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Seite 345 im Verfassungsschutzbericht 2022 Nordrhein-Westfalen

sich bisher insbesondere über die Präventionsarbeit im Bereich Rechtsextremismus und Islamismus informiert und wird diesen Austausch fortführen. Nordrhein-Westfalen vernetzte

Projekt "Kommunen gegen Extremismus" Kommunen und Kreise sind in ihrer Arbeit mit unterschiedlichen Erscheinungsformen des Extremismus konfrontiert. Um die staatlichen Institutionen bei Fragen und Unsicherheiten zu den sozialen Phänomenen zu unterstützen, wurde 2014 das Präventionsprojekt "Kommunen gegen Extremismus" als Pilot im Kreis Mettmann ins Leben gerufen. Das Projekt zielt darauf ab, sämtlichen Formen von Extremismus bereits früh entgegenzuwirken. Hierbei arbeiten der polizeiliche Staatsschutz, der nordrhein-westfälische Verfassungsschutz sowie die Kommunen und Kreise eng zusammen. Im Laufe der Jahre ist das Projekt auf den Rhein-Erft-Kreis, den Rhein-Kreis Neuss, den Rhein-Sieg-Kreis und die Kreise Düren, Paderborn und Viersen sowie die kreisfreien Städte Mönchengladbach und Remscheid ausgedehnt worden. Bis heute gab es über 300 Hinweise und Anfragen aus den teilnehmenden Kommunen. Künftig ist beabsichtigt, das Projekt in weiteren Kommunen zu etablieren. Europäische und internationale Zusammenarbeit Die Gefahren des Extremismus machen an den Grenzen keinen Halt. Umso bedeutender sind die Vernetzung und die Zusammenarbeit auf internationaler Ebene. Durch den grenzüberschreitenden Austausch wird die Möglichkeit eröffnet, voneinander zu lernen und miteinander zu arbeiten. Hierdurch können die beteiligten Länder wechselseitig profitieren und ihre Präventionsarbeit weiterentwickeln. Besonders hervorzuheben ist die bereits seit mehreren Jahren bestehende Zusammenarbeit mit Belgien. Am 29. März 2022 fand die dritte gemeinsame Kabinettsitzung der Regierungen von Flandern und Nordrhein-Westfalen statt. In dieser Sitzung wurde unter anderem zum Themenfeld Prävention beschlossen, einen weiteren Austausch über Maßnahmen zur Verhinderungen aller Formen des gewalttätigen Extremismus - sowohl offline als auch online - anzustreben. Besonderes Augenmerk wurde auf den Austausch über bewährte Formen der Sensibilisierung zum Thema Extremismus in den beiden Regionen gelegt sowie auf die Zusammenarbeit und Abstimmung lokaler und regionaler Behörden mit anderen Präventionsakteuren. Die Arbeitsgruppe, die sich aus Expertinnen und Experten der Verwaltung zusammensetzt, hat sich bisher insbesondere über die Präventionsarbeit im Bereich Rechtsextremismus und Islamismus informiert und wird diesen Austausch fortführen. Nordrhein-Westfalen vernetzte sich in der Vergangenheit bereits mit der britischen Regierung in Bezug auf die Präventionsarbeit im Rahmen des Programms "Prevent". Die Zusammenarbeit wurde durch einen Besuch von Vertreterinnen und Vertretern der Britischen Botschaft aus dem Bereich Terrorismusbekämpfung am 1. September 2022 präVentIonsarbeIt und aussteIgerprogramme 345 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2022

Seite 127 im Verfassungsschutzbericht 1995 Niedersachsen

Fremweisen und FairneB im Umgang miteinander. denhaß, den Rechtsextremisten schüren. Das sind Jetzt sind alle gefordert. Jeder einzelne kann sich

Licht-Blicke! Ob mit kleinen Gesten oder großen Lichterketten: Verständnis für die Fremden, ihre Sitten und LebensImmer mehr Bürger demonstrieren gegen den Fremweisen und FairneB im Umgang miteinander. denhaß, den Rechtsextremisten schüren. Das sind Jetzt sind alle gefordert. Jeder einzelne kann sich Licht-Blicke, die Täter und Hintermänner ins Abseits im Betrieb oder in der Schule, in der Clique oder im stellen. Verein durch Wort und Tat für mehr Toleranz und Gewalt gegen Fremde ist mit Verboten und Strafen Fairständnis gegenüber Fremden einsetzen. So allein nicht zu überwinden. Ebenso notwendig sind machen wir aus Fremdenhaß ein Fremdwort. Die Innenminister von Bund und Ländern 127

Seite 3 im Verfassungsschutzbericht 1989 Niedersachsen

Verfassungsministeriums umgewandelt wird. Die schutz als ein wirksames, rechtsstaatliAbsicht der Landesregierung ist dabei chen Anforderungen entsprechendes klar: Durch diese Konstruktion

Vorwort Liebe Mitbürgerinnen, liebe Mitbürger! Der Verfassungsschutzbericht für das Jahr 1989 soll in gedrängter Form einen Überblick über die gegen unsere Verfassung gerichteten Bestrebungen geben. Der Bericht umfaßt dabei einen Zeitraum, der noch voll in die Amtszeit der früheren Landesregierung fiel, so daß auch die Entstehung und Schwerpunktsetzung des Berichts in der Verantwortung dieser früheren Landesregierung lagen. Auch für die neue Landesregierung steht die Notwendigkeit eines effektiven Verfassungsschutzes außer Frage. Seine Arbeit ist Ausdruck des Selbstbehauptungswillens unserer freiheitlichen Demokratie. Selbst angesichts des Verfassungsschutzes enthalten vielfältiger politischer Veränderungen, wird. die in diesem Bericht genannt sind, und Gleichzeitig soll der Personalbestand weiterer Entwicklungen ist noch keider Verfassungsschutzbehörde angeneswegs ein Zustand erreicht, in dem es sichts der neuen politischen Entwickeine Gefährdung unserer Verfassungslung auf die unabdingbare Stärke abgeordnung nicht mehr gibt. baut werden. Diese für den Verfassungsschutz ins Auge gefaßten VeränNeben den Veränderungen in der derungen haben nichts Spektakuläres Arbeit des Verfassungsschutzes aufan sich. . grund der politischen Ereignisse in Mittelund Osteuropa wird es eine wichtige Organisation, Arbeitsweise und Persoorganisatorische Änderung geben, nalausstattung des Verfassungsschutwenn die jetzige Verfassungsschutzabzes werden lediglich aktuellen Erforteilung meines Ministeriums in ein dernissen angepaßt und damit wird Landesamt unter Aufsicht des Innensichergestellt, daß der Verfassungsministeriums umgewandelt wird. Die schutz als ein wirksames, rechtsstaatliAbsicht der Landesregierung ist dabei chen Anforderungen entsprechendes klar: Durch diese Konstruktion soll die Instrument zum Schutze unserer BürAufsicht über die Arbeit des Verfasger vor verfassungsfeindlichen Bestresungsschutzes intensiviert werden. bungen und Spionage eingesetzt wird. Hierzu bedarf es allerdings zunächst gesetzgeberischer Maßnahmen, insbesondere einer Änderung des Verfassungsschutzgesetzes, das im übrigen wesentliche Neuregelungen im Bereich Gerhard Glogowski des Datenschutzes und der Befugnisse Niedersächsischer Innenminister

Seite 235 im Verfassungsschutzbericht 2005 Bayern

Sächsischen Verfassungsgerichtshofs wird im Freistaat Sachsen derzeit die Rechtsgrundlage überarbeitet. Ziel bleibt weiterhin die bundesweite Beobachtung der OK durch

Organisierte Kriminalität 235 8. Abschnitt Organisierte Kriminalität 1. Ausgangslage Die durch die Änderung des Bayerischen Verfassungsschutzgesetzes im OK-Beobachtung Jahr 1994 ermöglichte, langfristig angelegte Beobachtung krimineller in Bayern Strukturen und Personen im Vorfeld konkreter Straftaten durch das seit 1994 Bayerische Landesamt für Verfassungsschutz stellt eine wichtige Ergänzung der polizeilichen Arbeit beim Vorgehen gegen die Organisierte Kriminalität (OK) dar. Die Beobachtung der OK durch den Verfassungsschutz muss auf eine breite Basis in Zusammenarbeit mit anderen Bundesländern gestellt werden. Nach Bayern haben auch die Bundesländer Hessen, Saarland, Thüringen und Sachsen die gesetzliche Grundlage für diese Aufgabe des Verfassungsschutzes geschaffen. Infolge einer Gerichtsentscheidung des Sächsischen Verfassungsgerichtshofs wird im Freistaat Sachsen derzeit die Rechtsgrundlage überarbeitet. Ziel bleibt weiterhin die bundesweite Beobachtung der OK durch den Verfassungsschutz. Die im Jahr 2004 herausgegebene Broschüre "10 Jahre Beobachtung der Organisierten Kriminalität durch das Bayerische Landesamt für Verfassungsschutz" berichtet über die Arbeit des Verfassungsschutzes in diesem Bereich. Die Broschüre ist abrufbar unter folgenden Internet-Adressen: http://www.innenministerium.bayern.de/service/publikationen http://www.verfassungsschutz.bayern.de 2. EU-Osterweiterung Mit der Aufnahme neuer Mitgliedstaaten in die Europäische Union haben sich durch die Verschiebung der EU-Außengrenzen in Richtung Osten neue Ausgangslagen ergeben. Es war absehbar, dass europaweit agierende Kriminelle diese neuen Marktund Machtchancen nutzen und ihre bereits bestehenden Netzwerke weiter ausbauen. Zur Bewältigung dieses Problems bedarf es einer engen Zusammenarbeit der euroEuropaweite päischen Sicherheitsbehörden. Die Beitrittsländer haben frühzeitig der Zusammenarbeit wachsenden Bedrohung durch die OK Rechnung getragen und die BeobVerfassungsschutzbericht Bayern 2005

Seite 45 im Verfassungsschutzbericht 1989 Niedersachsen

gefordert. glich zu einem Anschlagsversuch im Die Stellungnahmen aus linksextreFebruar 1988. mistischen Kreisen zu dem Mord an Eine in Berlin
eine Verschärfung der RAF nicht gelungen ist, wesentliche "linken Krise" in der Bundesrepublik Zustimmung für ihr Konzept der "antidurch

ten einen auf einem Fahrrad deponierläßt indessen bislang keine Abkehr der ten Sprengkörper mit Hilfe einer LichtRAF von ihrem Konzept erkennen. schranke zur Explosion gebracht. Am Tatort wurde ein Zettel mit der "Revolutionäre Zellen"/ Aufschrift "Kommando Wolfgang Beer" und dem RAF-Symbol gefun"Rote Zora" den. Eine ausführliche Taterklärung Die "Revolutionären Zellen" (RZ) ging am 5. Dezember bei verschiedebegründeten ihre Anschläge mit der nen Presseagenturen ein. Sie zeigt das Ausländerund FlüchtlingsproblemaBemühen, das gesamte Spektrum des tik. Am 9. Mai verübten sie Spreng"Widerstandes" in der Bundesrepublik stoffanschläge gegen das Verwaltungsanzusprechen und in die "revolutiogericht Düsseldorf und das Obervernäre Front" einzugliedern. waltungsgericht Münster. In der Taterklärung werden die Anschläge als ProObgleich die Taterklärung keine testaktionen gegen die "imperialistiBezüge zur italienischen Terrororganische Flüchtlingspolitik" und "rassistisation "Brigate Rosse" enthielt, mit der sche Ausländerfeindlichkeit" in der die RAF im Frühjahr 1988 eine Bundesrepublik hingestellt. Einem für gemeinsame Offensive vereinbart Asylverfahren zuständigen Richter hatte, erklärten vier in Rom angeklagte wird vorgeworfen, "ein kleines aber Mitglieder dieser Organisation am 4. wirksames Rad im internationalen Dezember ihre Solidarität mit der Klassenkrieg gegen die Armen in drei RAF. An der Bildung einer "antiimpeKontinenten" zu sein. Ebenso wurden rialistischen Kampffront in Westeudie Brandanschläge am 12. November ropa" mit dem Ziel, "gemeinsame auf die "Informationsund BeratungsOffensiven gegen die Politiken des stelle der Stadt Köln für ethnische MinImperialismus zu bilden", müsse festderheiten" und am 14. November auf gehalten werden. die "Behörde für Arbeit und Soziales" Dem Mord der Kommandoebene in Hamburg begründet. folgten Anschläge der "Kämpfenden Die innerhalb der RZ - nach eigenen Einheiten" - die Militanten der RAF - Bekundungen - selbständig operieso ein Anschlagsversuch am 10. rende Frauengruppe "Rote Zora" hatte Dezember auf das Forschungszentrum in der Vergangenheit Anschläge zum der BAYER AG in Monheim und ein Themenbereich "Gentechnik/FrauenSprengstoffanschlag auf die RWEproblematik" begangen. Ein erfolgreiHauptverwaltung in Essen am 5. cher exekutiver Zugriff am 18.12.1987 Februar 1990. In den Taterklärungen hat offensichtlich erhebliche Verunsiwird u.a. die Zusammenlegung der cherung bewirkt. Seitdem kam es lediGefangenen gefordert. glich zu einem Anschlagsversuch im Die Stellungnahmen aus linksextreFebruar 1988. mistischen Kreisen zu dem Mord an Eine in Berlin gegründete RZ sah im Dr. HERRHAUSEN zeigen, daß es der November 1989 eine Verschärfung der RAF nicht gelungen ist, wesentliche "linken Krise" in der Bundesrepublik Zustimmung für ihr Konzept der "antidurch die Entwicklung in den Staaten imperialistischen Front" zu erhalten. des "real-existierenden Sozialismus". Die weitgehende Isolation der RAF Auch das Scheitern der in Befreiungs45

Seite 48 im Verfassungsschutzbericht 1989 Niedersachsen

Linksextremismus jjj(tm) --S 1----E TTMUND / Y. \ f*~ = j ^fr "*/ SCHLESWIG-HOLSTEIN y-- / ISN. r 'V--\ STAOÄ

$Linksextremismus jjj(tm) --S 1----E TTMUND / Y. \ f*~ = j ^fr "*/ SCHLESWIG-HOLSTEIN y-- / ISN. r 'V--\ STAOÄ ^ ^ ^ ^ ^ t 1 ^AURICH Evg^t -- r \ / I MARSCH I HARBURG / ^ IL \ ROTENBURG OSTER H0L2 r LÜNEBURG ^ 1 1 LEER \. /wtdbjjr v--*v. NIEDERLANDE 1 TABREMENI j^^w. \ 1 OLDENBURG ) SOLTAU- l UEL2EN (fc " D A N N E N B E R G r VERDEN L -- y r CLOPPENBURGV^V 1 EMSLAND r v DIEPHOLZ [^^, UBG ^ ÄsJ i J ** (^\ f DEUTSCHE DEMOKRATISCHE | GRAFSCHAFT^^N L BENTHEIM^ 1 J" R E PU B LI K W--"^ V.j-,'.äb-.(+ ^ / M BURG Sv. L ^ ci--2T ^ C v shpc sVs'(tm) i C~W s V y HILDESHEIM 1 V"le'Y- / l' y ""^A DE JJ, _s^m"^ \ GOSLAR ^ NO RDRHEIN -WESTFALEN NORTHEIM (tm)rJ^ G C W N G E N ^ ^ ^ ^ HESSEN ^ ANSCHLAGE 1988 1.1. bis 31.12.1988 3 * Sprengstoff 10 * Brand 13 * Sachbeschädigung (über 5.000 DM) 48$

Seite 223 im Verfassungsschutzbericht 2005 Bayern

Kirche Deutschland e.V." (SKD) über 30.000 Mitglieder habe; im Rechtsstreit der SO gegen das Bundesamt für Verfassungsschutz (vgl. auch Nummer

Scientology-Organisation 223 4. Mitglieder der SO Die SO hat in Deutschland zwischen 5.000 und 6.000 Mitglieder, wobei Mitgliederzahlen die Organisation selbst eine deutlich höhere Zahl angibt. Früher behauptete die SO, dass die "Scientology Kirche Deutschland e.V." (SKD) über 30.000 Mitglieder habe; im Rechtsstreit der SO gegen das Bundesamt für Verfassungsschutz (vgl. auch Nummer 6 dieses Abschnitts) gab der Präsident der SKD im Jahr 2004 an, die SKD habe etwa 12.000 Mitglieder. Der Mitgliederstand in Bayern ist mit etwa 2.600 konstant geblieben. Als Mitglieder werden solche Personen verstanden, die ihre Mitgliedschaft in einem SO-Verein oder einer sonstigen SO-Gliederung, z.B. im WISEoder ABLE-Bereich, schriftlich erklärt haben oder durch die Belegung von Kursen in einem SO-Verein verdeutlichen. 5. Veranstaltungen und sonstige Aktivitäten der SO Schwerpunkt der öffentlichkeitswirksamen Aktivitäten der SO in Bayern waren Informationsstände vor allem in München, vereinzelt auch in Info-Stände Nürnberg und Augsburg. Wie 2004 hat die SO wesentlich mehr öffentliche Veranstaltungen abgehalten als in den Jahren zuvor. Die etwa 200 öffentlichen Veranstaltungen in Bayern waren größtenteils als Informationsstände in Form von Versammlungen organisiert. Als Veranstalter traten meist die "Scientology Kirche Deutschland e.V." (SKD) und ihre Tarnorganisation Kommission für Verstöße der Psychiatrie gegen Menschenrechte (KVPM) auf. Die SKD warb einerseits wie in den Vorjahren mit dem Thema "Sag JA zum Leben - Sag NEIN zu Drogen" um Aufmerksamkeit; andererseits sollte das Thema "Für den Frieden auf der Welt - Dianetik führt zum Frieden" Interesse für die SO in der Öffentlichkeit wecken. Die SO-Tarnorganisation KVPM hingegen versuchte, mit Berichten über angebliche Missbräuche der Psychiatrie Aufsehen zu erregen. Darüber hinaus wurde die bundesweite Informationskampagne über die so genannten "Ehrenamtlichen Geistlichen" (Volunteer Ministers) der SO fortgesetzt. Diese Themen dienen nur vordergründig dazu, angebliche Missstände anzuprangern. Bei einigen Veranstaltungen wurden Listen ausgelegt, in die sich Betroffene oder interessierte Bürger eintragen konnten. Diesen wird dann, wie SO selbst im Internet berichtete, Informationsmaterial zugesandt, um sie für SO zu gewinnen. Die Resonanz in der Öffentlichkeit war jedoch gering. Daneben führte die SO zahlreiche Postwurfaktionen durch, wobei FlugFlugblattaktionen blätter und die Publikation "Freiheit" in großer Anzahl verteilt wurden. Verfassungsschutzbericht Bayern 2005

Seite 51 im Verfassungsschutzbericht 1989 Niedersachsen

Mitglieder-Entwicklung der rechtsextremistischen Organisation" von 1973-1989 Zahl der Mitglieder

Mitglieder-Entwicklung der rechtsextremistischen Organisation" von 1973-1989 Zahl der Mitglieder 40000 . . 35900 35000.. 30000 . . 28 300 25 200 25000.. 22100 22100 22100 21500 21200 20000.. 20300 1 9 8 00 20300 20300 - 19000 18200 17800 17600 1730o 15000.. 10000.. 5000 . . 1973 1974 1975 1976 1977 1978 1979 1980 1981 1982 1983 1984 1985 1986 1987 1988 1989 'ohne Verlage und Vertriebsdienste

Seite 215 im Verfassungsschutzbericht 2005 Bayern

Italien zeigen, dass die SO auch Verstöße gegen die Rechtsordnungen dieser Länder in Kauf nimmt. Zudem werden - wie in Deutschland

Scientology-Organisation 215 erscheint geeignet, eine breite Bevölkerungsschicht mit esoterischen Ambitionen anzusprechen, ohne dabei auf den ersten Blick erkennen zu lassen, dass es sich um eine Scientology-Publikation handelt. Der Begriff Scientology wird weder auf der Titelseite noch im Textteil der Publikation erwähnt. Erst beim Lesen des Hefts wird die Scientology-Herkunft offensichtlich. Insgesamt beschäftigt sich das Magazin fast ausschließlich mit Dianetik und mit deren Begründer L. Ron Hubbard, dessen Leben und Werk verklärend beschrieben werden. 2.3.5 Aktivitäten im Ausland Zwar bezeichnet die SO Deutschland immer wieder als wichtigstes Expansionsgebiet in Europa, doch sind ihre Verbreitungsbemühungen in vielen anderen europäischen Staaten nicht unerheblich und werden dort von Bürgern und Behörden nicht ohne Besorgnis registriert. Zahlreiche Verfahren gegen Scientologen in Frankreich, Belgien, Spanien und Italien zeigen, dass die SO auch Verstöße gegen die Rechtsordnungen dieser Länder in Kauf nimmt. Zudem werden - wie in Deutschland - in den genannten Staaten, insbesondere in Frankreich, Kampagnen gegen die angebliche religiöse Diffamierung durchgeführt. Am Aufbau neuer Organisationsstrukturen im Ausland beteiligten sich Osteuropa auch deutsche Scientologen. Besonders bei der Expansion der SO in Osteuropa spielt die Münchener Niederlassung der SO, die so genannte Org München, seit Jahren eine bedeutende Rolle. In Kursen der Org München werden zahlreiche Osteuropäer ausgebildet. Im September 2003 eröffnete die SO unter großem Medienaufwand in Brüssel/Belgien ein "Menschenrechtsbüro", das mit Mitteln der "Internationalen Vereinigung von Scientologen" (IAS) finanziert wurde. Die SO will damit an einem wichtigen und einflussreichen Politikund VerVersand von waltungszentrum Präsenz zeigen und Lobbyarbeit leisten. Zu diesem InformationsbroZweck verschickte die SO auch im Jahr 2005 Informationsbroschüren schüren "Scientology - Antworten und Lösungen" zu den verschiedensten Themen an führende Persönlichkeiten Europas. Mit jeder der in acht Sprachen verfassten Broschüren will die Organisation 56.000 Persönlichkeiten in ganz Europa als Multiplikatoren erreichen. Insgesamt sollen nach eigenen Angaben bereits 620.000 Broschüren verteilt worden sein. In Bayern sind bereits zahlreiche Kommunen, Schulen und Sicherheitsbehörden als Adressaten bekannt. Verfassungsschutzbericht Bayern 2005

Seite 56 im Verfassungsschutzbericht 1989 Niedersachsen

Rechtsextremismus Bestrebungen wie in den vergangenen von Anführern der "Bewegung" veranJahren auch 1989 keine akute Gefahr laßten Kampagne gegen Homosexfür

Rechtsextremismus Bestrebungen wie in den vergangenen von Anführern der "Bewegung" veranJahren auch 1989 keine akute Gefahr laßten Kampagne gegen Homosexfür die freiheitliche demokratiche uelle, die sich u.a. gegen die führenden Grundordnung dargestellt haben. Aktivisten KÜHNEN und BREHL richtete, zu einer Spaltung der "Bewegung" sowie der FAP in zwei Gruppen oder Flügel. Die Führungen der von den Neonazis MOSLER bzw. KÜHNeonazistische NEN geleiteten rivalisierenden GrupBestrebungen pierungen der "Bewegung" einigten sich im Januar 1989 auf ein "Abkommen", in dem sie sich verpflichteten, "Die Bewegung" zugunsten ungestörter politischer Arbeit Angriffe auf "Integrität" und Nach dem Verbot der neonazisti"Ehre" der jeweils anderen Seite in schen"Aktionsfront Nationaler SoziaZukunft zu unterlassen. Den MOSlisten/ Nationale Aktivisten" (ANS/ LER-Anhängern wurde die FAP als NA) am 7.12.1983 bildete sich zunächst "politische Plattform" zugesprochen, unter der Bezeichnung "Die Bewewährend die KÜHNEN-Anhänger sich gung" ein Funktionärskreis um die hauptsächlich in der von KÜHNEN am ANS/NA-Anführer und Neonazis 15. Juli 1988 als "FAP-WählerinitiaMichael KÜHNEN und Jürgen MOStive" gegründeten "Nationalen SammLER. Diese Funktionärsgruppe hielt lung" (N.S.) mit Schwerpunkt in Hesden organisatorischen Zusammenhalt sen betätigen wollten. bisheriger Anhänger der ANS/NA mit anderen Neonazis aufrecht. "Die Bewegung" trat für die Aufhebung des "NSDAP-Verbots" und deren NeuZur Entwicklung der "Gesingründung ein. Seit 1984 unterwandernungsgemeinschaft" um den Neten ehemalige Aktivisten der ANS/NA onazi KÜHNEN sowie neu hinzugekommene Neonazis die noch auf den Stuttgarter Raum Der Bundesminister des Innern verbegrenzte "Freiheitliche Deutsche bot am 9. Februar die "Nationale Arbeiterpartei" (FAP), übernahmen Sammlung" (N.S.) und ordnete den diese Splitterpartei als "parteipolitisofortigen Vollzug dieser Maßnahme schen Rahmen" und bauten nach an. Im Rahmen dieser Vollzugsmaßderen Umfunktionierung bundesweit nahme wurden über 40 Wohnungen, Kreisund Landesverbände der nundarunter eine in Niedersachsen, durchmehr neonazistischen FAP auf. sucht. KÜHNEN bezeichnete die Verbotsverfügung als eine "Bankrotterklärung der etablierten Parteien". Dort Als politisch-ideologische Aktionshätte man offenbar Angst vor den basis diente den Neonazis der "BeweWahlerfolgen der N.S. bei den Komgung" gleichzeitig bis zum 20. April munalwahlen in Hessen. 1989 das "Komitee zur Vorbereitung Als Reaktion auf das Verbot der der Feierlichkeiten zum 100. Geburts"Nationalen Sammlung" kündigte tag Adolf Hitlers" (KAH). Mitte 1986 KÜHNEN die Gründung einer neuen kam es im Zusammenhang mit einer Vereinigung "Initiative Volkswille" an. 56

Seite 346 im Verfassungsschutzbericht 2022 Nordrhein-Westfalen

Spektrums an Tätigkeiten und Themenfeldern, insbesondere aus den Bereichen Rechtsextremismus, Islamismus und Rückkehrer aus Kampfgebieten. Projekt Rückkehrkoordination Im Jahr

intensiviert. Der NRW-Verfassungsschutz referierte über aktuelle Aspekte seines breitgefächerten Spektrums an Tätigkeiten und Themenfeldern, insbesondere aus den Bereichen Rechtsextremismus, Islamismus und Rückkehrer aus Kampfgebieten. Projekt Rückkehrkoordination Im Jahr 2022 bestand die Rückkehrkoordination in Nordrhein-Westfalen seit drei Jahren. Sie sorgt für die Vernetzung und Abstimmung der staatlichen Stellen und zivilgesellschaftlichen Akteure, die betroffen sind, wenn Personen nach Nordrhein-Westfalen zurückkehren, die in die Kampfgebiete des sogenannten Islamischen Staates (IS) in Syrien und dem Irak ausgereist waren. Ziel ist es, durch die Einbindung aller Institutionen eine Deradikalisierung, gesellschaftliche Reintegration und dauerhafte Stabilisierung der Rückkehrenden zu erreichen. Dabei kooperiert die Rückkehrkoordination neben dem staatlichen Aussteigerprogramm Islamismus (API) auch mit in Nordrhein-Westfalen aktiven zivilgesellschaftlichen Akteuren wie dem Beratungsnetzwerk Grenzgänger und dem Verein Grüner Vogel. Im Jahr 2022 wurden die örtlichen Jugendämter weiter über die besonderen Herausforderungen und Bedürfnisse der aus dem Kriegsgebiet zurückkehrenden Kinder und Jugendlichen informiert und für diese Fragen sensibilisiert. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Jugendämter werden mit Kindern und Jugendlichen konfrontiert, die unter äußerst schwierigen Verhältnissen gelebt haben, oftmals traumatisiert sind und deren Werte und Interessen sich zum Teil deutlich von denen ihrer Altersgenossen unterscheiden. Frühe Information durch die Rückkehrkoordination ermöglich es den Kommunen, sich auf Rückkehrfälle einzustellen, die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter mit zusätzlichem Fachwissen auszustatten und sich erforderlichenfalls mit weiteren Stellen zu vernetzen. Im Jahr 2022 begleitete die Rückkehrkoordination erneut Rückholungen von Frauen mit ihren Kindern aus einem Lager in Nordostsyrien, die unter Federführung des Auswärtigen Amtes erfolgten. Dabei wurde deutlich, dass das proaktive Zugehen der Rückkehrkoordination auf die örtlich zuständigen Jugendämter ein wesentlicher Faktor für die erfolgreiche Durchführung der Rückholungsaktionen war. 346 präVentIonsarbeIt und aussteIgerprogramme Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2022

Seite 210 im Verfassungsschutzbericht 2005 Bayern

hinaus liegt Scientology seit Jahrzehnten im Konflikt mit den Rechtsordnungen demokratischer Staaten. Die Vorwürfe lauten z.B. auf Betrug und Wucher

210 Scientology-Organisation 1967 die Steuerbefreiung aller Scientology-Einrichtungen. In der Begründung hierzu hieß es: "Die Führungskräfte von Scientology profitieren vom Status einer ,gemeinnützigen Kirche'. (...) Die Aktivitäten von Scientology sind kommerziell. (...) Die Scientology-Kirche dient den privaten Interessen des Gründers L. Ron Hubbard." Die SO wehrte sich gegen diese Entscheidung und wurde 1993 nach einem Vergleich mit der IRS wieder als gemeinnützig anerkannt. Nach einem Bericht der "The New York Times" setzte die SO dabei "schmutEinschüchterungszige Methoden der Einschüchterung und Erpressung" ein. Mitarbeiter und Erpressungsder IRS wurden bis in die Privatsphäre hinein ausspioniert und zum Teil methoden wegen erfundener Behauptungen mit über 2.000 Prozessen überzogen. Die Anleitung für dieses Vorgehen ist in einem Richtlinienbrief Hubbards vom 15. August 1960 über die Einrichtung eines "Department of Government Affairs" enthalten, der Methoden beschreibt, mit denen Regierungen gefügig gemacht werden sollen. Darüber hinaus liegt Scientology seit Jahrzehnten im Konflikt mit den Rechtsordnungen demokratischer Staaten. Die Vorwürfe lauten z.B. auf Betrug und Wucher gegenüber Kunden, Bedrohung und Nötigung von Kritikern, auf Verschwörung gegen die Regierung, Steuerhinterziehung und Bildung einer kriminellen Vereinigung. In diesem Zusammenhang kam es in den USA zu zahlreichen Verfahren und Verurteilungen von Funktionären der SO. Seit Mitte der 80er Jahre, nach dem Tode Hubbards und intrigenreichen Machtkämpfen innerhalb der Organisation, übernahm David Miscavige die Führung der SO. 2. Ideologie und Aktivitäten Anhaltspunkte Nach Feststellung der Konferenz der Innenminister von Bund und Länfür Verfassungsdern (IMK) vom 5./6. Juni 1997 liegen tatsächliche Anhaltspunkte für feindlichkeit verfassungsfeindliche Bestrebungen der SO vor. Die SO wehrt sich gegen die Beobachtung durch den Verfassungsschutz seit Jahren mit polemischer, herabsetzender Kritik in der Öffentlichkeit und mit dem Hinweis auf ihre angebliche Religionseigenschaft. Die Ideologie der SO stützt sich ausschließlich auf die Schriften von L. Ron Hubbard, die nach eigenen Aussagen unveränderliche Gültigkeit besitzen. Vor allem seine programmatischen Äußerungen werden in den so genannten "policy letters" (Richtlinienbriefen) den Mitgliedern und Mitarbeitern als verbindliche Orientierung vorgegeben. Verfassungsschutzbericht Bayern 2005

Seite 195 im Verfassungsschutzbericht 2005 Bayern

Linksextremismus 195 Autonome in Bayern 2005 Coburg* (Schwerpunkte) Aschaffenburg* Bayreuth* Würzburg* Nürnberg/ Erlangen/ Fürth Sulzbach-Rosenberg

Linksextremismus 195 Autonome in Bayern 2005 Coburg* (Schwerpunkte) Aschaffenburg* Bayreuth* Würzburg* Nürnberg/ Erlangen/ Fürth Sulzbach-Rosenberg ca. 20 ca. 150 - Organisierte Autonomie - Autonome Jugend Antifa Angehörige der autonomen Szenen Regensburg* autonome Personenzusammenhänge (nicht abschließend) Ingolstadt* Passau* *) Landshut* autonome Neu-Ulm* Kleinstgruppen Augsburg ca. 25 a.l.d.e.n.t.e. München ca. 120 - Antifaschistische Aktion München - Sozialistische Aktion München Rosenheim* faschistische Aktion Ulm/Neu-Ulm", "Antifaschistische Aktion München" und "Sozialistische Aktion München". Trotz der steigenden Attraktivität der modernen elektronischen Medien haben die klassischen Publikationen nach wie vor große Bedeutung für Publikationen die autonome Szene. Im Bundesgebiet gibt es über 50 dieser Szene-Publikationen, in denen Diskussionspapiere, Aufrufe zu Veranstaltungen, Selbstbezichtigungsschreiben und andere Beiträge veröffentlicht werden. Bundesweite Bedeutung haben dabei nur wenige Schriften, darunter insbesondere die in Berlin erscheinende "INTERIM". Die Mehrzahl der Verfassungsschutzbericht Bayern 2005

Seite 48 im Verfassungsschutzbericht 1989 Nordrhein-Westfalen

Revolutionäre Einheitsplattform", in der sich die PKK und einige linksextremistische türkische Parteien zusammengeschlossen hätten

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 1989 Autobahngrenzübergang, Versammlungen vor Justizvollzugsanstalten, Hungerstreiks sowie Besetzungen öffentlicher Einrichtungen. Anfang Oktober 1989 erschien eine Sonderausgabe des "Kurdistan-Report", Organ der Europavertretung der Nationalen Befreiungsfront Kurdistans (ERNK), einer internationalen Teilorganisation der PKK. In deutscher Sprache widmet sie sich ausschließlich dem Düsseldorfer Kurdenprozeß. Allein auf zehn Seiten sind Reden des PKKGeneralsekretärs Abdulla ÖCALAN zum "PKK-Prozeß der deutschen Imperialisten und seine Hintergründe" abgedruckt. Darin äußerte ÖCALAN, die PKK werde "eine noch intensivere Haltung des Widerstands... bei den in der BRD geführten Prozessen einnehmen. Als Folge dessen werden die Strafen vielleicht überaus hoch sein, vielleicht wird es sogar Gefallene geben." Ferner erklärte ÖCALAN im Oktober 1989 gegenüber einer deutschen Illustrierten, bisher habe seine Partei "die Deutschen nicht direkt angegriffen ... wenn sich die Haltung der Deutschen nicht ändert, werden wir gegen ihre Existenz in der Türkei und ihre Einrichtungen vorgehen. Auch unser Kampf in Europa könnte sich auf eine andere Ebene begeben." Neben den Aktionen im Zusammenhang mit dem Prozeß sind folgende Ereignisse nennenswert: - Am 5. August 1989 feierten rund 2.500 PKK-Anhänger in Wuppertal die Eröffnung des "bewaffneten Befreiungskampfes" in der Türkei (August 1984) durch PKK-Guerillaeinheiten. - An der deutsch-niederländischen Grenze wurde am 24. Oktober 1989 ein in Wesel wohnhafter PKK-Funktionär wegen Verdachts der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung festgenommen. Ihm soll die Pistolenmunition gehören, die kurz zuvor bei Durchsuchung der Wohnung eines PKK-Angehörigen in Ludwigshafen im Rahmen eines Verfahrens gegen PKK-Mitglieder wegen Verdachts des Verstoßes gegen SS 129 a StGB und andere Straftaten gefunden wurde. - Im Herbst 1989 hat die PKK wie alljährlich eine Spendenaktion betrieben, deren Erlös ausschließlich für ihren "bewaffneten Kampf" gegen die Türkei bestimmt ist. - Am 9. Dezember 1989 feierten mehrere tausend PKK-Anhänger den 11. Jahrestag der Parteigründung. Ungeachtet des Düsseldorfer Prozesses sind sie gewillt, ihre politische Tätigkeit hierzulande fortzusetzen. 4.3.2 Föderation der patriotischen Arbeiterund Kulturvereinigungen aus Kurdistan in der BRD e. V. (FEYKAKURDISTAN) Die PKK-Nebenorganisation FEYKA-KURDISTAN mit Sitz in Bonn gibt den deutschsprachigen "Kurdistan-Rundbrief" heraus. Darin berichtete sie im Februar 1989 über eine "Revolutionäre Einheitsplattform", in der sich die PKK und einige linksextremistische türkische Parteien zusammengeschlossen hätten. 48

Seite 347 im Verfassungsschutzbericht 2022 Nordrhein-Westfalen

Extremismus, institutioneller und struktureller Rassismus sowie zur Erlebniswelt Rechtsextremismus statt. Arbeitsgremien auf Bundesebene Der Verfassungsschutz NRW ist im Bereich

Verbindungsbeamter Justizvollzug Der Verbindungsbeamte (VB) Justizvollzug ist zentraler Ansprechpartner für die Justizvollzugsanstalten des Landes. Er dient als Schnittstelle für einen phänomenübergreifenden und gegenseitigen Informationsaustausch und sorgt zudem für Aufklärung und Sensibilisierung der Ansprechpartnerinnen und Ansprechpartner im Justizvollzug zu den Aufgaben des Verfassungsschutzes und zu Entwicklungen in den Phänomenbereichen des Extremismus. Inhaftierte, die den Willen haben, aus dem Extremismus auszusteigen, vermittelt der VB Justizvollzug an die drei Aussteigerprogramme (Spurwechsel, API und Left) des Verfassungsschutzes. Seit Einrichtung im Oktober 2018 hat sich der VB Justizvollzug etabliert und ist fester Bestandteil der Kommunikation zwischen Justizvollzug und Verfassungsschutz. Kooperation mit politischen Stiftungen Im Jahr 2020 initiierte der Verfassungsschutz das Projekt "Akteure politische Bildung NRW". Das Projekt zielt darauf, in Dialog mit den Landesbüros der verschiedenen politischen Stiftungen in NRW zu treten. Hierbei soll das wechselseitige Verständnis zwischen der Extremismusprävention und der politischen Bildung gestärkt werden. Denn politische Bildung und Prävention können voneinander profitieren. Aufgrund dessen ist es hilfreich, die präventive und inhaltliche Expertise des Verfassungsschutzes in die Netzwerklandschaft verschiedener zivilgesellschaftlicher Akteure einzubringen. Ebenso bringen die zivilgesellschaftlichen Akteure ihre Perspektiven und Kompetenzen in den Austausch ein. Der Dialog zwischen den beiden Bereichen hat somit zum Ziel, Raum für die unterschiedlichen Perspektiven zu schaffen und mögliche Kooperationsprojekte zu entwickeln. Erste kooperative Veranstaltungen konnten realisiert werden. Es fanden Veranstaltungen zu den Themen Verschwörungsmythen und Extremismus, institutioneller und struktureller Rassismus sowie zur Erlebniswelt Rechtsextremismus statt. Arbeitsgremien auf Bundesebene Der Verfassungsschutz NRW ist im Bereich der Islamismusprävention in ein breites Netzwerk aller Landesprogramme und der Behörden von Bund und Ländern eingebunden. Das Präventionsreferat ist zum Beispiel Teil der seit 2009 bestehenden Arbeitsgruppe "Deradikalisierung" im Gemeinsamen Terrorismusabwehrzentrum. Die AG verfolgt unter Federführung des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF) die Ziele einer länderübergreifenden Abstimmung und Klärung von Grundsatzfragen. Im Rahmen von Unterarbeitsgruppen und Schnittstellen zu weiteren Arbeitsbereichen und Behörden werden aktuelle Bedarfe der Prävention und Deradikalisierung aufgegriffen und bearbeitet. Ein Ziel der Arbeitsgruppe ist zudem die Erarbeitung präVentIonsarbeIt und aussteIgerprogramme 347 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2022

Seite 194 im Verfassungsschutzbericht 2005 Bayern

Linksextremismus 3.1.2 Strukturen, informationelle Vernetzung und Publikationen Strukturen Insgesamt gehören den autonomen Strukturen in Bayern unverändert knapp 400 Personen

194 Linksextremismus 3.1.2 Strukturen, informationelle Vernetzung und Publikationen Strukturen Insgesamt gehören den autonomen Strukturen in Bayern unverändert knapp 400 Personen an. Im Jahr 2005 traten in Bayern besonders die autonomen Gruppierungen "Organisierte Autonomie" (Nürnberg), "Autonome Jugend Antifa" (Nürnberg), "Sozialistische Aktion München", "Antifaschistische Aktion München" und "a.l.d.e.n.t.e. - autonome gruppe mit biss" (Augsburg) in Erscheinung. Örtliche Örtliche Schwerpunkte der Autonomen in Bayern sind nach wie vor die Schwerpunkte Großräume Nürnberg/Erlangen/Fürth und München. Die Zahl der Autonomen in Nürnberg/Erlangen/Fürth ist mit etwa 150 und in der Landeshauptstadt München mit etwa 120 Anhängern konstant geblieben. Die autonome Szene in Nürnberg formiert sich um das "Stadtteilzentrum Schwarze Katze" und die Anlaufstelle "DESI". Für Münchner Autonome spielen der autonome "Info-Laden" in der Breisacher Straße und das "Cafe Marat" im ehemaligen "Tröpferlbad" in der Thalkirchner Straße eine wesentliche Rolle. Weitere autonome Gruppierungen sowie autonome Kleinund Kleinstgruppen sind in der Karte auf der Seite 195 dieses Berichts dargestellt. Informationelle Für den lokalen, überregionalen und internationalen InformationsausVernetzung tausch verwenden Autonome Szene-Publikationen, Info-Läden, Szene-Lokale sowie verdeckte informelle Strukturen wie Telefonketten. Info-Läden dienen dem autonomen Spektrum nicht nur als zentrale Infomations-, Kommunikationsund Anlaufstellen, sondern tragen auch zur Verbreitung und Koordinierung autonomer Aktivitäten bei und haben wesentlichen Einfluss auf die Mobilisierungsfähigkeit der Szene. In Bayern bestehen Info-Läden u. a. in München, Nürnberg, Augsburg und Landshut. Bei bundesweiten Info-Läden-Vernetzungstreffen wird über "Konzepte und Perspektiven", aber auch über "Kämpfe und Widerstandsformen" diskutiert. Um die Vernetzung und den Austausch der Info-Läden untereinander zu fördern, wurden "zentrale Internet-Seiten" eingerichtet. Die autonome Szene nutzt intensiv das Internet als Kommunikationsmittel und sieht in den entsprechenden Verschlüsselungssystemen ein geeignetes Instrument gegen staatliche Kontrolle. Zum Teil werden über ausländische Anbieter aktuelle Termine, Nachrichten, Diskussionsbeiträge und Publikationen mit teilweise strafbarem Inhalt verbreitet. Die Beiträge umfassen auch Selbstdarstellungen autonomer Zusammenschlüsse, wie z.B. der Gruppierungen "Organisierte Autonomie", "AntiVerfassungsschutzbericht Bayern 2005

Seite 2 im Verfassungsschutzbericht 1989 Nordrhein-Westfalen

Neue Linke.......................................................................................46 4.2.8 Tätlichkeiten zwischen links und rechtsgerichteten Gruppen...........47 4.3 Kurden.........................................................................................................47 4.3.1 Arbeiterpartei Kurdistans

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 1989 2.3.3 Junge Pioniere - Sozialistische Kinderorganisation (J P).................25 2.4 Neue Linke ..................................................................................................25 2.4.1 Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD)...................25 2.4.2 Vereinigte Sozialistische Partei (VSP) .............................................27 2.4.3 Marxistische Gruppe (MG)...............................................................27 2.5 Anarchismus ...............................................................................................27 3 Terrorismus .................................................................................... 34 3.1 Entwicklungstendenz ..................................................................................34 3.2 Rote Armee Fraktion (RAF) und Umfeld .....................................................34 3.3 Revolutionäre Zellen (RZ) ...........................................................................37 3.4 Terroristisches Umfeld ................................................................................38 3.5 Terroristische und sonstige politisch motivierte Gewalttaten.......................38 3.5.1 Ausgeführte Gewalttaten .................................................................38 3.5.2 Angedrohte Gewalttaten .......................................................... 40 4 Ausländerextremismus.................................................................. 43 4.1 Entwicklungstendenz ..................................................................................43 4.2 Türken .........................................................................................................44 4.2.1 Extreme Nationalisten......................................................................44 4.2.2 Union der türkisch-islamischen Kulturvereine (TIKDB) ........ 45 4.2.3 Islamische Extremisten....................................................................45 4.2.4 Vereinigung der neuen Weltsicht in Europa e.V. (AMG T)...............46 4.2.5 Verein zur Erhaltung der islamischen Gebetshäuser Deutschland e. V. ..............................................................................................................46 4.2.6 Orthodoxe Kommunisten .................................................................46 4.2.7 Neue Linke.......................................................................................46 4.2.8 Tätlichkeiten zwischen links und rechtsgerichteten Gruppen...........47 4.3 Kurden.........................................................................................................47 4.3.1 Arbeiterpartei Kurdistans (PKK).......................................................47 4.3.2 Föderation der patriotischen Arbeiterund Kulturvereinigungen aus Kurdistan in der BRD e. V. (FEYKA-KURDISTAN)...................................48 Kurdistan-Komitee............................................................................49 4.3.3 Föderation der Arbeitervereine aus Kurdistan in der Bundesrepublik Deutschland und Westberlin e. V (KOMKAR)...........................................49 4.4 Iraner...........................................................................................................50 4.5 Inder (Sikhs)................................................................................................50 4.6 Srilanker (Tamilen)......................................................................................51 4.7 Palästinenser ..............................................................................................51 4.8 Iren..............................................................................................................51 5 Spionageabwehr............................................................................. 54 5.1 Entwicklungstendenz ..................................................................................54 5.2 Zielrichtung/Zielobjekte ...............................................................................54 2

Seite 187 im Verfassungsschutzbericht 2005 Bayern

Linksextremismus 187 bezeichnet diese als "Schülerzeitung der Sozialistischen Deutschen Arbeiterjugend (SDAJ) Bayern". 2.3 Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) Deutschland Bayern

Linksextremismus 187 bezeichnet diese als "Schülerzeitung der Sozialistischen Deutschen Arbeiterjugend (SDAJ) Bayern". 2.3 Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) Deutschland Bayern Mitglieder: 2.300 100 Vorsitzender: Stefan Engel Gründung: 1982 Sitz: Gelsenkirchen München, Nürnberg Publikationen: "Rote Fahne" (Zentralorgan); "REVOLUTIONÄRER WEG" (Theorieorgan); "REBELL" (Jugendmagazin); Galileo - streitbare Wissenschaft" (Zeitung der MLPD-Hochschulgruppen) Die MLPD wurde 1982 in Bochum gegründet; sie ging durch Umbenennung aus dem im August 1972 gegründeten Kommunistischen Arbeiterbund Deutschlands (KABD) hervor. In der Präambel des Statuts der MLPD wird festgestellt, dass sich die Partei als "politische Vorhutorganisation der Arbeiterklasse in Deutschland" versteht. Ihr grundlegendes Ziel sei "der revolutionäre Sturz der Diktatur des Monopolkapitals und Extremistische die Errichtung der Diktatur des Proletariats für den Aufbau des SoziaGrundhaltung lismus als Übergangsstadium zur klassenlosen kommunistischen Gesellschaft". Weiter wird in der Präambel betont: "Die MLPD ist eine Partei neuen Typs. Sie ist im Kampf gegen den Verrat am Sozialismus und die Verfälschung des Marxismus-Leninismus durch den modernen Revisionismus entstanden und arbeitet auf der Grundlage der proletarischen Denkweise. (...) Die Lehren von Marx, Engels, Lenin, Stalin und Mao Tse-tung und ihre lebendige Anwendung auf die konkreten Verhältnisse der fortschreitenden gesellschaftlichen Wirklichkeit bilden die entscheidende Grundlage für einen Aufschwung des Kampfs für den Sozialismus." Die maoistisch-stalinistisch ausgerichtete MLPD sieht sich selbst als "Teil der internationalen marxistisch-leninistischen und Arbeiterbewegung, Erbe der revolutionären Tradition der KPD, der deutschen Arbeiterklasse und ihrer großen Führer Karl Liebknecht, Rosa Luxemburg und Ernst Thälmann". Auf ihrem VI. Parteitag im Dezember 1999 in Gelsenkirchen beschloss die MLPD nach einer über zehn Monate dauernden Diskussion ein neues Parteiprogramm, das sich erstmals auf das wiedervereinigte Verfassungsschutzbericht Bayern 2005

Seite 349 im Verfassungsschutzbericht 2022 Nordrhein-Westfalen

nordrhein-westfälische Verfassungsschutz bringt seine Erkenntnisse in den Bereichen Rechtsextremismus und Islamismus gezielt in alle drei genannten Feldern der Prävention

Prävention auf drei Ebenen In Wissenschaft und Praxis wird die Präventionsarbeit nach den Zielgruppen eingeteilt, an die sich die jeweilige Präventionsmaßnahme richtet. So wird zwischen universeller (oder primärer), selektiver (sekundärer) und indizierter (tertiärer) Prävention unterschieden. Der nordrhein-westfälische Verfassungsschutz bringt seine Erkenntnisse in den Bereichen Rechtsextremismus und Islamismus gezielt in alle drei genannten Feldern der Prävention ein. > Universelle Prävention zielt auf die demokratische Öffentlichkeit ab ("Verfassungsschutz durch Aufklärung"). > Selektive Prävention nimmt Personengruppen in den Blick, die eine Nähe zum extremistischen Denken und Handeln haben. Sie befinden sich meist in einer Annäherungsphase an extremistische Szenen. > Indizierte Prävention richtet sich an Personen, die fest in einer extremistischen Szene verankert und in ihr aktiv sind. Maßnahmen der tertiären Prävention sind insbesondere Aussteigerprogramme. Die Übergänge zwischen diesen drei Präventionsbereichen sind fließend, die Unterscheidung ist aber wichtig, weil wirksame Präventionsmaßnahmen passgenau auf die jeweilige Zielgruppe ausgerichtet sein müssen. präVentIonsarbeIt und aussteIgerprogramme 349 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2022

Seite 181 im Verfassungsschutzbericht 2005 Bayern

Linksextremismus 181 tigt. Auf der konstituierenden Tagung des neu gewählten Parteivorstands am 5. und 6. März in Essen wurde
Hinblick auf die vorgezogene Bundestagswahl 2005 die Herausbildung eines linken Wahlbündnisses, das alle linken Kräfte zur Bundestagswahl Verfassungsschutzbericht Bayern

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