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"antifa" in den Verfassungsschutz Trends
Seite 154 im Verfassungsschutzbericht 2015 Niedersachsen
  • einem Krieg beteiligt war, ein Staat, in dem der Antifaschismus Staatsräson war und das Gemeinwohl vor allem durch das Fehlen
Linksextremismus Kommunistische Plattform (KPF) Deutlich wird das oben angesprochene marxistisch-leninistische Profil der KPF unter anderem im stetigen Rückgriff auf Argumentationsmuster des orthodoxen Marxismus. So wird z. B. im Bericht des Bundessprecherrats vom 29.11.2015 festgestellt, dass vom US-Imperialismus die mit Abstand größte Gefährdung für die Existenz unseres Planeten ausgehe. Der Bundessprecher stellt in derselben Rede die Sichtweise der KPF dar: "Die EU - und ihre Vorläufer, Montanunion, EWG und EG - sind ganz bestimmt nicht gegründet worden, damit alle europäischen Völker solidarisch miteinander leben und Kriege für alle Zeiten ausgeschlossen werden. Vielmehr ging es darum, durch die Beendigung der europäischen Kleinstaaterei günstigere Verwertungsbedingungen für das Kapital zu schaffen, das europäische Kapital konkurrenzfähiger zu machen und - wirklich nicht zuletzt - darum, eine machtvolle Gegnerschaft zum gewesenen europäischen Sozialismus zu entwickeln, mit dem Ziel, ihn letztlich zu beseitigen." (Mitteilungen der KPF, Heft 12/2015, Seite 3) Vor dem Hintergrund der überaus positiven Beurteilung des ehemals "real existierenden Sozialismus" durch die KPF überrascht es nicht, dass sie sich seit jeher selbst die Pflicht auferlegt hat, dass die Auseinandersetzung um die Geschichte eines ihrer Hauptbetätigungsfelder bleibe. Zur Verdeutlichung des revisionistischen Geschichtsverständnisses der KPF, welches auch als ein Beleg ihrer extremistischen Grundausrichtung zu bewerten ist, sei hier exemplarisch auf die Ausführungen der Bundessprecherin vom Mai 2015 verwiesen: "Wenige Wochen vor dem 25. Jahrestag des Beitritts der DDR zur Bundesrepublik sollten wir intensiv daran erinnern, dass der Grundsatz 'Von deutschem Boden darf nie wieder Krieg ausgehen' mit dem Wiedererstehen eines einheitlichen kapitalistischen Deutschlands über Bord geworfen wurde. ... Sprechen wir umso deutlicher aus, was diese DDR für uns in erster Linie war: Ein Staat, der zum Frieden erzog und dessen Armee niemals an einem Krieg beteiligt war, ein Staat, in dem der Antifaschismus Staatsräson war und das Gemeinwohl vor allem durch das Fehlen von Existenzängsten und Bildungs schranken geprägt war." (Mitteilungen der KPF, Heft 5/2015, Seite 22) 152
Seite 156 im Verfassungsschutzbericht 2015 Niedersachsen
  • nicht in "friedliche und angeblich gewaltbereite Autonome und bürgerliche Antifaschisten spalten" zu lassen. Auch die niedersächsische AKL positioniert sich offen
Linksextremismus Entstehung der WASG und ihrer späteren Fusion mit der PDS zur Partei DIE LINKE. versuchte Linksruck in diesen Parteien zu wirken. Dabei bediente sich die Organisation der für trotzkistische Gruppierungen typischen Taktik des Entrismus. Am 01.09.2007 löste sich Linksruck offiziell auf, existiert seitdem aber in der neu organisierten Gruppe marx21 und wirkt weiter innerhalb der Partei DIE LINKE. Die Mitglieder beider Organisationen stimmen größtenteils überein. Marx21 zählt dabei zu den aktivsten trotzkistischen Organisationen in Deutschland. Antikapitalistische Linke (AKL) Nachdem sich die AKL 2006 als loses Netzwerk gründete, beschloss sie im Jahr 2012 als innerparteilicher Zusammenschluss intensiver zu agieren. Das Hauptziel der AKL ist, wie bereits aufgezeigt wurde, die Transformation des politischen Systems der BRD in eine antikapitalistisch sozialistische Gesellschaftsform. Diese Maßgabe formuliert die AKL kontinuierlich unter Bezugnahme auf aktuelle politische Entwicklungen. In diesem Zusammenhang sei hier auf eine Positionierung der AKL vom September 2015 zu einem möglichen Austreten Griechenlands aus der Eurozone, dem sogenannten "Grexit", verwiesen: "Die AKL unterstützt einen möglichen Grexit aber nicht als Allheilmittel, sondern als Teil eines sozialistischen Programms, welches die politische Souveränität wieder in die Hände des griechischen Volkes legt und verbunden mit Maßnahmen ist, die darauf abzielen, den Kapitalismus zu überwinden." (veröffentlicht auf der Internetseite der AKL, 05.01.2016) Gezielt sucht die AKL den Schulterschluss mit anderen extremistischen Gruppierungen wie den gewaltbereiten Autonomen. So fordert sie in einer am 20.02.2013 auf ihrer Internetseite veröffentlichten Erklärung dazu auf, sich nicht in "friedliche und angeblich gewaltbereite Autonome und bürgerliche Antifaschisten spalten" zu lassen. Auch die niedersächsische AKL positioniert sich offen extremistisch, z. B. in Form von eigenen Vorschlägen zu den Wahlprogrammen der Partei DIE LINKE. oder durch spezielle Debattenbeiträge auf ihrer Internetseite. Bezeichnend ist der Änderungsantrag der 154
Seite 268 im Verfassungsschutzbericht 2015 Niedersachsen
  • deutschen/europäischen Flüchtlingspolitik" zu beobachten. Insbesondere in den Themenfeldern "Antifaschismus" und "Links-Rechts-Konfrontation" ist ein Anstieg militanter Aktionsformen
Politisch motivierte Kriminalität (PMK) 11.2 Politisch motivierte Kriminalität130 (PMK) mit extremistischem Hintergrund - links Seit dem Jahr 2001 wird die Politisch motivierte Kriminalität nach dem von der Innenministerkonferenz beschlossenen "Kriminalpolizeilichen Meldedienst in Fällen Politisch motivierter Kriminalität (KPMD-PMK)" bundeseinheitlich erfasst. Weitergehende grundsätzliche Aussagen zur PMK finden Sie in Kapitel 11.1. Im Phänomenbereich PMK-links wurden im Jahr 2015 in Niedersachsen 786 Straftaten insgesamt registriert (2014: 667). Dies entspricht einer Steigerung der Straftaten von 17,84 Prozent. Die aktuelle Flüchtlingssituation bietet für die Phänomenbereiche der Politisch motivierten Kriminalität (PMK) zahlreiche Anknüpfungspunkte für Agitationen und Straftaten. Mit dem verstärkten Aufgreifen einer zunehmenden Zentralisierung des Themas "Asylpolitik" in der linken Szene ist ein Anstieg linksmotivierter Straftaten gegen die nach Meinung linksautonomer Kreise "Verantwortlichen der deutschen/europäischen Flüchtlingspolitik" zu beobachten. Insbesondere in den Themenfeldern "Antifaschismus" und "Links-Rechts-Konfrontation" ist ein Anstieg militanter Aktionsformen wie Körperverletzungen und Sachbeschädigungen festzustellen. Im Rahmen einer selbst zugestandenen Definitionshoheit wird die Partei AfD durch das linke bzw. linksextremistische Spektrum in den Bereich des Rechtspopulismus gerückt. Damit zählt die Partei zum direkten politischen Gegner und gilt als legitimes Ziel entsprechender Agitationen. Hier sind verstärkt Aktionen gegen Veranstaltungen der AfD als auch gegen einzelne Parteimitglieder festzustellen. Die extremistische Kriminalität, welche in den Berichten der Verfassungsschutzbehörden dargestellt wird, bildet einen Teilbereich der politisch motivierten Kriminalität ab und umfasst Straftaten, bei denen tatsächliche Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass sie 130 Siehe Fußnote 128. 266
Seite 340 im Verfassungsschutzbericht 2015 Niedersachsen
  • Shabab | 174 Anarcho-syndikalistische Jugendorganisation Göttingen / | 149 Südniedersachsen (ASJ) Antifaschistische Linke International (A.L.I
Anhang 12.8 Verzeichnisanhang zum Verfassungsschutzbericht 2015 In diesem Verzeichnisanhang sind die im vorliegenden Verfassungsschutzbericht genannten Gruppierungen aufgeführt, bei denen die vorliegenden tatsächlichen Anhaltspunkte in ihrer Gesamtschau zu der Bewertung geführt haben, dass die Gruppierung verfassungsfeindliche Ziele verfolgt, es sich mithin um eine extremistische Gruppierung handelt. Gruppierungen Seitenzahl Adler-Versand (Versand) | 61 Aktionsbündnis 38 | 70 Aktionsgruppe Gifhorn | 70 Aktionsgruppe Hannover | 69 Aktionsgruppe Nordheide | 68 Aktionsgruppe Weserbergland | 72, 73 Aktionsgruppe Weser/Ems | 66, 67 Aktionsgruppe Wolfsburg | 70 al-Qaida | 160, 173, 174, 175, 176, 180, 181, 185, 186 al-Qaida auf der Arabischen Halbinsel (AQAH) | 174, 175 al-Qaida im islamischen Maghreb (AQM) | 174 al-Shabab | 174 Anarcho-syndikalistische Jugendorganisation Göttingen / | 149 Südniedersachsen (ASJ) Antifaschistische Linke International (A.L.I.) | 139, 145 338
Seite 4 im Verfassungsschutzbericht 2006 Bremen
  • Straftaten mit linksextremistischer Motivation zugenommen. Sie resultieren insbesondere aus "antifaschistischen" Aktionen, das heißt, aus einem Aufeinandertreffen von Rechtsund Linksextremisten. Gewalttätige
-4Linksextremistisch motivierte terroristische Aktivitäten hat der Verfassungsschutz nicht feststellen können. Gleichwohl haben die Straftaten mit linksextremistischer Motivation zugenommen. Sie resultieren insbesondere aus "antifaschistischen" Aktionen, das heißt, aus einem Aufeinandertreffen von Rechtsund Linksextremisten. Gewalttätige Auseinandersetzungen, egal wer sie führt, dürfen uns nicht gleichgültig lassen. Während bundesweit über die Bedrohungen durch islamistische Fundamentalisten diskutiert wird, gibt es für Bremen keine Anhaltspunkte für akute terroristische Bedrohungen. Dennoch halte ich eine Reihe von Erkenntnissen für politisch sehr beachtenswert. So gehen mehr als 20.000 Jungen und Mädchen jährlich in die Sommerschule der Islamischen Gemeinschaft Milli Görüs e.V. (IGMG), einer Organisation, die nach Feststellungen des Verfassungsschutzes gezielt an der Schaffung einer Parallelgesellschaft arbeitet. Dem müssen wir entgegenwirken - nicht nur, um in Bremen keinen Nährboden für islamistischen Terrorismus entstehen zu lassen, sondern auch um zu verhindern, dass hier eine Generation heranwächst, die sich einer Integration entzieht und somit sozialpolitisches Konfliktpotential erzeugt. Um seine Arbeit leisten zu können, hat das Landesamt für Verfassungsschutz seine besonderen Kompetenzen und Instrumentarien, die bei Bedarf aktuellen Erfordernissen wie politischen Entwicklungen anzupassen sind. Diese Anpassungen sind zu Recht immer auch Gegenstand öffentlicher Diskussionen. Deswegen enthält dieser Bericht auch den Text des 2006 geänderten Bremischen Verfassungsschutzgesetzes und des Bremischen Sicherheitsüberprüfungsgesetzes. Ich danke den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Landesamtes für ihre Arbeit, die einen wichtigen Beitrag für die Auseinandersetzung mit dem Extremismus in unserem Lande darstellt. Willi Lemke Senator für Inneres und Sport
Seite 33 im Verfassungsschutzbericht 2006 Bremen
  • vorherrschenden Ziele/ Gesellschaftsform, AgitationsBereitschaft zur Gewaltanwendung, schwerpunkte: die Aktionsfelder "Antifaschismus", "Antiimperialismus" und "Antirassismus" dominieren, Leitmotiv: "Propaganda der Tat", Interaktionen
- 33 - 1. Autonome Mobilisierbares Deutschland: ca. 5.500 (2005: ca. 5.000) Potenzial: Land Bremen: ca. 200 (2005: ca. 250) Organisation / Kein ideologisches Konzept, verschwommene anarchoStruktur: kommunistische Vorstellungen. Publikationen: "Interim" (bundesweit), wöchentlich "Bremer Kassiber", unregelmäßig Politische Ablehnung staatlicher Strukturen und der vorherrschenden Ziele/ Gesellschaftsform, AgitationsBereitschaft zur Gewaltanwendung, schwerpunkte: die Aktionsfelder "Antifaschismus", "Antiimperialismus" und "Antirassismus" dominieren, Leitmotiv: "Propaganda der Tat", Interaktionen mit Globalisierungsgegnern, Kriegsgegnern und der Anti-Atom-Bewegung. Aktuelle Widerstand gegen Atomtransporte, Themen: das "Outen" von Rechtsextremisten, G8-Gipfel 2007 in Heiligendamm, Aktionen gegen Unterbringungsund Abschiebepraxis Entwicklung und Tendenz: Die autonomen Linksextremisten sind aus der Konkursmasse der "Außerparlamentarischen Opposition" (APO) Anfang der 70er Jahre hervorgegangen. Diese undogmatische linksextremistische Bewegung hat die aus der gleichen Politisierungsphase resultierenden kommunistischen Splittergruppen (sog. "K-Gruppen") zeitlich weit überdauert und für die Sicherheitslage der Bundesrepublik ein weitaus größeres Gefahrenpotenzial heraufbeschworen. Die nicht homogene autonome Szene verfügt über keine geschlossene Ideologie. Ein "Vulgärmarxismus" als Analyse des kapitalistischen Systems ("Schweinesystem"), gepaart mit einer strikten Ablehnung leninistischer Kaderorganisierung, bestimmen diese weitgehend regionale und basisorientierte Bewegung. Sie agiert überwiegend spontan und reflexartig auf ihre Feindbilder, ist jedoch infolge der fehlenden Strukturen meist nur zu kurzfristigen Aktionsformen fähig. Charakteristisch für die autonomen Linksextremisten ist ihre Spontaneität, mit der ad hoc Initiativen, "Büros", Bündnisse etc. gebildet werden, die sich
Seite 47 im Verfassungsschutzbericht 2006 Bremen
  • Rüstungswahn", Themen: Ablehnung der EU, Gegen "Hartz IV", "Antifaschismus". Letztes Europawahl 2004 Wahlergebnis: Land Bremen: 0,23 % (415 Stimmen) Stadt
- 47 - 3. "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) Gegründet: 1968 Mitglieder: Deutschland: ca. 4.200 ( 2005: 4500 ) Land Bremen ca. 70 (unverändert, wie 2005) Organisation / Parteivorstand auf Bundesebene. In Bremen besteht die DKP Struktur: aus dem Bezirk Land Bremen. Der Bezirk wird von einem Landesvorstand geleitet. Publikationen: "Unsere Zeit" (UZ), wöchentlich, "Bezirksumschau", unregelmäßig. Politische Die DKP befasst sich mit den Theorien von Marx, Engels und Ziele/ Lenin und deren Bedeutung für die heutigen Bedingungen des AgitationsKlassenkampfes. Sie beteiligt sich an Aktivitäten anderer - auch Schwerpunkte: demokratischer - Gruppen, soweit die Thematik ihrem Konzept entspricht. Ein Einfluss der DKP auf Aktivitäten der linksextremistischen Szene in Bremen ist nicht feststellbar. Aktuelle Auflösung der NATO, gegen Krieg und "Rüstungswahn", Themen: Ablehnung der EU, Gegen "Hartz IV", "Antifaschismus". Letztes Europawahl 2004 Wahlergebnis: Land Bremen: 0,23 % (415 Stimmen) Stadt Bremen: 0,25 % (374 Stimmen) Stadt Bremerhaven: 0,15 % ( 41 Stimmen) Die DKP hat sich in Bremen weder an der Bürgerschaftswahl 2003 noch an der Bundestagswahl 2005 beteiligt. Entwicklung und Tendenz: Die orthodox-kommunistische DKP war von ihrer Gründung im Jahre 1968 an, de facto als Nachfolgeorganisation der 1952 verbotenen KPD, das "Trojanische Pferd" der SED in der Bundesrepublik Deutschland. Ausgestattet mit jährlich zweistelligen Millionenbeträgen aus der DDR war sie bis zur Wiedervereinigung ein durchaus potenter außerparlamentarischer Faktor, insbesondere durch Unterwanderung und Beeinflussung gesellschaftlicher Protestbewegungen wie z.B. der Friedensund der Anti-Atom-Bewegung. Bei ihren Teilnahmen an Wahlen blieb sie in der Bundesrepublik jedoch, abgesehen von Einzelergebnissen auf kommunaler Ebene, völlig bedeutungslos. Nach der Auflösung der DDR und infolge der nunmehr ausbleibenden
Seite 49 im Verfassungsschutzbericht 2006 Bremen
  • Hartz IV", Themen: Mitarbeit im "Bündnis gegen Sozialkahlschlag", Antiglobalisierungskampagnen, "Antifaschismus", Mitarbeit bei der "Wahlalternative Arbeit und soziale Gerechtigkeit" (WASG). Letztes
- 49 - 4. "Sozialistische Alternative" (SAV) Gegründet: 1994 Mitglieder: Deutschland: ca. 400 (unverändert, wie 2005) Land Bremen: ca. 20 (unverändert, wie 2005) Organisation/ Trotzkistische Kernorganisation mit Sitz in Berlin. Die SAV Struktur: Ortsgruppe Bremen trifft sich regelmäßig in einem Jugendfreizeitheim in Bremen sowie in Gaststätten und Wohnungen von Aktivisten. Enge personelle Verflechtungen bestehen zur Ortsgruppe Hamburg. Publikationen: Seit April 2002 erscheint monatlich die "Solidarität" als Nachfolgezeitung der "Voran". Die SAV verfügt über eine eigene Homepage. Politische Aufbau einer neuen Arbeiterpartei gegen "Sozialkahlschlag" und Ziele/ "Bildungsreform". Thematisierung des Spanischen AgitationsBürgerkrieges und die Rolle des Staates in der kapitalistischen schwerpunkte Gesellschaft. Aktuelle Sozialkahlschlag / "Hartz IV", Themen: Mitarbeit im "Bündnis gegen Sozialkahlschlag", Antiglobalisierungskampagnen, "Antifaschismus", Mitarbeit bei der "Wahlalternative Arbeit und soziale Gerechtigkeit" (WASG). Letztes Bürgerschaftswahl 2003 0,2 % (557 Stimmen), Wahlergebnis Spitzenkandidat Hendrik JÄGER. Die SAV beteiligte sich nicht an der Bundestagswahl im September 2005. Entwicklung und Tendenz: Die trotzkistische "Sozialistische Alternative" (SAV), Teil des "Komitees für eine Arbeiter-Internationale", hat sich bundesweit auch in die Proteste gegen "Hartz IV" und Sozialabbau eingebracht. Sie versteht sich als eine "revolutionäre, sozialistische Partei". Die SAV versucht nach wie vor, über eine Beteiligung an gemeinsamen politischen Kampagnen Einfluss auf demokratische Organisationen zu gewinnen. So arbeitet die SAV in der WASG mit und hat sich dort eigenen Angaben zufolge am Aufbau einer "Jugend-AG" beteiligt. Die SAV versucht über die Mitarbeit in der WASG auch Zugang zur "Linkspartei" zu erlangen.
Seite 51 im Verfassungsschutzbericht 2006 Bremen
  • engagierte sich in Bremen schwerpunktmäßig in der "Antirepressionsarbeit". Die antifaschistische Demonstration am 04. November im Bremen-Walle und die damit
- 51 - 6. "Rote Hilfe e.V." (RH) Gegründet: 1975 Mitglieder: Deutschland: ca. 4.300 ( 2005: ca. 4600) Land Bremen: ca. 100 ( 2005: ca. 110) Organisation/ Bundesweite Organisation Struktur: Ortsgruppe Bremen. Publikationen: "Die Rote Hilfe" (vierteljährlich), Newsletter für Mitglieder. Politische Unterstützung straffällig gewordener deutscher und ausländischer Ziele / Linksextremisten, AgitationsForderungen nach "Freiheit für alle politischen Gefangenen", schwerpunkte: Abschaffung des SS 129a StGB ("Verdacht der Gründung einer terroristischen Vereinigung"). Aktuelle Rechtshilfe, Themen: Solidarität mit "politischen Gefangenen". Entwicklung und Tendenz: Die "Rote Hilfe e.V." (RH) agiert in ca. 40 Ortsgruppen im gesamten Bundesgebiet. Der Hauptzweck der RH besteht darin, Geld für die Unterstützung inhaftierter "Genossen" sowie für Prozesskostenhilfe zu sammeln. Die RH Ortsgruppe Bremen engagierte sich in Bremen schwerpunktmäßig in der "Antirepressionsarbeit". Die antifaschistische Demonstration am 04. November im Bremen-Walle und die damit verbundenen "Ausschreitungen der Polizei" boten der Ortsgruppe Bremen ein Betätigungsfeld.
Seite 30 im Verfassungsschutzbericht 2003 Brandenburg
  • unabhängiges Baskenland eintritt und unter der Fahne des "Antifaschismus" gegen die spanische Demokratie vorgeht, regelmäßig Gelegenheit, ihre Politik in linksextremistischen
Politischer Extremismus - Überblick die internationalistische Orientierung gemeinsam, doch Islamisten streben die weltweite Islamisierung, Linksextremisten aber die Weltrevolution an. Der Klassenkampf ist dem Islamisten so fremd wie dem Linksextremisten der Glaubenskampf für den einen Gott. Erst wenn sich politische Gruppierungen aus strategischen Gründen über alle Gräben hinweg um einen ideologischen Brückenschlag zum politischen Gegner bemühen, kann man von einer Querfront-Bestrebung sprechen. Bemühungen, eine Querfront zu bilden, gehen fast ausschließlich von Rechtsextremisten aus. Linksextremisten lehnen solche Angebote in der Regel ab. Sie pflegen die Solidarität mit Organisationen ausländischer Linksextremisten. Neben ihren "natürlichen" Bündnispartnern, den revolutionär-marxistischen Gruppen unterschiedlicher Herkunft, unterstützen sie aber auch Organisationen, die sich dem "nationalen Befreiungskampf" gegen imperialistische Fremdherrschaft verschrieben haben. So bekommt die Terror-Organisation ETA, die für ein unabhängiges Baskenland eintritt und unter der Fahne des "Antifaschismus" gegen die spanische Demokratie vorgeht, regelmäßig Gelegenheit, ihre Politik in linksextremistischen Zeitschriften zu erläutern. Nationalrevolutionäre Rechtsextremisten unterstützen eher völkische Befreiungsbewegungen. Die Website www.querfront.de ist beispielhaft für das Bestreben von rechtsextremistischer Seite, Anschluss an andere extremistische Strömungen zu finden. Sie wird u. a. von einem bekennenden "NationalAnarchisten" betrieben. Dieser propagierte schon als Mitherausgeber des rechtsextremistischen Periodikums "Sleipnir. Zeitschrift für Kultur, Geschichte und Politik" grenzenlose Meinungsfreiheit und stellte es auch Holocaust-Leugnern als Forum zur Verfügung. Trotz des gleichen Anliegens gehen die Betreiber von www.querfront.de zurückhaltender zu Werke. Mit ihrer Website versuchen sie u. a. Linksextremisten anzusprechen, indem sie allgemeine Systemskepsis und Globalisierungskritik zu gemeinsamen Plattformen von Rechtsund Linksextremisten ausbauen. So knüpfen Artikel zum "bioregionalen" - will heißen ethnisch begründeten - Anarchismus an Debatten innerhalb des anarchistischen Lagers an, in denen Vorstellungen von regionaler Basisdemokratie vertreten werden. Allerdings betonen die "Querfront"-Autoren den völkischen Charakter der erwünschten Sozialordnung wesentlich stärker als das in anarchistischen Kreisen üblichist. 27
Seite 55 im Verfassungsschutzbericht 2003 Brandenburg
  • Während Linksextremisten sich häufig in Gruppierungen unter dem Schlagwort "Antifa" zusammenschließen und kollektiv gegen "Faschos" und "Nazis", bzw. Menschen vorgehen
Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2003 Hass gegen "Linke" Sowohl für Linksextremisten als auch für Rechtsextremisten ist der Kampf gegen den politischen Gegnerein zentrales und gemeinschaftsstiftendes Anliegen. Während Linksextremisten sich häufig in Gruppierungen unter dem Schlagwort "Antifa" zusammenschließen und kollektiv gegen "Faschos" und "Nazis", bzw. Menschen vorgehen, die sie dafür halten, gehen Rechtsextremisten häufiger spontan gegen "linke Zecken" vor. "Links" ist nicht unbedingt eine politische Kategorie, sondern eher eine jugendkulturelle. So gelten z. B. Hip-Hopper oder Jugendliche mit bunten Haarenals "links". Am 9. Juni schlugen undtraten in Dreska im Anschluss an eine "Szeneauseinandersetzung" zwischen "Rechten" und "Linken" drei Jugendliche einen anderen und beschimpften ihn als "Zeckenschwein" und "Scheiß Hopper". Der Geschädigte wurde verletzt und musste ambulant behandelt werden. Mitunter wird nicht nur Gewalt angedroht, sondern sogar der Tod. Und wenn die Täter mitleidlos zutreten, müssen sie auch davon ausgehen, dass ihre Opfer sterben könnten. Zwei 16und 19-Jährige beschimpften am 3. März in Neuruppin einen Angehörigen der "linken" Szene mit den Worten "Scheiß Zecke, wir schlagen Dich tot!", dann schlugen undtraten sie etwa zehn Minuten auf ihn ein. Noch schlimmer traf es einen 23-Jährigen, der von seinem Angreifer der "linken" Szene zugeordnet wurde. Beim Dorffest am 2. August in Quitzöbel trat ihm der 26-Jährige mit stahlbewehrten Stiefeln brutal ins Gesicht und verletzte ihn lebensgefährlich.
Seite 56 im Verfassungsschutzbericht 2003 Brandenburg
  • rechtsextremistisch motivierte ideologisch begründet. Der militant aufgeladene "Antifaschismus"legitimiert aus der Sicht insbesondere der Autonomen auch Körperverletzungen, wenn es sich
Politischer Extremismus - Überblick Linksextremistisch motivierte Gewalttaten Gewalt, die von Linksextremisten verübt wird, ist in stärkerem Maße als die rechtsextremistisch motivierte ideologisch begründet. Der militant aufgeladene "Antifaschismus"legitimiert aus der Sicht insbesondere der Autonomen auch Körperverletzungen, wenn es sich bei den Opfern um "Nazis" handelt oder solche, die man dafür hält. Da Autonome sich darin vertrauen, "Gut und Böse unterscheiden zu können"(zit. n, "Autonome in Bewegung"), bedarf es bei ihren Attakken oft auch keinertiefgehenden Analyse der Situation. Manch gewaltbereitem Autonomen genügt - ebenso wie dem rechtsextremistischen Schläger - ein Blick auf das Äußere, um den "Feind" auszumachen und ihn mit gutem Gewissen anzugreifen. Solche Attacken gelten als wohlverdiente Strafe für eine falsche Gesinnung und sollen abschrekken. "Faschismus", so wird dann argumentiert, sei eben "keine Meinung, sondern ein Verbrechen". Damit rechtfertigen linksextremistische Gewalttäter Züchtigungen derjenigen, die sie für "Faschisten" halten. In überschaubaren Szenezusammenhängen geht der einzelnen Gewalttat oft eine Geschichte wechselseitiger Eskalation voraus. Hierbei können sich kaum mehr kontrollierbare Dynamiken entwickeln. In der Regel steht die linksextremistische Kollektivgewalt der der Rechtsextremisten an Brutalität und Unfairness kaum nach. Revierkämpfe Linkswie Rechtsextremisten reagieren sehr empfindlich, wenn die Gegenseite Terraingewinne, sei es auf der Straße, sei es im Kampf um die öffentliche Meinung, zu erzielen versucht. Nicht immer kommt es zu gewaltsamen Auseinandersetzungen. Häufig begnügt man sich damit, den Gegner durch überlegene Präsenz, Lautstärke oder symbolische Gewaltakte einzuschüchtern. Mitunter brechen Revierkämpfe offen aus, und es kommt zu schweren Gewalttaten. In der Nacht zum 24. Juni warfen Unbekannte vier Molotow Cocktails gegen die Hauswand eines städtischen Jugendklubs in Lauchhammer. Dort verkehren mehrheitlich Jugendliche, die sich der rechtsextremistischen Szene zurechnenlassen. Offenbar richtete sich der Anschlag gegen diese "Faschos". 53
Seite 68 im Verfassungsschutzbericht 2003 Brandenburg
  • sich eventuell sogar mit den politischen Gegnern der Antifa prügeln zu können. Ansonsten finden die meisten Skinheads keinen Gefallen daran
Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2003 Das demonstrative Revierverhalten "rechter" Jugendcliquen auf manchen öffentlichen Plätzen zu bestimmten Zeiten verängstigt viele Bürgerinnen und Bürger, insbesondere jene, die aufgrund ihres äußeren Erscheinungsbildes dem Feindbild rechtsextremistischer bzw. fremdenfeindlicher Schlägerbanden entsprechen, und mindert ihre Lebensqualität. Das provokative und pöbelhafte Verhalten dieser jungen Leute wird häufig verwechselt mit der programmatisch konzipierten Errichtung "national befreiter Zonen"! - tatsächlich erzeugt das Drohpotenzial solcher Cliquen eher so etwas wie kurzfristige "Angst-Räume*. Skinheads widerstreben häufig allen Bemühungen, sie in rechtsextremistische Organisationen einzubinden. Andererseits scheut auch so mancher rechtsextremistische Parteifunktionär der älteren Generation vor rabiaten Skinheads zurück oder fürchtet zumindest, Skinheads könnten aufgrund ihres martialischen Äußeren den auf Ruhe und Ordnung bedachten Bürger abschrecken. Diese Distanz hat rechtsextremistische Parteien und Organisationen jedoch nicht daran gehindert, von Fall zu Fall Skinheads für Demonstrationen zu mobilisieren. Entsprechenden Aufrufen folgen viele Skinheads, weil sie es verlockend finden, durch Aufmärsche Passanten zu verschrecken und sich eventuell sogar mit den politischen Gegnern der Antifa prügeln zu können. Ansonsten finden die meisten Skinheads keinen Gefallen daran, sich einer strengen Organisationsdisziplin zu unterwerfen und langatmige Schulungen übersich ergehen zu lassen. Sie ziehen das "Abhängen*in Cliquen Gleichgesinnter vor. Szenestrukturen Cliquenbildungen Ein Teil der rechtsextremistischen Jugendszenefindet in informellen, lose strukturierten Cliquen zusammen. Zeitlich sind sie oft nur von geringer Dauer, denn die Mitgliederfluktuation ist beträchtlich. Mitglied in einer Clique wird man, indem man in sie hineinwächst und dabei bestimmte subkulturelle Codes und Werte übernimmt, die sich an Marken, Moden und Musikstilen festmachenlassen. Aber auch die politische Ausrichtung, ob "rechts", "links" oder "normal", spielt eine bedeutsame Rolle, dennsie schafft Feindbilder; Abgrenzung wiederum stärkt das Zusammengehörigkeitsgefühl. Es gibt sogar gemischte Cli- ! zum Thema "National befreite Zonen" siehe die ausführliche Darstellung auf der Website www.verfassungsschutz-brandenburg.de unter >Bibliothek >Publikationen >Online-Publikationen 66
Seite 83 im Verfassungsschutzbericht 2003 Brandenburg
  • totschlagen haben!" (Schreibweise wie im Original). Nachdem die Antifa auf die Seite aufmerksam geworden war, lieferten sich Rechtsund Linksextremisten hitzige
Rechtsextremismus munikation passwortgeschütztstatt. Ab und antreffen sich die Mitglieder auch und nehmen gemeinsam an Szene-Veranstaltungenteil. Rechtsextremistische Güter sind, insbesondere Schütt euch und wenn deren Handel strafbar ist, nur als Bückeure Strukturen! ware, über persönliche Kontakte oder über das Er Internet zu erstehen. Rechtsextremisten nutzen die scheinbare Anonymität des Internets, indem sie als professionelle Szene-Unternehmer ihr Angebot überdas Internet vertreiben oderals Privatleute auf Tauschbörsen zurückgreifen. Unter Schafft freie der Adresse www.88musik.de führte ein RechtsZonen Im Netz! extremist aus Nauen 2003 einen Online-Shop mit "Nationalem Chat", Forum und Gästebuch. ten Rechtsextremisten werben Diese Seite wird seit längerem nicht mehr gepflegt. Auch für die Website des einschlägigen zunehmend für die Musik-Verlages "KS-Records", www.kspasswortgeschützte records.com, zeichnete er verantwortlich. Schon Internet-Kommunikation. einmal, bis März 2002, war er der Betreiber einer Homepage, die mit Seiten verlinkt war, die Hakenkreuze und entsprechende Parolenenthielten. "Unser Auktionshaus"ist ein von Rechtsextremisten betriebener virtueller Marktplatz, auf dem u. a. auch strafbare Tonträger, Videos, Textilien und Devotionalien den Besitzer wechseln. Nach eigenen Angaben habensich etwa 600 Mitglieder registrieren lassen. Das ansonsten untadelige Internetportal www.cottbus.lausitz.de wurde von Rechtsextremisten zweckentfremdet. Sie missbrauchten die dem Nutzer eingeräumte Möglichkeit, vom Webmaster unbemerkt Annoncen aufzugeben, um auf der Unterseite "Anzeigenmarkt" indizierte und verbotene Tonträger zum Kauf anzubieten oder nachzufragen. Die Rubrik wurde auch als Plattform genutzt, um Grußbotschaften auszurichten und fremdenfeindliche Witze zu reißen. In einem Eintrag vom 19. Juni wurden "Kameraden der arischen Jugend" mit "Sieg Heil - Euer Führer" von einem "Adolf Hitler" begrüßt. Auf den 24. Juni datiert der Eintrag "Wozu brauchen wir Zuwanderer? Damit wir was zum totschlagen haben!" (Schreibweise wie im Original). Nachdem die Antifa auf die Seite aufmerksam geworden war, lieferten sich Rechtsund Linksextremisten hitzige Wortgefechte auf denSeiten. Der Verfassungsschutz informierte am 1, Juli die Staatsanwaltschaft; die Seite existiert nicht mehr. 8
Seite 98 im Verfassungsschutzbericht 2003 Brandenburg
  • Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2003 seit Jahren betreibt er Anti-Antifa-Arbeit, Diese richtet sich nicht allein gegen
Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2003 seit Jahren betreibt er Anti-Antifa-Arbeit, Diese richtet sich nicht allein gegen von ihm als "links" eingeordnetepolitische Gegner wie "Pfeffer und Salz e. V.", sondern auch gegen Polizisten. Am 9. September warnte Reinholz einen Polizeibeamten, die Kameraden in Strausberg in Ruhe zu lassen, denn er habe Unterlagen über ihn. Am 16. Oktober kam es zu Durchsuchungsmaßnahmen bei Reinholz. Er steht im Verdacht, Polizeibeamte aus Berlin und Brandenburg einschüchtern zu wollen, indem er sie observiert und personenbezogene Daten über sie sammelt, um sie in so genannten "Schwarzen Listen" zu veröffentlichen. Umfangreiches Schriftgut und Fotos wurden sichergestellt. Wegen gefährlicher Körperverletzung muss sich Reinholz verantworten, weil er am 13. August mit seinem Fahrzeug frontal auf zwei Polizeibeamte zufuhr, die seine Personalien und die seines Begleiters feststellen wollten. Die beiden Rechtsextremisten waren beim Plakatieren von Heß-Aufklebern beobachtet worden. Das Fahrzeug kam wenige Meter vor den Beamten zum Stehen. Einige MHS-Aktivisten betreiben einen intensiven Demonstrationstourismus, hauptsächlich in Ostdeutschland. So nahmen Mitglieder des MHS an der 1. Mai-Demonstration in Halle teil. Die Teilnahme an der "Rudolf-Heß-Gedenkveranstaltung" am 16. August in Wunsiedel war ebenso ein "Pflichttermin" wie der zum so genannten "Heldengedenken"* am 16. November vor dem Soldatenfriedhof in Halbe. Außerdem war der MHS am 13. Dezember auf der Doppeldemonstration in Hoyerswerda und Cottbus präsent, wo Reinholz erneut einen Auftritt als Redner hatte. 2 Tudolf ft Fr 2 ee em j 5 EL EI ZT EZ 1 7 Da EN os een 96
Seite 159 im Verfassungsschutzbericht 2003 Brandenburg
  • neben demokratischen Kräften u. a. auch die "Antifaschistische Gruppe Oranienburg" aufgerufen hatte. Anlass war das feierliche Gelöbnis von 250 Bundeswehr
Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2003 Kampagnegegen die friedliche Nutzung der Kernenergie Am 25. Oktober fanden anlässlich des "Anti-Atom-Aktionstages" in Potsdam mehrere Protest-Veranstaltungen gegen CASTOR-Transporte statt. In dem Zusammenhang kam es zu zwei Sachbeschädigungen im Bereich der "Deutschen Bahn AG". Am 25. bzw. 26. Oktober legten unbekannte Täter Feuer in Fahrausweis-Automaten auf den Bahnhöfen Medienstadt Babelsberg und Park Sanssouci. In Bernau wurden ebenfalls am 25. Oktober zwei Fahrausweis-Automaten zerstört. Aber an dem breiten, in Teilen gewaltbereiten Widerstand gegen die CASTOR-Transporte in den 90er Jahren konnte die Anti-Atom-Kampagne nicht mehr anknüpfen. Der so genannte Atomkonsens der Bundesregierung ist offenbar in weiten Teilen der AntiAtom-Bewegung akzeptiert worden. Somit fehlt linksextremistischen Aktionen der gesellschaftliche Rückhalt. Im vergangenen Jahr wurden nur vereinzelt Hakenkrallen-Anschläge auf Bahnstreckenregistriert. Kampagne gegen "Militarismus" Öffentliche Auftritte von Soldaten der Bundeswehr bieten immer wieder die Kulisse für Protest-Kundgebungen gegen "Militarismus". Kritisiert wird die Bundeswehr für ihre Auslands-Einsätze, aber auch an sich. So fand am 20. Juli in Berlin eine "Gelöbnix"-Demonstration statt, zu der neben demokratischen Kräften u. a. auch die "Antifaschistische Gruppe Oranienburg" aufgerufen hatte. Anlass war das feierliche Gelöbnis von 250 Bundeswehr-Rekruten im Bendlerblock. An der Demonstration nahmen zeitweilig bis zu 560 Personenteil. Eine wesentliche Störung des Gelöbnisses gelang ihnen aber nicht. Die Berliner Störaktionen wendeten sich insbesondere gegen die Traditionsbindung der Bundeswehr an den Widerstand innerhalb der Wehrmacht, der in dem Attentat vom 20. Juli 1944 seinen stärksten Ausdruck gefunden hatte. Die Veranstalter der Demonstration bezweifeln die Redlichkeit der Attentäter vom 20. Juli. Gleichzeitig werfen sie der Bundeswehr Heuchelei vor, denn eine Armee, die auf Gehorsams158
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  • Polizei und Verfassungsschutz. So wurde der Fall mehrerer jugendlicher "Antifaschisten", die Anfang 2003 im Zusammenhang mit einer Flugblatt-Kampagne festgenommen
Linksextremismus Wie die HNG (vgl. S. 97 PS.) im rechtsextremistischen Bereich, so trägt auch das Engagementder RH im linksextremistischen Lager zum Verbleib der von ihr betreuten Häftlinge in der Szene bei. In Brandenburg gehören der RH hauptsächlich Autonome an. Ortsgruppen gibt es in Potsdam undin Strausberg, weitere Anlaufpunkte in Frankfurt (Oder), Rathenow und Senftenberg. Besonders aktiv ist die Ortsgruppe Potsdam. Sie engagiert sich immer wieder in bundesweiten Kampagnen der RH. Regelmäßig werden Versammlungen abgehalten. Über die Aktivitäten des Vereins berichtet ein periodisch erscheinender Mitglieder-Rundbrief. In Brandenburg sieht die RH eine besonders harte "Repression" am Werk, die sich vornehmlich gegen die "Linken" wende. Immer wieder berichtet die RH in ihrem "newsletter" und im Internet von polizeilichen Durchsuchungsaktionen oder polemisiert gegen Polizei und Verfassungsschutz. So wurde der Fall mehrerer jugendlicher "Antifaschisten", die Anfang 2003 im Zusammenhang mit einer Flugblatt-Kampagne festgenommen worden waren, mit großer Anteilnahme verfolgt. Auf dem Flugblatt stand zu lesen: "Let's toast the rich with our choice of cocktail!" (Ein Wortspiel, das sich der doppelten Bedeutung von "to toast" - "zuprosten"/,rösten" - und "cocktail" - "alkoholisches Mixgetränk"/,Molotow-Cocktail* - verdankt, also: "Prosten wir den Reichen mit Cocktails unserer Wahl zu!" oder "Rösten wir die Reichen mit unserer Art von Cocktails!"). Das Verfahren ist mittlerweile eingestellt. FEIDE ZESAMNMERAABEIT DIT DER ERTL "Rote-Hilfe*"-Aufkleber 171
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  • Geschichte einstmals praktisch bestätigt werde. (auch: >Anarchismus; Autonome; "Antifa", autonome; Parteien, linksextremistische
Anhang Linksextremismus Mit diesem Begriff werden Bestrebungen von Parteien, Vereinigungen und Einzelpersonen bezeichnet, für die alle oder einige der folgenden Merkmale charakteristisch sind: - Bekenntnis zum Marxismus-Leninismus als "wissenschaftlicher" Anleitung zum Handeln; daneben, je nach Ausprägung der Partei oder Gruppierung, Rückgriff auch auf Theorien weiterer Ideologen wie Stalin, Trotzki, Mao Zedong, Bakunin und andere - Bekenntnis zur sozialistischen oder kommunistischen Transformation der Gesellschaft mittels eines revolutionären Umsturzes oder langfristiger revolutionärer Veränderungen - Bekenntnis zur Diktatur des Proletariats oder zu einer herrschaftsfreien (anarchistischen) Gesellschaft - Bekenntnis zur revolutionären Gewalt als bevorzugter oder, je nach den konkreten Bedingungen, taktisch einzusetzender Kampfform. Linksextremistische Parteien und Gruppierungen lassen sich grob in zwei Hauptströmungen einteilen; _ Dogmatische Marxisten-Leninisten und sonstige revolutionäre Marxisten; in Parteien oder anderen festgefügten Vereinigungen organisiert, verfolgen sie die erklärte Absicht, eine sozialistische bzw. kommunistische Gesellschaftsordnung zu errichten. - Autonome, Anarchisten und sonstige Sozialrevolutionäre; in losen Zusammenhängen, seltener in Parteien oder formalen Vereinigungen agierend, streben sie ein herrschaftsfreies, selbstbestimmtes Leben unter Ablehnungjeglicher gesellschaftlicher Normen an. Angesichts der vielfältigen Ausprägungen des Linksextremismus ist es nicht sachgerecht, Linksextremisten unterschiedslosals "Kommunisten" zu bezeichnen. Kommunisten glauben, dass die Lehre vom Kommunismus, von der klassenlosen, auf Gemeineigentum basierenden Gesellschaft, wie sie insbesondere von Marx und Engels entwickelt wor den ist, wissenschaftlich begründet sei und deshalb vom gesetzmäßigen Gang der Geschichte einstmals praktisch bestätigt werde. (auch: >Anarchismus; Autonome; "Antifa", autonome; Parteien, linksextremistische) 273
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  • Autonome) und engagieren sich zum Teil in der autonomen >,Antifa", Spionage Wenn ein Staat mit verdeckten Mitteln und Methoden
Anhang Die Öffentlichkeit nimmtallerdings von dervielschichtigen Skinheadszene hauptsächlich den rechtsextremistischen Flügel ("Boneheads", "White-Power-Skins", "Fascho-Skins" und Teile der überwiegend unpolitischen "Oi-Skins") wahr, der sich nicht nur über eine bestimmte Mode und Musik definiert, sondern auch übereine von neonazistischen Ideologieelementen durchsetzte Weltanschauung. Diese wird aber nicht in argumentativer Auseinandersetzung angeeignet und verbreitet; sie bekundet sich vielmehr in gewalttätigen Aktionen gegenals feindlich eingestufte Personengruppen, darunter vor allem Ausländer und "Linke". Wichtige Bindeglieder der international verbreiteten rechtsextremistischen Skinheadszenesind die Skinhead-Musik, die auf Tonträgern und bei Konzerten mit oft aggressiven, z. T. neonazistischen Texten verbreitet wird, das Outfit, für das Modeartikel von zahlreichen Vertriebsdiensten im Versandhandel angeboten werden, und die Vielzahl internationaler und lokaler Skin-Magazine (Fanzines), die regelmäßig über Neuigkeiten in der Szene informieren, dabei aber auch rechtsextremistisches Gedankengut verbreiten. Eine Minderheit in der Skinheadszeneist dem "linken" Spektrum zuzuordnen. "Red Skins", SHARPs("Skinheads Against Racial Prejudice*) oder R.A.S.H.s ("Red and Anarchist Skinheads") definieren sich über ihre Gegnerschaft zu "Faschos" (-Rechtsextremismus) und grenzen sich energisch gegen "Nazis und Rassismus" ab. Ein kleinerTeil dieses Personenkreises vertritt linksextremistische Vorstellungen. Linksextremistische Skinheads finden sich auch in der autonomen Szene (>Autonome) und engagieren sich zum Teil in der autonomen >,Antifa", Spionage Wenn ein Staat mit verdeckten Mitteln und Methoden die politischen Entscheidungsprozesse sowie die wirtschaftlichen, wissenschaftlichen und militärischen Potenziale eines anderen Staates ausforscht, um auf unerlaubte Weise Vorteile im Wettbewerb zu gewinnen, betreibt er Spionage. Die politische und militärische Spionage erreichte während des "Kalten Krieges" ihren Höhepunkt, bleibt aber auch heute angesichts zahlreicher Konflikte und Interessengegensätze in der Staatenwelt aktuell. Der Wettlauf um Wissensvorsprünge in Wirtschaft und Wissenschaft hingegen beschleunigt sich. Die staatlich gelenkte Wirtschaftsspionage richtet sich gegen Firmen, Unternehmen und Verbände; sie ist zu unterscheiden von der 281
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  • Ordnung (PNO) 121 Preußische Aktionsfront (P.A.F.) 118, 140 Progress [antifascist youth] Potsdam 154 Race War 78 Rebell 165 f. RedSideZ
Anhang Outlaw 71 Panzerbär 90 Partizan 203 Partiya Karkeren Kurdistan (PKK) 58, 61, 195 ff. Plattform Neue Ordnung (PNO) 121 Preußische Aktionsfront (P.A.F.) 118, 140 Progress [antifascist youth] Potsdam 154 Race War 78 Rebell 165 f. RedSideZ 151 Refah Partisi 189 Reinholz, Gordon 92 ff. Religious Technology Center (RTC) 222 Revolutionäre Zellen (RZ) 25 Rosa-Luxemburg-Tage (RLT) 168 Rote Brigaden Ludwigsfelde 152 Rote Fahne 165 Rote Hilfe e. V. (RH) 57, 60, 170 PS. Roter Brandenburger 160 Rotfüchse 165 PS, Saadet Partisi (SP) 189 PS. Salafya Jihadiya 14, 25 Schlierer, Dr. Rolf 193 Schönhuber, Franz 193 Scientology Kirche Deutschland e. V. (SKD) 221, 223 Scientology-Organisation (SO) 221 ff. Serxwebun 195 Skalinger 78 Skinheads Sachsen-Anhalt (SSA) 78 Skinheads Sächsische Schweiz (SSS) 74, 89 Skinheads Sächsische Schweiz Aufbauorganisation (SSS-AO) 89 Slushba Wneschnej Raswedki (SWR) 213 Sofu, Ibrahim 193 Source 221 Sozialistische Alternative (SAV) 169 305