox-kommuniFrieden sichern. stischen Spektrums in Gewerkschafter gegen Albrecht!" Niedersachsen Der Text zeigt orthodox-kommunistische Handschrift; etwa 50 der 180 UnterBeteiligung der DKP zeichner sind DKP-Mitglieder. an den niedersächsischen Landtagsund In mehreren Erklärungen vor der Kommunalwahlen 1986 Landtagswahl, zuletzt in der Parteizeitung "unsere zeit" (UZ) vom 13. Juni, Landtagswahl bekundete die DKP "Verständnis für die bedeutende Zahl von Mitbürgern, die Die DKP bereitete sich frühzeitig auf unsere Politik für richtig halten und dendie niedersächsische Landtagswahl am noch erklären, daß sie diesmal für Kan15. Juni vor, die nur eine Etappe auf dem didaten der SPD oder Grünen stimWege zu den Kommunalwahlen am 5. men". Die Ablösung der CDU-RegieOktober sein sollte. Bereits am 23. März rung und die Verhinderung einer 1985 stellte die gemeinsame LandesmitCDU/F.D.P.-Koalition sei das Hauptgliederversammlung der Bezirksorganiziel, dem die DKP alles andere untergesation Niedersachsen und der niederordnet habe. sächsischen Kreisorganisationen der Bezirksorganisation Bremen-NiedersachBei dieser Ausgangslage nahmen die sen/Nord die 30 Namen umfassende führenden Funktionäre die erheblichen Landesliste auf. Spitzenkandidatin war Stimmenverluste mit Gleichmut hin. Barbara WILLE aus Göttingen. Darüber Die DKP erhielt nur noch 5.690 Stimhinaus präsentierte die DKP in 84 der men (0,1 %) gegenüber 11.552 Stimmen 100 Wahlkreise Kandidaten. Nachdem (0,3 %) bei der Landtagswahl 1982. Dies sich Hoffnungen auf ein Wahlbündnis bedeutet einen Verlust von 49,2 %. Ihre oder auf die Plazierung eines Mitgliedes besten Ergebnisse erzielte sie in den oder einer ihr nahestehenden Person auf Wahlkreisen einen sicheren Listenplatz auf der Landesliste der Grünen zerschlagen hatten, 74 (Oldenburg-Süd) führte sie unter dem Motto "Gemeinsam = 268 Stimmen = 0,7 % gegen Rechts Stoppt Albrecht und Kohl" 87 (Nordhorn) einen wenig engagierten Wahlkampf. = 218 Stimmen = 0,4 % Der Materialeinsatz blieb hinter frühe75 (Oldenburg-Nord) ren Landtagswahlkämpfen zurück. = 194 Stimmen = 0,5 % 38 (Hann.-Linden) Zur Unterstützung des Wahlkampfes = 172 Stimmen = 0,5 %. wurden auch Bündnispartner eingebunden. So erschien bereits im Februar ein von DKP-Mitgliedern, zahlreichen Gewerkschaftsmitgliedern und Betriebsräten unterzeichneter "Aufruf Kommunalwahlen "Landtagswahlen 1986 Die DKP setzte sich bei den KommuGemeinsam gegen rechts! nalwahlen eine klare Orientierung. Die 40

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nieschen Bestie" verglichen, die eine "sündmals abzufinden". hafte anti-kommunistische Kampagne" In der am 28. Mai veröffentlichten entfessele. "Erklärung
Organisationen, Parteien und Abgewichtigen Friedensvorschlägen aus Mosordneter" gefordert. kau" gegenübergestellt worden. Auch in zentralen kommunistischen Presseorganen stieß die Konferenz erVeranstaltung

Matthias SCHACHTSCHNEIDER aus struktiven Kurs der Sowjetunion" lobt, Oldenburg dazu auf, sich "mit den verwerden die USA mit einer "apokalyptifassungswidrigen Berufsverboten nieschen Bestie" verglichen, die eine "sündmals abzufinden". hafte anti-kommunistische Kampagne" In der am 28. Mai veröffentlichten entfessele. "Erklärung der Internationalen KonfeDie DKP-gesteuerte "Progress-Presrenz" wurden die "Aufhebung der Siseagentur" (PPA) berichtete in ihrem cherheitsgesetze", die "Einstellung sämt"Tagesdienst" vom 25727. Oktober auslicher Blockadeprozesse" und die Beenführlich über den Verlauf dieser Verandigung der "verfassungswidrigen Bespitstaltung. Im Mittelpunkt der Diskussion zelung und Überwachung demokratiseien die "friedensbedrohenden SDIscher, verfassungskonformer AktivitäPläne der USA" den "hilfreichen und ten, Organisationen, Parteien und Abgewichtigen Friedensvorschlägen aus Mosordneter" gefordert. kau" gegenübergestellt worden. Auch in zentralen kommunistischen Presseorganen stieß die Konferenz erVeranstaltung der wartungsgemäß auf positive Resonanz: orthodox-kommunistisch Das SED-Zentralorgan "Neues beeinflußten "Christlichen Deutschland" berichtete in seiner AusFriedenskonferenz" (CFK) gabe vom 25./26. Oktober, Repräsentanten der CFK hätten auf der betreffenden Am 24. Oktober fand in Hannover Tagung "das SDI-Programm der USA eine Tagung der CFK statt. mit aller Entschiedenheit verurteilt; die Die CFK wurde im Jahre 1958 in Prag Chance zu weitreichenden Abmachunals Instrument der kommunistischen gen in allen Bereichen der Abrüstung Frontorganisation "Weltfriedensrat" werde durch das Festhalten der USA an (WFR) von moskautreuen protestantiSDI vertan". schen und orthodoxen Kirchenführern, meist Mitgliedern des tschechoslowakiDie UZ vom 27. Oktober zitierte die schen Friedensrates, gegründet. Sie ist gemeinsame Erklärung der Tagung: heute ein aufzahlreichen Veranstaltun,Als Christen sehen wir in den gen nationaler und internationaler GreSDI-Plänen eine Form von Gotmien weltweit agierender Interpret soteslästerung..." wjetischer Friedensund AbrüstungsDie hannoversche CFK-Veranstalvorstellungen. tung ist ein weiterer Beleg für die unabDie CFK ist ein wichtiges Instrument lässigen Bemühungen orthodoxer Komzur Beeinflussung christlicher Kreise im munisten, ihre "friedens"-politischen Sinne der außenpolitischen VorstellunVorstellungen ("Frieden = Sozialismus") gen der Sowjetunion. Der Präsident der in breitangelegte Bündnisse -- auch und CFK, der ungarische Bischoff Karoli insbesondere unter Beteiligung von TOTH, ist gleichzeitig PräsidiumsmitChristen -- einzubringen und damit auf glied des WFR. Die CFK will zur Übereine verstärkte Akzeptanz hinzuwirken. windung der "Identifikation des Christentums mit bürgerlicher Weltanschauung" beitragen. Während die CFK in zahlreichen Verlautbarungen den "kon44

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Polizei-UberwaGruppierungen zählen zur Zeit chungsstaat", -- die "Marxistisch-Leninistische Partei -- "neofaschistische Tendenzen", Deutschlands" (MLPD), -- "Kriegspolitik der NATO-Staaten", -- der "Bund
Dritte-Welt-- der "Kommunistische Bund" (KB), Probleme", -- die "Kommunistische Partei -- "Ausländerfeindlichkeit", Deutschlands (Marxisten-Leninierbrachte keine Mitgliederzunahme. sten)" (KPD), Lediglich

Dogmatischmit ihren Nebenund beeinflußten Organisationen. extremistische Am 4./5. Oktober vereinigten sich KPD und GIM zur "Vereinigten Sozialistischen Partei" (VSP). "Neue Linke" Eine Sonderstellung nimmt die "Marxistische Gruppe" (MG) ein, die sich zwar ebenfalls auf Elemente des von Zielsetzung Marx und Engels entwickelten historischen und dialektischen Materialismus Die Organisationen der dogmatischberuft, jedoch ohne Anlehnung an die extremistischen "Neuen Linken" sind Thesen von Lenin, Stalin, Trotzki oder überwiegend Kaderparteien leninistiMao Tse-Tung eine eigene elitär formuschen Typs, die in ihrer Mehrzahl aus der lierte Philosophie des "wissenschaftliStudentenbewegung der 60er Jahre herchen Sozialismus" mit z.T. anarchistivorgingen. schen Tendenzen vertritt. In programmatischer Anlehnung an die von Marx, Engels, Lenin, Stalin und Mao Tse-Tung entwickelten Lehren lehOrganisatorische nen sie den "real existierenden SozialisEntwicklung mus" Moskauer Prägung als revisioniDie schon seit längerer Zeit anhaltenstisch, bürokratisch und sozialimperialide Krise innerhalb großer Teile der exstisch entartet ab. tremistischen "Neuen Linken" hatte beTiefgreifende Meinungsverschiedensondere Auswirkungen auf den Mitglieheiten bestehen über Strategie, Taktik derbestand der einzelnen Gruppen. und Vorbildcharakter herrschender SyWährend in den letzten Jahren bei der steme. Daß der Weg zu einer "besseren MLPD und der MG in Niedersachsen Gesellschaft" nur über die sozialistische ein geringfügiger personeller Zuwachs zu Revolution unter Führung der "Partei verzeichnen war, entwickelten sich die der Arbeiterklasse" und eine "Diktatur Mitgliederzahlen der anderen Gruppiedes Proletariats" führen könne, glauben rungen rückläufig. mit den orthodoxen Kommunisten auch alle dogmatischen Gruppen. Auch die Vielzahl aufbereiteter aktueller Themen, wie Zu den in Niedersachsen noch aktiven -- "Computerund Polizei-UberwaGruppierungen zählen zur Zeit chungsstaat", -- die "Marxistisch-Leninistische Partei -- "neofaschistische Tendenzen", Deutschlands" (MLPD), -- "Kriegspolitik der NATO-Staaten", -- der "Bund Westdeutscher Kommuni-- "Ausbau der Kernenergie", sten" (BWK), -- "Imperialismus bzw. Dritte-Welt-- der "Kommunistische Bund" (KB), Probleme", -- die "Kommunistische Partei -- "Ausländerfeindlichkeit", Deutschlands (Marxisten-Leninierbrachte keine Mitgliederzunahme. sten)" (KPD), Lediglich die "Marxistische Gruppe" -- die "Gruppe Internationaler Marxi(MG) verstand es, durch die Selbstdarsten" (GIM) stellung als "kritische geistige Elite der 45

Seite 52 im Verfassungsschutzbericht 1986 Niedersachsen

Öffentlichkeit ist die Partei auf das Zusammenwirken mit anderen Organisationen angewiesen. "Kommunistischer Bund" (KB) Der KB setzte seine Mitarbeit
Niedersachsen Die Universitätsstadt Göttingen war nicht entfaltet. Parteiveranstaltungen wiederum Hauptschwerpunkt der KBwie Landesdelegiertenkonferenz, MitAktivitäten in Niedersachsen. Am 15. gliederversammlungen

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