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Seite 162 im Verfassungsschutzbericht 2005 Bayern

Rechtsextremismus Organisation (einschließlich Mitglieder Ende 2005 Publikationen (einschließlich Gründungsdatum und Sitz) Bayern Deutschland Erscheinungsweise u. Auflage) 3. Sonstige Organisationen Deutsche
Huttenbriefe - für Volkstum, Februar 1982, Starnberg Kultur, Wahrheit und Recht zweimonatlich, 4.000 Schutzbund für das Deutsche Volk

162 Rechtsextremismus Organisation (einschließlich Mitglieder Ende 2005 Publikationen (einschließlich Gründungsdatum und Sitz) Bayern Deutschland Erscheinungsweise u. Auflage) 3. Sonstige Organisationen Deutsche Liga für Volk und Heimat (DLVH) 60 500 (Inoffizielles Organ: siehe 03.10.1991, Berlin Nation Europa Verlag GmbH) Gesellschaft für Freie Publizistik e.V. (GFP) 40 450 Das Freie Forum 1960, München vierteljährlich, 1.500 Freundeskreis Ulrich von Hutten e.V. 30 280 Huttenbriefe - für Volkstum, Februar 1982, Starnberg Kultur, Wahrheit und Recht zweimonatlich, 4.000 Schutzbund für das Deutsche Volk e.V. (SDV) 200 September 1981, München Deutsches Kolleg (DK) Funktionärs1994, Berlin / Würzburg gruppe Deutschland-Bewegung /Friedenskomitee 50 100 Pressespiegel mit "Frieden 1990, Starnberg 2000 - Nachrichten für die Deutschland-Bewegung" Europäischer Darstellungsverein für 100 Lebendige Geschichte (EDLG) 1995 Bürgerinitiative Ausländerstopp (BIA) Einzel2001, Nürnberg personen Freundeskreis Demokratie Direkt München 15 2004 Aktivitas der Burschenschaft Danubia 15 Danubenzeitung 1848, München unregelmäßig Augsburger Bündnis - Nationale FunktionärsNeues Schwaben Opposition e.V. (ABNO) gruppe unregelmäßig 2001, Augsburg 4. Skinheads 800 10.400 5. Verlage Druckschriftenund Zeitungsverlag GmbH National-Zeitung/Deutsche (DSZ-Verlag), München Wochen-Zeitung (NZ), wöchentlich, 40.000 Nation Europa Verlag GmbH Nation & Europa - 1953, Coburg Deutsche Monatshefte monatlich, 18.000 Verlag Hohe Warte - Franz von Bebenburg KG Mensch und Maß 1949, Pähl zweimal monatlich, 2.000 Denk mit!-Verlag Denk mit! Nürnberg unregelmäßig, 1.000 VGB Verlagsgesellschaft Berg mbH Deutsche Geschichte Stegen zweimonatlich Verfassungsschutzbericht Bayern 2005

Seite 7 im Verfassungsschutzbericht 1989 Nordrhein-Westfalen

FREY gegründeten DVU handelt es sich um eine rechtsextremistische Interessenbzw. Sammlungsgemeinschaft, die nie an Parlamentswahlen teilgenommen hat. Vorsitzender ist nach

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 1989 Der Parteivorsitzende der DVU-Liste D, Dr. Gerhard FREY, kandidierte als Spitzenkandidat, Martin MUßGNUG - Vorsitzender der NPD - auf Platz 3 der Bundesliste. Die DVU-Liste D erhielt 445.390 Stimmen (1,6 %), davon in NordrheinWestfalen 106.949 Stimmen (1,3 %). Herausragende Einzelergebnisse in Nordrhein-Westfalen sind: Stadt Gelsenkirchen 2.388 Stimmen (2,0 %) Stadt Hagen 2.065 Stimmen (2,1 %) Stadt Hamm 1.988 Stimmen (2,5 %) Stadt Remscheid 1.007 Stimmen (2,0 %) Märkischer Kreis 3.869 Stimmen (2,0 %). Die DVU-Liste D hatte ein weitaus höheres Ergebnis erwartet. Ihr Ziel, den Einzug ins Europaparlament zu erreichen, hat sie bei weitem verfehlt. Allerdings konnte sie das Ergebnis der NPD, die 1984 an der Europawahl teilgenommen hatte, beachtlich verbessern. Die NPD erzielte damals 198.633 Stimmen (0,8 %). Ohne die Beteiligung der "Republikaner" an der Europawahl wäre das Ergebnis für die DVUListe D möglicherweise besser ausgefallen. Bei den Kommunalwahlen in Nordrhein-Westfalen am 1. Oktober 1989 kandidierte die DVU-Liste D nur in den kreisfreien Städten Hamm und Mönchengladbach und erreichte insgesamt 1.405 Stimmen = 0,0 %. 1.2.2 Deutsche Volksunion e.V. (DVU) Bei der bereits 1971 von Dr. FREY gegründeten DVU handelt es sich um eine rechtsextremistische Interessenbzw. Sammlungsgemeinschaft, die nie an Parlamentswahlen teilgenommen hat. Vorsitzender ist nach wie vor Dr. Gerhard FREY aus München. Die DVU unterhält zwar in allen Bundesländern formell Bezirksverbände; ihre Aktivitäten sind jedoch nach dem Auftreten der DVU-Liste D in Nordrhein-Westfalen weitestgehend zum Erliegen gekommen. Nach der Satzungsänderung der DVU im Dezember 1988 wurden alle DVUMitglieder automatisch auch Mitglieder der DVU-Liste D, sofern sie älter als 16 Jahre waren und dieser Mitgliedschaft nicht ausdrücklich widersprachen. Auch die von der DVU geschaffenen Aktionsgemeinschaften - Aktion Deutsche Einheit (AKON) - Volksbewegung Generalamnestie (VOGA) - Initiative für Ausländerbegrenzung (I.f.A.) - Aktion Deutsches Radio und Fernsehen (ARF) - Ehrenbund Rudel (ER) - Deutscher Schutzbund für Volk und Kultur traten mit eigenständigen Aktionen kaum in Erscheinung. Diese dienen in erster Linie dazu, neue Mitglieder, Spender, Leser und Abonnenten für die Zeitschriften Dr. FREYs zu gewinnen. 1.3 " Nationaldemokratische" Organisationen 1.3.1 Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) 7

Seite 8 im Verfassungsschutzbericht 1989 Nordrhein-Westfalen

Parteiorganisation Die NPD, die seit 1971 von dem Rechtsanwalt Martin MUßGNUG aus Tuttlingen geführt wird, hat ihren Sitz in Stuttgart

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 1989 Die verfassungsfeindliche Zielsetzung der NPD ergibt sich - unabhängig von ihrem offiziellen Parteiprogramm und ihrer Satzung - aus einer ständigen, gegen die Grundprinzipien der freiheitlichen demokratischen Grundordnung gerichteten und der Partei politisch zuzurechnenden Polemik. Darin kommen Mißachtung und Ablehnung oberster Verfassungswerte, insbesondere der parlamentarischen Demokratie, des Mehrparteiensystems und der Volkssouveränität zum Ausdruck. Daher stellte das Bundesverwaltungsgericht mit Beschluß vom 24. November 1987 (1 WB 105/86) erneut fest, daß die politischen Zielsetzungen, die die NPD in der Vergangenheit verfolgt habe und auch weiterhin verfolge, mit der freiheitlichen demokratischen Grundordnung unvereinbar seien. Es sei unerheblich, ob die NPD im Vergleich zu ihren früheren Verlautbarungen in jüngerer Zeit Äußerungen unterlassen habe, die die Partei in Übereinstimmung mit dem Nationalsozialismus bringe oder diesem annähere. Solange die NPD nicht ausdrücklich von entsprechenden früheren Verlautbarungen Abstand nehme und in ihrem tatsächlichen politischen Handeln glaubhaft Positionen beziehe, die mit der freiheitlichen demokratischen Grundordnung vereinbar seien, müsse sie das Erscheinungsbild, das ihre Repräsentanten durch der Partei zurechenbare Verlautbarungen und ihr bisheriges Auftreten in der Öffentlichkeit vermittelt hätten, weiterhin gegen sich gelten lassen. 1.3.2 Parteiorganisation Die NPD, die seit 1971 von dem Rechtsanwalt Martin MUßGNUG aus Tuttlingen geführt wird, hat ihren Sitz in Stuttgart. Sie verfügt in Nordrhein-Westfalen über einen Landesverband, Sitz in Bochum-Wattenscheid, fünf Bezirksund 54 Kreisverbände unterschiedlicher Aktivität. Die Mitgliederzahl liegt bei ca. 1.000 (bundesweit ca. 7.000). 1.3.3 Finanzierung Zur Finanzierung ihrer Arbeit ist die NPD neben den Mitgliedsbeiträgen vor allem auf Spenden angewiesen. Daneben versucht die Partei, über "Freundes-" und "Förderkreise" an weitere Geldmittel zu gelangen. Wegen ihres Verzichts auf die Teilnahme an der Europawahl 1989 und den damit verbundenen Rückzahlungsverpflichtungen bereits erhaltener Wahlkampfkostenvorschüsse ist die Partei Ende 1989 in einen finanziellen Engpaß geraten. 1.3.4 Publikationen Presseorgan der NPD ist die monatlich erscheinende "Deutsche Stimme" mit einer Auflage von etwa 200.000 Exemplaren. Daneben erscheinen auf allen Gliederungsebenen periodische Schriften und Informationsdienste. In Nordrhein-Westfalen erscheint monatlich die vom NPD-Landesverband herausgegebene Schrift "NPD Deutsche Zukunft Landesspiegel Nordrhein-Westfalen". Außerdem wird vom Landesverband in unregelmäßiger Folge der "NPD Organisationsspiegel Nordrhein-Westfalen" herausgegeben. 1.3.5 Schwerpunkte der Parteiarbeit - Am 11. und 12. Februar 1989 fand in Rahden/Kreis Minden-Lübbecke der 22. ordentliche Bundesparteitag der NPD unter dem Motto "Gegen Integrationsterror - Deutschland den Deutschen!" statt. Es nahmen rund 600 Personen teil, darunter ca. 200 Delegierte. Der Parteivorsitzende Martin MUßGNUG bekräf- 8

Seite 12 im Verfassungsschutzbericht 1989 Nordrhein-Westfalen

Bund: ca. 80) weiterhin eine kleinere. aber sehr aktive rechtsextremistische Organisation, deren Publikationen, Flugblätter, Aufkleber häufig durch einen aggressiven kämpferischen

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 1989 ten Parteien". Dort hätte man offenbar Angst vor den Wahlerfolgen der N.S. bei den Kommunalwahlen in Hessen. Er kündigte die Gründung neuer Vereinigungen an. Die etwa 20 überwiegend im ostwestfälischen Raum ansässigen Anhänger des Michael KÜHNEN waren weiterhin bemüht, nach dem Verbot der N.S. für ihren Bereich eine organisatorische Einheit zu finden. So nahmen sie u. a. an einer Veranstaltung am 1. Mai 1989 in einem Gasthof in Bielefeld teil, die von ca. 80 Personen besucht und in bezug auf den 1. Mai als Veranstaltung einer "freien Gewerkschaftsbewegung" deklariert war. Teilnehmer war auch Michael KÜHNEN. 1.4.5 Nationalistische Front (NF) Die NF wurde im Jahre 1985 in Steinhagen bei Bielefeld gegründet. In ihr schlossen sich mehrere Gruppierungen zusammen, die sich mit den politischen Vorstellungen der Brüder Otto und Gregor STRASSER identifizierten. Sie sieht sich als Teil einer weltweiten Bewegung des Befreiungsnationalismus zur Errichtung eines Volksstaates. Über eine "antikapitalistische Sozialrevolution" und eine "antimaterialistische Kulturrevolution" soll dieses Ziel erreicht werden. Als Zwischenziel auf diesem Wege wird die "Zerschlagung jeder menschen-, volksund lebensfeindlichen ökonomischen Machtstruktur" propagiert und der "Kampf gegen Kapitalismus und Kommunismus" gefordert. Im Jahre 1986 übernahm Meinolf SCHÖNBORN aus Bielefeld die Führung der NF, die er bis heute innehat. Zu dieser Zeit wurde das von SCHÖNBORN erworbene Haus in der Bielefelder Bleichstraße 143 Sitz und Zentrum der NF. Nach dem 3. Bundesparteitag gab die NF im November 1987 eine Übersicht über ihre Organisation, eine Satzung und ein Programm heraus. Aus ihnen ergibt sich, daß sich die NF als Partei mit nationalrevolutionärer Zielsetzung versteht. Die NF ist mit etwa 50 Mitgliedern (Bund: ca. 80) weiterhin eine kleinere. aber sehr aktive rechtsextremistische Organisation, deren Publikationen, Flugblätter, Aufkleber häufig durch einen aggressiven kämpferischen Sprachstil geprägt sind. Der Schwerpunkt ihrer Aktivitäten beschränkt sich auf die Ortsgruppen Bielefeld, Berlin (West) und Bremen. An Wahlen zum Deutschen Bundestag oder zu einem Landtag hat die NF bisher nicht teilgenommen. Die Teilnahme an der Europawahl am 18. Juni 1989 mißlang der NF, weil bereits das formale Erfordernis der Beibringung von 4.000 Unterstützungsunterschriften für die Wahlvorschläge der NF nicht erfüllt wurde. Im Januar 1989 hat die NF ihre Basis im ostwestfälisch-lippischen Raum erweitert und über fünf ihrer führenden Funktionäre ein Haus in Detmold-Pivitsheide, Quellenstraße 20, gekauft, das neben dem noch genutzten Objekt in Bielefeld, Bleichstraße 143, als weiteres "Zentrum" der NF Verwendung finden soll. Es handelt sich um die ehemalige Gaststätte "Tanneneck", die für die Zwecke der NF "umund ausgebaut" worden ist. Der Kauf. des Objektes in Detmold-Pivitsheide hat regional Aufsehen und Empörung in der Bevölkerung ausgelöst. Der von der NF im Zentrum in Detmold-Pivitsheide am 7. Oktober 1989 durchgeführte Bundesparteitag, an dem etwa 30 Delegierte teilnahmen, und auf dem der bisherige Bundesvorsitzende und Generalsekretär Meinolf SCHÖNBORN in seinem Amt bestätigt wurde, stieß in der Öffentlichkeit auf erhebliche Proteste, die durch Teilnahme autonomer Gruppen teilweise gewalttätig verliefen. 12

Seite 157 im Verfassungsschutzbericht 2005 Bayern

Rechtsextremismus 157 wissenschaftlicher Erkenntnisse, sondern gezielt um die mittelbare Versuch einer Rechtfertigung bzw. Aufwertung der nationalsozialistischen GewaltRehabilitierung herrschaft durch einseitige

Rechtsextremismus 157 wissenschaftlicher Erkenntnisse, sondern gezielt um die mittelbare Versuch einer Rechtfertigung bzw. Aufwertung der nationalsozialistischen GewaltRehabilitierung herrschaft durch einseitige, relativierende oder verharmlosende Darsteldes Nationallung des NS-Regimes. Im Mittelpunkt der revisionistischen Agitation sozialismus stehen die Leugnung des nationalsozialistischen Massenmords an europäischen Juden in Gaskammern deutscher Konzentrationslager während des Zweiten Weltkriegs (Holocaust) sowie die Behauptung, Deutschland trage keine Schuld am Ausbruch des Zweiten Weltkriegs. Auf diese Weise soll das auf seriöser Forschung beruhende Geschichtsbild propagandistisch untergraben werden, um die Deutschen von einem vermeintlich aufgezwungenen "Schuldkomplex" zu befreien. 7.2 Entwicklung und Träger der Revisionismus-Kampagne Revisionismus war von Anfang an eine internationale Erscheinung, wobei der Anstoß zunächst aus Frankreich und den USA kam. Seit Beginn der 50er Jahre erschien eine große Anzahl von Büchern, die den historischen Nachweis führen wollten, dass es entgegen der Feststellung seriöser Forscher und Zeitzeugen keine Tötung von Juden in Gaskammern gegeben habe. Hervorzuheben ist hierbei das 1989 veröffentlichte "Gutachten" des Amerikaners Fred A. Leuchter, wonach es in "Leuchter-Bericht" Auschwitz und einigen anderen Konzentrationslagern aufgrund der technischen Gegebenheiten nicht möglich gewesen sei, Menschen in Gaskammern zu töten. Dieselbe These verbreitete der Diplomchemiker Germar Scheerer, geb. Rudolf, ein ehemaliges REP-Mitglied, in seinem "Rudolf-Gutach1994 veröffentlichten, 2001 in Zweitauflage erschienenen und inten" zwischen indizierten "Gutachten über die Bildung und Nachweisbarkeit von Zyanidverbindungen in den 'Gaskammern' von Auschwitz". Die international aktivsten Revisionisten leben heute meist in Ländern, in denen Strafbestimmungen gegen das Verbreiten und die Veröffentlichung revisionistischen Gedankenguts fehlen. So setzte sich der deutsche Revisionist Germar Scheerer im Frühjahr 1996 nach einer Verurteilung (u.a. wegen Volksverhetzung) ins Ausland ab, wo er seine Agitation fortsetzte. Über seinen Verlag "Castle Hill Publishers Ltd." in Großbritannien vertrieb er mehrere revisionistische Schriften. In den USA stellte er einen Antrag auf politisches Asyl, der im Juni 2003 abgelehnt wurde. Am 15. November wurde er aufgrund eines internationalen HaftFestnahme befehls der Staatsanwaltschaft Mannheim von den USA an die deutschen Scheerers Strafverfolgungsbehörden überstellt. Unmittelbar nach seiner Ankunft auf dem Frankfurter Flughafen wurde er festgenommen und später in der Justizvollzugsanstalt Rottenburg/Baden-Württemberg inhaftiert. Verfassungsschutzbericht Bayern 2005

Seite 129 im Verfassungsschutzbericht 2005 Bayern

Rechtsextremismus 129 bei rund 25 Prozent des EU-Durchschnitts. (...) Was Schröder ebenfalls übergeht, ist der Umstand, dass in Rumänien

Rechtsextremismus 129 bei rund 25 Prozent des EU-Durchschnitts. (...) Was Schröder ebenfalls übergeht, ist der Umstand, dass in Rumänien und Bulgarien Millionen Zigeuner auf gepackten Koffern sitzen und es kaum erwarten können, ihren in Deutschland bereits heimisch gewordenen Sippengenossen nachzueilen. Womit nicht wenige von ihnen ihren Lebensunterhalt bestreiten, soll hier nicht näher erörtert werden, da allgemein bekannt." (NZ vom 18. März, Seite 5) Eine antisemitische Grundhaltung wurde in mehreren Artikeln über den Antisemitismus Zustrom jüdischer Migranten aus der ehemaligen Sowjetunion deutlich: "Die von Kohl bewirkte Masseneinwanderung von heute schon 200.000 GUS-Juden in Deutschland führt einerseits zu einer Vielzahl von Konflikten und bürdet andererseits dem deutschen Steuerzahler bisher schon Dutzende Milliarden Euro an Kosten für Menschen auf, die mit dem deutschen Volk, der deutschen Kultur oder der deutschen Sprache keinerlei Verbindung aufwiesen." (NZ vom 14. Januar, Seite 1) "Im Unterschied zu den Vorgängen der Visaaffäre handelt es sich bei der Judenmigration im Wesentlichen um eine Zuwanderung in die Sozialsysteme, bei der schätzungsweise 80 Prozent der eingereisten Migranten auf Sozialhilfe angewiesen sind. (...) Ein weiteres Tätigkeitsfeld eröffnet sich allerdings so genannten Sozialingenieuren. Hierbei handelt es sich um Fachleute, die sich darauf verstehen, dem Sozialsystem maximale Wohltaten abzupressen." (NZ vom 29. April, Seite 12) In einem Kommentar "NS-Bewältigungszentrum für München" wurde Revisionismus die Thematik der Vergangenheitsbewältigung aufgegriffen: "Offensichtlich braucht Deutschland zusätzlich zu den wohl bereits 10.000 Mahnmalen deutscher Schuld und Sühne immer weitere nationalmasochistische Gedenkstätten, da der Staat ja Geld im Überfluss hat und es auch keine dringend zu lösenden Probleme wie die Rekordarbeitslosigkeit, Massenarmut etc. gibt ..." (NZ vom 8. April, Seite 13) Wie in den Vorjahren wurden demokratische Institutionen und ihre Diffamierung Repräsentanten häufig diffamiert: demokratischer "Die Pervertierung des Demokratie-Begriffs erfolgt durch Politiker, die alle Institutionen Hände voll zu tun hätten, den Saustall in den eigenen Reihen auszumisten. Bekanntlich wimmelt es in den etablierten Parteien auf allen Ebenen von korrupten Subjekten, die nicht die Interessen ihrer Wähler im Auge haben, sondern sich als Lobbyisten von Unternehmen ihre ohnehin schon märchenhaften Diäten und Aufwandsentschädigungen noch kräftig aufpolstern lassen." (NZ vom 11. Februar, Seite 5) "Die heute Herrschenden sind dabei nicht nur Symbolfiguren für das angerichtete Polit-Chaos, sondern darüber hinaus für Selbstbereicherung, Verfassungsschutzbericht Bayern 2005

Seite 124 im Verfassungsschutzbericht 2005 Bayern

Rechtsextremismus Neuer und Ulrich Pätzold zu gleichberechtigten Bundesvorsitzenden gewählt. Bundesvorstand Die neue Doppelspitze will die DP als eigenständige Partei

124 Rechtsextremismus Neuer und Ulrich Pätzold zu gleichberechtigten Bundesvorsitzenden gewählt. Bundesvorstand Die neue Doppelspitze will die DP als eigenständige Partei auf einem "abgrenzungsfreien" Kurs halten. Auf einem Parteitag am 11. Dezember in Oberhof/Thüringen verabschiedeten die Delegierten ein vom Bundesvorstand entworfenes "Deutschland-Manifest", das als Grundlage für ein neues Parteiprogramm dienen soll. In einer Pressemitteilung vom 12. Dezember hieß es, die Partei habe damit "zum ersten Mal eine in sich geschlossene Weltanschauung auf den Weg gebracht, die nun in den einzelnen Punkten mit detaillierten Programmaussagen 'lebendig' für den Wähler werden muss." 2.4.4 Landesparteitag Beim Landesparteitag am 16. Oktober in Schweitenkirchen, Landkreis Pfaffenhofen a.d. Ilm, wurde der Landesvorstand durch Nachwahlen auf nunmehr elf Personen erweitert. Der Landesvorsitzende Ulrich Pätzold skizzierte in seinem Rechenschaftsbericht den Weg der DP als "Deutschnationale Partei", die im klaren Gegensatz zu den "Altparteien des BRD-Systems" stehe. Für eine Partei mit einem bewusst nationalen Politikansatz verbiete sich schon aus Gründen der Selbstachtung jeder Gedanke an eine Kooperation mit "Lizenzparteien des Ancien regime". In Bayern wolle die Partei in den nächsten Jahren mindestens 1.000 Mitglieder gewinnen, um die dortige Landtagswahl 2008 personell bestehen zu können. Zudem werde sich die DP in Bayern konsequent an "nationalen Wahlbündnissen" auf regionaler Ebene beteiligen. Nach der guten und erfolgreichen Zusammenarbeit im Bundestagswahlkampf werde dabei die "Volksbewegung" von NPD und DVU erster Ansprechpartner sein. 2.5 Deutschland-Bewegung/Friedenskomitee Deutschland Bayern Mitglieder: 100 50 Vorsitzender: Dr. Alfred Mechtersheimer Gründung: 1990 Sitz: Starnberg Publikationen: "Pressespiegel" mit "Frieden 2000 - Nachrichten für die Deutschland-Bewegung" Die 1990 gegründete Deutschland-Bewegung/Friedenskomitee mit Sitz in Starnberg besteht aus lokalen Kleingruppen. Die Aktivitäten beschränken sich auf Treffen einiger weniger Mitglieder. Verfassungsschutzbericht Bayern 2005

Seite 86 im Verfassungsschutzbericht 2002 Sachsen-Anhalt

LINKSEXTREMISMUS vorgeworfen, das "kommando 'freilassung aller politischen gefangenen' gegründet zu haben und an den vorgenannten Brandanschlägen beteiligt gewesen zu sein

LINKSEXTREMISMUS vorgeworfen, das "kommando 'freilassung aller politischen gefangenen' gegründet zu haben und an den vorgenannten Brandanschlägen beteiligt gewesen zu sein. Gleichzeitig wurden vier Objekte in Magdeburg, Quedlinburg und Berlin durchsucht. In einer der Wohnungen wurden Gegenstände sichergestellt, die zur Herstellung von Sprengund Brandvorrichtungen geeignet sind. Gegen beide Beschuldigten erging Haftbefehl. Gegen weitere Personen wird noch ermittelt. Die "militante gruppe (mg)" reagierte mit einer "Presseerklärung vom 10. Dezember" auf die Festnahmen in Magdeburg. In ihrem Schreiben, das unter anderem der MZ in Halle zuging, hieß es einleitend: "Als militante gruppe (mg) werden wir ab sofort regelmäßig bzw. anlaßbezogen Presseerklärungen herausgeben, um auf bestimmte medial verbreitete Ereignisse, die den begonnenen Prozeß der Organisierung militanter Gruppenstrukturen betreffen, zu reagieren." Der "Repressionsschlag* der Bundesanwaltschaft beweise den erhöhten Druck, dem nach der Kapitulation der RAF'(r) und großer Teile der "Revolutionären Zellen" (RZ) auch der "niedrigschwellige militante Widerstand" ausgesetzt sei. Da sich das "kommando 'freilassung aller politischen gefangenen" in seiner Erklärung positiv zu den Aktionen der "militanten gruppe (mg)" geäußert hatte, handele es sich bei dem "Repressionsschlag" um den ersten gezielten staatlichen Angriff auf den von der "militanten gruppe (mg) initiierten Organisierungsprozess militanter Gruppen. Daher seien die beiden Festgenommenen "objektiv die ersten politischen Gefangenen" dieses Prozesses. Die Autoren räumen ein, dass sie in einem "absoluten Anfangsstadium" mit einer Situation konfrontiert wurden, auf die sie nicht aus"Rote Armee Fraxtior* 72

Seite 10 im Verfassungsschutzbericht 1995 Sachsen-Anhalt

Organisation 96 3.73 Aktivitäten in Sachsen-Anhalt 96 4. Linksextremistischer Terrorismus 97 4.1 Vorbemerkung 97 42 "Antiimperialistische Zelle

V 3.7 "Spartakist-Arbeiterpartei Deutschlands" (SpAD) 96 3.7.1 Ideologisch-politischer Standort 96 _ 3.7.2 Organisation 96 3.73 Aktivitäten in Sachsen-Anhalt 96 4. Linksextremistischer Terrorismus 97 4.1 Vorbemerkung 97 42 "Antiimperialistische Zelle" (AIZ) 97 4.3 "Rote Armee Fraktion' (RAF) 101 4.4 "Das K.O.M.LT.E.E!" 102 4.5 "Revolutionäre Zellen/Rote Zora" 103 4.6 Terrorismusbezug in Sachsen-Anhalt 103 IV. Fortwirkende Strukturen und Tätigkeiten 195 der Aufklärungsund Abwehrdienste der DDR V. Sicherheitsgefährdende und extremisti10% sche Bestrebungen von Ausländern 1. Allgemeines 106 2. Aktivitäten in Sachsen-Anhalt 108 VI. Spionageabwehr 110 1. Allgemeiner Überblick 110 2. Nachrichtendienste der Russischen Föderation und 110 der übrigen GUSStaaten a | a

Seite 34 im Verfassungsschutzbericht 1989 Nordrhein-Westfalen

kurzer Zeit eine zunehmende Mobilisierung und Solidarisierung in der linksextremistischen Szene aus. Flankierende Terroranschläge des Kommandobereiches der Roten Armee Fraktion

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 1989 3 Terrorismus 3.1 Entwicklungstendenz Der 10. kollektive bundesweite Hungerstreik der "Gefangenen aus RAF und Widerstand" vom 1. Februar bis 12. Mai 1989 löste innerhalb kurzer Zeit eine zunehmende Mobilisierung und Solidarisierung in der linksextremistischen Szene aus. Flankierende Terroranschläge des Kommandobereiches der Roten Armee Fraktion (RAF) blieben während des Hungerstreiks ebenso aus wie Sprengstoffanschläge "Kämpfender Einheiten" des RAF-Bereichs. Der Mord an Dr. Alfred HERRHAUSEN am 30. November 1989 durch das RAF-" Kommando Wolfgang BEER" sowie der gescheiterte Versuch eines Sprengstoffanschlages auf das Pflanzenschutzzentrum der Firma Bayer AG in Monheim am 10. Dezember 1989 durch eine " Kämpfende Einheit sheban atlouf/conny wissmann" haben erneut die besondere Gefährlichkeit der RAF sowie die Aktionsfähigkeit der RAF-Militanten ins allgemeine Bewußtsein gehoben. Die ernste Bedrohung für die innere Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland, die von der RAF und deren Militanten ausgeht, dauert fort. Nach dem mißlungenen Versuch eines Sprengstoffanschlages auf das Biotechnologische Zentrum der Universität Braunschweig im Februar 1988 haben "Revolutionäre Zellen (RZ)/Rote Zora" im Mai 1989 wieder Sprengstoffanschläge und zwar auf das Verwaltungsgericht in Düsseldorf und das Oberverwaltungsgericht in Münster sowie im November 1989 Brandanschläge in Köln und Hamburg verübt. Diese Anschläge unterstreichen, daß sich die RZ/Rote Zora offenbar konsolidiert haben; mit weiteren Anschlägen dieser terroristischen Vereinigung ist zu rechnen. 3.2 Rote Armee Fraktion (RAF) und Umfeld Mit dem 10. bundesweiten kollektiven Hungerstreik der "Gefangenen aus RAF und Widerstand" vom 1. Februar bis 12. Mai 1989 sollten nach einer vierseitigen Hungerstreikerklärung, die der RAF-Häftling Helmut POHL zu Beginn des Streiks stellvertretend für die "Gefangenen der RAF" abgab, u. a. folgende Forderungen durchgesetzt werden: - Zusammenlegung aller Gefangenen aus Guerilla und Widerstand in ein oder zwei große Gruppen - Freilassung der Gefangenen, deren Wiederherstellung nach Krankheit, Verletzung oder Folter durch Isolation unter Gefängnisbedingungen ausgeschlossen ist, - freie medizinische Versorgung ohne Staatsschutzkontrolle für alle Gefangenen sowie - freie politische Information und Kommunikation der Gefangenen mit allen gesellschaftlichen Gruppen. Der Hungerstreik wurde nach dem Vorbild eines 1981 von Häftlingen der Irischen Terrorgruppe "Irish National Liberation Army (INLA)" geführten Hungerstreiks mit Unterbrechungen als sogenannter Kettenhungerstreik durchgeführt. 34

Seite 85 im Verfassungsschutzbericht 2002 Sachsen-Anhalt

LINKSEXTREMISMUS aktion carlo giuliani"'"deg und an das "kommando freilassung aller politischen gefangenen' richteten. Diese Gruppen hatten sich in "Erklärungen
Selbstbezichtigung, die in der autonomen Szenezeitschrift "Interim''? veröffentlicht wurde, rechtfertigten die Verfasser die Anschläge als einen Angriff auf den "Gewaltapparat

LINKSEXTREMISMUS aktion carlo giuliani"'"deg und an das "kommando freilassung aller politischen gefangenen' richteten. Diese Gruppen hatten sich in "Erklärungen" zustimmend zur Anwendung von Gewalt geäußert. Die "militante gruppe (mg)" unterstrich ihre Grüße mit der Aufforderung zum gemeinsamen Aufbau einer militanten Plattform. Das "kommando 'freilassung aller politischen gefangenen"" bekannte sich zu zwei am 18. März verübten Brandanschlägen aufein Gebäude des Landeskriminalamtes und ein Fahrzeug des Bundesgrenzschutzes'' in Magdeburg. In einer Selbstbezichtigung, die in der autonomen Szenezeitschrift "Interim''? veröffentlicht wurde, rechtfertigten die Verfasser die Anschläge als einen Angriff auf den "Gewaltapparat der Herrschenden" und bezeichneten sich als Teil einer "neuen revolutionären Bewegung". Ihr Ziel sei eine "Verankerung militanter Politik in den Köpfen der Bevölkerung". Weiter hieß es: "mit diesen aktionen wollten wir unser mitgefühl fuer die im kampf gefallenen genoszinnen und den noch immer inhaftierten politischen gefangenen bekunden ... so haben wir, die sich als teil der 'neuen revolutionären bewegung' verstehen, zwei molotowcocktails auf ein Ika-gebaeude in magdeburg geworfen, wobei nur einer entflammte. Desweiteren sollte zeitgleich am magdeburger-hauptbahnhof ein bgs-mannschaftswagen mit einem brandsatz abgefackelt werden ... fuer eine militante offensive!" In der Veröffentlichung bekundeten die Verfasser ihren Respekt für einen Brandanschlag der "militanten gruppe (mg)" auf ein Gebäude eines Berliner Bezirksamtes am 5. Februar. Am 27. November wurden in Magdeburg auf Veranlassung des Generalbundesanwaltes zwei Personen wegen des Verdachts der Bildung einer terroristischen Vereinigung festgenommen. Ihnen wird D:e Gruppe "Jernahm in e:nem Selbstbezichtigungsschreiben die Verantwort.ng für einen Brandarschlag auf Fahrzeuge eines Astohauses in Magdeburg. Der Brandsa:z entzündete sich nicht. Ausgabe Nr 553 vor 9. Ma: 2002. 71

Seite 37 im Verfassungsschutzbericht 1989 Nordrhein-Westfalen

Taterklärung, in der die RZ an die Asylantenproblematik, die Rechtsprechung in Asylsachen sowie die Unterdrückung von Frauen (insbesondere als Opfer

Seite 38 im Verfassungsschutzbericht 1989 Nordrhein-Westfalen

terroristischen Umfeld, sondern darüber hinaus auch im gesamten linksextremen Spektrum starke Beachtung. Über ihn wurde u. a. regelmäßig

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 1989 In den Taterklärungen knüpften die RZ an die Asylantenproblematik an und forderten u. a. ein "uneingeschränktes Bleiberecht für alle Sinti und Roma". Am 9. Juni 1989 verurteilte das Oberlandesgericht Düsseldorf Dr. Ingrid STROBL wegen Beihilfe zu einem Sprengstoffanschlag, Zerstörung eines Gebäudes und Unterstützung einer terroristischen Vereinigung (RZ) zu einer Freiheitsstrafe von fünf Jahren.* Der Prozeß, der am 14. Februar 1989 begonnen hatte, fand nicht nur im terroristischen Umfeld, sondern darüber hinaus auch im gesamten linksextremen Spektrum starke Beachtung. Über ihn wurde u. a. regelmäßig in der Zeitschrift "Clock Work 129a" berichtet, die im Zusammenhang mit dem Prozeß herausgegeben wurde. Vor Prozeßbeginn fand am 11. Februar 1989 in Essen eine Solidaritätsdemonstration statt, zu der bundesweit aufgerufen worden war; an ihr beteiligten sich etwa 5.000 Personen, von denen sich bereits am Aufstellungsort rund 2.000 Personen vermummt hatten. Weitere Demonstrationen folgten, u. a. in Köln am 22. April 1989 mit etwa 1.000 Teilnehmern, darunter auch Angehörige des terroristischen Umfeldes, und am Tage der Urteilsverkündung u. a. in Essen, Münster und Köln. * Im Revisionsverfahren hat der Bundesgerichtshof am 10. Mai 1990 das Urteil des Oberlandesgerichts Düsseldorf hinsichtlich des Strafausspruchs aufgehoben und zur erneuten Verhandlung an einen anderen Senat des Oberlandesgerichts zurückverwiesen. 3.4 Terroristisches Umfeld Gruppen und Personen des terroristischen Umfeldes setzten 1989 ihre Agitation gegen den Staat in Veranstaltungen, Demonstrationen oder mit Schriften bzw. Flugblättern, Transparentund Farbsprühaktionen fort. Dies galt besonders für die Dauer des Hungerstreiks für die Zusammenlegung der "Gefangenen aus RAF und Widerstand" sowie nach Beendigung des Hungerstreiks für die Freilassung angeblich "haftunfähiger Gefangener". 3.5 Terroristische und sonstige politisch motivierte Gewalttaten Die Polizeibehörden des Landes Nordrhein-Westfalen haben 1989 folgende Gewalttaten registriert, die terroristisch oder politisch motiviert waren: 3.5.1 Ausgeführte Gewalttaten Im Jahre 1989 wurden 47 (1988: 72) vollendete oder versuchte Gewalttaten bekannt. Im einzelnen (in Klammern die Zahlen des Vorjahres): 3 (1) Mordanschläge 6 ( 9) Sprengstoffanschläge** 18 (33) Brandanschläge 1 (8) gefährliche Eingriffe in den Bahnverkehr** 5 (7) Anschläge auf Hochspannungsmasten 15 (14) Sachbeschädigungen mit Gewaltanwendungen Die rückläufige Entwicklung hat sich somit auch 1989 fortgesetzt. 38

Seite 358 im Verfassungsschutzbericht 2022 Nordrhein-Westfalen

ebenfalls in der Sportschule Hennef, der VIR-Fachworkshop "Selektive Rechtsextremismusprävention - Ansätze, Konzepte, Erfahrungen" statt. Angela Tomalka (Pirna) und Jonas Behrend

sozialistischen Schulungsstätte, der sogenannten Ordensburg Vogelsang in der Eifel. Bünyamin Werker, der als Professor für Bildung und Erziehung im Kontext Sozialer Arbeit an der Hochschule Hannover lehrt und zuvor auch als Studienleiter der Akademie der Kulturellen Bildung in Remscheid und als Rap-Musiker tätig war, nahm die kulturelle Bildung in Blick. Darüber hinaus ging Stefan Woßmann, Leiter des Respekt-Büros der Stadt Dortmund und Geschäftsführer des AK Ruhr, Grundsätzen und Ansätzen der politischen (Jugend-)Bildung nach. Am 21. Oktober 2022 fand, ebenfalls in der Sportschule Hennef, der VIR-Fachworkshop "Selektive Rechtsextremismusprävention - Ansätze, Konzepte, Erfahrungen" statt. Angela Tomalka (Pirna) und Jonas Behrend (Soest) berichten beim VIR-Fachworkshop in Hennef im Gespräch mit Stefan Woßmann (AK Ruhr) über Erfahrungen aus ihrer pädagogischen Arbeit Weitere Informationen zum VIR-Projekt und Kontaktmöglichkeiten zu Trainerinnen und Trainern sind unter www.vir.nrw abrufbar. 358 präVentIonsarbeIt und aussteIgerprogramme Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2022

Seite 40 im Verfassungsschutzbericht 1989 Nordrhein-Westfalen

Ausländer-/Asylfrage und Auseinandersetzungen zwischen Antifaschisten und rechtsextremistischen Parteien

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 1989 3.5.2 Angedrohte Gewalttaten Im Jahre 1989 wurden 253 (218) Straftaten, bei denen ein politisches Motiv erkennbar war oder behauptet wurde, anonym fernmündlich oder schriftlich angedroht. In 134 Fällen handelt es sich um sogenannte Bombendrohungen, die in ihrer Mehrzahl gegen öffentliche Einrichtungen, Industrieunternehmen, militärische Objekte, ausländische Vertretungen, Kaufhäuser und Banken sowie gegen Personen des öffentlichen Lebens gerichtet waren. Die 119 Fälle sonstiger Bedrohungen richteten sich vorwiegend gegen Führungskräfte aus Politik und Wirtschaft sowie gegen ausländische Vertretungen, öffentliche Einrichtungen und Einzelpersonen im Zusammenhang mit der Ausländer-/Asylfrage und Auseinandersetzungen zwischen Antifaschisten und rechtsextremistischen Parteien. 40

Seite 120 im Verfassungsschutzbericht 2005 Bayern

Rechtsextremismus der staatlichen Parteienfinanzierung beanspruchen. Im Wahlkampf hatten sich die REP - wie bei vorangegangenen Wahlen - als Protestwählerpartei präsentiert und soziale

120 Rechtsextremismus der staatlichen Parteienfinanzierung beanspruchen. Im Wahlkampf hatten sich die REP - wie bei vorangegangenen Wahlen - als Protestwählerpartei präsentiert und soziale Themen in den Mittelpunkt gestellt. Mit Plakaten wie "Das Boot geht unter" oder "mehr als 5.000.000 Arbeitslose - STOP - Protest wählt REP" warben sie um Stimmen, entwickelten insgesamt aber nur geringe Aktivitäten. Bundestagswahl Bei der Bundestagswahl am 18. September, bei der die REP in nur neun Bundesländern zur Wahl antraten, erzielte die Partei wie im Jahr 2002 einen Stimmenanteil von 0,6 %. Bei der Europawahl im Jahr 2004 hatten die REP bundesweit noch 1,9 % der Stimmen erhalten. Ihre besten Ergebnisse erreichte die Partei mit jeweils 1,1 % in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz. In Bayern, wo die REP einen Stimmenanteil von 1,0 % (2002: 0,6 %) erzielten, schnitten sie am besten in den Wahlkreisen Würzburg (2,4 %) und Schweinfurt (2,1 %) ab. Programm zur Im Wahlprogramm hatten die REP Forderungen wie die Abschaffung Bundestagswahl von Fremdrenten etwa für Flüchtlinge und Aussiedler, die Wiedereinführung der Deutschen Mark, den Schutz deutscher Unternehmen vor feindlichen Übernahmen aus dem Ausland, die Kürzung der Entwicklungshilfe und der EU-Beiträge, die Beendigung der Auslandseinsätze der Bundeswehr, die Ausweisung aller Islamisten, die Einbürgerung nur bei voller sprachlicher und kultureller Integration, die Ablehnung einer EU-Mitgliedschaft der Türkei, die Abschaffung der Homound Lesbenehe und die Förderung deutscher Familien statt Zuwanderung erhoben. Nur mit einer geistig-moralischen Wende könne der Ruin Deutschlands in Form von Massenarbeitslosigkeit, Staatsverschuldung und Überalterung verhindert werden. Wahlwerbung Im Bundestagswahlkampf stand das Thema Arbeitslosigkeit im Vordergrund. Mit ausländerfeindlichen Slogans wie "Arbeit für Wojciech - Hartz IV für Deutsche?" und pauschalen Versprechungen wie "4 Millionen neue Arbeitsplätze - wir sorgen dafür" sollten Protestwähler angesprochen werden. Letztere Parole war auch der Titel einer Broschüre, in der die REP zehn Maßnahmen zur Beseitigung der Arbeitslosigkeit präsentierten. Dazu zählten die Forderung nach der Einführung eines Rückführungsgesetzes für ausländische Langzeitarbeitslose und die Kündigung der Sozialabkommen mit Drittländern. 2.3.5 Sonstige Aktivitäten Politischer An der traditionellen Aschermittwochsveranstaltung der REP am 9. FebAschermittwoch ruar in Geisenhausen, Landkreis Landshut, nahmen knapp 300 (2004: 200) Personen aus dem gesamten Bundesgebiet teil. Der bayerische LandesVerfassungsschutzbericht Bayern 2005

Seite 116 im Verfassungsschutzbericht 2005 Bayern

Rechtsextremismus auch den Einheimischen die Chancengleichheit, die man für Einwanderer so gerne fordert." (Zeit für Protest! Nummer 6-7/2005

116 Rechtsextremismus auch den Einheimischen die Chancengleichheit, die man für Einwanderer so gerne fordert." (Zeit für Protest! Nummer 6-7/2005, Seite 4) Nationalismus In Artikeln mit der Überschrift "Unser Volk zuerst" und "Arbeit für uns" verbanden sich nationalistische Forderungen mit fremdenfeindlichen Tendenzen: "Nationale Interessen müssen in der Politik wieder Vorfahrt haben. Arbeit schaffen - für die eigenen Bürger. (...) Durchsetzen unserer Leitkultur - wer sich nicht assimilieren will, soll nach Hause gehen." (Zeit für Protest! Nummer 8-9/2005, Seite 1) "Wir müssen unser gesundes nationales Eigeninteresse wieder zur Geltung bringen - nicht nur in Europa. (...) Die überzogenen Nettozahlungen an die EU müssen reduziert werden. Und statt die EU auf weitere Armenhäuser wie Rumänien und die Türkei auszudehnen, müssen wir endlich die Rückführung dauerarbeitsloser Ausländer anpacken." (Zeit für Protest! Nummer 3-5/2005, Seite 1) In weiteren Beiträgen "Das Volk wird ausgewechselt" und "Integration - wer wen?" beschwor das Parteiorgan die Gefahr, dass Deutsche "Fremde im eigenen Land" werden: "Die Ersetzung des deutschen Staatsvolkes durch eine 'multikulturelle' Mischbevölkerung hat unter Rot-Grün rasante Fortschritte gemacht." (Zeit für Protest! Nummer 6-7/2005, Seite 4) "Dann geben in den Einwanderervierteln eben die Imame den Ton an, und sie werden nicht so feinfühlig gegenüber den paar Restdeutschen sein wie unsere alles umarmenden Multikulti-Apostel zu ihnen." (Zeit für Protest! Nummer 6-7/2005, Seite 4) Der Bundesvorsitzende Dr. Rolf Schlierer nahm die Terroranschläge von London zum Anlass, diffuse Ängste zu schüren und pauschal die "Assimilation" anstatt Integration von Einwanderern zu fordern: "Wer grenzenlos islamische Einwanderung duldet, holt sich den potentiellen Feind ins eigene Haus - und wer diese Einwanderer unkontrolliert gewähren läßt, ohne sie zur Assimilation zu veranlassen, spielt mit dem Leben der Bürger." (Pressemitteilung 44/05 vom 8. Juli) Revisionismus Ausgangspunkt revisionistischer Argumentation war die Leugnung der Singularität der NS-Verbrechen. So wurde in einem Beitrag mit der Überschrift "Volk am Nasenring" den Deutschen empfohlen, "Nationalmasochismus und Selbsthaß" zu überwinden: "Die NS-Verbrechen waren furchtbar, aber nicht 'einzigartig'. Der Versuch, Schuld dauerhaft nur bei einem, dem deutschen Volk zu monopolisieren, ist gefährlich für Freiheit und Demokratie." (Zeit für Protest! Nummer 1-2/2005, Seite 1) Verfassungsschutzbericht Bayern 2005

Seite 114 im Verfassungsschutzbericht 2005 Bayern

Rechtsextremismus Zusammenarbeit fest. In der Vereinbarung heißt es, der Bruderkampf sei eingestellt; es werde nun ausschließlich gegen die wirklichen GegWahlabsprache

114 Rechtsextremismus Zusammenarbeit fest. In der Vereinbarung heißt es, der Bruderkampf sei eingestellt; es werde nun ausschließlich gegen die wirklichen GegWahlabsprache ner gefochten. So würden beide Parteien bis zum 31. Dezember 2009 mit der NPD bei Bundestags-, Europaund Landtagswahlen nicht gegeneinander kandidieren. Dr. Frey erklärte, die NPD sei der "ideale Partner" für die DVU; zwischen beiden Parteien herrsche "größte Harmonie". Sowohl Voigt als auch Dr. Frey betonten, dass es zu keinerlei Verhandlungen mit anderen Parteien kommen werde. Diese sollten sich entweder der NPD oder der DVU anschließen. Voigt zeigte sich zuversichtlich, dass künftig auch Anhänger der REP der "neuen Volksfront" beitreten, obwohl der REP-Vorsitzende Dr. Rolf Schlierer ein Bündnis mit NPD und DVU weiterhin ablehne. Zur Finanzlage gab Bruno Wetzel bekannt, dass die Partei 1.021.000 Euro an Einnahmen, 741.000 Euro an Ausgaben und damit einen Gewinn von 280.000 Euro für das Jahr 2004 ausweisen konnte. 2.2.5 Sonstige Aktivitäten Kundgebung am Der DVU-Kreisverband Augsburg führte am 25. Februar eine Kund25. Februar in gebung zum "Gedenken an die Bombardierung Augsburgs im Jahr Augsburg 1944" durch. Die rund 60 Teilnehmer zeigten Transparente mit Aufschriften wie "Mord verjährt nicht! In stillem Gedenken - JN München", "Opfer des alliierten Bombenterrors wir vergessen Euch nicht! Kameradschaft Augsburg" und "Wir gedenken: 25. Februar 1944 britisch-amerikanischer Bombenterror über Augsburg". Rund 150 Gegendemonstranten störten die Reden des Augsburger DVU-Vorsitzenden Walter Baur und des DVU-Pressesprechers Bernd Dröse mit Trillerpfeifen, Trommeln und lautstarken Rufen. Gemeinsamer Die DVU-Landesverbände Bayern und Baden-Württemberg veranstalteLandesparteitag ten am 23. Oktober in Augsburg einen gemeinsamen Landesparteitag. am 23. Oktober An der Veranstaltung nahmen rund 250 Mitglieder und Sympathisanin Augsburg ten teil, davon etwa 180 Personen aus Bayern. Bei der anstehenden Neuwahl wurde der Vorsitzende des Landesverbands Bayerns Bruno Wetzel in seiner Funktion bestätigt, ebenso sein Stellvertreter Dr. Thomas Mehnert. Als Hauptredner trat der DVU-Bundesvorsitzende Dr. Gerhard Frey auf. Er bezeichnete die Landtagswahl 2006 in Sachsen-Anhalt als "Schicksalswahlen für Deutschland" und betonte, er habe mit dem NPD-Vorsitzenden Udo Voigt beschlossen, den "Deutschland-Pakt" aufrechtzuerhalten. Zugleich kritisierte er indirekt die NPD bzw. deren Strategie-Element "Kampf um die Straße", indem er sich gegen "wilde Demonstrationen" aussprach, die mehr Schaden als Nutzen anrichteten und den Wähler eher erschreckten. Verfassungsschutzbericht Bayern 2005

Seite 112 im Verfassungsschutzbericht 2005 Bayern

Rechtsextremismus bundesdeutschen Berufspolitikers. (...) Was zudem auffällt: die gleichen Politiker, die sich die Taschen voll stopfen, erklären ungerührt, mit der Hartz

112 Rechtsextremismus bundesdeutschen Berufspolitikers. (...) Was zudem auffällt: die gleichen Politiker, die sich die Taschen voll stopfen, erklären ungerührt, mit der Hartz-IV-Versorgung von 345 Euro im Monat könne man in Deutschland doch ganz gut leben ..." (NZ vom 18. März, Seite 11) "Es scheint, dass man eher ein warmes Plätzchen in der Antarktis findet als einen führenden deutschen Politiker mit finanzpolitischem Sachverstand. Das einzige Finanzielle, das diese Leute bestens geregelt haben, ist ihre fürstliche Versorgung auf Steuerzahlers Kosten ..." (NZ vom 8. Juli, Seite 5) 2.2.2 Organisation Die Mitgliederzahl der DVU liegt bundesweit bei 9.000 (2004: 11.000). Rückläufige In Bayern verlor die Partei etwa 100 Mitglieder, so dass der derzeitige Mitgliederzahl Mitgliederstand 1.100 Personen beträgt. Seit 1994 hat die Partei damit 11.000 Mitglieder verloren. Die DVU hat keine Jugendorganisation und betreibt keine Jugendarbeit. Sie verfügt in allen Bundesländern nominell über Landesverbände, die jedoch öffentlich kaum in Erscheinung treten. Auf Bezirks-, Kreisund Ortsebene ist die DVU organisatorisch ebenfalls kaum vertreten. Der bedingungslose Machtanspruch des Vorsitzenden Dr. Gerhard Frey lässt den Unterorganisationen keinen Handlungsspielraum. Im Verlag des Parteivorsitzenden erscheint die "National-Zeitung/Deutsche Wochen-Zeitung" (NZ) als Werbeträger und publizistisches Sprachrohr der DVU. Nach wie vor ist die DVU bei ihrem Vorsitzenden verschuldet. Die Personalunion von Vorsitzendem und Kreditgeber verleiht Dr. Frey eine ungewöhnliche Machtfülle. 2.2.3 Wahlbündnis mit der NPD Die Vorsitzenden von DVU und NPD, Dr. Gerhard Frey und Udo Voigt, hatten nach den Wahlerfolgen in Brandenburg und Sachsen im Jahr 2004 beschlossen, dass beide Parteien auch bei der folgenden Bundestagswahl und der Europawahl 2009 kooperieren werden. Künftig solle möglichst nur eine "nationale Liste" aufgestellt werden. Am 15. Januar "Deutschschrieben die Parteivorsitzenden in einer als "Deutschland-Pakt" beland-Pakt" zeichneten Vereinbarung ihre weitere Zusammenarbeit für die Wahlen auf Europa-, Bundesund Landesebene bis 2009 fort. Absprachegemäß verzichtete die DVU daraufhin zu Gunsten der NPD auf die Teilnahme an den Landtagswahlen in Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen sowie an der Bundestagswahl 2005. Trotz des Wahlbündnisses zwischen NPD und DVU kritisierte Dr. Frey das schlechte Abschneiden der NPD bei der Landtagswahl in SchlesVerfassungsschutzbericht Bayern 2005

Seite 60 im Verfassungsschutzbericht 1989 Nordrhein-Westfalen

Jahr 1989 7 Anhang 7.1 Übersicht über erwähnenswerte rechtsexremistische Parteien, nebenund beeinflußte Organisationen sowie deren Presseerzeugnisse Organisation Mitglieder Presse (einschließlich

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 1989 7 Anhang 7.1 Übersicht über erwähnenswerte rechtsexremistische Parteien, nebenund beeinflußte Organisationen sowie deren Presseerzeugnisse Organisation Mitglieder Presse (einschließlich Er(einschließlich Sitz) scheinungsweise und Auflage) 1989 (1988) Deutsche Volksunion e. V. (DVU) "Deutscher Anzeiger" 8000 München (wöchentlich) Einschließlich Aktionsgemeinschaften: Aktion Deutsche Einheit (AKON) 8000 München Aktion Deutsches Radio und Fernsehen (ARF) 8000 München Initiative für Ausländerbegrenzung (l. f. A.) 8000 München Volksbewegung für Generalamnestie (VOGA) 8000 München Ehrenbund Rudel (ER) Deutscher Schutzbund für Volk und Kultur Deutsche Volksunion Liste D 25.000 (18.500) (DVU-Liste D) NRW 4.500 (3.300) "Die Bewegung" 60

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