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Seite 62 im Verfassungsschutzbericht 1989 Nordrhein-Westfalen

extremistisch zu beurteilen ist. 7.2 Übersicht über erwähnenswerte linksextremistische Parteien, nebenund beeinflußte Organisationen sowie deren Presseerzeugnisse Organisation Mitglieder Presse (einschließlich

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 1989 Anmerkung: Die Aufnahme von extremistisch beeinflußten Organisationen in die vorstehende Übersicht bedeutet nicht, daß die eigene Zielsetzung einer solchen Organisation als extremistisch zu beurteilen ist. 7.2 Übersicht über erwähnenswerte linksextremistische Parteien, nebenund beeinflußte Organisationen sowie deren Presseerzeugnisse Organisation Mitglieder Presse (einschließlich Er(einschließlich Sitz) scheinungsweise und Auflage) 1989 (1988) Deutsche Kommunistische Partei 22.000 (35.000) "Unsere Zeit" (UZ) (DKP) (wöchentlich) Parteivorstand: "Marxistische Blätter" 4000 Düsseldorf (zweimonatlich) jetzt: 4300 Essen Zentrale Einrichtungen "Institut für Marxistische Studien und Forschungen" 6000 Frankfurt/Main "Verein zur Förderung der Forschung und des Studiums der Sozialwissenschaften e. V. " 6000 Frankfurt/Main "Karl-Liebknecht-Schule" 5090 Leverkusen Marxistische Arbeiterbildung e.V. (MAB) Vereinigung zur Verbreitung des wissenschaftlichen Sozialismus 5600 Wuppertal "Marx-Engels-Stiftung e.V." (früher: "Friedrich-Engels-Zentrum) 5600 Wuppertal Bezirk Ruhr-Westfalen 4300 Essen Bezirk Rheinland-Westfalen 4000 Düsseldorf Jetzt: 5090 Leverkusen NRW 6.500 (11.500) Junge Pioniere (JP) 800 (3.000) "pionier" 4600 Dortmund (monatlich 4 000) Landesverband Ruhr-Westfalen 4300 Essen Landesverband RheinlandWestfalen 5000 Köln Marxistische Gruppe 5.000 (3.000) Marxistische Arbeiterzeitung" 62

Seite 110 im Verfassungsschutzbericht 2005 Bayern

Rechtsextremismus caust' selbst unter Nichtjuden zu verbreiten. (...) Daher werden mehr und pompösere Mahnmale denn je gebaut, wird lauter denn
gibt keine Moral, die die heute Mächtigen darin rechtfertigen könnte, dem deutschen Volk und kommenden Generationen unseres Volkes Kollektivverantwortung aufzubürden
gibt auch keine moralische Rechtfertigung für das sich steigernde System in der Meinungsindustrie, von den Untaten unserer Zeit abzulenken, indem

110 Rechtsextremismus caust' selbst unter Nichtjuden zu verbreiten. (...) Daher werden mehr und pompösere Mahnmale denn je gebaut, wird lauter denn je getrommelt, und jedermann, vom kleinen Kind bis zum Eskimo, die damaligen Verbrechen an Juden vor Augen zu halten." (NZ vom 4. Februar, Seite 12) "Auf den Betrachter wirkt es wie ein Faustschlag aus Beton: das am vergangenen 10. Mai in Berlin eingeweihte Zentrale Mahnmal für die ermordeten Juden Europas, ... (...). Die etablierten Politiker jedenfalls sehen durch das Mahnmal ihr Ziel verwirklicht, auch die heutige und selbst kommende deutsche Generationen in Haftung für längst vergangenes Unrecht zu nehmen und daraus eine 'besondere Verantwortung' gegenüber Israel abzuleiten, die Deutschland ungeachtet von dessen Unrechtsakten gegenüber den Palästinensern zu leisten habe." (NZ vom 20. Mai, Seite 5) Die Verbrechen der Nationalsozialisten werden zwar nicht ausdrücklich Relativierung der geleugnet, doch wird versucht, diese durch wiederholte Hinweise auf NS-Verbrechen Verbrechen anderer Völker zu relativieren. Hierzu griff die DVU unter der Überschrift "Dresdens ungesühnte Vernichtung" den 60. Jahrestag der Bombardierung Dresdens auf: "Am 13. Februar jährt sich das zum Himmel schreiende alliierte Terror-Bombardement auf Dresden zum 60. Male. Etablierte Politiker und Massenmedien werden nicht müde, die schrecklichen Ereignisse des 13. Februar 1945 zu verharmlosen. Vielmehr bereitet man sich auf bombastische 'Befreiungs'-Feierlichkeiten zum 8. Mai vor. (...) Hunderttausende Tote, Hunderttausende Einzelschicksale. Der Feuersturm von Dresden hatte eine verheerende Auswirkung. Die anglo-amerikanischen Bomber richteten ein wirkliches Menschheitsverbrechen an. (...) Das Grauen von Dresden sprengt unsere Vorstellungskraft." (NZ vom 4. Februar, Seite 6) "Es schreit zum Himmel, dass die etablierten Parteien alles unternehmen, um selbst zum 60. Jahrestag der Auslöschung Dresdens eine angemessene Würdigung des Massenmords zu verhindern. (...) Es gibt keine Moral, die die heute Mächtigen darin rechtfertigen könnte, dem deutschen Volk und kommenden Generationen unseres Volkes Kollektivverantwortung aufzubürden. (...) Es gibt auch keine moralische Rechtfertigung für das sich steigernde System in der Meinungsindustrie, von den Untaten unserer Zeit abzulenken, indem alles Unrecht des vergangenen Jahrhunderts der deutschen Seite angelastet wird. (...) Wir prangern an, dass die ständige extrem einseitige Darstellung der deutschen Geschichte kein einziges Problem unserer Zeit wie insbesondere die Arbeitslosigkeit und die Armut von immer mehr Millionen Deutschen lösen kann." (NZ vom 11. Februar, Seite 1) Zur Befreiung Deutschlands von der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft am 8. Mai 1945 bemerkte die NZ: "Bundesdeutsche Meinungsmacher bejubeln vor allem US-Amerikaner als 'Befreier Deutschlands'. (...) Kein Staat der Erde hat auf seinem Weg zur WeltVerfassungsschutzbericht Bayern 2005

Seite 5 im Verfassungsschutzbericht 1997 Berlin

Fall DIESNER gezeigt hat, ein unkalkulierbares Gefahrenpotential dar. Der Rechtsextremismus gefährdet unsere Verfassungsordnung zwar nicht akut, ist aber eine Herausforderung

IV Vorwort waffnete Personen, wie der Fall DIESNER gezeigt hat, ein unkalkulierbares Gefahrenpotential dar. Der Rechtsextremismus gefährdet unsere Verfassungsordnung zwar nicht akut, ist aber eine Herausforderung für die innere Sicherheit, die weiterhin sehr ernst genommen wird und der sich die politisch Verantwortlichen entschlossen stellen. Im Bereich des Ausländerextremismus war das Jahr 1997 durch den Verzicht der PKK auf Gewaltaktionen gekennzeichnet. Dieses Verhalten darf aber nicht darüber hinwegtäuschen, daß die PKK als konspirativ agierende und straff organisierte Kaderpartei jederzeit in der Lage ist, bei einer Eskalation des türkisch-kurdischen Konflikts Gewalt als Mittel zur Durchsetzung ihrer politischen Ziele anzuwenden. Ein besonderes Augenmerk muß den zunehmend gewalttätig ausgetragenen Richtungskämpfen innerhalb einzelner ausländischer extremistischer Organisationen gewidmet werden und hierbei insbesondere der "Devrimci Sol" sowie dem "Verband der islamischen Vereine und Gemeinden e.V. Köln" (ICCB). Die Ermordung des Anführers des oppositionellen Flügels innerhalb des ICCB im Mai 1997 in Berlin verdeutlicht, daß diese Gruppierungen bei der Austragung ihrer Richtungskämpfe selbst vor Mordanschlägen nicht zurückschrecken. Sorgfältig beobachtet werden muß auch die Entwicklung im Bereich der islamisch-extremistischen Organisationen. Der Verfassungsschutz befaßt sich nicht mit dem Islam als Religion. Allerdings bedürfen diejenigen Organisationen, die Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung verfolgen und die Konflikte aus ihren Heimatländern nach Deutschland tragen und sie hier fortsetzen, der konsequenten Aufmerksamkeit der Sicherheitsbehörden. Vor dem Hintergrund unverminderter Aktivitäten ausländischer Nachrichtendienste gewinnt die präventive Spionageabwehr immer mehr an Bedeutung. Insbesondere die Abwehr der Aktivitäten im Bereich der Wirtschaftsspionage, die großen ökonomischen Schaden anrichtet und den Verlust vieler Arbeitsplätze nach sich zieht, macht es dringend erforderlich, daß die Berliner Verfassungsschutzbehörde nicht nur der gesetzlich vorgeschriebenen Informationspflicht genügt, sondern auch gezielt Wissensund Entscheidungsträger in Politik, Verwaltung, Wirtschaft und Wissenschaft sensibilisiert. Die Richtigkeit, unsere Demokratie auch mit den Mitteln des Verfassungsschutzes zu schützen, erweist sich auch in der Darstellung der Erkenntnisse über die ScientologyOrganisation. Die nach Beschluß der Innenministerkonferenz seit Sommer letzten Jahres nahezu bundesweite Beobachtung der Scientology-Organisation hat die vorhandenen Anhaltspunkte für ihre verfassungsfeindliche Zielsetzung und Arbeitsweise, ihre Abwehrmaßnahmen und ihren Aufbau weitgehend bestätigt und zusätzliche Erkenntnisse erbracht. Die in Berlin gewönne-

Seite 6 im Verfassungsschutzbericht 1997 Berlin

Jahr 1997 stellt erneut unter Beweis, daß der freiheitliche Rechtsstaat auf einen handlungsfähigen Verfassungsschutz nicht verzichten kann. Den Mitarbeiterinnen

V VA'remrt nen Erkenntnisse werden Teil des Berichts werden, der der Innenministerkonferenz im Herbst 1998 vorgelegt wird. Der Verfassungsschutzbericht für das Jahr 1997 stellt erneut unter Beweis, daß der freiheitliche Rechtsstaat auf einen handlungsfähigen Verfassungsschutz nicht verzichten kann. Den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Berliner Verfassungsschutzbehörde danke ich für ihre engagierte Arbeit. Sie leisten einen wesentlichen Beitrag zum Erkennen der Gefährdungen und damit zur Erhaltung unserer freiheitlichen demokratischen Grundordnung. Berlin im April 1998 Jörg Schönbohm Senator für Inneres

Seite 94 im Verfassungsschutzbericht 2005 Bayern

Rechtsextremismus fühlt. Und der Faktor 'Geld' ist das letztlich Entscheidende bei der ganzen 'Vergangenheitsbewältigung'." (Deutsche Stimme, Mai 2005, Seite

94 Rechtsextremismus fühlt. Und der Faktor 'Geld' ist das letztlich Entscheidende bei der ganzen 'Vergangenheitsbewältigung'." (Deutsche Stimme, Mai 2005, Seite 10) "Über der gelebten Schuldkultur in unserem Land steht die Annahme von der 'Einzigartigkeit' der den Deutschen angelasteten Verbrechen. (...) Allerdings finden sich in der Geschichte nicht wenige einzigartige Vorgänge, wenn es um die Ausrottung von Menschen durch Menschen geht. (...) Bedrückend einzigartig ist auch, daß ein militärisch besiegtes Volk sich auch 60 Jahre nach Kriegsende kaum mit den Verbrechen beschäftigt, die ihm selbst von den Siegermächten angetan worden sind." (Deutsche Stimme, Juni 2005, Seite 12) Antisemitismus Bei der Verbreitung antisemitischer Propaganda nutzt die NPD aktuelle politische Ereignisse, um Ressentiments gegen Juden zu fördern. So polemisierte ein im Parteiorgan veröffentlichter Beitrag mit der Überschrift "Erbhof jüdischer Kapitallenker" gegen die Berufung eines Juden an die Spitze der Weltbank: "Um die schwindelerregende Überrepräsentanz von Juden in den Entscheidungsetagen des Weltkapitalismus zu erkennen ... reicht die Lektüre der Systemblätter. (...) Der identitätsund gemeinschaftslose Bundesbürger findet an der internationalen Machtstellung des kleinen Volkes nichts Bedenkliches. (...) Deshalb existieren die Erbhöfe der Ostküste in Institutionen der Weltwirtschaft weder zufällig noch sind sie ungefährlich. Hier laufen die Fäden einer völkerfeindlichen Oligarchie zusammen." (Deutsche Stimme, Mai 2005, Seite 2) Diffamierung Das politische System in Deutschland wurde häufig als "Regime" diffademokratischer miert; seine Repräsentanten seien Betrüger und Versager: Institutionen "Die politische Klasse ist inzwischen derartig korrupt und inkompetent geworden, daß man sich wünscht, sie würde endlich ihre verhängnisvollste Nebentätigkeit aufgeben, zum Wohle des Volkes: ihre politischen Posten." (Deutsche Stimme, Februar 2005, Seite 2) "Die Etablierten sind ausgelaugt, perspektivlos und haben abgewirtschaftet. (...) Sie alle verbindet eines: Sie sind gleichermaßen konzeptlos und haben Deutschland längst dem internationalen Großkapital ausgeliefert." (Deutsche Stimme, April 2005, Seite 2) "Das System lässt die Maske fallen. Das Altparteienkartell meint es nicht gut mit den Deutschen im eigenen Land. (...) Wir werden regiert von Versagern, Unfähigen und Überzeugungstätern." (Deutsche Stimme, Juli 2005, Seite 1) "Wir müssen den Menschen klarmachen, daß es egal ist, ob Union oder SPD unser Land regieren. Der Untergang des dahinsiechenden Systems wird durch diese Parteien nur hinausgezögert." (Deutsche Stimme, Juli 2005, Seite 9) Verfassungsschutzbericht Bayern 2005

Seite 93 im Verfassungsschutzbericht 2005 Bayern

Rechtsextremismus 93 Unter der Überschrift "Volksgemeinschaft statt 'kontrollierte' Zuwanderung" äußerte der Vorsitzende der sächsischen NPD-Landtagsfraktion Holger Apfel: "Für volkserhaltende
über die Zeit des Nationalsozialismus zugunsten einer wohlwollenden bis rechtfertigenden Betrachtung zu korrigieren: "Zunächst dürfte nicht alles, was in früheren

Rechtsextremismus 93 Unter der Überschrift "Volksgemeinschaft statt 'kontrollierte' Zuwanderung" äußerte der Vorsitzende der sächsischen NPD-Landtagsfraktion Holger Apfel: "Für volkserhaltende Kräfte kann es nur darum gehen, nach Ablösung des absterbenden Systems die weitestgehende Ausländerrückführung in Gang zu setzen und die Kräfte des eigenen Volkes neu zu wecken.(...) Schließlich dürfte inzwischen auch dem allerletzten Glied der Informationskette bekannt sein, daß die sog. 'multikulturelle Gesellschaft' in Wirklichkeit eine multikriminelle Verfallsgesellschaft ist. Tatsache ist, daß jeden Tag in der realexistierenden BRD drei bis vier Menschen von Ausländern ermordet werden. Nur findet dies kaum Beachtung, denn die Verausländerungsextremisten samt Medien hüten sich gehörig davor, dies zu thematisieren." (Deutsche Stimme, August 2005, Seite 4) Als konträr zu ihren völkischen Idealen betrachtet die NPD das GesellAntiamerikanismus schaftsmodell der "liberalistischen" USA: "Wir vergessen nicht, daß Amerika wegen nackter Wirtschaftsinteressen in die beiden Weltkriege eintrat und diese gegen Deutschland entschied. Wir wissen, daß die Amerikaner die ideologischen Schöpfer und gewalttätigen Exekutoren von Multikulturalismus und Globalismus sind. (...) Außerdem sehen wir, daß Amerika die ganze Welt in ein postnationales Disney-Land mit infantilisierten Konsumidioten verwandeln will. Sein und Nichtsein der Deutschen, Europäer und aller anderen Völker hängt davon ab, ob sie den Willen und die Kraft haben, sich zu entamerikanisieren und zu renationalisieren." (Deutsche Stimme, Juni 2005, Seite 17) Für die NPD gehört Revisionismus nach wie vor zum Bestandteil ihrer Revisionismus Ideologie. Allerdings argumentiert sie dabei zurückhaltender als bisher, wobei sie auch versucht, das Geschichtsbild über die Zeit des Nationalsozialismus zugunsten einer wohlwollenden bis rechtfertigenden Betrachtung zu korrigieren: "Zunächst dürfte nicht alles, was in früheren Generationen auf Grund langer Erfahrungen geachtet und geschätzt wurde, allein aus dem Grund abgelehnt werden, daß es auch zur Zeit des Dritten Reiches etwas galt." (Deutsche Stimme, Juni 2005, Seite 3) "Durch den Dauereinsatz der Auschwitz-Keule ... kamen die Deutschen in eine Schuldknechtschaft, die es inund ausländischen Kreisen bis heute ermöglicht, die Deutschen moralisch zu demütigen, wirtschaftlich auszunehmen und politisch zu bevormunden." (Deutsche Stimme, Juni 2005, Seite 17) "Nachkriegsgeborenen anzudienen, sich an 'NS-Verbrechen' zu 'erinnern', ist der Versuch, eine unmittelbare Mitverantwortung (= Mitschuld) durch ein verbales Hintertürchen zu installieren. Bekanntlich zahlt nur der, der sich schuldig Verfassungsschutzbericht Bayern 2005

Seite 10 im Verfassungsschutzbericht 1997 Berlin

Jugendarbeit 132 3 Türken 136 3.1 Linksextremistische türkische Organisationen 136 3.1.1 "Devrimci Sol" ("Revolutionäre Linke") 137 3.1.1.1 Verschärfung der Flügelkämpfe

IX 6.2 "Berliner Kulturgemeinschaft Preußen e. V." 108 6.3 "Hoffmann-von-Fallersleben-Bildungswerk e. V." 109 6.4 "Deutsches Kolleg" (DK) 110 6.5 "Verlag der Freunde" (VdF) und "Sleipnir. Zeitschrift für Kultur, Geschichte und Politik" 111 7 Informationelle Vernetzung 112 8 Ausblick 118 D AUSLÄNDEREXTREMISMUS 1 Allgemeiner Überblick 122 2 "Arbeiterpartei Kurdistans" (PKK) 127 2.1 Propagierung eines Gewaltverzichts in Deutschland 128 2.2 Polizeiliche Maßnahmen und Strafverfahren gegen PKK-Funktionäre 130 2.3 Aktionsformen, organisatorischer Hintergrund 131 2.4 Finanzierung 132 2.5 PKK-Jugendarbeit 132 3 Türken 136 3.1 Linksextremistische türkische Organisationen 136 3.1.1 "Devrimci Sol" ("Revolutionäre Linke") 137 3.1.1.1 Verschärfung der Flügelkämpfe 140 3.1.1.2 Festnahme des Europaverantwortlichen der DHKP-C 141 3.1.2 "Devrimci Yol" ("Revolutionärer Weg") 142 3.1.3 "Türkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten" (TKP/M-L) 142 3.1.4 "Revolutionäre Kommunistische Partei der Türkei" (TDKP) 145 3.2 Extrem-nationalistische türkische Organisationen. "Idealistenvereine" 146 3.3 Islamisch-extremistische türkische Organisationen: "Islamische Gemeinschaft - Milli Görüs" (IGMG) 149 3.4 "Verband der islamischen Vereine und Gemeinden e.V. Köln" (ICCB) 152 4 Araber/ Palästinenser 154 4.1 Arabische Islamisten: "Muslimbruderschaft" (MB) 154 4.2 Palästinenser 155 4.2.1 "Bewegung des islamischen Widerstandes" (HAMAS) 155 4.2.2 Laizistische Palästinenser-Organisationen 156 4.2.2.1 Gegner des Gaza-Jericho-Abkommens ("Ablehnungsfront") 156 4.2.2.2 Befürworter des Gaza-Jericho-Abkommens - "AL-FATAH" 159

Seite 13 im Verfassungsschutzbericht 1997 Berlin

Spannungsverhältnis zwischen Verfassungsschutz und Öffentlichkeit in einem demokratischen Rechtsstaat beklagt. Seinerzeit wurde empfohlen, dieses Spannungsverhältnis zur Öffentlichkeit so weit

2 VwiMswi^Mfttiult BttvUn A VERFASSUNGSSCHUTZ BERLIN 1 Aufbau und Organisation, Aufgaben und Befugnisse Der Bund und jedes Bundesland haben entsprechend dem föderativen Aufbau der Bundesrepublik Deutschland eine eigene Verfassungsschutzbehörde. Das Landesamt für Verfassungsschutz Berlin (LfV) ist als nachgeordnete Sonderbehörde der Senatsverwaltung für Inneres unterstellt. Die Aufsichtsbehörde ist zugleich oberste Landesbehörde nach Artikel 1 SS 5 Abs. 1 des Gesetzes zur Beschränkung des Brief-, Postund Fernmeldegeheimnisses (Gesetz zu Artikel 10 Grundgesetz) (G 10) vom 13. August 1968 (BGBl. I S. 949), zuletzt geändert durch das Zweite Gesetz zur Änderung des Gesetzes zu Artikel 10 Grundgesetz vom 28. April 1997 (BGBl. I S. 966). Die Aufgaben und Befugnisse des LfV sind im Gesetz über das Landesamt für Verfassungsschutz in der Fassung vom 25. März 1995 (GVBI. S. 254/762) geregelt. 2 Öffentlichkeitsarbeit (Verfassungsschutz durch Aufklärung) Noch vor wenigen Jahren wurde das Spannungsverhältnis zwischen Verfassungsschutz und Öffentlichkeit in einem demokratischen Rechtsstaat beklagt. Seinerzeit wurde empfohlen, dieses Spannungsverhältnis zur Öffentlichkeit so weit wie möglich durch geeignete Maßnahmen abzubauen. 1 Nicht nur aufgrund dieser Empfehlung, sondern auch durch eine Bewußtseinsänderung haben die Verfassungsschutzbehörden Bundesamt für Verfassungsschutz (Hrsg ). Verfassungsschutz in der Demokratie . Beiträge aus VWssenschaft und Praxis, Köln 1990

Seite 14 im Verfassungsschutzbericht 1997 Berlin

Neuauflage des Reihe "Durchblicke" "Durchblicke" Nr. 7 1997 über "Rechtsextremistische Bestrebungen in Berlin" ist trotz einer Auflage von mehr

3 ferffe z i un '.] -"sshuls B%riin seit einigen Jahren mehr und mehr erkannt, daß gerade eine umfassende Information der Öffentlichkeit der beste Garant für die Wahrung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung ist. Eine aktive Öffentlichkeitsarbeit erschöpft sich nicht nur in der Berichterstattung gegenüber den parlamentarischen Kontrollgremien erschöpfen. Es ist der gesetzliche Auftrag zu erfüllen, ständig auf die Gefahren des politischen Extremismus für unsere Demokratie aufmerksam zu machen. In Berlin geschieht dies u. a. durch die Fortsetzung der InformationsSchriftenreihe "Durchblicke". Berichtsexemplare wurden bunbroschüren der desweit und auch ins Ausland abgegeben. Die Neuauflage des Reihe "Durchblicke" "Durchblicke" Nr. 7 1997 über "Rechtsextremistische Bestrebungen in Berlin" ist trotz einer Auflage von mehr als 7 000 Exemplaren bereits vergriffen. Außerhalb der Reihe "Durchblicke" veröffentlichte das LfV im September 1997 eine Broschüre über die ScientologyOrganisation. Innerhalb weniger Wochen wurden mehr als 13 500 Exemplare abgefordert, was zu Reaktionen aus der Öffentlichkeit und damit zu einer deutlichen Erkenntnisgewinnung über die SO führte. Die Schriftenreihe ist im Februar 1998 mit der Ausgabe Nr. 8 "Islamismus als politische Ideologie" fortgeschrieben worden. Weitere Publikationen sind geplant. 1997 hat sich das LfV Berlin mit einem Stand anläßlich der Beteiligung an Eröffnungsveranstaltung des Europäischen Jahres gegen Ausstellungen Rassismus am 4. März 1997 beteiligt. Ferner wurde die Ausstellung des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV) "Demokratie ist verletzlich", die im April/Mai 1997 im Berliner Rathaus stattfand, unterstützt. Die Ausstellung wurde von vielen Schulklassen und Jugendlichen besucht und war bundesweit die meist frequentierte Veranstaltung dieser Wanderausstellung. Des weiteren konnten auf verschiedenen Veranstaltungen, u.a. bei der "Interschul" Broschüren des Amtes ausgegeben werden.

Seite 15 im Verfassungsschutzbericht 1997 Berlin

sind bisher Broschüren zu folgenden Themen erschienen: < Nr. 1 "Rechtsextremismus in Berlin" (vergriffen) < Nr. 2 "Die Intellektualisierung der Neuen Rechten

^feffe%sntrii||SSSEUR;huä: Berlin Zahlreiche Vortragsveranstaltungen in Schulen, vor ausländischen Journalisten, der Kirchen, staatlichen Stellen und sonstigen Einrichtungen wurden von den Mitarbeitern des Amtes durchgeführt. Im Rahmen der Pressearbeit war in zahlreichen Interviewund Auskunftswünschen der Medien eine gestiegene Akzeptanz der Verfassungsschutzbehörde in Berlin erkennbar. Die Mitarbeit in der "Bund-/Länder-Arbeitsgemeinschaft Öffentlichkeitsarbeit des Verfassungsschutzes'' ist für das LfV Berlin selbstverständlich. Eine 1993 initiierte bundesweite Kampagne unter dem Motto soll nach einem Beschluß des zuständigen Arbeitskreises der Ständigen Konferenz der Innenminister und -Senatoren der Länder auch 1998 fortgeführt werden. An dieser Kampagne wird sich Berlin im Rahmen seiner finanziellen Möglichkeiten auch in Zukunft beteiligen. Das LfV Berlin hat im Jahre 1997 1 000 Stück einer CD-ROM mit dem Titel "Im Netzwerk gefangen" vorwiegend an Schülerinnen und Schüler abgegeben. In der Reihe "Durchblicke" sind bisher Broschüren zu folgenden Themen erschienen: < Nr. 1 "Rechtsextremismus in Berlin" (vergriffen) < Nr. 2 "Die Intellektualisierung der Neuen Rechten" (vergriffen) <> Nr. 3 "Die internationale Revisionismuskampagne" (Restexemplare) < Nr. 4 "Ausländerextremismus in Berlin" (vergriffen)

Seite 92 im Verfassungsschutzbericht 2005 Bayern

Rechtsextremismus Willen des Individuums, sondern sie ist von biologisch-genetischer Teilhabe an der "Volksgemeinschaft" abhängig. Völkischer Mit ihrer Forderung nach

92 Rechtsextremismus Willen des Individuums, sondern sie ist von biologisch-genetischer Teilhabe an der "Volksgemeinschaft" abhängig. Völkischer Mit ihrer Forderung nach Schaffung einer "Volksgemeinschaft" verwenKollektivismus det die NPD einen zentralen Begriff des Nationalsozialismus, der darunter insbesondere eine Schicksalsgemeinschaft verstand, in der die Interessen des Einzelnen bedingungslos der Gemeinschaft der Volksgenossen untergeordnet wurden: "Volksherrschaft setzt die Volksgemeinschaft voraus. (...) Der Staat hat dabei über den Egoismen einzelner Gruppen zu stehen und die Gesamtverantwortung wahrzunehmen." (Parteiprogramm, Abschnitt 3) "Das deutsche Volk ist für uns Nationaldemokraten der größte Wert an sich! (...) Es kann also nicht darum gehen, die Überfremdung steuern zu wollen, ... sondern nur noch darum, wie zur Volksgemeinschaft zurückgefunden werden kann. (...) Nur in der Volksgemeinschaft ... wird unser Volk eine Zukunft haben." (Deutsche Stimme, August 2005, Seite 4) "Die Weimarisierung der BRD hat begonnen, und man kann den Menschen im Lande nur klar machen, daß nach dem Parteiengeklüngel der großen Volksparteien eine wirkliche souveräne Volksherrschaft stehen kann." (Deutsche Stimme, September 2005, Seite 1) Rassismus und Eine mit dem Gleichheitsprinzip des Grundgesetzes unvereinbare, rasNationalismus sistisch und nationalistisch geprägte Fremdenfeindlichkeit ist elementarer Bestandteil der Parteiideologie vom "lebensrichtigen Menschenbild", das sich insbesondere gegen "Fremdbestimmung" und "Überfremdung" wendet: "Im Zusammenspiel von Großkapital, Regierung und Gewerkschaften wurden Millionen von Ausländern wie Sklaven der Neuzeit nach Deutschland geholt. Diese Politik wird durch eine menschenund völkerverachtende Integration fortgesetzt. Ausländer und Deutsche werden gleichermaßen ihrer Heimat entfremdet und entwurzelt, ihnen droht der Verlust ihrer Identität, ... . In zahlreichen Städten bilden sich Ausländerghettos, in denen die deutsche Restbevölkerung zur Minderheit im eigenen Land wird. (...) Ein grundlegender politischer Wandel muß die menschenfeindliche Integrationspolitik beenden sowie die deutsche Volkssubstanz erhalten." (Parteiprogramm, Abschnitt 8) "Wer glaubt denn wirklich, daß es bei jährlich Zehntausenden Asylschwindlern allein aus Afrika keine Gefahr für die deutsche Volksgesundheit gibt? Wer will denn ernsthaft in Zweifel ziehen, daß viele unter ihnen nicht nur Aids, sondern auch exotische Krankheiten im Reisegepäck haben, die hier weitergegeben werden? (...) Auch zur Aids-Bekämpfung mußdie Losung endlich lauten: 'Grenzen dicht!' " (Deutsche Stimme, Januar 2005, Seite 15) Verfassungsschutzbericht Bayern 2005

Seite 20 im Verfassungsschutzbericht 1997 Berlin

werden. Gemeinsam ist ihnen die Bereitschaft, tatsächliche oder vermeintliche Rechtsextremisten bzw. "Faschisten" mit allen Mitteln zu bekämpfen. Die "Rote Armee

Unkssxiremlsmus Dabei ist festzustellen, daß die bisherigen Grenzen zwischen den dogmatischen (marxistisch-leninistischen) Gruppierungen und den gewaltbereiten Strukturen immer unschärfer werden. Gemeinsam ist ihnen die Bereitschaft, tatsächliche oder vermeintliche Rechtsextremisten bzw. "Faschisten" mit allen Mitteln zu bekämpfen. Die "Rote Armee Fraktion" (RAF) verzichtete im Berichtszeitraum weiterhin auf terroristische Aktionen, nachdem sie bereits 1992 einen Neuorientierungsprozeß in Gang gesetzt hatte. Nach der Festnahme zweier Hauptverdächtiger der "Antiimperialistischen Zelle" (AIZ) Anfang 1996 konnten keinerlei Aktivitäten dieser Gruppe mehr festgestellt werden. Marxistisch-leninistische Parteien bzw. andere revolutionärmarxistische Organisationen entwickelten 1997 kaum nennenswerte öffentlichkeitswirksame Aktivitäten. Die "Partei des Demokratischen Sozialismus" (PDS) verhielt sich in bezug auf ihre extremistischen Einschlüsse ambivalent. Es konnten zwar Bemühungen festgestellt werden, deren innerparteilichen Einfluß zurückzudrängen, diese haben aber bislang nicht zu förmlichen Konsequenzen geführt.

Seite 87 im Verfassungsschutzbericht 2005 Bayern

Roja Kurdistane (Sonne Kurdistans) 4. Türkische Gruppen 4.1 Linksextremisten Türkische Kommunistische Partei/Marxisten-LeniIsci-Köylü Kurtulusu nisten (TKP/ML) (Arbeiter-Bauern-Befreiung) - zweimonatlich
ATIF) Sitz: Duisburg (Partizan-Flügel) Föderation für demokratische Rechte in Deutschland (ADHF) (DABK-Flügel) Konföderation der Arbeiter aus der Türkei
ATIK) Mücadele (Kampf) (Partizan-Flügel) - unregelmäßig - Konföderation für demokratische Rechte in Europa (ADHK) (DABK-Flügel) Bolschewistische Partei Nordkurdistan/Türkei Bolsevik

Ausländerextremismus 87 Organisation, Publikationen ideologische Ausrichtung (einschließlich Erscheinungsweise) Demokratische Aleviten-Föderation (FEDA) Semah vormals: Föderation der Demokratischen Aleviten (DAV) vormals: Zülfikar davor: Union der Aleviten aus Kurdistan (KAB) - monatlich - Islamische Bewegung Kurdistans (KIH) Baweri (Glaube) Kurdischer Roter Halbmond (HSK) Roja Kurdistane (Sonne Kurdistans) 4. Türkische Gruppen 4.1 Linksextremisten Türkische Kommunistische Partei/Marxisten-LeniIsci-Köylü Kurtulusu nisten (TKP/ML) (Arbeiter-Bauern-Befreiung) - zweimonatlich - Partizan-Flügel (TKP/ML) Devrim Yolunda Isci Köylü (Arbeiter und Bauern auf dem Weg der Revolution) - vierzehntägig - Maoistische Kommunistische Partei (MKP) Devrimci Demokrasi vormals: DABK (Ostanatolisches Gebietskomitee) (Revolutionäre Demokratie) Türkische Arbeiterund Bauernbefreiungsarmee (TIKKO) Frontorganisation des Partizan-Flügels (TKP/ML) Volksbefreiungsarmee (HKO), militärischer Arm der MKP Basisorganisationen der TKP/ML: Föderation der Arbeiter aus der Türkei in Deutschland e.V. (ATIF) Sitz: Duisburg (Partizan-Flügel) Föderation für demokratische Rechte in Deutschland (ADHF) (DABK-Flügel) Konföderation der Arbeiter aus der Türkei in Europa (ATIK) Mücadele (Kampf) (Partizan-Flügel) - unregelmäßig - Konföderation für demokratische Rechte in Europa (ADHK) (DABK-Flügel) Bolschewistische Partei Nordkurdistan/Türkei Bolsevik Partizan (BP-KK/T) (Bolschewistischer Partisan) (Abspaltung von der TKP/ML) - monatlich - Verfassungsschutzbericht Bayern 2005

Seite 359 im Verfassungsschutzbericht 2022 Nordrhein-Westfalen

wird gemeinsam getragen vom Arbeitskreis der Ruhrgebietsstädte gegen rechtsextreme Tendenzen bei Jugendlichen (AK Ruhr), von der Katholischen Landesarbeitsgemeinschaft Kinderund Jugendschutz

Akteure Im VIR-Projekt arbeiten staatliche und zivilgesellschaftliche Stellen eng zusammen: Es wird gemeinsam getragen vom Arbeitskreis der Ruhrgebietsstädte gegen rechtsextreme Tendenzen bei Jugendlichen (AK Ruhr), von der Katholischen Landesarbeitsgemeinschaft Kinderund Jugendschutz NRW und dem Verfassungsschutz NordrheinWestfalen (Aussteigerprogramm Spurwechsel). VIR wird begleitet durch das LWL-Landesjugendamt Westfalen. Die ginko Stiftung für Prävention in Mülheim/Ruhr, an deren Fortbildungskonzept MOVE (Motivierende Kurzintervention) sich VIR anlehnt, hat das Projekt unterstützt. präVentIonsarbeIt und aussteIgerprogramme 359 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2022

Seite 80 im Verfassungsschutzbericht 2005 Bayern

operierende MLKP entstand 1994 aus dem Zusammenschluss zweier türkischer linksextremistischer Organisationen. Wie die TKP/ML und die Devrimci Sol erstrebt

80 Ausländerextremismus 5.4 Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei (MLKP) Deutschland Bayern Mitglieder: 600 40 Gründung: 1994 in der Türkei Publikation: "Yeniden Atilim" (Neuer Vorstoß) Die in der Türkei verbotene und terroristisch operierende MLKP entstand 1994 aus dem Zusammenschluss zweier türkischer linksextremistischer Organisationen. Wie die TKP/ML und die Devrimci Sol erstrebt sie die gewaltsame Zerschlagung des türkischen Staatsgefüges und die Errichtung einer kommunistischen Diktatur. Ihre Basisorganisation ist die Föderation der Arbeiterimmigranten aus der Türkei in Deutschland e.V. (AGIF) mit Sitz in Köln. Am 16. und 17. April wurde in Duisburg als Dachorganisation der AGIF die "Konföderation der unterdrückten Migranten in Europa" (Avrupa Ezilen Göcmen Konfederasyonu - AvEG-Kon) gegründet. Am Gründungskongress nahmen etwa 500 Personen aus ganz Europa teil. Thematische Schwerpunkte der MLKP waren - wie bei der TKP/ML und MKP - der Konflikt im Irak, Imperialismus, NATO und "Hartz IV". Auch in diesem Jahr beteiligte sich die MLKP in Deutschland wieder an der alljährlichen Luxemburg-Liebknecht-Gedenkdemonstration am 9. Januar in Berlin, zu der Anhänger der Organisation aus dem gesamten Bundesgebiet anreisten. Des weiteren nahmen MLKP-Anhänger am 12. Februar in München anlässlich der Sicherheitskonferenz an einer Anti-NATO-Demonstration und am 8. März an Demonstrationen zum Internationalen Frauentag teil. 5.5 Föderation der Türkisch-Demokratischen Idealistenvereine in Europa e.V. (ADÜTDF) Deutschland Bayern Mitglieder: 8.000 1.500 Vorsitzender: Cemal Cetin Gründung: 1978 Sitz: Frankfurt am Main Publikation: "Türk Federasyon Bülteni" Die nationalistische ADÜTDF vertritt eine extreme Variante des türkischen Nationalismus, die in der Türkei seit längerer Zeit durch die "ParVerfassungsschutzbericht Bayern 2005

Seite 25 im Verfassungsschutzbericht 1997 Berlin

Schlagwortgewinnung herangezogen. Die Strukturen des terroristischen und militanten Linksextremismus haben sich seit Beginn der 90er Jahre stark verändert. Im autonomen

$14 UmtesMtrePjisiffiiut nenter Revolution und vor allem anlaßbezogener krawallartiger "Widerstand". Sie kämpfen nicht mehr für ein längst abgeschriebenes Proletariat, sondern für ein selbstbestimmtes Leben in ihren Zusammenhängen. Sie verstehen sich nicht mehr als historische Avantgarde, ihnen geht es um Veränderungen hier und heute und nicht für andere in unbestimmter Zukunft. Die Lehren des Marxismus, Kommunismus und Sozialismus werden nur noch punktuell zur Schlagwortgewinnung herangezogen. Die Strukturen des terroristischen und militanten Linksextremismus haben sich seit Beginn der 90er Jahre stark verändert. Im autonomen Spektrum bilden sich zunehmend organisierte und damit im ursprünglichen Sinne der Definition "nicht autonome" Strukturen. Ziel solcher organisierten Zusammenhänge ist es, die Unverbindlichkeit und "Kampagnenheinzerei" autonomen Vorgehens zu überwinden; nur kontinuierliche "politische Arbeit" könne, Autonome zu einem gesellschaftlich relevanten Faktor machen. Autonome Organisierungsansätze finden sich beispielsweise in der von der Göttinger "Autonomen Antifa (M)" dominierten "Antifaschistischen Aktion/Bundesweite Organisation" (AA/BO), der auch die Berliner Gruppen "Antifaschistische Aktion Berlin" (AAB), "Rote Antifaschistische Initiative" (RAI) und "Feministische Antifaschistische Revolutionäre Aktion" (FARA) angehören. Über diese organisatorischen Neuentwicklungen hinaus mehren ^ Q ^ r e c h n e i ^ \ sich seit Beginn der 90er Jahre Anhaltspunkte dafür, daß die dung von I Grenzen zwischen autonomen und terroristischen Bereichen autonomen und i l terroristischen 1 zunehmend verschwinden. Neben auch früher üblichen thema- B e r e i c h e r i l tischen Überschneidungen lassen sich neue Strukturen fest^msmmmmssmr s t e | | e n ^ie insbesondere hinsichtlich ihres ideologischen oder aktionistischen Selbstverständnisses die Modelle des "Guerillakampfes" - wie sie von den terroristischen "Revolutionären Zellen" (RZ) praktiziert wurden - propagieren und aus der "Legalität" heraus militant "intervenieren" .("Feierabendterroristen"). In Taterklärungen zu Anschlägen geben sie sich ständig$

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vornehmlich unter Jugendlichen zu finden. Eine genaue Quantifizierung des linksextremistischen Gewaltpotentials ist kaum möglich. Eben noch auffällige aktive Zusammenhänge haben

15 Mtmrnrbiin^rimm wechselnde Aktionsnamen, um sich damit besser gegen "staatliche Repression" zu schützen. Durch Übergriffe von nach terroristischem Muster operierenden autonomen Gruppierungen sind in den letzten Jahren Sachund Folgeschäden in vielfacher Millionenhöhe entstanden. Darüber hinaus wurden Autonome zu Kemgruppen einer Reihe von Aktionsbündnissen. Aktionsschwerpunkte waren der I ^^l0?8" I bundnisse "Häuserkampf', "Antirepressions-Kampagnen", der "(Internationale) Antifaschistische Kampf, die "Antimilitaristische Aktion", die "Antirassistische Initiative", die "Anti-CASTOR-Kampagne", die "Anti-Olympia-Kampagne", die Bewegung gegen "Umstrukturierung" und der Kampf gegen "Schicki-Micki-Läden". Der autonome Kampf wird zumeist lokal durchgeführt und ist in der Regel un strukturiert angelegt. Den Aktionen vorangehende Vollversammlungen kommen selten zu durchgängigen Planungen. Dieses Defizit begünstigt spontane Handlungen kleinster Gruppen (Kleingruppentaktik). Unabhängig von Art und Ausmaß ihrer Gewalt legen Autonome ganz überwiegend Wert darauf, ihr Handeln öffentlich sozialmoralisch zu begründen. Vermittelbarkeit ist ein Grundprinzip ihrer Strategie. Interessenten oder Anhänger versuchen Autonome vornehmlich unter Jugendlichen zu finden. Eine genaue Quantifizierung des linksextremistischen Gewaltpotentials ist kaum möglich. Eben noch auffällige aktive Zusammenhänge haben sich wenige Monate später wieder aufgelöst. Zudem führt ein häufiger Wechsel von Aktionsund Politikfeldern zu ständigen Umgruppierungen. Berlin bildet seit Jahren mit etwa 1 200 Szene-Angehörigen /*" einen regionalen Schwerpunkt der autonomen "Bewegung" in Schwerpunkt Deutschland. der autonomen Szene Die Mehrzahl der Autonomen sind deutsche, zum geringen Teil ausländische, Jugendliche bzw. jüngere Erwachsene aus den Altersgruppen der 18bis 28jährigen, zumeist Schüler, Auszubildende und Studenten. Sie bestreiten ihren Lebensunterhalt überwiegend durch Gelegenheitsjobs und aus öffentlichen So-

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gipfelte. Bei dem Kampf Autonomer gegen tatsächliche oder vermeintliche Rechtsextremisten und "Faschisten" war 1997 eine neue Qualität zu verzeichnen

19 Untotxtrtmlsmut "bleibt abschließend anzumerken, daß die schaden, die kaisers und andere in Zukunft erleiden könnten, größer sein werden als der profit mit den fluchtlingen!" Formulierungen in den Tatbekennungen lassen den Schluß zu, daß bei der Wahl des Angriffsziels für die Täter die "Praktikabilität" einer "spektakulären" militanten Aktion im Vordergrund gestanden hat. Die "antirassistische" Begründung, mit der der Anschlag in der Szene "vermittelbar" gemacht werden soll, wirkt vorgeschoben. 1997 gab es eine Vielzahl politischer Reizthemen, die insbesondere von Autonomen zum Anlaß genommen wurden, ihre Militanz aufgrund eines von ihnen beanspruchten Widerstandsrechts "auszuleben". Darüber hinaus griffen autonome Gewalttäter vor allem die Räumung "besetzter" Häuser als Anschlagsthema auf. Als Hauptverantwortlicher wird in der Szene Morddrohungen Jörg SCHÖNBOHM, der Berliner Innensenator, gesehen, was gegen den zu persönlichen Diffamierungen seiner Person führte und in Innensenator Morddrohungen gipfelte. Bei dem Kampf Autonomer gegen tatsächliche oder vermeintliche Rechtsextremisten und "Faschisten" war 1997 eine neue Qualität zu verzeichnen. Bei Angriffen auf von ihnen diesem Spektrum zugeordnete Personen wurden offensichtlich auch schwerste Verletzungen - sogar mit möglicher Todesfolge - in Kauf genommen. 2.1.3 Aufsplitterung der Szene Zu Beginn der 90er Jahre setzten in der autonomen Szene Prozesse ein, die zu Aufsplitterung und Zerstrittenheit führten. Individuelle und gruppenegoistische Interessen beeinträchtigten das autonome Potential in seiner Handlungsfähigkeit. Folge war eine nachhaltige Abschottung der einzelnen autonomen Personenzusammenhänge untereinander, verbunden mit der zwangsläufigen Unfähigkeit zu koordiniertem zielgerichtetem Vorgehen.

Seite 77 im Verfassungsschutzbericht 2005 Bayern

Personen - auch aus Bayern - teilnahmen. Rund 90 türkische Linksextremisten protestierten am 1. Oktober mit einem Demonstrationszug durch die Kölner Innenstadt
Redner die EU als "Bedrohung für die demokratischen Rechte und Freiheiten" und als "aggressives imperialistisches Bündnis". Verfassungsschutzbericht Bayern

Ausländerextremismus 77 Gefängnisreform ein "Todesfasten" begonnen. Seit Mai 2002 ist die DHKP-C die einzige Organisation, die noch daran festhält. Insbesondere das der DHKP-C nahe stehende "Solidaritätskomitee mit den politischen Gefangenen und deren Familien in der Türkei" (TAYAD) thematisierte u. a. mit kleinen Kundgebungen vor türkischen Generalkonsulaten in Deutschland weiterhin das "Todesfasten". Mit einer Erklärung "Unsere Stimme zur Bundestagswahl 2005 gilt den Linken" vom 28. August rief die "Anatolische Föderation e.V." u.a. auf ihrer Homepage dazu auf, bei der Bundestagswahl am 18. September "Parteien zu wählen, die gegen ,Hartz IV', Agenda 2010 und sozialen Abbau sind". Außerdem forderte sie das sofortige Ende der Abschiebungen, die Aufhebung des neuen Zuwanderungsgesetzes sowie das Verbot aller faschistischen und rassistischen Parteien. Am 27. Juni wurde ein Funktionär der DHKP-C von den Niederlanden an Deutschland ausgeliefert. Die am 26. Juli vor dem Oberlandesgericht Düsseldorf erhobene Anklage wirft ihm u.a. die Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung, räuberische Erpressung und gefährliche Körperverletzung vor. Er soll in der Zeit von Februar 1996 bis Juli 1997 als Gebietsverantwortlicher der DHKP-C im Raum Köln und Hamburg an Spendengelderpressungen beteiligt gewesen sein. Als Märtyrer verehrt die DHKP-C Eyüp Beyaz, der am 1. Juli einen Sprengstoffanschlag auf das Justizministerium in der türkischen Hauptstadt Ankara begehen wollte. Er wurde von Sicherheitskräften erschossen, was die DHKP-C als "Beweis für die Willkür des türkischen Staates" wertet. Auch von Anhängern in Bayern wurde die angebliche "Hinrichtung" diskutiert, sie war auch Thema beim alljährlichen Picknick der DHKP-C am 16. Juli in der Nähe von Stuttgart-Echterdingen, an dem etwa 300 Personen - auch aus Bayern - teilnahmen. Rund 90 türkische Linksextremisten protestierten am 1. Oktober mit einem Demonstrationszug durch die Kölner Innenstadt gegen die geplanten Beitrittsgespräche zwischen der Europäischen Union und der Türkei. In deutscher Sprache bezeichnete ein Redner die EU als "Bedrohung für die demokratischen Rechte und Freiheiten" und als "aggressives imperialistisches Bündnis". Verfassungsschutzbericht Bayern 2005

Seite 75 im Verfassungsschutzbericht 2005 Bayern

Antrag der E. Xani-Presseund Verlags GmbH auf einstweiligen Rechtsschutz statt, womit die "Özgür Politika" wieder erscheinen durfte. In Umsetzung
Vereinsräume und stellte Beweismaterial sicher. 5.2 Devrimci Sol (Revolutionäre Linke) Deutschland Bayern Mitglieder: 800 120 Gründung: 1978 in der Türkei

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