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""kommunistische partei"" in den Verfassungsschutz Trends
Seite 212 im Verfassungsschutzbericht 1982 Bayern
  • front 174 TIKKO Türkische Arbeiterund Bauernbefreiungsarmee 172 TKP Türkische Kommunistische Partei 171 TKP/ML Türkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten 172 TÖK Konföderation
PSV Palästinensischer Studentenverband in der Bundesrepublik Deutschland und West-Berlin 160 RAF Rote Armee Fraktion 128 RBK Regensburger Bürgerkomitee 68 RGO Revolutionäre Gewerkschaftsopposition 74 RHD Rote Hilfe Deutschlands 74 RJVD Revolutionärer Jugendverband Deutschlands 64, 150 RSF Rote Schüler-Front 65 RZ Revolutionäre Zellen 130, 134 SB Sozialistisches Büro Offenbach 79 SDAJ Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend 40, 150 SED Sozialistische Einheitspartei Deutschlands 17, 1 PS >, 38, 1-78 SHB Sozialistischer Hochschulbund 44, 142 SJB Sozialistischer Jugendbund 76 SMM Sowjetische Militärmission 180 SOdZDL Selbstorganisation der Zivildienstleistenden 53 SRP Sozialistische Reichspartei 118 TAZ ,,Tageszeitung" 81 TDF Föderation Demokratischer Arbeitervereine der Türkei in Europa 171 THKP/-C Türkische Volksbefreiungspartei/-front 174 TIKKO Türkische Arbeiterund Bauernbefreiungsarmee 172 TKP Türkische Kommunistische Partei 171 TKP/ML Türkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten 172 TÖK Konföderation der Studenten aus der Türkei 174 UFA Union der fortschrittlichen Araber 160 UHNj Bund der vereinigten Kroaten in Deutschland 168 UISA Union Islamischer Studentenvereine in Europa 163 UIS Union Iranischer Studenten in der Bundesrepublik Deutschland und West-Berlin 164 UZ Unsere Zeit (Zentralorgan der DKP) 29 VDJ Vereinigung Demokratischer Juristen 57 VDS Vereinigte Deutsche Studentenschaften 146 VK Verband der Kriegsdienstverweigerer 52 VMF Vereinigte Münchner Friedensinitiativen 66, I VOGA Volksbewegung für Generalamnestie 104 VrV Vereinigung für revolutionäre Volksbildung 72 VSBD/PdA Volkssozialistische Bewegung Deutschland/Partei der Arbeit 107, 128, 131 VVN-BdA Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes -- Bund der Antifaschisten 50, 65, i36 ff WBDJ Weltbund der Demokratischen Jugend 17, 40 WFR Weltfriedensrat 17, 47, 50, 54, 5i i, 85 WJ Wiking-Jugend 115 WSG Wehrsportgruppe Hoffmann 110, 131 Z Zentrumsfraktion 78 208
Seite 5 im Verfassungsschutzbericht 1984 Bayern
  • Orthodoxer Kommunismus 16 2.1 Überblick 16 2.2 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) 17 2.2.1 Ideologisch-politischer Standort 17 2.2.2 Anforderungen
1. Abschnitt Allgemeiner Überblick 10 2. Abschnitt Linksextremismus 12 1. Allgemeines 12 2. Orthodoxer Kommunismus 16 2.1 Überblick 16 2.2 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) 17 2.2.1 Ideologisch-politischer Standort 17 2.2.2 Anforderungen an das DKP-Mitglied 20 2.2.3 Bündnispolitik 21 2.2.3.1 Aktionseinheit 24 2.2.3.2 Volksfrontpolitik 28 2.2.4 Organisation 31 2.2.5 Publikationen, Verlage und sonstige Propagandaträger 32 2.2.6 Schulung 35 2.2.7 Betriebsarbeit der DKP 36 2.2.8 Beteiligung an Wahlen 39 2.2.9 Sonstige Aktivitäten 41 2.2.10 Steuerung der DKP durch die SED 43 2.2.11 Die "kulturelle Westarbeit" der SED 44 2.2.12 Internationale Kontakte der DKP 45 2.3 Nebenorganisationen der DKP 47 2.3.1 Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend (SDAJ) 47 2.3.2 Marxistischer Studentenbund Spartakus (MSB Spartakus) 51 2.3.3 Junge Pioniere - Sozialistische Kinderorganisation (JP) 52 2.4 Von der DKP beeinflußte Organisationen 54 2.4.1 Allgemeines 54 2.4.2 Deutsche Friedens-Union (DFU) 56 2.4.3 Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschisten (VVN-BdA) 58 2.4.4 Deutsche Friedensgesellschaft - Vereinigte Kriegsdienstgegner (DFG-VK) 61 2.4.5 Komitee für Frieden, Abrüstung und Zusammenarbeit (KFAZ) 64 2.4.6 Vereinigung Demokratischer Juristen (VDJ) 65 2.4.7 Demokratische Fraueninitiative (DFI) 66 3. Neue Linke 66 3.1 Überblick 66 3.2 Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) 69 3.3 Arbeiterbund für den Wiederaufbau der KPD (AB) 72 3.4 Kommunistischer Bund (KB) 75 5
Seite 6 im Verfassungsschutzbericht 1984 Bayern
  • Kommunisten (BWK) 3.6 Kommunistischer Bund Westdeutschland (KBW) 77 3.7 Kommunistische Partei Deutschlands (Marxisten-Leninisten) (KPD) 77 3.8 Gruppe Internationale Marxisten
76 3.5 Bund Westdeutscher Kommunisten (BWK) 3.6 Kommunistischer Bund Westdeutschland (KBW) 77 3.7 Kommunistische Partei Deutschlands (Marxisten-Leninisten) (KPD) 77 3.8 Gruppe Internationale Marxisten - Deutsche Sektion der IV. Internationale (GIM) 80 3.9 Marxistische Gruppen (MG) 80 3.10 Undogmatische Gruppen der Neuen Linken 83 3.10.1 Allgemeines 83 3.10.2 "Autonome Gruppen" 83 3.10.3 Schriften und Verlage 85 4. Linksextremer Einfluß auf die "Friedensbewegung" 85 4.1 Allgemeines 85 4.2 Agitationsund Aktionsschwerpunkte 88 4.3 "Die Friedensliste" 94 3. Abschnitt Rechtsextremismus 96 1. Allgemeines 96 2. Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) 99 2.1 Ideologisch-politischer Standort 99 2.2 Organisation 101 2.3 Aktivitäten 103 2.4 Wahlbeteiligung 104 2.5 Junge Nationaldemokraten (JN) 105 2.6 Nationaldemokratischer Hochschulbund (NHB) 106 2.7 Bürgerinitiative Ausländerstopp (BIA) 107 3. Deutsche Volksunion (DVU) 108 3.1 Ideologisch-politischer Standort 108 3.2 Organisation 109 3.3 Aktivitäten 110 3.4 Aktionsgemeinschaften der DVU 111 4. Neonazistische Organisationen und Vorfälle 113 4.1 Allgemeines 113 4.2 Verbotene Aktionsfront Nationaler Sozialisten/ Nationale Aktivisten (ANS/NA) 114
Seite 11 im Verfassungsschutzbericht 1984 Bayern
  • Errichtung eines kommunistischen Staates. Die Deutsche Kommunistische Partei (DKP), ihre Nebenorganisationen und die zahlreichen von ihr beeinflußten Organisationen konnten auch
der Zahl gegenüber 1983 beruht sowohl auf einem Mitgliederzuwachs im Bereich der Neuen Linken als auch auf einem verbesserten Erkenntnisstand im übrigen. Die Gesamtzahl der Organisationen betrug 120. Das Ziel sowohl der moskauorientierten orthodoxen Kommunisten als auch der Anhänger und Gruppen der Neuen Linken ist nach wir vor die Errichtung eines kommunistischen Staates. Die Deutsche Kommunistische Partei (DKP), ihre Nebenorganisationen und die zahlreichen von ihr beeinflußten Organisationen konnten auch 1984, insbesondere im Zusammenhang mit Abrüstungsund Friedenskampagnen, Teile des demokratischen Spektrums für gemeinsame Aktionen gewinnen. Außer bei den Marxistischen Gruppen war die Entwicklung der Dogmatischen Neuen Linken 1984 von Stagnation gekennzeichnet. Die ideologischen Auseinandersetzungen hielten an, wenn auch da und dort gewisse Annäherungen festzustellen waren. Gelegentlich kam es wieder zu Aktionsbündnissen von Gruppen der Dogmatischen Neuen Linken mit Gruppen der Orthodoxen Linken. Die undogmatischen Gruppen der Neuen Linken sind nach wie vor zerstritten; die Gegensätze zwischen gemäßigten und militanten Gruppen wurden nicht überbrückt. Die Bestrebungen rechtsextremer Vereinigungen und Personen stellten auch 1984 keine Gefährdung unseres freiheitlichen demokratischen Rechtsstaates dar. 1984 betätigten sich in Bayern 30 rechtsextreme Gruppen mit etwa 3.800 Mitgliedern (nach Abzug der Mehrfachmitgliedschaften). Der scheinbare Rückgang gegenüber 1983 (rund 4.400) ist darauf zurückzuführen, daß nunmehr Mehrfachmitgliedschaften in vollem Umfang abgezogen wurden. Tatsächlich ist jedoch eine leicht steigende Tendenz festzustellen. Andererseits ist im Bereich des Neonazismus ein Rückgang der Aktivitäten und der Mitgliederzahlen auszumachen. Die von Terroristen und ihren Sympathisanten 1984 verübten Gewaltanschläge zeigten, daß die von ihnen ausgehende Bedrohung unvermindert anhält. Insbesondere ergab sich zum Jahresende aus dem Hungerstreik inhaftierter terroristischer Gewalttäter und den dadurch ausgelösten militanten Unterstützungsaktionen des terroristischen Kernbereichs und seines Umfeldes eine anhaltende, erheblich erhöhte Gefährdung der inneren Sicherheit durch linksterroristische Gruppen. Die durch Fahndungserfolge der Sicherheitsbehörden 1984 im Bereich der terroristischen Vereinigung Rote Armee Fraktion (RAF) erzielte Schwächung der personellen und logistischen Basis konnte offenbar in vollem Umfang ausgeglichen werden. Anhaltspunkte für die Existenz rechtsextremer terroristischer Gruppen ergaben sich 1984 nicht. Die Zahl der rechtsextrem motivierten Gewalttaten bzw. Gewaltandrohungen war gegenüber 1983 rückläufig. Die Anzahl ausländischer Extremisten und ihrer Organisationen ist 1984 leicht angestiegen. Die Zahl der Mitgliedschaften stieg von 7.000 auf rund 7.400, die Zahl der Vereinigungen von 154 auf 155. Diese geringfügige Steigerung bewirkte keine Verstärkung der politischen Aktivitäten. Die Spionagebedrohung durch Nachrichtendienste kommunistischer Staaten dauerte auch 1984 unvermindert an. Nach wie vor ging die stärkste Bedrohung von den Diensten der DDR aus. 11
Seite 13 im Verfassungsschutzbericht 1984 Bayern
  • Revolution und die Diktatur des Proletariats. Orthodoxe Linke Deutsche Kommunistische Partei
Wie sich aus vorstehender Tabelle ergibt, sind Mehrfachmitgliedschaften nur jeweils innerhalb des Bereichs der Kernund Nebenorganisationen der Orthodoxen Linken und der Neuen Linken berücksichtigt. Über Mehrfachmitgliedschaften in beeinflußten Organisationen sowie Mehrfachmitgliedschaften in beeinflußten Organisationen einerseits und Kernund Nebenorganisationen andererseits liegen keine zuverlässigen Zahlen vor. In der Zahl der Mitgliedschaften in beeinflußten Organisationen sind auch Nichtextremisten enthalten; eine zahlenmäßige Aufgliederung ist nicht möglich. Durch eine Vielzahl von Aktionen, insbesondere im Zusammenhang mit Abrüstungsund Friedenskampagnen sowie durch eine anhaltend starke publizistische Tätigkeit versuchten die Linksextremisten auch 1984, ihrem Ziel näherzukommen. Dieses Ziel besteht unverändert - insoweit sind sich die moskauorientierten orthodoxen Kommunisten und die Anhänger und Gruppen der Neuen Linken einig - in der Errichtung eines kommunistischen Staates auf dem Weg über die sozialistische Revolution und die Diktatur des Proletariats. Zur Erreichung dieses Ziels bekennen sich die Gruppen der Neuen Linken, letzlich aber auch die der orthodoxen Kommunisten zur Gewalt, wobei 1984 auch die Anwendung von Gewalt zur Verwirklichung tagespolitischer Ziele propagiert wurde. Dieses Ziel aber und der Weg dorthin sind, wie das Bundesverfassungsgericht in seinem Urteil zum Verbot der KPD festgestellt hat, unvereinbar mit der freiheitlichen demokratischen Grundordnung des Grundgesetzes. Der verfassungsfeindliche Charakter der kommunistischen Bewegung ist damit evident. Die Gruppen der Orthodoxen Linken stellten auch 1984 einen ideologisch festgefügten Block dar. Bei den Gruppen der Neuen Linken hielten die ideologischen Auseinandersetzungen an; von Fall zu Fall gab es gewisse Annäherungen. Gelegentlich kam es wieder zu Aktionsbündnissen von Gruppen der Dogmatischen Neuen Linken mit Gruppen der Orthodoxen Linken. Die undogmatischen Gruppen der Neuen Linken sind nach wie vor zerstritten; die Gegensätze zwischen gemäßigten und militanten Gruppen wurden nicht überbrückt. Bei der Europawahl am 17. Juni 1984 kam es zu einem Wahlbündnis von DKP, DFL) und Demokratischen Sozialisten. Diese "Friedensliste" erhielt bundesweit 313.108 Stimmen, was einem Anteil von 1,3 Prozent entspricht; gegenüber den Stimmenanteilen von 0,2 bis 0,4 Prozent, die die DKP bei anderen Wahlen erzielte, bedeutet das einen nicht unerheblichen Anstieg. Gruppen der Neuen Linken kandidierten nicht. Die bedeutendsten linksextremen Organisationen waren 1984: 1.1 Kommunistische Kernorganisationen Die kommunistischen Kernorganisationen verstehen sich als führende Kraft im Kampf für die sozialistische Revolution und die Diktatur des Proletariats. Orthodoxe Linke Deutsche Kommunistische Partei (DKP) 13
Seite 14 im Verfassungsschutzbericht 1984 Bayern
  • Kommunistischer Bund Westdeutschland (KBW) -- im Februar 1985 aufgelöst Kommunistische Partei Deutschlands (Marxisten-Leninisten) (KPD) Gruppe Internationaler Marxisten -- Deutsche Sektion
Neue Linke Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) Arbeiterbund für den Wiederaufbau der KPD (AB) Kommunistischer Bund (KB) Bund Westdeutscher Kommunisten (BWK) Kommunistischer Bund Westdeutschland (KBW) -- im Februar 1985 aufgelöst Kommunistische Partei Deutschlands (Marxisten-Leninisten) (KPD) Gruppe Internationaler Marxisten -- Deutsche Sektion der IV. Internationale (GIM) Marxistische Gruppen (MG) 1.2 Kommunistische Nebenorganisationen Die kommunistischen Nebenorganisationen sind organisatorisch selbständige Vereinigungen mit eigenen Satzungen und Führungsgremien, die sich jedoch der jeweiligen Kernorganisation unterordnen. Sie bekennen sich wie diese zum Kampf für die sozialistische Revolution und die Diktatur des Proletariats. Maßgebende Führungsfunktionen dieser Vereinigungen sind mit Mitgliedern der Kernorganisationen besetzt. Die wesentlichen Nebenorganisationen waren 1984: Nebenorganisationen der DKP Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend (SDAJ) Marxistischer Studentenbund Spartakus (MSB Spartakus) Junge Pioniere - Sozialistische Kinderorganisation (JP) Nebenorganisationen der MLPD Revolutionärer Jugendverband Deutschlands (RJVD) Marxistisch-Leninistischer Schülerund Studentenverband (MLSV) Marxistisch-Leninistischer Bund Intellektueller (MLBI) Nebenorganisationen des AB Hote Schülerfront (RSF) Kommunistischer Hochschulbund (KHB) 1.3 Kommunistisch beeinflußte Organisationen Ein erheblicher Teil der Organisationen im linksextremen Bereich besteht aus Vereinigungen, die sich überparteilich oder unabhängig darstellen, tatsächlich aber unter einem mehr oder weniger starken Einfluß der kommunistischen Kernund/oder Nebenorganisationen stehen. Der Einfluß drückt sich insbesondere darin aus, daß sie - von diesen oder auf deren Initiative hin gegründet wurden, - wichtige Führungsfunktionen mit Kommunisten besetzen, - eng mit Kernund/oder Nebenorganisationen zusammenarbeiten, - Ziele verfolgen, die sich in Teilbereichen mit typisch kommunistischen Zielsetzungen decken. 14
Seite 15 im Verfassungsschutzbericht 1984 Bayern
  • Deutschland und damit auch in Bayern sind die Deutsche Kommunistische Partei (DKP) und ihre Nebenorganisationen sowie - mit Einschränkungen
Teilweise liegen mehrere dieser Merkmale vor, teilweise alle. Entsprechend stark ist dann der kommunistische Einfluß. So gibt es Gruppen, die keine wesentliche Entscheidung gegen den Willen der Kernund/oder Nebenorganisationen treffen können; andere haben trotz erheblichen kommunistischen Einflusses noch Raum für ein politisches Eigenleben. Die wichtigsten Organisationen, die unter maßgebendem kommunistischen Einfluß standen, waren 1984: Von der DKP beeinflußte Organisationen: Deutsche Friedens-Union (DFU) Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschisten (VVN-BdA) Deutsche Friedensgesellschaft - Vereinigte Kriegsdienstgegener (DFG-VK) Komitee für Frieden, Abrüstung und Zusammenarbeit (KFAZ) Vereinigung Demokratischer Juristen (VDJ) Demokratische Fraueninitiative (DFI) Sozialistischer Hochschulbund (SHB) als ständiger Bündnispartner des MSB Spartakus Vom AB beeinflußte Organisationen: Anti-Strauß-Komitee (ASKo) Bund Deutscher Pfadfinder im Bund Demokratischer Jugend - Landesverband Bayern (BDP/BDJ - Landesverband Bayern) Regensburger Bürgerkomitee (RBK) Von der KPD beeinflußte Organisation: Volksfront gegen Reaktion, Faschismus und Krieg (VOLKSFRONT) 1.4 Sonstige linksextreme Gruppen Eine Reihe autonomer Gruppierungen, die anarchistische, spontaneistische oder undogmatische Richtungen vertreten, wollen die verfassungsmäßige Ordnung revolutionär beseitigen, lehnen aber das dogmatische Konzept des Marxismus-Leninismus ab. Diese Gruppen sind häufig kleine, lose und kurzlebige Zusammenschlüsse. 2. Orthodoxer Kommunismus 2.1 Überblick In der Bundesrepublik Deutschland und damit auch in Bayern sind die Deutsche Kommunistische Partei (DKP) und ihre Nebenorganisationen sowie - mit Einschränkungen - die von der DKP und/oder ihren Nebenorganisationen beeinflußten Organisationen Sammelbecken für die orthodoxen Kommunisten. Sie stellen einen festgefügten Block dar, sind vor allem im Funktionärsbereich eng verflochten und finanziell sehr gut ausgestattet. 15
Seite 16 im Verfassungsschutzbericht 1984 Bayern
  • verwirklicht. Deshalb betonen sie die feste Verbundenheit mit den kommunistischen Parteien der Sowjetunion, der DDR und anderer sozialistischer Länder
  • politischer Hinsicht folgen sie bedingungslos der Linie der Kommunistischen Partei der Sowjetunion (KPdSU) und der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands
  • manifestiert, wird uneingeschränkt anerkannt. Organisationsübersicht Orthodoxe Linke Deutsche Kommunistische Partei (DKP) SDAJ
Die orthodoxen Kommunisten bekennen sich zum Marxismus-Leninismus sowjetischer Prägung und damit, auch wenn sie es zur Verschleierung ihrer wahren Ziele nicht offen aussprechen, zur sozialistischen Weltrevolution und zur Diktatur des Proletariats; dabei werden diese Begriffe vielfach mit "revolutionärer Weltprozeß" bzw. "Herrschaft der Arbeiterklasse" umschrieben. Das Grundmodell dieser "sozialistischen Ordnung" sehen die orthodoxen Kommunisten in der Sowjetunion und der DDR verwirklicht. Deshalb betonen sie die feste Verbundenheit mit den kommunistischen Parteien der Sowjetunion, der DDR und anderer sozialistischer Länder. In ideologischer und politischer Hinsicht folgen sie bedingungslos der Linie der Kommunistischen Partei der Sowjetunion (KPdSU) und der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (SED) der DDR. Sie verstehen sich als Teil der kommunistischen Weltbewegung, der die Führungsrolle bei der revolutionären Umgestaltung der kapitalistischen in die sozialistische Gesellschaftsordnung zukommt. Innerhalb der kommunistischen Weltbewegung hat nach ihrer Überzeugung das "sozialistische Weltsystem" mit der KPdSU an der Spitze die Vorbildund Führungsrolle. Einigendes Band ist der "proletarische Internationalismus", der die "Gesamtheit der Interessen und die Solidarität der Arbeiterklasse und der Werktätigen aller Länder, ihre Geschlossenheit und Aktionseinheit im Kampf um die revolutionäre Umgestaltung der Gesellschaft" zum Ausdruck bringen soll. Der weltumspannende Führungsanspruch der KPdSU und der Sowjetideologie, der sich auch in einigen internationalen prosowjetischen Organisationen wie dem Weltfriedensrat (WFR), dem Weltbund der Demokratischen Jugend (WBDJ) und der Federation Internationale des Resistants (FIR) manifestiert, wird uneingeschränkt anerkannt. Organisationsübersicht Orthodoxe Linke Deutsche Kommunistische Partei (DKP) SDAJ DFU - Hh - VVN-BdA MSB --SHB DFG-VK KFAZ . J JP VDJ DFI Komitees, beeinflußte Organisationen Initiativen Abkürzungen vgl. Abkürzungsverzeichnis 16
Seite 17 im Verfassungsschutzbericht 1984 Bayern
  • Deutsche Kommunistische Partei (DKP) 2.2.1 Ideologisch-politischer Standort Die DKP wurde am 26. September 1968 anstelle der im Jahre
  • Bundesverfassungsgericht verbotenen Kommunistischen Partei Deutschlands (KPD) gegründet. Sie ist nach wie vor die mit Abstand stärkste extremistische Partei
  • Deutschland. Aus Anlaß des 65. Jahrestages der Gründung der Kommunistischen Partei Deutschlands (KPD) - Jahreswende 1918/1919 - wies der DKP-Vorsitzende Mies
2.2 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) 2.2.1 Ideologisch-politischer Standort Die DKP wurde am 26. September 1968 anstelle der im Jahre 1956 vom Bundesverfassungsgericht verbotenen Kommunistischen Partei Deutschlands (KPD) gegründet. Sie ist nach wie vor die mit Abstand stärkste extremistische Partei in der Bundesrepublik Deutschland und nimmt hier die politische Führung der orthodoxen Kommunisten in Anspruch. Die DKP folgt bedingungsund kritiklos der Linie der KPdSU und der SED. Sie verurteilt jede davon abweichende Meinung als "Rechtsoder Linksopportunismus", sieht die "Haltung zur Sowjetunion" als "entscheidenden Prüfstein für jeden Kommunisten, für seine Treue zur Sache der revolutionären Arbeiterbewegung" und "erzieht ihre Mitglieder beständig im Geist fester Freundschaft zur Sowjetunion". Folgerichtig betrachtet sie auch das in der DDR herrschende Staatsund Gesellschaftssystem vorbehaltlos als Muster für die von ihr angestrebte Ordnung in der Bundesrepublik Deutschland. Die Gründung der DDR markiere einen "Wendepunkt in der Geschichte unseres Volkes". Mit der "sozialistischen Revolution" in der DDR habe die deutsche Arbeiterbewegung ihren "größten Sieg" errungen. In der DDR würden die "besten revolutionären, demokratischen und nationalen Traditionen der deutschen Geschichte" verkörpert. Von einem solchen Staat hätten "Generationen von Kommunisten und Sozialisten" geträumt. Nur in einem solchen Staat könne es "wirkliche Volksherrschaft als Demokratie" geben. Diese Einstellung ist ein weiterer Beweis für die verfassungsfeindliche Zielsetzung der DKP, denn das Staatsund Gesellschaftssystem der DDR steht offenkundig im Widerspruch zu den Grundprinzipien der verfassungsmäßigen Ordnung in der Bundesrepublik Deutschland. Aus Anlaß des 65. Jahrestages der Gründung der Kommunistischen Partei Deutschlands (KPD) - Jahreswende 1918/1919 - wies der DKP-Vorsitzende Mies darauf hin, daß die DKP heute wie seinerzeit die KPD die Verkörperung der sozialistischen Alternative zum krisengeschüttelten kapitalistischen System sei. "Durchdrungen vom Geist des proletarischen Internationalismus, begeistert von der Großen Sozialistischen Oktoberrevolution" werde auch die DKP ihre "freundschaftliche Verbundenheit" zur Sowjetunion, der DDR und den anderen sozialistischen Staaten bekräftigen. Ziel der DKP ist eine sozialistische und kommunistische Gesellschaftsordnung. Dies ergibt sich aus ihrem am 21. Oktober 1978 auf dem Mannheimer Parteitag beschlossenen Programm und aus einer Vielzahl ideologischer Schriften und Ausbildungsmaterialien. Danach ist "unverrückbares Ziel" der Sozialismus "als erste Phase der kommunistischen Gesellschaftsformation". Diese "grundlegend neue Gesellschaftsordnung" baue auf der "revolutionären Überwindung der kapitalistischen Machtund Besitzverhältnisse" auf und könne nur "im harten Klassenkampf" durchgesetzt werden. Sie setze die Erringung der politischen Macht durch die Arbeiterklasse im Bündnis mit den anderen Werktätigen voraus. Die Lehre von Marx, Engels und Lenin sei der "politische Kompaß der DKP und wissenschaftliches Fundament ihrer Politik". In "schöpferischer Anwendung" dieser Lehre entwickle die DKP Strategie und Taktik ihres Kampfes 17
Seite 23 im Verfassungsschutzbericht 1984 Bayern
  • denn ein Verzicht auf Selbständigkeit bedeute das "Ende einer kommunistischen Partei"; - Kommunisten sollten - durch Schulung befähigt - in den Bewegungen
ma "Das revolutionäre Subjekt in der Welt von heute" betonte das Mitglied des DKP-Präsidiums Willi Gems, die DKP sei bei Bündnissen zu Kompromissen bereit. Diese Kompromisse müßten jedoch zur Entwicklung der Kampfbereitschaft der Arbeiter und ihrer Verbündeten beitragen, dürften das selbständige Handeln der DKP nicht einschränken und die "Heranführung an weitergehende Ziele" nicht behindern. Dieses weitergehende Ziel ist die Errichtung eines kommunistischen Staates. Die DKP betont daher, daß der "bündnispolitische Minimalkonsens" nicht auf die Ebene der Ideologie übertragen werden dürfe. Der Parteivorstand veröffentlichte im März 1983 im "Bildungsheft" "Grundsätze kommunistischer Bündnispolitik", das "Herzstück Leninscher Strategie und Taktik". Darin heißt es: - die DKP müsse "aktiv und initiativ" in den Bewegungen mitarbeiten, um Einfluß nehmen zu können; - die DKP trete für "gleichberechtigte" Zusammenarbeit ein, bei der alle Bündnispartner sich auf gemeinsame Forderungen (Minimalkonsens) einigen sollten; - die DKP wirke in Bündnissen für die "Arbeiterinteressen", denn die Arbeiterklasse sie die entscheidende Kraft; - die "Herstellung der Aktionseinheit", vorrangig von Kommunisten und Sozialdemokraten, bleibe Kernstück der Politik der DKP; - die DKP sei unverändert bemüht, punktuelle Bündnisse zu umfassenderen antimonopolistischen Bündnissen zu erweitern; - die DKP lehne die Zusammenarbeit mit "maoistischen Organisationen" ab; sie werde sich wegen der Beteiligung maoistischer "Restgruppen" jedoch nicht aus "breiten demokratischen Bündnissen" zurückziehen; - die DKP müsse auch in Bündnissen ihre "Selbständigkeit" bewahren; ihre Mitglieder dürften nicht "im Bündnis aufgehen"; denn ein Verzicht auf Selbständigkeit bedeute das "Ende einer kommunistischen Partei"; - Kommunisten sollten - durch Schulung befähigt - in den Bewegungen mit "offenem Visier" mitwirken; denn ein Verbergen der kommunistischen Identität gebe nur antikommunistischen Verleumdungen Nahrung. Mögliche Bündnispartner in ihrem Kampf für "Frieden und Abrüstung", für "soziale Sicherheit", gegen "Polizeiund Überwachungsstaat mit Berufsverboten" sieht die DKP in "Sozialdemokraten, Gewerkschaftern, Grünen und Alternativen, Umweltschützern, Frauenbewegungen, Christen, sozialen Liberalen, Sozialisten, Ausländergruppen und Linkskräften". Darauf wurde auch auf dem 7. Parteitag der DKP unter Hervorhebung der wachsenden Bedeutung der Bündnispolitik hingewiesen. Auf der 3. Tagung des Parteivorstandes der DKP in Düsseldorf erklärte ihr Parteivorsitzender, daß sich die Stellung der DKP und ihrer Mitglieder in demokratischen Bündnissen gefestigt habe. Anläßlich der 4. Tagung des Parteivorstandes der DKP sprach sich der Vorsitzende Mies erneut für ein Bündnis mit Sozialdemokraten, Grünen und allen außerparlamentarischen Kräften im "Kampf gegen Hochrüstung und Sozialabbau" in der Bundesrepublik Deutschland aus. Entsprechend dem Konzept der Bündnispolitik, über weltanschauliche und politische Unterschiede hinwegzusehen, richtete der DKP-Vorsitzende ein "Grußwort" an die Teilnehmer des 88. Deutschen Katholikentages und betonte die Zu23
Seite 28 im Verfassungsschutzbericht 1984 Bayern
  • finde seine Ergänzung im Kampf um den Sozialismus. Mehrere kommunistische Parteien aus NATO-Staaten, darunter die DKP, forderten in einem
2.2.3.2 Volksfrontpolitik Bei ihren Bemühungen, ein "breites antimonopolistisches Bündnis", eine sogenannte Volksfront zu bilden, wendet sich die DKP vor allem an Intellektuelle, an bürgerliche Kreise bis hin zu mittleren Unternehmen. Sie will diese Personenkreise in Bündnisse gegen das "Monopolkapital", und seien sie auch "sachlich und zeitlich noch so begrenzte", einbeziehen. Daher arbeitete sie "aktiv in demokratischen Bewegungen, Bürgerinitiativen und Bündnissen mit. Im Rahmen ihrer Volksfrontpolitik führt die DKP Kampagnen vor allem mit Hilfe der von ihr beeinflußten Organisationen durch und greift Forderungen auf, die auch von demokratischen Gruppen vertreten werden. In erster Linie handelt es sich dabei um die Kapagnen für "Frieden und Abrüstung", Frieden und Arbeit", "Stopp der Kriegsvorbereitungen und Militarisierung", aber auch gegen "Faschismus und Rechtsentwicklung", gegen "Berufsverbote" sowie gegen "Arbeitslosigkeit und Sozialabbau". Die Kampagne gegen die NATO-Nachrüstung war auch 1984 zentrales Agitationsfeld der DKP, ihrer Nebenund der von ihr beeinflußten Organisationen. Nach marxistisch-leninistischem Verständnis geht die Bedrohung des Friedens vom "Imperialismus" aus. Erst in einer Gesellschaft, die nicht mehr auf dem Privateigentum an Produktionsmitteln und dem daraus resultierenden Klassengegensatz beruhe, könne der Frieden dauernd gesichert werden. Der Frieden ist ein Wesenselement von Sozialismus und Kommunismus. Der Kampf für Frieden und Abrüstung finde seine Ergänzung im Kampf um den Sozialismus. Mehrere kommunistische Parteien aus NATO-Staaten, darunter die DKP, forderten in einem "gemeinsamen Appell": "Der NATO-Raketenbeschluß muß fallen!". In der Erklärung "Den Raketenfanatikern in den Arm fallen" verlangte das Präsidium der DKP den "Widerstand" zu verstärken. Die DKP trete dafür ein, die Unterschriftensammlung für den "Krefelder Appell" fortzusetzen, neue Aktionen für die Schaffung atomwaffenfreier Städte und Gemeinden, Straßen, Betriebe, Schulen, Werkstätten und Büros zu starten sowie betriebliche Friedensinitiativen verstärkt zu entwickeln. Sie unterstütze "alle Formen der Äußerung des Volkswillens gegen die Raketenstationierung: Unterschriftensammlungen, Mahnwachen und Demonstrationen, Aktionen des demokratischen Volkswiderstands an Stationierungsorten, Volksbefragungen und Volksentscheide gegen den NATO-Raketenbeschluß". Zum 35. Jahrestag der Gründung der NATO (4. April 1949) erklärte der DKPVorsitzende Herbert Mies, die Gründung habe damals den Zweck verfolgt, "die sozialistische Staatengemeinschaft... durch einen Krieg aus der Welt zu schaffen", "Westeuropa der militärischen und politischen Hegemonie der USA unterzuordnen" und ein "neues Instrument zur Unterdrückung demokratischer und revolutionärer Kräfte" zu besitzen. Die "Macht des realen Sozialismus" habe jedoch einen "heißen Krieg" verhindert. Die Kommunisten der Bundesrepublik Deutschland seien heute wie damals "entschiedene Gegner" der NATO. Als "sicherheitspolitische Alternative zur NATO" sei ein "System der europäischen und internationalen Sicherheitspartnerschaft" notwendig. Die DKP rief in diesem Zusammenhang "alle demokratischen und fortschrittlichen" Kräfte dazu auf, dem "antisowjetisch programmierten Rüstungswahnsinn" entgegenzutre28
Seite 29 im Verfassungsschutzbericht 1984 Bayern
  • Mies erklärte anläßlich des 65. Jahrestages der Gründung der Kommunistischen Partei Deutschland, daß "letzlich erst die sozialistische Gesellschaftsordnung" eine "sichere
ten. Die Rüstungspolitik der Warschauer-Pakt-Staaten wird demgegenüber von der DKP nicht in Frage gestellt. Auf der 3. Tagung des DKP-Parteivorstandes in Düsseldorf verabschiedete der DKP-Parteivorstand einen Aufruf: "Stoppt den Rüstungswahnsinn! Arbeitsplätze statt Raketen! Für einen machtvollen Friedensherbst '84!". Darin empfahl er seinen Mitgliedern, sich an den "Protestaktionen" gegen die NATO-Manöver im "Fulda-Gap" und in Hildesheim zu beteiligen und forderte "Alle Kraft für die Großaktion der Friedensbewegung am 20. Oktober 1984" einzusetzen. Der DKP-Vorsitzende betonte, künftig müsse die Hauptforderung der "Friedensbewegung" nach "Stopp und Abbau der US-Raketen" durch Forderungen nach "Stopp der Kriegsvorbereitung und Militarisierung" ergänzt werden. Die "unheilvolle Allianz US-amerikanischer und deutscher Raketenpolitiker" führe zu einer "existenzbedrohenden Konfrontation" mif den sozialistischen Ländern. Mies würdigte das "sowjetische Friedensprogramm" und hob hervor, das "Kampfbündnis zwischen sowjetischen und deutschen Kommunisten" könne niemals erschüttert werden. Unter Hinweis auf den ursprünglich geplanten, dann jedoch abgesagten Besuch des Staatsratsvorsitzenden der DDR und Generalsekretärs der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (SED) Erich Honecker in der Bundesrepublik Deutschland warf Mies der Bundesregierung "uneinsichtige und destruktive Politik" vor. Sie stehe im Gegensatz zu der an Dialogbereitschaft und "Friedenspflicht" orientierten Politik der DDR. Dieser "sozialistische deutsche Staat" wahre "alle humanistischen und revolutionären Traditionen deutscher Kultur und Geschichte". Die DKP wirkte entsprechend den Grundsätzen ihrer Bündnispolitik an der Organisation und Durchführung der sog. "selbstorganisierten Volksbefragung" der "Friedensbewegung" anläßlich der Europawahl am 17. Juni mit. Bei dieser Befragungsaktion konnten die Besucher von Wahllokalen auf einem vorbereiteten Stimmzettel über die Stationierung von Pershing II und Cruise Missiles abstimmen. Bei Aktionen im Rahmen der Kampagne gegen die NATO-Nachrüstung trat die DKP nicht immer unmittelbar in Erscheinung. Häufig lag die Vorbereitung und Durchführung in den Händen der von ihr beeinflußten Organisationen DFU, KFAZ und DFG-VK sowie örtlicher orthodox-kommunistisch beeinflußter Initiativen. Auch mit der Kampagne gegen die NATO-Nachrüstung verfolgt die DKP ihr Endziel, nämlich die Errichtung eines kommunistischen Staates. Der DKPVorsitzende Mies erklärte anläßlich des 65. Jahrestages der Gründung der Kommunistischen Partei Deutschland, daß "letzlich erst die sozialistische Gesellschaftsordnung" eine "sichere und dauerhafte Garantie" für die Beseitigung von "Aggressionspolitik und Kriegsgefahr" biete. Die kommunistische Antifaschismus-Kampagne wurde weitgehend von der DKP-beeinflußten Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschisten (VVN-BdA) getragen. Der Kampf gegen den "Faschismus" ist für die DKP eine taktische Variante ihres Kampfes für den Sozialismus. Er basiert auf der Annahme, daß die gesellschaftlichen Wurzeln, aus denen der Faschismus hervorgegangen ist, nicht beseitigt seien, da es dem Monopolkapital gelungen 29
Seite 35 im Verfassungsschutzbericht 1984 Bayern
  • will. Diesen Zielen sowie der Verwirklichung des Prinzips der kommunistischen Partei als einer "Gemeinschaft von Gleichgesinnten" dient die Intensivschulung
2.2.6 Schulung Die DKP betrachtet es als erstrangige ideologische und politische Aufgabe, "den Arbeitern und anderen Werktätigen Einsichten in die eigene Klassenlage und den unversöhnlichen Gegensatz zwischen ihren Klasseninteressen und den Machtund Profitinteressen des Großkapitals zu vermitteln und klassenmäßige Erkenntnisse zu vertiefen". Die "ideologische Arbeit der Partei" muß, so forderte der DKP-Vorsitzende Mies auf dem 7. Parteitag, "der Entwicklung der DKP als revolutionärer Partei der Arbeiterklasse - als Partei der Aktion, als einigende und geistig bewegende Kraft dienen". Auf einer DKP-Konferenz zum Thema "15 Jahre marxistische Arbeiterbildung - Methodik marxistischer Arbeiterbildung" diskutierten die Teilnehmer über "neue Ansätze für eine verstärkte betriebsnahe marxistische Bildungsarbeit". Dabei wurde deutlich, daß die DKP stärker als bisher marxistisch-leninistisches Gedankengut in die verschiedenen "Bewegungen" hineintragen will. Diesen Zielen sowie der Verwirklichung des Prinzips der kommunistischen Partei als einer "Gemeinschaft von Gleichgesinnten" dient die Intensivschulung der DKP-Mitglieder. Diese umfaßt Schulungsabende und Studienzirkel in den Parteigruppen, Kurse der "Marxistischen Abendschulen" (MASCH) und der "Marxistischen Betriebsarbeiterschulen der DKP" sowie Kurse und Lehrgänge an der Karl-Liebknecht-Schule der DKP in Leverkusen. An dieser Schule fanden 1984 zahlreiche einund zweiwöchige Grundund Speziallehrgänge statt. Die eigens zur Schulung von Angehörigen der DKP eingerichtete SEDParteischule "Franz Mehring" in Berlin (Ost) und das Institut für Gesellschaftswissenschaften beim Zentralkomitee der KPdSU in Moskau boten auch 1984 Schulungsmöglichkeiten für DKP-Funktionäre. Die Marxistische Arbeiterbildung - Vereinigung zur Verbreitung des wissenschaftlichen Sozialismus" (MAB) arbeitet mit Bildungsgemeinschaften zusammen, die mit Unterstützung insbesondere der DKP-Kreisorganisationen die "Marxistischen Abendschulen" (MASCH) betreiben. Ihre Kurse, die auch Nichtparteimitgliedern offenstehen, arbeiten auf der Grundlage einer von der MAB herausgegebenen Seminarplansammlung und umfassen das Studium der marxistischen politischen Ökonomie und des "wissenschaftlichen Sozialismus", der Grundlage der gesamten marxistisch-leninistischen Doktrin. Bundesvorsitzender der MAB ist das DKP-Vorstandsmitglied Hans Schneider. Mitglieder, die in Betrieben und Gewerkschaften wichtige Funktionen ausüben oder erlangen sollen, werden in den "Marxistischen Betriebsarbeiterschulen der DKP" intensiv geschult. Diese Lehrgänge haben das Ziel, Betriebsarbeitern eine gründliche und systematische Einführung in die wichtigsten Bereiche des Marxismus-Leninismus zu geben. Neben der allgemeinen theoretischen Schulung wurde Betriebsarbeitern auch 1984 vor allem anhand aktueller Themen wie "Friedensarbeit im Betrieb", "Mietstopp" oder "soziale Demontage" in Betriebsarbeiteraussprachen, -beratungen und -Seminaren die Anwendung der kommunistischen Ideologie erklärt. Die Seminare dienen zugleich dazu, in Fortbildungsveranstaltungen zu "Imperialismustheorie", "Stamokap" und "kapitalistische Krise" theoretische Kenntnisse zu vertiefen und zu aktualisieren. 35
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  • Präsidium stellte fünf Themen heraus: "Warum Mitglied der Deutschen Kommunistischen Partei?", "Wie sieht das sozialistische Ziel der DKP aus?", "Welchen
Als gesellschaftsund sozialwissenschaftliches Institut der DKP ist das 1968 gegründete "Institut für Marxistische Studien und Forschungen e.V." (IMSF) in Frankfurt a.M. anzusehen. Leiter ist das DKP-Vorstandsmitglied Dr. Heinz Jung. MASCH und MAB haben gemeinsam mit dem IMSF die Aufgabe, "die Theorie und Methode des wissenschaftlichen Sozialismus auf ökonomische und soziale Prozesse des heutigen Kapitalismus" anzuwenden. Im Mittelpunkt seiner Tätigkeit stehe die "Untersuchung der objektiven und subjektiven Kampfbedingungen der Arbeiterklasse der Bundesrepublik Deutschland". Die "Marx-Engels-Stifung e.V." der DKP veranstaltete am 25. Februar 1984 im Wuppertaler "Marx-Engels-Zentrum" ein "Internationales Symposium" zum Thema "Marxismus und nationale Politik". Anlaß war das "35-jährige Bestehen der Bundesrepublik Deutschland und der DDR". Der DKP-Parteivorstand setzte seine Veröffentlichungen zum Parteibildungsjahr 1983/84 mit dem Sonderheft "Die DKP und die 35-Stunden-Woche" fort, um "Einsicht in den gesellschaftspolitischen Stellenwert des Kampfes um die 35-Stunden-Woche" zu vermitteln: Da "kapitalistisches Profitsystem" und "Politik der Hochrüstung" die Ursachen der "Massenarbeitslosigkeit" seien, gehörten gewerkschaftlicher Kampf um die 35-Stunden-Woche und "Friedenskampf" zusammen und richteten sich gegen denselben Gegner. Für die Partei gelte es, den gewerkschaftlichen Kampf als "Hebel zur Motivierung und Politisierung von Massen der Arbeiterklasse" zu nutzen und immer mehr Arbeiter und Angestellte an die "Erkenntnis der Notwendigkeit grundlegender gesellschaftlicher Veränderungen" heranzuführen. Zum Abschluß des Parteibildungsjahres 1983/84 erörterten die DKP-Parteigruppen das Thema "Die kommunistische Weltbewegung und das internationale Kräfteverhältnis heute". Das dazu veröffentlichte Bildungsheft des DKP-Parteivorstands enthält die Behauptung, für die Veränderung des Kräfteverhältnisses zugunsten des Sozialismus sei von "ganz maßgeblicher Bedeutung", daß die Sowjetunion "das annähernde militärische Gleichgewicht im Verhältnis zu den USA erringen und bewahren konnte". Die "Konfrontationspolitik des US-Imperialismus" sei Ausdruck seiner "historischen Defensive". Die kommunistische Weltbewegung mit Parteien aus annähernd 100 Ländern habe sich zur "einflußreichsten politischen Kraft" entwickelt. Im neuen Parteibildungsjahr 1984/85 sollen die DKP-Mitglieder lernen, wie Stärke und Kampfkraft ihrer Partei erhöht sowie deren Mitgliederzahl und Masseneinfluß vergrößert werden können. Das DKP-Präsidium stellte fünf Themen heraus: "Warum Mitglied der Deutschen Kommunistischen Partei?", "Wie sieht das sozialistische Ziel der DKP aus?", "Welchen Weg beschreiten wir zum Sozialismus in der Bundesrepublik Deutschland"?, "Welches sind die Möglichkeiten und Grenzen einer Verstaatlichung bei demokratischer Kontrolle?" und "Welches sind die demokratischen Organisationsgrundsätze der DKP?" 2.2.7 Betriebsarbeit der DKP Die DKP ist auf dem Gebiet der Betriebsarbeit nach wie vor die führende extremistische Kraft. Der Betrieb ist für sie als "Ort des alltäglichen Klassenkampfes", des - wie Marx sagte - elementaren "Guerillakrieges zwischen Kapital und Arbeit" das "wichtigste Kampffeld". Hier sieht die DKP "die besten Möglichkeiten, den Arbeitern die Unversöhnlichkeit ihrer Klasseninteressen mit denen der 36
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  • DKPBetriebszeitungen niai DwA(r)eta Zeitung der Deutschen Kommunistischen Partei für Metaller ~ -fepJbu^Ber-1-, ES ROTATION% Zeitung
DKPBetriebszeitungen niai DwA(r)eta Zeitung der Deutschen Kommunistischen Partei für Metaller ~ -fepJbu^Ber-1-, ES ROTATION% Zeitung def DKP-Betriebsgruppe Druckindustrie im Kreis Begensburg. DKP-INFORMATIONEN aktuell BetriEbsfeitung der DKP, für die Metallbetriebe Kommune Zeitung i i i da Aibeitet, ArgesleWön i r d Beam*rt derStodi M I X J M I se" durch gewerkschaftliche Einheit zu stärken; dabei hob sie die "unersetzliche Rolle" der "kämpferischen, an den Klasseninteressen orientierten Betriebsräte" hervor. Der DKP-Bezirksvorsitzende von Ruhr-Westfalen erklärte in diesem Zusammenhang: "Ein Kommunist als Betriebsrat ist nicht nur einfach ein Interessenvertreter, er ist auch in dieser Funktion ein Revolutionär". Die Bedeutung der "Aktionseinheit und Solidarität" der gewerkschaftlichen und politischen Arbeiterbewegung als "Schlüssel zum Erfolg" wurde auch auf der ersten zentralen Betriebsrätekonferenz , der DKP am 1. Februar 1984 in Köln hervorgehoben. Trotz dieser verstärkten Bemühungen hat die DKP ihr Ziel, in allen Großbetrieben mit mehr als 1.000 Beschäftigten eine Betriebsgruppe oder ein Betriebsaktiv zu schaffen, noch nicht erreicht. Derzeit bestehen im Bundesgebiet etwa 340 Betriebsgruppen. Die Zahl der in Bayern bekannten Betriebsgruppen betrug wie im Vorjahr etwa 30. In erster Linie bestehen Betriebsgruppen in der Metallindustrie. Ferner bemühte sich die DKP verstärkt, im öffentlichen Dienst tätige DKPMitarbeiter lokal zu "Betriebsgruppen öffentlicher Dienst" zusammenzufassen, was in einigen Städten gelungen ist. Außerdem dürften inzwischen rund 25 "Betriebsaktivs" entstanden sein. 38
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  • ordentliche Delegierte und 127 Gastdelegierte sowie Vertreter von kommunistischen Parteien und "nationalen Befreiungsbewegungen" teil. Abordnungen entsandten die DKPNebenorganisationen
In München entfielen auf den Oberbürgermeisterkandidaten der DKP Horst Bergmann 0,4 % der Stimmen (1978: 0,6 deg/o für Hans Schneider). Bei der Europawahl war die DKP an der "Friedensliste" beteiligt. Diese wurde unter maßgebender Mitwirkung der DKP gegründet und will sich in Zukunft regional und überregional zur Wahl stellen. 2.2.9 Sonstige Aktivitäten Bislang nicht genannte Aktivitäten der DKP bezogen sich insbesondere auf folgende Agitationsschwerpunkte: "Sozialabbau" und "Rotstiftpolitik", "Ausländerdiskriminierung", Frauenpolitik, neue Technologien und Medien. Parteiintern stand eine verstärkte Mitgliederwerbung im Vordergrund. Ein Höhepunkt der Parteiarbeit war der 7. Parteitag vom 6. bis 8. Januar 1984 in Nürnberg. Er stand unter dem Motto: "Der Frieden muß siegen! Jetzt erst recht: Arbeitsplätze statt Raketen!". Daran nahmen 651 ordentliche Delegierte und 127 Gastdelegierte sowie Vertreter von kommunistischen Parteien und "nationalen Befreiungsbewegungen" teil. Abordnungen entsandten die DKPNebenorganisationen und die DKPbeeinflußten Organisationen. Die DKP stellte sich auch auf diesem Parteitag unverändert als disziplinierte und geschlossene, der KPdSU und SED ergebene marxistisch-leninistische Partei dar. Im Vordergrund standen Aussagen der Partei zum "Willkürakt der Raketenstationierung", zur Durchsetzung des "Rechts auf Arbeit" und zum "Kampf gegen die Wende nach rechts!". Der Beginn des neuen Lehrund Schuljahres 1984/85 war für die DKP auch in diesem Jahr wiederum Anlaß zur Agitation gegen "Rotstiftpolitik und Lehrstellenlüge". Die DKP Nürnberg verteilte kleine Schultüten und lud zu einem "Solidaritätsfest" ein. Eine Frauenwoche der DKP fand in München im Hans-BeimlerZentrum in der Zeit vom 8. bis 10. Februar 1984 statt. Die Veranstaltungen umfaßten Filmvorführungen, Diskussionen und Vorträge. Unter dem Motto "Kampf für Frieden und Gleichberechtigung, für Stärkung der Partei und der demokratischen Frauenbewegung" fanden im Rahmen des "Internationalen Frauentages" vom 8. bis 16. März in mehreren Städten Bayerns Informationsaktionen, Versammlungen und Kundgebungen statt, die überwiegend von der DKP veranstaltet wurden. In einer zum "Internationalen Frauentag" herausgegebenen Broschüre erklärte die DKP, "die revolutionäre Arbeiterbewegung habe stets den Forderungen der Frauen und ihrer Organisationen große Bedeutung beigemessen". Am 6. Mai 1984 veranstaltete die DKP in Düsseldorf mit ausländischen Arbeitern eine zentrale Konferenz unter dem Motto "DKP und ausländische Arbeiter - gemeinsam gegen Ausländerfeindlichkeit, gleiche Rechte für ausländische Arbeiter". Dabei verurteilte das Mitglied des Präsidiums und Sekretariats der DKP Werner Cieslak die von der Bundesregierung beabsichtigte Novellierung des Ausländergesetzes als "Entmündigung und Diskriminierung der ausländischen Kollegen"; der Kampf hiergegen sei eine "Schlüsselfrage demokratischer Gegenwehr für alle Werktätigen". Auf einer Pressekonferenz am 20. September in Bonn protestierte die DKP gegen die "akut drohende Verschärfung des Ausländerrechts". Die Regierung wolle sich mit ihrer "menschenverachtenden 41
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  • auch 1984 ihre freundschaftlichen Beziehungen zu anderen kommunistischen Parteien durch gegenseitige Besuche, Treffen und bei internationalen Großveranstaltungen kommunistischer Parteien
Die kulturelle "Westarbeit" der SED, die der politischen Unterstützung der DKP und der Selbstdarstellung der DDR dient, besteht vor allem in der Entsendung zahlreicher, teilweise namhafter Theater-, Musikund Kleinkunstensembles zu Veranstaltungen der DKP und ihrer Nebenorganisationen, aber auch in engen Beziehungen zwischen Verlagen in der DDR und kommunistischen Verlagen in der Bundesrepublik Deutschland. In diesem Zusammenhang ist auch die "Marx-Engels-Ausstellung" zu erwähnen, die das Museum für Deutsche Geschichte der DDR dem MarxEngels-Zentrum der DKP in Wuppertal als Dauerleihgabe zur Verfügung gestellt hat. Mehrfach fanden in den LibressoBuchhandlungen - vornehmlich in München - Buchbesprechungen, Vorträge und Literaturgespräche mit Persönlichkeiten der DDR-Kulturszene statt. Musikalische Höhepunkte der kulturellen Westarbeit sind die "Arbeiterkonzerte" der DKP. So trat z.B. die Hallesche Philharmonie (DDR) in der Meistersingerhalle in Nürnberg am 28. November 1984 vor rund 700 Zuhörern auf. Die DKP sieht ihre Arbeiterkonzerte als "eine politische Demonstration gegen das Bildungsprivileg der Herrschenden". Im Dezember 1984 besprach eine DKP-Delegation in der DDR mit dem ZK der SED die "kulturelle Westarbeit" für das Jahr 1985. Von dieser "kulturellen Westarbeit" sind andere, auch kommerzielle, kulturelle Aktivitäten zu unterscheiden, die ohne unmittelbaren Bezug zur DKP von der DDR durchgeführt werden. 2.2.12 Internationale Kontakte der DKP Über die traditionellen Verbindungen zur Mutterpartei KPdSU und zur Bruderpartei SED hinaus vertiefte die DKP auch 1984 ihre freundschaftlichen Beziehungen zu anderen kommunistischen Parteien durch gegenseitige Besuche, Treffen und bei internationalen Großveranstaltungen kommunistischer Parteien. Die DKPund SED-Pressemeldungen stellten derartige Begegnungen besonders heraus. Anläßlich des 7. Parteitages der DKP entsandten 35 Bruderparteien Delegationen nach Nürnberg. Die Delegation der KPdSU wurde vom Politbüromitglied und Sekretär des ZK der KPdSU Grigorij Romanow angeführt. Am Rande der Beisetzungsfeierlichkeiten für den Generalsekretär des Zentralkomitees der KPdSU Juri Andropow führten DKP-Politiker im Februar 1984 in Moskau zahlreiche Gespräche. Im ZK der KPdSU wurde im Juli bei einer Begegnung zwischen DKP-Präsidiumsmitgliedern und dem nunmehrigen Generalsekretär des Zentralkomitees der KPdSU Michail Gorbatschow die Solidarität der KPdSU mit dem Kampf der DKP bekräftigt. Im Mai hatte die DKP-Südbayern eine KPdSU-Delegation zum Gedenken an den "Tag der Befreiung vom Faschismus" eingeladen. Die Delegation stand unter der Leitung des Ersten Sekretärs des Gebietskomitees von Nowosibirsk. Auf Einladung der sowjetischen Gewerkschaften organisierte die DKP vom 13. bis 26. Juli unter der Losung: "Für Frieden und Arbeit - Freundschaft mit der Sowjetunion" den "Arbeiterzug '84." Unter Leitung des Mitglieds des Präsidiums und Sekretariats der DKP Karl Heinz Schröder nahmen an der Reise über 300 Personen teil, darunter nach Angaben der Veranstalter etwa zwei Drittel DKP-Mitglieder und ein Drittel "Sozialdemokraten, Demokratische Sozialisten, 45
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  • Einladung der Kommunistischen Partei der Tschechoslowakei kam es im Februar 1984 in Prag zwischen dem DKP-Vorsitzenden Mies
  • anläßlich der Beerdigung des verstorbenen Generalsekretärs des ZK der Kommunistischen Partei Italiens Enrico Berlinguer bot Mitgliedern des DKP-Parteivorstandes Gelegenheit
Auf Einladung der Kommunistischen Partei der Tschechoslowakei kam es im Februar 1984 in Prag zwischen dem DKP-Vorsitzenden Mies und ZK-Sekretär Bilak zu einem Informationsund Gedankenaustausch über die internationale Lage und Fragen der kommunistischen Bewegung. Im Februar veranstaltete der DKP-Parteivorstand einen Empfang zu Ehren einer vietnamesischen Gastdelegation. Dabei sicherte der stellvertretende Vorsitzende der DKP Gautier den Vietnamesen die Solidarität der deutschen Kommunisten. Der Aufenthalt in Rom anläßlich der Beerdigung des verstorbenen Generalsekretärs des ZK der Kommunistischen Partei Italiens Enrico Berlinguer bot Mitgliedern des DKP-Parteivorstandes Gelegenheit zu einem Meinungsaustausch zum Thema "Kampf für Frieden und Freiheit" mit Vertretern von Bruderparteien. 2.3 Nebenorganisationen der DKP Die DKP wurde auch 1984 in ihren politischen Aktivitäten in weiten Bereichen durch ihre Nebenorganisationen unterstützt. Diese sind zwar organisatorisch selbständige Vereinigungen mit eigenen Satzungen und Führungsgremien. Sie ordnen sich aber politisch der DKP unter und bekennen sich wie diese zum Marxismus-Leninismus sowjetischer Prägung. Maßgebende Funktionen nehmen DKP-Mitglieder wahr. Solche Nebenorganisationen sind wie bisher die Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend (SDAJ), der Marxistische Studentenbund Spartakus (MSB Spartakus) und die Jungen Pioniere - Sozialistische Kinderorganisation (JP). 2.3.1 Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend (SDAJ) Die SDAJ wurde 1968 in Essen gegründet. Sie hat bundesweit etwa 15.000 Mitglieder. In Bayern hat sich die Mitgliederzahl nicht unwesentlich erhöht und lag Ende 1984 etwa bei 1.150 (1983 etwa 1.050). Ein Teil der Mitglieder gehört gleichzeitig der DKP oder von der DKP beeinflußten Organisationen an. Die SDAJ ist nach wie vor die mitgliederstärkste Nebenorganisation und zugleich die bedeutendste Kaderreserve der DKP. Mit dieser kämpft sie gemeinsam für eine "sozialistische Ordnung" in der Bundesrepublik Deutschland nach dem Vorbild der DDR. Nach ihrem "Aktionsprogramm für die Grundrechte der Jugend" will die SDAJ die "sozialistische Bundesrepublik" im "entschiedenen Klassenkampf" erreichen. Sie bekennt sich zu einem Sozialismus nach den Ideen von Marx, Engels und Lenin und will die revolutionären Traditionen der Arbeiterjugendbewegung fortsetzen. Die organisatorische Struktur der SDAJ blieb 1984 unverändert. Es bestehen Landesverbände, die ihrerseits in Kreisverbände und Ortsgruppen unterteilt sind. In Bayern gibt es in Anlehnung an die Organisation der DKP die Landesverbände Franken/Oberpfalz und Südbayern. Sprachrohr der SDAJ ist "elan - das Jugendmagazin". Es erscheint monatlich in einer Auflage von etwa 30.000 Exemplaren. In Bayern wurden 1984 20 Kleinzeitungen der SDAJ bekannt, davon 9 Betriebszeitungen (1983 13 Kleinzeitungen, davon 3 Betriebszeitungen). 47
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  • Weiterentwicklung durch Mao Zedong oder die gegenwärtige Führung der Kommunistischen Partei Chinas (KPCh); einige Gruppierungen richten sich nach dem Kurs
  • eine verstärkte Einheitsfront waren 1984 die Fusionsgespräche zwischen der Kommunistischen Partei Deutschlands (Marxisten-Leninisten) - KPD - und der Gruppe Internationale Marxisten
tionären Studentenbewegung der sechziger Jahre hervorgegangen sind. Ihr Ziel ist die kommunistische Gesellschaft. Sie lehnen jedoch den Kommunismus sowjetischer Prägung als "revisionistisch", "bürokratisch" und "sozialimperialistisch" entartet ab. Die dogmatischen Organisationen orientieren sich überwiegend an der Ideologie des Marxismus-Leninismus in der Weiterentwicklung durch Mao Zedong oder die gegenwärtige Führung der Kommunistischen Partei Chinas (KPCh); einige Gruppierungen richten sich nach dem Kurs der Partei der Arbeit Albaniens (PAA) oder folgen den Lehren Trotzkis. Bei den undogmatischen Gruppen reicht das Spektrum von revolutionär-marxistischen bis zu anarchistischen Einstellungen. Einige Gruppen der Neuen Linken bekennen sich offen zur Anwendung revolutionärer Gewalt, die den Weg zur Diktatur des Proletariats öffnen soll. Die seit längerer Zeit anhaltende Krise innerhalb großer Teile der Neuen Linken setzte sich 1984 fort. Ursächlich dafür war die Orientierung der Arbeit an der illusionären Vorstellung, mit Hilfe der marxistischleninistischen Ideologie bestimmenden Einfluß auf die Arbeiterklasse nehmen und eine Umwälzung der bestehenden Verhältnisse einleiten zu können. Hinzu kamen die Schwächen, die sich bei ihren einstigen revolutionären Leitbildern in der Dritten Welt, Kuba und Vietnam, zeigten, und der Kurswechsel der KPCh nach dem Tode von Mao Zedong. Darüber hinaus führte bei vielen Gruppen nachlassendes Interesse an aktiver Mitarbeit in den vielfach straff geführten Kaderorganisationen zu einer Stagnation der Mitgliederzahl, zu erheblichen Mitgliederverlusten und sogar zur Auflösung. Der Kommunistische Bund Westdeutschland (KBW) konnte den seit Jahren drohenden Verfall trotz einschneidender organisatorischer und personeller Maßnahmen nicht mehr verhindern. Die Mitgliederversammlung vom 16. Februar 1985 in Frankfurt a.M. beschloß deshalb die Auflösung des KBW als politische Organisation. Von dieser rückläufigen Entwicklung waren die MarxistischLeninistische Partei Deutschlands (MLPD) und die Marxistischen Gruppen (MG) nicht betroffen. Beide Organisationen konnten bundesweit sogar leichte Mitgliedergewinne verzeichnen. Nach der theoretischen Diskussion über die "Krise des Marxismus" stellten die meisten Gruppen das Bemühen um praktische Politik in den Mittelpunkt ihrer Aktivitäten. Sie sahen ihr zentrales Anliegen in der Zusammenführung der zersplitterten kommunistischen Kräfte. Kennzeichnend für diese Bemühungen um eine verstärkte Einheitsfront waren 1984 die Fusionsgespräche zwischen der Kommunistischen Partei Deutschlands (Marxisten-Leninisten) - KPD - und der Gruppe Internationale Marxisten - Deutsche Sektion der IV. Internationale (GIM), die gemeinsamen ZK-Sitzungen der KPD und des Bundes Westdeutscher Kommunisten (BWK) sowie die Vereinbarung über die Herausgabe einer gemeinsamen Publikation, die als Beilage zu ihren Zentralorganen verbreitet wurde. Dem zwischenzeitlich erweiterten Herausgeberkreis gehören neben KPD und BWK auch mehrere anarchistische Gruppierungen an. Für 1985 haben Teile dieses Kreises gemeinsame Veranstaltungen angekündigt. Die in Bayern vertretenen dogmatischen Gruppen der Neuen Linken engagierten sich 1984 vorwiegend im Betriebs-, Bildungs-, "Antifaschismus"-, "Antiimperialismus"und Ausländerbereich. Sie nutzten weiterhin die Friedensbewegung als Aktionsfeld, um ihre revolutionären Ziele zu verfolgen. Einige dieser 67
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  • Machtergreifung durch die Volksmassen" an. Sein Vorbild war die Kommunistische Partei Chinas (KPCh). Um den seit Jahren andauernden Mitgliederschwund aufzufangen
  • Zeitschrift "Kommune - Forum für Politik und Ökonomie" sichern. 3.7 Kommunistische Partei Deutschlands (Marxisten-Leninisten) (KPD) Die im Dezember
Die bereits vor mehreren Jahren begonnene Zusammenarbeit zwischen BWK und KPD wurde 1984 fortgesetzt. So vereinbarten beide Organisationen, das vom BWK herausgegebene Nachrichtenheft "Metall" für Beiträge der KPD zu öffnen. 3.6 Kommunistischer Bund Westdeutschland (KBW) Der im Jahre 1973 entstandene KBW bekannte sich bis zur VII. Delegiertenkonferenz am 21 ./22. Mai 1983 in Frankfurt a.M. zur "proletarischen Revolution" im marxistisch-leninistischen Sinne. Er propagierte offen die "Zerschlagung des bürgerlichen Staatsapparates" und strebte die "Machtergreifung durch die Volksmassen" an. Sein Vorbild war die Kommunistische Partei Chinas (KPCh). Um den seit Jahren andauernden Mitgliederschwund aufzufangen, änderte der KBW 1983 sein Parteikonzept und verabschiedete eine neue Satzung, die das Mitglied lediglich verpflichtet, für das "Ziel des Kommunismus" einzutreten. Gleichzeitig wurde den Mitgliedern der Eintritt in andere politische Gruppierungen gestattet. Die Mitglieder sollten künftig den KBW nur noch als "einen Ausgangspunkt unter anderen" betrachten, um "neue Formen der Zusammenarbeit von Revolutionären zu entwickeln". Auch diese einschneidenden Änderungen konnten jedoch den weiteren Niedergang des KBW nicht verhindern. Zum Jahresende 1984 zählte der KBW im Bundesgebiet noch etwa 200 Mitglieder (1983: 300). In Bayern ging die Mitgliederzahl auf rund 20 Personen zurück; Aktivitäten waren 1984 nicht mehr feststellbar. Die Mitgliederversammlung vom 16. Februar 1985 in Frankfurt a.M. beschloß die Auflösung des KBW als "politischer Organisation". Die vorhandenen Vermögenswerte des KBW übernimmt der neugegründete Verein "Assoziation", der sich nach Aussage eines ehemaligen KBW-Funktionärs als "Teil der links-grünalternativen Bewegung" versteht. Ein weiterer noch zu gründender "Belegschaftsverein" soll das weitere Erscheinen der früheren KBW-Zeitschrift "Kommune - Forum für Politik und Ökonomie" sichern. 3.7 Kommunistische Partei Deutschlands (Marxisten-Leninisten) (KPD) Die im Dezember 1968 in Hamburg gegründete KPD bekennt sich zu den "unvergänglichen Lehren von Marx, Lenin und Stalin". Sie tritt offen für die "gewaltsame sozialistische Revolution", die "Zerschlagung des bürgerlichen Staatsapparates" und die "Errichtung der Diktatur des Proletariats" ein. Die KPD lehnt den Kommunismus in der derzeitigen sowjetischen Ausprägung ab. Ihr ideologisches Vorbild ist die Volksrepublik Albanien. Zur Vertiefung ihrer "brüderlichen Beziehung" zur Partei der Arbeit Albaniens (PAA) reisten auch 1984 Delegationen der KPD nach Tirana. Führungsgremium der Partei ist das Zentralkomitee. Die laufende Arbeit verrichtet das Politbüro in Dortmund. Neben dem auf organisatorischer Ebene bestehen "Nationalen Ausschuß" unterhält die KPD drei Landesverbände (Nord, Mitte und Süd) und zwölf Landesbezirksverbände, davon zwei in Bayern. Daneben bestehen in mehreren Städten Bayerns KPD-Gruppen oder -Zellen. Die KPD zählte Ende 1984 im Bundesgebiet wie im Vorjahr rund 400 Mitglieder. Der Mitgliederstand in Bayern lag unter 50 Personen. Zentralorgan der KPD ist 77

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