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Seite 80 im Verfassungsschutzbericht 2007 Rheinland-Pfalz
  • Gesamt 600 600 25.250 23.250 Linksextremisten 500 500 16.870 16.870 Extreme Nationalisten 100 100 8.380 8.380 (Angaben gerundet) 4.2. Gewalttaten
onaler Widerstandsrat Iran" (NWRI) bemühten sich unvermindert um die Streichung der MEK von der EU-Liste terroristischer Organisationen. Die separatistische "Liberation Tigers of Tamil Eelam" (LTTE) kämpfte in Sri Lanka fortgesetzt für die Errichtung eines eigenen Tamilenstaates. Mittels Hilfsund Tarnorganisationen im (europäischen) Ausland führte sie traditionell Spendensammlungen durch, um Geldmittel für den bewaffneten Kampf im Heimatland zu beschaffen. In Rheinland-Pfalz konnten im Jahr 2007 diesbezüglich vermehrt Aktivitäten festgestellt werden. 4.1 Personenpotenzial Rheinland-Pfalz Bund 2007 2006 2007 2006 Gesamt 600 600 25.250 23.250 Linksextremisten 500 500 16.870 16.870 Extreme Nationalisten 100 100 8.380 8.380 (Angaben gerundet) 4.2. Gewalttaten 2007 2006 Gesamt 1 1 Landfriedensbruch - 1 Körperverletzungen 1 - (Die Angaben sind mit dem LKA Rheinland-Pfalz abgestimmt) 80
Seite 86 im Verfassungsschutzbericht 2007 Rheinland-Pfalz
  • Zusammenhang mit der Demonstration widersetzten sich 40 vermummte linksautonome Personen, unterstützt von den kurdischen Versammlungsteilnehmern, gewaltsam den polizeilichen Anweisungen. Stangen
1. September 2007 "15. Internationales Kurdistan-Kulturfestival" mit knapp 40.000 Teilnehmern in Gelsenkirchen unter dem Motto "Nein zur Besatzung, Vernichtung und Assimilation - Freiheit und Frieden jetzt sofort". In einer Video-Botschaft appellierte KARAYILAN an die in Europa lebenden Kurden, den Kampf zu verstärken, sich der Guerilla anzuschließen oder zumindest seine "patriotische Pflicht" zu erfüllen. 15. Dezember 2007 Großdemonstration mit insgesamt 10.000 Teilnehmern in Düsseldorf unter dem Motto "Edi Bese - es reicht - Schluss mit Krieg und Vernichtung in Kurdistan". Im Zusammenhang mit der Demonstration widersetzten sich 40 vermummte linksautonome Personen, unterstützt von den kurdischen Versammlungsteilnehmern, gewaltsam den polizeilichen Anweisungen. Stangen, Steine und Flaschen flogen gegen Polizeikräfte, nachdem diese einen kurdischen Jugendlichen aufgefordert hatten, eine verbotene Fahne einzurollen. Sieben Polizisten und sechs Versammlungsteilnehmer wurden verletzt. Vier Personen wurden festgenommen. Ermittlungsverfahren/Verurteilungen Der Generalbundesanwalt hat im Januar 2007 gegen den PKK/KONGRA GEL-Führungsfunktionär Fuat KAV wegen Verdachts der Rädelsführerschaft in einer kriminellen Vereinigung ein Ermittlungsverfahren eingeleitet. Ihm wird vorgehalten, das Amt des Regionsleiters Mitte ausgeübt zu haben, welches auch das Gebiet Bonn und den Großraum Koblenz mit umfasst. Ende März 2007 wurde der KONGRA GEL-Funktionär Ahmet CELIK wegen Verstoßes gegen das Vereinsgesetz vor der Staatsschutzkammer des Landgerichts Stuttgart angeklagt. Er sei zuletzt als Verantwortlicher des 86
Seite 187 im Verfassungsschutzbericht 2024 Brandenburg
  • Jede "SO"-Filiale beziehungsweise "Mission" tritt nach außen rechtlich selbständig auf. Diese Form der Organisationsstruktur ist der Garant für
  • sich selbst als Religion. In einigen Staaten ist sie rechtlich entsprechend anerkannt worden. In den USA hat die "SO" lediglich
  • allgemeine und gleiche Wahlen vor und lehnt das demokratische Rechtssystem ab. In dem angestrebten totalitären scientologischen Weltstaat haben wesentliche Grundrechte
  • Recht auf freie Entfaltung der Persönlichkeit oder das Recht auf Gleichbehandlung, keinen Platz. Damit ist sie eine Bestrebung gegen
Jede "SO"-Filiale beziehungsweise "Mission" tritt nach außen rechtlich selbständig auf. Diese Form der Organisationsstruktur ist der Garant für die orthodoxe Religionsausübung, wie es die Schriften L. Ron Hubbards verlangen. Die "SO" bezeichnet sich selbst als Religion. In einigen Staaten ist sie rechtlich entsprechend anerkannt worden. In den USA hat die "SO" lediglich den Status einer NGO (Non-profitOrganisation). Beides gilt für Deutschland nicht. Im Land Brandenburg existiert keine lokal eigenständige Organisation. Vielmehr ist davon auszugehen, dass die Betreuung der hier lebenden Mitglieder vor allem von der Berliner Niederlassung übernommen wird. Daneben existieren in Brandenburg Unternehmen die zum "World Institute of Scientology Enterprises" ("WISE") gehören. Das "WISE" wurde 1979 gegründet und ist ein weltweiter Verband von "Scientology"Unternehmen, die die Managementtechniken von L. Ron Hubbard anwenden. Offizielles Ziel des Verbandes ist es dafür Sorge zu tragen, dass Mitglieder - durch Lizenzverträge an "WISE" gebunden - Hubbards Verwaltungstechnologie umfassend verbreiten, indem sie die Ethikprinzipien, Kodizes und Grundsätze von "Scientology" nach und nach in die gesamte Geschäftswelt hineinbringen. "WISE"-Mitglieder müssen sich verpflichten, den "WISE"-Kodex einzuhalten. Unter anderem dürfen sie bei Streitigkeiten mit anderen "WISE"-Mitgliedern keine Gerichte anrufen, sondern müssen sich auf "Scientology"-interne Verfahren beschränken. Die Mitgliedsbeiträge betragen je nach Mitgliedschaftsstufe jährlich zwischen 250 und mehreren 10.000 Euro. Dazu müssen je nach Geschäftstyp noch wöchentlich sechs bis zehn Prozent des Umsatzes abgeliefert werden. "WISE"-Mitglieder im Land Brandenburg sind unter anderem in der Personalberatung, Unternehmensberatung, Personalausbildung und der Immobilienbranche tätig. Personenpotenzial: Mitglieder / Anhänger / Unterstützer Die Mitgliederzahl der "SO" in Deutschland stagniert laut öffentlichen Quellen seit einigen Jahren bei etwa 3.600 Personen. Für Brandenburg ist keine genaue Zahl bekannt. Sie befindet sich voraussichtlich unterhalb der Schwelle zur Dreistelligkeit. Kurzportrait / Ziele Die "SO"-Ideologie sieht eine Gesellschaft ohne allgemeine und gleiche Wahlen vor und lehnt das demokratische Rechtssystem ab. In dem angestrebten totalitären scientologischen Weltstaat haben wesentliche Grundrechte, wie das Recht auf freie Entfaltung der Persönlichkeit oder das Recht auf Gleichbehandlung, keinen Platz. Damit ist sie eine Bestrebung gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung. Finanzierung Die "SO" finanziert sich hauptsächlich durch kostenpflichtige Kurse und den Verkauf von Kursmaterialien. Mitglieder müssen einen festgelegten Trainingsweg durchlaufen, um nach dem "Clear" den Status des "OT" zu erreichen. Das ist in der Regel mit erheblichen Kosten von bis zu mehreren hunderttausend Euro verbunden. Zudem gibt es einen starken Druck auf die Mitglieder, Spenden an die "SO" zu leisten. Ein weiteres wichtiges Instrument bei der Finanzierung ist die "IAS", die regelmäßig Veranstaltungen zur Spendensammlung organisiert. Die Einnahmen aus diesen Veranstaltungen werden für die Finanzierung von "SO"-Einrichtungen und Kampagnen verwendet. Mitglieder der "SO" werden ermutigt, auch der "IAS" beizutreten. Regelmäßig werden Großspender in den Medien der "SO" gewürdigt, wobei es um beträchtliche Summen gehen kann. Diese Einnahmen wiederum werden nach marktwirtschaftlichen Prinzipien z. B. unter anderem am internationalen Kapitalmarkt gewinnbringend angelegt oder auch für Beteiligungen an Unternehmen oder für den Erwerb von Immobilien genutzt. 187
Seite 90 im Verfassungsschutzbericht 2007 Rheinland-Pfalz
  • Deutschland e.V." (ADHF) sowie die "Konföderation für demokratische Rechte in Europa" (ADHK). TKP/ML sowie MKP führen anlässlich des Todestages
  • Arbeit" ist traditionell Anlass für die türkischen linksextremistischen Organisationen, ihre politischen Positionen mittels Internet sowie in Flugschriften zu propagieren. Anlässlich
4.5 "Türkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten" (TKP/ML) Die von Ibrahim KAYPAKKAYA 1972 in der Türkei gegründete TKP/ML ist seit 1994 in den "Partizan-Flügel" und in das "Ostanatolische Gebietskomitee" (DABK) gespalten. Der DABKFlügel hat sich Anfang 2003 in "Maoistische Kommunistische Partei" (MKP) umbenannt. Beide Fraktionen verbindet die Lehren des Marxismus-Leninismus und Maoismus sowie als politisches Ziel die Errichtung einer kommunistischen Gesellschaftsordnung in der Türkei. Dieses Ziel soll mittels eines in der Türkei militärisch geführten revolutionären Kampfes erreicht werden. Beide Flügel unterhalten in der Türkei eigenständige bewaffnete Guerillagruppen, die auf Seiten von "Partizan" unter der Bezeichnung "Türkische Arbeiterund Bauernbefreiungsarmee" (TIKKO), auf Seiten der MKP als "Volksbefreiungsarmee" (HKO) agieren. In Deutschland handeln für den "Partizanflügel" die "Föderation der Arbeiter aus der Türkei in Deutschland e.V." (ATIF) und die "Konföderation der Arbeiter aus der Türkei in Europa" (ATIK), für den MKP-Flügel die "Föderation für demokratische Rechte in Deutschland e.V." (ADHF) sowie die "Konföderation für demokratische Rechte in Europa" (ADHK). TKP/ML sowie MKP führen anlässlich des Todestages (18. Mai 1973) zu Ehren des Parteigründers jährlich eine KAYPAKKAYA-Gedenkveranstaltung mit mehreren Tausend Teilnehmern durch. Am 19. Mai 2007 fand anlässlich des 34. Todestages von KAYPAKKAYA eine Gedenkveranstaltung in der Friedrich-Ebert-Halle in Ludwigshafen am Rhein statt, die von rund 3.000 Personen besucht wurde und störungsfrei verlief. Auch der 1. Mai als "Tag der Arbeit" ist traditionell Anlass für die türkischen linksextremistischen Organisationen, ihre politischen Positionen mittels Internet sowie in Flugschriften zu propagieren. Anlässlich des Gipfeltreffens der acht großen Industriestaaten (G8) vom 6. bis 8. Juni 2007 in Heiligendamm wurde bereits im Mai auf der Internetseite der ATIK mit Parolen wie "Nein zum G8-Gipfel, nieder mit dem Imperialismus" zur Teilnahme an den Anti-G8-Akitivitäten aufgerufen. 90
Seite 91 im Verfassungsschutzbericht 2007 Rheinland-Pfalz
  • operierende MLKP entstand 1994 aus dem Zusammenschluss zweier türkischer linksextremistischer Organisationen. Wie die TKP/ML und die DHKP-C strebt
  • Deutschland vorwiegend publizistisch mit Themen wie "Sozialabbau", "Einschränkung demokratischer Rechte" und prangert, vor dem Hintergrund der türkischen Interventionen im Nordirak
Am 5. Dezember 2007 wurden in Hessen, Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein dreizehn Objekte der TKP/ML durchsucht. Die Ermittlungen des Generalbundesanwaltes richten sich gegen zehn mutmaßliche Mitglieder bzw. Unterstützer der in der Türkei aktiven terroristischen Organisation TIKKO. In einer im Internet veröffentlichten Erklärung vom 17. Dezember wenden sich ATIK und ATIF scharf gegen die polizeilichen Maßnahmen. In Deutschland gehören der TKP/ML ca. 1.300 Mitglieder an, davon einzelne in Rheinland-Pfalz. 4.6 "Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei" (MLKP) Die in der Türkei verbotene und terroristisch operierende MLKP entstand 1994 aus dem Zusammenschluss zweier türkischer linksextremistischer Organisationen. Wie die TKP/ML und die DHKP-C strebt sie nach der Zerschlagung des türkischen Staates und nach der Errichtung einer kommunistischen Diktatur. Die "Bewaffnete Einheiten der Armen und Unterdrückten" (FESK), die von den türkischen Sicherheitsbehörden als bewaffneter Arm der MLKP angesehen werden, bekannten sich in der Vergangenheit zu zahlreichen Anschlägen in der Türkei auf Sicherheitskräfte, Armee oder Parteibüros. Die Partei betätigt sich in Deutschland vorwiegend publizistisch mit Themen wie "Sozialabbau", "Einschränkung demokratischer Rechte" und prangert, vor dem Hintergrund der türkischen Interventionen im Nordirak, das "kolonialistische faschistische Regime" in der Türkei und den "amerikanischen Imperialismus" an. Hierzu bedient sich die MLKP des Internets und der Wochenschrift "Atilim" (Vorstoß/Angriff). Zu ihren Organisationen gehören die "Föderation der Arbeiterimmigranten aus der Türkei in Deutschland e.V." (AGIF) mit Sitz in Köln und die "Kommunistische Jugendorganisation" (KGÖ). Interne ideologische Auseinandersetzungen innerhalb der MLKP führten zur Abspaltung der "Kommunistischen Partei-Aufbauorganisation" (KP-IÖ), die allerdings als bedeutungslos bezeichnet werden kann. 91
Seite 88 im Verfassungsschutzbericht 2003 Bayern
  • Übersicht über erwähnenswerte rechtsextremistische Organisationen nd Verlage sowie deren wesentliche Presseerzeugnisse nisation (einschließlich Mitglieder Ende 2003 Publikationen (einschließlich dungsdatum
Übersicht über erwähnenswerte rechtsextremistische Organisationen nd Verlage sowie deren wesentliche Presseerzeugnisse nisation (einschließlich Mitglieder Ende 2003 Publikationen (einschließlich dungsdatum und Sitz) Bayern Deutschland Erscheinungsweise u. Auflage) rteien einschließlich integrierter Vereinigungen epublikaner (REP) 2.800 8.000 Der Republikaner 1.1983, Berlin monatlich, 20.000 naldemokratische Partei 850 5.000 Deutsche Stimme (DS) schlands (NPD) monatlich, 10.000 1.1964, Stuttgart e Nationaldemokraten (JN) 50 300 Der Aktivist unregelmäßig naldemokratischer HochschulFunktionärs(NHB) gruppe , Nürnberg sche Volksunion (DVU) 1.200 11.500 (Publizistische Sprachrohre: 3.1987, München siehe DSZ-Verlag) sche Volksunion e.V. einschließlich (siehe DVU) nsgemeinschaften 1.1971, München eonazistische Organisationen und Zusammenschlüsse rganisation für nationale 70 600 Nachrichten der HNG sche Gefangene und deren monatlich, 600 hörige e.V. (HNG) 7.1979, Frankfurt am Main eradschaft Lichtenfels 15 eradschaft Süd - Aktionsbüro 40 eutschland (AS) azi-Kreis um Falko Schüßler 10 azi-Kreis um Sven Schlechta 5 ische Aktionsfront (F.A.F.) 40 (verboten am 22.01.2004) Frankenland - Staatsbürgerliche 15 e AP-Auslandsund Aufbauorganisation NS Kampfruf AP-AO) zweimonatlich, 500 , Lincoln/USA
Seite 83 im Verfassungsschutzbericht 2003 Bayern
  • will, ist zu einem Bindeglied zwischen den Rehabilitierung unterschiedlichsten rechtsextremistischen Strömungen geworden. des Nationaleinen Repräsentanten geht es allerdings nicht
  • sozialismus neuer wissenschaftlicher Erkenntnisse, sondern gezielt um die mittelbare Rechtfertigung bzw. Aufwertung der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft durch einseitige, relativierende oder verharmosende
Unbekannte Täter sprühten zwischen dem 8. und 11. November n Sulzbach-Rosenberg, Landkreis Amberg-Sulzbach, an mehreren Örtlichkeiten Hakenkreuze und Parolen wie "Sieg Heil", "Dem deutchen Volk", "Rudolf Hess" und "NSDAP lebt". Am 8. Dezember ging der Israelitischen Kultusgemeinde München ine Karte zu, die u.a. folgende handschriftliche Äußerungen enthielt: "Juden terrorisieren in Deutschland Politik, Medien, Privatpersonen! Dabei sind sie selbst der letzte Dreck ..." 6. Revisionismus 6.1 Ziele Der Revisionismus, der die Geschichtsschreibung über die Zeit des Versuch einer Dritten Reichs ändern will, ist zu einem Bindeglied zwischen den Rehabilitierung unterschiedlichsten rechtsextremistischen Strömungen geworden. des Nationaleinen Repräsentanten geht es allerdings nicht um die Gewinnung sozialismus neuer wissenschaftlicher Erkenntnisse, sondern gezielt um die mittelbare Rechtfertigung bzw. Aufwertung der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft durch einseitige, relativierende oder verharmosende Darstellung des NS-Regimes. Im Mittelpunkt der revisionisischen Agitation stehen die Leugnung des nationalsozialistischen Massenmords an europäischen Juden in Gaskammern deutscher Konzentrationslager während des Zweiten Weltkriegs (Holocaust) owie die Behauptung, Deutschland trage keine Schuld am Ausbruch des Zweiten Weltkriegs. Auf diese Weise soll das auf seriöser orschung beruhende Geschichtsbild propagandistisch unterminiert werden, um die Deutschen von einem vermeintlich aufgezwungenen "Schuldkomplex" zu befreien. 6.2 Entwicklung und Träger der Revisionismus-Kampagne Revisionismus war von Anfang an eine internationale Erscheinung, wobei der Anstoß zunächst aus Frankreich und den USA kam. Seit Beginn der 50er Jahre erschien eine große Anzahl von Büchern, die den historischen Nachweis führen wollten, dass es entgegen der Festtellung seriöser Forscher und Zeitzeugen keine Tötung von Juden in Gaskammern gegeben habe. Hervorzuheben ist hierbei das 1989 veröffentlichte "Gutachten" des Amerikaners Fred A. Leuchter, wonach "Leuchter-Bericht" s in Auschwitz und einigen anderen Konzentrationslagern aufgrund
Seite 81 im Verfassungsschutzbericht 2003 Bayern
  • Runen angebracht. Wie schon im Vorjahr bedienten sich Rechtsextremisten wiederholt des Short-Message-Systems (SMS) der Mobilfunkbetreiber, um neonazistische Propaganda
tätte mit den Worten "Fucking Nigger". Im Verlauf der Auseinanderetzung wurde der Farbige auch tätlich angegriffen. Der US-Amerikaner ergriff zu seiner Verteidigung ein mobiles Verkehrszeichen. Eine ufällig vorbeikommende Zivilstreife der Polizei konnte die Schlägerei beenden. Ein Skinhead beschädigte mit einem Fußtritt das Polizeiuto. Im Rahmen der Fahndung konnte die Polizei alle elf Skinheads estnehmen. Am 25. Oktober drängten in Grafenau, Landkreis Freyung-Grafenau, wei Deutsche und drei weitere bisher unbekannte Täter einen Iraker n einer Diskothek in einen Vorraum und schlugen gemeinschaftlich uf ihn ein. Dabei beschimpften die Täter ihr Opfer, bezeichneten ich selbst als Nazis und drohten mit "Umbringen". 5.2 Sonstige Straftaten Die Gesamtzahl der in Bayern bekannt gewordenen sonstigen neonaistischen, antisemitischen und rassistischen Straftaten beträgt 1.307 2002: 1.369), darunter 212 (2002: 250) fremdenfeindlich motivierte Delikte. Dabei handelte es sich vielfach um Sachbeschädigung, Nötigung, Bedrohung, Volksverhetzung (insgesamt 351 Delikte) und insNS-Kennzeichen besondere das Verbreiten von Propagandamitteln bzw. Verwenden und Volksveron Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen (insgesamt 916 hetzung Delikte). So wurden Parolen wie "Heil Hitler" und "Sieg Heil" gerufen und antisemitische Pamphlete verbreitet. Anonyme Schmierschriften wie "Deutschland den Deutschen" wurden vielfach in Verbindung mit Hakenkreuzen und SS-Runen angebracht. Wie schon im Vorjahr bedienten sich Rechtsextremisten wiederholt des Short-Message-Systems (SMS) der Mobilfunkbetreiber, um neonazistische Propaganda an Besitzer von Mobiltelefonen zu übermiteln. So versandte ein 34-jähriger Deutscher aus Neutraubling, Landreis Regensburg, am 6. März eine SMS mit dem Text "Deutschland den Deutschen, sagt unser Führer. Das Volk steht wieder auf und lle Juden und Kanaken werden verrecken. Sieg Heil!" Beispiele für die im Berichtszeitraum verübten Straftaten sind auch olgende Vorfälle: Unbekannte Täter besprühten in der Nacht zum 3. Januar in Pöttmes, andkreis Aichach-Friedberg, ein Anwesen, in dem eine albanische amilie wohnt, mit den Worten "Kanacken raus" und "Sieg Heil".
Seite 31 im Verfassungsschutzbericht 1995 Niedersachsen
  • Nacht zum 25. Dezember verübten Linksextremilinken Postillen denunziert wurde sten in Hannover einen Brandanschlag auf das Auto oder
Ideologie und Strategie". Er versucht, mit dieser Schrift eine gruppenübergreifende Vernetzung neonazistischer Kreise zu erreichen. In der Ausgabe 7 (April 1995) verbreitet ein unbekannDer DFN tritt für eine Geschichtster Autor folgendes Konzept zur Beseischreibung ein, die der Wahrheit tigung des "volksfeindlichen Systems" entspricht und sich nicht für Kollekder Bundesrepublik Deutschland, das tivschuldthesen und andere politinachfolgend dokumentiert wird, um sche Manipulation mißbrauchen die Gefährlichkeit neonazistischer läßt. Ideologen zu verdeutlichen: Deutschland hat Anspruch auf Wiederherstellung seiner völkerrechtli"Revolutionärer Widerstand zielt chen Grenzen... darauf, den Feind nachhaltig und Das Ansehen und die Ehre des deutschwer zu schädigen, seine Machtschen Soldaten sind unter strafund Entscheidungszentralen anzurechtlichen Schutz zu stellen. Wer greifen. Die wunden Punkte des Leistung und Leiden der FrontgeneSystems müssen ermittelt und zielration leugnet oder verächtlich gerichtet attakiert werden. macht, versündigt sich am AndenDie Ereignisse, für die Rostock und ken der Gefallenen." Hoyerswerda als Symbole stehen, sind nur die unterste Stufe des Einer der führenden Köpfe der neonaWiderstandes im Sinne einer sponzistischen Zusammenschlüsse im Nordtanen Volkswut, die sich in zumeist und Ostharz ist der aus Hannover ungeplänten, auf sichtbare Objekte stammende und in Quedlinburg wohndes Zorns gerichteten Aktionen artihafte Steffen Hupka"). kuliert. Widerstand, derauf die Beseitigung & Mal 1945 - 8* Mai 1995 eines volksfeindlichen Systems zielt, muß dagegen professionell geplant sein. Eine Entscheidung für WiderW,RFEIERN NICHT" standsformen über die Spontihaftigkeit vieler Gruppen hinaus, erfordert aber grundsätzliche Verhaltensänderungen. Dazu gehören zunächst weitestDeutseher Freundeskreis Nordharz gehende Tarnung, Unauffälligkeit und Unberechenbarkeit für den Hupka ist seit März 1994 HerausgeGegner. Wer also als bekannter ber der Schrift "Umbruch - Heft für Aktivist dem Gegner schon längere Zeit aufgefallen ist, wer häufig in 19 ) In der Nacht zum 25. Dezember verübten Linksextremilinken Postillen denunziert wurde sten in Hannover einen Brandanschlag auf das Auto oder bei wem Polizei und Schmutz von Hupka. In einer Erklärung bezichtigte sich ein A.U.T.O.N.O.M.E.S. F.E.S.T.T.A.G.S.K.O.M.I.T.E.E. der Tat fast ständiger Gast sind, dem sei und schrieb: "Steffen Hupka besucht in regelmäßigen Abständen seine Eltern, die in der... Südstadt wohnen. (...) Getreu dem Motto ,Wenn du die Nazis nicht triffst, um sie zu schlagen, dann brenne wenigstens ihre Autos nieder', wurden wir aktiv. Wir schlugen die Scheibe ein, öffneten die Fahrertür, gössen ein leicht entflammbares Flüssigkeitsgemisch ins Fahrzeuginnere und entzündeten dieses". 31
Seite 33 im Verfassungsschutzbericht 1995 Niedersachsen
  • gesteuerten Aktivitäten neonaziburg hatte das Niedersächsische Innenstischer und anderer rechtsextremistiministerium bereits 1994 eine Überscher Kreise in dem Anwesen
wie vor Trägerverein und Eigentümer der Anlage in Hetendorf ist. Im HeideHeim e.V. sind derzeit nur noch die Mitgliedsvereine - Nordischer Ring (NR), Linie Politiker, Journalisten, Intellek- - Gesellschaft für biologische Anthrotuelle und Funktionäre verschiedepologie, Eugenik und Verhaltensforner Organisationen, die sich in schung (GfbAEV), penetranter Weise antinational und - Artgemeinschaft pro-multikulturell als Ideologen, vertreten. Neben dem Heide-Heim Agitatoren und Organisatoren e. V, Hamburg besteht ein namensbetätigen. Dieser Kreis bildet den ähnlicher Heideheim e.V. in Buchholz, inländischen Kern der Feinde unseLandkreis Harburg. Dieser wurde 1990 res Volkes. Über diese Leute müssen in das Vereinsregister eingetragen. Im ausgiebig und sorgfältig InformatioUnterschied zu dem Trägerverein hat nen zusammengetragen werden. sich dieser Verein das Ziel gesetzt, "ein Dieser Personenkreis und seine Volksbildungsund Jugendheim zu Infrastruktur müssen das Ziel des fördern". Daher ist dieser Verein revolutionären Widerstandes sein. bemüht, insbesondere Förderer zu Nur wenn wir die Träger der gegen gewinnen, um mit Beiträgen und unser Volk gerichteten Bewegung Spenden die Kosten für den Betrieb treffen, können wird die Strategie und den Ausbau der Anlage in Hetendes Feindes effektiv unterminiedorf finanzieren zu können. ren. " Dem Niedersächsischen Innenministerium liegen definitiv keine Erkenntnisse vor, daß der niedersächsische HeiRechtsextremistischer Treffpunkt in deheim e. V. in Buchholz tatsächlich als Hetendorf gemeinnützig anerkannt ist. Dieses wäre bei verfassungsfeindlichen OrgaDie maßgeblich von dem Hamburger nisationen auch unzulässig. Im HinRechtsanwalt und Neonazi Jürgen Rieblick auf den Heide-Heim e. V. in Hamger gesteuerten Aktivitäten neonaziburg hatte das Niedersächsische Innenstischer und anderer rechtsextremistiministerium bereits 1994 eine Überscher Kreise in dem Anwesen Nr. 13 in prüfung der Gemeinnützigkeit durch Hetendorf sind 1995 erheblich zurückdie zuständige Hamburger Finanzgegangen. Ursächlich dafür ist das behörde angeregt. Das Steuergeheimvom Niedersächsischen Innenministenis (SS 30 Abgabenordnung) gestattet rium initiierte Verbot der "Wikinges den Finanzbehörden nicht, zu Jugend" am 10. November 1994 durch Behauptungen Stellung zu nehmen, das Bundesinnenministerium. In den die genannten Vereine seien gemeinletzten Jahren hatten gerade die Mitnützig. Ebensowenig ist es zulässig, glieder der ehemaligen WJ die VeranAuskünfte über evtl. eingeleitete Maßstaltungen in Hetendorf geprägt und nahmen der Finanzverwaltung zu mit ihren uniformierten Ausmärschen erteilen. Die Verletzung des Steuerzu Pfingsten für Aufsehen gesorgt. Im Sommer 1995 verließ der "Freundeskreis Filmkunst e. V Hamburg" wegen interner Streitigkeiten den Heide-Heim e.V. Hamburg, der nach 33
Seite 74 im Verfassungsschutzbericht 2003 Bayern
  • Treffen von 250 bis 300 Personen, darunter zahlreiche rechtsextremistische Skinheads, statt. Bei dem Treffen, das von den Verantwortlichen als "Privatfeier
stätte in einem Wohngebiet befand, kam es durch parkende Fahrzeuge zu einer nicht unerheblichen Außenwirkung. Das Konzert selbst verlief störungsfrei. Am 10. Mai fand in Mitterskirchen, Landkreis Rottal-Inn, vor etwa 200 Besuchern ein bei der Gemeindeverwaltung als "Livemusikveranstaltung für Nachwuchsbands" angemeldetes Skinhead-Konzert statt. Der Veranstalter gab die genaue Örtlichkeit des Konzerts zunächst nicht bekannt. Über SMS-Nachrichten erhielten die Besucher Informationen über den Treffpunkt, von dem aus sie zum Veranstaltungslokal gelotst wurden. Bei Vorkontrollen überprüfte die Polizei etwa 200 Personen. Gegen acht Konzertbesucher wurde Strafanzeige nach SS 86 a StGB wegen Mitführens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen erstattet. Gegen zwei Personen, die eine Schreckschusspistole bzw. ein Luftgewehr im Fahrzeug mitführten, wurden Ermittlungsverfahren wegen Verstoßes gegen das Waffengesetz eingeleitet. Das eigentliche Konzert endete störungsfrei. Für den 31. Mai meldete ein Diskothekeninhaber in Plattling, Landkreis Deggendorf, ein Skinhead-Konzert an, das von der Stadtverwaltung wegen Nichteinhaltung der Anzeigefrist nicht genehmigt wurde. Das Verwaltungsgericht bestätigte das Verbot am 30. Mai. Daraufhin gab der Veranstalter an, sein Lokal sei für den Abend an die NPD für eine Parteiveranstaltung vermietet worden. Die NPD-Bezirksvorsitzende in Niederbayern, Gisela Böhmer, bestätigte dies und gab ls Konzertan, dass ihre Partei eine geschlossene Veranstaltung durchführen talter werde. Im Vordergrund stünden Redebeiträge und Diskussionen; die Veranstaltung werde von einem Liedermacher mit Balladen untermalt. Im Gegensatz zu diesen Angaben stellte die Polizei im Verlauf des Abends eine Skinhead-Band fest, die vor 250 Besuchern ein Konzert gab. Das Konzert selbst verlief störungsfrei. Gegen zehn Besucher leitete die Polizei Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts von Straftaten nach SS 86 a StGB (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) ein. In der Nacht von 9. auf 10. August fand in einem stillgelegten Steinbruch in der Nähe von Altertheim, Landkreis Würzburg, ein Treffen von 250 bis 300 Personen, darunter zahlreiche rechtsextremistische Skinheads, statt. Bei dem Treffen, das von den Verantwortlichen als "Privatfeier" bezeichnet wurde, traten die Skinhead-Bands "PRO-
Seite 112 im Verfassungsschutzbericht 2007 Rheinland-Pfalz
  • Öffentlichkeit Teil3 Befugnisse der Verfassungsschutzbehörde SS8 Allgemeine Rechtsgrundsätze SS9 Allgemeine Befugnisse SS 10 Besondere Befugnisse SS 10a Weitere Einzelfallbefugnisse Teil4
Inhaltsübersicht Teil1 Allgemeine Bestimmungen SS1 Zweckbestimmung SS2 Verfassungsschutzbehörde SS3 Zusammenarbeit in Angelegenheiten des Verfassungsschutzes SS4 Begriffsbestimmungen Teil2 Aufgaben der Verfassungsschutzbehörde SS5 Beobachtungsaufgaben SS6 Aufgaben bei der Sicherheitsüberprüfung SS7 Unterrichtung der Landesregierung und der Öffentlichkeit Teil3 Befugnisse der Verfassungsschutzbehörde SS8 Allgemeine Rechtsgrundsätze SS9 Allgemeine Befugnisse SS 10 Besondere Befugnisse SS 10a Weitere Einzelfallbefugnisse Teil4 Datenverarbeitung SS 11 Erhebung, Speicherung und Nutzung personenbezogener Daten SS 12 Berichtigung, Löschung und Sperrung personenbezogener Daten SS 13 Informationsübermittlung an die Verfassungsschutzbehörde SS 14 Informationsübermittlung durch die Verfassungsschutzbehörde SS 15 Übermittlungsverbote SS 16 Besondere Pflichten bei der Übermittlung personenbezogener Daten SS 17 Minderjährigenschutz SS 18 Auskunft an Betroffene SS 19 Datenschutzkontrolle Teil5 Parlamentarische Kontrolle SS 20 Parlamentarische Kontrollkommission SS 21 Befugnisse der Parlamentarischen Kontrollkommission Teil6 Schlußbestimmungen SS 22 Geltung des Landesdatenschutzgesetzes SS 23 Einschränkung von Grundrechten SS 24 Änderung des Landesgesetzes zur Ausführung des Bundesgesetzes zur Beschränkung dess Brief-, Postund Fernmeldegeheimnisses SS 25 Inkrafttreten 112
Seite 113 im Verfassungsschutzbericht 2007 Rheinland-Pfalz
  • Teil 1 dieses Gesetz und die Rechtsvorschriften Allgemeine Bestimmungen der betreffenden Länder zulassen. (3) Bei der Erfüllung von Aufgaben
Teil 1 dieses Gesetz und die Rechtsvorschriften Allgemeine Bestimmungen der betreffenden Länder zulassen. (3) Bei der Erfüllung von Aufgaben auf Grund SS1 eines Gesetzes nach Artikel 73 Nr. 10 Buchst. Zweckbestimmung b oder c des Grundgesetzes stehen der Verfassungsschutzbehörde nur die Befugnisse Der Verfassungsschutz dient dem Schutz zu, die sie zur Erfüllung der entsprechenden der freiheitlichen demokratischen GrundordAufgaben nach diesem Landesgesetz hat. nung, des Bestandes und der Sicherheit des Bundes und der Länder. SS4 Begriffsbestimmungen SS2 Verfassungsschutzbehörde (1) Im Sinne dieses Gesetzes sind 1. Bestrebungen gegen den Bestand des (1) Alle den Zwecken des VerfassungsBundes oder eines Landes politisch schutzes dienenden Aufgaben und Befugbestimmte, zielund zweckgerichtete nisse werden vom Ministerium des Innern Verhaltensweisen in einem oder für und für Sport als Verfassungsschutzbehörde einen Personenzusammenschluss, der wahrgenommen. darauf gerichtet ist, die Freiheit des (2) Der Verfassungsschutz und die Polizei Bundes oder eines Landes von fremder dürfen einander nicht angegliedert werden. Herrschaft aufzuheben, ihre staatliche Einheit zu beseitigen oder ein zu ihm gehörendes Gebiet abzutrennen; SS3 Zusammenarbeit in Angelegenheiten des 2. Bestrebungen gegen die Sicherheit des Verfassungsschutzes Bundes oder eines Landes politisch bestimmte, zielund zweckgerich(1) Die Verfassungsschutzbehörde ist vertete Verhaltensweisen in einem oder pflichtet, mit dem Bund und den Ländern in für einen Personenzusammenschluss, Angelegenheiten des Verfassungsschutzes der darauf gerichtet ist, den Bund, zusammenzuarbeiten. Die ZusammenarLänder oder deren Einrichtungen in beit besteht insbesondere in gegenseitiger ihrer Funktionsfähigkeit erheblich zu Unterstützung und im Informationsausbeeinträchtigen; tausch sowie in der Unterhaltung gemeinsamer Einrichtungen. 3. Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung politisch (2) Die Behörden für Verfassungsschutz bestimmte, zielund zweckgerichtete anderer Länder dürfen in Rheinland-Pfalz Verhaltensweisen in einem oder für unter Beachtung der Bestimmungen dieses einen Personenzusammenschluss, der Gesetzes nur im Einvernehmen, das Bundarauf gerichtet ist, einen der in diesem desamt für Verfassungsschutz gemäß Gesetz genannten VerfassungsgrundSS 5 Abs. 2 des Bundesverfassungsschutzsätze zu beseitigen oder außer Geltung gesetzes vom 20. Dezember 1990 (BGBl. zu setzen. I S. 2954 - 2970 -), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 9. Januar 2002 Für einen Personenzusammenschluss han(BGBl. I S. 361), nur im Benehmen mit der delt, wer ihn in seinen Bestrebungen nachVerfassungsschutzbehörde tätig werden. drücklich unterstützt. Verhaltensweisen von Die Verfassungsschutzbehörde darf in den Einzelpersonen, die nicht in einem oder für anderen Ländern tätig werden, soweit es einen Personenzusammenschluss handeln, 113
Seite 115 im Verfassungsschutzbericht 2007 Rheinland-Pfalz
  • verdeckt eingesetzten hauptamtlichen Bediensteten, SS8 Vertrauensleuten und Gewährspersonen, Allgemeine Rechtsgrundsätze das Anwerben und Führen gegnerischer Agentinnen und Agenten, Observations
  • Verfassungsschutzbehörde ist an maßnahmen, Bildund Tonaufzeichnungen Gesetz und Recht gebunden (Artikel 20 Abs. sowie die Verwendung von Tarnpapieren
3. bei technischen Sicherheitsmaßnahmen sichtlich am wenigsten beeinträchtigt. Eine zum Schutze von im öffentlichen InteMaßnahme darf nicht zu einem Nachteil führesse geheimhaltungsbedürftigen Tatren, der zu dem erstrebten Erfolg erkennbar sachen, Gegenständen oder Erkenntaußer Verhältnis steht. Eine Maßnahme ist nissen gegen die Kenntnisnahme durch nur so lange zulässig, bis ihr Zweck erreicht Unbefugte sowie ist oder sich zeigt, dass er nicht erreicht wer4. in den übrigen gesetzlich vorgesehenen den kann. Fällen. (3) Polizeiliche Befugnisse oder Weisungsbefugnisse gegenüber der Polizei stehen der SS7 Verfassungsschutzbehörde nicht zu; sie darf Unterrichtung der Landesregierung und die Polizei auch nicht im Wege der Amtshilfe der Öffentlichkeit um Maßnahmen ersuchen, zu denen sie selbst nicht befugt ist. (1) Die Verfassungsschutzbehörde unterrichtet die Landesregierung regelmäßig und umfassend über Art und Ausmaß von SS9 Bestrebungen und Tätigkeiten nach SS 5 . Allgemeine Befugnisse (2) Die fachlich zuständige Ministerin oder der Die Verfassungsschutzbehörde darf zur fachlich zuständige Minister unterrichtet die Erfüllung ihrer Aufgaben nach den SS 5 und Öffentlichkeit über Bestrebungen und TätigSS 6 die nach pflichtgemäßem Ermessen keiten nach SS 5 und andere grundlegende erforderlichen Maßnahmen treffen, insbeAngelegenheiten des Verfassungsschutzes. sondere Informationen einschließlich personenbezogener Daten verarbeiten, insbeson(3) Bei der Unterrichtung der Öffentlichkeit dere erheben, speichern, nutzen, übermitteln nach Absatz 2 dürfen auch personenbezound löschen, soweit nicht die SSSS 10 bis 17 gene Daten bekanntgegeben werden, wenn die Befugnisse besonders regeln. die Bekanntgabe für das Verständnis des Zusammenhanges oder der Darstellung von Bestrebungen und Tätigkeiten nach SS 5 SS 10 erforderlich ist und das öffentliche Interesse Besondere Befugnisse an der Bekanntgabe das schutzwürdige (1) Die Verfassungsschutzbehörde darf Interesse der betroffenen Person überwiegt. Methoden und Gegenstände einschließlich technischer Mittel zur heimlichen InformatiTeil 3 onsbeschaffung (nachrichtendienstliche MitBefugnisse der Verfassungsschutzbetel) anwenden. Nachrichtendienstliche Mittel hörde sind insbesondere der Einsatz von verdeckt eingesetzten hauptamtlichen Bediensteten, SS8 Vertrauensleuten und Gewährspersonen, Allgemeine Rechtsgrundsätze das Anwerben und Führen gegnerischer Agentinnen und Agenten, Observations(1) Die Verfassungsschutzbehörde ist an maßnahmen, Bildund Tonaufzeichnungen Gesetz und Recht gebunden (Artikel 20 Abs. sowie die Verwendung von Tarnpapieren und 3 des Grundgesetzes). Tarnkennzeichen. Die nachrichtendienst(2) Von mehreren möglichen und geeigneten lichen Mittel sind in einer Dienstvorschrift Maßnahmen hat die Verfassungsschutzzu benennen, die auch die Zuständigkeit behörde diejenige zu treffen, die einzelne für die Anordnung solcher InformationsbePersonen und die Allgemeinheit vorausschaffungen regelt. Die Dienstvorschrift ist 115
Seite 122 im Verfassungsschutzbericht 2007 Rheinland-Pfalz
  • Fällen, in denen dessicherheitsüberprüfungsgesetzes, dies durch eine Rechtsvorschrift vorgesehen 2. zur Abwehr sicherheitsgefährdender oder vorausgesetzt wird. Die Auskunft muss oder
Sachen von bedeutendem Wert oder Sicherheitsinteressen der empfangenden der Gewährleistung der Sicherheit von Stelle erforderlich ist. Die Übermittlung an lebensoder verteidigungswichtigen ausländische Nachrichtendienste geschieht Einrichtungen im Sinne des Landessiim Einvernehmen mit dem Bundesamt für cherheitsüberprüfungsgesetzes dienen Verfassungsschutz. Sie unterbleibt in allen und dies mit den Aufgaben der VerfasFällen, in denen auswärtige Belange der sungsschutzbehörde nach den SS 5 und Bundesrepublik Deutschland oder überSS 6 vereinbar ist. wiegende schutzwürdige Interessen Betroffener entgegenstehen. Die Übermittlung ist In den Fällen des SS 21 Abs. 1 Satz 1 des aktenkundig zu machen. Die empfangende Bundesverfassungsschutzgesetzes überStelle ist darauf hinzuweisen, dass die übermittelt die Verfassungsschutzbehörde darümittelten personenbezogenen Daten nur zu ber hinaus auch den Staatsanwaltschaften dem Zweck genutzt werden dürfen, zu dem und, vorbehaltlich der staatsanwaltschaftsie ihr übermittelt wurden, und dass die lichen Sachleitungsbefugnis, den PolizeiVerfassungsschutzbehörde sich vorbehält, behörden des Landes Informationen einAuskunft über die Nutzung der personenbeschließlich personenbezogener Daten unter zogenen Daten zu verlangen. den Voraussetzungen des SS 20 Abs. 1 Satz 1 und 2 sowie Abs. 2 Satz 1 des Bundesver(6) Personenbezogene Daten dürfen an fassungsschutzgesetzes . nichtöffentliche Stellen nicht übermittelt werden, es sei denn, dies ist (3) Die Verfassungsschutzbehörde erteilt auf begründete Anfrage von öffentlichen Stellen 1. zum Schutze der freiheitlichen demokrades Landes und der kommunalen Gebietstischen Grundordnung, des Bestandes körperschaften Auskunft einschließlich peroder der Sicherheit der Bundesrepublik sonenbezogener Daten aus vorhandenen Deutschland oder eines ihrer Länder Unterlagen über gerichtsverwertbare Tatsaoder zur Gewährleistung der Sicherheit chen im Rahmen von Einstellungs-, Disziplivon lebensoder verteidigungswichnarund Kündigungsverfahren, im Einbürgetigen Einrichtungen im Sinne des Lanrungsverfahren und in den Fällen, in denen dessicherheitsüberprüfungsgesetzes, dies durch eine Rechtsvorschrift vorgesehen 2. zur Abwehr sicherheitsgefährdender oder vorausgesetzt wird. Die Auskunft muss oder geheimdienstlicher Tätigkeiten für zur Erfüllung der Aufgaben der anfragenden eine fremde Macht, Stelle zwingend erforderlich sein. 3. zum Schutze der Volkswirtschaft vor (4) Die Verfassungsschutzbehörde übersicherheitsgefährdenden oder geheimmittelt gemäß SS 21 Abs. 2 des Bundesdienstlichen Tätigkeiten oder vor der verfassungsschutzgesetzes dem Bundesplanmäßigen Unterwanderung von nachrichtendienst und dem Militärischen Wirtschaftsunternehmen durch die in Abschirmdienst Informationen einschließlich SS 4 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 und 3 genannten personenbezogener Daten. Bestrebungen oder (5) Die Verfassungsschutzbehörde darf 4. zum Schutze von Leben, Gesundheit, personenbezogene Daten an ausländische Freiheit oder Vermögen einer Person Nachrichten-dienste angrenzender Staaten, erforderlich. Die Übermittlung bedarf an andere ausländische öffentliche Stelder Zustimmung der fachlich zustänlen sowie an überund zwischenstaatliche digen Ministerin oder des fachlich Stellen übermitteln, wenn die Übermittzuständigen Ministers oder der Leilung zur Erfüllung ihrer Aufgaben nach den terin oder des Leiters der für den VerSS 5 und SS 6 oder zur Wahrung erheblicher fassungsschutz zuständigen Abteilung 122
Seite 35 im Verfassungsschutzbericht 1995 Niedersachsen
  • Sitz: Kaufbeuren * Vorsitzender; Georg Albert BOSSE, Wolfsburg (Niedersachsen) Publikation: Recht und Wahrheit erscheint zweimonatlich Auflage: ca. 2.500 Exemplare Die "Deutsche
  • April 1983 Recht des deutschen Volkes auf freie in Eberbach/Neckar (Baden-WürttemSelbstbestimmung ein und will die berg) von Otto Ernst
  • deutsche Kriegsschuld bestritten. wurde. Darüber hinaus wird in "Recht und 1989 wurde Georg Albert Bosse zum Wahrheit" unverhohlen antisemitische Vorsitzenden
  • leitet Bosse den Verein allein. Fast jede Ausgabe von "Recht und Bundesweit bekannt ist die "DeutWahrheit" war bislang Gegenstand sche
  • durch die von Bosse herausgefassung der zuständigen Staatsanwaltgebene Schrift "Recht und Wahrheit - schaft versteht es Bosse, die bedenkStimme des parteiunabhängigen
  • lichen rechtsextremistischen Inhalte freien Deutschen". Hergestellt wurde seiner Zeitschrift so zu formulieren, diese Zeitschrift bislang von einer daß sie nicht
Die Deutsche Freiheitsbewegung'e. V. (DDF) Sitz: Kaufbeuren * Vorsitzender; Georg Albert BOSSE, Wolfsburg (Niedersachsen) Publikation: Recht und Wahrheit erscheint zweimonatlich Auflage: ca. 2.500 Exemplare Die "Deutsche Freiheitsbewegung sie sich "der geistigen Pflege des deute. V." (DDF) - eingetragen beim AG schen Freiheitsgedankens, tritt für das Kaufbeuren - w u r d e am 1. April 1983 Recht des deutschen Volkes auf freie in Eberbach/Neckar (Baden-WürttemSelbstbestimmung ein und will die berg) von Otto Ernst Remer21) gegrünHandlungsfähigkeit des Deutschen det. Dieser war am 20. Juli 1944 maßReiches im Rahmen seiner völkerrechtgeblich an der Niederschlagung des lich gültigen Grenzen wiederhergeAufstandes gegen Hitler beteiligt. stellt wissen". Nach dem Zweiten Weltkrieg war In der Zeitschrift, die bis Anfang Remer 2. Vorsitzender der Sozialisti1989 unter dem Titel "Der Bismarckschen Reichspartei (SRP), einer OrganiDeutsche" erschien, werden Führungssation ehemaliger Nationalsozialisten, personen des Dritten Reiches glorifidie 1952 vom Bundesverfassungsgeziert, NS-Verbrechen geleugnet und richt als verfassungswidrig verboten die deutsche Kriegsschuld bestritten. wurde. Darüber hinaus wird in "Recht und 1989 wurde Georg Albert Bosse zum Wahrheit" unverhohlen antisemitische Vorsitzenden gewählt, Remer wurde Propaganda betrieben. So lastet die Ehrenvorsitzender. 1992 trat Remer Zeitschrift die Schuld am Zweiten aus der DDF aus und legte auch sein Weltkrieg dem "Internationalen Amt als Ehrenvorsitzender nieder. SeitJudentum" an. dem leitet Bosse den Verein allein. Fast jede Ausgabe von "Recht und Bundesweit bekannt ist die "DeutWahrheit" war bislang Gegenstand sche Freiheitsbewegung e.V." insbeeines Ermittlungsverfahrens. Nach Aufsondere durch die von Bosse herausgefassung der zuständigen Staatsanwaltgebene Schrift "Recht und Wahrheit - schaft versteht es Bosse, die bedenkStimme des parteiunabhängigen lichen rechtsextremistischen Inhalte freien Deutschen". Hergestellt wurde seiner Zeitschrift so zu formulieren, diese Zeitschrift bislang von einer daß sie nicht eindeutig strafrechtlich Druckerei in Wolfsburg; neuerdings relevanten Inhaltes sind, sondern sich wird sie in Gleinitz, Oberschlesien, promeist im Grenzbereich zur Strafbarkeit duziert. Die Auflage liegt bei 2.500 bewegen. Am 22. April 1994 wurde Exemplaren. Sie erscheint zweimonatBosse vom Amtsgericht Wolfsburg lich. Nach eigenen Angaben widmet wegen fortgesetzter Volksverhetzung ") Remer hatte sich Anfang 1994 dem Strafantritt einer vom Landgericht Schweinfürt 1992 wegen Volksverhetzung und Aufstachelung zum Rassenhaß verhängten Freiheitsstrafe von einem Jahr und 10 Monaten durch Flucht nach Spanien entzogen. Der Oberste Gerichtshof in Spanien hat im Oktober 1995 eine Auslieferung Remers an die Bundesrepublik Deutschland abgelehnt.
Seite 105 im Verfassungsschutzbericht 2002 Sachsen-Anhalt
  • Funktionären in der Türkei. Neben diesen islamistischen sind auch linksextremistisch ausgerichtete Organisationen wie zum Beispiel die "Revolutionäre Volksbefreiungspartei-Front' (DHKP
AUSLÄNDEREXTREMISMUS türkischen Organisationen wie der "Islamischen Gemeinschaft Milli Görüs e. V.* (IGMG). Diese verfügt über eine große Anhängerschaft, die in einer Vielzahl von Vereinen organisiert ist und übt damit einen bedeutenden Einfluss auf hier lebende Muslime aus. In offiziellen Verlautbarungen betont die IGMG die Anerkennung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung, unterhält jedoch enge Beziehungen zu islamistischen Organisationen und Funktionären in der Türkei. Neben diesen islamistischen sind auch linksextremistisch ausgerichtete Organisationen wie zum Beispiel die "Revolutionäre Volksbefreiungspartei-Front' (DHKP-C)'" und die "Volksfront für die Befreiung Palästinas" (PFLP) zu nennen, die auf Beschluss des Rates der Europäischen Union in die Liste der terroristischen Organisationen aufgenommen wurden. Das erklärte Ziel der DHKP-C ist die Beseitigung der bestehenden Gesellschaftsordnung in der Türkei und die Errichtung einer Gesellschaft auf der Grundlage des Marxismus-Leninismus. In Deutschland konzentrierten sich die Aktivitäten der DHKP-C auf Protestaktionen und Demonstrationen im Zusammenhang mit dem Hungerstreik von politischen Häftlingen in der Türkei, der viele Todesopfer forderte. Ziele der PFLP sind deren Angaben zufolge die Befreiung der palästinensischen Gebiete von der israelischen Besatzung und der Aufbau einer demokratischen Gesellschaft in einem multinationalen Staat. Dieser soll in den Grenzen deshistorischen Palästina mit Jerusalem als Hauptstadt bestehen. Als Mittel wird der bewaffnete Kampf befürwortet. In der Bundesrepublik Deutschland verhält sich die PFLP sehr zurückhaltend. Weiterführende Informationen zu den in Deutschland aktiven ausländischen Organisationen veröffentlicht das Bundesamt für Verfassungsschutz in seinem jährlich erscheinenden Verfassungsschutzbericht. == Die DHXP-C wurde im August 1998 n der Bundesrepubli" Deutschland verboten. 91
Seite 59 im Verfassungsschutzbericht 2003 Bayern
  • seit Jahren ohne Erfolg dafür ein, die Zersplitterung des rechtsextremistischen Lagers durch die Orienierung an ausländischen Sammlungsparteien wie dem Vlaams
"In den Auslassungen des israelischen Präsidenten spiegelt sich die ÄhnAntisemitismus lichkeit mit der US-Einstellung gegenüber besiegten Feinden. Auch Amerikaner kennen keine Gnade. (...) Scharon und Bush sind Überzeugungstäter. Sie werden nicht nur von Ölinteressen vorangetrieben; es ist der Glaube an das auserwählte Volk einerseits und das amerikanische Sendungsbewußtsein andererseits." (NE vom März 2003, Seite 20) Als Strategieorgan tritt die Schrift seit Jahren ohne Erfolg dafür ein, die Zersplitterung des rechtsextremistischen Lagers durch die Orienierung an ausländischen Sammlungsparteien wie dem Vlaams Blok VB) in Belgien zu überwinden. Vor dem Hintergrund der Irak-Krise veröffentlichte die Zeitschrift Antiamerikanismus mehrere antiamerikanisch gefärbte Beiträge. In einem Kommentar Wozu noch die Nato?" erklärte der NE-Herausgeber Harald Neubauer: "Deprimierend ist freilich, dass der so notwendige Prozeß deutscher und europäischer Selbstfindung bei Leuten liegt, mit denen man bestenfalls ein Friedensgebet veranstalten kann, nicht aber eine kontinentale Neuordnung. Vor allem lässt sich die Trennung von Amerika nicht ohne Abschied von liebgewordenen Geschichtslügen bewerkstelligen. Sonst bliebe es ein Rätsel, weshalb man den Menschen im Irak nicht ebenfalls jene Bomben und Granaten gönnt, mit denen einst Deutschland - oh Jubel! - 'befreit' wurde." (NE vom März 2003, Seite 4) 3. Organisationsunabhängiger Neonazismus 3.1 Allgemeines Der Neonazismus umfasst alle Aktivitäten und Bestrebungen, die ein offenes Bekenntnis zur Ideologie des Nationalsozialismus darstellen und auf die Errichtung eines vom Führerprinzip bestimmten autoritäen bzw. totalitären Staates gerichtet sind. Schwerpunktthemen Agitationswaren wie in den Vorjahren die angebliche staatliche Verfolgung des schwerpunkte "nationalen Lagers", die Ausländerund Asylpolitik der Bundesregieung sowie rassistische und antisemitische Agitation. Die Gewinner der seit den Verboten neonazistischer Organisationen wischen den Jahren 1992 und 1995 einsetzenden Ideologieund trategiedebatte des "nationalen Lagers" sind die NPD und die JN bzw. deren aus dem neonazistischen Spektrum stammende Führungsader. Insbesondere dem ehemaligen JN-Vorsitzenden Sascha Roßmül-
Seite 55 im Verfassungsschutzbericht 2003 Bayern
  • Treffen iniger weniger Mitglieder. Dr. Mechtersheimer arbeitet mit bekannten rechtsextremistischen Überparteiliche unktionären bzw. Aktivisten verschiedenster Parteien und Gruppen Sammlungsusammen
  • Deutschland durch Zuwanderung zugrunde zu richten, wäre er bisher recht erfolgreich verlaufen." ("Nation & Europa", Nummer 2/2003) n einer
Die 1990 gegründete Deutschland-Bewegung/Friedenskomitee mit itz in Starnberg zählt bundesweit 150, in Bayern etwa 80 Personen n lokalen Kleingruppen. Die Aktivitäten beschränken sich auf Treffen iniger weniger Mitglieder. Dr. Mechtersheimer arbeitet mit bekannten rechtsextremistischen Überparteiliche unktionären bzw. Aktivisten verschiedenster Parteien und Gruppen Sammlungsusammen. Mit der Auflösung der als Teilorganisation der Deutschbewegung and-Bewegung gegründeten Deutschen Aufbau-Organisation (DAO) m Jahr 2002 scheiterte der Versuch, die zahlreichen Strömungen des echtsextremistischen Lagers zu einer Sammlungspartei zusammenühren. Bereits in der Vergangenheit war Dr. Mechtersheimer bestrebt, die Erfolglosigkeit der von ihm initiierten Gruppierungen zu bagatellisieren. Die politische Position der Deutschland-Bewegung/Friedenskomitee Nationalismus rgibt sich aus den regelmäßig erscheinenden Publikationen "Presseund Fremdenpiegel" und "Frieden 2000" sowie aus Flugblättern, die fremdenfeindlichkeit eindliche Tendenzen aufweisen und einen übersteigerten Nationalismus propagieren: " ... zweistellige Milliardenbeträge müssen die hochverschuldeten Kommunen jedes Jahr für die Unterbringung und Rundum-Versorgung von Millionen Wirtschaftsflüchtlingen, Scheinasylanten und nicht mehr rückkehrwilligen Bürgerkriegsflüchtlingen aufbringen. Dazu kommen Hunderttausende jüdische 'Kontingentflüchtlinge' aus Osteuropa ..." (Flugblatt "Rückreise statt Einwanderung!") Ausländer werden pauschal diffamiert und für gesellschaftliche Probeme verantwortlich gemacht. So erklärte Dr. Mechtersheimer in inem Beitrag unter der Überschrift "Weshalb das 'System' nicht länger funktioniert: Die deutsche Misere": "42 Prozent der türkischstämmigen Menschen in Berlin sind arbeitslos. Für die Belastung der Verwaltungsgerichte durch Asylprozesse müssen große Summen angesetzt werden. Das Versagen des Schulsystems (Pisa-Studie) ist wesentlich von Zuwanderern verursacht. Wenn es einen Plan gegeben hätte, Deutschland durch Zuwanderung zugrunde zu richten, wäre er bisher recht erfolgreich verlaufen." ("Nation & Europa", Nummer 2/2003) n einer im Mai herausgegebenen Schrift mit dem Titel "Vorsicht riedman - Anatomie einer heimlichen Medienseilschaft" schürte das "Friedenskomitee 2000" antisemitische Vorurteile, indem es - ver-
Seite 53 im Verfassungsschutzbericht 2003 Bayern
  • Akteuren ein breites WahlbündTarnorganisation nis mit anderen Rechtsextremisten, das unter dem Etikett der NPD von NPD-Anhänllein nicht zustande gekommen
chen eine Verbrechernation". Zur Europäischen Union führte Dr. Schlierer aus, die EU mache Deutschland zum "Sozialamt Mitteluropas". Die "Altparteien" nähmen dies tatenlos hin. Am 15. November stellten die REP auf einem Sonderparteitag in EuropawahlMünster-Hiltrup/Nordrhein-Westfalen je 15 Kandidaten und Ersatzparteitag bewerber für die Europawahl 2004 auf. Spitzenkandidatin ist die tellvertretende Bundesvorsitzende und Landesvorsitzende von Nordhein-Westfalen Ursula Winkelsett, gefolgt vom Bundesvorsitzenden Dr. Rolf Schlierer. Zwei Bewerber aus Bayern nehmen die Listenplätze ieben und zwölf ein. n ihrem Programm zur Europawahl wenden sich die REP gegen die Europawahlderzeitige Ausrichtung der EU und fordern ein Europa der Vaterlänprogramm der auf der Grundlage des gemeinsamen kulturellen Erbes, das es zu erteidigen gelte. Eine der wichtigsten Aufgaben der EU sei eine restiktive Ausländerund Asylpolitik zwecks Erhalt der europäischen dentität. Nur ein Zuwanderungsstopp für Nichteuropäer in Verbindung mit einem Rückführungsprogramm biete die Chance, die ereits stattfindende Überfremdung einzudämmen. Überdies könnten der EU nur zivilisierte Staaten angehören. Polen und die Tschechische Republik gehörten bis zur Aufhebung der Bierutund Benes-Dekrete owie der Anerkennung der Vertreibungsverbrechen nicht dazu. Des Weiteren fordern die REP die Abschaffung des Euro und die Rückkehr ur Deutschen Mark. 2.4 Bürgerinitiative Ausländerstopp (BIA) Deutschland Bayern Anhänger: Einzelpersonen Führender Repräsentant: Ralf Ollert Gründung: 2001 Sitz: Nürnberg Mitglieder und Sympathisanten der NPD initiierten Ende Juli 2001 in Nürnberg die Bürgerinitiative Ausländerstopp (BIA) als parteiübergreiende Plattform für die Kommunalwahl 2002. Diese örtliche Wählergemeinschaft ermöglichte den NPD-Akteuren ein breites WahlbündTarnorganisation nis mit anderen Rechtsextremisten, das unter dem Etikett der NPD von NPD-Anhänllein nicht zustande gekommen wäre. Dabei sollten Protestwähler gern

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