Verfassungs­schutz Suche

Alle Berichte sind durchsuchbar. Mehr über die Suche erfahren.

Treffer auf 10232 Seiten
"antifa" in den Verfassungsschutz Trends
Seite 12 im Verfassungsschutzbericht 1999 Schleswig-Holstein
  • Hegemonie", in deren Rahmen es "legitim" sei, "Maßnahmen gegen 'Antifa'-Unruhestifter oder kriminelle 'ausländische Mitbürger' zu treffen" (Nr. 10/99
Drucksache 15/ 108 Schleswig-Holsteinischer Landtag - 15. Wahlperiode 2 Schwerpunkte 2.1 Der Kampf um die Straße - eine unübersehbare Radikalisierung des NeoNationalsozialismus Die seit 1997 erkennbare Entwicklung eines zunehmenden Aktionismus zumeist in Form provokanter Präsenz auf der Straße hat sich auch 1999 fortgesetzt. Getragen wird sie von einem Spektrum von Neo-Nationalsozialisten unter der selbst gewählten Bezeichnung "Freie Nationalisten", der NPD und der Skinhead-Szene. Möglich wurde diese Entwicklung durch Vernetzung und einen Anstieg der aktionsbereiten Anhänger, aber auch durch die Schaffung eines gemeinsamen ideologischen Rückhaltes. Die größere Präsenz der Szene, die vereinzelt sogar zu vierstelligen Teilnehmerzahlen bei Demonstrationen führte, ist in erster Linie eine Folge der zunehmenden Politisierung rechtsorientierter Subkultur-Gruppen, zumeist der Skinhead-Szene. Während die Anhängerzahlen in den politischen Kernbereichen des Neonazismus stagnieren, hat die Zahl der grundsätzlich gewaltgeneigten Skinheads zugenommen. Dieser Personenkreis steht politischer Betätigung - zumindest auf der Straße - im Gegensatz zu den Skinheads vergangener Jahre weitaus positiver gegenüber. Die Mobilisierbarkeit dieser Kreise hängt aber, wie die stark schwankenden Teilnehmerzahlen bei Demonstrationen im Berichtsjahr gerade in Schleswig-Holstein gezeigt haben, von verschiedenen Faktoren, auch von Zufällen ab. Selbst die Veranstalter der Demonstrationen haben häufig keine zuverlässigen Informationen über zu erwartende Teilnehmerzahlen. Da die Auseinandersetzung mit politischen Gegnern bewusst einkalkuliert wird, erhöht insbesondere die Unberechenbarkeit und Skrupellosigkeit von Angehörigen dieser Gruppen das Risiko von Gewalttaten. Die NPD, für die wegen des ausgebliebenen Wählerzuspruchs parlamentarische Ambitionen gegenwärtig nachrangig gegenüber außerparlamentarischen Aktionen sind, liefert den ideologischen Rahmen. Ihr Vorsitzender Udo Voigt äußerte zuletzt Ende 1999 seine Verbundenheit mit den freien Kräften in der neonationalsozialistischen Postille "Hamburger Sturm". Er erklärte, die NPD sei nicht ausschließlich Wahlpartei, sondern auch nationale außerparlamentarische Opposition (NAPO). Die Mobilisierung der Massen wird von der NPD als "Schlacht um die Straße" definiert. In diesem Zusammenhang ist auch die am Ende des Jahres von der NPD-Publikation "Deutsche Stimme" wieder aufgegriffene Debatte zum Thema "Befreite Zonen" zu sehen. Sie beschreibt diese als "kulturelle und faktische Hegemonie", in deren Rahmen es "legitim" sei, "Maßnahmen gegen 'Antifa'-Unruhestifter oder kriminelle 'ausländische Mitbürger' zu treffen" (Nr. 10/99). Die Folgeausgabe der "Deutschen Stimme" setzt die Debatte fort. Gemeint seien Immobilien, die Wohnraum für "Kameraden", Versammlungsmöglichkeiten, Kneipen als Treffpunkte und Ladenräume böten und damit Rückzugsorte und "Kraftquelle" in einem "überall" geführten "Krieg" sicherstellen sollen. Den Vertretern dieser Strategie schwebt die wirtschaftliche Unabhängigkeit ihrer Aktivisten durch die Gründung eigener Betriebe vor. Durch Immobilienerwerb oder Betrieb eigener Gaststätten will man sich von der "Willkür" von Vermietern und Gastwirten befreien. In Schleswig-Holstein passt in dieses Schema in erster Linie der über die Landesgrenzen hinaus bekannte SkinheadTreffpunkt "Club 88" in Neumünster. Das Bemühen, sich als "nationale außerparlamentarische Opposition" in Szene zu setzen, war 1999 in Schleswig-Holstein und angrenzenden Bundesländern in zahlreichen rechtsextremistischen Demonstrationen zu erkennen. Besonders hervorzuheben sind die in Quickborn, Henstedt-Ulzburg und Ahrensburg durchgeführten, die als Ersatzveranstaltungen für eine am 1. Mai in Bremen angemeldete, aber verbotene Demonstration anzusehen sind. Die größte Veranstaltung aber fand am 30. Januar in Kiel statt. Neo-Nationalsozialisten und NPD nutzten hier gemeinsam die so genannte Wehrmachtsausstellung zur öffentlichkeitswirksamen Selbstdarstellung. 12
Seite 74 im Verfassungsschutzbericht 2014 Schleswig-Holstein
  • Schleswig-Holsteinischer Landtag - 18. Wahlperiode des Naziregimes - Bund der Antifaschisten" (VVN-BdA) dieser grundlegenden Ideologie zugeordnet. Josef W. Stalin
Drucksache 18/ #N!# Schleswig-Holsteinischer Landtag - 18. Wahlperiode des Naziregimes - Bund der Antifaschisten" (VVN-BdA) dieser grundlegenden Ideologie zugeordnet. Josef W. Stalin (1879-1953) propagierte nach Lenins Tod den "Aufbau des Sozialismus in einem Land". Er reduzierte die marxistische Theorie zu einem Dogmensystem, das hauptsächlich der Rechtfertigung der Herrschaftsverhältnisse im Sinne der Kommunistischen Partei diente. Dieses System führte zur Beseitigung aller bürgerlichen Freiheiten und Rechtsgarantien und damit zu einem umfassenden Terror gegen weite Bevölkerungskreise. Heute wird die stalinistische Politik von linksextremistischen Gruppierungen überwiegend kritisch gesehen und abgelehnt. Die von Leo Trotzki (1879-1940) vertretenen Ansichten stellten keine tatsächliche Abspaltung vom Kommunismus sowjetischer Prägung dar. Die Lehre Trotzkis betonte die sozialistische Weltrevolution und kritisierte das autoritäre Parteimodell in der Sowjetunion als "bürokratisch entartet". Die trotzkistische Lehre befürwortete dabei eine direkte Demokratie durch die Errichtung der "Diktatur des Proletariats" in Gestalt der Rätedemokratie und das Beharren am proletarischen Internationalismus. Insgesamt spielte Trotzki bei der politischen Entwicklung in der Sowjetunion eine beträchtliche Rolle, er befürwortete offen die Anwendung von Gewalt als legitimes revolutionäres Mittel, auch gegen die eigenen Kampfgenossen. Hier bekannte trotzkistische Gruppen sind die "Sozialistische Alternative VORAN" (SAV) und "Marx 21". Der Maoismus verband seit dem Sieg Mao Tsetungs (1893-1976) in China 1949 die grundlegenden Gedanken des Marxismus-Leninismus mit traditionell chinesischen Elementen. Im Gegensatz zu Lenin vertrat Mao die Strategie der "Umzingelung der Städte durch das Land". Mao schrieb den Bauern die tragende Rolle der Revolution und Hauptstütze des Kommunismus in China zu. Diese Ideen Mao Tsetungs werden heute nicht mehr als die alleinige Schöpfung Maos angesehen. Sie werden als "die Kristallisation der kollektiven Weisheit der Kommunistischen Partei Chinas" bezeichnet, um ihren Inhalt nach den politischen Erfordernissen jeweils neu bestimmen zu können. Die größte Gruppierung dieser ideologischen Ausrichtung ist die "MarxistischLeninistische Partei Deutschland" (MLPD). 74
Seite 70 im Verfassungsschutzbericht 1983 Bayern
  • politischen Agitation des KB waren wiederum die Themen "Antiimperialismus", "Antifaschismus" und "Antimilitarismus". Mit der Forderung, den NATO-Doppelbeschluß aufzuheben
3.4 Kommunistischer Bund (KB) Der Ende 1971 entstandene KB ist ein Zusammenschluß kommunistischer Organisationen auf der Grundlage des Marxismus-Leninismus in seiner Weiterentwicklung durch Mao Zedong. Er strebt die "gewaltsame Zerschlagung des Staatsapparates" und seine "Ersetzung durch rätedemokratische Strukturen" an. Die Delegierten bekräftigten auf ihrem 2. Kongreß am 16./17. Januar 1982 in Hamburg die bisherige "revolutionäre Linie" des KB. Der KB hat die politische Entwicklung in der Volksrepublik China nach dem Tode von Mao Zedong nicht nachvollzogen. Er verurteilt die innenpolitischen Vorgänge als "Rechtsputsch" und als "schweren Rückschlag" für den "revolutionären Prozeß". Der KB hat kein schriftliches Programm. Nach dem Statut von 1980 beruht der Organisationsaufbau des KB auf dem Grundsatz des "demokratischen Zentralismus". Die Grundeinheiten sind die "Zellen" in Betrieben, Büros, Ausbildungsstätten, Institutionen und Wohngebieten. Das höchste Organ des KB ist der "Nationale Kongreß". Ende des Jahres 1983 hatte der KB im Bundesgebiet etwa 500 Anhänger (1982: über 500), wobei die Mehrzahl seiner Aktivisten im norddeutschen Raum, vor allem in Hamburg, organisiert ist. In Bayern lag die Zahl der Anhänger unter 30. Der Schwerpunkt befindet sich in Nürnberg. Zentralorgan des KB ist die Zeitung "Arbeiterkampf" mit einer Auflage von rund 5.000 Stück (1982: 6.000), die im KB-eigenen Verlag "Hamburger Satzund Verlagskooperative GmbH" im monatlichen Turnus herausgegeben wird. Schwerpunkte in der politischen Agitation des KB waren wiederum die Themen "Antiimperialismus", "Antifaschismus" und "Antimilitarismus". Mit der Forderung, den NATO-Doppelbeschluß aufzuheben, die Stationierung der amerikanischen Mittelstreckenraketen zu verhindern und einen "Volksentscheid" über die Nachrüstung zu organisieren, beteiligte sich der KB an der Kampagne gegen die NATO-Nachrüstung. Im "Arbeiterkampf" forderte der KB wiederholt, die "Friedensbewegung" müsse im Jahr der Stationierung zu "radikaleren" und "weitergehenden" Widerstandsaktionen kommen. 3.5 Bund Westdeutscher Kommunisten (BWK) Der BWK wurde im September 1980 von ehemaligen Anhängern des KBW gegründet. Für ihn gilt nach wie vor das vom KBW 1973 beschlossene und 1976 überarbeitete Programm. Nach diesem Programm bekennt sich der BWK zur "proletarischen Revolution" und zur "Diktatur des Proletariats" im marxistischleninistischen Sinne und propagiert offen die "Zerschlagung des bürgerlichen Staatsapparates". Oberstes Organ des BWK ist nach dem Statut die Zentrale Delegiertenkonferenz. Die 7 Landesverbände sind in Bezirke unterteilt. Die Grundeinheiten sind die Zellen. Die Zentrale des BWK hat ihren Sitz in Köln. Der Landesverband Bayern wird von München aus geleitet. Bezirke mit Bezirksleitungen bestehen in verschiedenen bayerischen Städten. Zum Jahresende hatte der BWK auf Bundesebene etwa 450 Mitglieder (1982: noch über 500). In Bayern entsprach die Mitgliederzahl mit rund 100 der des Vorjahres. 70
Seite 76 im Verfassungsschutzbericht 1983 Bayern
  • betonten die Delegierten, die VOLKSFRONT sei zum Zusammenschluß der "antifaschistischen Kräfte" im Kampf gegen die Kriegsvorbereitungen und gegen den Faschismus
Die Zusammenarbeit zwischen BWK und KPD wurde 1983 weiter ausgebaut. So nahmen die KPD und der BWK mit gemeinsamen "offenen Listen" an der Bundestagswahl am 6. März teil. Die "offene Landesliste" für Bayern des BWK enthielt acht Kandidaten; davon gehörten zwei Kandidaten der KPD an. Dieses "revolutionäre Wahlbündnis" fand bei der Wählerschaft nur geringe Resonanz (vgl. auch Nr. 3.5 dieses Abschnitts). Zur Vertiefung ihrer Zusammenarbeit führten KPD und BWK eine gemeinsame ZK-Sitzung durch und vereinbarten die Herausgabe einer gemeinsamen "theoretischen Zeitschrift", die 1984 als Beilage zu ihren Zentralorganen erscheinen soll. Die Aktivitäten der KPD in Bayern waren gering. Sie beschränkten sich im wesentlichen auf die Beteiligung an den "Ostermärschen" und den Demonstrationen zum "Antikriegstag" am 1. September sowie auf die Verbreitung von Publikationen. Die von der KPD beeinflußte Volksfront gegen Reaktion, Faschismus und Krieg (VOLKSFRONT) wurde 1979 in Dortmund gegründet. In einem damals ergangenen Aufruf wurde ausgeführt, die Gründung sei erforderlich gewesen, um den wachsenden "Widerstand in unserem Volke" gegen "Aussperrungsterror", "brutale Polizeieinsätze" und "Naziprovokation" bundesweit zu organisieren. Auf dem 3. Bundeskongreß am 26727. November in Frankfurt a.M. betonten die Delegierten, die VOLKSFRONT sei zum Zusammenschluß der "antifaschistischen Kräfte" im Kampf gegen die Kriegsvorbereitungen und gegen den Faschismus weiterhin erforderlich. Die VOLKSFRONT verfügt in allen Bundesländern über Landesverbände, die sich in Kreisverbände und Ortsgruppen gliedern. Der Landesverband Bayern wurde 1979 in Nürnberg unter Beteiligung der KPD gegründet und zählte zum Jahresende 1983 wie im Vorjahr etwa 50 Mitglieder. Organ der VOLKSFRONT ist das Mitteilungsblatt "Volksecho", das monatlich erscheint. Die VOLKSFRONT unterstützte 1983 die Kampagne gegen die NATO-Nachrüstung sowie die Aktionen der KPD im "Friedenskampf" und im Kampf gegen die "Ausländerfeindlichkeit". Bei den bundesweiten Aktionen der VOLKSFRONT gegen die Ausländerpolitik der Industrieund Handelskammern am 19. Januar verteilten Anhänger der VOLKSFRONT in München, Schweinfurt und Würzburg Flugblätter. Durch die ebenfalls von der KPD beeinflußte Arbeitsgemeinschaft Freies Landvolk (AG-FLV) mit ihrer Zeitung "Freies Landvolk" soll der Aufbau einer "freien Landvolkbewegung" in der Bundesrepublik Deutschland gefördert werden. In Bayern wurden 1983 keine Aktivitäten der AG-FLV mehr bekannt. Auch die Rote Hilfe Deutschlands (RHD), die sich die Unterstützung aller vom "Klassenfeind" Verfolgten zum Ziel gesetzt hat, zeigte 1983 in Bayern keine Aktivitäten mehr. 3.8 Trotzkistische Gruppen Zum Jahresende bestanden im Bundesgebiet 13 Gruppen mit rund 700 Mitgliedern, die sich auf die Lehren Trotzkis berufen. Die bedeutendste ist die im Mai 1969 gegründete Gruppe Internationale Marxisten -- Deutsche Sektion der 76
Seite 124 im Verfassungsschutzbericht 1983 Bayern
  • eigenen Geschichte werde heute durch Entnazifizierung und Antifaschismus blockiert. Keine Ungeheuerlichkeit sei groß genug, daß sie nicht im Dritten Reich
seien -- diese Juden seien unerträglich. Zionismus und Nationalsozialismus seien -- abgesehen von ihren geopolitischen Zielvorstellungen -- weitgehend identisch. Breiten Raum nahmen wiederum die Entlastungsund Rechtfertigungsversuche für die NS-Zeit ein. So behauptete die DNZ, das Fernsehen habe sich bisher "im Zweifelsfall stets gegen die geschichtliche Wahrheit, gegen die politische Vernunft, gegen das deutsche Volk" gestellt. Die "Propagandaklischees der Umerziehung" hätten indes mit dem Urteil der Geschichte nichts zu tun. Die "Legende von der deutschen Alleinkriegsschuld", durch die "dem deutschen Volk für lange Zeit die Zukunft genommen werden" sollte, sei nämlich von der seriösen Zeitgeschichtswissenschaft längst als "alliierte Zweckpropaganda entlarvt worden". Die Deutsche Verlagsgesellschaft mbH (DVG) in Rosenheim unter der Leitung des ehemaligen NPD-Bundesvorstandsmitglieds Waldemar Schütz gibt die "Deutsche Wochen-Zeitung" (DWZ) heraus. Die wöchentliche Auflage ging 1983 auf rund 11.000 Exemplare (1982: 18.000) zurück. Dem Verlag ist ein Buchdienst angegliedert. Die DWZ behauptete, daß die "Entdeutschung" durch den Abbau der biologischen und psychischen Volkssubstanz über Geburtenrückgang, Überalterung, Unterwanderung durch fremdes Volkstum und Entleerung des osteuropäischen Raumes von Deutschen verstärkt betrieben werde. Zum 50. Jahrestag der Machtübernahme Hitlers bemerkte die DWZ, daß die "Vergangenheitsbewältigung" noch immer im Vordergrund stehe und die Hirne der Menschen vernebele, während brennende aktuelle Fragen der Weltpolitik in den Hintergrund gerieten. Mit demagogischer Rabulistik werde insbesondere den jüngeren Wählern eingeredet, es gehe darum, "50 Jahre danach" den Machtantritt eines neuen "Faschismus" zugunsten der Erhaltung des Friedens zu verhindern. Zur Ausstrahlung der Fernsehserie "Holocaust" und anderer Beiträge über das Dritte Reich hieß es, das Anliegen dieser Sendungen sei nicht die längst fällige Korrektur notorischer Lügen, wofür genügend Material zur Verfügung stünde. Vielmehr gehe es darum, den Berg der vorhandenen Lügen um weitere zu ergänzen und damit zu vergrößern. Der Rechtfertigung der NS-Zeit diente auch der Hinweis auf die durch "Einseitigkeiten in der anbefohlenen Geschichtskosmetik" hervorgerufenen "Folgen einer permanenten Selbstbesudelung und Verteufelung". In der 1953 gegründeten Nation Europa Verlags GmbH in Coburg erscheint die Monatsschrift "Nation Europa" (NE) in einer Auflage von etwa 9.300 Exemplaren. Der Verlag, dem ein Buchdienst angeschlossen ist, wird von dem 1954 gegründeten Verein "Nation Europa-Freunde" finanziell unterstützt. Gesellschafter des Verlages und Herausgeber der NE sowie Vorsitzender des Unterstützungsvereins ist der NPD-Funktionär Peter Dehoust. Ein häufig behandeltes Thema war die "Umerziehung" durch die "Apostel der Stunde Null". Dazu hieß es in der NE, die unbefangene Auseinandersetzung mit der eigenen Geschichte werde heute durch Entnazifizierung und Antifaschismus blockiert. Keine Ungeheuerlichkeit sei groß genug, daß sie nicht im Dritten Reich geschehen sein könne. Jugendliche erhielten heute den Eindruck vom 124
Seite 210 im Verfassungsschutzbericht 1983 Bayern
  • Publikationen deutscher extremistischer und extremistisch beeinflußter Organisationen Titel zuzuordnen Antifaschistischer Jugenddienst VVN-BdA Arbeiterkampf (AK) KB Bayern-Stimme NPD Blatt
Verzeichnis von Publikationen deutscher extremistischer und extremistisch beeinflußter Organisationen Titel zuzuordnen Antifaschistischer Jugenddienst VVN-BdA Arbeiterkampf (AK) KB Bayern-Stimme NPD Blatt -- Stadtzeitung für München undogmatische Neue Linke Das Korps ANS/NA Demokratischer Informationsdienst (DID) ASKo Denk mit! Denk-mit-Verlag Der Adlerführer JBA Der Alarmposten ADS Der Kommunist KPD Der Trommler früher BHJ Deutsche Monatshefte Türmer-Verlag Deutsche National-Zeitung (DNZ) DSZ-Verlag Deutsche Volkszeitung / die tat DFU/VVN-BdA Deutsche Volkszeitung (DVZ) DFU Die Deutschen Nationaldemokraten informieren NPD Deutscher Anzeiger (DA) DVU Deutsche Stimme NPD Deutsche Wochen-Zeitung (DWZ) Deutsche Verlagsgesellschaft Deutsche Zukunft BIA die Tageszeitung (taz) undogmatische Neue Linke die tat VVN-BdA 210
Seite 215 im Verfassungsschutzbericht 1983 Bayern
  • für Frieden und Abrüstung 51, 53, 58, 86 BIRKOM Antifaschistisches Einheitskomitee im Ausland 175 BKI Bund Kommunistischer Intellektueller
AAR Aktion Ausländerrückführung -- Volksbewegung gegen Überfremdung und Umweltzerstörung 111 AB Arbeiterbund für den Wiederaufbau der KPD 66 ADÜTDF Föderation der Türkisch-Demokratischen Idealistenvereine in Europa 177 ADS Arbeitskreise Demokratischer Soldaten 46 AG-FLV Arbeitsgemeinschaft Freies Landvolk 76 AKON Aktion Deutsche Einheit 107 AKSA Vereinigung der Studenten Kurdistans im Ausland 169 ANS/NA Aktionsfront Nationaler Sozialisten/ Nationale Aktivisten 68, 102, 110 ff ÄRA Armenische Revolutionäre Armee 160 ARF Aktion deutsches Radio und Fernsehen 108 ASALA Armenische Geheimarmee für die Befreiung Armeniens 160 ASKo Anti-Strauß-Komitee 68 AStA Allgemeiner Studentenausschuß 152 ATIF Föderation der Arbeiter aus der Türkei in Deutschland 173 ATÖF Studentenföderation der Türkei in Deutschland e.V. 174 ATTF Föderation türkischer Sozialisten in Europa 172 BAF Bundeskongreß autonomer Friedensinitiativen 84 B DP/B DJ Bund Deutscher Pfadfinder im Bund Demokratischer Jugend -- Landesverband Bayern 69 BdWi Bund demokratischer Wissenschaftler 60 BP Bolsevik Partizan 173 BHJ Bund Heimattreuer Jugend 120 BIA Bürgerinitiative Ausländerstopp 104 B1FA Münchner Bürgerinitiative für Frieden und Abrüstung 51, 53, 58, 86 BIRKOM Antifaschistisches Einheitskomitee im Ausland 175 BKI Bund Kommunistischer Intellektueller 66 BSA Bund Sozialistischer Arbeiter 77 BWK Bund Westdeutscher Kommunisten 70, 76, 201 BWK-HZ BWK-Hochschulzellen 73 CIMEA Comite International des Mouvements des Enfants et des Adolescents 48 CISNU Conföderation Iranischer Studenten -- National Union 161, 163 COBRA Comite Objectiv entraide et solidarite avec les victimes de la Repression Antinationaliste 115 DA Deutscher Anzeiger 106 DB Deutscher Block 118 DDF Die Deutsche Freiheitsbewegung 121 DFI Demokratische Fraueninitiative 60 DFG-ldK Deutsche Friedensgesellschaft -- Internationale der Kriegsdienstgegner 54 DFG-VK Deutsche Friedensgesellschaft -- Vereinigte Kriegsdienstgegner 54, 84 ff 215
Seite 219 im Verfassungsschutzbericht 1983 Bayern
  • Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes -- Bund der Antifaschisten 53, 56, 84 ff WBDJ Weltbund der Demokratischen Jugend
RAF Rote Armee Fraktion 131 136 RBK Regensburger Bürgerkomitee 69 RHD Rote Hilfe Deutschlands 76 RJVD Revolutionärer Jugendverband Deutschlands 66, 152 RSJ Revolutionär-Sozialistische Jugendorganisation 77 RSF Rote Schüler-Front 67, 152 RZ Revolutionäre Zellen 82, 132 SA Sturmabteilung 110 SB Sozialistisches Büro Offenbach 80 SDAJ Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend 43, 86; 152, 172 SED Sozialistische Einheitspartei Deutschlands 18, 40 SEW Sozialistische Einheitspartei Westberlins 26 SHB Sozialistischer Hochschulbund 47, 145, 148, 172 SJB Sozialistischer Jugendbund 77 SMM Sowjetische Militärmission 182 SOdZDL Selbstorganisation der Zivildienstleistenden 56 taz "die Tageszeitung" 81 TDF Föderation Demokratischer Arbeitervereine der Türkei in Europa 172 THKP/C Türkische Volksbefreiungspartei/-front 174 TIKKO Türkische Arbeiterund Bauernbefreiungsarmee 173 TKP Kommunistische Partei der Türkei 42, 172 TKP-L Leninisten der Kommunistischen Partei der Türkei 172 TKP/ML Türkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten 173 UFA Union der fortschrittlichen Araber 159 UHNj Bund der Vereinigten Kroaten in Deutschland e.V. 166 UISA Union Islamischer Studentenvereine in Europa 163 UIS Union Iranischer Studenten in der Bundesrepublik Deutschland und West-Berlin 163 UWK Unabhängiger Wählerkreis/Arbeitskreis für Wiedervereinigung und Volksgesundheit 115 UZ Unsere Zeit (Zentralorgan der DKP) 30 VAL Vereinigte Arbeiterliste 64 VDJ Vereinigung Demokratischer Juristen 60 VDS Vereinigte Deutsche Studentenschaften 86, 145, 148 VK Verband der Kriegsdienstverweigerer 54 VMF Vereinigte Münchner Friedensinitiativen 87 VOGA Volksbewegung für Generalamnestie 107 VOLKSFRONT Volksfront gegen Reaktion, Faschismus und Krieg 76 VrV Vereinigung für revolutionäre Volksbildung 73 VSBD/PdA Volkssozialistische Bewegung Deutschland/Partei der Arbeit 114, 115, 133 VVN-BdA Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes -- Bund der Antifaschisten 53, 56, 84 ff WBDJ Weltbund der Demokratischen Jugend 18, 43 48 WFR Weltfriedensrat 18,42,51,53, 56, 58 85 WJ Wiking-Jugend 118 WSG Wehrsportgruppe Hoffmann 110 , 114, 133 219
Seite 5 im Verfassungsschutzbericht 2007 Rheinland-Pfalz
  • autonome Szene der Kampf gegen echte oder vermeintliche Rechtsextremisten ("Antifa"). Auch hier duldet die Landesregierung keine Missachtung des Rechts durch
lichen Rechtsstaat. Teile des linksextremistischen Spektrums haben 2007 den G-8-Gipfel in Heiligendamm/Mecklenburg-Vorpommern zum Anlass für gewalttätige Ausschreitungen genommen. Diese Linksextremisten haben damit nicht nur ihre Ablehnung des demokratischen Rechtsstaates in Szene gesetzt. Durch ihre Gewalttätigkeit haben sie auch ihre Menschen verachtende Skrupellosigkeit bewiesen. Dabei wurden durch Straftaten der militanten Autonomen mehrere Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte schwer verletzt und bereits im Vorfeld des Gipfels hohe Sachschäden verursacht. Ein weiteres Themenund Aktionsfeld bleibt nach wie vor für die autonome Szene der Kampf gegen echte oder vermeintliche Rechtsextremisten ("Antifa"). Auch hier duldet die Landesregierung keine Missachtung des Rechts durch militante Linksextremisten. Für den Bereich extremistischer Ausländerorganisationen können neue Gefahren auch in unserem Bundesland durch den kurdischen Extremismus nicht ausgeschlossen werden. Die Situation bleibt hier abhängig von der möglichen weiteren Eskalation des Konflikts zwischen der Türkei und der extremistischen kurdischen Organisation KONGRA GEL (früher PKK) im türkisch-irakischen Grenzgebiet. Auch im Jahr 2007 war die Bundesrepublik Deutschland Ausspähungsversuchen fremder Nachrichtendienste ausgesetzt. Die Versuche einiger Schwellenländer, in den Besitz von Massenvernichtungswaffen zu gelangen, dauern an. Dies wurde vor allem am Beispiel der Atompolitik des Iran deutlich. Die Aussagen der US-Geheimdienste Ende des Jahres 2007, der Iran habe sein Programm zum Bau von Atomwaffen im Jahr 2003 aufgegeben, sind kein Anlass zur Entwarnung. Die seitdem festgestellten einschlägigen Beschaffungsversuche in Deutschland im Vorjahr zeigen, dass iranische Aktivitäten zur Förderung oder Unterstützung dieses Proliferationsprogramms weiterhin zu beobachten und nach Möglichkeit zu verhindern sind. Spionage wird neben den bisher bekannten Methoden seit längerem immer umfangreicher über das Internet betrieben. Konkrete Hackerangriffe von vermeintlich chinesischen Stellen betrafen im Jahr 2007 neben bundesdeutschen Regierungsstellen auch eine Vielzahl deutscher Firmen, darunter einige aus Rheinland-Pfalz. Die vom Verfassungsschutz im Rahmen ihrer "Sicherheitspartnerschaft" ergriffenen Maßnahmen zum Schutz
Seite 45 im Verfassungsschutzbericht 2007 Rheinland-Pfalz
  • Linksextremisten in Rheinland-Pfalz, insbesondere der Autonomen, blieb der "Antifaschismus" mit der vordergründigen Bekämpfung rechtsextremistischer Strukturen. Weitere traditionelle Themen
tive" (WASG) unter dem neuen Parteinamen "DIE LINKE." im Juni 2007. Aus programmatischen Aussagen der fusionierten Partei ergeben sich weiterhin tatsächliche Anhaltspunkte für Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung; auch wirken nach wie vor offen linksextremistische Kräfte innerhalb der Partei. Wichtigstes Aktionsfeld der Linksextremisten in Rheinland-Pfalz, insbesondere der Autonomen, blieb der "Antifaschismus" mit der vordergründigen Bekämpfung rechtsextremistischer Strukturen. Weitere traditionelle Themen wie "Antirassismus" und "Anti-Atom-Bewegung" wurden von der beherrschenden "Anti-Globalisierung"-Debatte (G8-Gipfel) überlagert. 2.1 Linksextremistisches Personenpotenzial Rheinland-Pfalz Bund 2007** 2006** 2007* 2006* 1 Gesamt 700** 700** 30.800** 30.700** Gewaltbereite 100** 100** 6.300** 6.000** Marxisten600** 600** 24.800** 25.000** Leninisten und sonstige revolutionäre Marxisten2 (Angaben gerundet) * ohne Mehrfachmitgliedschaften ** einschließlich Personen aus beeinflussten Oragnisationen 1 Die Zahlenangaben sind zum Teil geschätzt und gerundet. 2 E inschließlich "Kommunistischer Plattform der Partei DIE LINKE" (KPF) sowie Mitglieder weiterer Gruppen in der Partei "DIE LINKE.". Hinsichtlich der Partei "DIE LINKE." mit bundesweit annähernd 72.000 ("Linkspartei.PDS" 2006: ca. 60.300) Mitgliedern wird wegen ihres ambivalenten Erscheinungsbildes auf eine gesonderte Ausweisung verzichtet. 45
Seite 46 im Verfassungsschutzbericht 2007 Rheinland-Pfalz
  • Bündelung der Kräfte bemüht, suchten militante Autonome anlässlich ihres "antifaschistischen Kampfes" die direkte Konfrontation mit dem politischen Gegner. Bundesweit erhöhte
2.2. Linksextremistische Gewalt 2007 2006 Gesamt 6 6 Körperverletzungen 3 3 Gefährliche Eingriffe in Bahn-, Luft-, Schiffsund Straßenverkehr - - Landfriedensbruch - 2 Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte 3 1 (Die Angaben sind mit dem LKA Rheinland-Pfalz abgestimmt) 2.3 Gewalttätiger Linksextremismus Gewalttätige Linksextremisten, insbesondere die so genannten Autonomen, beeinträchtigten auch im Jahr 2007 durch zahlreiche Gewalttaten und sonstige Gesetzesverstöße die Innere Sicherheit Deutschlands. Die Proteste gegen das G8-Treffen in Heiligendamm bildeten einen aktionistischen Schwerpunkt. Um eine stärkere Vernetzung und Bündelung der Kräfte bemüht, suchten militante Autonome anlässlich ihres "antifaschistischen Kampfes" die direkte Konfrontation mit dem politischen Gegner. Bundesweit erhöhte sich die Anzahl der gewaltbereiten Linksextremisten gegenüber dem Vorjahr von 6.000 auf nunmehr 6.300 Aktivisten. In Rheinland-Pfalz ist die Anzahl von 100 gewaltbereiten Linksextremisten gegenüber den letzten Jahren gleich geblieben; die Zahl der linksextremistisch motivierten Gewalttaten blieb mit sechs auf dem Niveau des Vorjahrs. Terroristische Vereinigungen ähnlich der früheren "Roten Armee Fraktion" (RAF), die für schwerste (Mord)Anschläge verantwortlich waren, gibt es in Deutschland derzeit nicht; gleichwohl bewegen sich einzelne militante autonome Gruppierungen mit ihren Anschlagsaktivitäten im Grenzbereich zum Terrorismus. 2.3.1 Autonome Den mit Abstand größten Teil im gewaltbereiten linksextremistischen Spektrum stellen die Autonomen mit bundesweit ca. 5.800 Aktivisten dar. 46
Seite 47 im Verfassungsschutzbericht 2007 Rheinland-Pfalz
  • gesellschaftlichen Normen ab. Ihr Selbstverständnis ist geprägt von "antikapitalistischen", "antifaschistischen" und "antisexistischen" Einstellungen. Wie alle Linksextremisten wollen auch Autonome
In Rheinland-Pfalz sind unverändert ca. 100 Autonome schwerpunktmäßig in Kaiserslautern, Koblenz, Landau, Ludwigshafen am Rhein, Mainz und Umgebung, Neustadt an der Weinstraße sowie im Westerwald aktiv. Autonome verfügen über kein einheitliches ideologisches Weltbild; Führungspersonen oder hierarchische Strukturen sind ihnen fremd. Sie lehnen jede Form von staatlichen und gesellschaftlichen Normen ab. Ihr Selbstverständnis ist geprägt von "antikapitalistischen", "antifaschistischen" und "antisexistischen" Einstellungen. Wie alle Linksextremisten wollen auch Autonome das "herrschende System" überwinden. Die Anwendung von Gewalt, auch gegen Personen, zur Durchsetzung ihrer politischen Ziele sehen sie dabei als legitim an. Seit Jahren gibt es innerhalb der autonomen Szene Bemühungen, sich stärker zu vernetzen und den Aufbau von regionalen und überregionalen Organisationsstrukturen voranzutreiben. Ziele sind die Bündelung von Kräften und die Koordination von Aktionen, insbesondere gegen rechtsextremistische Bestrebungen. Beispielhaft dafür ist eine durch das rechtsextremistische "Aktionsbündnis Rhein-Neckar" koordinierte Demonstration am 13. Januar 2007 in Kirchheim. An der Gegendemonstration nahmen ca. 300 Personen aus Rheinland-Pfalz, Baden-Württemberg, Hessen und dem Saarland teil, darunter etwa 120 gewaltbereite und zum Teil vermummte Autonome in einem "schwarzen Block". Nur durch das konsequente Einschreiten der Polizei konnten einzelne Autonome daran gehindert werden, ein örtliches NPDSzeneobjekt zu stürmen. Die Demonstranten warfen mit Flaschen und Feuerwerkskörpern. Mehrere von ihnen wurden festgenommen. Die so genannten Antideutschen nehmen im Spektrum der gewaltbereiten 47
Seite 4 im Verfassungsschutzbericht 1999 Schleswig-Holstein
  • Verbrechen der Wehrmacht 1941 - 1944" 2.1.2 Wiederbelebung der "Anti-Antifa" 13 2.2 Gewalt 15 2.2.1 Entwicklung der Strafund Gewalttaten
Drucksache 15/ 108 Schleswig-Holsteinischer Landtag - 15. Wahlperiode I Inhaltsverzeichnis Seite I. Verfassungsschutz in Schleswig-Holstein 1 Rechtliche Grundlagen, Aufgaben, Kontrolle 8 2 Verarbeitung personenbezogener Daten 9 3 Organisation, Personal, Haushalt 10 II. Rechtsextremismus 1 Überblick 11 2 Schwerpunkte 12 2.1 Der Kampf um die Straße - eine unübersehbare Radikal i- 12 sierung des Neo-Nationalsozialismus 2.1.1 Aktionen gegen die Wanderausstellung "Vernichtungskrieg. 13 Verbrechen der Wehrmacht 1941 - 1944" 2.1.2 Wiederbelebung der "Anti-Antifa" 13 2.2 Gewalt 15 2.2.1 Entwicklung der Strafund Gewalttaten 1999 15 2.2.2 Diskussion zur Gewaltfrage 16 2.3 Kommunikationsmedien 17 3 Organisationen und unstrukturierte Zusammenschlüsse 17 3.1 Neo-Nationalsozialismus 17 3.1.1 Stand der Vernetzung 17 3.1.2 Die Rolle der NPD im Kalkül der Neo-Nationalsozialisten 19 3.1.3 Neo-nationalsozialistisches Personenpotenzial bleibt gering 20 4
Seite 50 im Verfassungsschutzbericht 2007 Rheinland-Pfalz
  • Speyer ein Zeichen hinsichtlich des "dort angeblich fehlenden antifaschistischen Widerstandes" gesetzt werden. Neben dem Internet dienen zahlreiche Anlaufund Kontaktstellen ("Infoläden
Speyer ein Zeichen hinsichtlich des "dort angeblich fehlenden antifaschistischen Widerstandes" gesetzt werden. Neben dem Internet dienen zahlreiche Anlaufund Kontaktstellen ("Infoläden" und "Volxküchen"), in Rheinland-Pfalz z.B. in Koblenz und Trier, der Kommunikation. Zu den bewährten Methoden des Informationsaustausches gehören ebenfalls konspirative Treffen sowie Veröffentlichungen in regionalen Szenepublikationen. Verdeckt operierende autonome Kleingruppen mit terroristischen Ansätzen setzten auch im Berichtszeitraum ihre Anschlagsaktivitäten fort. Dabei benutzen sie in ihren Taterklärungen zum Schutz vor Strafverfolgung wechselnde oder auch keine Aktionsnamen ("no-name"-Militanz). Zu den Ausnahmen gehört die Berliner "militante gruppe" (mg), die seit 2001 unter gleichem Namen in Erscheinung tritt. Der mg sind insgesamt 30 Anschläge gegen "verantwortliche Machtstrukturen aus kapitalistischer Politik, Wirtschaft und Wissenschaft" zuzurechnen. Der entstandene Sachschaden beläuft sich mittlerweile auf über 1 Mio. Euro. In ihren Anschlagsbekennungen hat die mg bislang auf verschiedene "linke" Themen wie "Antirassismus", "Antirepression", "Sozialabbau", "Antiimperialistische Solidarität" oder "Antiglobalisierung" Bezug genommen. Im Berichtszeitraum war der G8-Gipfel auch für die mg ein Schwerpunkt ihrer "politischen Arbeit". Hier sah sie im Rahmen ihrer seit Jahren geführten "Militanzdebatte" einen geeigneten Ansatzpunkt, mit anderen militanten Linksextremisten über eine stärkere informelle Vernetzung sowie über das Niveau der Sachbeschädigung hinausgehende Anschlagsaktivitäten zu diskutieren. Am 15. Januar und am 16. März 2007 verübte die mg weitere Anschläge, die sie mit dem bevorstehenden G8-Gipfel bzw. mit dem "internationalen Kampftag für die Freiheit der revolutionären Gefangenen weltweit und gegen staatliche Repression" rechtfertigte. Unmittelbar nach einem versuchten Brandanschlag auf Fahrzeuge der Bundeswehr in Brandenburg/Havel am 31. Juli wurden drei mutmaßliche Mitglieder der mg inhaftiert. Aufgrund eines Beschlusses des Bundesgerichtshofes (BGH) vom 28. November wurden sie wieder freigelassen. Die 50
Seite 132 im Verfassungsschutzbericht 2016 Thüringen
  • sieht daher nun vor allem zivilgesellschaftliche und antifaschistische Kräfte in der Pflicht: "Auf die lokale Politik ist hier offensichtlich kein
PEKARI richtet in einem zudem erstellten Flyer Antisemitismusvorwürfe an die "Mitte der Gesellschaft" und formuliert antideutsche Statements. Dem Bundespräsidenten wird Unglaubwürdigkeit vorgeworfen. Seiner "Erzählung des 'geläuterten Deutschlands' " wird widersprochen: "Dass diese Verbrechen auch die heutige Nation noch belasten, liegt an den ideologischen, strukturellen, gesetzlichen und personellen Kontinuitäten zwischen Drittem Reich und heutigem Deutschland. [...] Diese Kontinuitäten sind ein Grund mehr, hierzulande die (ohnehin zu kritisierende) Identifikation mit der eigenen Nation zu hinterfragen." Im späteren Fazit erging die szenetypische Kritik am Vorgehen von Polizei, Stadt und Justiz: "Die Stadt Jena hat heute alles daran gesetzt, den Neofaschisten einen Aufmarsch am geschichtsträchtigen 9. November zu ermöglichen". Sie "scheine sich mittlerweile mehr um das Gelingen der Thügida-Aufmärsche zu sorgen als um ihre Zivilgesellschaft!", heißt es. Die AAJ sieht daher nun vor allem zivilgesellschaftliche und antifaschistische Kräfte in der Pflicht: "Auf die lokale Politik ist hier offensichtlich kein Verlass. Wir müssen den Kampf gegen die Neonazis selber in die Hand nehmen". Empfehlungen der "Roten Hilfe Jena" zufolge sollten sich alle, "wenn Post von Polizei oder Staatsanwalt" kommt, bei der "Roten Hilfe" in Jena melden. 4.4 Das Aktionsfeld "Antigentrifizierung" Autonome nutzen das Thema "Gentrifizierung", um eigene Interessen - die Schaffung und den Erhalt von "Freiräumen" (z. B. besetzte Häuser, kollektive Wohnprojekte) - in einen breiteren gesellschaftlichen Rahmen und dort bestehende soziale Fragen einzubringen. Das Streben nach derartigen von "kapitalistischer Verwertungslogik" und staatlichem Zugriff freien Objekten reicht bis in die Anfangstage der Autonomen zurück. Entsprechend hoch ist der Stellenwert einzelner, noch verbliebener Szeneobjekte. Auf den drohenden Verlust reagiert die Szene daher meist äußerst aggressiv. So löste im Juni die Teilräumung des bekannten Szeneobjektes Rigaer Straße 94 in Berlin zeitnah eine Vielzahl von Resonanzstraftaten in der Stadt und dem übrigen Bundesgebiet aus. Als Reaktion auf die Teilräumung kam es in Thüringen zu Sachbeschädigungen durch Graffiti und Farbanschläge in Weimar und Jena. So brachten unbekannte Täter in Jena an einer Hausfassade den Schriftzug "Rigaer 94" an und warfen Farbkugeln. Ein Transparent "Ein Angriff auf wenige gemeint sind Wir ALLE" sowie "RIGAER 94" fand sich am Balkon eines 2014 kurzzeitig besetzten Gebäudes in der Carl-Zeiss130 Linksextremismus
Seite 129 im Verfassungsschutzbericht 2016 Thüringen
  • szenetypische Symbole wie jene für "Antifaschistische Aktion" und "Anarchie" verwendet. Es wurde mehrfach versucht, die Absperrungen zu durchbrechen
szenetypische Symbole wie jene für "Antifaschistische Aktion" und "Anarchie" verwendet. Es wurde mehrfach versucht, die Absperrungen zu durchbrechen und die THÜGIDA-Teilnehmer anzugreifen. Durch die Blockaden musste die genehmigte Marschroute nach etwa der Hälfte beendet und eine Ausweichstrecke genutzt werden. Es wurden etwa 30 Anzeigen, u. a. wegen Körperverletzung, Widerstandes gegen Vollstreckungsbeamte, Beleidigung und Verstößen gegen das Versammlungsgesetz erstattet. Unter den Teilnehmern befanden sich offenbar auch Linksextremisten. Auf eine Beteiligung der SDAJ weist ein Dankesgruß, der nachträglich via Facebook gepostet wurde.59 Das linksextremistische Internetportal "linksunten.indymedia" wies auf den Protestaufruf hin und veröffentlichte die geplante Demonstrationsroute des politischen Gegners. JURI - Linke Gruppe rief schließlich dazu auf, den "THÜGIDA-Aufmarsch am 17. August [zu] verhindern!" Von den AGST, der SDAJ Jena-Weimar sowie über eine hier in der Vergangenheit bereits im Zusammenhang mit Hausbesetzungen in Erscheinung getretene Website "wolja" erging der Appell, die Proteste zu unterstützen. Ebenso trat die AAJ im Zusammenhang mit den Protestaufrufen in Erscheinung. In einer Auswertung fasst JURI - Linke Gruppe zusammen, "die Stadt verhängt den Ausnahmezustand und Demo Verbote über einen ganzen Stadtteil. Der Polizei ist nichts zu brutal, um den Nazis den Weg frei zu räumen. [...] Uns drängt sich aber der Verdacht auf, die Nazis sind nicht das Problem. [...] Das Problem hier ist die Stadt, die Verwaltung und die Thüringer Polizei!" Sowohl der durch Blockaden, Störungen und Gewalttätigkeiten begleitete Ablauf der demokratisch initiierten Proteste gegen THÜGIDA als auch einzelne Verlautbarungen der am Protest Beteiligten zeigen das - mitunter distanzlose - Miteinander von demokratischen und nicht demokratischen Protestformen. Linksextremisten unterstützen Protest gegen rechtsextremistische Demonstration am 1. Oktober in Gotha und bekennen sich nachdrücklich zu Gewalt Zum Protest gegen die von Rechtsextremisten am 1. Oktober in Gotha durchgeführte Demonstration "Gegen Linke Gewalt" waren von demokratischen Bündnissen mehreren Gegenveranstaltungen angemeldet worden, an denen sich insgesamt 80 Personen beteiligten. 59 Zu einer Hausbesetzung im Vorfeld der Proteste vgl. Kapitel 4.4. Verfassungsschutzbericht Freistaat Thüringen 2016 127
Seite 49 im Verfassungsschutzbericht 2014 Schleswig-Holstein
  • rechtsextremistischen Kernthema "Ausländerfeindlichkeit" ist dieser Beitrag auch als "Anti-Antifa"-Aktivität zu interpretieren. Als Hauptverantwortlicher für die Maßnahme wurde
Schleswig-Holsteinischer Landtag - 18. Wahlperiode Drucksache 18/ #N!# burger Neonazis betriebenen Internet-Seite "mein hh info" übernommen. Hintergrund war ein am 31. Juli im "Hamburger Abendblatt" veröffentlichter Artikel, in dem über kostenlose Eintrittskarten für Asylsuchende im Freibad der Gemeinde Rickling (Kreis Segeberg) berichtet wurde. Die Maßnahme der Gemeinde wurde als "abschreckendes Beispiel für diesen Ungeist antideutscher Unterwürfigkeit gegenüber allem Fremden" bezeichnet. Außerdem wurde vom Verfasser des Beitrages die Benachteiligung von deutschen Badegästen gegenüber "Ausländischen Sippschaften" herausgestellt. Neben dem rechtsextremistischen Kernthema "Ausländerfeindlichkeit" ist dieser Beitrag auch als "Anti-Antifa"-Aktivität zu interpretieren. Als Hauptverantwortlicher für die Maßnahme wurde der Bürgermeister der Gemeinde Rickling genannt. Er hatte gegenüber der Zeitung hervorgehoben, dass Kinder die Sprachbarrieren leichter überwinden würden. Das Enkelkind eines seiner Bekannten habe bereits wunderbar mit einem der Flüchtlingskinder gespielt. Zu dieser Stellungnahme äußern sich die Rechtsextremisten wie folgt: "Gerne würde man diesem Bürgermeister mal im Mondschein in seinem Ricklinger Freibad begegnen und ganz 'wunderbar mit ihm spielen', so wie das Enkelkind seines Bekannten mit einem der "Flüchtlingskinder" ...". Auch dieser Eintrag verdeutlicht, dass sich etwaige rechtsextremistische Straftaten aus diesem Zusammenhang nicht nur gegen Ausländer, sondern auch gegen den Staat und seine Organe richten könnten. Erwähnenswert ist schließlich auch noch eine am 4. Oktober durch unbekannte Täter in Wedel durchgeführte Verteilungsaktion von Flugblättern mit volksverhetzendem Inhalt. Die Überschrift lautete: "Schluss mit der Einquartierung von LampedusaNegern und anderen Asyl-Flüchtlingen in unsere Wohnungen und Häuser!". Auch an diesem Text wird die Absicht der Rechtsextremisten deutlich, Angst vor dem Zuzug von Asylbewerbern zu erzeugen. "Politisch" ist das Thema Asyl für bekennende Neonazis allerdings außerhalb der eigenen Klientel kaum nutzbar. Vielfältige Gegenreaktionen auf PEGIDA zeigten in Schleswig-Holstein, dass die hiesige Bevölkerung derartigen ausländeroder islam49
Seite 54 im Verfassungsschutzbericht 2007 Rheinland-Pfalz
  • eine Stärkung der (militanten) Linken als Erfolg. Die "Antifaschistische Linke Berlin" (ALB) zeigte sich "völlig überwältigt von den Eindrücken
An den Gipfeltagen selbst kam es in Mecklenburg-Vorpommern neben friedlichen auch zu gewalttätigen Protestaktionen. Im Verlauf der "Internationalen Großdemonstration" am 2. Juni in Rostock unter dem Motto "Eine andere Welt ist möglich" mit ca. 30.000 Personen formierten sich ca. 2.000 militante Autonome zu einem "schwarzen Block". Aus diesem heraus kam es zu Steinwürfen und ersten Störungen. Im weiteren Verlauf eskalierte die Situation. Militante Linksextremisten attackierten Polizeibeamte mit Pflastersteinen, Flaschen und "Molotow Cocktails". Mehr als 400 verletzte Polizeibeamte waren zu beklagen. An einer Demonstration im Rahmen des Aktionstages "Migration" am 4. Juni in Rostock beteiligten sich ca. 2.500 vermummte Militante, die ihre Hände getapet und Schaumstoff unter der Kleidung trugen. Nach Beendigung der Demonstration wurden vereinzelt Steine und Flaschen geworfen. Vom 6. bis 8. Juni fanden verschiedene "Blockadeaktionen" im Umfeld der Tagungsstätte statt. Dabei wurden wiederum Polizeibeamte angegriffen. An den gewalttätigen Aktionen während des Gipfeltreffens nahmen nur wenige Aktivisten aus Rheinland-Pfalz teil. Linksextremistische Globalisierungskritiker werteten die Proteste auch im Hinblick auf eine Stärkung der (militanten) Linken als Erfolg. Die "Antifaschistische Linke Berlin" (ALB) zeigte sich "völlig überwältigt von den Eindrücken der Gipfelproteste" und befand, die "tatsächliche Störung des G8-Treffens" sei "nur durch die gemeinsame Aktionen und die Vielfältigkeit des Widerstandes" möglich gewesen. Einige Organisatoren sahen in den Protesten bereits Ansätze für den Aufbau einer anderen Gesellschaftsordnung. 54
Seite 100 im Verfassungsschutzbericht 2007 Rheinland-Pfalz
  • Webseite wieder. Zu den klassischen Betätigungsfeldern dieser Gruppierungen gehören Antifaschismusund Antiglobalisierungskampagnen, die Antirassismusoder Sozialabbauproblematik sowie internationale Solidaritätsund Antimilitarismusaktionen. Die starke
klassischen Webseite bis hin zur Gestaltung von Video-, Audiound interaktiven Webbeiträgen, bei denen sich der Nutzer mit eigenen Erlebnisund Informationsberichten beteiligen kann. Auch die bestehenden Kommunikationselemente im Internet, wie Chatrooms, Diskussionsforen oder Weblogs dienen der gegenseitigen Unterrichtung oder Mobilisierung. Besonders revolutionär-marxistisch oder anarchistisch ausgerichtete Gruppen stellen tagesaktuell ihre Informationen ins Netz und erreichen so ihre Anhänger kurzfristig für Aktionen, Demonstrationen und insbesondere auch zu Maßnahmen gegen ihren politischen Gegner. Die Nachbereitung des Geschehens findet sich oft zeitnah dokumentiert auf der Webseite wieder. Zu den klassischen Betätigungsfeldern dieser Gruppierungen gehören Antifaschismusund Antiglobalisierungskampagnen, die Antirassismusoder Sozialabbauproblematik sowie internationale Solidaritätsund Antimilitarismusaktionen. Die starke Vernetzung untereinander und die dabei häufig angewendeten Verschlüsselungsmethoden stellen die Sicherheitsbehörden vor ständig neue Herausforderungen. Quantitativ haben sich die Webauftritte dieser Gruppierungen nicht wesentlich verändert und liegen bundesweit bei ca. 1.100 Portalseiten. 5.3 Ausländerextremismus 5.3.1 Islamistische Gruppen Das Internet stellt seit einigen Jahren das wichtigste Propagandamedium im Bereich des Islamismus und islamistischen Terrorismus dar. Auf den Seiten wird das gesamte Spektrum von Religionsauslegungen über politische Botschaften bis hin zur Märtyrerverherrlichung abgedeckt. Darüber hinaus finden sich Anleitungen zur Herstellung von Sprengkörpern. Eine zuverlässige Bestimmung der Anzahl islamistischer Seiten im weltweiten Internet ist nicht möglich. Dies liegt auch daran, dass Islamisten immer häufiger interaktive, teilweise nicht spezifisch islamistische Internetdienste wie Weblogs, Diskussionsforen oder Videoplattformen zur Verbreitung ihrer Propaganda nutzen. So haben Islamisten umfängliches 100
Seite 34 im Verfassungsschutzbericht 1995 Niedersachsen
  • Daneben wurde zu insgesamt drei - "Klärung der Begriffe Gemeinschaft "Antifaschistischen Sonntagsspazierund Gesellschaft", gängen" aufgerufen (13. 08., 01. 10. - "Arbeitskreis
geheimnisses ist gemäß SS 355 Abs.1 Strafgesetzbuch mit einer Freiheitsstrafe bis zu 2 Jahren bedroht. Vom 17. bis 25. Juni fand in Hetendorf die fünfte "Hetendorfer Tagungswoche" als rechtsextremistische Als Redner traten u. a. Wolfgang Gemeinschaftsveranstaltung u.a. der " Juchem20), Gründer der rechtsextremiGesellschaft für biologische Anthropostischen "Aktion Freies Deutschland" logie, Eugenik und Verhaltensfor(AFD), sowie der Leiter der "Gesellschung e.V." (GfbAEV), des "Heideschaft für Freie Publizistik e. V " (GFP), Heim e. V " und des "Nordischen Rings Dr. Rolf Kosiek auf. e. V " (NR) statt. Die Regie hatte - wie An den neun Tagen der Veranstalbereits in den Vorjahren - der Neonazi tungswoche fanden 42 EinzelveranRieger. Insgesamt nahmen über 200 staltungen (Vorträge, Totenehrung, Personen teil, vor allem ältere RechtsWanderung, Filmabend, Sonnenwendextremisten aus ganz Deutschland. feier u.a.) statt, an denen sich teilweise Zu den Programmpunkten der bis zu 120 Personen beteiligten. Tagungswoche gehörten MitgliederGegen den rechtsextremistischen versammlungen der beteiligten GrupTreffpunkt formierte sich erheblicher pierungen und Vorträge zu Themen Widerstand. So fanden eine Protestwie: demo am 03. 06. und ein "Camp" mit - "Weg und Ziel der ArtgemeinInfo-Veranstaltungen und Workshops schaft", vom 02. 05. bis 05. 06. 1995 statt. Am - "Volk oder Kirche", 17. 06. folgten ca. 50 Personen einem - "Jahre der Entscheidung-GrundAufruf zu einer "Blockade" des Gelänaussagen Oswald Spengler", des. Daneben wurde zu insgesamt drei - "Klärung der Begriffe Gemeinschaft "Antifaschistischen Sonntagsspazierund Gesellschaft", gängen" aufgerufen (13. 08., 01. 10. - "Arbeitskreis: Was können wir zur und 17. 12. 1995), die im wesentlichen Erhaltung unserer genetischen Substörungsfrei verliefen. stanz tun?", Der Rat der Gemeinde Hermanns- - "Amerika kann nicht unser Vorbild burg, auf deren Gebiet das Anwesen sein!", Hetendorf Nr. 13 liegt, hat sich mit - "Kultur als Spiegel des Volkes", einer Resolution vom 19. 03. 1996 für - "Vorund Frühgeschichte des die Schließung des Zentrums eingeOstraumes mit Blick auf die Anthrosetzt. pologie" und - "Die Meinungsfreiheit in den Wissenschaften unter besonderer Berücksichtigung der Anthropologie". Ferner fand ein "germanischer" Sechskampf, eine Sonnenwendfeier sowie ') Juchem ist der Herausgeber zahlreicher Flugblätter, in denen u. a. gegen die im Bundestag vertretenen Parein Konzert des rechtsextremistischen teien agitiert und die Schuld Deutschlands am AusLiedermachers Rennicke statt. bruch des Zweiten Weltkrieges geleugnet wird. Er hält auf Einladung Vorträge bei Veranstaltungen einschlägiger Organisationen. Der frühere "Chefideologe" der "Nationaldemokratischen Partei Deutschlands" (NPD), Dr. Rolf Kosiek, leitet seit 1992 die 1960 gegründete GFP. Diese macht im wesentlichen Front gegen die angeblichen verbalen Tabus und Geschichtsentstellungen, insbesondere zur deutschen Kriegsschuld, sowie gegen die deutsche Ausländerpolitik.