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Seite 22 im Verfassungsschutzbericht 2007 Rheinland-Pfalz

Kündigungen nach Möglichkeit ausgeschlossen werden sollen. Die Zahl der rechtsextremistischen Skinheadkonzerte in Deutschland blieb 2007 gegenüber 2006 mit 163 nahezu

mend textlich schwer verständliche und kaum melodische Stilrichtungen des Hatecore oder Black Metal Beachtung in der Szene. Ebenso beliebt sind Balladen, die sowohl von Liedermachern als auch von Bands vorgetragen werden. In Rheinland-Pfalz sind zwei aktive Skinheadbands bekannt. Skinheadkonzerte werden insbesondere von Angehörigen ortsansässiger Gruppierungen organisiert. Um mögliche Verbote zu vermeiden, werden die Konzertveranstaltungen in der Regel konspirativ geplant. Sowohl Vermietern als auch Ordnungsbehörden gegenüber treten unverdächtige Personen als Organisatoren auf. Die Musikveranstaltungen werden aus Angst vor Verbotsmaßnahmen selten öffentlich bekannt gegeben und beispielsweise als Geburtstagsfeiern, Verlobungsfeiern oder Klassentreffen verschleiert. Während die Veranstaltungsorte möglichst lange geheim gehalten werden, erfolgt die Mobilisierung der Teilnehmer/Gäste zumeist sehr kurzfristig per SMS, E-Mail, über Maillisten im Internet oder mündlich. Dabei werden lediglich Treffpunkte, teilweise im benachbarten Ausland, genannt, von denen aus die Teilnehmer dann wiederum per SMS zu den eigentlichen Veranstaltungsorten gelotst werden. Grundsätzlich kennen nur wenige Szeneangehörige die Veranstaltungsorte. Um die öffentliche Wahrnehmung von Konzerten nach Möglichkeit auszuschließen, achten die Veranstalter bei der Auswahl der Räumlichkeiten darauf, Lärmbelästigungen zu vermeiden. Ebenso bemühen sich die Organisatoren um Veranstaltungsräume, die sich im Besitz von der Szene nahe stehenden Personen befinden, da kurzfristige Kündigungen nach Möglichkeit ausgeschlossen werden sollen. Die Zahl der rechtsextremistischen Skinheadkonzerte in Deutschland blieb 2007 gegenüber 2006 mit 163 nahezu konstant. In RheinlandPfalz wurden im Berichtszeitraum zwei Skinheadkonzerte (2006: 5) sowie fünf Balladenabende (2006: 1) durchgeführt. In einem Fall wurde der Auftritt eines so genannten Liedermachers festgestellt. Das Skinheadkonzert am 26. Mai 2007 in Kirchheim wurde durch die Polizei aufgelöst. 22

Seite 24 im Verfassungsschutzbericht 2007 Rheinland-Pfalz

jährliche "Heß-Gedenkmarsch" gehört zu den Großereignissen der rechtsextremistischen, insbesondere der neonazistischen Szene. Nachdem das Bundesverfassungsgericht, wie bereits

Konzertund Erlebnisberichte sowie Musikund Buchbesprechungen. Die Publikationen haben zumeist einen regionalen Verteilerkreis und werden über Szeneläden, bei Konzerten oder von Hand zu Hand in Umlauf gebracht. Die Bedeutung der "Fanzines" in Heftform nimmt vor dem Hintergrund der intensiven Nutzung des Internets stetig ab. In Rheinland-Pfalz wurde im Jahre 2007 eine Ausgabe des Fanzines "Nordwind" bekannt. 1.4 Neonazistische Szene/Organisationen Der historische Nationalsozialismus bildet die ideologische Grundlage für die Neonazis, die sich dabei häufig am 25-Punkte-Programm der "Nationalsozialistischen Deutschen Arbeiterpartei" (NSDAP) von 1920 sowie an Hitlers programmatischer Schrift "Mein Kampf" orientieren. Zielvorstellung ist die Errichtung eines "Vierten Reiches", das auf einer rassistisch geprägten "Volksgemeinschaft" fußt, in der sich das Individuum bedingungslos einem vermeintlichen Volkswillen unterzuordnen hat. Zur Durchsetzung dieser Bestrebungen schrecken Teile der Szene auch vor massiver Gewaltanwendung nicht zurück, ohne sich jedoch dabei offen zu ihrer Gesinnung zu bekennen. Die bundesdeutsche Neonaziszene ist im Jahr 2007 auf 4.400 Aktivisten (2006: 4.200) angestiegen. Die Zahl der in Rheinland-Pfalz überwiegend organisierten Neonazis beträgt nach wie vor 75, von denen ca. 50 als gewalttätig eingestuft werden können. In der Öffentlichkeit traten Angehörige der rheinland-pfälzischen Neonaziszene im Wesentlichen nur bei Demonstrationen in Erscheinung. Ansonsten fanden überwiegend interne Treffen statt. Der jährliche "Heß-Gedenkmarsch" gehört zu den Großereignissen der rechtsextremistischen, insbesondere der neonazistischen Szene. Nachdem das Bundesverfassungsgericht, wie bereits 2006, das Verbot der zentralen Heß-Kundgebung in Wunsiedel/Bayern bestätigt hatte, kam es zu dezentralen Gedenkveranstaltungen in Bayern, Baden-Württemberg, 24

Seite 27 im Verfassungsschutzbericht 2007 Rheinland-Pfalz

regionalen und überregionalen Demonstrationen oder dem Besuch von rechtsextremistischen Skinheadkonzerten im Inund Ausland. Einzelne "Kameradschaften" haben sich in Netzwerken

Die Aktivitäten der "Kameradschaften" sind breit gefächert. So genannte Kameradschaftsabende finden in Gaststätten oder in Privatwohnungen statt und haben eher Stammtischcharakter. Nennenswerte politische Arbeit wird nicht geleistet. Weitere Treffen dienen neben der Geselligkeit auch der politischen Schulung sowie der Planung und Absprache gemeinsamer Aktivitäten, etwa der Teilnahme an regionalen und überregionalen Demonstrationen oder dem Besuch von rechtsextremistischen Skinheadkonzerten im Inund Ausland. Einzelne "Kameradschaften" haben sich in Netzwerken, so genannten Aktionsbündnissen und Aktionsbüros, zusammengeschlossen. Wegen fehlender Strukturen und der Zersplitterung der Szene dienen diese Zusammenschlüsse der Koordinierung von gemeinsamen Aktionen, wie etwa Demonstrationen, Kampagnen oder dem gemeinsamen Besuch von Skinheadkonzerten. In diesem Zusammenhang ist nach wie vor das "Aktionsbüro Rhein-Neckar" im Raum Ludwigshafen am Rhein/Mannheim aktiv, dem nach eigener Darstellung Vertreter von Organisationen aus Baden-Württemberg, Hessen und Rheinland-Pfalz angehören. Um den Eindruck mitgliederstarker und vernetzter Organisationen zu erwecken, werden regelmäßig Internetpräsentationen von "Kameradschaften" als Unterstützer von "Aktionsbündnissen" festgestellt, deren Präsenz und Aktivitäten zumeist virtuell bleiben. Mitglieder und/oder Organisationsstrukturen können diesen meist kurzfristig existierenden propagandistischen Darstellungen nicht zugeordnet werden. Das Landgericht Koblenz verhängte am 23. März 2007 gegen acht weitere Mitglieder der ehemaligen "Kameradschaft Westerwald" Bewährungsstrafen. Am 14. Mai 2007 wurden sieben Kameradschaftsmitglieder zu 27

Seite 248 im Verfassungsschutzbericht 2022 Nordrhein-Westfalen

Hizb ut-Tahrir (HuT) wurde 1953 von dem Rechtsgelehrten Scheich Taqi ad-Din an-Nabhani, einem ehemaligen Mitglied der ägyptischen

Hizb ut-Tahrir (Islamische Befreiungspartei - HuT) Sitz/Verbreitung Keine offizielle Vertretung in Deutschland, regionale Schwerpunkte der Anhänger in Nordrhein-Westfalen sind Duisburg, Essen, Dortmund und Münster. Gründung/Bestehen seit 1953 Struktur/ Repräsentanz In der Bundesrepublik Deutschland ist die Hizb ut-Tahrir in verschiedene Regionen aufgeteilt, in denen streng voneinander abgeschottete Kleingruppen (Zellen) existieren, die sich durch ein äußerst konspiratives Verhalten auszeichnen. Darüber hinaus verbreiten auch mehrere Internet-Kanäle wie Realität Islam (RI) und Generation Islam (GI) das Gedankengut der HuT. Mitglieder/Anhänger/ NRW: 120/ Unterstützer 2022 Veröffentlichungen Mehrsprachiges Web-Angebot Kurzporträt/Ziele Die Hizb ut-Tahrir (HuT) wurde 1953 von dem Rechtsgelehrten Scheich Taqi ad-Din an-Nabhani, einem ehemaligen Mitglied der ägyptischen und palästinensischen Muslimbruderschaft, gegründet. Es handelt sich um eine pan-islamistische Bewegung, die sich an alle Muslime richtet. Vorrangige Ziele der Organisation sind die Wiedereinführung des 1924 durch die Republik Türkei abgeschafften Kalifats und die Errichtung eines islamischen Staats unter Führung eines Kalifen. Dieser soll die Scharia als Grundlage und Maßstab staatlichen Handelns im Kalifat durchsetzen und als "Schild der Umma" (islamische Gemeinschaft) die 248 IslamIsmus Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2022

Seite 36 im Verfassungsschutzbericht 2007 Rheinland-Pfalz

Parteispitze der NPD von dem bisher nur von linksradikalen/antifaschistischen Demonstrationen bekannten Phänomen des "Schwarzen Blocks" der "Autonomen Nationalisten". Die Parteiführung

Entwicklung NPD - Bundespartei und Landesverband Bundesweit gehören der NPD inzwischen ca. 7.200 Mitglieder an, etwa 200 mehr als im Jahr 2006. Damit hat die Partei seit 2004 einen Zuwachs von ca. 2.000 Mitgliedern verzeichnen können. Die Mitgliederzahl des rheinland-pfälzischen Landesverbandes der NPD befindet sich im Jahr 2007 mit ca. 300 Personen auf dem gleichen Niveau wie 2006. Der Bundesparteitag der NPD, der für Ende 2007 in Oldenburg geplant war, fand nicht statt. Nachdem das OLG Oldenburg einen Antrag auf einstweilige Verfügung der NPD für die Nutzung der Weser-Ems-Halle abgelehnt hatte, konnte die Partei im Jahr 2007 keine geeigneten Räumlichkeiten für die jährliche Parteiveranstaltung finden. Aus diesem Grunde konnte die Partei auch ein neues Parteiprogramm nicht verabschieden. In einer am 16. August 2007 im Internet veröffentlichten Erklärung des NPD-Parteipräsidiums mit dem Titel "Unsere Fahnen sind schwarz - unsere Blöcke nicht" distanzierte sich die Parteispitze der NPD von dem bisher nur von linksradikalen/antifaschistischen Demonstrationen bekannten Phänomen des "Schwarzen Blocks" der "Autonomen Nationalisten". Die Parteiführung spricht sich damit in aller Deutlichkeit gegen eine "derartige anarchistische Erscheinungsform aus, da aus diesem Verhalten keine Erneuerung sichtbar ist". Demonstrationen dürften nicht länger zur Eigendarstellung einzelner Teilnehmer missbraucht werden, sie seien vielmehr dazu da, "das politische Wohle des Veranstalters und der unterstützenden Gruppen und Einzelpersonen in der Öffentlichkeit zu manifestieren! Hoch die Fahnen der Wut, nieder die schwarzen Kappen der Vermummung!". Die Antwort der "Freien Kräfte" ließ nicht lange auf sich warten. Diese zeigten teilweise Verständnis für die Äußerungen der NPD, riefen aber auch dazu auf, sich mit dem "Schwarzen Block" solidarisch zu erklären und die Arbeit der Partei nicht länger zu unterstützen. Bei der Parteiführung der NPD scheint die Kritik der "Freien Kräfte" angekommen zu sein. So wurden auf einer Wahlkampfveranstaltung der NPD Niedersachsen in Hannover vom Parteivorsitzenden der NPD neben Parteifreunden ausdrücklich auch die Anhänger des "Schwarzen Blocks" begrüßt. Im weiteren Verlauf machte VOIGT für die Misshelligkeiten zwischen Partei und dem Schwarzen Block die Medien verantwortlich. Die Auseinanderset36

Seite 37 im Verfassungsschutzbericht 2007 Rheinland-Pfalz

Thema der im Jahr 2007 herausgegebenen Broschüre "Kommunen gegen Rechtsextremismus" gemacht. Gegen die Herausgabe dieser Broschüre erhob der NPD-Landesverband

zung zeigt, wie gegensätzlich die Partei und die "Freien Kräfte" trotz aller Zusammenarbeit sind und wie schnell aktuelle Ereignisse eine Spaltung verursachen könnten. Die NPD hat auf Bundessowie auf Landesebene weiterhin mit knappen finanziellen Mitteln zu wirtschaften. In diesem Zusammenhang hat die NPD erkannt, dass ein Agieren auf dem Immobilienmarkt für sie neben der angestrebten lokalen Verankerung auch finanzielle Vorteile bringen könnte. Dabei bedient man sich folgender Vorgehensweise: Auf der Suche nach geeigneten Objekten wird durch Bekanntmachung von Kaufabsichten öffentlicher Druck auf die betroffenen Kommunen ausgeübt. Es wird erwartet, dass die Kommunen ein eventuell bestehendes Vorkaufsrecht ausüben, um so die Ansiedlung der Partei zu verhindern. Anhaltspunkte belegen, dass ein solches Szenario eigens initiiert wird, um bei Ausübung des Vorkaufsrechts an dem Verkaufserlös in Form einer "Vermittlerprovision" zu partizipieren. In der jüngeren Vergangenheit sahen sich hier auch Eigentümer schwer verkäuflicher Immobilien dazu veranlasst, die NPD ohne deren Wissen als vermeintlichen Käufer ins Spiel zu bringen, um eine "Absatz fördernde Drohkulisse" aufzubauen. Entgegen dem Jahr 2006 kam es im Berichtszeitraum zu keinen wesentlichen Aktivitäten der Partei im Zusammenhang mit dem möglichen Erwerb von Immobilien. So blieben beispielsweise die Versuche, in den Gemeinden Morbach-Gonzerath, Dahn oder Krottelbach Immobilieneigentum auf die NPD zu übertragen, erfolglos. Die Landesregierung hat die Immobiliengeschäfte der NPD mit zum Thema der im Jahr 2007 herausgegebenen Broschüre "Kommunen gegen Rechtsextremismus" gemacht. Gegen die Herausgabe dieser Broschüre erhob der NPD-Landesverband Organklage vor dem Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz in Koblenz. Die Klage wurde mit Urteil vom 27. November 2007 zurückgewiesen. Die ca. 300 Mitglieder der NPD in Rheinland-Pfalz verteilen sich auf 12 Kreisverbände, die in unterschiedlichem Maß aktiv sind. Die vergleichsweise aktiven Kreisverbände erzielten gelegentlich öffentliche Beachtung. Beispiele sind die von der NPD gemeinsam mit Angehörigen der "Kameradschaft Zweibrücken" durchgeführte Doppeldemonstration unter 37

Seite 38 im Verfassungsschutzbericht 2007 Rheinland-Pfalz

Exemplaren erschienen. "Junge Nationaldemokraten" (JN) Als einzige rechtsextremistische Partei verfügt die NPD seit 1969 über eine auf Bundesebene zahlenmäßig relevante

dem Motto "Globalisierung stoppen" in Zweibrücken und Pirmasens am 21. Juli 2007, an denen etwa 60 - 70 Personen teilnahmen, sowie die am 18. November 2007 in Bretzenheim am "Feld des Jammers" mit etwa 55 Teilnehmern erfolgte Kranzniederlegung. Die Veranstaltungen verliefen störungsfrei. Landesvorsitzender der NPD ist seit Februar 2005 Peter MARX, der auch stellvertretender Bundesvorsitzender und Generalsekretär ist. Ein Teil der Kreisverbände steht unter der Leitung von in die NPD eingetretenen Neonazis. Dabei unterhält der Kreisverband Vorderpfalz weiterhin Verbindungen zu dem "Aktionsbüro RheinNeckar". Im Jahr 2007 verteilten Anhänger der NPD in verschiedenen Orten in RheinlandPfalz eine "Schülerzeitung" mit dem Titel "Schinderhannes". Die Partei beabsichtigt, mit "jugendnaher Aufmachung und Themenauswahl die nationalistische Politisierung der deutschen Jugend voranzutreiben und denkende Jugendliche an die NPD zu binden". Die Zeitschrift ist nach Angaben der NPD zufolge in einer Erstauflage von 10.000 Exemplaren erschienen. "Junge Nationaldemokraten" (JN) Als einzige rechtsextremistische Partei verfügt die NPD seit 1969 über eine auf Bundesebene zahlenmäßig relevante Jugendorganisation mit ca. 400 (2006: ca. 350) Mitgliedern. In Rheinland-Pfalz hat die JN weniger als 20 Mitglieder. Am 6. Oktober 2007 fand in Sachsen-Anhalt der 37. Bundeskongress der JN statt. Auf ihm wurde ein neuer Bundesvorstand und mit Michael SCHÄFER ein neuer Bundesvorsitzender gewählt. Mitte 2007 erschien erstmals seit 1999 wieder die JN-Mitgliederzeitschrift "Der Aktivist". Die Publikation sieht ihren Schwerpunkt in nationalrevolu38

Seite 158 im Verfassungsschutzbericht 2003 Bayern

dort anwesende NPD-Vorsitzende Udo Voigt sowie Rechtsanwalt Mahler sich mit der Hizb ut-Tahrir solidarisierten. Als Referent der Veranstaltung

Völkerverständigung richte, Gewaltanwendung als Mittel zur Durchsetzung politischer Belange befürworte und eine derartige Gewaltanwendung hervorrufen solle. Zugleich wurde ein vereinsrechtliches Ermittlungsverfahren mit dem Ziel eines Organisationsverbots eingeleitet, da konkrete Organisationsstrukturen dieser Vereinigung in der Bundesrepublik bisher nicht bekannt sind. Die Zahl der aktiven Anhänger von Hizb ut-Tahrir in Deutschland legt jedoch den Verdacht der Existenz einer solchen Vereinsstruktur nahe. Zur Umsetzung des Betätigungsverbots und zur Beschlagnahme von etwaigen Beweismitteln für ein Organisationsverbot wurden am 15. Januar die Wohnungen von maßgeblichen Anhängern der Hizb ut-Tahrir in Hessen, Nordrhein-Westfalen, Hamburg, Berlin und Bayern durchsucht. Der Schwerpunkt der Aktion lag in Hessen. Anhänger der Hizb ut-Tahrir haben zwischenzeitlich Klage gegen das Betätigungsverbot erhoben. tivAm 10. April führten die Sicherheitsbehörden bundesweit erneut Exeahmen kutivmaßnahmen gegen Hizb ut-Tahrir-Anhänger in 80 Wohnungen durch. In Bayern wurden insgesamt 14 Wohnungen durchsucht, davon vier in Mittelfranken, sieben in München sowie je eine in Oberbayern, Niederbayern und Unterfranken. Dabei wurden Computer, Videokassetten, Handys, Propagandaschriften und Bücher sichergestellt. Die hierbei aufgefundenen Asservate bestätigten den Verdacht, dass die Anhängerschaft ihre politischen Ziele ungeachtet des Betätigungsverbots weiterverfolgen will. Auf ihren Internet-Seiten verbreitete die Hizb ut-Tahrir die Nachricht vom Tod ihres Führers Abdul Qadeem Zallum alias "Abu Yusuf" am 29. April. In diesem Zusammenhang kündigte die Hizb ut-Tahir an, weiterhin in seinem Sinn tätig sein zu wollen. In Bayern waren in der Vergangenheit nur wenige Anhänger von Hizb ut-Tahrir ansässig. Bekannt wurden Gruppen in Erlangen und München. Am 29. September 2002 fand in München im "Eine Welt-Haus" eine Veranstaltung der Gruppierung statt. Dabei trat der Führungsfunktionär der Hizb ut-Tahrir und Herausgeber der Zeitschrift "explizit", Shaker Assem, auf. Eine weitere Veranstaltung am 5. November 2002 in der Technischen Universität in Berlin erregte Aufsehen, weil kte zur NPD der dort anwesende NPD-Vorsitzende Udo Voigt sowie Rechtsanwalt Mahler sich mit der Hizb ut-Tahrir solidarisierten. Als Referent der Veranstaltung kritisierte Shaker Assem die damalige "Anti-Irak-Politik"

Seite 201 im Verfassungsschutzbericht 2003 Bayern

Roja Kurdistane (Sonne Kurdistans) 4. Türkische Gruppen 4.1 Linksextremisten Türkische Kommunistische Partei/ Isci-Köylü Kurtulusu Marxisten-Leninisten (TKP/ML) (Arbeiter-Bauern

Organisation, Publikationen ideologische Ausrichtung (einschließlich Erscheinungsweise) Nebenorganisationen des ehemaligen KADEK: Kurdistan-Komitee e.V., Köln (seit 26.11.1993 verboten) Kurdistan Informationsbüro in Deutschland (KIB) (seit 02.03.1995 verboten) Föderation der patriotischen Arbeiterund Kulturvereinigungen aus Kurdistan in der Bundesrepublik Deutschland e.V. (FEYKA-Kurdistan) (seit 26.11.1993 verboten) Kurdistan Informations-Zentrum (KIZ) Föderation kurdischer Vereine in Deutschland e.V. (YEK-KOM) Haus der kurdischen Künstler e.V. (bisher: HUNERKOM) Partei der freien Frauen (PJA) Jina Serbilind (Die stolze Frau) bisher: Union der freien Frauen aus Kurdistan (YAJK) - vierteljährlich - Union der Journalisten Kurdistans (YRK) Union der patriotischen Arbeiter Kurdistans (YKWK) Union zur Pflege der kurdischen Kultur und Kunst (YRWK) Welate Me (Unsere Heimat) Union der Jugendlichen aus Kurdistan (YCK) Sterka Ciwan (Stern der Jugend) - seit 12.08.2003: Bewegung der freien Jugend - zweimonatlich - Kurdistans (TECAK) - Verband der StudentInnen aus Kurdistan (YXK) Ronahi (Licht) - dreimonatlich - Föderation der Demokratischen Aleviten (DAV) Semah (bisher: Zülfikar) bisher: Union der Aleviten aus Kurdistan (KAB) - monatlich - Islamische Bewegung Kurdistans (KIH) Baweri (Glaube) Kurdischer Roter Halbmond (HSK) Roja Kurdistane (Sonne Kurdistans) 4. Türkische Gruppen 4.1 Linksextremisten Türkische Kommunistische Partei/ Isci-Köylü Kurtulusu Marxisten-Leninisten (TKP/ML) (Arbeiter-Bauern-Befreiung) - zweimonatlich - Partizan-Flügel Devrim Yolunda Isci Köylü (Arbeiter und Bauern auf dem Weg der Revolution) - vierzehntägig - Maoistische Kommunistische Partei (MKP) Devrimci Demokrasi bisher: DABK (Ostanatolisches Gebietskomitee) (Revolutionäre Demokratie) Türkische Arbeiterund Bauernbefreiungsarmee (TIKKO) Frontorganisation der TKP/ML (Partizan Flügel) Volksbefreiungsarmee (HKÖ), militärischer Arm der MKP

Seite 134 im Verfassungsschutzbericht 2003 Bayern

unsere freiheitliche demokratische Grundordnung als die Bestrebungen gewaltbereiter türkischer Linksextremisten und des kurdischen KHK. chland Die Äußerungen Usama Bin Ladins

- KADEK -, ehemals Arbeiterpartei Kurdistans - PKK -). Wie in den Vorjahren stellten die Organisationen extremistischer Türken (einschließlich kurdischer Volkszugehöriger) mehr als 90 % aller ausländischen Extremisten in Bayern. Über die Hälfte aller ausländischen Extremisten ist dem islamischen Fundamentalismus zuzurechnen. Mit den Terroranschlägen in den USA am 11. September 2001 hat die aktuelle Gefährdung der westlichen Welt durch fanatische islamische Fundamentalisten eine neue Dimension erreicht. Der islamische Fundamentalismus bedeutet im Hinblick auf seine weltweiten Expansionsbestrebungen inzwischen eine weit größere Gefahr für unsere freiheitliche demokratische Grundordnung als die Bestrebungen gewaltbereiter türkischer Linksextremisten und des kurdischen KHK. chland Die Äußerungen Usama Bin Ladins belegen, dass Deutschland nicht glicher mehr nur Vorbereitungsund Ruheraum islamistischer Terroristen ist, lagsort sondern auch jederzeit Tatort und Ziel von Terrorakten sein kann. Eine besondere Gefahr besteht für Einrichtungen der USA, Großbritanniens und jüdische/israelische Einrichtungen in Deutschland. Die isolierte Betrachtung der Zahl der Mitglieder in Organisationen verdeutlicht die Bedrohungslage nicht ausreichend. Insbesondere im Bereich des Terrorismus treten im Inland (zunächst) nur organisationsunabhängige Einzelpersonen oder Anhänger von Splittergruppen ausländischer Organisationen mit Verbindungen zum islamistischen Terrorismus auf. Ihre Gesamtzahl kann nur geschätzt werden. In Baytpotenzial ern werden etwa 50 Personen Verbindungen zu terroristisch orienern tierten Netzwerken zugeschrieben. Zu berücksichtigen ist jedoch, dass eine weit größere Zahl islamischer Fundamentalisten - rund 500 Personen - Gewalt als Mittel zur Durchsetzung politischer Ziele befürwortet, dabei aber vorrangig auf ihre jeweiligen Heimatländer und nicht auf Deutschland orientiert ist. 1.3 Integrationsfeindlichkeit des islamischen Extremismus Der Islam als Religion und seine Ausübung werden nicht vom Verfaszlicher sungsschutz beobachtet. Der Beobachtung unterliegen jedoch politichtungssche Bestrebungen, die sich gegen die freiheitliche demokratische g Grundordnung oder den Bestand Bayerns bzw. des Bundes richten (islamischer Fundamentalismus), sowie Bestrebungen, die durch Gewalt oder darauf gerichtete Vorbereitungshandlungen die auswärtigen Belange der Bundesrepublik Deutschland gefährden und damit

Seite 132 im Verfassungsschutzbericht 2003 Bayern

Bundesrepublik Deutschland gefährden. 1.2 Entwicklung der Organisationen iederstärke LinksExtreme Islamische Gesamtzahl mistischer extremisten Nationalisten Extremisten Mitglieder nderisationen Kurden

5. Abschnitt Extremistische und sicherheitsgefährdende Bestrebungen von Ausländern 1. Allgemeines 1.1 Merkmale des Ausländerextremismus fung als Ausländergruppen werden als extremistisch eingestuft, wenn sie sich istisch gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung richten. Dazu zählen insbesondere die Organisationen islamischer Extremisten, die sich die Errichtung eines islamischen Staates, wie z. B. im Iran, auch in Deutschland zum Ziel gesetzt haben und damit wesentliche Grundsätze unserer freiheitlichen Verfassung beseitigen wollen. Der gesetzlichen Beobachtung unterliegen ferner Bestrebungen, die gegen den Gedanken der Völkerverständigung gerichtet sind bzw. Gruppierungen von Ausländern, die eine gewaltsame Änderung der politischen Verhältnisse im Heimatland anstreben und dadurch auswärtige Belange der Bundesrepublik Deutschland gefährden. 1.2 Entwicklung der Organisationen iederstärke LinksExtreme Islamische Gesamtzahl mistischer extremisten Nationalisten Extremisten Mitglieder nderisationen Kurden 1.940 (1.950) - - 50 - 1.990 (1.950) yern Türken 330 (390) 2.000 (2.000) 5.080 (5.080) 7.410 (7.470) Sonstige* 370 (460) 70 (70) 400 (420) 840 (950) Gesamtzahl 2.640 (2.800) 2.070 (2.070) 5.530 (5.500) 10.240 (10.370) (in Klammern die Vergleichszahlen des Vorjahrs) * Albaner, Araber, Inder, Iraner, Srilanker u.a. Die Gesamtzahl der Mitglieder extremistischer Ausländervereinigungesunkene gen verringerte sich in Bayern geringfügig von 10.370 im Jahr 2002 ederzahl auf 10.240. Darin eingerechnet sind rund 1.800 Anhänger des in Deutschland verbotenen Volkskongresses Kurdistans (KONGRA GEL bzw. KHK; bisher Freiheitsund Demokratiekongress Kurdistans

Seite 121 im Verfassungsschutzbericht 2003 Bayern

Rahmen für gewaltbereite Gruppen. Nach dem Beispiel der ehemaligen linksterroristischen trukturen "Revolutionäre Zellen" (RZ) und "Bewegung 2. Juni" soll

eilweise fordern die Autoren die Überwindung der bisherigen "autonomen Kleingruppenmilitanz" und den langfristigen Aufbau einer "neuen militanten Organisierung" in Deutschand als organisatorischen Rahmen für gewaltbereite Gruppen. Nach dem Beispiel der ehemaligen linksterroristischen trukturen "Revolutionäre Zellen" (RZ) und "Bewegung 2. Juni" soll ein Organisationsgeflecht autonomer Gruppen ntstehen, die eigenständig aus der Legalität heraus militante Aktionen durchführen. Entscheidend für Anschläge soll dabei die Vermittelbarkeit der Aktionen sein. n der "INTERIM", Nummer 575 vom 26. Juni, führte die in Berlin aktive und maßgeblich an dieser Diskussion beteiligte "miliante gruppe (mg)" in einem umfangreichen Positionspapier aus: "Ebenso rational ist unser antagonistischer Widerspruch zu diesen kapitalistischen, patriarchalen, rassistischen und imperialistischen Ausbeutungsund Unterdrückungsverhältnissen bzw. unser Kampf für den Kommunismus begründet. (...) Die ... Schlußfolgerung kann nur lauten, daß eine Gesellschaftliche substanzielle gesellschaftliche Umwälzung nicht unterhalb der sozialen Umwälzung Revolution zu haben sein wird." n einer früheren Erklärung in der "INTERIM", Nummer 550 vom 9. Mai 2002, hat die "militante gruppe (mg)" unter dem Titel "Für einen revolutionären Aufbauprozess für eine militante Plattform" bereits ihre Vorstelungen aufgezeigt, auf welchem Weg die "soziale Revolution" erreicht werden sollte: "Exekutionen von EntscheidungsträgerInnen aus Politik, Wirtschaft und Wissenschaft sind sowohl aus logistischer als auch aus repressionstechnischen Gründen erst während einer längeren intensiven Diskussion unter uns zu entscheiden. Nicht zuletzt ist die Methode des bewaffneten KampBewaffneter Kampf fes (d.h. vorrangig die Tötung von Repräsentanten und Funktionsträgern) gegen EntscheiErgebnis der strategischen Linie unseres revolutionären Projekts und der dungsträger Einschätzung der gesamtgesellschaftlichen Auseinandersetzungen. Die Erkenntnis der Notwendigkeit einer Bewaffnung unserer Struktur ist der eine Aspekt, die konkrete Aufnahme des bewaffneten Kampfes ein anderer. D.h., daß die Schaffung einer logistischen Basis eines potentiellen bewaffneten Kampfes nicht unmittelbar mit deren Nutzung zusammenfällt. Entscheidend ist allerdings, daß wir diese logistische Basis als einen integralen Bestandteil eines komplexen revolutionären Aufbauprozesses betrachten."

Seite 110 im Verfassungsschutzbericht 2003 Bayern

bisher schon zahlenmäßig stärkste Organisation im Spektrum des linksextremistischen Antifaschismus und der in den neuen Bundesländern gebildete "Verband ehemaliger Teilnehmer

2.2.5 Umfeld der DKP 2.2.5.1 Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVN-BdA) Deutschland Bayern Mitglieder: 9.000 900 Vorsitzender: geschäftsführender Vorstand mit 13 Mitgliedern Gründung: 15.-17.03.1974 Vereinigung mit VVdN-BdA: 03.-05.10.2002 Sitz: Hannover (Bundesgeschäftsstelle seit 1996) Publikationen: antifa-rundschau und antifa (seit August 2003 nur noch antifa) Die VVN-BdA aus den alten Bundesländern als bisher schon zahlenmäßig stärkste Organisation im Spektrum des linksextremistischen Antifaschismus und der in den neuen Bundesländern gebildete "Verband ehemaliger Teilnehmer am antifaschistischen Widerstandskampf, Verfolgter des Naziregimes und Hinterbliebener - Bund der igungsAntifaschisten" (VVdN-BdA) haben sich auf einem Vereinigungsess kongress vom 3. bis 5. Oktober 2002 in Berlin zu einer gemeinsamen Organisation zusammengeschlossen, die den Namen des West-Verbands übernommen hat. Rund 200 Delegierte stimmten "einmütig" für die Verschmelzung ihrer Organisationen und wählten einen gemeinsamen geschäftsführenden Vorstand. Im Rahmen des Vereinigungskongresses verabschiedeten die Delegierten u. a. Anträge zur Festschreibung des Antifaschismus im Grundgesetz und gegen ein militärisches Vorgehen der USA im Irak. Als Sprecher der VVN-BdA fungieren derzeit der Theologe Prof. Dr. Heinrich Fink, Gründungsvorsitzender des vormaligen ostdeutschen "Bundes der Antifaschisten" (BdA) und ehemaliges Mitglied der PDS-Bundestagsfraktion, und Cornelia Kerth, eine der Bundessprecherinnen der vormaligen VVN-BdA (West). Die von den fusionierten VVN-BdA und VVdN-BdA bisher herausgegebenen Zeitschriften "antifa-Rundschau" und "antifa" erschienen Publikation noch bis zur Jahresmitte. Seit August wird nur noch die gemeinsame Zeitschrift "antifa" in zweimonatigem Abstand gedruckt.

Seite 107 im Verfassungsschutzbericht 2003 Bayern

Lenin weiterentwickelt worden sei. n einem in der linksextremistischen Tageszeitung "junge Welt" vom 27./28. September mit dem Titel "Kommunisten

m 16./17. Januar 1993 in Mannheim beschlossenen "Thesen zur programmatischen Orientierung der DKP". In der Einleitung zu den "Thesen" heißt es, die DKP kämpfe für eine Politik, die im SozialisBekenntnis zu mus die Zukunft, im Klassenkampf die zentrale Triebkraft der Sozialismus und Geschichte und in der Arbeiterklasse die entscheidende soziale Kraft Klassenkampf ür den gesellschaftlichen Fortschritt sehe. Sie stütze sich auf die materialistische Wissenschaft, die von Marx und Engels begründet und von Lenin weiterentwickelt worden sei. n einem in der linksextremistischen Tageszeitung "junge Welt" vom 27./28. September mit dem Titel "Kommunisten heute" veröffentichten Beitrag zum 35-jährigen Bestehen der DKP betonte der Parteiorsitzende Heinz Stehr: "Kommunistische Politik und Parteien sind grundsätzlich auf andere gesellschaftliche Zukunftslösungen im Sozialismus gerichtet - mit der Perspektive Kommunismus. (...) Kommunistische Politik hat den Anspruch, Strategie und Taktik auf wissenschaftlicher Grundlage zu entwickeln. Das Festhalten am setzt voraus, Erkenntnisse von Marx, Engels, Lenin und anderen marxistiMarxismus-Lenischen Denkern zu studieren und auf die heutigen Verhältnisse anzuwennismus den, daraus Strategie und Taktik zu entwickeln." hre unveränderte ideologische Ausrichtung belegte die DKP mit der om Parteivorstand erstellten "Handlungsorientierung 2003/2004 Profil zeigen! Die DKP im Kampf für Arbeit und Frieden, im Widertand gegen Sozialund Demokratieabbau", die vom Parteivorstand nlässlich seiner 2. Tagung am 22. und 23. Februar in Essen beschlosen wurde. Darin heißt es: "In diesem Rahmen und mit diesen Zielstellungen wollen wir die DKP als handlungsfähige marxistische Partei der Arbeiterklasse entwickeln und stärken. Der Zusammenhalt und die Aktionsfähigkeit unserer Partei beruhen in erster Linie auf den gemeinsamen politischen und ideologischen Grundüberzeugungen und der kollektiven Weiterentwicklung des wissenschaftlichen Sozialismus ..." Vor dem Hintergrund unterschiedlicher Auffassungen von Teilen der artei zum Inhalt eines neu zu gestaltenden Parteiprogramms beschloss der Parteivorstand der DKP im Rahmen seiner 4. Tagung am Fortführung der 27. und 28. September in Essen, die Arbeit an diesem Programm und Arbeiten an einem die Diskussion dazu innerhalb der Partei fortzusetzen. Die ursprüngneuen Parteiiche Absicht, das neue Programm anlässlich des 17. Parteitags im programm

Seite 50 im Verfassungsschutzbericht 2007 Rheinland-Pfalz

Jahren geführten "Militanzdebatte" einen geeigneten Ansatzpunkt, mit anderen militanten Linksextremisten über eine stärkere informelle Vernetzung sowie über das Niveau
Freiheit der revolutionären Gefangenen weltweit und gegen staatliche Repression" rechtfertigte. Unmittelbar nach einem versuchten Brandanschlag auf Fahrzeuge der Bundeswehr

Speyer ein Zeichen hinsichtlich des "dort angeblich fehlenden antifaschistischen Widerstandes" gesetzt werden. Neben dem Internet dienen zahlreiche Anlaufund Kontaktstellen ("Infoläden" und "Volxküchen"), in Rheinland-Pfalz z.B. in Koblenz und Trier, der Kommunikation. Zu den bewährten Methoden des Informationsaustausches gehören ebenfalls konspirative Treffen sowie Veröffentlichungen in regionalen Szenepublikationen. Verdeckt operierende autonome Kleingruppen mit terroristischen Ansätzen setzten auch im Berichtszeitraum ihre Anschlagsaktivitäten fort. Dabei benutzen sie in ihren Taterklärungen zum Schutz vor Strafverfolgung wechselnde oder auch keine Aktionsnamen ("no-name"-Militanz). Zu den Ausnahmen gehört die Berliner "militante gruppe" (mg), die seit 2001 unter gleichem Namen in Erscheinung tritt. Der mg sind insgesamt 30 Anschläge gegen "verantwortliche Machtstrukturen aus kapitalistischer Politik, Wirtschaft und Wissenschaft" zuzurechnen. Der entstandene Sachschaden beläuft sich mittlerweile auf über 1 Mio. Euro. In ihren Anschlagsbekennungen hat die mg bislang auf verschiedene "linke" Themen wie "Antirassismus", "Antirepression", "Sozialabbau", "Antiimperialistische Solidarität" oder "Antiglobalisierung" Bezug genommen. Im Berichtszeitraum war der G8-Gipfel auch für die mg ein Schwerpunkt ihrer "politischen Arbeit". Hier sah sie im Rahmen ihrer seit Jahren geführten "Militanzdebatte" einen geeigneten Ansatzpunkt, mit anderen militanten Linksextremisten über eine stärkere informelle Vernetzung sowie über das Niveau der Sachbeschädigung hinausgehende Anschlagsaktivitäten zu diskutieren. Am 15. Januar und am 16. März 2007 verübte die mg weitere Anschläge, die sie mit dem bevorstehenden G8-Gipfel bzw. mit dem "internationalen Kampftag für die Freiheit der revolutionären Gefangenen weltweit und gegen staatliche Repression" rechtfertigte. Unmittelbar nach einem versuchten Brandanschlag auf Fahrzeuge der Bundeswehr in Brandenburg/Havel am 31. Juli wurden drei mutmaßliche Mitglieder der mg inhaftiert. Aufgrund eines Beschlusses des Bundesgerichtshofes (BGH) vom 28. November wurden sie wieder freigelassen. Die 50

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zusammen. Am 15. Januar gründete sich die Ortsgruppe "Bamberger Linke", am 15. März eine Basisorganisation in Weißenburg. Ebenfalls im März
Coburg gebildet. Im Mai schloss sich die Basisorganiation "Linksabbieger" in München an. Der Sitz des Landesverbands Bayern befindet sich

Organ der Jugendorganisation ist "Die Ware"; das Magazin rscheint vierteljährlich. Dem Jugendverband ['solid] gehören in 14 Landesverbänden zwischenzeitlich etwa 1.200 Mitglieder (davon und 40 in Bayern) an. Er verfügt in Bayern über einen Landesverband mit Ortsgruppen in München, Passau, Regensburg, Nürnberg, ürth und seit Juli in Bayreuth und Ingolstadt. Als Organ der bayeischen Jugendorganisation erscheint der Landesmitgliederrundbrief "['ROTFRONT!]". An der 4. Bundesdelegiertenkonferenz des PDS-nahen JugendverBundesdelegiertenbands nahmen am 5. und 6. April in Braunschweig rund 150 junge konferenz Menschen teil. Im Mittelpunkt des parallel zum PDS-"Friedensparteiag" (vgl. auch Nummer 2.1.1 dieses Abschnitts) stattfindenden Trefens stand neben der turnusmäßigen Neuwahl des sechsköpfigen Bundesvorstands die Verabschiedung einer Resolution, die sich gegen den Irak-Krieg und dessen Ursachen richtete. Der gleich lautenden Resolution hatten auch die Delegierten des PDS-Sonderparteitags in Berlin zugestimmt. Beschlossen wurde vom Jugendverband zudem in Arbeitsprogramm für das Jahr 2003 mit Kampagnen zu den hemenfeldern "Krieg und Frieden" sowie "Legalisierung von Hanf". entraler Punkt der am 8. November in Weißenburg durchgeführten andesversammlung des Landesverbands ['solid] war die Neuwahl der Vorstandsmitglieder. Das Amt des Sprechers wurde dem seit dem . Juli für ein halbes Jahr amtierenden Jugendkoordinator des PDS-Landesverbands Bayern, Stefan Gebuhr aus Nürnberg, übertragen. Als chwerpunkte der künftigen politischen Arbeit sieht der Landesverband den Widerstand gegen neonazistische Aktivitäten in Bayern owie Protestaktionen gegen die Agenda 2010 der Bundesregierung. 2.1.5 PDS Landesverband Bayern und seine Organisationseinheiten Die in Bayern seit dem 11. September 1990 bestehende PDS setzt Organisation ich aus dem Landesverband, zwölf Kreisverbänden und 35 Basisin Bayern organisationen zusammen. Am 15. Januar gründete sich die Ortsgruppe "Bamberger Linke", am 15. März eine Basisorganisation in Weißenburg. Ebenfalls im März wurden Basisorganisationen in Altötting, Amberg und Coburg gebildet. Im Mai schloss sich die Basisorganiation "Linksabbieger" in München an. Der Sitz des Landesverbands Bayern befindet sich in München. Für einige örtliche Strukturen be-

Seite 186 im Verfassungsschutzbericht 2024 Brandenburg

oberste Führungsgremium von "Scientology" dar und hält alle Rechte der Organisation. Diese Rechte werden im Lizenzverfahren an andere "Scientology Organisationen
zuständig und kümmert sich um Informationsbeschaffung, Public Relations sowie Rechtsangelegenheiten und soll mitunter auch geheimdienstähnliche Methoden dafür nutzen

9. Scientology Organisation Sitz / Verbreitung Ihren Hauptsitz hat die "Scientology Organisation" ("SO") im kalifornischen Los Angeles (USA). Das "Religious Technology Center" (RTC), welches seit 1982 dort ansässig ist, stellt das oberste Führungsgremium von "Scientology" dar und hält alle Rechte der Organisation. Diese Rechte werden im Lizenzverfahren an andere "Scientology Organisationen" vergeben. Jede Basiseinrichtung hat eine übergeordnete Organisation, wie beispielsweise die "Church of Scientology International", die als "Mutterkirche" fungiert. Gründung / Bestehen Gegründet wurde die erste "Church of Scientology" 1954 von L. Ron Hubbard. Dem vorausgegangen war die Veröffentlichung seines Buches "The Modern Science of Mental Health" im Jahr 1950. Der Kern seiner Ideologie bildet die "Dianetik", eine Psychotechnik, die verspricht, sämtliche Herausforderungen des menschlichen Miteinanders zu überwinden und harmonische Beziehungen zu fördern. Struktur / Repräsentanten Die "SO" ist streng hierarchisch strukturiert und besteht aus verschiedenen Organisationen und Kirchen. Mitglieder können an verschiedenen Kursen und Ausbildungsprogrammen teilnehmen, die darauf abzielen, persönliche Fähigkeiten zu entwickeln und spirituelles Wissen zu erlangen. Die "SO" hat ein System spiritueller Ebenen, diese Stufen werden als "Operating Thetan" (OT) bezeichnet. Mitglieder arbeiten sich durch diese Stufen hinauf, um höhere spirituelle Einsichten und Fähigkeiten zu erlangen. An der Organisationsbasis befinden sich Filialen, von der "SO" als "Missionen" bezeichnet, in denen grundlegende Kurse angeboten werden. Unter anderem dort kann der Status des "Clear" erreicht werden. Er zielt drauf ab, negative Einflüsse zu identifizieren und zu beseitigen, um ein höheres Maß an geistiger Klarheit und emotionaler Stabilität zu erreichen. Höhere Kurse, die sich zum Beispiel mit dem "OT"-Status befassen, werden in sogenannten "Saint Hill Organisations" angeboten. Das sind ausgewählte Einrichtungen in Kopenhagen (Dänemark), East Grinstead (Großbritannien), Los Angeles und Clearwater (USA) sowie Sydney (Australien). Die "Celebrity-Centers" richten sich speziell an Künstler und prominente Persönlichkeiten. Die "SO" unterhält ein eigenes Schiff, die "Freewinds". Das Schiff ist das Zuhause der "Flag Ship Service Organisation" ("FSSO"). Es gilt als besonderer Ausbildungsort für Scientologen, denn nur hier können Kurse für die höchste Ausbildungsstufe "OT VIII" belegt werden. Zusätzlich zu dieser Hierarchie existiert auch eine weitere Einrichtung, wie die als "Sea-Org" bezeichnete Gruppe von etwa 5.000 hochrangigen Scientologen, die sich u.a. zu lebenslanger Mitarbeit verpflichtet haben. Diese Gruppe wird von der "SO" als religiöser Orden betrachtet. Ihre Mitglieder sind meist mit besonderen Aufgaben in den Linien der anderen "Scientology-Organisationen" betraut. Die Mitarbeiter der "Sea-Org" haben im Wesentlichen die Aufgabe für die Expansion von "Scientology" zu sorgen und sind verantwortlich für die Durchführung der höheren OT-Kurse; sie sind mit umfassenden Machtbefugnissen ausgestattet. Die "Sea-Org" wird vom "Scientology"-Management auch zur Überprüfung von "Missionen" eingesetzt und ist ermächtigt, bei ungenügenden Produktionsleistungen Strafen zu verhängen. Eine weitere Struktur der "SO" ist die "International Association of Scientologists" ("IAS"). Diese versteht sich als ein weltweiter Verbund von Scientologen, der über Spenden und Beiträge kostspielige Kampagnen der SO finanziert. Das "Office of Special Affairs" (OSA), ist ebenfalls für PR-Aktivitäten zuständig und kümmert sich um Informationsbeschaffung, Public Relations sowie Rechtsangelegenheiten und soll mitunter auch geheimdienstähnliche Methoden dafür nutzen. 186

Seite 61 im Verfassungsschutzbericht 2007 Rheinland-Pfalz

Grundlage der angestrebten Staatsund Gesellschaftsordnung gilt das islamische Recht (Scharia), das sich aus dem Koran und den Sammlungen überlieferter Aussprüche
Ordnung, sondern erhebt vielmehr ihrerseits den Anspruch, die Staatsund Rechtsordnung zu regulieren. Die islamistischen Diskurse über tagespolitische Themen wie Irak

3.1 Personenpotenzial Rheinland-Pfalz Bund 2007 2006 2007 2006 Islamisten Gesamt* 800 780 33.170 32.150 (Angaben gerundet) * Weit überwiegend Personen, die einen gewaltfreien Islamismus vertreten 3.2 Ideologie Beim Islamismus handelt es sich um eine spezifische Erscheinungsform des Islam mit politischen und zugleich religiösen Komponenten. Politisch ist der Islamismus in zweierlei Hinsicht: * Er strebt eine bestimmte Staatsund Gesellschaftsordnung an, * er behandelt in hohem Maße tagespolitische Themen. Beiden Aspekten liegt allerdings eine religiöse Perspektive und Rhetorik zugrunde. Als Grundlage der angestrebten Staatsund Gesellschaftsordnung gilt das islamische Recht (Scharia), das sich aus dem Koran und den Sammlungen überlieferter Aussprüche Muhammads und seiner Gefährten (Hadithe) ableitet. Gemäß diesem Islamverständnis untersteht die Religion nicht der staatlichen Ordnung, sondern erhebt vielmehr ihrerseits den Anspruch, die Staatsund Rechtsordnung zu regulieren. Die islamistischen Diskurse über tagespolitische Themen wie Irak-Krieg oder Palästina-Konflikt sind inhaltlich in keiner Weise religiös. Eine religiöse Dimension erhalten die aktuellen Themen der Weltpolitik bei Islamisten jedoch dadurch, dass sie ausschließlich vom Standpunkt der Religionszugehörigkeit aus geführt werden. Hierbei wird zunächst eine Zweiteilung der Menschen in Muslime und Nichtmuslime - gemäß islamistischer Rhetorik vielfach "die Ungläubigen" - vorgenommen. Als dritte Kategorie kommen oftmals diejenigen Muslime hinzu, die nach islamistischer Auffassung vom wahren Islam abgefallen sind und mit den Nichtmuslimen kooperieren. Die Rollenverteilung erfolgt durchgängig und ohne Differenzierung nach dem Schema "Muslime sind die Opfer, Nichtmuslime 61

Seite 89 im Verfassungsschutzbericht 2003 Bayern

Huttenbriefe - für Volkstum, Februar 1982, Starnberg Kultur, Wahrheit und Recht zweimonatlich, 4.000 Die Artgemeinschaft - Germanische 10 120 Nordische Zeitung
Danubenzeitung 1848, München unregelmäßig 4. Skinheads und sonstige militante Rechtsextremisten 800 10.400 einschließlich ihrer örtlichen Gruppierungen 5. Verlage Druckschriftenund Zeitungsverlag

Organisation (einschließlich Mitglieder Ende 2003 Publikationen (einschließlich Gründungsdatum und Sitz) Bayern Deutschland Erscheinungsweise u. Auflage) 3. Sonstige Organisationen Deutsche Liga für Volk und Heimat (DLVH) 60 500 (Inoffizielles Organ: siehe 03.10.1991, Berlin Nation Europa Verlag GmbH) Gesellschaft für Freie Publizistik e.V. (GFP) 40 450 Das Freie Forum 1960, München vierteljährlich, 1.500 Freundeskreis Ulrich von Hutten e.V. 30 280 Huttenbriefe - für Volkstum, Februar 1982, Starnberg Kultur, Wahrheit und Recht zweimonatlich, 4.000 Die Artgemeinschaft - Germanische 10 120 Nordische Zeitung (NZ) Glaubensgemeinschaft wesensgemäßer vierteljährlich, 300 Lebensgestaltung (Artgemeinschaft) Schutzbund für das Deutsche Volk e.V. (SDV) 200 September 1981, München Deutsches Kolleg (DK) Funktionärs1994, Berlin/Würzburg gruppe Deutschland-Bewegung/ 80 150 Pressespiegel mit "Frieden Friedenskomitee/Deutsche 2000 - Nachrichten für die Aufbau-Organisation (DAO) Deutschland-Bewegung" 1990, Starnberg Bürgerinitiative Ausländerstopp (BIA) Einzel2001, Nürnberg personen Demokratie Direkt München e.V. 15 2002, München (aufgelöst Ende 2003) Aktivitas der Burschenschaft Danubia 15 Danubenzeitung 1848, München unregelmäßig 4. Skinheads und sonstige militante Rechtsextremisten 800 10.400 einschließlich ihrer örtlichen Gruppierungen 5. Verlage Druckschriftenund Zeitungsverlag GmbH National-Zeitung/Deutsche (DSZ-Verlag), München Wochen-Zeitung (NZ), wöchentlich, 41.000 Nation Europa Verlag GmbH Nation & Europa - 1953, Coburg Deutsche Monatshefte monatlich, 14.500 Verlag Hohe Warte - Franz von Bebenburg KG Mensch und Maß 1949, Pähl zweimal monatlich, 2.000 Denk mit!-Verlag Denk mit! Nürnberg unregelmäßig, 1.000 VGB Verlagsgesellschaft Berg mbH Deutsche Geschichte Stegen zweimonatlich, 10.000

Seite 79 im Verfassungsschutzbericht 2007 Rheinland-Pfalz

Entwicklungen in den jeweiligen Herkunftsländern bestimmt. Die Ideologie linksextremistischer Ausländerorganisationen basiert auf einer marxistisch-leninistischen, bisweilen auch maoistischen Weltanschauung. Ziel

4. SICHERHEITSGEFÄHRDENDE UND EXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN VON AUSLÄNDERN (OHNE ISLAMISMUS) Der Aktionismus der im Jahr 2007 in Deutschland in Erscheinung getretenen (nicht islamistischen) extremistischen Ausländerorganisationen wurde, wie schon in den Jahren zuvor, durch die Entwicklungen in den jeweiligen Herkunftsländern bestimmt. Die Ideologie linksextremistischer Ausländerorganisationen basiert auf einer marxistisch-leninistischen, bisweilen auch maoistischen Weltanschauung. Ziel ist die "revolutionäre Überwindung" der bestehenden Gesellschaftsordnung und die Errichtung kommunistischer Systeme in den jeweiligen Herkunftsländern. Die türkische "Revolutionäre Volksbefreiungspartei-Front" (DHKP-C) machte in ihrem Heimatland weiterhin mit terroristischen Aktivitäten auf sich aufmerksam. Die "Arbeiterpartei Kurdistans" (PKK), die sich im November 2003 in "Volkskongress Kurdistans" (KONGRA GEL) umbenannt hatte, setzte auf eine Doppelstrategie eines überwiegend gewaltfrei geprägten Kurses in Europa und eines zunehmend militanten Verhaltens im Krisengebiet Türkei/Nordirak. Das politische Handeln der Organisation ist nach wie vor eng verbunden mit dem Schicksal des seit 1999 in der Türkei inhaftierten Parteigründers Abdullah ÖCALAN. Die verstärkten Kampfhandlungen zwischen PKK-Guerillas und dem türkischen Militär eskalierten zum Jahresende; Luftangriffe des türkischen Militärs auf PKK-Stellungen im Nordirak führten auf beiden Seiten zu zahlreichen Todesopfern. In Deutschland reagierte die KONGRA GEL-Anhängerschaft darauf mit friedlichen Veranstaltungen. Die extremistische iranische Oppositionsgruppe "Volksmodjahedin Iran Organisation" (MEK) und ihr in Europa agierender politischer Arm "Nati79

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