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"links or rechts" in den Verfassungsschutz Trends

Seite 49 im Verfassungsschutzbericht 2003 Bayern

hätten keine Gelegenheit ausgelassen, um eine Pogrom-Stimmung gegen rechts anzuheizen. Mit so genannten "Verdeckten rmittlern Rechts
offiziellen Abgrenzungskurses Die Kontakte von REP-Mitgliedern zu anderen Rechtsextremisten zeigen, dass der Abgrenzungsbeschluss von 1990 nicht konsequent umgesetzt wird

kann man sich ausrechnen, welcher Zukunft wir entgegengehen." (Der Republikaner, Nummer 5-6/2003, Seite 11) atente antisemitische Positionen waren in Stellungnahmen zur PoliLatenter ik Israels und zu Vertretern jüdischer Einrichtungen erkennbar, so Antisemitismus . B. in einem Artikel mit der Überschrift "Zucker für Lobbygruppe": "Ein falsches Signal zur falschen Zeit: Mit der Unterzeichnung des Staatsvertrags mit dem Zentralrat der Juden in Deutschland hat die Bundesregierung sich selbst ein Bein gestellt. Bei aller Freundschaft: Der Zentralrat der Juden ist eine Lobbygruppe, die nicht für die Gesamtheit der jüdischen Religionsgemeinschaft in Deutschland sprechen kann. Viele liberal gesinnte jüdische Gemeinschaften fühlen sich von den häufigen einseitig polarisierenden politischen Stellungnahmen der Zentralratsvorsitzenden Spiegel und Friedman zunehmend nicht vertreten." (Der Republikaner, Nummer 3-4/2003, Seite 4) um Irak-Krieg erklärte das Parteiorgan, dort gehe es ganz bestimmt Antiamerikanismus nicht um die "Menschenrechte": "Der Schlüssel liegt in Israel. Hussein ist eine permanente Herausforderung an dessen Existenz. Er ist Hoffnungsträger der Palästinenser, der immer Geld für die Intifada hatte. Da Amerika auf Israel nicht verzichten will, muss Hussein weg. (...) Ziel der USA muß sein, einen anderen Gewaltherrscher ... einzusetzen: Saddam minus Israel-Feindschaft." (Der Republikaner, Nummer 3-4/2003, Seite 11) Nach der Einstellung des Verbotsverfahrens gegen die NPD äußerte der REP-Vorsitzende in einer Pressemitteilung vom 18. März, vor allem "Beckstein als Büchsenspanner und Schily als Scharfmacher gegen echts" hätten keine Gelegenheit ausgelassen, um eine Pogrom-Stimmung gegen rechts anzuheizen. Mit so genannten "Verdeckten rmittlern Rechts" und mit V-Leuten werde von den Innenbehörden eit Jahren ein Neonazi-Popanz inszeniert, finanziert und anschließend politisch instrumentalisiert. 2.3.2 Missachtung des offiziellen Abgrenzungskurses Die Kontakte von REP-Mitgliedern zu anderen Rechtsextremisten zeigen, dass der Abgrenzungsbeschluss von 1990 nicht konsequent umgesetzt wird. So führte der niederbayerische REP-Bezirksvorsitzende Oskar Atzinger gemeinsam mit der NPD-Bezirksvorsitzenden von Niederbayern Gisela Böhmer am 17. Juni am Passauer Denkmal für

Seite 48 im Verfassungsschutzbericht 2003 Bayern

sich weiterhin, in ihren öffentlichen Verlautbarungen Aussagen mit eindeutig rechtsextremistischer Zielsetzung zu vermeiden. Äußerungen der Partei wie "Macht die Grenzen

Dr. Schlierer. Kritische Fragen wie der Verzicht der Partei auf eine Beteiligung an der Bundestagswahl 2002 sowie an den Landtagswahlen in Hessen und Niedersachsen am 2. Februar 2003 wurden - wie bei der DVU üblich - nicht diskutiert. 2.3 Die Republikaner (REP) Deutschland Bayern Mitglieder: 8.000 2.800 Vorsitzender: Dr. Rolf Schlierer Johann Gärtner Gründung: 1983 Sitz: Berlin Publikation: Der Republikaner 2.3.1 Ideologisch-politischer Standort Die Partei bemüht sich weiterhin, in ihren öffentlichen Verlautbarungen Aussagen mit eindeutig rechtsextremistischer Zielsetzung zu vermeiden. Äußerungen der Partei wie "Macht die Grenzen wieder alismus dicht" lassen aber immer wieder einen übersteigerten Nationalismus, verbunden mit Ressentiments gegen fremde Staaten, Ausländer und Minderheiten erkennen. "Im Paragraphenwust der EU-Verfassung geht es denn auch vor allem um ökonomische Fragen. Das ungeschriebene Grundgesetz der EU steht zwar nicht drin, wird aber konsequent angewandt: Die Deutschen zahlen. Wäre es nach der Bundesregierung gegangen, hätte man gar nicht genug deutsche Souveränität in Brüssel abliefern können." (Der Republikaner, Nummer 7-8/2003, Seite 5) mus und In einem Beitrag mit der Überschrift "Schleichen um den heißen enfeindlichPISA-Brei" hieß es: "Es kommen schon lange keine Hugenotten mehr zu uns. Es kommt - wie in den Ghettos vorurteilsfrei zu besichtigen - zunehmend der Bodensatz. Die Letzten der Letzten, die es auch in der Heimat zu nichts bringen und mit denen hier allenfalls das Sozialamt noch etwas anfangen kann. Das ist der Hauptgrund für die schlechten Schulleistungen. (...) Bedenkt man, dass neben der anhaltenden jährlichen Masseneinwanderung von mehreren hunderttausend Menschen rund hunderttausend gut ausgebildete junge Deutsche jedes Jahr das Land meist Richtung Amerika verlassen,

Seite 40 im Verfassungsschutzbericht 2003 Bayern

Rechtsextremisten, darunter auch nicht parteigebundene Neonazis und Skinheads. Die Demonstranten zeigten Transparente mit Aufschriften wie "Selbstbestimmung der Völker statt

90 Rechtsextremisten, darunter auch nicht parteigebundene Neonazis und Skinheads. Die Demonstranten zeigten Transparente mit Aufschriften wie "Selbstbestimmung der Völker statt US-Diktatur" und "Menschen wollen Frieden, Verbrecher wollen Krieg". kampagne Sehr ausführlich nutzte das Parteiorgan "Deutsche Stimme" das den Thema Irak-Krieg zu antiamerikanischer Propaganda. Der Irak-Krieg rieg wurde als Folge des "US-Imperialismus" gebrandmarkt; die "Washingtoner Völkerfeinde" hätten den völkerrechtswidrigen Angriffsbefehl aus hegemonialen Interessen heraus gegeben, ohne dass das Regime von Saddam Hussein tatsächlich eine Gefährdung des Friedens bedeutet habe. Insgesamt gesehen gelang es der NPD aber nicht, sich der Öffentlichkeit als "Friedenspartei" darzustellen und mit ihren Aktionen und Publikationen Resonanz zu finden. Mit verschiedenen Kampagnen versuchte die NPD außerdem, ihr "politisches Wollen" der Öffentlichkeit zu vermitteln. So warb die Partei mit der Abo-Kampagne 2003 "1.000 neue Abonnenten" für den Bezug des seit 1976 erscheinenden Organs "Deutsche Stimme"(DS). Jedes Abonnement der DS sei ein Schlag ins Gesicht der Herrschenden, jeder Leser ein geistiger Soldat für ein anderes, ein besseres, ein wirklich anständiges Deutschland. Die Kampagne "Deutsche wehrt euch! Nein zum EU-Beitritt der Türkei!" wandte sich gegen die "Orientalisierung Europas!". Alle Deutschen seien gefordert, Widerstand zu leisten und ein Zeichen zu setzen, um die "wahnsinnige Bevölkerungspolitik" der herrschenden Politiker in Berlin und Brüssel zu beenden. 2.1.6 Junge Nationaldemokraten (JN) Deutschland Bayern Mitglieder: 300 50 Vorsitzender: Stefan Rochow Stephan Göbeke-Teichert Gründung: 1969 Sitz: Riesa/Sachsen Publikation: Der Aktivist

Seite 41 im Verfassungsschutzbericht 1995 Niedersachsen

etwa 400 der ohnehin nur aufgrund der alle 4 linksextremistischen Szene zuzurechJahre bestätigten Mehrheit der nenden Gegendemonstranten schritt Dummen

Braunschweiger Neonazi thematisiert Gründung von Wehrsportgruppen Bei einer Wohnungsdurchsuchung wurde von der Polizei im Herbst im für den Frieden" mitgeführt. Die AufRaum Braunschweig die Ausarbeitung zugsteilnehmer skandierten in Sprecheines Neonazis mit dem Titel "W - Die chören "Rudolf Heß - Das war Mord! WehrsportfiDel" sichergestellt. In der Alliierten Verbrechern den Tod an 14seitigen Ausarbeitung werden "Ratjedem Ort!" und "Hier marschiert der schläge für Gründung, Aufbau, Ausbilnationale Widerstand". dung und Ausrüstung von WehrsportNeonazis werteten den Aufmarsch gruppen (WSG)" gegeben und die in Schneverdingen, auch wegen der Bundesrepublik Deutschland als "Kasausführlichen Fernsehberichterstatperstaat" diffamiert: tung, als Erfolg ihrer Aktionen. In Nationalen Info-Telefonen wurde " Warte nicht darauf, daß irgendjeerklärt: "Dieser Verlauf zeigt, daß es mand eine WSG gründet, der Du also durchaus möglich ist, öffentliche dann beitreten kannst. Sage Dir: ,Ab Großveranstaltungen durchzuführen." heute mache ich Wehrsport! Ich bin Heise hat durch die Aktion in Schnekein Mitläufer, derauf andere baut. verdingen bei seinen neonazistischen Ich bin ein Macher und bereit, mein Gesinnungsgenossen sein Ansehen als Bestes zu geben! Andere werden führender Aktivist verstärkt. Dazu beisich mir anschließen und bald sind getragen haben auch die von ihm wir viele!' Mit diesem Entschluß, so organisierten Skinhead-Konzerte mit er ernst gemeint ist, ist die Grünmehreren hundert Teilnehmern. dung einer neuen WSG vollzogen. In der dänischen Stadt Roskilde Verzichte von Anfang an auf Uniführten ca. 150 Neonazis aus mehreren formierung, Mitgliederlisten, FahStaaten, darunter ca. 30 aus Deutschnen, Abzeichen und NS-Nachahmeland mit den bekannten Neonazis rei. Du arbeitest damit nur für den Christian Worch, Thomas Wulff, eheBRD-Staatsanwalt." malige Funktionäre der verbotenen Nationalen Liste (NL), und Friedhelm Sinn und Aufgabe von WehrsportgrupBusse, ehemaliger Bundesvorsitzender pen wird darin gesehen, der verbotenen FAP, einen Gedenk"in überschaubaren Einheiten eine marsch durch. Die Neonazis skandiergeistige, körperliche und charakterten "Sieg-Heil-Rufe" und führten liche Festigung der Kameraden und Hakenkreuzfahnen, eine "SS-StanEinsicht in militärisches Wissen zu darte" sowie Transparente mit sich, erwerben. Wehrsport soll in die u.a. mit der Parole "Stoppt den BRDLage versetzen, Macht zu gewinStaatsterror". Nach gewalttätigen Ausnen. Demokratien können sich einandersetzungen mit etwa 400 der ohnehin nur aufgrund der alle 4 linksextremistischen Szene zuzurechJahre bestätigten Mehrheit der nenden Gegendemonstranten schritt Dummen an der Macht halten. die Polizei ein. 41

Seite 14 im Verfassungsschutzbericht 1995 Niedersachsen

links"11) (einschließlich aller von der Anti-Atombewegung begangenen Delikte) 1994 1995 gesamt 699 839 davon gegen politisch Andersdenkende/"Rechte
Einschließlich aller Straftaten mit erwiesenem oder mußmaßlich linksextremistischem Hintergrund

4.2 Straftaten ,,links"11) (einschließlich aller von der Anti-Atombewegung begangenen Delikte) 1994 1995 gesamt 699 839 davon gegen politisch Andersdenkende/"Rechte" mit "antifaschistischem" Hintergrund 168 20 davon: Sachbeschädigungen 128 1 Körperverletzungen . 16 3 durch militante Kernenergiegegner, die überwiegend im Zusammenhang mit CastorTransporten nach Gorleben stehen dürften 234 460 davon: Sachbeschädigungen 105 112 im Zusammenhang mit der Kurdenproblematik/PKK (z.B. Verbreiten von Propagandamitteln) 26 14 Geographische Verteilung BezReg Braunschweig: 231 BezRegHannover: 76 BezReg Lüneburg: 439 BezReg Weser-Ems: 93 ") Einschließlich aller Straftaten mit erwiesenem oder mußmaßlich linksextremistischem Hintergrund. 14

Seite 16 im Verfassungsschutzbericht 1995 Niedersachsen

Straftaten "rechts"12) 1994 1995 gesamt 1.168 982 davon mit fremdenfeindlicher Motivation 378 244 Verbreiten von Propagandamitteln/ Verwenden von Kennzeichen
Körperverletzungen 48 23 Sachbeschädigungen 30 13 gegen politisch Andersdenkende ("Linke") 29 53 davon: Körperverletzungen 16 11 Sachbeschädigungen 6 2 Geographische
Einschließlich der Straftaten mit erwiesenem oder mutmaßlich rechtsextremistischem Hintergrund

4.3 Straftaten "rechts"12) 1994 1995 gesamt 1.168 982 davon mit fremdenfeindlicher Motivation 378 244 Verbreiten von Propagandamitteln/ Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen 132 90 Sachbeschädigungen 202 24 Taten durch Skinheads 11 17 Bedrohung 57 4 Brandanschläge 10 in mit antisemitischem Hintergrund 132 139 davon: Volksverhetzung 86 76 Sachbeschädigung 38 7 Beleidigung 50 7 durch Skinheads 107 113 davon: Körperverletzungen 48 23 Sachbeschädigungen 30 13 gegen politisch Andersdenkende ("Linke") 29 53 davon: Körperverletzungen 16 11 Sachbeschädigungen 6 2 Geographische Verteilung: BezReg Braunschweig: 266 BezReg Hannover: 269 BezReg Lüneburg: 216 BezReg Weser-Erns: 231 n ) Einschließlich der Straftaten mit erwiesenem oder mutmaßlich rechtsextremistischem Hintergrund. 16

Seite 286 im Verfassungsschutzbericht 2022 Nordrhein-Westfalen

Destabilisierung des jeweiligen Zielstaats und seiner demokratischen und rechtsstaatlichen Institutionen sowie die Schaffung günstiger 286 spIonageabwehr, cyberabwehr und wIrtschaftsschutz Verfassungsschutzbericht

Zusammenfassung Mit dem Beginn des völkerrechtswidrigen russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine hat sich die schwelende Systemrivalität zwischen der Russischen Föderation und der westlichen Staatengemeinschaft hin zu einer offenen Auseinandersetzung entwickelt. Dadurch erhöht sich die von Russland ausgehende Spionagegefahr auf allen Angriffsvektoren. Neben der klassischen politischen, militärischen und wirtschaftlichen Spionage betrifft dies unter anderem die von Cyberund Sabotageangriffen ausgehenden Risiken, die Versuche der Einflussnahme auf allen Ebenen sowie zunehmende Proliferationsaktivitäten zur Umgehung der gegen Russland verhängten Sanktionen. Die Möglichkeit weiterer staatsterroristischer Anschläge ist einzukalkulieren. Über die Russische Föderation hinaus verbleibt die sonstige nachrichtendienstliche Bedrohungslage durch ausländische Nachrichtendienste und sonstige geheimdienstlich oder sicherheitsrelevant agierende Strukturen in Nordrhein-Westfalen weiterhin auf einem sehr hohen Niveau. Im Bereich der Spionage interessieren sich ausländische Nachrichtendienste für Haltungen, Verhandlungspositionen und Zielsetzungen politischer Akteure auf Landesund Kommunalebene. Aber auch Behördenmitarbeiter, ihre Zuständigkeiten und ihr Agieren werden in Nordrhein-Westfalen durch nachrichtendienstliche Strukturen in den Blick genommen. Solche Aktivitäten folgen stets dem Interesse, Personen oder Organisationen für die eigene politische Agenda zu vereinnahmen, sie zu beeinflussen oder gar nachrichtendienstlich nutzbare Zugänge zu schaffen. Aus diesem Grund hat die Spionageabwehr ihre Sensibilisierungsund Beratungsaktivitäten insbesondere im behördlichen Umfeld im Berichtsjahr weiter intensiviert. Darüber hinaus sieht sich die nordrhein-westfälische Wirtschaft und Wissenschaft weiterhin einem erheblichen Spionagerisiko ausgesetzt. Illegitime Einflussnahme ist in den letzten Jahren zu einem wesentlichen Mittel im Kampf um Einfluss und Vorherrschaft im globalen Gefüge geworden. Übergeordnete Ziele solcher Aktivitäten sind die Destabilisierung des jeweiligen Zielstaats und seiner demokratischen und rechtsstaatlichen Institutionen sowie die Schaffung günstiger 286 spIonageabwehr, cyberabwehr und wIrtschaftsschutz Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2022

Seite 36 im Verfassungsschutzbericht 2003 Bayern

DLFE) als pariisangebot tätisch besetzte nationale Wahlplattform aller deutschen rechtsextreropawahl mistischen Parteien. Dieses Angebot scheiterte allerdings am Desinteresse der Parteiführungen

sie sich den größten Zuspruch erhoffte. Der erzielte Stimmenanteil von 0,5 % reichte jedoch nicht für den Einzug eines NPD-Bewerbers in den Bezirkstag. Im Stimmkreis Straubing erhielt der "NPD-Spitzenkandidat" Sascha Roßmüller rund 240 Erststimmen (1,6 %). Dennoch hält die NPD an ihrem Ziel fest, bei der Europawahl 2004 ein Wahlergebnis von 0,5 % und damit die Gewährung von Mitteln aus der staatlichen Parteienfinanzierung zu erreichen. Hierzu plante sie unter Zurückstellung eigener Interessen eine Bündelung der Kräfte im "Nationalen Lager". In einem "Leipziger Appell" propagierte eitertes sie die Gründung einer "Deutschen Liste für Europa" (DLFE) als pariisangebot tätisch besetzte nationale Wahlplattform aller deutschen rechtsextreropawahl mistischen Parteien. Dieses Angebot scheiterte allerdings am Desinteresse der Parteiführungen von DVU und REP. 2.1.4 Verbotsverfahren Der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts in Karlsruhe hat mit Beschluss vom 18. März das Verbotsverfahren gegen die NPD und lung des ihre Jugendorganisation wegen Verfassungswidrigkeit gemäß Art. 21 rens Abs. 2 Grundgesetz - ohne Entscheidung in der Sache - eingestellt. Im Senat fand sich nicht die nach dem Bundesverfassungsgerichtsgesetz notwendige Zwei-Drittel-Mehrheit für die Fortsetzung des Verfahrens; drei von sieben Richtern stimmten für die Beendigung. Vier Richter waren der Auffassung, der bloße Anschein oder die abstrakte Gefahr einer Ausforschung der NPD durch V-Leute beinhalte keinen Verstoß gegen den Grundsatz des fairen Verfahrens und reiche für eine Verfahrenseinstellung nicht aus. Die Belange des präventiven Verfassungsschutzes würden durch eine Verfahrenseinstellung nicht angemessen berücksichtigt und der Kampf gegen den Extremismus werde damit erschwert. onen Unter der Rubrik "aktuelle Meldungen" erklärte der Parteivorsitzende D Udo Voigt auf den Internet-Seiten der NPD, das Verfahren habe der Partei einen gewaltigen Bekanntheitsgrad verschafft. Voigt zeigte sich erleichtert darüber, dass die Ungewissheit nun vorbei sei. Überdies bedauerte er, dass in der Sache nicht über Ziele und Programm der NPD entschieden worden sei. Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts bezeichnete er als faulen Kompromiss. Dem System sei es gelungen, die Notbremse zu ziehen und sich an einer klaren Entscheidung vorbeizumogeln. Das Verfahren sei vor allem durch

Seite 297 im Verfassungsschutzbericht 2022 Nordrhein-Westfalen

Stabilität und Integrität des betroffenen Staates. Seine rechtsstaatlichen Institutionen und Repräsentanten sowie die demokratischen Prozesse sollen geschwächt und das Vertrauen

Politische Einflussnahme Bei illegitimer ausländischer Einflussnahme, die von fremden Nachrichtendiensten oder sonstigen Stellen ausländischer Staaten ausgeht, handelt es sich um eine der bedeutsamsten Bedrohungen für das westliche Demokratieund Werteverständnis. Übergeordnete Ziele derartiger Angriffe sind das Unterminieren oder Zerstören des Vertrauens in die Stabilität und Integrität des betroffenen Staates. Seine rechtsstaatlichen Institutionen und Repräsentanten sowie die demokratischen Prozesse sollen geschwächt und das Vertrauen in eine unabhängige mediale Berichterstattung beschädigt werden. Weil sich Einflussnahmeversuche gegen den demokratischen Verfassungsstaat und seine Institutionen richten, handelt es sich dabei um sicherheitsgefährdende Bestrebungen im Sinne des Verfassungsschutzgesetzes, deren Aufdeckung und Offenlegung Aufgabe der Spionageabwehr ist. Aktivitäten der Einflussnahme werden oftmals politisch und gesellschaftlich umfassend und langfristig angelegt. Sie richten sich gegen alle politischen Ebenen und können sich potentiell aller denkbaren Themenbereiche bedienen, sofern diese zur Verbreitung eigener Narrative geeignet sind. Die Einfluss nehmenden Staaten zielen auf ein wohlwollendes Umfeld und Verständnis für die eigene Außen-, Sicherheitsund Wirtschaftspolitik ab. Gleichzeitig möchten sie den Eindruck vermitteln, dass ihr Gesellschaftsmodell dem Modell demokratischer Verfassungsstaaten überlegen ist. Illegitime Einflussnahme wird als hybride Bedrohung bezeichnet, weil ausländische Staaten sich eines breiten Instrumentenkastens zur Umsetzung ihrer Ziele bei gleichzeitiger Verschleierung der Urheberschaft ihrer Aktivitäten bedienen. In Deutschland und Nordrhein-Westfalen konzentrieren sich Einflussnahmeversuche auf die vier grundlegenden unter "Handlungsfelder hybrider Einflussakteure" beschriebenen Be16. Juni Bericht des niederländischen Nachrichtendienstes AIVD über einen Infiltrationsversuch des GRU beim internationalen Strafgerichtshof in Den Haag 14. Juli Verurteilung von Ali D. wegen geheimdienstlicher Agententätigkeit für einen türkischen Nachrichtendienst durch das OLG Düsseldorf spIonageabwehr, cyberabwehr und wIrtschaftsschutz 297 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2022

Seite 23 im Verfassungsschutzbericht 1995 Niedersachsen

Sachbeschädigungen mit Gewaltanwendung 250 103 Gesamt 860 540 Weitere rechtsextremistisch motivierte Gesetzesverletzungen - Bundesgebiet (ohne fremdenfeindliche Straftaten) 1994 1995 Versuchte Tötungsdelikte

Fremdenfeindlich motivierte Gesetzesverletzungen - Bundesgebiet16) 1994 1995 Versuchte Tötungsdelikte 8 8 Sprengstoffanschläge 1 -- Brandanschläge 80 37 Landfriedensbrüche 27 20 Körperverletzungen 494 372 Sachbeschädigungen mit Gewaltanwendung 250 103 Gesamt 860 540 Weitere rechtsextremistisch motivierte Gesetzesverletzungen - Bundesgebiet (ohne fremdenfeindliche Straftaten) 1994 1995 Versuchte Tötungsdelikte 2 2 Sprengstoffanschläge -- -- Brandanschläge 20 8 Landfriedensbrüche 22 28 Körperverletzungen 131 137 Sachbeschädigungen mit Gewaltanwendung 454 122 Gesamt 629 297 ,6 ) Sofern die Vergleichszahlen von früheren Statistiken abweichen, beruht dies auf einem aktuelleren Erkenntnisstand. 23

Seite 24 im Verfassungsschutzbericht 1995 Niedersachsen

wollten sich stärker an des FAP-Landesverbandes Niedersachdem sog. linken Flügel der historischen sen, Thorsten Heise, eingefunden NSDAP orientieren, also
verfeststellung mit einem Platzverweis blaßte die Bedeutung dieser "linksbelegt. nationalsozialistischen" Propagandisten innerhalb der Neonaziszene. Nach den vielfältigen staatlichen Maßnahmen, insbesondere

Neonazistische Bestrebungen Neonazis knüpfen an die Ideologie des Nationalsozialismus an. Ihr Wunschbild ist ein totalitärer und rassistischer Führerstaat mit einer Einheitspartei. aber vermehrten sich die AnstrengunNationale Interessen werden auf gen führender Neonazis, die Szene Kosten der Interessen anderer Nationeu zu beleben. nen und der Individualrechte der So haben sich beispielsweise die "Volksgenossen", d. h. derjenigen, die ehemaligen FAP-Führer zwar inzwi"deutschen Blutes" sind, überbewerschen mit dem Verbot ihrer Organisatet. Die "Deutsche Rasse" stelle die tion abgefunden. Die Klage gegen die Elite dar, alle "Andersrassigen" werVerbotsverfügung des Bundesministeden als minderwertig klassifiziert. riums des Innern wurde am 20.12.1995 Fremdenfeindliche Agitation sowie zurückgenommen. Sie beabsichtigten Gewaltund sonstige Straftaten sind jedoch keineswegs, ihre neonazistidie Folge. Da nach dem Programm der schen Aktivitäten einzustellen. Ein für NSDAP, an das sich Neonazis anlehnen, den 24. Februar 1996 geplantes Trefkein Jude Volksgenosse sein kann, richfen ehemaliger FAP-Funktionäre auf tet sich der Haß der Neonazis insbedem Anwesen des 1992 nach Östersondere auch gegen Juden. Die Wiereich abgeschobenen früheren Vorsitderherstellung des von Hitler verkörzenden des FAP-Landesverbandes Nieperten "Dritten Reiches" war in den dersachsen, Karl Polacek (62), in 80er Jahren erstrebenswertes Ideal der Mackenrode konnte durch die Polizei Neonazis. In der Folgezeit kam von verhindert werden. In der Nähe des einigen Gesinnungsgenossen die Forgeplanten Versammlungsortes, an dem derung nach einer "Abkehr vom Hitlesich u. a. der ehemalige Vorsitzende rismus" auf. Sie wollten sich stärker an des FAP-Landesverbandes Niedersachdem sog. linken Flügel der historischen sen, Thorsten Heise, eingefunden NSDAP orientieren, also den "antikapihatte, wurden Kfzund Personenkontalistisch" und "Sozialrevolutionär" trollen durchgeführt. 15 angereiste ausgerichteten Strömungen um die Neonazis, darunter auch der ehemaBrüder Dr. Otto und Gregor Strasser "). lige Bundesvorsitzende Friedhelm Nach dem Verbot der "NationalistiBusse, wurden nach einer Identitätsschen Front" im November 1992 verfeststellung mit einem Platzverweis blaßte die Bedeutung dieser "linksbelegt. nationalsozialistischen" Propagandisten innerhalb der Neonaziszene. Nach den vielfältigen staatlichen Maßnahmen, insbesondere den Vereinsverboten gegen neonazistische Organisationen, trat zunächst eine starke Verunsicherung unter Neonazis ein. Aktivitäten gingen zurück. 1995 ") Gregor Strasser wurde 1934 auf Befehl Hitlers im Zusammenhang mit der Niederschlagung des "RÖHMPutsches" ermordet. Sein Bruder Otto setzte sich 1933 nach Kanada ab. Er starb 1974 in Deutschland. 24

Seite 100 im Verfassungsschutzbericht 2002 Sachsen-Anhalt

wird auf etwa 3.150 geschätzt. Die rund 17.850 ausländischen Linksextremisten sind vor allem im "Freiheitsund Demokratiekongress Kudistans* (KADEK

AUSLÄNDEREXTREMISMUS allen die türkischen und die arabischen Islamisten gerückt. Diesem Spektrum sind rund 30.600 Personen zuzurechnen, wobei der weitaus größte Anteil auf die türkische Organisation "Islamische Gemeinschaft Milli Görüs e. V.* (IGMG) enifällt. Die Anzahl arabischer Islamisten wird auf etwa 3.150 geschätzt. Die rund 17.850 ausländischen Linksextremisten sind vor allem im "Freiheitsund Demokratiekongress Kudistans* (KADEK) und in der türkischen "Revolutionären Volksbefreiungspartei-Front" (DHKP-C) organisiert. Die meisten der 8.900 Anhänger nationalistischer Gruppierungen betätigen sich in der "Föderation der türkisch-demokratischen Idealistenvereine in Europa e. V.* (ADÜTDF). In Sachsen-Anhalt sind die Strukturen extremistischer Organisationen von Ausländern noch nicht in dem Maße verfestigt, wie in den alten Bundesländern. So verfügte in Sachsen-Anhalt lediglich der KADEK über solche Strukturen, wogegen sich andere Organisationen oder Gruppierungen erst im Aufbau befinden. Im Abschnitt "Andere extremistische Ausländerorganisationen" werden einige ausgewählte Gruppierungen dargestellt, auch wenn diese in Sachsen-Anhalt bisher nicht in Erscheinung getreten sind. + "Arbeiterpartei Kurdistans'" (PKK)/,Freiheitsund Demokratiekongress Kurdistans" (KADEK) Allgemeine Entwicklung Die "Arbeiterpartei Kurdistans" (PKK) wurde im Jahre 1978 durch Abdullah ÖCALAN und andere gegründet. ÖCALAN war seit Beginn unumstrittener Anführer dieser streng hierarchisch aufgebauten Kaderorganisation. Von 1984 bis 1999 führte die PKK in der Türkei einen Guerillakrieg mit dem Ziel, einen eigenen kurdischen Staat zu errichten. Hiervon ist die Partei inzwischen abgerückt und fordert lediglich die Anerkennung der kurdischen Identität innerhalb des türkischen Staates. 86

Seite 99 im Verfassungsschutzbericht 2002 Sachsen-Anhalt

Organisationen ist vielschichtig und umfasst sowohl islamistische als auch linksextremistische und extrem nationalistische Ausrichtungen. In der Bundesrepublik Deutschland sind insgesamt

AUSLÄNDEREXTREMISMUS IV. SICHERHEITSGEFÄHRDENDE UND EXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN VON AUSLÄNDERN + Vorbemerkung Ausgehend von den Anschlägen am 11. September 2001 in New York und Washington hat der Deutsche Bundestag im Rahmen der so genannten Sicherheitspakete | und Il auf die vom internationalen Terrorismus ausgehende Gefahr und die dadurch geänderte Sicherheitslage reagiert. Insbesondere durch das Gesetz zur Bekämpfung des internationalen Terrorismus vom 9. Januar 2002 (BGBl. }, S. 361ff) wurden zahlreiche Gesetze der neuen Bedrohungslage angepasst. Darüber hinaus ist mit der Einführung des neuen $ 129b StGB durch das 34. Strafrechtsänderungsgesetz vom 22. August 2002 (BGBl. I S. 3390) die Möglichkeit geschaffen worden, die Mitgliedschaft und Unterstützung terroristischer Gruppierungen auch dann strafrechtlich zu verfolgen, wenn diese nicht über eine entsprechende Struktur in Deutschland verfügen. Die im Berichtszeitraum in Djerba(r)(r) (Tunesien), auf Bali", in Moskaudeg(r) und in Kenia(r)(r) verübten Attentate sind Beleg der anhaltend hohen Gefahr, die vom internationalen Terrorismus ausgeht und auch vor Deutschland nicht Halt macht. Der Verfassungsschutz erbringt bei der Gewährleistung der inneren Sicherheit seinen Beitrag, in dem er schon im Vorfeld sicherheitsgefährdende und extremistische Bestrebungen von Ausländern intensiv beobachtet. Das Spektrum der zu beobachtenden Gruppierungen und Organisationen ist vielschichtig und umfasst sowohl islamistische als auch linksextremistische und extrem nationalistische Ausrichtungen. In der Bundesrepublik Deutschland sind insgesamt 69 extremistische ausländische Gruppierungen bekannt, denen etwa 57.350 Personen angehören. In den Mittelpunkt des Interesses sind vor i 11 April 2002. (c) 12. Oktober 2002. = 23 Oktober 2002. (r) 28. November 2002. 85

Seite 28 im Verfassungsschutzbericht 2003 Bayern

Skinheads aus. Auch die Zahl sonstiger rechtsextremistisch motivierter Straftaten ist auf 1.307 zurückgegangen (2002: 1.369). Bei diesen Straftaten handelte

feindliche Motivation zugrunde. Weitere zwölf Gewalttaten richteten sich gegen politische Gegner. Drei Gewalttaten waren antisemitisch motiviert; darin enthalten sind zwei antisemitisch motivierte terroristische Tatkomplexe, nämlich einige am 14. Februar in München verbreitete Drohbriefe sowie der geplante Sprengstoffanschlag von Anhängern der "Kameradschaft Süd - Aktionsbüro Süddeutschland" (AS). Die Mehrzahl der Gewalttaten geht nach wie vor von Skinheads aus. Auch die Zahl sonstiger rechtsextremistisch motivierter Straftaten ist auf 1.307 zurückgegangen (2002: 1.369). Bei diesen Straftaten handelte es sich wie im Vorjahr um Sachbeschädigungen, Nötigungen, Bedrohungen, Volksverhetzung (351 Delikte) und insbesondere das Verbreiten von Propagandamitteln bzw. Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen (916 Delikte). 2. Parteien, Organisationen und Verlage 2.1 Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) Deutschland Bayern Mitglieder: 5.000 850 Vorsitzender: Udo Voigt Ralf Ollert Gründung: 1964 Sitz: Berlin Publikation: Deutsche Stimme (DS) 2.1.1 Ideologisch-politischer Standort Neonazistische und nationalrevolutionäre Thesen sind inzwischen fester Bestandteil des ideologischen Spektrums der NPD und haben deren Erscheinungsbild nachhaltig verändert. Die bereits seit mehreren Jahren erkennbare Entwicklung der NPD zu einem Sammelbecken gewaltbereiter Skinheads und Neonazis hat sich fortgesetzt. Die Parteiführung hält an einer Zusammenarbeit mit den "Freien Nationalisten" fest. Das von der Partei vertretene Staatsund Menschenbild steht in krassem Gegensatz zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung. Für die NPD resultiert die Würde des Einzelnen nicht aus dem freien Willen des Individuums, sondern

Seite 21 im Verfassungsschutzbericht 2003 Bayern

Grundprinzipien der freiheitlichen demokratischen Grundordnung unserer Verfassung wie Gewaltenteilung, Rechtsstaatsprinzip und Demokratieprinzip missachten. Ihr höchstens Ziel, die Weltherrschaft, steht

Durchsuchungsobjekten wurde umfangreiches Schriftund Propagandamaterial (Bücher, Zeitschriften, Videokassetten, DVDs) des ehemaligen Kalifatsstaats, sowohl aus der Zeit vor als auch nach der Verbotsverügung, aufgefunden. Des Weiteren hat das Bundesministerium des nnern im Januar die Betätigung der islamistisch-fundamentalistischen Verbot der Hizb ut-Tahrir verboten. Zur Durchsetzung des Betätigungsverbots und Hizb ut-Tahrir ur Beschlagnahme von etwaigen Beweismitteln für ein Organisationserbot wurden im Januar und April bundesweit die Wohnungen von maßgeblichen Anhängern der Hizb ut-Tahrir durchsucht. Auch hier estätigte sich, dass die Anhängerschaft ihre politischen Ziele ungechtet des geltenden Betätigungsverbots weiter verfolgt. Der Freiheitsund Demokratiekongress Kurdistans (KADEK) beschloss Auflösung des uf seinem 2. außerordentlichen Kongress im Nordirak am 26. OktoKADEK ber einstimmig seine Auflösung. Am 15. November gab statt dessen der "Volkskongress Kurdistans" (KONGRA GEL; türkisch: "Kurdistan Halk Kongresi" - KHK -) im Rahmen einer Pressekonferenz in Süleymaniye/Nordirak seine Gründung bekannt. Abdullah Öcalan wurde Gründung des um kurdischen Volksführer erklärt. Bereits 2002 hatte sich die KONGRA GEL Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) in KADEK umbenannt. Die Organisaionsstrukturen und die Ideologie der ehemaligen PKK bestehen weiestgehend fort. 4. Scientology-Organisation Die Scientology-Organisation (SO) will die Staaten der Welt letztlich Missachtung der nach eigenen Regeln beherrschen und regieren, die insbesondere die Grundprinzipien Grundprinzipien der freiheitlichen demokratischen Grundordnung unserer Verfassung wie Gewaltenteilung, Rechtsstaatsprinzip und Demokratieprinzip missachten. Ihr höchstens Ziel, die Weltherrschaft, steht im krassen Widerspruch zu ihren ständigen Beteuerungen, der Menschheit die öllige Freiheit zu bringen, weil die Verwirklichung ihres Herrschaftsprinzips tatsächlich zu einer massiven Beeinträchtigung der Menchenrechte führen würde. Bis zur Erreichung ihres Ziels steht die SO m Grunde mit allen antiscientologischen Menschen, Gesellschaftsgruppen und Staaten im ständigen Konflikt. Vor diesem Hintergrund ind auch die von ihr 2003 durchgeführten Propagandamaßnahmen u beurteilen, mit denen sie die Aufklärungsund Abwehrmaßnahmen des Staates diffamiert. Dabei ist sie nach wie vor bestrebt, die Beobachtung durch den Verassungsschutz mit der Verfolgung der Juden im Dritten Reich gleich-

Seite 96 im Verfassungsschutzbericht 2002 Sachsen-Anhalt

LINKSEXTREMISMUS "einzige Partei im Bundestag, die konsequent 'Ostinteressen' formuliere". In einem Referat zur "Programmdebatte* in der Gesamtpartei hieß

LINKSEXTREMISMUS "einzige Partei im Bundestag, die konsequent 'Ostinteressen' formuliere". In einem Referat zur "Programmdebatte* in der Gesamtpartei hieß es, die KPF sei der Auffassung, dass ihre Aktivität in der PDS einen politischen Sinn habe, wenngleich esihr nicht gelungen sei, die Gesamtentwicklung der Partei zu verhindern. Die KPF habe keine Illusionen über Tendenzen der Sozialdemokratisierung in der Partei. Sie halte aber am Sozialismus als Ziel fest. Nach den Bundestagswahlen gaben mehrere KPF-Aktivisten gemeinsam eine Erklärung(r) heraus, in der die Ursachen der Wahlniederlage der PDS analysiert wurden. Diese stehe "am Scheideweg". Die KPF wolle, dass die PDS "ihrer Verantwortung wieder gerecht werde ... und 2006 als sozialistische Oppositionspartei" wieder in den Bundestag einziehe. Der für 2003 vorgesehene Programmparteitag solle auf die Zeit nach 2006 verschoben und stattdessen 2003 ein Aktionsprogramm diskutiert und angenommen werden, dass für "sozialistisches Handeln Richtschnur" sei. Ein Mitglied der KPF Sachsen-Anhalt äußerte sich in der Zeitschrift "offensiv"(r)* ebenfalls zur Wahlniederlage der PDS. Seiner Ansicht nach trage auch der Bundeskoordinierungsrat der KPF durch seine "oberflächlichen Analysen der Situation in der PDS" eine Mitschuld am "Wahldesaster". Es gebe eine Krise der PDS, die nicht geheilt werden könne, es sei denn, "etwas Unwahrscheinliches würde geschehen, nämlich man besänne sich und kehrt zu den Grundlagen einer revolutionären Partei, d. h. zu einer Partei neuen Typus zurück, die man 1989/90 mit Unterstützung der Konterrevolution ... liquidiert hatte." Dorurentiert n "Junge Welt" vom 28.29. September 2062 "xrafiprcber Tat es genug gegesen". Ausgabe 9.2902 fur Septeriber-Oxtober. Herausgeser: KPF Hannover. 82

Seite 47 im Verfassungsschutzbericht 1995 Niedersachsen

versuchte, unter dem Namen "Bündnis Deutschland" eine Sammlungsbewegung der rechtsextremistischen Parteien zu initiieren. Bereits 1994 wurden in dem NPDOrgan "Deutsche

zende Deckert versuchte, unter dem Namen "Bündnis Deutschland" eine Sammlungsbewegung der rechtsextremistischen Parteien zu initiieren. Bereits 1994 wurden in dem NPDOrgan "Deutsche Stimme" (10/11 - "Der 8. Mai rückt immer näher. Die 1994) "Leitgedanken einer parteiüber,Befreiungsextremisten und -fanatigreifenden Opposition" publiziert, mit ker' stimmen sich immer mehr ,auf denen die NPD ihre Art der Befreiung' ein. Und was in den 60er und 70er Jahren nicht "alle zum Handeln entschlossenen einmal mit der Normal-SPD möglich nationalen Kräfte, seien es Republigewesen wäre, ist heute sogar kaner, DVU-Anhänger, Mitglieder schon mit CDU und CSU möglich. von jugendlichen Aktionsgruppen Niemand fragt sich heute öffentlich und einfach unabhängige Individuaund ernsthaft, warum sich denn die listen, " zu Befreienden bis zum Schluß mit allen zur Verfügung stehenden Mitdazu auffordert und einlädt, teln gewehrt haben, und wie manchmal das,letzte Aufgebot' an "über eine neue nationale FundaAlten und Jungen in den Kampf mentalopposition und über die zog, wobei die wenigsten dazu Gründung zielgerichteter Aktionsgezwungen worden sind. Vielmehr gemeinschaften im Rahmen von war es Sacheinsicht und auch innere einem Bündnis Deutschland nachzuHaltung, die Meinungsund Polidenken und zu diskutieren." tikmachern von heute völlig verschlossen ist. Bonner Politiker sind . sauer, wenn sie zu Befreiungsfeierlichkeiten draußen nicht eingeladen Ereignisse werden, anstatt auf solche Einladungen grundsätzlich mit AblehDer 8. Mai als 50. Jahrestag der deutnung und Schweigen zu reagieren. schen Kapitulation wurde von der NPD - Die neue Krankheit der ,Befreierizur intensiven Agitation gegen die tis' greift teilweise bis ins letzte Bundesrepublik Deutschland genutzt. Dorf. Ein Beispiel nur: Wenn sie dieIn einem Flugblatt mit dem Aufruf: sen Kommentar lesen, wird ein "Wir feiern nicht! Schluß mit der gewisser ,Michäl Fridman', Jude und Befreiungslüge!" wird u.a. erklärt: Mitglied im CDU-Bundesvorstand, "Wir Nationaldemokraten wollen desausgerechnet in meiner Heimatstadt halb mit dieser Kampagne aktiven gesprochen haben." Widerstand gegen die ständige Allerdings konnten die von der Partei Demütigung und Bevormundung geplanten Aktionen nicht in dem unseres Volkes leisten ...". In einer angekündigten Umfang verwirklicht über Datex-J verbreiteten Kolumne werden. Demonstrative Aktionen gab des NPD-Bundesvorsitzenden Deckert es in München (70 Teilnehmer) und hieß es: Dortmund (90 Teilnehmer). Der 26. ordentliche Parteitag der NPD unter dem Motto "Deutschland wird leben" wurde am 10./11. Juni in Neukirchen (Bayern) abgehalten. Gün47

Seite 95 im Verfassungsschutzbericht 2002 Sachsen-Anhalt

LINKSEXTREMISMUS + "Kommunistische Plattform der PDS" (KPF) Die KPF Sachsen-Anhalt ist nach wie vor auf Bundesebene in verschiedenen Gremien

LINKSEXTREMISMUS + "Kommunistische Plattform der PDS" (KPF) Die KPF Sachsen-Anhalt ist nach wie vor auf Bundesebene in verschiedenen Gremien der Organisation vertreten. In einer im September erschienenen Ausgabe" der KPFPublikation "Rote Tribüne" analysiert ein in Sachsen-Anhalt ansässiger KPF-Bundessprecher unter der Überschrift "Aus Fehlern lernen?" die Ergebnisse der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt. Zum Verlust von über 58.000 Stimmen für die PDS heißt es in diesem Zusammenhang: "Um als Regierungspartei gewählt zu werden, müssen wir behaupten, den Kapitalismus besser vertreten zu können als die originären politischen Machteliten der bürgerlichen Parteien. Da wir das aber nicht können, es sei denn, wir würden selbst zu einer bürgerlichen Machtelite, müssen wir unglaubwürdig erscheinen ..." Weiter wird ausgeführt: "Politische Bewegungen, die sich in die Machtstrukturen imperialistischer Staatsapparate einbinden lassen, verlieren nicht nur ihre Originalität, sie werden zu einem Teil des Systems ... sie (verlieren) die Fähigkeit, systemüberwindend wirksam zu werden." Abschließend wird trotz aller Kritik dafür geworben, der PDS als "der einzigen parlamentarischen Friedenspartei den erneuten Einzug in den Bundestag zu ermöglichen." Auf der 11. Bundeskonferenz der KPF am 7. September wurde unter anderem eine "Erklärung der Bundeskonferenz zu den bevorstehenden Bundestagswahlen" verabschiedet, die sich für die Wahl der PDS aussprach. Diese sei die "einzige Antikriegspartei* und die = Nr.26 von 6. Septeriber 2902. 81

Seite 315 im Verfassungsschutzbericht 2022 Nordrhein-Westfalen

Basis eines aus Sicht des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte rechtsstaatswidrig weit gefassten Terrorismusbegriffs. Anlässe können unter anderem eine Teilnahme

oder Ausreisesperren erfolgen oftmals auf Basis eines aus Sicht des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte rechtsstaatswidrig weit gefassten Terrorismusbegriffs. Anlässe können unter anderem eine Teilnahme an Demonstrationen in Deutschland oder eine Mitgliedschaft in einem durch die türkische Regierung kritisch bewerteten Verein sein. Neben diesen Vorwürfen können schon kritische Äußerungen in sozialen Medien über die türkische Regierung, den Staatspräsidenten oder über politische Entscheidungen ausreichen, um in den Fokus zu geraten. Zudem besteht die Möglichkeit, dass in der Türkei lebende Verwandte als Druckmittel dienen, um in NRW lebende Zielpersonen einzuschüchtern oder zu einer Kooperation zu bewegen. Die teilweise aggressive Rhetorik der türkischen Regierung kann zudem Personen aus besonders nationalistischen oder staatsloyalen Milieus aufstacheln. In der Folge können sich Gefährdungen auch ohne staatlichen Auftrag durch aufgebrachte, aus eigener Initiative handelnde Täter ergeben. Vor diesem Hintergrund lässt sich selbst in Deutschland eine Gefährdung von Dissidenten nicht gänzlich ausschließen. Nach wie vor existieren öffentlich-zugängliche Webseiten mit Personenlisten, auf denen tatsächlich oder vermeintlich in Opposition zur türkischen Regierung stehende Personen als Terroristen denunziert werden. Regelmäßig informiert und sensibilisiert die Spionageabwehr in solchen Fällen Betroffene. Generell werden potenzielle Gefährdungssachverhalte in engem Austausch mit den zuständigen Polizeibehörden bearbeitet. Abseits des klassischen nachrichtendienstlichen Agierens ist Nordrhein-Westfalen aufgrund der großen Anzahl hier lebender türkischer und türkeistämmiger Menschen für den türkischen Staat von herausgehobenem Interesse. Die in NRW lebende türkische und türkeistämmige Community stellt ein erhebliches Mobilisierungsund Wählerpotenzial dar. Dem wird durch eine oftmals desintegrative Diasporapolitik Rechnung getragen. Sie zielt darauf ab, türkische und türkeistämmige Menschen auf unterschiedlichen Ebenen und zu möglichst vielen Themenfeldern zu erreichen und eng an die Türkei zu binden, indem Narrative der türkischen Regierung verbreitet werden. Ein wesentlicher Teil der türkischen Diasporapolitik besteht darin, fortwährend und über viele unterschiedliche Kanäle auf vermeintliche oder tatsächliche Fälle von Rassismus, Islamophobie und Türkei-Feindlichkeit der deutschen Gesellschaft und des deutschen Staates hinzuweisen. Demgegenüber werden die Wertschätzung und hohe Bedeutung der in Deutschland lebenden Community für die türkische Regierung herausgestellt. Gleichzeitig wird versucht, Kritik an Entwicklungen in der Türkei zu unterbinden. Es werden beispielsweise Freund-Feind-Narrative betont sowie Oppositionelle und Regierungskritiker immer wieder pauschal als Staatsfeinde diffamiert. spIonageabwehr, cyberabwehr und wIrtschaftsschutz 315 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2022

Seite 57 im Verfassungsschutzbericht 1995 Niedersachsen

schwäche nur noch den Ehrengästen gehörten ferner ein das "rechte Lager", weil sie nationalAbgeordneter der rechtsextremistibewußte Menschen an eine aussichtsschen

total versagt und schwäche nur noch den Ehrengästen gehörten ferner ein das "rechte Lager", weil sie nationalAbgeordneter der rechtsextremistibewußte Menschen an eine aussichtsschen niederländischen "Centrumsparlose Partei binde. Die REP würden in tei" sowie Vertreter aus Flandern, naher Zukunft ebenfalls in die BedeuÖsterreich und Südtirol. tungslosigkeit versinken; ohne die Zur finanziellen Situation der DVU Führungspersönlichkeit Schönhubers erklärte ein Wirtschaftsprüfer, daß die habe sie politisch nicht die geringste Partei zur Zeit mit 8,5 Millionen verChance. schuldet sei. Für diesen Betrag stehe Als von Frey vor der Veranstaltung Dr. Frey ein. angekündigte prominente ÜberraFrey mußte 1995 herbe Mitgliederschungsgäste traten der Verfechter verluste seiner Organisation hinneheines "Schwarzen Nationalismus" in men. Während der DVU 1994 noch rd. den USA, Dr. Robert Brock, sowie sym20 000 Mitglieder angehörten, waren bolisch für alle unterdrückten Minderes ein Jahr später nur noch 15 00026), in heiten zwei Repräsentanten nordameNiedersachsen, 1.800. rikanischer Indianerstämme auf. Zu ') Frey nennt höhere Zahlen. 57

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