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Seite 9 im Verfassungsschutzbericht 2003 Bayern
  • Regierung durch Scientology ..................... 206 .2.2 Einführung eines scientologischen Rechtssystems .......... 206 .2.3 Bekämpfung von Kritik an Lehre und Praxis - aggressive Expansionstechnik
.3 Türkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten (TKP/ML) ....................................................................... 192 .4 Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei (MLKP - Türkei) ............................................................. 194 .5 Föderation der Türkisch-Demokratischen Idealistenvereine in Europa e.V. (ADÜTDF) ..................... 195 .6 Nationaler Widerstandsrat Iran (NWRI) .......................... 196 . Übersicht über erwähnenswerte extremistische Organisationen von Ausländern sowie deren wesentliche Presseerzeugnisse ...................................... 199 6. Abschnitt Scientology-Organisation (SO) . Zur Geschichte der SO .................................................. 203 . Ideologie und Aktivitäten .............................................. 204 .1 Schriften der SO ........................................................... 205 .2 Errichtung einer scientologischen Gesellschaft ............... 205 .2.1 Lenkung der Regierung durch Scientology ..................... 206 .2.2 Einführung eines scientologischen Rechtssystems .......... 206 .2.3 Bekämpfung von Kritik an Lehre und Praxis - aggressive Expansionstechnik ......................................................... 207 .3 Aktivitäten der SO ........................................................ 207 .3.1 Angriffe auf Repräsentanten des Staates ....................... 207 .3.2 Techniken der Verhaltenskontrolle und -steuerung ........ 208 .3.3 Ausforschung und Bekämpfung von Kritikern ............... 209 .3.4 Kampagne gegen Schutzerklärung ............................... 209 .3.5 Neue Scientology Zeitschrift "free MIND magazin" ........ 210 .3.6 Aktivitäten im Ausland ................................................. 211 .4 Bewertung der Schriften und Aktivitäten ...................... 212 .5 Bestätigung der Bewertung der SO durch neues Gutachten 213 . Organisationsund Kommandostruktur der SO .............. 214 .1 Weltweite Kommandostruktur der SO ........................... 214 .2 Organisation der SO in Deutschland .............................. 215 .2.1 "Church"-Sektor .......................................................... 215 .2.2 WISE-Sektor ................................................................. 217 .2.3 ABLE-Sektor ................................................................. 218 .2.4 Office of Special Affairs (OSA) ...................................... 220
Seite 260 im Verfassungsschutzbericht 2005 Bayern
  • Tablighi Jamaat 54 Vierteljahreshefte für freie GeschichtsTITEL - Informationsforum der Linksforschung (VffG) 159 partei.PDS Bayern 207 Vlaams Belang 118 Türkische Kommunistische
260 Sachwortregister SPREEGESCHWADER 104 Vereinigung der Verfolgten des Staatsbürgerliche Runde 135 Naziregimes - Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVN-BdA) 183 Südosteuropa-Mafia 238 Verlag Hohe Warte - Franz von BebenSWR (Auslandsnachrichtendienst der GUS) 228 burg KG 162 VGB Verlagsgesellschaft Berg mbH 162 Tablighi Jamaat 54 Vierteljahreshefte für freie GeschichtsTITEL - Informationsforum der Linksforschung (VffG) 159 partei.PDS Bayern 207 Vlaams Belang 118 Türkische Kommunistische Partei/MarxisVolksfront für die Befreiung Palästinas ten-Leninisten (TKP/ML) 78 - Generalkommando - (PFLP-GC) 85 Türkische Volksbefreiungspartei-Front Volksfront für die Befreiung Palästinas (THKP-C Devrimci Sol) 75 (PFLP) 85 Tugendpartei (FP) 60 Volkskongress Kurdistans (KONGRA GEL; vormals Freiheitsund Demokratiekongress Kurdistans - KADEK - bzw. Arbeiterpartei Union islamischer Studentenvereine in Kurdistans - PKK -) 69 Europa (U.I.S.A.) 85 Volksmudjahidin Iran-Organisation (MEK) 81 Unsere Zeit (UZ) 207 Volksverteidigungskräfte (HPG) 70 Ursprung 209 Vrij Historisch Onderzoek (V.H.O.) 159 UTOPIE - kreativ - Diskussion sozialistischer Alternativen 207 Watchdog Committee (WDC) 218 Verband der islamischen Vereine und Wenz - Unter sticht Ober 196 Gemeinden e.V. (ICCB) 64 White Power-Skinheads 141 Verband der stolzen Frauen Wirtschaftsspionage 229 (KJB; umfasst PAJK, YJA und YJA-STAR) 72 WISE 218 Verein zur Rehabilitierung der wegen Bestreitens des Holocausts Verfolgten Yeni Akit GmbH 68 (VRBHV) 159 Vereinigung der demokratischen Zeit für Protest! 161 Jugendlichen Kurdistans (KOMALEN-CIWAN; vormals Bewegung der freien Jugend Zentrum für individuelles und effektives Kurdistans - TECAK ) 72 Lernen (ZIEL) 220 Herausgeber: Bayerisches Staatsministerium des Innern, Odeonsplatz 3, 80539 München Druck: Druckerei Neubert, Bayreuth Gedruckt auf Recyclingpapier aus 100 % Altpapier Hinweis: Der Verfassungsschutzbericht Bayern 2005 ist auch über das Internet abrufbar: http://www.innenministerium.bayern.de/sicherheit/verfassungsschutz http://www.verfassungsschutz.bayern.de Verfassungsschutzbericht Bayern 2005
Seite 62 im Verfassungsschutzbericht 1995 Niedersachsen
  • nicht, Deutschland will Anhaltspunkte für den Verdacht sie nicht." rechtsextremistischer Bestrebungen bei den REP. Durch Anrufen der VerDerartige Äußerungen knüpfen
bens, der Abstammung oder der Sprache verstoßen. Wer - wie das Parteiprogramm der REP von 1993 - die Verantwortung für eine Vielzahl von Fehlentwicklungen "Ich scheue mich nicht, die gegenund Problemlagen durchgängig an der wärtige Entwicklung, geprägt durch Zielgruppe der Ausländer festmacht, Masseneinwanderung, als den Vermißachtet durch die Summierung der such der systematischen Überfrempauschalisierenden, den einzelnen dung darzustellen. Ich spreche dies Ausländer diffamierenden Programganz offen an, wenn ich sage, hier maussagen deren Menschenwürde wird der Genozid [Völkermord] am und verstößt in der Tendenz gegen das deutschen Volk vorbereitet." Verbot der Diskriminierung nach Artikel 3 Abs. 3 Satz 1 Grundgesetz. Vor dem Mitgliederparteitag des REPLandesverbandes Baden-Württemberg am 03.10.1995 in Stuttgart-Bad CannBeobachtung der REP's durch die statt erklärte Käs: Verfassungsschutzbehörden " Wir wollen nicht mehr der SchauDas Bundesamt und die Landesbehörplatz sein für die multiethnischen den für Verfassungsschutz hatten am Phantasien unserer Regierung, wir 15. Dezember 1992 die Voraussetzunwollen nicht mehr Opfer steigender gen für eine Beobachtung der REP als ausländischer und antideutscher verfassungsfeindliche Partei grundGewalt sein, wir stehen nicht mehr sätzlich bejaht. Grundlage dieser Bezur Verfügung als Tummelplatz aller urteilung waren Erkenntnisse der VerRassen und Völker dieser Welt und fassungsschutzbehörden von Norddeshalb wiederholen wir den alten rhein-Westfalen und Hamburg, die die Ruf nach dem Ende der MassenzuPartei bereits seit 1989 bzw. 1990 mit wanderung so laut und so ungebronachrichtendienstlichen Mitteln beobchen, daß es auch im letzten Negerachteten. Diese Erkenntnisse beinhalkral in Afrika klar sein muß: teten nach Auffassung der VerfasDeutschland will sie nicht, Deutschsungsschutzbehörden tatsächliche land will sie nicht, Deutschland will Anhaltspunkte für den Verdacht sie nicht." rechtsextremistischer Bestrebungen bei den REP. Durch Anrufen der VerDerartige Äußerungen knüpfen an waltungsgerichte in verschiedenen eine Vielzahl ähnlich rassistisch motiLändern, so auch in Niedersachsen, vierter Verlautbarungen von REP-Funkversuchten die REP, die Beobachtung tionären vor dem Beginn der Beobachmit nachrichtendienstlichen Mitteln tung der REP durch die Verfassungsdurch die Verfassungsschutzbehörden schutzbehörden an. Sie belegen die zu verhindern. Das Verwaltungsgericht Kontinuität der rassistisch motivierten, Hannover untersagte dem niedersächausländerfeindlichen Grundpositionen sischen Landesamt am 29. November der REP, die gegen die Menschenwürde insbesondere der in Deutschland lebenden Ausländerinnen und Ausländer sowie das Verbot der Diskriminierung wegen der Rasse, des Glau62
Seite 64 im Verfassungsschutzbericht 1995 Niedersachsen
  • Verfassungseines schwerwiegenden Verfahrensschutzes bewertet hatte. fehlers aufgehoben und den RechtsEine Entscheidung über die Berustreit zur erneuten Verhandlung und fung
Aufgrund des im Beschwerdeverfahren vorgelegten Materials und der inzwischen erfolgten Änderung des Niedersächsischen Verfassungsschutzgesetzes (NVerfSchG) geht das Innenministe1993 die Beobachtung der REP mit rium davon aus, daß das Oberverwalnachrichtendienstlichen Mitteln 27 ). tungsgericht die Beobachtung der REP In zweiter Instanz hatte das Obermit nachrichtendienstlichen Mitteln verwaltungsgericht Lüneburg am für zulässig erklären wird. 24. August 1994 die Berufung des LanDie Änderung des NVerfSchG beindes Niedersachsen gegen das Urteil haltet im wesentlichen die Streichung desVG Hannover vom 29. November der Aggressionsklausel, die das OVG 1993 abgewiesen. Auf die vom Land Lüneburg nicht wie das Innenministeeingelegte Beschwerde gegen die rium als Konkretisierung des VerhältNichtzulassung der Revision hat das nismäßigkeitsgrundsatzes, sondern als Bundesverwaltungsgericht am Anhebung der "Eingriffsschwelle" für 9. Januar 1995 den Beschluß wegen das Tätigwerden des Verfassungseines schwerwiegenden Verfahrensschutzes bewertet hatte. fehlers aufgehoben und den RechtsEine Entscheidung über die Berustreit zur erneuten Verhandlung und fung des Niedersächsischen InnenminiEntscheidung an das Oberverwaltungssteriums im Hauptsacheverfahren steht gericht zurückverwiesen. noch aus. ") Die gerichtlichen Auseinandersetzungen sind in den Verfassungsschutzberichten 1993 und 1994 ausführlich dargestellt worden. 64
Seite 67 im Verfassungsschutzbericht 1995 Niedersachsen
  • einem ,runden Tisch' der deutschen Rechten zu gelangen." (aus: Mitgliederrundbrief der DLVH, November 1994) Die Idee der "Runden Tische" (siehe
  • Geringe Stimmenzahlen für die Nordrhein-Westfalen aufgegriffen. antretenden Rechtsparteien und Dort fand am 10. Juni in BergischFlucht in die Wahlenthaltung
  • Konservativen und demohaft den Anspruch erheben, die Einkratischen Rechten im Rheinland" heit Deutschlands vollenden und unter Federführung namhafter DLVHdem ganzen
  • eine in Zukunft einheitsowie Aktivisten der REPUBLIKAlich auftretende politische Rechte NER, der DVU, der DEUTSCHEN den zu erwartenden harten Kampf
  • Einheit aller Patrioten LICHEN, der BÜRGER, der DSU sowie (rechtzeitig) vorzubereiten, sollen parteiungebundene Persönlichkeiab sofort überall lokal, regional
  • eine Sammlung der Konservativen und Demokratischen demokratischen Rechten hinwirkt. Rechten im Rheinland', um über die Schafft viele Runde Tische, damit
  • versprengten Kräfte das Jahr 1995/96 für die deutsche von Rechts zu beraten. Die VerRechte ein Jahr der Versöhnung, sammlung
  • gezeigt, die potentiellen jeder Ebene und überall! Wähler sind rechter Zwietracht im Die Anwesenden verständigten sich ferner, den Meinungsaustausch
einem ,runden Tisch' der deutschen Rechten zu gelangen." (aus: Mitgliederrundbrief der DLVH, November 1994) Die Idee der "Runden Tische" (siehe parteipolitischen Bereich überdrüsauch Seite 5) wurde von der DLVH in sig. Geringe Stimmenzahlen für die Nordrhein-Westfalen aufgegriffen. antretenden Rechtsparteien und Dort fand am 10. Juni in BergischFlucht in die Wahlenthaltung sind Gladbach ein "Runder Tisch" mit Beteidie Folge. Man kann nicht glaubligung der "Konservativen und demohaft den Anspruch erheben, die Einkratischen Rechten im Rheinland" heit Deutschlands vollenden und unter Federführung namhafter DLVHdem ganzen Volk dienen zu wollen, Funktionäre statt. wenn man nicht einmal die Einheit Die Teilnehmer unterzeichneten folder Gleichgesinnten erreicht, die genden Appell: dazu bereit sind. Die heute Versammelten sind sich "Hochrangige Funktionsträger einig, daß eine in Zukunft einheitsowie Aktivisten der REPUBLIKAlich auftretende politische Rechte NER, der DVU, der DEUTSCHEN den zu erwartenden harten Kampf LIGA, der NATIONALDEMOKRATEN, bestehen und Erfolge erringen vom AUFBRUCH '94, der FREIHEITkann. Um die Einheit aller Patrioten LICHEN, der BÜRGER, der DSU sowie (rechtzeitig) vorzubereiten, sollen parteiungebundene Persönlichkeiab sofort überall lokal, regional und ten aus dem Rheinland trafen sich letztendlich bundesweit unter dem am 10. Juni 1995 in Bergisch-GladMotto .Ein Herz für Deutschland' bach auf Einladung des DEUTSCHE Runde Tische einberufen werden LIGA-Landesvorsitzenden RA Marmit dem Ziel, ungeachtet früherer kus Beisicht und des EUROPA VORNAuseinandersetzungen jede Person Herausgebers Manfred Rouhs zu und jede Strömung solidarisch zu einem ersten 'Runden Tisch der stützen, die auf eine Sammlung der Konservativen und Demokratischen demokratischen Rechten hinwirkt. Rechten im Rheinland', um über die Schafft viele Runde Tische, damit Bündelung der versprengten Kräfte das Jahr 1995/96 für die deutsche von Rechts zu beraten. Die VerRechte ein Jahr der Versöhnung, sammlung, an der über 80 Personen Öffnung und Erneuerung wird! Nur teilnahmen, verabschiedete einstimgemeinsam läßt sich eine flächenmig folgende Erklärung: deckende, schlagkräftige und glaubwürdige politische Alternative Rheinischer Appell zum Bonner Altparteienkartell aufbauen, auf die unzählige Deutsche warten. Dieses Bündnis für DeutschDie jüngsten Landtagswahlen land gilt es vorzubereiten - auf haben gezeigt, die potentiellen jeder Ebene und überall! Wähler sind rechter Zwietracht im Die Anwesenden verständigten sich ferner, den Meinungsaustausch auf weiteren Zusammenkünften fortzusetzen sowie den Kreis zu erweitern. " 67
Seite 257 im Verfassungsschutzbericht 2005 Bayern
  • Deutschland-Post 161 Friedenskomitee 124 Devrimci Sol (Revolutionäre Linke) 75 Front der islamischen Kämpfer des Ostens Dianetik nach
  • Republikaner (REP) 91 FSB (Inlandsnachrichtendienst der GUS) 229 Die Linke.PDS-Pressedienst 207 Die Linkspartei.PDS 165 Galileo - streitbare Wissenschaft
Sachwortregister 257 Deutsche Liga für Volk und Heimat (DLVH) 162 Föderation kurdischer Vereine in Deutsche Partei - Die Freiheitlichen (DP) 121 Deutschland e.V. (YEK-KOM) 70 Deutsche Stimme (DS) 161 free MIND magazin 214 Deutsche Volksunion (DVU) 107 Freie Deutsche Jugend (FDJ) 185 Deutsche Volksunion e.V. 161 Freie Nationalisten 91 Deutsches Büro für Menschenrechte 222 Freiheit 209 Deutsches Kolleg (DK) 162 Freiheitliche Deutsche Volkspartei (FDVP) 122 Deutsch-Islamisches Bildungswerk e.V. (DIBW) 46 Freundeskreis Demokratie Direkt München 125 Deutschland-Bewegung/Friedenskomitee 124 Freundeskreis Ulrich von Hutten 162 Deutschland-Pakt 112 Frieden 2000 - Nachrichten für die Deutschland-Bewegung 162 Deutschland-Post 161 Friedenskomitee 124 Devrimci Sol (Revolutionäre Linke) 75 Front der islamischen Kämpfer des Ostens Dianetik nach L. Ron Hubbard 209 (IBDA-C) 88 Die Republikaner (REP) 91 FSB (Inlandsnachrichtendienst der GUS) 229 Die Linke.PDS-Pressedienst 207 Die Linkspartei.PDS 165 Galileo - streitbare Wissenschaft 187 Die Ware 174 GEGENSTANDPUNKT 192 DISPUT 207 Gerechtigkeitsund Aufschwungpartei Djihad 29 (AKP) 60 Djihad Islami (JI) 43 "Germania"-Rundbrief 158 Druckschriftenund Zeitungsverlag GmbH Gesellschaft für Freie Publizistik e.V. (GFP) 162 (DSZ-Verlag) 128 Glückseligkeitspartei (SP) 60 Grossraumzeitung - Nürnberg/Erlangen/ Edelweiss 137 Fürth 196 ENDSIEG 144 GRU (Militärischer Nachrichtendienst der GUS) 228 En Nahda 49 GUS-Mafia 236 Europäischer Darstellungsverein für Lebendige Geschichte (EDLG) 126 HAMAS 46 FADENKREUZ 144 Hezb-i Islami (HIA) 58 Fanzine 147 Hilafet Devleti (Der Kalifatsstaat) 64 FAUSTRECHT 144 Hilfsorganisation für nationale politische Gefangene und deren Angehörige e.V. FELDHERREN 144 (HNG) 161 FIS 48 Hizb al-Dawa al-Islamiya (Dawa) 57 Föderation der Arbeiter aus der Türkei in Deutschland e.V. (ATIF) 78 Hizb Allah (Partei Gottes) 56 Föderation der Arbeiterimmigranten aus der Hizb ut-Tahrir 50 Türkei in Deutschland e.V. Huttenbriefe 162 (AGIF) 88 Föderation der Islamischen Organisationen in Europa (FIOE) 44 Impact 209 Föderation der Türkisch-Demokratischen Indiziert 147 Idealistenvereine in Europa e.V. (ADÜTDF) 80 INDIZIERT 104 Verfassungsschutzbericht Bayern 2005
Seite 254 im Verfassungsschutzbericht 2005 Bayern
  • Dritten Gesetzes zur Aufhebung von Rechtsvorschriften vom 7. August 2003 (GVBl S. 497) und SS 2 des Gesetzes zur Änderung
254 Parlamentarisches Kontrollgremium-Gesetz (PKGG) Gesetz zur parlamentarischen Kontrolle der Staatsregierung hinsichtlich der Maßnahmen nach Art. 13 Abs. 3 bis 5 des Grundgesetzes sowie der Tätigkeit des Landesamts für Verfassungsschutz (Parlamentarisches Kontrollgremium-Gesetz - PKGG) Vom 10. Februar 2000 (GVBl S. 40, BayRS 12-4-I) Geändert durch SS 4 des Gesetzes zur Änderung des Bayerischen Verfassungsschutzgesetzes, des Gesetzes zur Ausführung des Gesetzes zu Art. 10 Grundgesetz, des Bayerischen Sicherheitsüberprüfungsgesetzes und des Parlamentarischen Kontrollgremium-Gesetzes vom 24. Dezember 2002 (GVBl S. 969), SS 1 Nr. 6 des Dritten Gesetzes zur Aufhebung von Rechtsvorschriften vom 7. August 2003 (GVBl S. 497) und SS 2 des Gesetzes zur Änderung des Polizeiaufgabengesetzes und des Parlamentarischen Kontrollgremium-Gesetzes vom 24. Dezember 2005 (GVBl S. 641) Art. 1 (3) 1 Scheidet ein Mitglied aus dem Landtag oder seiParlamentarisches Kontrollgremium ner Fraktion aus, so verliert es seine Mitgliedschaft im Parlamentarischen Kontrollgremium; Absatz 4 bleibt (1) 1 Das Parlamentarische Kontrollgremium übt die unberührt. 2Für dieses Mitglied ist unverzüglich ein parlamentarische Kontrolle gemäß Art. 13 Abs. 6 Satz 3 neues Mitglied zu wählen; das Gleiche gilt, wenn ein des Grundgesetzes zum Vollzug der Maßnahmen nach Mitglied aus dem Parlamentarischen Kontrollgremium Art. 13 Abs. 3 bis 5 des Grundgesetzes nach Maßgabe ausscheidet. 3Die Sätze 1 und 2 gelten entsprechend für der Art. 48 a des Gesetzes zur Ausführung des Gerichtsdie stellvertretenden Mitglieder. verfassungsgesetzes und von Verfahrensgesetzen des Bundes (AGGVG), Art. 34 Abs. 9 des Polizeiaufgaben(4) Das Parlamentarische Kontrollgremium übt seine gesetzes (PAG) und Art. 6 a Abs. 8 des Bayerischen Tätigkeit auch über das Ende der Wahlperiode des LandVerfassungsschutzgesetzes (BayVSG) in der Fassung tags hinaus solange aus, bis der nachfolgende Landtag ein der Bekanntmachung vom 10. April 1997 (GVBl S. 70, neues Parlamentarisches Kontrollgremium gewählt hat. BayRS 12-1-I), zuletzt geändert durch Art. 4 Abs. 1 des Gesetzes vom 10. Februar 2000 (GVBl S. 40), aus. Art. 2 2 Dem Parlamentarischen Kontrollgremium obliegt ferGeheimhaltung ner die Kontrolle der Staatsregierung hinsichtlich der Tätigkeit des Landesamts für Verfassungsschutz; die (1) 1 Die Beratungen des Parlamentarischen KontrollRechte des Landtags und seiner Ausschüsse bleiben ungremiums sind geheim. 2Die Mitglieder und stellvertreberührt. tenden Mitglieder sind zur Geheimhaltung der Angelegenheiten verpflichtet, die ihnen bei ihrer Tätigkeit im (2) 1 Das Parlamentarische Kontrollgremium besteht Parlamentarischen Kontrollgremium bekannt geworden aus fünf Mitgliedern. 2Die Mitglieder des Parlamentarisind. 3Dies gilt auch für die Zeit nach ihrem Ausscheischen Kontrollgremiums werden zu Beginn jeder neuen den aus dem Parlamentarischen Kontrollgremium. Wahlperiode vom Landtag aus seiner Mitte gewählt. 3In gleicher Weise wird für jedes Mitglied ein stellvertreten(2) 1 Das Parlamentarische Kontrollgremium tritt des Mitglied gewählt. 4Gewählt ist, wer die Stimmen der mindestens einmal im Jahr zusammen. 2Jedes Mitglied Mehrheit der Mitglieder des Landtags auf sich vereint. kann die Einberufung des Parlamentarischen KontrollVerfassungsschutzbericht Bayern 2005
Seite 252 im Verfassungsschutzbericht 2005 Bayern
  • öffentliche Stellen nur übermittelt werden, wenn dies (2) Besondere Rechtsvorschriften, die Informationszum Schutz
252 Bayerisches Verfassungsschutzgesetz (BayVSG) darauf hinzuweisen, dass die übermittelten Daten nur 1. erkennbar ist, dass unter Berücksichtigung der Art zu dem Zweck verwendet werden dürfen, zu dem sie der Informationen und ihrer Erhebung das schutzihm übermittelt wurden. würdige Interesse der Betroffenen das Allgemeininteresse an der Übermittlung überwiegt, oder (4) 1Personenbezogene Daten dürfen außer in den 2. überwiegende Sicherheitsinteressen dies erfordern. Fällen des Art. 4 Abs. 1 Satz 3 an andere Empfänger als öffentliche Stellen nur übermittelt werden, wenn dies (2) Besondere Rechtsvorschriften, die Informationszum Schutz vor den in Art. 3 Abs. 1 Satz 1 bezeichneübermittlungen zulassen oder verbieten, bleiben unten Bestrebungen, Gefahren und Tätigkeiten erforderberührt. lich ist. 2Die Übermittlung nach Satz 1 bedarf der vorherigen Zustimmung des Staatsministeriums des Innern; die Zustimmung kann auch für eine Mehrzahl von gleichartigen Fällen vorweg erteilt werden. 3Das Landesamt für Verfassungsschutz hat die Übermittlung IV. Abschnitt aktenkundig zu machen. 4Der Empfänger darf die überParlamentarische Kontrolle mittelten Daten nur zu dem Zweck verwenden, zu dem sie ihm übermittelt wurden. 5Das Landesamt für VerfasArt. 18 sungsschutz hat den Empfänger darauf hinzuweisen. Parlamentarisches Kontrollgremium Die parlamentarische Kontrolle der Staatsregierung (5) 1 Übermittlungspflichten nach bundesrechtlichen hinsichtlich der Tätigkeit des Landesamts für VerfasVorschriften bleiben unberührt. 2 Das Landesamt für sungsschutz erfolgt nach den Bestimmungen des GesetVerfassungsschutz kann andere Verfassungsschutzbehörzes zur parlamentarischen Kontrolle der Staatsregieden auch dadurch unterrichten, dass es diesen den Abruf rung hinsichtlich der Maßnahmen nach Art. 13 Abs. 3 von Daten im automatisierten Verfahren ermöglicht, bis 5 des Grundgesetzes sowie der Tätigkeit des Landessoweit deren gesetzliche Aufgaben identisch sind. amts für Verfassungsschutz - Parlamentarisches Kontrollgremium-Gesetz - vom 10. Februar 2000 (GVBl Art. 15 S. 40, BayRS 12-4-I) in der jeweils geltenden Fassung. Unterrichtung der Öffentlichkeit 1 Das Staatsministerium des Innern und das LandesArt. 19 und 20 (aufgehoben) amt für Verfassungsschutz unterrichten die Öffentlichkeit über Bestrebungen und Tätigkeiten nach Art. 3 Abs. l. 2 Dabei dürfen der Öffentlichkeit personenbezogene Daten bekanntgegeben werden, wenn das Interesse V. Abschnitt der Öffentlichkeit an der Unterrichtung das schutzSchlussvorschriften würdige Interesse der betroffenen Person an der Wahrung ihrer Anonymität überwiegt. Art. 21 Erfüllung bundesrechtlicher Aufgaben Art. 16 Nachberichtspflicht Zur Erfüllung von Aufgaben auf Grund eines Gesetzes nach Art. 73 Nr. l0 Buchst. b und c des GrundErweisen sich personenbezogene Daten nach ihrer gesetzes stehen dem Landesamt für Verfassungsschutz Übermittlung durch das Landesamt für Verfassungsdie Befugnisse zu, die es zur Erfüllung der entsprechenschutz als unvollständig oder unrichtig, sind sie unverden Aufgaben nach diesem Landesgesetz hat. züglich gegenüber dem Empfänger zu berichtigen, wenn das zur Wahrung schutzwürdiger Interessen der Art. 22 betroffenen Person erforderlich ist. Einschränkung von Grundrechten Art. 17 Auf Grund dieses Gesetzes kann das Grundrecht Übermittlungsverbote der Unverletzlichkeit der Wohnung nach Art. 13 des Grundgesetzes und Art. l06 Abs. 3 der Verfassung und (1) Die Übermittlung von Informationen durch das das Grundrecht des Brief-, Postund FernmeldegeheimLandesamt für Verfassungsschutz nach den Art. 4 und nisses nach Art. 10 des Grundgesetzes und Art. 112 der 14 hat zu unterbleiben, wenn Verfassung eingeschränkt werden. Verfassungsschutzbericht Bayern 2005
Seite 75 im Verfassungsschutzbericht 1995 Niedersachsen
  • einer Sprengstoffexplosion (SS 311 StGB) und anderer Kritik von Linksextremisten an der AIZ Straftaten erlassen. Nach dem bisherigen Stand
nicht mehr nötig seien. Diese Textpassage korrespondiert mit der Konzeption der - mit hohen Risiken für Unbeteiligte verbundenen - Sprengstoffanschläge. Es ist daher zu befürchten, daß die AIZ die Gefährdung unbeteiGöttingen waren die Selbstbezichtiligter Dritter nicht mehr nur billigend gungsschreiben der AIZ zur Post gegein Kauf nimmt, sondern künftig den ben worden. Kreis der potentiellen Opfer über die Die Festnahme der beiden mutmaßangesprochenen "brd-eliten" hinaus lichen AlZ-Angehörigen erfolgte am ausdehnt. 25. Februar gegen 23.15 Uhr durch Auf Antrag des GeneralbundesPolizeikräfte in Witzhave (Schleswiganwalts hat der Ermittlungsrichter Holstein), nachdem im Berliner beim BGH am 26. Februar 1996 HaftUmland zwei Personen - mit hoher befehle gegen die Physikstudenten Wahrscheinlichkeit die Beschuldigten - Bernhard Johannes F. aus Mönchengbei der Räumung von Erddepots festladbach und Michael S. aus Reilingen gestellt worden waren. Darin hatten F. wegen des dringenden Verdachts der und S. etwa zwei Wochen zuvor in FlaMitgliedschaft in einer terroristischen schen verfülltes Schwarzpulver eingeVereinigung (SS 129 a StGB), des verlagert. suchten Mordes (SSSS 211, 22, 23 StGB), des Herbeiführens einer Sprengstoffexplosion (SS 311 StGB) und anderer Kritik von Linksextremisten an der AIZ Straftaten erlassen. Nach dem bisherigen Stand der Am 10. April ging verschiedenen NachErmittlungen wird den Beschuldigten richtenagenturen ein mit "Gruppe Barzur Last gelegt, seit spätestens Dezembara Kistler" unterschriebenes Papier ber 1995 der terroristischen Vereinizu, in dem die anonymen Verfasser die gung AIZ anzugehören, die seit 1992 AIZ auffordern, "ihr Projekt aufzulömehrere Brand-, Schußwaffenund sen"; die AIZ erfülle keines der KriteSprengstoffanschläge, zuletzt am 23. rien, an denen revolutionäre Gruppen Dezember 1995 auf den Sitz des zu messen seien. Diese ignoriere die im peruanischen Honorarkonsuls in DüsApril 1992 von der RAF vollzogene seldorf verübt hat. In der Tatnacht dieZäsur. Durch einfache Fortsetzung des ses letzten AlZ-Anschlages befand sich "offensichtlich Gescheiterten" negiere nach Feststellungen des BKA das Kraftdie AIZ den Versuch der RAF, Richtiges fahrzeug des Beschuldigten S. ca. zwei zu bewahren und Falsches zu verwerStunden vor der Explosion des Sprengfen, eine Methode, die immer noch satzes für die Dauer von 30 Minuten grundlegender Bestandteil revoluungefähr zwei Kilometer vom Tatort tionärer Entwicklung sei. entfernt. Die AIZ verstoße auch gegen den Ferner konnte festgestellt werden, Grundsatz der "revolutionären Verantdaß das Fahrzeug in derselben Nacht wortung". Eine Gefährdung von Persoim Raum Göttingen gewesen ist; in nen, die verantwortliche Positionen bei einem angegriffenen Ziel haben (sog. Beteiligte), sei sorgfältig gegen den politischen Nutzen abzuwägen. Eine "der Zweck heiligt die Mittel" - Skrupellosigkeit müsse abgelehnt wer75
Seite 119 im Verfassungsschutzbericht 2022 Baden-Württemberg
  • vorhanden. bisch: "tauhid") und die strenge Anwendung von islamischen Rechtsvorschriften. Seit der Gründung des Königreichs Saudi-Arabien
  • ebenso Seine Anhänger arbeiten darauf hin, ihren verfassungsfeindder innerislamischen "Rechtleitung" von "fehlgeleiteten" lichen Ansichten Einfluss in der gesamten Gesellschaft
ISLAMISTISCHER EXTREMISMUS UND TERRORISMUS Ideologie und Historie Salafisten lehnen demokratisch legitimierte Gesetze und die pluralistische Gesellschaftsordnung der Bundesrepublik Der Salafismus ist aus dem Wahhabismus hervorgegangen, Deutschland ab. Aus ihrer Sicht besteht auch keine Gleichder im 18. Jahrhundert auf der arabischen Halbinsel als berechtigung von Mann und Frau; nach ihrem Rollenbild soziale und politische Bewegung entstanden ist. Kern seiner gehören Frauen ausschließlich in den häuslichen Bereich. Lehre sind die Rückbesinnung auf einen vermeintlich reinen Religionsfreiheit ist in der salafistischen Gedankenwelt Islam, eine extreme Interpretation des Monotheismus (aranicht vorhanden. bisch: "tauhid") und die strenge Anwendung von islamischen Rechtsvorschriften. Seit der Gründung des Königreichs Saudi-Arabien 1935 ist der Wahhabismus dort Staatsreligion. Politischer Salafismus Durch die Veränderungen des Wahhabismus außerhalb Saudi-Arabiens und durch Einflüsse anderer islamistischer Der politische Salafismus setzt vor allem auf Missionierung, Bewegungen entwickelte sich der Salafismus. Dieser ist im um für seine Ansichten zu werben und mehr Anhänger zu Lichte des Grundgesetzes weniger ein religiöses Bekenntgewinnen. Ziel der "Da'wa" ist es einerseits, Nicht-Muslime nis als vielmehr eine Ideologie mit politischer Zielsetzung. zur Konversion zu bewegen. Andererseits dient sie ebenso Seine Anhänger arbeiten darauf hin, ihren verfassungsfeindder innerislamischen "Rechtleitung" von "fehlgeleiteten" lichen Ansichten Einfluss in der gesamten Gesellschaft zu Muslimen. Die zentrale Zielgruppe sind Jugendliche und verschaffen. junge Erwachsene. Der Salafismus verfolgt ein sehr konservatives ProSalafistische Akteure in Deutschland sehen das gramm, um den Islam von fremden Einflüssen zu reinigen. Engagement in einer Partei - oder allgemein der deutschen Als Weg dorthin fordern seine Verfechter die vermeintliche Politik - und die Beteiligung an Wahlen grundsätzlich kriRückkehr zum "wahren Islam", der die sehr unterschiedtisch. Sie betrachten die Nutzung demokratischer Strukturen lichen Ausformungen und Entwicklungen des modernen, als Vielgötterei (arabisch: "shirk"). Damit bringen sie auch gelebten Islams ablehnt. Trotz dieser Gemeinsamkeiten ihre Ablehnung der Demokratie zum Ausdruck: Diese nehmen existieren nebeneinander unterschiedliche, reale salafissie als falsche Religion und die Teilnahme an Wahlen als tische Lebenswelten. Götzendienst wahr. Ein Beispiel für politische Salafisten in Baden-WürtCharakteristika temberg ist Neil BIN RADHAN, ein Prediger, Multifunktionär Der Salafismus ist kein einheitliches Phänomen, sondern und Autor mehrerer einschlägiger Bücher (siehe Abschnitt weist verschiedene Unterströmungen auf. Dennoch gibt es "Akteure und Vernetzung der Szene in Baden-Württemberg"). zentrale Aspekte, die alle Salafisten grundsätzlich bejahen. Er setzt auf Kooperationen mit anderen salafistischen Dem Salafismus zufolge sollen alle Muslime ihr Leben nicht Akteuren und versucht, sich als authentischer islamischer nur am Koran ausrichten, sondern auch an den Vorgaben des Gelehrter zu etablieren. Religionsstifters Mohammed und den ersten drei Generationen nach ihm, den sogenannten "edlen Vorfahren" (araAnhänger bisch: "al-salaf al-salih"). Der Begriff Salafismus geht auf Seit 2004 nehmen die Aktivitäten der salafistischen Szene die Ausrichtung dieser Strömung zurück. Nach salafistischer in Deutschland und Baden-Württemberg stetig zu, ebenso Glaubensauffassung haben diese frühen Muslime durch wächst die Anzahl der aktiven Anhänger dieser Bewegung. ihre Lebensweise verbindliche Muster vorgegeben. An den Betätigten sich zu Beginn der nachrichtendienstlichen Bedaraus abgeleiteten Richtlinien müssen sich demnach bis obachtung 2011 deutschlandweit ca. 3.800 Salafisten, wuchs heute alle Muslime orientieren. Jedes Verhalten, das sich die Szene in den Folgejahren auf 11.900 Personen (2021) nicht auf die "edlen Vorfahren" zurückführen lässt, wird als an. In Baden-Württemberg stieg die Zahl der Salafisten unislamische Neuerung (arabisch: "bid'a") gebrandmarkt zwischen 2011 und 2021 von 500 auf ca. 1.350. Im Jahr und abgelehnt. 2022 verringerte sie sich jedoch geringfügig um 150 auf ca. 1.200 Personen. Der zahlenmäßige Rückgang bei den behördlich erfassten Salafisten in Baden-Württemberg bedeutet nicht zwangsläufig, dass das Personenpotenzial der Szene tatsächlich abnimmt. Vielmehr können die aktuellen Zahlen dadurch beeinflusst sein, dass die salafistische Szene in den vergangenen Jahren wegen der pandemiebedingten Einschränkungen weniger öffentlich präsent war. Insofern zeichnet sich bei der Anhängerzahl eine Stagnation auf hohem Niveau ab. 121
Seite 94 im Verfassungsschutzbericht 2002 Sachsen-Anhalt
  • LINKSEXTREMISMUS einheit in Ost und West und der echte Sozialismus hat seine Anziehungskraft bewiesen ..." Die MLPD betreibt zudem den Ausbau
LINKSEXTREMISMUS einheit in Ost und West und der echte Sozialismus hat seine Anziehungskraft bewiesen ..." Die MLPD betreibt zudem den Ausbau ihrer Jugendorganisation "Rebell". Zur Selbstdarstellung von "Rebell" heißt es in einem Flugblatt: "Der Kapitalismus kann der Jugend keine Zukunft bieten. Die Herrschaft der Monopole ist zum entscheidenden Hemmnis jeden gesellschaftlichen Fortschritts geworden. Gleichzeitig hat der Kapitalismus aber alle erforderlichen materiellen Voraussetzungen für eine Gesellschaft ohne Ausbeutung und Unterdrückung -- den echten Sozialismus -- geschaffen. Der "Rebell" hat die wunderbare Aufgabe, die Jugend und Kinder für dieses Ziel zu gewinnen." Die "Rote Fahne"' warb für die Teilnahme an den "Ostercamps" der MLPD undrichtete sich damit insbesondere an neue Mitglieder der Wählerinitiativen, die "Rebell" und MLPD bei dieser Gelegenheit näher kennen lernen sollten. Ein solches Camp hat der Publikation zufolge in Halle stattgefunden. Die Kinder und Jugendlichen hätten dabei über das Thema "Warum wir Kommunisten alles können"diskutiert." Für 30 "Neuankömmlinge" wurde an einem Juli-Wochenende in Magdeburg ein Elementarkurs zur "marxistisch-leninistischen Kleinarbeit' veranstaltet.deg' Dabei sei der Frage nachgegangen worden, wie die Überlegenheit der proletarischen Denkweise im Kampf gegen die kleinbürgerliche Denkweise zu organisieren gelingen könne. . Nr. 8.02 vom 22. Fearuar 2502. (c) "Rote Fahne", Nr. 14:2002 von 4. Apr.. 2002. (r)' "Rote Fahne", Nr. 36 2002 vom 5. September 2902. 80
Seite 81 im Verfassungsschutzbericht 1995 Niedersachsen
  • militanten linksextremistischen Szene bis hin zum RAF-Unterstützerbereich auf zunehmendes Interesse. Ihre Strategie, "bewaffnete" Aktionen nicht aus dem Untergrund
militanten linksextremistischen Szene bis hin zum RAF-Unterstützerbereich auf zunehmendes Interesse. Ihre Strategie, "bewaffnete" Aktionen nicht aus dem Untergrund (wie es die RAFKommandoebene jahrelang praktiziert deshalb als "Nadelstich" zum Erreihatte), sondern aus der Legalität chen dieses Zieles wichtig. Die Vorsteldurchzuführen, fand in der Szene lung von einer anderen, revolutionärUnterstützung. antiimperialistischen Gesellschaft auf der Basis von Solidarität lebe in vielen Herzen. Revolutionäre Zelle will Bau der TransIn dem Schreiben wird auch berapid-Bahn verhindern hauptet, einen Bombenanschlag auf die Teststrecke des Transrapid im EmsAm 21. Juni ging bei der Deutschen land in der Nacht zum 12. Juni verübt Bundesstiftung Umwelt in Osnabrück zu haben. Suchaktionen der Polizei eine Erklärung Revolutionärer Zellen ergaben allerdings keinerlei Hinweise zu dem Bau einer Transrapid-Trasse auf einen erfolgten oder versuchten ein. Die unbekannten Verfasser des Sprengstoffanschlag. Papieres erklären: "wie wollen Sie denn z. B. verhin"Rote Zora" verübt Sprengstoffdern, daß die äußerst sensible Bauanschlag auf die Lürssen-Werft stelle, die ab Baubeginn besteht, in Lemwerder auch weiter von effektvollen Attacken heimgesucht werden? Wie Anhängerinnen der "Roten Zora", wollen Sie der mobilisierten Öffenteiner autonomen Frauengruppe innerlichkeit die durch etwaige Überwahalb der Revolutionären Zellen verchungsmaßnahmen in noch gigantiübten am 24. Juli einen Sprengstoffanschere Höhen steigende Kosten für schlag auf die Lürssen-Werft in Lemdieses großartig nutzlose Bauwerk werder. Die Täterinnen hatten an der erklären?" Außenwand einer Werkhalle ein mit Sprengstoff gefülltes Glasfiberrohr zur Weiter heißt es: Der Bau der MagnetZündung gebracht und ein Loch in die schwebebahn sei ein Projekt einer von Wand gesprengt. aller moralischen und sozialen VerantIn einer mehrseitigen Taterklärung wortung verlassenen Politik. Allerdings an die "Frankfurter Rundschau" sei man nicht so vermessen zu glaubezeichnete die ""Rote Zora" den ben, daß mit einer solchen einzelnen Anschlag als Aktion gegen die LürssenAktion das Kräfteverhältnis wesentlich Werft als Rüstungslieferant - diese verändert werden könne; dies sei nur Firma habe "mehr Kriegsschiffe in durch einen massenhaften Protest mehr Länder dieser Welt geliefert und sowie durch gesellschaftlichen Druck mehr Menschen auf Kriegsschiffen auszu erzielen. Jede einzelne Aktion sei gebildet als jede andere Werft der Welt". Sie liefere auch seit Jahren Militärschiffe an die Türkei - als Teil der Unterstützung für das türkische Regime in seinem Krieg gegen die kurdische Bevölkerung. Die Bundesrepu81
Seite 93 im Verfassungsschutzbericht 2002 Sachsen-Anhalt
  • LINKSEXTREMISMUS + "Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands" (MLPD) Nach eigenen Angaben ist die MLPD in 20 sachsen-anhaltischen Städten präsent. Der MLPD
LINKSEXTREMISMUS + "Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands" (MLPD) Nach eigenen Angaben ist die MLPD in 20 sachsen-anhaltischen Städten präsent. Der MLPD-Wochenzeitung "Rote Fahne*'(r) zufolge bestehen so genannte "Initiativgruppen" in Dessau, Halberstadt, Halle, Magdeburg, Wolfen und Merseburg. Diese trieben den weiteren Parteiaufbau voran. Strukturen des MLPD-Jugendverbandes "Rebell" seien in Magdeburg, Dessau, Halle, Merseburg, Klötze, Wolfen und Zeitz vorhanden. Die Partei trat als "MLPD/Offene Liste" zu den Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt an. Im Vorfeld waren dazu so genannte Wählerinitiativen "Neue Politiker braucht das Land" gegründet worden. Zu den Wahlkampfaktivitäten zählten neben Kundgebungen der Betrieb von Infoständen und umfangreiche Plakatierungen in vielen Städten Sachsen-Anhalts. Personelle und logistische Unterstützung wurde dabei von Parteimitgliedern aus den alten Bundesländern geleistet. Als Abschluss des Wahlkampfes führte die MLPD am 30. März eine so genannte "Großveranstaltung" in der Magdeburger Stadthalle durch. Peter BORGWARDT, Mitglied des Zentralkomitees der MLPD und Spitzenkandidat der MLPD bei der Landtagswahl in SachsenAnhalt, äußerte sich unmittelbar nach dem Wahlausgang auf der parteieigenen Homepage: "Für das Erreichte stehen 20 Wählerinitiativen "Neue Politiker braucht das Land", die in den letzten Monaten und Wochen in allen Regionen Sachsen-Anhalts entstanden sind mit insgesamt mindestens 2.300 eingetragenen Mitgliedern. Dafür stehen zahlreiche Mitgliedswünsche und Aufnahmeanträge in MLPD und "Rebell". Auf dieser Grundlage werden wir in der nächsten Zeit bestehende Ortsgruppen in Sachsen-Anhalt stärken und zahlreiche neue Ortsgruppen und Stützpunkte gründen ... Es ist eine praktische Demonstration der ArbeiterNr. 19 2502 vor 12. Ma 2952 79
Seite 86 im Verfassungsschutzbericht 1995 Niedersachsen
  • militanten autonomen Gewaltfrage" habe nicht stattgefunSzene in Deutschland geworden. Linksden: extremisten hoffen, damit die Szene neu zu beleben und insbesondere
zu spontanen Aktionen und Demonstrationen mobilisiert wird. In Niedersachsen hatte das Delmenhorster InfoTelefon bundesweite Bedeutung; es " Wir müssen wieder die Gemeinhat allerdings Ende 1995 seinen samkeiten suchen, mit den MenBetrieb eingestellt. In Hannover gibt es schen, die sich in anderen Bereichen in einem Jugendzentrum das "Infogegen diesen Staat wehren; seien es Telefon Kornstraße". die vielen antifaschistischen oder Autonome Info-Läden erfüllen als antirassistischen Gruppen, sei es der "Netzknoten" vielfältige Funktionen. Widerstand gegen Genund ReproSie sind Anlaufund Kontaktstellen für duktions-Technolgie, seien es die Personen des autonomen Spektrums. Menschen, die sich gegen immer Die Läden spielen auch bei Planung weitergehenden Sozialabbau und und Vorbereitung von Aktionen und Massenarbeitslosigkeit wehren, Demonstrationen eine wichtige Rolle. seien es die Kämpfe um Häuser, Autonome Info-Läden werden bevorWagendörfer, selbstbestimmte zugt in Räumlichkeiten eingerichtet, Räume, seien es die Menschen, die die neben einem Verkaufslokal auch sich hier gegen die kapitalistische Platz für Treffen und Versammlungen Unterdrückung im Trikont zur Wehr der Szene und sonstiger Gruppen biesetzen. Denn: Es geht um nichts ten. Die Verkaufsund VersammlungsGeringeres als eine grundsätzliche stätten werden in der Regel von einer Veränderung der herrschenden Veraus der Szene zusammengesetzten hältnisse weltweit!..." "Laden-Gruppe" geleitet. Als beispielhaft für solche Örtlichkeiten sind das "Unabhängige Jugendzentrum KornIn der "INTERIM"-Nr. 330 vom 4. Mai straße" in Hannover und der "Buchlaschreiben "Leute aus Berlin", der den Rote Straße" in Göttingen zu nenTransport sei von erfreulich vielen nen. Sabotageaktionen wie abgerissenen Oberleitungen, angesägten Gleisen usw. bundesweit begleitet worden; "Scherbendemos" habe es leider nicht Militante Aktionen gegen CASTORgegeben. Trotz der "massiven BullenTransporte präsenz" sei es zu "erstaunlich vielen guten direkten Aktionen" gekommen, Militanter Widerstand gegen CASTORdie auch vom "gewaltfreien SpekTransporte ins niedersächsische Gorle- t r u m " begeistert aufgenommen worben ist 1995 zu einem zentralen den seien; eine "Spaltung an der Thema der militanten autonomen Gewaltfrage" habe nicht stattgefunSzene in Deutschland geworden. Linksden: extremisten hoffen, damit die Szene neu zu beleben und insbesondere "Ein wichtiges Thema im Wendlandneue Bündnispartner finden zu könwiderstand ist das Zusammenspiel nen. Die Ziele des "in und um Gorlevon, Militanz' und,Gewaltfreiheit'. ben entfachten Feuers" müssen nach Die Bewegung setzt sich aus sehr einem Beitrag in dem hannoverschen unterschiedlichen Menschen zusamautonomen Szeneblatt "RAZZ" (Nr. 69, men. (Jugendlichen, Ökos, LandfreJuni-Ausgabe) breiter angelegt weraks, .Normalalos', Menschen über den: sechzig, Bauerinnen und auch ein 86
Seite 251 im Verfassungsschutzbericht 2005 Bayern
  • sehen, soweit das zur Erfüllung seiner Aufgaben nach die Rechtsstellung ihrer Truppen hinsichtlich der in der diesem Gesetz erforderlich
Bayerisches Verfassungsschutzgesetz (BayVSG) 251 vertretbarem Aufwand erfolgen kann; in diesem Fall Art. 14 dürfen die nicht erforderlichen Informationen nicht verPersonenbezogene Datenübermittlung wendet werden. durch das Landesamt für Verfassungsschutz (1) 1 Das Landesamt für Verfassungsschutz darf perArt. 13 sonenbezogene Daten an öffentliche Stellen übermitteln, Informationsübermittlung wenn das zur Erfüllung seiner Aufgaben nach diesem an das Landesamt für Verfassungsschutz Gesetz erforderlich ist oder wenn die öffentliche Stelle auf Ersuchen die Daten zum Schutz der freiheitlichen demokratischen Grundordnung oder sonst für Zwecke der öffentlichen (1) 1 Die in Art. 12 Abs. 1 genannten öffentlichen Sicherheit einschließlich der Strafverfolgung benötigt; Stellen haben dem Landesamt für Verfassungsschutz das Landesamt für Verfassungsschutz hat die Übermittauf dessen Ersuchen die ihnen bei Erfüllung ihrer Auflung aktenkundig zu machen. 2 Gleiches gilt, wenn der gaben bekannt gewordenen Informationen zu übermitEmpfänger die personenbezogenen Daten zur Erfüllung teln, soweit das zur Erfüllung der Aufgaben des Lananderer ihm zugewiesener Aufgaben benötigt, sofern er desamts für Verfassungsschutz nach diesem Gesetz dabei auch zum Schutz der freiheitlichen demokratischen erforderlich ist. 2 Das Landesamt für Verfassungsschutz Grundordnung beizutragen oder Gesichtspunkte der darf Ersuchen nach Satz 1 nur stellen, wenn die Inforöffentlichen Sicherheit oder auswärtige Belange zu mation auf andere Weise nur mit übermäßigem Aufwürdigen hat. 3 Der Empfänger darf die übermittelten wand oder nur durch eine die betroffene Gruppierung Daten, soweit gesetzlich nichts anderes bestimmt ist, oder Person stärker belastende Maßnahme gewonnen nur zu dem Zweck verwenden, zu dem sie ihm übermitwerden kann. 3 Das Landesamt für Verfassungsschutz telt wurden, es sei denn, dass das Landesamt für Verfashat Ersuchen zu begründen, es sei denn, dass eine Besungsschutz einer anderen Verwendung für Zwecke gründung dem Schutz der betroffenen Gruppierung nach den Sätzen 1 und 2 zugestimmt hat. 4 Satz 1 gilt oder Person zuwiderläuft oder den Zweck der Maßnahauch für die Übermittlung personenbezogener Daten inme gefährden würde. 4 Es hat die Ersuchen aktenkundig nerhalb des Landesamts für Verfassungsschutz. zu machen. (2) 1 Das Landesamt für Verfassungsschutz darf (2) 1 Das Landesamt für Verfassungsschutz darf Dienststellen der Stationierungsstreitkräfte im Rahmen Akten anderer öffentlicher Stellen und amtlich geführte von Art. 3 des Zusatzabkommens zu dem Abkommen Dateien unter den Voraussetzungen des Absatzes 1 einzwischen den Parteien des Nordatlantikvertrags über sehen, soweit das zur Erfüllung seiner Aufgaben nach die Rechtsstellung ihrer Truppen hinsichtlich der in der diesem Gesetz erforderlich ist und die sonstige ÜberBundesrepublik Deutschland stationierten ausländimittlung von Informationen aus den Akten oder den schen Streitkräfte vom 3. August 1959 (BGBl II 1961 Dateien den Zweck der Maßnahme gefährden, einen S. 1183) personenbezogene Daten übermitteln; das Lanübermäßigen Aufwand erfordern oder das Persönlichdesamt für Verfassungsschutz hat die Übermittlung keitsrecht des Betroffenen unnötig beeinträchtigen würaktenkundig zu machen. 2 Der Empfänger ist darauf hinde. 2 Über die Einsichtnahme in amtlich geführte Dateien zuweisen, dass die übermittelten Daten nur zu dem hat das Landesamt für Verfassungsschutz einen NachZweck verwendet werden dürfen, zu dem sie ihm überweis zu führen, aus dem der Zweck und die eingesehene mittelt wurden. Datei hervorgehen; die Nachweise sind gesondert aufzubewahren, gegen unberechtigten Zugriff zu sichern (3) 1 Das Landesamt für Verfassungsschutz darf perund am Ende des Kalenderjahres, das dem Jahr ihrer sonenbezogene Daten an öffentliche Stellen außerhalb Erstellung folgt, zu vernichten. des Geltungsbereichs des Grundgesetzes sowie an überoder zwischenstaatliche öffentliche Stellen über(3) 1 Hält eine in Art. 12 Abs. 1 genannte öffentliche mitteln, wenn die Übermittlung zur Erfüllung seiner Stelle das Ersuchen nach Absatz 1 oder die EinsichtAufgaben nach diesem Gesetz oder zur Wahrung nahme nach Absatz 2 für unzulässig, so teilt sie das erheblicher Sicherheitsinteressen des Empfängers erfordem Landesamt für Verfassungsschutz mit. 2 Besteht derlich ist; das Landesamt für Verfassungsschutz hat dieses auf dem Ersuchen oder der Einsichtnahme, so die Übermittlung aktenkundig zu machen. 2 Die Überentscheidet darüber die oberste fachliche Aufsichtsmittlung unterbleibt, wenn auswärtige Belange der Bunbehörde, die für die ersuchte Stelle zuständig ist. desrepublik Deutschland oder überwiegende schutzwürdige Interessen der betroffenen Person entgegenstehen. (4) Art. 12 Abs. 2 gilt entsprechend. 3 Sie ist aktenkundig zu machen. 4 Der Empfänger ist Verfassungsschutzbericht Bayern 2005
Seite 91 im Verfassungsschutzbericht 2002 Sachsen-Anhalt
  • LINKSEXTREMISMUS von der Programmkommission der Partei erarbeitet worden waren. Von der Form der Verbreitung erhoffe man sich die Einbeziehung
LINKSEXTREMISMUS von der Programmkommission der Partei erarbeitet worden waren. Von der Form der Verbreitung erhoffe man sich die Einbeziehung der Mitglieder und Freunde der DKPin den Diskussionsprozess. Der DKP-Vorsitzende Heinz STEHR betonte, dass man ein Programm schaffen wolle, das "zukunftsorientiert Antworten auf die Herausforderungen" gebe und "neue Zugangsmöglichkeiten gerade von politisch interessierten jungen Menschen zur Mitgliedschaft in der DKP* ermögliche. Als theoretische Grundlage für das politische Handeln verfüge man über eine "wissenschaftliche Weltanschauung", deren "Fundamente im Wesentlichen von Marx, Engels und Lenin erarbeitet wurden". Man bleibe eine "konsequent internationalistische, antiimperialistische, antimilitaristische und antifaschistische Partei". Die Forderung "Proletarier aller Länder und unterdrückte Völker, vereinigt Euch!" werde aufrecht erhalten. Die Delegierten des 16. Parteitages der DKP, der vom 30. November bis 1. Dezember in Düsseldorf stattfand, konnten sich nicht auf einen neuen Programmentwurf einigen. Bereits die bis dahin geführte Programmdiskussion hatte gravierende Meinungsunterschiede zu Tage gefördert. In dem zum Teil heftig geführten Streit wurde der Konflikt zwischen orthodoxen Kommunisten "westlicher" und "östlicher" Prägung deutlich. Letztere bringen zunehmend stalinistische und DDR-nostalgische Inhalte ein. Die sich hieraus entwickelnde Diskussion spaltet die DKP gegenwärtig in zwei Lager. Am 29. und 30. Juni trafen sich auf Einladung der "Deutschen Kommunistischen Partei" (DKP) Vertreter von 33 kommunistischen Parteien aus 31 Ländern zu einer Konferenz "Kapitalistische Globalisierung -- Alternativen --Gegenbewegungen -- Rolle der Kommunistinnen und Kommunisten" in Berlin. STEHR leitete in seinem Beitrag aus "den Schattenseiten der Globalisierung" die Notwendigkeit eines "grundlegenden Bruchs" mit der gegenwärtigen Ordnung ab. Deren ökonomische Basis müsse der Macht privater Interessen entzogen, die politische Macht der "Bourgeoisie* durch die "Herr77
Seite 90 im Verfassungsschutzbericht 2002 Sachsen-Anhalt
  • LINKSEXTREMISMUS + "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) Parteistrukturen der DKP finden sich in Sachsen-Anhalt im Raum Halle, in Magdeburg undin Dessau
LINKSEXTREMISMUS + "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) Parteistrukturen der DKP finden sich in Sachsen-Anhalt im Raum Halle, in Magdeburg undin Dessau. In einem Wahlbündnis mit der KPD-Ost beteiligte sich die DKP erstmals an den Landtagswahlen in Sachsen Anhalt. Zur Wahlwerbung veröffentlichte die DKP-Wochenzeitung "Unsere Zeit" (UZ)'' eine "Extra-Seite". In einem "Wählerbrief" hieß es dort: "Wir, das Bündnis DKP/KPD, bieten Ihnen mit unserer Wahlbeteiligung eine Alternative zur Wahl der etablierten Parteien, die sich darum streiten, die Interessen des Kapitals verwalten zu können. Sollte es uns mit Ihrer Unterstützung gelingen, in den Landtag einzuziehen, so wird unser vordergründiges Anliegen sein, sich für die Interessen der Jugend, der Frauen, ja aller arbeitenden Menschen, der Erwerbslosen und Rentner einzusetzen. Das zu tun, betrachten wir als unverzichtbar für die perspektivisch anzustrebende grundlegende Veränderung der gesellschaftlichen Verhältnisse und die Schaffung solcher Bedingungen, in denen z. B. die Ausbeutung des Menschen durch den Menschen nicht möglich ist." Weitere Wahlkampfaktivitäten waren in der Öffentlichkeit nicht wahrnehmbar. Der innere Zustand der DKP wurde im Berichtszeitraum durch eine Programmdiskussion geprägt. Das aktuelle Parteiprogramm stammt aus dem Jahre 1978, die historischen Veränderungen seit 1989 sind von der Partei programmatisch bislang unberücksichtigt geblieben. Als Sonderbeilage zur UZ vom 1. März stellte der Vorstand der DKP den Parteimitgliedern erstmalig Unterlagen "zur Diskussion und Erarbeitung eines programmatischen Entwurfs" zur Verfügung, die " _Nr.15 vom 12. Aprii 2092 76
Seite 104 im Verfassungsschutzbericht 1995 Niedersachsen
  • folgende Y-Gruppen aktiv: sei; eine endgültige Entscheidung im Rechtsmittelverfahren steht noch aus. Union der Jugendlichen aus KurdiDie ERNK
Propagandaund Militärorganisation der PKK Die PKK unterhält eine Propagandaund eine Militärorganisation. Ihre Aktivitäten in Europa entwickelt sie gegründet. Nach eigenen Angaben hauptsächlich über die am 21. März gehören ihr etwa 30 000 Kämpfer an, 1985 gegründete "Eniya Rizgariya die in Lagern in den kurdischen BerNetewa Kurdistan" - ERNK - (Natiogen und im iranisch-irakischen Grenznale Befreiungsfront Kurdistans). Eigegebiet stationiert sind. Der ARGK nen Angaben zufolge unterhält diese kommt auch die Bekämpfung der von Organisation auch Verbindungsstellen der Türkei Mitte der 80er Jahre ins in Italien, Spanien und Griechenland. Leben gerufenen "Dorfmilizen" zu. Der seinerzeitige "Europavertreter der Diese bestehen aus Angehörigen einERNK", Faysal Dunlayici, Tarnname: zelner, der PKK feindlich gegenüberKani Yilmaz, ist Mitglied des ZK der stehender Stämme. PKK in Damaskus. Yilmaz wurde am 26. Oktober 1994 in London festgenommen. Der Ermittlungsrichter am Tarnorganisationen der PKK Bundesgerichtshof hat am 31. Oktober 1994 Haftbefehl gegen Yilmaz wegen Bereits 1986 hatte die PKK auf ihrem des Verdachts der Bildung einer terroParteikongreß beschlossen, unter dem ristischen Vereinigung erlassen. Im Dach der ERNK sogenannte MassenorAuftrag des Generalbundesanwalts ganisationen, die Y-Gruppen zu grünwurde ein Ersuchen um Anordnung den. Hauptsächlicher Zweck dieser der vorläufigen Auslieferungshaft an Gruppen ist es, den Einfluß der PKK die zuständige britische Justizbehörde auf alle Lebensbereiche der in den übersandt. Am 25. Juli 1995 beschloß westlichen Staaten lebenden Kurden ein britisches Gericht, daß der Festgeauszudehnen. In Deutschland sind insnommene an Deutschland auszuliefern besondere folgende Y-Gruppen aktiv: sei; eine endgültige Entscheidung im Rechtsmittelverfahren steht noch aus. Union der Jugendlichen aus KurdiDie ERNK hat die Aufgabe, die in stan (YCK) Europa lebenden Kurden zu organisieIn ihren Publikationen tritt diese ren, für den Kampf in der Türkei zu Organisation besonders militant engagieren und auszubilden. Um ihren -auf. So werden in der VerbandszeitEinfluß auf alle Lebensbereiche der in schrift "Sterka Civan" (Stern der den westlichen Ländern lebenden KurJugend) vom Februar 1995 die YCKden auszudehnen, gründete die ERNK Mitglieder als "Kinder der Sonne zahlreiche sogenannte Y-Gruppen (Y = und des Feuers, die fern von ihrem Yekitiya: UnionA/erband). Heimatland die Sehnsucht nach FreiDie ARGK wurde 1986 als "Volksbeheit und Heimatland verspüren", freiungsarmee Kurdistans" ("Artesa bezeichnet. Ein Falke, Leitsymbol Rizgariya Gele Kurdistan" - ARGK) der YCK, müsse den Feind mutig, verwegen und ohne mit der Wimper zu zucken angreifen. Der Falke sei bereit, den Feind mit allen Wurzeln auszurotten. Bereits 1994 war in der November-Ausgabe der Zeit104
Seite 343 im Verfassungsschutzbericht 2022 Nordrhein-Westfalen
  • Prävention zuzuordnen sind, beispielsweise das Projekt VIR. Das Aussteigerprogramm Rechtsextremismus des Landes NRW "Spurwechsel" gehört seit 21 Jahren zum Verfassungsschutz
le Gruppen, die der Verfassungsschutz in Form von Veranstaltungen, Publikationen und dem jährlichen Verfassungsschutzbericht anbietet. Daneben etablierte er auch Maßnahmen, die der selektiven Prävention zuzuordnen sind, beispielsweise das Projekt VIR. Das Aussteigerprogramm Rechtsextremismus des Landes NRW "Spurwechsel" gehört seit 21 Jahren zum Verfassungsschutz und leistet einen relevanten Beitrag in der indizierten Prävention. Interministerielle Arbeitsgruppe "Salafismusprävention als gesamtgesellschaftliche Aufgabe" Seit dem Jahr 2016 entwickeln die Mitglieder der Interministeriellen Arbeitsgruppe "Salafismusprävention als gesamtgesellschaftliche Aufgabe" unter Federführung des Ministeriums für Kinder, Jugend, Familie, Gleichstellung, Flucht und Integration sowie des Ministeriums des Innern NRW ihr Handlungskonzept weiter. Damit wurde ressortübergreifend und unter Einbeziehung von Expertinnen und Experten aus Zivilgesellschaft, Praxis und Wissenschaft die Grundlage für eine Vielzahl präventiver Maßnahmen geschaffen. Ziel des gesamtgesellschaftlichen Ansatzes ist die frühzeitige Bekämpfung des Islamismus durch umfassende Prävention. Die Maßnahmen umfassen universelle, selektive und indizierte Präventionsprojekte und Ansätze. Sie setzen somit an den individuellen Lebenssituationen von vorwiegend jungen Menschen und ihren jeweiligen Sozialräumen an. So können die Maßnahmen passgenau auf die konkreten Situationen wirken. Die Bandbreite der Präventionsmaßnahmen reicht von Sensibilisierung, Qualifizierung, Beratung bis zur Unterstützung. Auch wurden bereits bestehende Programme stetig weiterentwickelt und optimiert. So konnten gerade in der Zeit der Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie neue Wege gefunden werden, Online-Plattformen im Rahmen der täglichen präventiven Arbeit zu nutzen, um weiterhin zukunftssicher und verlässlich als Ansprechpartner aufzutreten. In der IMAG wurde zudem eine Unterarbeitsgruppe Vernetzung gegründet, die durch die Einführung von zentralen Anlaufstellen in den beteiligten Ministerien die Expertise und Kommunikation über einschlägige Themen bündelt sowie die Effizienz der ressortübergreifenden Zusammenarbeit steigert. Die IMAG, die unbefristet auf eine dynamische und kontinuierliche Zusammenarbeit der Arbeitsbereiche aller beteiligten Ressorts ausgerichtet ist, hat seit dem Jahr 2022 zudem einen wissenschaftlichen Beirat, der die Mitglieder begleitet und berät. Im Prozess wird fortlaufend insbesondere die noch weitergehende Vernetzung erörtert, darüber hinaus befasst sich die IMAG intensiv mit dem Themenfeld psychische Erkrankungen. Es ist vorgesehen, dass immer wieder neue Schwerpunkte und EinzelpräVentIonsarbeIt und aussteIgerprogramme 343 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2022
Seite 89 im Verfassungsschutzbericht 2002 Sachsen-Anhalt
  • LINKSEXTREMISMUS Zu den Bundestagswahlen bildete die KPD-Ost in Sachsen-Anhalt keine Landesliste. In der Oktoberausgabe der Parteizeitung
LINKSEXTREMISMUS Zu den Bundestagswahlen bildete die KPD-Ost in Sachsen-Anhalt keine Landesliste. In der Oktoberausgabe der Parteizeitung gab das Sekretariat des Zentralkomitees der KPD eine Erklärung zu den Ergebnissen der Wahl zum 15. Deutschen Bundestag und den daraus abzuleitenden Folgerungen ab. Demzufolge richte sich die gegenwärtige Politik noch bedrohlicher gegen die elementarsten Lebensinteressen des Volkes. Im Gegensatz dazu bleibe Ziel der KPD eine sozialistische Perspektive. Den "unzufriedenen und von ihrer Führung betrogenen Mitgliedern der PDS" wurde angeboten, in den Reihen der KPD "solidarischen Halt" und "eine neue politische Heimat" zu finden. Im April wurde der als Jugendverband der KPD-Ost geltende "Kommunistische Jugendverband Deutschlands" (KJVD) gegründet. Der KJVD erklärt in seinem Programm, Hauptziel des neuen Verbandes sei die "Eroberung der politischen Macht durch die Arbeiterklasse und ihre Verbündeten auf revolutionär-demokratischer Grundlage ... an der Seite der KPD". Auf der Homepage des KJVD heißt es abschließend: "Möchtest du dich mit Verantwortung in der kommunistischen Jugendbewegung engagieren, dann sei dir stets bewusst: du dienst dem werktätigen Volk, du hältst eine enge Verbindung zur Arbeiterklasse und zu den revolutionären Bewegungen in der ganzen Welt, du kämpfst für die Überwindung derkapitalistischen Gesellschaftsordnung und für die bessere Gesellschaft, den Sozialismus." 75

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