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""kommunistische partei"" in den Verfassungsschutz Trends
Seite 110 im Verfassungsschutzbericht 1985 Baden-Württemberg
  • gig darum bemüht, den durch
gig darum bemüht, den durch das Verbot bewirkten Resonanzverlust wieder auszugleichen und sich organisatorisch unter der Tarnbezeichnung "AVRUPA 'da DEV GENC" neu zu formieren. Die schwer kontrollierbare Aktivität der in kleine Zellen gegliederten "AVRUPA 'da DEV GENC" beschränkt sich derzeit auf die Städte Horb, Mannheim, Pforzheim und Stuttgart. 2.2 Orthodox-kommunistische türkische Organisationen Der "Föderation der Arbeitsvereine der Türkei in der Bundesrepublik Deutschland e.V." (FIDEF), die von der im Heimatland verbotenen moskauorientierten "Kommunistischen Partei der Türkei" (TKP) beeinflußt wird, ist es zwischenzeitlich gelungen, den enormen Anhängerverlust der letzten Jahre zu stoppen. Gleichwohl vermochte sie die durch die Abspaltung mehrerer Fraktionen nachhaltig geschwächte Organisation nicht wieder zu konsolidieren. Als Schwerpunkt der künftigen Aktivität legte die FIDEF bei ihrem 9. Jahreskongreß am 20./21. April 1985 in Essen, an dem auch Vertreter der DKP und der von ihr beeinflußten WN-BdA teilnahmen, unter anderem den "Kampf gegen Weltraumwaffen und Raketenrüstung" sowie gegen die von ihr unverändert als Militärregierung bezeichnete politische Führung der Türkei fest. Ferner will sie zur internationalen Solidarität mit den Gefangenen in der Türkei aufrufen. Im Rahmen ihrer "Solidaritätskampagne für das kurdische Volk" prangert die FIDEF den "türkischen Staatsterror" an, der "offiziell auf Millionen kurdischer Patrioten ausgeübt wird". In Baden-Württemberg sind Unterorganisationen der FIDEF in Freiburg, Göppingen, Karlsruhe, Mannheim, Schwäbisch Gmünd, Stuttgart, Ulm und Weinheim aktiv. Nach einer im Januar 1985 im Bundesgebiet verbreiteten Erklärung in türkischer Sprache schlossen sich bereits im Dezember 1984 sechs orthodoxkommunistische Parteien unter Einschluß der TKP zu einer Aktionseinheit zusammen, die sich "SOL BIRLIK" (Linke Einheit) nennt. Sie will der türkischen "faschistischen Führung ein Ende setzen" und der "aggressiven Politik des Imperialismus Einhalt gebieten". Dazu heißt es in der Erklärung: "Vereinigen wir uns, um den Faschismus zu zerbrechen, unser Land vom wirtschaftlichen Ruin und vom Abenteuertum und unsere Völker vom Leid und Elend zu befreien". Von den Anhängern der im Jahre 1984 in zwei Fraktionen zerfallenen "Leninisten der Kommunistischen Partei der Türkei" (TKP-L) gingen keinerlei öffentlichkeitswirksame Aktivitäten mehr aus. Auch interne gewaltsame Auseinandersetzungen, wie sie in den Vorjahren mehrmals in Baden-Württemberg zu beobachten waren, wurden nicht bekannt. 108
Seite 125 im Verfassungsschutzbericht 1985 Baden-Württemberg
  • 2. Nachrichtendienstliche Aktivitäten der Ostblockstaaten
2. Nachrichtendienstliche Aktivitäten der Ostblockstaaten 2.1 Bedingt durch gemeinsame Sprache, Geschichte und Kultur sowie die vielfältigen Beziehungen zwischen Menschen diesseits und jenseits der innerdeutschen Grenze ist es für die Nachrichtendienste der DDR verhältnismäßig einfach, Agenten anzuwerben und sie in die Bundesrepublik Deutschland einsickern zu lassen. Zuständig für die Auslandsspionage ist die Hauptverwaltung Aufklärung (HVA) des Ministeriums für Staatssicherheit. Mit der Beschaffung von Informationen aus der Bundesrepublik Deutschland sind insbesondere die Abteilungen I (Staatsapparat der BRD), II (Parteien und Massenorganisation) und IV (Militärspionage) der HVA befaßt. 2.2 Welch immense Bedeutung inzwischen die Wirtschaftsspionage für die DDR gewonnen hat, spiegelt sich darin wider, daß zu diesem Zweck innerhalb der HVA eigens der "Sektor Wissenschaft und Technik" (SWT) geschaffen wurde. Im SWT sind mehrere Abteilungen zusammengefaßt, die Informationen über Grundlagenforschung, Elektronik und Militärtechnik beschaffen und diese auf ihre wirtschaftliche Nutzbarkeit hin überprüfen. Das Zentralkomitee der SED dürfte in erster Linie an diesen Sektor gedacht haben, als es in seinem Glückwunschschreiben zum 35. Gründungstag des MfS am 8. Februar 1985 formulierte: "Hervorragendes leisten die Patrioten und Kundschafter an der unsichtbaren Front für die Stärkung des Sozialismus und die Durchkreuzung der menschenfeindlichen Kriegsund Aggressionspläne des Imperialismus und seiner Helfer". Allein in Baden-Württemberg dürften etwa 100 bis 150 gegnerische Wirtschaftsspione tätig sein. 2.3 Neben dem MfS der DDR operiert auch das sowjetische "Komitee für Staatssicherheit" (KGB) auf dem Boden der Bundesrepublik Deutschland. Der sowjetische Geheimdienst beschränkt sich nicht darauf, Informationen von politischer, militärischer und wirtschaftlicher Bedeutung zu beschaffen - obwohl dies zu seinen Hauptaufgaben gehört - , sondern er versucht auch durch sogenannte aktive Maßnahmen direkt oder indirekt in das politische Geschehen anderer Staaten einzugreifen. Die Entscheidung, ob zur Erreichung eines bestimmten außenpolitischen Ziels mittels sogenannter Einflußagenten solche "aktive Maßnahmen" ergriffen werden sollen, wird von den Führungsgremien der kommunistischen Partei getroffen. Als denkbare Einflußagenten kommen dabei vorrangig Personen in Betracht, die eine wichtige Position in Politik oder Gesellschaft einnehmen, nicht zu123
Seite 138 im Verfassungsschutzbericht 1985 Baden-Württemberg
  • Deutsche Friedens-Union (DFU) 54, 64 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) 20, 46ff. Deutsche National-Zeitung (DNZ) 91, 97 Deutscher Anzeiger
Deutsche Freiheitsbewegung (DDF) 77 Deutsche Friedensgesellschaft - Vereinigte Kriegsdienstgegner (DFG-VK) 64 Deutsche Friedens-Union (DFU) 54, 64 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) 20, 46ff. Deutsche National-Zeitung (DNZ) 91, 97 Deutscher Anzeiger (DA) 92, 97 Deutscher Standpunkt (DS) 73 Deutsche Stimme (DS) 97 Deutsche Volksunion (DVU) 68, 91 ff. Deutsche Volkszeitung/die tat (DVZ/die tat) 54 Deutsche Wochenzeitung (DWZ) 97 DEVRIMCI ISCI 107 DEVRIMCI SOL (Revolutionäre Linke) 106f. DEVRIMCI YOL (Revolutionärer Weg) 106f. Die Bauernschaft 77 Die Deutsche Freiheitsbewegung (DDF) 94 Die Neue Front 69 Die Neue Zeit 82 direkte Aktion 43 DKP-das argument 51 DKP-infodienst 50 DKP-INFO für Arbeiter und Angestellte 50 DKP landrevue 50 DKP-Pressedienst 51 DSZ-Druckschriften und Zeitungsverlag 97 Ehrenbund RUDEL - Gemeinschaft zum Schutz der Frontsoldaten (ER) 92f. Eidgenoss - Informationsblatt zur eidgenössischen und europäischen Besinnung 84 elan 60 Ernst-Thälmann-Buchhandlungen 35 Europäische Freiheitsbewegung 77 Europäische Neuordnung (ENO) 84 Faisceaux Nationalistes Europeens (F. N. E.) 82 Fanal 43 FAUST 43 136
Seite 140 im Verfassungsschutzbericht 1985 Baden-Württemberg
  • Zusammenarbeit (KFAZ) 64 Kommunistische Jugend Deutschlands (KJD) 37 Kommunistische Partei Deutschlands (Marxisten-Leninisten) -KPD19, 36f. Kommunistische Partei der Türkei
Karlsruher Front 80 Komitee für Frieden, Abrüstung und Zusammenarbeit (KFAZ) 64 Kommunistische Jugend Deutschlands (KJD) 37 Kommunistische Partei Deutschlands (Marxisten-Leninisten) -KPD19, 36f. Kommunistische Partei der Türkei (TKP) 108 Kommunistische Studenten (KS) 37 Kommunistischer Arbeiterbund Deutschlands (KABD) 32 Kommunistischer Bund (KB) 37f. Kroatischer Nationalrat (HNV) 117ff. Kroatischer Koordinationsausschuß der Vereinigung der Ortsausschüsse des Kroatischen Nationalrates in der Bundesrepublik Deutschland e.V. (HKO) 119 Kroatische Staatsbildende Bewegung (HDP) 119 Leninisten der Kommunistischen Partei der Türkei (TKP-L) 108 Lernen und kämpfen 35 Marxistische Arbeiterbildung (MAB) 53 Marxistische Arbeiterzeitung (MAZ) 39 Marxistische Blätter 50 Marxistische Gruppe (MG) 19, 38ff. Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) 19, 32ff. Marxistisch-Leninistischer Bund Intellektueller (MLBI) 35 Marxistisch-Leninistischer Schülerund Studentenverband (MLSV) 35 Marxistischer Studentenbund Spartakus (MSB Spartakus) 62 Marxistische Zeitung (MZ) 39 Motorradclub Kuhle Wampe (MC Kuhle Wampe) 61 MÜCADELE (Kampf) 103 Nachrichten der HNG 75 f. Nationaldemokratische Liga der Albanischen Treue (N. D. Sh) 120 Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) 68, 87ff. Nationaldemokratischer Hochschulbund (NHB) 91 Nationale Befreiungsfront Kurdistans (ERNK) 110 Nationale Heilspartei (MSP) 111 Nationale Front - Bund Sozialrevolutionärer Nationalisten (NF-BSN) 78 Nationalistische Front (NF) 78f. Neuer Weg GmbH 35 138
Seite 141 im Verfassungsschutzbericht 1985 Baden-Württemberg
  • Deutschen 83 Resultate 39 Revolutionäre Gewerkschaftsopposition (RGO) 37 Revolutionäre Kommunistische Partei der Türkei (TDKP) 102, 105f. Revolutionär Sozialistische Jugendorganisation - Roter
NHB-Report 91 NS-Gruppe Curt MÜLLER 76 NS-Kampfruf 84 NSDAP-Auslandsund Aufbauorganisation (NSDAP-AO) 74, 84 Pahl-Rugenstein-Verlag 54 Palästina-Komitees 115 Palästinensische Arbeitervereine (PAV) 115 Palästinensische Befreiungsorganisation (PLO) 114 Palästinensische Nationale Rettungsfront (PNSF) 114 Palästinensische Studentenvereine (PSV) 115 Palästinensische Volkskampffront (PPSF) 114f. Partei der Nationalen Bewegung (MHP) 113 PLAMBECK & Co. Druck und Verlag GmbH 54 Politische Berichte 37 praxis 50 Rat der Frankreich-Deutschen 83 Resultate 39 Revolutionäre Gewerkschaftsopposition (RGO) 37 Revolutionäre Kommunistische Partei der Türkei (TDKP) 102, 105f. Revolutionär Sozialistische Jugendorganisation - Roter Maulwurf (RSJ - Roter Maulwurf) 40 Revolutionäre Zellen (RZ) 17ff., 31 f. Revolutionärer Jugendverband Deutschlands (RJVD) 35 Revolutionärer Weg 106f. Rote Armee Fraktion (RAF) 17f., 20ff., 103 Rote Fahne . 35 Rote Hilfe Deutschlands (RHD) 37 Rote Zellen 38 RoteZora 19 s'Blättle 25 Schrittmacher 51 Schutzbund für Leben und Umwelt 93 schwarzer FADEN 44 Schwarze Wölfe 83 Schwarzer Rebell 83 139
Seite 4 im Verfassungsschutzbericht 1985 Bayern
  • Orthodoxer Kommunismus 15 2.1 Überblick 15 2.2 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) 16 2.2.1 Ideologisch-politischer Standort 16 2.2.2 Steuerung
Inhaltsverzeichnis 1. Abschnitt Allgemeiner Überblick 10 2. Abschnitt Linksextremismus 12 1. Allgemeines 12 2. Orthodoxer Kommunismus 15 2.1 Überblick 15 2.2 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) 16 2.2.1 Ideologisch-politischer Standort 16 2.2.2 Steuerung der DKP durch die SED und KPdSU 20 2.2.3 Kontakte zu Bruderparteien 23 2.2.4 Anforderungen an das DKP-Mitglied 23 2.2.5 Organisation 26 2.2.6 Bündnispolitik 27 2.2.6.1 Aktionseinheit 30 2.2.6.2 Volksfrontpolitik 33 2.2.7 Publikationen, Verlage und sonstige Propagandaträger 38 2.2.8 Schulung 42 2.2.9 Betriebsarbeit der DKP 44 2.2.10 Sonstige Aktivitäten 48 2.3 Nebenorganisationen der DKP 50 2.3.1 Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend (SDAJ) 50 2.3.2 Marxistischer Studentenbund Spartakus (MSB Spartakus) . . . . 55 2.3.3 Junge Pioniere -- Sozialistische Kinderorganisation (JP) 56 2.4 Von der DKP beeinflußte Organisationen 58 2.4.1 Allgemeines 58 2.4.2 Deutsche Friedens-Union (DFU) 60 2.4.3 Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes -- Bund der Antifaschisten (VVN-BdA) 63 2.4.4 Deutsche Friedensgesellschaft -- Vereinigte Kriegsdienstgegner (DFG-VK) 66 2.4.5 Komitee für Frieden, Abrüstung und Zusammenarbeit (KFAZ). . 70 2.4.6 Vereinigung Demokratischer Juristen (VDJ) 71 4
Seite 5 im Verfassungsschutzbericht 1985 Bayern
  • Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) 75 3.3 Kommunistische Partei Deutschlands (Marxisten-Leninisten) (KPD) 76 3.4 Arbeiterbund für den Wiederaufbau
2.4.7 Demokratische Fraueninitiative (DFI) 71 3. Neue Linke 72 3.1 Überblick 72 3.2 Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) 75 3.3 Kommunistische Partei Deutschlands (Marxisten-Leninisten) (KPD) 76 3.4 Arbeiterbund für den Wiederaufbau der KPD (AB) 78 3.5 Kommunistischer Bund (KB) 82 3.6 Bund Westdeutscher Kommunisten (BWK) 82 3.7 Kommunistischer Bund Westdeutschland (KBW) 82 3.8 Gruppe Internationale Marxisten -- Deutsche Sektion der IV. Internationale (GIM) 83 3.9 Marxistische Gruppe (MG) 83 3.10 Undogmatische Gruppen der Neuen Linken 86 3.10.1 Allgemeines 86 3.10.2 "Autonome" Gruppen 86 3.10.3 Anarchistische Arbeiter Union (AAU) 88 3.10.4 Linksextreme Schriften 89 4. Linksextremer Einfluß auf die "Friedensbewegung" 89 4.1 Allgemeines 89 4.2 Agitationsund Aktionsschwerpunkte 92 4.3 "Die Friedensliste" 96 3. Abschnitt Rechtsextremismus 97 1. Allgemeines 97 2. Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) 100 2.1 Ideologisch-politischer Standort 100 2.2 Organisation 102 2.3 Aktivitäten 104 2.4 Junge Nationaldemokraten (JN) 106 2.5 Nationaldemokratischer Hochschulbund (NHB) 108 2.6 Bürgerinitiative Ausländerstopp (BIA) 108 3. Deutsche Volksunion (DVU) 110 3.1 Ideologisch-politischer Standort 110 5
Seite 10 im Verfassungsschutzbericht 1985 Bayern
  • eine kommunistische Gesellschaftsordnung. Die orthodox-kommunistische Deutsche Kommunistische Partei (DKP), ihre Nebenorganisationen und die zahlreichen von ihr beeinflußten Organisationen
1. Abschnitt Allgemeiner Überblick Dieser Verfassungsschutzbericht enthält Feststellungen zur inneren Sicherheit des Freistaats Bayern im Jahr 1985. Er gibt zu diesem Zweck einen Überblick über extremistische und extremistisch beeinflußte Bestrebungen. Zu den extremistischen Bestrebungen zählen alle, die gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung, den Bestand und die Sicherheit des Bundes oder eines Landes gerichtet sind oder eine ungesetzliche Beeinträchtigung der Amtsführung von Mitgliedern verfassungsmäßiger Organe des Bundes oder eines Landes zum Ziel haben, sowie Bestrebungen, die durch Anwendung von Gewalt oder darauf gerichtete Vorbereitungshandlungen auswärtige Belange der Bundesrepublik Deutschland gefährden. Der Verfassungsschutzbericht enthält auch Informationen über sicherheitsgefährdende und geheimdienstliche Tätigkeiten für fremde Mächte. Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts ist unter der freiheitlichen demokratischen Grundordnung eine Ordnung zu verstehen, die unter Ausschluß jeglicher Gewaltund Willkürherrschaft eine rechtsstaatliche Herrschaftsordnung auf der Grundlage der Selbstbestimmung des Volkes nach dem Willen der jeweiligen Mehrheit und der Freiheit und Gleichheit darstellt. Zu den fundamentalen Prinzipien dieser freiheitlichen Grundordnung gehören die Achtung vor den im Grundgesetz konkretisierten Menschenrechten, die Volkssouveränität, die Gewaltenteilung, die Verantwortlichkeit der Regierung, die Gesetzmäßigkeit der Verwaltung, die Unabhängigkeit der Gerichte, das Mehrparteienprinzip, die Chancengleichheit der politischen Parteien und das Recht auf verfassungsmäßige Bildung und Ausübung einer Opposition. Die linksextremen Kräfte gefährdeten auch 1985 nicht ernsthaft die freiheitliche demokratische Grundordnung. Die Gesamtzahl der Mitgliedschaften in linksextremen Kernund Nebenorganisationen sowie linksextrem beeinflußten Organisationen lag 1985 in Bayern bei rund 13.300 Personen. Die Zahl der Mitgliedschaften ist damit gegenüber dem Vorjahr gestiegen. Neben einer Steigerung der Mitgliederzahl im Bereich der orthodox-kommunistisch beeinflußten Gruppen war auch eine Zunahme speziell im Bereich der Marxistischen Gruppe, die der Neuen Linken zuzurechnen ist, zu verzeichnen. Die Gesamtzahl der Organisationen betrug wie im Vorjahr 120. Das Ziel sowohl der moskauorientierten orthodoxen Kommunisten als auch der meisten Gruppen der Neuen Linken ist nach wie vor eine kommunistische Gesellschaftsordnung. Die orthodox-kommunistische Deutsche Kommunistische Partei (DKP), ihre Nebenorganisationen und die zahlreichen von ihr beeinflußten Organisationen 10
Seite 13 im Verfassungsschutzbericht 1985 Bayern
  • Revolution und die Diktatur des Proletariats. Orthodoxe Linke Deutsche Kommunistische Partei (DKP) Neue Linke Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) Arbeiterbund
  • Kommunistischer Bund (KB) Bund Westdeutscher Kommunisten (BWK) Kommunistische Partei Deutschlands (Marxisten-Leninisten) (KPD) Gruppe Internationale Marxisten -- Deutsche Sektion
Wie sich aus vorstehender Tabelle ergibt, sind Mehrfachmitgliedschaften nur jeweils innerhalb des Bereichs der Kernund Nebenorganisationen der Orthodoxen Linken und der Neuen Linken berücksichtigt. Über Mehrfachmitgliedschaften in beeinflußten Organisationen sowie Mehrfachmitgliedschaften in beeinflußten Organisationen einerseits und Kernund Nebenorganisation andererseits liegen keine zuverlässigen Zahlen vor. In der Zahl der Mitgliedschaften in beeinflußten Organisationen sind auch Nichtextremisten enthalten; eine zahlenmäßige Aufgliederung ist nicht möglich. Durch eine Vielzahl von Aktionen, insbesondere im Zusammenhang mit Abrüstungsund Friedenskampagnen, sowie durch eine anhaltend starke publizistische Tätigkeit versuchten die Linksextremisten auch 1985 ihrem Ziel näherzukommen. Dieses Ziel besteht unverändert -- insoweit sind sich die moskauorientierten orthodoxen Kommunisten und die Anhänger und Gruppen der Neuen Linken einig -- in der Einführung einer kommunistischen Gesellschaftsordnung. Zur Erreichung dieses Ziels bekennen sich die Gruppen der Neuen Linken, letztlich aber auch die der orthodoxen Kommunisten zur Gewalt. Dieses Ziel aber -- und der Weg dorthin -- ist, wie das Bundesverfassungsgericht in seinem Urteil zum Verbot der KPD festgestellt hat, unvereinbar mit der freiheitlichen demokratischen Grundordnung des Grundgesetzes und damit verfassungsfeindlich. Die Gruppen der Orthodoxen Linken stellten auch 1985 einen ideologisch festgefügten Block dar. Bei den Gruppen der Neuen Linken hielten die ideologischen Auseinandersetzungen an. Die bedeutendsten linksextremen Organisationen waren 1985: 1.1 Kommunistische Kernorganisationen Die kommunistischen Kernorganisationen verstehen sich als führende Kraft im Kampf für die sozialistische Revolution und die Diktatur des Proletariats. Orthodoxe Linke Deutsche Kommunistische Partei (DKP) Neue Linke Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) Arbeiterbund für den Wiederaufbau der KPD (AB) Kommunistischer Bund (KB) Bund Westdeutscher Kommunisten (BWK) Kommunistische Partei Deutschlands (Marxisten-Leninisten) (KPD) Gruppe Internationale Marxisten -- Deutsche Sektion der IV. Internationale (GIM) Marxistische Gruppe (MG) 13
Seite 15 im Verfassungsschutzbericht 1985 Bayern
  • Deutschland und damit auch in Bayern sind die Deutsche Kommunistische Partei (DKP) und ihre Nebenorganisationen sowie -- mit Einschränkungen
Deutsche Friedensgesellschaft -- Vereinigte Kriegsdienstgegner (DFG-VK) Komitee für Frieden, Abrüstung und Zusammenarbeit (KFAZ) Vereinigung Demokratischer Juristen (VDJ) Demokratische Fraueninitiative (DFI) Sozialistischer Hochschulbund (SHB) als ständiger Bündnispartner des MSB Spartakus. Vom AB beeinflußte Organisationen: Anti-Strauß-Komitee (ASKo) Initiative für die Vereinigung der revolutionären Jugend -- vorm. als Bund Deutscher Pfadfinder im Bund Demokratischer Jugend/Landesverband Bayern -- Regensburger Bürgerkomitee (RBK) Von der KPD beeinflußte Organisation: Volksfront gegen Reaktion, Faschismus und Krieg (VOLKSFRONT) 1.4 Sonstige linksextreme Gruppen: Eine Reihe autonomer Gruppierungen, die anarchistische, spontaneistische oder undogmatische Richtungen vertreten, wollen die verfassungsmäßige Ordnung revolutionär beseitigen, ohne zu sagen, was an ihre Stelle treten soll. Das dogmatische Konzept des Marxismus-Leninismus lehnen sie ab. Diese Gruppen sind häufig kleine, lose und kurzlebige Zusammenschlüsse. 2. Orthodoxer Kommunismus 2.1 Überblick In der Bundesrepublik Deutschland und damit auch in Bayern sind die Deutsche Kommunistische Partei (DKP) und ihre Nebenorganisationen sowie -- mit Einschränkungen -- die von der DKP und/oder ihren Nebenorganisationen beeinflußten Organisationen Sammelbecken für die orthodoxen Kommunisten. Sie stellen einen festgefügten Block dar, sind vor allem im Funktionärsbereich eng verflochten und finanziell sehr gut ausgestattet. Die orthodoxen Kommunisten bekennen sich zum Marxismus-Leninismus sowjetischer Prägung und damit, auch wenn sie es zur Verschleierung ihrer wahren Ziele nicht offen aussprechen, zur sozialistischen Weltrevolution und zur Diktatur des Proletariats; dabei werden diese Begriffe vielfach mit "revolutionärer Weltprozeß" bzw. "Herrschaft der Arbeiterklasse" umschrieben. Das Grundmodell dieser "sozialistischen Ordnung" sehen die orthodoxen Kommunisten in der Sowjetunion und der DDR verwirklicht. Deshalb betonen sie die feste Verbundenheit mit den kommunistischen Parteien der Sowjetunion, der DDR und anderer sozialistischer Länder. In ideologischer und politischer Hinsicht folgen sie bedingungslos der Linie der Kommunistischen Partei der Sowjetunion (KPdSU) und der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (SED) der DDR. Sie verstehen sich als Teil der kommunistischen Weltbewegung, der die Führungsrolle bei der revolutionären Umgestaltung der kapitali15
Seite 16 im Verfassungsschutzbericht 1985 Bayern
  • manifestiert, wird uneingeschränkt anerkannt. Organisationsübersicht Orthodoxe Linke Deutsche Kommunistische Partei (DKP) |-- ( 1 I -I SDAJ
  • Komitees, beeinflußte Organisationen Initiativen Abkürzungen vgl. Abkürzungsverzeichnis 2.2 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) 2.2.1 Ideologisch-politischer Standort Die DKP wurde
  • Ziel der Errichtung der politischen Herrschaft des Proletariats. Die Kommunistische Partei hat dabei im Klassenkampf durch Agitation und Änderung
stischen in die sozialistische Gesellschaftsordnung zukomme. Innerhalb der kommunistischen Weltbewegung hat nach ihrer Überzeugung das "sozialistische Weltsystem" mit der KPdSU an der Spitze die Vorbildund Führungsrolle. Einigendes Band ist der "proletarische Internationalismus", der die "Gesamtheit der Interessen und die Solidarität der Arbeiterklasse und der Werktätigen aller Länder, ihre Geschlossenheit und Aktionseinheit im Kampf um die revolutionäre Umgestaltung der Gesellschaft" zum Ausdruck bringen soll. Der weltumspannende Führungsanspruch der KPdSU und der Sowjetideologie, der sich auch in einigen internationalen prosowjetischen Organisationen wie dem Weltfriedensrat (WFR), dem Weltbund der Demokratischen Jugend (WBDJ) und der Federation Internationale des Resistants (FIR) manifestiert, wird uneingeschränkt anerkannt. Organisationsübersicht Orthodoxe Linke Deutsche Kommunistische Partei (DKP) |-- ( 1 I -I SDAJ DFU ~~1- + - p W N - B d A i 1 i 1 i i 1 i MSB SHB | DFG-VK KFAZ i JP VDJ DFI Nebenorganisationen Komitees, beeinflußte Organisationen Initiativen Abkürzungen vgl. Abkürzungsverzeichnis 2.2 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) 2.2.1 Ideologisch-politischer Standort Die DKP wurde am 26. September 1968 anstelle der im Jahre 1956 vom Bundesverfassungsgericht verbotenen Kommunistischen Partei Deutschlands (KPD) gegründet. Sie ist nach wie vor die mit Abstand stärkste extremistische Partei in der Bundesrepublik Deutschland und nimmt die politische Führung der orthodoxen Kommunisten in Anspruch. Ideologisch vertritt die DKP die Lehren des Marxismus-Leninismus. Nach dieser Ideologie des "wissenschaftlichen Sozialismus" ist der erste Schritt zum Kommunismus eine Revolution mit dem Ziel der Errichtung der politischen Herrschaft des Proletariats. Die Kommunistische Partei hat dabei im Klassenkampf durch Agitation und Änderung des Bewußtseins der Arbeiterklasse auf eine Revolution hinzuarbeiten und diese zu führen. Der Revolution folgt die Diktatur des Proletariats, d.h. die Macht wird diktatorisch durch die "Elite" der 16
Seite 17 im Verfassungsschutzbericht 1985 Bayern
  • Arbeiterklasse, die Kommunistische Partei, ausgeübt; die Gewaltenteilung ist beseitigt. In der Phase der Diktatur des Proletariats gibt es allerdings noch
  • Sozialismus, aufhören zu existieren. Dann führt allein die Kommunistische Partei den sozialistischen Staat und die sozialistische Gesellschaft. Auf dem Höhepunkt
Arbeiterklasse, die Kommunistische Partei, ausgeübt; die Gewaltenteilung ist beseitigt. In der Phase der Diktatur des Proletariats gibt es allerdings noch gegensätzliche Klassen, die jedoch in der nächsten Stufe der Entwicklung, dem Sozialismus, aufhören zu existieren. Dann führt allein die Kommunistische Partei den sozialistischen Staat und die sozialistische Gesellschaft. Auf dem Höhepunkt des Sozialismus stirbt nach dieser Ideologie der Staat ab. In dem sich daran anschließenden Stadium des Kommunismus gibt es keine Klassen und keinen Staat mehr. An seine Stelle tritt die Gesellschaft. Politisch folgt die DKP bedingungsund kritiklos der Linie der KPdSU und der SED. Sie betont ihre "tiefe Verbundenheit" zur Sowjetunion, "dem ersten Arbeiterund Bauernstaat", und verurteilt jede davon abweichende Meinung als "Rechtsoder Linksopportunismus", sieht die "Haltung zur Sowjetunion" als "entscheidenden Prüfstein für jeden Kommunisten, für seine Treue zur Sache der revolutionären Arbeiterbewegung" und "erzieht ihre Mitglieder beständig im Geist fester Freundschaft zur Sowjetunion". Folgerichtig betrachtet sie auch das in der DDR herrschende Staatsund Gesellschaftssystem vorbehaltlos als Muster für die von ihr angestrebte Ordnung in der Bundesrepublik Deutschland. Die Gründung der DDR markiere einen "Wendepunkt in der Geschichte unseres Volkes". Mit der "sozialistischen Revolution" in der DDR habe die deutsche Arbeiterbewegung ihren "größten Sieg" errungen. In der DDR würden die "besten revolutionären, demokratischen und nationalen Traditionen der deutschen Geschichte" verkörpert. Von einem solchen Staat hätten "Generationen von Kommunisten und Sozialisten" geträumt. Nur in einem solchen Staat könne es "wirkliche Volksherrschaft als Demokratie" geben. Ziel der DKP ist eine sozialistische und kommunistische Gesellschaftsordnung. Dies ergibt sich aus ihrem am 21. Oktober 1978 auf dem Mannheimer Parteitag beschlossenen Programm und aus einer Vielzahl ideologischer Schriften und Ausbildungsmaterialien. Die DKP sieht sich deshalb als "Partei des Sozialismus", die stets für grundlegende gesellschaftliche Veränderungen kämpfe, für eine neue, bessere, sozialistische Gesellschaft. Sie trete nicht nur allein für die Interessen der arbeitenden Klasse in der Bundesrepublik Deutschland ein, sondern denke und handle immer im Geiste der internationalen Solidarität, des proletarischen Internationalismus. Die Partei hält am "unverrückbaren Ziel" des Sozialismus, "als erster Phase der kommunistischen Gesellschaftsformation", fest. Diese "grundlegend neue Gesellschaftsordnung" baue auf der "revolutionären Überwindung der kapitalistischen Machtund Besitzverhältnisse" auf und könne nur "im harten Klassenkampf" durchgesetzt werden. Sie setze die Erringung der politischen Macht durch die Arbeiterklasse im Bündnis mit den anderen Werktätigen voraus. Die Lehre von Marx, Engels und Lenin sei der "politische Kompaß der DKP und wissenschaftliches Fundament ihrer Politik". In "schöpferischer Anwendung" dieser Lehre entwickle die DKP Strategie und Taktik ihres Kampfes um die Errichtung des Sozialismus in der Bundesrepublik Deutschland. Als die Partei des "Klassenkampfes" und des "Sozialismus" bekennt sie sich zu den Grundsätzen einer "bolschewistischen Partei neuen Typus", die gekennzeichnet sei durch die Anerkennung der Leninschen Normen der Parteimitgliedschaft und des Parteiaufbaues sowie der Diktatur des Proletariats. 17
Seite 23 im Verfassungsschutzbericht 1985 Bayern
  • Anforderungen, die an ihre Mitglieder gestellt werden. "Da die kommunistische Partei ein freiwilliger Kampfbund von Gleichgesinnten ist, erhält derjenige
2.2.3 Kontakte zu Bruderparteien Über die traditionellen Verbindungen zur Mutterpartei KPdSU und zur Bruderpartei SED hinaus pflegte die DKP auch 1985 getreu den Prinzipien des proletarischen Internationalismus ihre freundschaftlichen Beziehungen zu anderen kommunistischen Parteien durch gegenseitige Besuche, Treffen und Teilnahme an internationalen Großveranstaltungen kommunistischer Parteien. Die DKP-Pressemeldungen stellten derartige Begegnungen besonders heraus. Auf Einladung der DKP berieten am 31. Mai und 1. Juni im MarxEngels-Zentrum in Wuppertal Vertreterinnen von 16 kommunistischen Parteien aus Westeuropa über die Lage der Frauen in den kapitalistischen Ländern. Ein Mitglied des Präsidiums der DKP bezeichnete den Meinungsaustausch als "Anklage an das kapitalistische System". Am 12. und 13. Juni trafen sich in Paris Vertreter von 18 westeuropäischen kommunistischen Parteien, darunter auch der DKP und der SEW. Bei dem Treffen sollte die "kapitalistische Krise" in den westeuropäischen Ländern analysiert und über "Aktionen kommunistischer Parteien" beraten werden. Am 15. Juni trafen sich die Vorsitzenden der DKP, der Kommunistischen Partei Österreichs (KPÖ) und der Kommunistischen Partei Luxemburgs (KPL) in Trier zu einem "freundschaftlichen Meinungsaustausch" über Fragen der "internationalen Entwicklung" und des "demokratischenund Friedenskampfes". Es sei notwendig, eine breite Bewegung gegen die "Sternenkriegspläne der USA" zu entwickeln. Anläßlich des 40. Jahrestages der Atombombenabwürfe auf Hiroshima und Nagasaki richtete der DKP-Vorsitzende einen "Solidaritätsbrief" an den Vorsitzenden des Zentralkomitees der Kommunistischen Partei Japans. Darin hieß es: "In unserem Land verstärken demokratische und Friedenskräfte die Forderung an die USA, im Interesse des Lebens und Überlebens die Kernwaffenversuche einzustellen. Gerade 40 Jahre nach der Tragödie von Hiroshima und Nagasaki sieht die DKP in dem einseitigen Moratorium der UdSSR für nukleare Explosionen ein ermutigendes Beispiel. Die Wiederholung der Tragödien von 1945 muß in jedem Fall verhindert werden." Der Parteivorsitzende der DKP führte am 16. September im Bonner Büro der DKP politische Gespräche mit dem Präsidenten der South-West-African-Peoples Organisation (SWAPO). 2.2.4 Anforderungen an das DKP-Mitglied Die DKP-Mitglieder sind nach dem Parteistatut verpflichtet, die Grundsätze der Partei anzuerkennen, sich für die Verwirklichung der beschlossenen Politik einzusetzen und sie im gesellschaftlichen Leben aktiv zu vertreten. In der Broschüre mit dem Titel "Die DKP -- Eine demokratische Partei", die anläßlich des DKP-Bildungsjahres 1984/85 herausgegeben wurde, beschreibt die DKP die Anforderungen, die an ihre Mitglieder gestellt werden. "Da die kommunistische Partei ein freiwilliger Kampfbund von Gleichgesinnten ist, erhält derjenige, der Mitglied wird, neue Rechte, aber er nimmt auch gleichzeitig neue Verpflichtungen auf sich. Wer sich freiwillig diesem Kampfbund an23
Seite 25 im Verfassungsschutzbericht 1985 Bayern
  • schließt, erhält Freiheiten, die er
schließt, erhält Freiheiten, die er früher nicht hatte, und die im DKP-Statut unter dem Abschnitt Rechte der Mitglieder genannt sind, beispielsweise die neue Freiheit, an der Formulierung und Gestaltung kommunistischer Politik mitzuarbeiten...". Die DKP sieht sich als einheitlich und solidarisch handelnde "Kampfgemeinschaft", deren innerparteiliches Leben von der "marxistischen Weltanschauung und der Gemeinschaft der politischen Ziele" geprägt werde. "Kommunist ist man überall: am Arbeitsplatz, im Wohngebiet, in der Familie". Als richtige Haltung der Kommunisten sieht es die DKP an, offen und konsequent den kommunistischen Standpunkt zu vertreten, initiativreich und geduldig die Politik der Aktionseinheit zu verfechten, in Bündnissen "aktiv und partnerschaftlich" zu wirken, sich als "die besten, entschiedensten, uneigennützigsten Vertreter des Volksinteresses" zu erweisen und "aktiv bei der Gewinnung neuer Mitglieder und der Verbreitung und Gestaltung der DKP-Presse mitzuwirken". Kommunist sein heiße, aus Klassenbewußtsein ein disziplinierter Kämpfer der Partei der Arbeiterklasse zu sein, heiße qualitativ gut, gewissenhaft, diszipliniert am Arbeitsplatz, in der Schule, in den Hochschulen, in der Elternvertretung, in der parlamentarischen Vertretung, "im sogenannten normalen Leben" zu sein. Bereits in der kapitalistischen Gesellschaft erwerbe der Genosse in der Gemeinschaft der Partei eine eigene "proletarische Klassenmoral", die im Gegensatz zur "bürgerlichen Moral" stehe, welche "heuchlerisch", "doppelbödig" und "menschenfeindlich" sei. Die Erfüllung dieser Anforderungen an die "proletarische Moral" wird u.a. im Rahmen einer von Zeit zu Zeit stattfindenden Umtauschaktion der Mitgliedsbücher überwacht. Vor der letzten Ausgabe neuer Mitgliedsbücher 1983 wurden mit jedem "Genossen" intensive und individuelle Gespräche geführt, um das Mitglied voll auf die Linie der Partei einzuschwören. Entsprechend den Leninschen Gedanken zum Parteiaufbau sieht sich die DKP nicht als Massenorganisation, sondern als Elite. Diese führende Elite von Revolutionären denkt für das Proletariat und soll das Proletariat zur "Freiheit" führen. Dadurch kommt zum Ausdruck, daß die große Mehrheit der Anleitung durch Mitglieder des Führungskaders, der Kommunistischen Partei, bedarf, die aus der "Masse" herausragen und zur Führung befähigt sind. Das Parteimitglied hat als Berufsrevolutionär die Aufgabe, politische Unzufriedenheit durch Propaganda und Agitation zu wecken und so eine revolutionäre Situation vorzubereiten. Daß diese Sicht mit der freiheitlichen demokratischen Grundordnung nicht vereinbar ist, liegt klar auf den Hand. Auf dem 7. Parteitag im Januar 1984 hatte die DKP das Emst-Thälmann-Aufgebot beschlossen und am 17. August 1985 vor dem früheren Wohnhaus des in einem Konzentrationslager umgekommenen KPD-Vorsitzenden Ernst Thälmann eingeleitet. Die DKP ließ sich dabei von dessen "Vermächtnis" leiten: -- "Kommunisten wirken unermüdlich für die Aktionseinheit der Arbeiterklasse, ohne die sie keine durchgreifenden Erfolge erringen können; -- Kommunisten wirken unermüdlich für das Zustandekommen und Erstarken eines breiten Bündnisses all jener Kräfte, die ihre gemeinsamen Interessen nur im gemeinsamen Handeln gegen das Monopolkapital durchsetzen können; 25
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  • tigt worden. In den Parteivorstand
tigt worden. In den Parteivorstand wurden 98 weitere Personen gewählt, darunter 10 Mitglieder aus Bayern. In Bayern sind Vorsitzender bzw. stellvertretende Vorsitzende im DKP-Bezirk Nordbayern Herbert Stiefvater und Anka Konhäuser, im DKP-Bezirk Südbayern Walter Listl und Heinrich Horrelt. Die DKP ist in ihrer inneren Struktur nach dem marxistisch-leninistischen Prinzip des "demokratischen Zentralismus" aufgebaut. Nach diesem Prinzip des hierarchischen Parteiaufbaus werden die Organe und Funktionäre jeder Ebene durch die nächst-untergeordnete Ebene gewählt, wobei eine Abwahl praktisch ausgeschlossen ist. Die Willensbildung findet dann von oben nach unten statt, d.h. Beschlüsse sind für nachgeordnete Parteigliederungen absolut verbindlich. Das strikte Verbot der Fraktionsbildung ist damit gewährleistet. Die Einhaltung dieser Grundsätze des demokratischen Zentralismus ist für die DKP keineswegs bloßes historisches Lippenbekenntnis. Ein DKP-Parteivorstandsmitarbeiter schrieb in der UZ, nur eine "im Wollen einheitliche Partei" könne auch im Handeln geschlossen auftreten. Jegliche "Fraktionsbildung" sei nach Lenin unvereinbar mit der Mitgliedschaft in der kommunistischen Partei. Nach einem weiteren UZ-Artikel hatten die Teilnehmer eines Meinungsund Erfahrungsaustausches der "Zentralen Schiedskommission" festgestellt, daß die DKP sich für die "Leninschen Prinzipien der Einheit und Geschlossenheit" entschieden habe; Empfehlungen "kritischer Kommunisten", in der DKP auch "Fraktionen" zuzulassen, habe die Partei zurückgewiesen. In ihrem Anfang 1986 nach dem Parteiengesetz veröffentlichten Rechenschaftsbericht wies die DKP für 1984 Einnahmen in Höhe von 19,2 Mio. DM (1983: 17,8 Mio. DM) aus, davon 8,6 Mio. DM an Mitgliedsbeiträgen und 7,9 Mio. DM an Spenden. In dem Spendenbetrag sind elf Einzelspenden von 20.000 DM und mehr mit einem Gesamtbetrag von 505.094 DM enthalten. 1984 sind für die DKP-Bezirksorganisation Nordbayern 853.274 DM (1983: 934.923 DM), für die DKPBezirksorganisation Südbayern 822.640 DM (1983: 848.256 DM) an Gesamteinnahmen ausgewiesen. Zwar behauptet die DKP, sie finanziere sich ausschließlich aus diesen Einnahmequellen. Tatsächlich war sie aber auch 1985 nicht in der Lage, die Ausgaben für den aufwendigen Parteiapparat, die zahlreichen Veranstaltungen und Aktionen sowie die umfangreiche publizistische Agitation aus dem eigenen Parteiaufkommen zu bezahlen. Es liegen Anhaltspunkte dafür vor, daß die DKP 1985 für ihre Parteiarbeit, ihre Nebenorganisationen und die von ihr geförderten Verlage, Publikationen usw. wieder Zuschüsse von mehr als 60 Millionen DM aus der DDR erhalten hat. 2.2.6 Bündnispolitik Die sogenannte Bündnispolitik ist zentraler Bestandteil der Gesamtpolitik der DKP und ihrer Nebenorganisationen. Sie beruht auf marxistisch-leninistischer Strategie und Taktik. Die DKP geht aufgrund ihrer Analyse der Wirtschaftsund Gesellschaftsordnung davon aus, daß sich der "staatsmonopolistische Kapitalismus" in der Bundesrepublik Deutschland voll entwickelt habe. Wegen der dadurch eingetretenen Polarisierung zwischen der "kleinen Gruppe von Konzernherren und Multimillionären" und der "überwältigenden Mehrheit des Volkes" sei die Zusammenfassung aller "antimonopolistischen" Kräfte um die 27
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  • Arbeiterklasse objektiv möglich, aber auch
Arbeiterklasse objektiv möglich, aber auch "unerläßlich" für die Durchsetzung des "gesellschaftlichen Fortschritts", also für die Erreichung des sozialistischen Zieles. Nicht zuletzt im Hinblick auf ihr schwaches Wählerpotential ist die DKP bestrebt, Bündnisse mit nicht-kommunistischen Kräften in der "Aktionseinheit der Arbeiterklasse" und in einem "breiten, antimonopolistischen Bündnis" zu schaffen, und damit eine Massenwirkung zu erreichen. Außerdem versucht sie, mit der Bündnispolitik demokratische Kräfte an die Partei heranzuführen. Für eine erfolgreiche Politik der "Aktionseinheit und des demokratischen Bündnisses" ist es für die DKP "von erstrangiger Bedeutung", die "tiefe Kluft" zwischen der "objektiven Lage der vom Monopolkapital ausgebeuteten und bedrängten Klassen und Schichten einerseits und ihrer Erkenntnis durch die Betroffenen andererseits" zu überwinden. Besonders deutlich wurde die Absicht, die die DKP mit der Bündnispolitik verfolgt, aus einer Äußerung des DKP-Präsidiumsmitglieds Willi Gems. Er betonte das "Wechselverhältnis von Ablösung der Rechtskoalition und Einleitung einer demokratischen Wende". Entsprechend dem Grundsatz, "im Kampf der Klassen" beginne "alles mit dem Nächstliegenden", gehöre die "Ablösung" zu diesem "Nächstliegenden" und sei eine Voraussetzung für die Einleitung der "Wende", dem "Etappenziel" der DKP. Diese Klassenkampfideologie entspricht genau den Lehren des Marxismus-Leninismus, über dessen Endziel kein Zweifel bestehen kann: die Errichtung einer kommunistischen Gesellschaft. Der Parteivorstand veröffentlichte im März 1983 im "Bildungsheft" "Grundsätze kommunistischer Bündnispolitik", das "Herzstück Leninscher Strategie und Taktik". Darin heißt es, -- die DKP müsse "aktiv und initiativ" in den Bewegungen mitarbeiten, um Einfluß nehmen zu können; -- die DKP trete für "gleichberechtigte" Zusammenarbeit ein, bei der alle Bündnispartner sich auf gemeinsame Forderungen (Minimalkonsens) einigen sollten; -- die DKP wirke in Bündnissen für die "Arbeiterinteressen", denn die Arbeiterklasse sei die entscheidende Kraft; -- die "Herstellung der Aktionseinheit", vorrangig von Kommunisten und Sozialdemokraten, bleibe Kernstück der Politik der DKP; -- die DKP sei unverändert bemüht, punktuelle Bündnisse zu umfassenderen antimonopolistischen Bündnissen zu erweitern; -- die DKP lehne die Zusammenarbeit mit "maoistischen Organisationen" ab; sie werde sich wegen der Beteiligung maoistischer "Restgruppen" jedoch nicht aus "breiten demokratischen Bündnissen" zurückziehen; -- die DKP müsse auch in Bündnissen ihre "Selbständigkeit" bewahren; ihre Mitglieder dürften nicht "im Bündnis aufgehen", denn ein Verzicht auf Selbständigkeit bedeute das "Ende einer kommunistischen Partei"; -- Kommunisten sollten -- durch Schulung befähigt -- in den Bewegungen mit "offenem Visier" mitwirken, denn ein Verbergen der kommunistischen Identität gebe nur antikommunistischen Verleumdungen Nahrung. Mögliche Bündnispartner in ihrem Kampf für "Frieden und Abrüstung", für "soziale Sicherheit", gegen "Polizeiund Überwachungsstaat mit Berufsverboten" 28
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  • kreis Ansbach. 1985 fanden dort
kreis Ansbach. 1985 fanden dort zahlreiche Lehrgänge für Gruppenleiter und Aufbaukurse mit Themen wie "Einführung in die Marxistische Politische Ökonomie", "Strategie und Taktik der Arbeiterbewegung" und "Manifest der kommunistischen Partei" statt. Vom 11. bis 18. August veranstaltete die SDAJ dort unter dem Motto: "Ein Stück Kultur gegen Rechts" ihr 9. VictorJara-Treffen. Daran beteiligten sich nach Berichten der kommunistischen Presse rund 200 Laienund Berufskünstler, Liedermacher, Schauspieler, Musiker und Kulturinteressierte aus Jugendverbänden und Initiativen. Das Treffen hat laut kommunistischer Presse für die "kulturelle Bereicherung" der bevorstehenden Aktionen der Arbeiterbewegung und insbesondere der "Kämpfe der Gewerkschaften gegen Sozialabbau" viel Material und Ideen gebracht. Vom 24. bis 27. Mai führten die SDAJ-Landesverbände Südbayern und Franken/Oberpfalz ihre traditionellen Pfingstcamps durch, an denen sich rund 1.000 Gäste beteiligten. Der Landesverband Südbayern hatte nach Zellsee bei Weilheim, der Landesverband Franken/Oberpfalz auf Gut Wahrberg eingeladen. Unter den zahlreichen inund ausländischen Gästen befanden sich auch eine Delegation der Freien Deutschen Jugend der DDR (FDJ), eine Gruppe aus Halle/DDR sowie Jugendliche aus Nicaragua. Die SDAJ-Südbayern veranstaltete zusammen mit der DKP am 14./ 15. September in Schafshill, Landkreis Eichstätt, ihr alljährliches Sommercamp. Unter dem Motto "Zusammen und draußen" verbrachten rund 50 DKP/SDAJ-Angehörige die Tage bei Diskussionen, Sport, Film und Musik. Die Teilnehmer an den 12. Weltfestspielen der Jugend und Studenten in Moskau berichteten vom Festival. Die SDAJ-Kreisorganisation München führt wie die DKP sogenannte Marxistische Abendschulungen (kurz: Jugend-MASCH) durch. Die Schulungen wurden vom Januar bis Juli mit insgesamt 24 Veranstaltungen im Hans-BeimlerZentrum in München durchgeführt. Themen waren u.a. "Philosophischer Materialismus", "Politische Ökonomie", "Probleme der Strategie und Taktik" und "Geschichte". Zur Unterstützung der Bildungsabende in den SDAJ-Gruppen erschien Anfang Februar 1985 eine "SDAJ-Bildungszeitung" mit Auszügen aus dem "Aktionsprogramm für die Grundrechte der Jugend" und einer Übersicht über SDAJ-Lehrgänge auf Gut Wahrberg. Die propagandistischen Aktionen der SDAJ befaßten sich 1985 schwerpunktmäßig mit der Jugendarbeitslosigkeit, der Apartheid-Politik Südafrikas und mit der Verlängerung der Wehrdienstzeit von 15 auf 18 Monate. Auf Weisung des SDAJ-Bundesvorstandes führten SDAJ-Betriebsgruppen am 18. Januar bundesweit einen "Aktionstag für die Übernahme aller Lehrlinge nach Ende der Berufsausbildung" durch. Meldungen der kommunistischen Presse zufolge demonstrierten sie dabei vor Lehrwerkstätten, Betrieben und Verwaltungen. Der März 1985 wurde von der SDAJ in München zum "Monat der Arbeiterjugend" erklärt. Dabei wurden Forderungen nach einem Lehrstellengesetz, Verpflichtung zur Übernahme aller in einem Betrieb ausgebildeten Lehrlinge und besserer beruflicher Bildung vertreten. In Nürnberg wurden in mehreren Stadtteilen Sprühund Plakataktionen festgestellt. Mit Texten wie "Arbeit für alle, 52
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  • Eine propagandistische Steuerungsfunktion kommt auch
Eine propagandistische Steuerungsfunktion kommt auch der im November 1979 gegründeten Marx-Engels-Stiftung e.V. in Wuppertal zu. Sie will der Öffentlichkeit durch Veranstaltungen, Publikationen und eine ständige Ausstellung "Kenntnisse über die heutige Wirksamkeit der Ideen von Karl Marx und Friedrich Engels" vermitteln. Stiftungsvorsitzender ist der DKP-Vorsitzende Mies. 2.2.8 Schulung Die DKP betrachtet es als erstrangige ideologische und politische Aufgabe, "den Arbeitern und anderen Werktätigen Einsichten in die eigene Klassenlage und den unversöhnlichen Gegensatz zwischen ihren Klasseninteressen und den Machtund Profitinteressen des Großkapitals zu vermitteln und klassenmäßige Erkenntnisse zu vertiefen". "Unter den heutigen Bedingungen" werde von einem aktiven Kommunisten ein "hohes Maß an politischer Beweglichkeit und Aufgeschlossenheit gegenüber allem Neuen, zugleich aber auch ständiges Bemühen um einen festen politisch-ideologischen und weltanschaulichen Standpunkt" gefordert. Die DKP versteht sich als "einzige Partei der Bundesrepublik, die über eine einheitliche, wissenschaftliche Weltanschauung" verfüge, "die Theorie von Marx, Engels und Lenin". Das "erfolgreiche Wirken der Partei" sei davon abhängig, "wie die einzelnen Kommunisten und die Partei als Ganzes es verstehen, sich mit dieser Theorie vertraut zu machen, sie schöpferisch auf die konkreten Bedingungen des Klassenkampfes anzuwenden und an möglichst breite Bevölkerungskreise, vor allem an die Arbeiterklasse, heranzutragen". Die "Bedeutung der weltanschaulichen und ideologischen Arbeit" wachse. Die Lehre von Marx, Engels und Lenin vermittle die Fähigkeit, auch in "schwierigsten Situationen den kommunistischen Überzeugungen treu zu bleiben". Jedes Mitglied der DKP müsse sich bemühen, die "Theorie von Marx, Engels und Lenin zu studieren". Die "ideologische Arbeit" soll das DKPMitglied befähigen, "offensiv und überzeugend" die "Weltanschauung und Politik" der Partei zu verbreiten. Ein wichtiger Bestandteil dieser "Arbeit" sei die "Arbeit mit den grundlegenden Dokumenten der Partei", vor allem mit dem Parteiprogramm, sowie mit den Dokumenten von Parteitagen und Parteivorstandstagungen. Diesen Zielen sowie der Verwirklichung des Prinzips der kommunistischen Partei als einer "Gemeinschaft von Gleichgesinnten" dient die Intensivschulung der DKP-Mitglieder. Diese umfaßt Schulungsabende und Studienzirkel in den Parteigruppen, Kurse der Marxistischen Abendschulen (MASCH) und der Marxistischen Betriebsarbeiterschulen der DKP sowie Kurse und Lehrgänge an der Karl-Liebknecht-Schule der DKP in Leverkusen. An dieser Schule fanden 1985 zahlreiche einund zweiwöchige Grundund Speziallehrgänge statt. Die eigens zur Schulung von Mitgliedern der DKP eingerichtete SED-Parteischule "Franz Mehring" in Berlin (Ost) und das Institut für Gesellschaftswissenschaften beim Zentralkomitee der KPdSU in Moskau boten auch 1985 Schulungsmöglichkeiten für DKP-Funktionäre. Die Marxistische Arbeiterbildung --Vereinigung zur Verbreitung des wissenschaftlichen Sozialismus (MAB) arbeitet mit Bildungsgemeinschaften zusammen, die mit Unterstützung insbesondere der DKP-Kreisorganisationen die Marxistischen Abendschulen (MASCH) betreiben. Ihre Kurse, die auch 42
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  • der DKP-Parteivorstand die "Übergangsetappen
der DKP-Parteivorstand die "Übergangsetappen" zum Sozialismus. Das Nahziel der DKP, die "Wende zu demokratischem und sozialem Fortschritt", solle zu "spürbaren Veränderungen des inneren Kräfteverhältnisses zugunsten der Arbeiterklasse und der anderen demokratischen Kräfte" bei gleichzeitiger "Schwächung des Monopolkapitals" führen. Damit werde die Voraussetzung für den nächsten "Kampfabschnitt", die Errichtung einer "antimonopolistischen Demokratie" geschaffen; diese soll den Weg zum Sozialismus öffnen, zu dessen Errichtung das "Bewußtsein der Arbeiterklasse" aber noch nicht ausreiche. Das Bildungsheft zum 4. Bildungsthema "Die DKP -- eine demokratische Partei" erläutert die Organisationsprinzipien der Partei (u.a. "demokratischer Zentralismus", Parteidisziplin, Fraktionsverbot). Es hebt unter Berufung auf Lenin hervor, eine "revolutionäre Partei" könne ihre Aufgabe nur als ein "festorganisierter Kampfbund von Gleichgesinnten" erfüllen. Erforderlich seien daher "entsprechende Normen des Parteilebens, die die innerparteiliche Demokratie mit dem Grundsatz der vereinigten, zentralisierten Aktion verbinden". Zum Abschluß des laufenden Parteibildungsjahres veröffentlichte der DKPParteivorstand für die Schulung im Mai/Juni ein Bildungsheft "8. Mai -- 1945 -- 1985 -- 40. Jahrestag der Befreiung", das sich mit Themen wie "Wer brachte den Faschismus an die Macht" befaßte. Ihr neues Parteibildungsjahr eröffnete die DKP im September 1985 mit einer zentralen Veranstaltung bei der Bezirksorganisation Schleswig-Holstein. Das Bildungsjahr soll, wie das gleichfalls im September begonnene "Ernst-Thälmann-Aufgebot", die Partei "politisch, organisatorisch und ideologisch stärken" und der Vorbereitung ihres 8. Parteitages dienen. Das DKP-Präsidiumsmitglied Willi Gerns sprach sich für eine "lebendige Diskussion" der vom Parteivorstand vorgelegten "Thesen" aus. Dazu gehöre auch, daß die DKP grundlegende Aussagen von "Bruderparteien", insbesondere aus dem überarbeiteten Programm der Kommunistischen Partei der Sowjetunion (KPdSU) in die Thesendiskussion einbeziehe. Die neuen Bildungsthemen, so erklärte der Parteivorstand, behandelten Fragestellungen, die sich aus den "neuen Kampfbedingungen in der zweiten Hälfte der 80er Jahre" ergäben. 2.2.9 Betriebsarbeit der DKP Die DKP ist auf dem Gebiet der Betriebsarbeit nach wie vor die führende extremistische Kraft. Der Betrieb ist für sie als "Ort des alltäglichen Klassenkampfes", des -- wie Marx sagte -- elementaren "Guerillakrieges zwischen Kapital und Arbeit" das "wichtigste Kampffeld". Hier sieht die DKP "die besten Möglichkeiten, den Arbeitern die Unversöhnlichkeit ihrer Klasseninteressen mit denen der Bourgeoisie bewußt zu machen". Die DKP handelt dabei getreu der Devise Lenins: "Die Agitation unter den Arbeitern besteht darin, an allen spontanen Kampfaktionen der Arbeiterklasse, an allen Zusammenstößen zwischen Arbeitern und Kapitalisten wegen Arbeitszeit, Arbeitslohn, Arbeitsbedingungen teilzunehmen". Dementsprechend versucht die DKP intensiv, in den Betrieben in besonderer Weise die Belange der Arbeitnehmerschaft zu "vertreten". Die DKP konzentriert sich dabei vor allem auf Großbetriebe. Sie sieht die Organisierung und Kampfkraft der Arbeiter in den Großbetrieben als wichtigsten 44
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  • Die seit längerer Zeit anhaltende
Die seit längerer Zeit anhaltende Krise innerhalb großer Teile der Neuen Linken setzte sich 1985 fort. Die Abkehr der Politik der Kommunistischen Partei Chinas (KPCh) vom starren Dogmatismus, der Tod des Staatsund Parteichefs von Albanien Enver Hoxha und das Verblassen der einstigen revolutionären Leitbilder in der Dritten Welt, Kuba und Vietnam haben mit zu ideologischen Unsicherheiten und Differenzen innerhalb der Gruppen und Parteien der dogmatischen Neuen Linken beigetragen. Darüber hinaus führte bei vielen Gruppen nachlassendes Interesse an aktiver Mitarbeit in den vielfach straff geführten Kaderorganisationen zu einer Stagnation der Mitgliederzahl, zu beachtlichen Mitgliederverlusten oder sogar zur Auflösung. So konnte der Kommunistische Bund Westdeutschland (KBW) den seit Jahren drohenden Verfall trotz einschneidender organisatorischer und personeller Maßnahmen nicht mehr verhindern und löste sich als "politische Organisation" auf. Von dieser rückläufigen Entwicklung waren die Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD), die Marxistische Gruppe (MG) und der Arbeiterbund für den Wiederaufbau der KPD (AB) nicht betroffen. MLPD und MG konnten bundesweit sogar Mitgliedergewinne verbuchen; die MG wurde zur mitgliederstärksten Organisation innerhalb der Neuen Linken. Die anhaltende theoretische Diskussion über die "Krise des Marxismus" führte bei zahlreichen Gruppierungen der dogmatischen Neuen Linken dazu, daß sie vielfach mit sich selbst und dem Verhältnis zu konkurrierenden Nachbargruppen beschäftigt waren; auf das politische Geschehen übten sie deshalb keinen wesentlichen Einfluß aus. Mit dem Abklingen der Diskussion stellten die meisten Gruppen das Bemühen um praktische Politik wieder mehr in den Mittelpunkt ihrer Aktivitäten. Sie sahen ihr zentrales Anliegen in der Zusammenführung der zersplitterten kommunistischen Kräfte. Kennzeichnend für diese Bemühungen um eine verstärkte Einheitsfront waren 1985 die Fusionsgespräche zwischen der Kommunistischen Partei Deutschlands (Marxisten-Leninisten) -- KPD -- und der Gruppe Internationale Marxisten -- Deutsche Sektion der IV. Internationale (GIM), die gemeinsamen ZK-Sitzungen der KPD und des Bundes Westdeutscher Kommunisten (BWK) sowie die Herausgabe einer gemeinsamen Publikation, die als Beilage zu ihren Zentralorganen verbreitet wurde. Dem zwischenzeitlich erweiterten Herausgeberkreis dieser Publikation gehören neben KPD, BWK und GIM auch mehrere anarcho-syndikalistische Gruppierungen an. Die in Bayern vertretenen dogmatischen Gruppen der Neuen Linken blieben auch 1985 im politischen Tagesgeschehen ohne Bedeutung. Sie engagierten sich vorwiegend im Betriebs-, Bildungs-, "Antifaschismus"-, "Antiimperialismus"und Ausländerbereich. Anlässe für Aktionen dieser Gruppen waren neben weltpolitischen Themen wie "Weltwirtschaftsgipfel" und "Strategische Verteidigungs-Initiative" (SDI) auch der bundesweite Hungerstreik inhaftierter terroristischer Gewalttäter, der 40. Jahrestag der Beendigung des Zweiten Weltkrieges, die Feierlichkeiten zum 30jährigen Bestehen der Bundeswehr und die Entwicklung in Mittelamerika. Die undogmatische Neue Linke blieb weiterhin unübersichtlich und unverändert militant. Ihre Forderungen nach "alternativen Lebensformen", "Autonomie" und "Freiräumen" in Staat und Gesellschaft hielten an. Seit etwa vier Jah73