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"links or rechts" in den Verfassungsschutz Trends
Seite 14 im Verfassungsschutzbericht 2024 Nordrhein-Westfalen
  • Juni Islamistisch motivierter Messerangriff Massive Proteste unter Teilnahme von linksvon Mannheim, bei dem ein Polizist ums extremistischen Personen gegen
wie bei den Besetzungen um den Erhalt des Hambacher Forstes oder des Weilers > Vor allem durch den sogenannten Islamischen Staat (IS) selbst und seine regionaLützerath. len Ableger, insbesondere durch den Islamischen Staat Provinz Khorasan (ISPK) ist diese Gefahr virulent. Auslandsbezogener Extremismus > Verbot und Auflösung des Vereins "Palästina Solidarität Duisburg" im Mai 2024 Spionageabwehr und Wirtschaftsschutz > 2024 erhöhen die internationalen Entwicklungen und damit einhergehenden Kon- > Mit dem Anschlag auf das türkische Luftund Raumfahrtunternehmen TUSAS im flikte das Risiko für Spionage, Cyberangriffe und Sabotageakte auch in Deutschland Oktober 2024 in der Türkei zeigt die PKK, dass sie zumindest außerhalb Euround NRW weiter. pas unverändert gewaltsame terroristische Aktivitäten zur Erreichung ihrer Ziele entfaltet. > Illegitime Einflussnahmeversuche, manipulierte Informationen und Propaganda nehmen zu - insbesondere im digitalen Raum. > Das Oberlandesgericht Düsseldorf verurteilt im November 2024 drei hochrangige Funktionäre der DHKP-C wegen der Mitgliedschaft in einer terroristischen Ver- > Die Aufklärungsinteressen und Aktivitäten fremder Mächte gestalten sich vieleinigung im Ausland. fältiger und sind tendenziell umfangreicher als in den Vorjahren. Islamismus > Der nordrhein-westfälische Wirtschaftsschutz richtet sich bei seinen Ver- > Die Gefahr islamistisch motivierter Anschläge ist weiterhin abstrakt hoch. anstaltungen, Vorträgen und Beratungen thematisch und mit Blick auf die Zielgruppen konsequent an den aktuellen Herausforderungen aus. > Dass sich diese abstrakt hohe Gefahr jederzeit konkretisieren kann, zeigt der Anschlag in Solingen mit drei Toten und acht Verletzten. Hier mündet die seit Jahren Präventionsarbeit und Aussteigerprogramme von den Sicherheitsbehörden als abstrakt hoch beschriebene Gefährdungslage > Im Bereich der Primärprävention kann der Verfassungsschutz im Jahr 2024 die durch den islamistischen Terrorismus in den bisher schwersten islamistischen Zahl der Veranstaltungen deutlich steigern. Terrorakt, den es in Nordrhein-Westfalen gegeben hat. 31. Mai 28-30. Juni Islamistisch motivierter Messerangriff Massive Proteste unter Teilnahme von linksvon Mannheim, bei dem ein Polizist ums extremistischen Personen gegen den 15. BundesLeben kommt. parteitag der AfD in Essen 2024 [?] 12. Juni 03. Juli 24. Juli Vereinsverbot des salafistischen Die Polizei räumt Protestcamp von Verbot des schiitisch-islamistischen Vereins "Deutschsprachige MusliWaldbesetzern im Gremberger WäldVereins Islamisches Zentrum Hammische Gemeinschaft e. V. (DMG) in chen in Köln. burg e. V. (IZH) durch das BMI. Braunschweig 26 KompaKt KompaKt 27 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2024 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2024
Seite 227 im Verfassungsschutzbericht 2022 Nordrhein-Westfalen
  • nahes Netzwerk, das auch in Beziehung zum rechtskräftig verurteilten und in Haft befindlichen IS-Rekruteur Abu Walaa stand. Ein erhebliches
großen Teilen auf die sozialen Medien, finden aber auch im öffentlichen Raum (StreetDa'wa) und in Moscheen statt. Im Rahmen dieser sogenannten Da'wa-Aktivitäten wird der Boden für Radikalisierungsprozesse bereitet. Auch das Rekrutierungspotential für jihadistische Gruppen könnte dadurch zukünftig erhöht sein. Darüber hinaus prägen sowohl lokale Netzwerke als auch solche mit überregionalen Verbindungen sowie Frauengruppen die aktuell noch immer als äußerst heterogen zu bezeichnende Szene. Frauengruppen spielen aufgrund des innerhalb der Szene propagierten binären Rollenbildes weiterhin eine eigenständige und bedeutende Rolle. Lokale Netzwerke im Raum Aachen/Düren verfügten in der Vergangenheit aufgrund der grenznahen Lage zu Belgien und den Niederlanden über Kontakte in die dortige Salafistenszene. Die erwähnten lokalen Netzwerke waren im Herbst 2021 Gegenstand polizeilicher Durchsuchungsmaßnahmen. Danach waren Verdrängungseffekte aufgrund des gestiegenen Verfolgungsdrucks feststellbar. Es ist davon auszugehen, dass die lokalen Netzwerke - analog zu den Bestrebungen der Szene insgesamt - den Versuch unternehmen werden, neue Betätigungsfelder zu erschließen und sich zu konsolidieren. Außerdem wirken innerhalb der Szene Nordrhein-Westfalens Netzwerke, in denen Personen mit einem bestimmten Migrationshintergrund überwiegen - beispielsweise aus Tschetschenien (Ostwestfalen-Lippe) oder Tadschikistan. Auch Konvertiten nehmen nach wie vor eine wichtige Rolle ein. Der in Dortmund ansässige Moscheeverein "Islamischer Kulturverein Nuralislam" wurde durch den Innenminister des Landes Nordrhein-Westfalen am 10. März 2022 verboten. Dabei handelte es sich um ein Zentrum extremistisch-salafistischer Propaganda mit einer jihadistischen Ausrichtung. Dieses war zugleich ein Rekrutierungszentrum für ein IS-nahes Netzwerk, das auch in Beziehung zum rechtskräftig verurteilten und in Haft befindlichen IS-Rekruteur Abu Walaa stand. Ein erhebliches Gefahrenmoment und/oder Radikalisierungsmotiv stellen Rückkehrende aus jihadistischen Kampfgebieten, anstehende Entlassungen verurteilter Jihadreisender und weiterer Inhaftierter aus dem extremistisch-salafistischen und jihadistischen Spektrum sowie eine potentielle Radikalisierung in Haft dar. IslamIsmus 227 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2022
Seite 90 im Verfassungsschutzbericht 1983 Bayern
  • sowohl vom DKP-Spektrum wie von Kräften der Neuen Linken mitgetragen wird. Die Kampagne wurde von einer Arbeitsgruppe des Bonner
  • Etwa 40.000 Personen im Bundesgebiet, darunter Anhänger des gesamten linksextremen Spektrums, beteiligten sich an Mahnwachen, Fackelzügen, Menschenketten und Blockaden militärischer
berg. Diese Initiative ist von der DFU beeinflußt. Unter den etwa 500 Teilnehmern waren der DKP-Vorsitzende Herbert Mies, das DKP-Präsidiumsmitglied Martha Buschmann und der DFG-VK-Bundesvorsitzende Klaus Mannhardt. In einem "Bonner Manifest" erklärten die Forumsteilnehmer den "Widerstand" gegen die NATO-Nachrüstung zur "Bürgerpflicht". Das Manifest wurde von den Initiatoren des "Krefelder Appells", mehreren Kommunisten und Funktionären DKP-beeinflußter Organisationen sowie Vertretern "berufsspezifischer Friedensinitiativen" unterzeichnet. VEREINIGTE DEUTSCHE STUDENTENSCHAFTEN nov.83 VDS NEIN! " A T PUSHUKI CRUISEMISSIIES Den Widerstand nach dem 22.11. fortsetzen! Parallel zur Unterschriftenaktion für den "Krefelder Appell" und den Vorbereitungen der Herbstaktivitäten lief Mitte Juni die Kampagne für "Volksbefragung gegen NATO-Nachrüstung" an, die sowohl vom DKP-Spektrum wie von Kräften der Neuen Linken mitgetragen wird. Die Kampagne wurde von einer Arbeitsgruppe des Bonner Koordinationsausschusses organisatorisch vorbereitet. Unter der Überschrift "Atomwaffen NEIN! -- Volksbefragung JA" wurden mit Flugblättern Listen verteilt und Unterschriften gesammelt, mit denen die Bundesregierung aufgefordert wird, "über die geplante Stationierung neuer Atomwaffen eine Volksbefragung durchzuführen". Der 4. Jahrestag des "NATO-Nachrüstungsbeschlusses" am 12. Dezember war von der 4. Aktionskonferenz zum " 1 . bundesweiten Widerstandstag der Friedensbewegung" erklärt worden. Er stand im Zeichen zahlreicher Protestaktionen, die bereits am Wochenende vorher begannen. Etwa 40.000 Personen im Bundesgebiet, darunter Anhänger des gesamten linksextremen Spektrums, beteiligten sich an Mahnwachen, Fackelzügen, Menschenketten und Blockaden militärischer Objekte. In Bayern fanden schwerpunktmäßig Veranstaltungen in München, Nürnberg und Würzburg mit insgesamt rund 5.000 Teilnehmern statt. Durch Ziehen der Notbremse als Form des "gewaltlosen Widerstands" wurden in Würzburg Intercity-Züge kurzzeitig am Weiterfahren gehindert. Im Bundesgebiet, darunter in Bayern, kamen gefälschte "amtliche" Schreiben in Umlauf, die sich mit angeblichen Fragen des Zivilschutzes bei einem Atomkrieg befaßten. 90
Seite 95 im Verfassungsschutzbericht 1983 Bayern
  • rassistische Zielsetzungen und Denkweisen an. Ihre für Rechtsextremisten charakteristische Verachtung alles Andersartigen, hinter der sich die Überzeugung von der Höherwertigkeit
  • Berufung auf die "Ungleichheit der Völker und Menschen" zu rechtfertigen. Entsprechend dieser Grundeinstellung artikulierte sie ihren "Protest gegen Überfremdung
Bund Heimattreuer Jugend (BHJ) Deutsches Kulturwerk Europäischen Geistes (DKEG) Gesellschaft für freie Publizistik (GfP) Freundeskreis Ulrich von Hutten Gesellschaft für biologische Anthropologie, Eugenik und Verhaltensforschung (GfbAEV) 2. Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) 2.1 Ideologisch-politischer Standort Obwohl die NPD in ihrem Programm betont, sie trete für die freiheitliche demokratische Grundordnung ein, steht sie wesentlichen Verfassungsgrundsätzen ablehnend gegenüber. Ihr erklärtes Ziel ist die Beseitigung des "seit 1945 herrschenden Besatzungssystems" zugunsten einer biologisch begründeten solidarischen Volksgemeinschaft, in der das Wohl des eigenen Volkes für jedermann oberstes Gebot ist. Die NPD will das "Gegeneinander des Spätund des Staatskapitalismus auf deutschem Boden durch die neue Sittlichkeit einer sozialgerechten Gemeinschaftsordnung überwinden". Ihr schwebt ein Staat vor, der "für den Menschen und die Arbeit Richtdaten setzt und durchsetzt", die "von selbstverantwortlich handelnden Bürgern mit Gemeinsinn und Wir-Gefühl auszufüllen" sind. Mit Politikern, die "sich knallhart für die Interessen unseres Volkes und für seine Zukunft einsetzen", möchte die Partei das "völkische Absinken ins Nichts" stoppen und die "innere Gesundung des deutschen Volkes und damit die Wiedergeburt Deutschlands" einleiten. Dies erfordere eine Rückbesinnung auf die "lebensrichtigen Werte und Traditionen unseres Volkes", wobei vor allem die Erziehung das "Ideal der Gemeinschaft des Volkes" vermitteln müsse. Diese pauschale Überbewertung der "Volksgemeinschaft" (völkischer Kollektivismus) knüpft an ein Leitbild an, das wesentlicher Bestandteil der nationalsozialistischen Ideologie war. Die Absicht, Interessengegensätze innerhalb der Gesellschaft durch die uneingeschränkte Unterordnung des einzelnen unter nicht näher definierte Gemeinschaftsinteressen aufzuheben, ist mit den im Grundgesetz konkretisierten Menschenrechten nicht vereinbar und läuft -- langfristig gesehen und aus taktischen Erwägungen nicht offen ausgesprochen -- auf eine totalitäre Staatsform mit Führerund Gefolgschaftsprinzip hinaus. Ferner klingen in den Veröffentlichungen der Partei nach wie vor rassistische Zielsetzungen und Denkweisen an. Ihre für Rechtsextremisten charakteristische Verachtung alles Andersartigen, hinter der sich die Überzeugung von der Höherwertigkeit der eigenen Rasse und Nation verbirgt, versucht die NPD unter Berufung auf die "Ungleichheit der Völker und Menschen" zu rechtfertigen. Entsprechend dieser Grundeinstellung artikulierte sie ihren "Protest gegen Überfremdung" mit der vordergründigen Parole "Freundschaft mit allen Völkern, aber Deutschland den Deutschen". Sie wandte sich gegen den "Integrationsextremismus" der Bundesregierung und warnte vor den Folgen einer "wahnwitzigen Einwanderungspolitik", die dem deutschen Volk gegen seinen Willen ein "multinationales Zusammenleben" aufzwinge und zur "Zerstörung unserer deutschen Identität" führe. Auch angesichts der wirtschaftlichen Krise und der hohen Arbeitslosigkeit müsse die Zahl der im Bundesgebiet lebenden Ausländer 95
Seite 97 im Verfassungsschutzbericht 1983 Bayern
  • nach dem Motto "Was der Partei nützt, ist recht und gut, nicht was dem Volke nützt" den Staat für seine
  • zurückgeholt werden". In einer "wachsenden Willkürherrschaft", bei der die Rechtsstaatlichkeit "zwangsläufig auf der Strecke" bleibe, verstehe sich die NPD daher
Die propagandistischen Angriffe der NPD galten auch 1983 vor allem den demokratischen Institutionen und ihren Repräsentanten. Dabei differenzierte die NPD nicht zwischen den einzelnen im Bundestag vertretenen Parteien, sondern sprach allgemein von der,,Bonner Filzokratie", dem ,,Bonner Parteien-Kartell", "Kartell-Komödianten" und ,,Besatzungshandlangern". Ursache der "uns bedrückenden Übel" sei das "verkrustete, künstlich abgeschottete und verhärtete Drei-Parteien-System", das nach dem Motto "Was der Partei nützt, ist recht und gut, nicht was dem Volke nützt" den Staat für seine "korrumpierenden Parteiinteressen" mißbrauche. Immer öfter müßten die "Kartellparteien-Politiker" vom Bundesverfassungsgericht "auf den Boden des Grundgesetzes zurückgeholt werden". In einer "wachsenden Willkürherrschaft", bei der die Rechtsstaatlichkeit "zwangsläufig auf der Strecke" bleibe, verstehe sich die NPD daher als "Partei des Widerstandes gegen eine sich abzeichnende Entwicklung zum Unrechtsstaat", in dem "der blanke Opportunismus des jeweils herrschenden Filialbetriebes im Bonner Kartellsystem regiert". Diese diffamierende Polemik läßt darauf schließen, daß die NPD die Prinzipien des Mehrparteiensystems und der Chancengleichheit der Parteien innerlich ablehnt. 2.2 Organisation Die am 28. November 1962 in Hannover von Funktionären der ehemaligen Deutschen Reichspartei (DRP) gegründete NPD zählte 19$3 bundesweit rund 6.000 Mitglieder (1982: 5.900). JN und NHB sind dabei nicht eingerechnet. Der Beitritt zur NPD ist mit der Verpflichtung verbunden, monatliche Beiträge zu entrichten, Satzung und Programm der NPD als verbindlich zu akzeptieren und sich zu den Zielen der Partei zu bekennen. Entwicklung der Mitgliederzahlen der NPD in Bayern 1965 66 67 68 69 70 71 72 73 74 75 76 77 78 79 80 81 82 83 6000 500 5000 500 4000 500 3000 500 2000 500 1000 500 97
Seite 99 im Verfassungsschutzbericht 1983 Bayern
  • nationalen Egoismus der anderen zu opfern". Etwa 1.500 Anhänger linksextremer Gruppen versuchten, die Durchführung des Parteitages mit Gewalt zu verhindern
2.3 Aktivitäten Unter dem Motto ,,Jazu Deutschland" hielt die NPD am 1./2. Oktober in Fallingbostel/Niedersachsen ihren 17. Ordentlichen Bundesparteitag ab. Bei der Neuwahl des Parteivorstandes wurden der Bundesvorsitzende Martin Mußgnug aus Tuttlingen und seine drei Stellvertreter in ihren Funktionen bestätigt. Die Delegierten nominierten außerdem 38 Kandidaten für die Wahl zum Europäischen Parlament im Juni 1984. Mußgnug forderte in seiner Grundsatzrede die "Neuschaffung des deutschen Reiches in seinen historischen Grenzen", worunter "das ganze Deutschland bis zur Memel mit Stettin und mit Breslau und Königsberg" zu verstehen sei. Ferner bekräftigte er den bereits im Vorjahr beschlossenen neutralistischen Kurs der Partei. So äußerte er, daß angesichts der nuklearen Risiken "das Auseinanderrücken der Blöcke in der Konfrontationszone Deutschland anzustreben" sei, weil die "Lebensund Überlebensinteressen der deutschen Nation" nur außerhalb der "auferlegten Blockstrukturen" zu sichern seien. Die NPD lehne daher die Stationierung amerikanischer Raketen im Bundesgebiet ab und fordere den "Abzug aller fremden Truppen und ihrer Waffen aus Deutschland". Zur Europapolitik erklärte Mußgnug, daß die Partei gegen "jeden Schritt eines weiteren Aufgehens der Bundesrepublik Deutschland in einer Europäischen Union" eintrete und sich dagegen wehre, "unsere nationalen Ziele dem nationalen Egoismus der anderen zu opfern". Etwa 1.500 Anhänger linksextremer Gruppen versuchten, die Durchführung des Parteitages mit Gewalt zu verhindern. Bei tätlichen Auseinandersetzungen mit der Polizei wurden rund 40 Beamte verletzt und etwa 50 Störer vorläufig festgenommen. Am 17. Juni fand in Bad Neustadt a.d. Saale, Landkreis Rhön-Grabfeld, das alljährliche "Deutschlandtreffen" der NPD statt. An der geschlossenen Veranstaltung in der Stadthalle beteiligten sich etwa 900 Personen, die aus dem gesamten Bundesgebiet angereist waren. Der Parteivorsitzende Mußgnug beschuldigte in seiner Ansprache die Sowjetunion und die Westmächte übereinstimmender Ziele bei der Trennung Deutschlands und äußerte, die NPD habe als einzige politische Partei einen "konkreten Wiedervereinigungsund Friedensplan" vorgelegt, dessen Endziel die Schaffung eines vereinten Europas freier Völker in einem Ost und West umfassenden Staatenbund sei. Mit diesem Plan unterschieden sich die Nationaldemokraten "unverkennbar von den Europaschwätzern in Bonn, den Speseneuropäern in Straßburg und den EG-Geschäftemachern". Bei der anschließenden öffentlichen Kundgebung forderten die Redner das "Ende der Besatzungsherrschaft" sowie einen "Friedensvertrag für ein wiedervereinigtes Deutschland einschließlich der ehemaligen Ostgebiete". Während der NPD-Veranstaltung in der Stadthalle demonstrierten auf dem Marktplatz etwa 300 Personen gegen das "Deutschlandtreffen". Rund 100 JNMitglieder störten die Protestkundgebung mit Sprechchören und behinderten einen anschließenden Aufzug durch das Stadtgebiet mit vorübergehenden Sitzblockaden. 99
Seite 181 im Verfassungsschutzbericht 2024 Brandenburg
  • üben militante Aktionen gegen staatliche türkische Einrichtungen oder türkische Rechtsextremisten aus. Personenpotenzial: Mitglieder / Anhänger / Unterstützer Das für den Verfassungsschutz relevante
Die "Komalen Ciwan"/"Tevgera Ciwanen Soresger" (TCS) ist die Jugendorganisation der "PKK" und bildet ein großes Mobilisierungspotenzial für zahlreiche Veranstaltungen der Organisation. Ihre Anhänger rekrutieren Nachwuchs für den bewaffneten Kampf in den kurdischen Siedlungsgebieten und begehen in Deutschland Straftaten oder üben militante Aktionen gegen staatliche türkische Einrichtungen oder türkische Rechtsextremisten aus. Personenpotenzial: Mitglieder / Anhänger / Unterstützer Das für den Verfassungsschutz relevante und aktive Personenpotenzial der "PKK" und ihrer Teilorganisationen wird in Brandenburg auf rund 60 geschätzt. Kurzportrait / Ziele Zentrale Ziele der "PKK" sind die Anerkennung der kurdischen Identität sowie eine politische und kulturelle Autonomie unter Aufrechterhaltung nationaler Grenzen in den kurdischen Siedlungsgebieten, vor allem in der Türkei, aber auch im Irak und verstärkt in Syrien. Daneben konzentrieren sich die politischen Forderungen der "PKK" auf die Freilassung ihres seit 1999 inhaftierten Gründers Abdullah Öcalan 387 beziehungsweise auf die Verbesserung seiner Haftbedingungen. Wie oben bereits dargestellt wurde, ist die Anwendung von Gewalt Teil der politischen Strategie der "PKK". Ein wesentlicher Schwerpunkt der "PKK"-Aktivitäten in Deutschland ist die logistische und finanzielle Unterstützung der Gesamtorganisation. Diesem Zweck dienen Spendenkampagnen und Großveranstaltungen, die auch dazu genutzt werden, weitere Anhänger für die Parteiarbeit und für den aktiven Guerillakampf zu gewinnen. Die Aktivisten der "PKK" in Deutschland fordern daher beispielsweise die Aufhebung des im Jahr 1993 gegen die Organisation verfügten Betätigungsverbots. Mobilisierend wirkt für die "PKK" derzeit weniger ihre ursprüngliche marxistisch-leninistische Ideologie, sie profitiert vielmehr von ihren rigiden Wertund Moralvorstellungen sowie ihrer Eigeninszenierung als alleinige Vertreterin kurdischer Interessen. Finanzierung Die Finanzierung der militärischen und politischen Aktivitäten der "PKK" erfolgt insbesondere über die kurdische Diaspora in Europa. Kurden spenden sowohl freiwillig als auch unter Druck. In den jährlichen Spendenkampagnen ("kampanya") kommen bundesweit viele Millionen Euro zusammen. Hinzu treten Erlöse aus Zeitschriftenund Devotionalienverkäufen sowie Eintrittsgelder bei Großveranstaltungen. Dabei wirken sich die nach wie vor militärisch ausgetragenen Konflikte in den kurdischen Autonomiegebieten zwischen der Türkei und den Guerillaeinheiten der "PKK" ebenso förderlich auf die Spendenbereitschaft aus wie die anhaltende Sorge um die Haftsituation und den Gesundheitszustand des 75-jährigen Abdullah Öcalans. Im Oktober 2024 konnten Presseberichten zufolge Familienangehörige erstmals seit 2020 Abdullah Öcalan in der Haft besuchen. Veröffentlichungen / Reichweite Die wichtigsten bundesweit vertriebenen Publikationen der "PKK" und ihrer Nebenorganisationen sind "Serxwebun" (Unabhängigkeit), "Yeni Özgür Politika" (Neue Freie Politik), "Sterka Ciwan" (Stern der Jugend), "Newaya Jin" (Erlebnisse der Frauen), "Kurdistan Report" sowie "Ajansa Nuceyan a Firate" (ANF). Hinzu kommen einige Fernsehsender wie zum Beispiel "Sterk TV", "Ronahi TV" oder "MedNuce TV". Des Weiteren ist die "PKK" über eine Vielzahl von Webseiten im Internet aktiv. Über das Video-Portal "Gerila TV" werden speziell Inhalte über den bewaffneten Kampf der Organisation sowie erfolgte Operationen 387 Abdullah Öcalan ist Anführer und Gründungsmitglied der "PKK" und wird seit seiner Verhaftung im Februar 1999 auf der Gefängnisinsel Imrali im Marmarameer festgehalten. 181
Seite 104 im Verfassungsschutzbericht 1983 Bayern
  • tagespolitisch bezogen. Im Gegensatz zur NPD und einigen anderen rechtsextremen Organisationen steht sie nationalistisch-neutralistischen Bestrebungen, die auf eine Loslösung
Publikationsorgan des NHB ist das Schulungsund Mitteilungsblatt "NHB-Report", von dem 1983 nur eine Ausgabe mit einer geschätzten Auflage von etwa 1.800 Exemplaren erschien. Die NHB-Arbeitskreise "amnestie national", "Kultur alternativ" und "Rock für Deutschland" traten 1983 nicht mehr in Erscheinung. Außerhalb der Universitäten beschränkte sich die Tätigkeit des NHB in Bayern auf die Durchführung einer Autorally. Hinsichtlich des Hochschulbereichs wird auf Abschnitt 5 verwiesen. 2.7 Bürgerinitiative Ausländerstopp (BIA) Die von der NPD gesteuerte Bürgerinitiative Ausländerstopp wurde Anfang 1980 von NPD-Funktionären in Bochum gegründet. Mit ihren gegen die Integration der Ausländer gerichteten Forderungen verfolgt sie das Ziel, Interessenten für die NPD zu gewinnen. So verwies sie auf die "bedrohlich" ansteigende "Ausländerflut" und wandte sich gegen die "verhängnisvolle Ausländerpolitik" der Bundesregierung, die entgegen dem Willen der Mehrheit des deutschen Volkes dem weiteren Zustrom "fremder Menschen" untätig zusehe. Die BIA wird von der NPD personell, publizistisch und organisatorisch unterstützt. "Vertrauensmann" der BIA ist der Vorsitzende des NPD-Landesverbandes Nordrhein-Westfalen. "Kontaktadresse" des "Regionalverbandes Süd" ist die Anschrift des NPD-Landesverbandes Bayern. In Bayern trat die BIA durch die Verteilung ihrer zweimonatlich herausgegebenen Druckschrift "Deutsche Zukunft" und mit einer Unterschriftenaktion für eine Petition an den Deutschen Bundestag in Erscheinung, in der eine Revision der in den Römischen Verträgen enthaltenen Freizügigkeitsregelung gefordert wird. 3. Deutsche Volksunion (DVU) 3.1 Ideologisch-politischer Standort Die Ideologie der DVU deckt sich weitgehend mit der der NPD. Die DVU ist jedoch keine politische Partei. Ihre Aussagen sind in vielen Fällen themengleich mit denen der NPD, jedoch wesentlich aggressiver und mehr tagespolitisch bezogen. Im Gegensatz zur NPD und einigen anderen rechtsextremen Organisationen steht sie nationalistisch-neutralistischen Bestrebungen, die auf eine Loslösung der Bundesrepublik Deutschland aus dem westlichen Verteidigungsbündnis hinauslaufen, ablehnend gegenüber. Den Schwerpunkt ihrer Agitation bildete auch 1983 eine auf völkisch-biologische Thesen gestützte Kampagne gegen die Integration von Ausländern, insbesondere von Türken. Kennzeichnend für die Fremdenfeindlichkeit der DVU waren Schlagzeilen wie "Ausländer -- Gefahr für Deutschland?", "Wird Deutschland zur zweiten Türkei? -- Überfremdung droht!" und "Ausländer-Kriminalität wächst weiter -- Unser Volk ist in Gefahr!". Die DVU warnte vor einer durch den "Zustrom weiterer Türken" drohenden "Katastrophe" und wandte sich gegen die Eingliederung von "Millionen Moslems", die eine "Khomeinisierung" Deutschlands zur Folge haben könne. 104
Seite 111 im Verfassungsschutzbericht 1983 Bayern
  • deren Angehörige e.V. (HNG) sollte diese im gesamten rechtsextremen Bereich tätige Organisation unterwandert werden. Mitglieder und Sympathisanten der HNG sollten
Die straff organisierte und zentral geführte ANS/NA war im Bundesgebiet in die "Bereiche" Nord, West, Mitte und Süd gegliedert, denen 32 "Kameradschaften" und zahlreiche "Stützpunkte" nachgeordnet waren. Im Bereich Süd bestanden im "Gau Bayern" zuletzt die Kameradschaften "Main-Franken" (Würzburg), "13 Oberpfalz" (Vilseck), ,,16 München" und "19 Obermain" (Michelau) mit insgesamt rund 25 namentlich bekannten Mitgliedern. Oberstes Führungsgremium der ANS/NA war die von Michael Kühnen repräsentierte "Organisationsleitung". Durch "Organisationsbefehle" wurden mehrere "Ämter und Untergliederungen" geschaffen, die in ihrer Aufgabenstellung weitgehend dem organisatorischen Aufbau der früheren NSDAP entsprachen. Dazu gehörten unter anderem -- die der ehemaligen SA nachempfundene "Stabswache", die den Schutz der Funktionäre, die Sicherheit der Redner bei Kundgebungen, die Unterbindung von Disziplinlosigkeiten der Mitglieder und die Abwehr von "Provokateuren" gewährleisten sollte; -- die "ANS-Betriebszellenorganisation", die sich als Vorstufe zur Gründung einer "nationalsozialistischen freien Gewerkschaftsorganisation" verstand; -- der "Mädelbund", der "Kameradinnen mit Erfahrungen in BDM und Frauenschaft" als Mitarbeiterinnen suchte; -- das "Amt für nationalsozialistische Lebensanschauung und Schulung", das monatliche Schulungsbriefe herausgab. Als Publikationen der ANS/NA erschienen die Schriften "Das Korps -- Mitteilungen für politische Leiter der ANS/NA" und "Die Innere Front -- Informationsbriefe zur Lage der Bewegung", die für Mitglieder und Sympathisanten bestimmt war. Enge Verbindungen bestanden zum Neonazi Curt Müller in Mainz-Gonsenheim, dessen Anwesen häufig als Veranstaltungsort diente. Durch die für Kadermitglieder der ANS/NA verbindliche Verpflichtung zu einer gleichzeitigen Mitgliedschaft in der neonazistischen Hilfsorganisation für nationale politische Gefangene und deren Angehörige e.V. (HNG) sollte diese im gesamten rechtsextremen Bereich tätige Organisation unterwandert werden. Mitglieder und Sympathisanten der HNG sollten insbesondere durch das von der ANS/NA eingerichtete "Amt für Gefangenenhilfe" für eine Mitgliedschaft in der ANS/NA gewonnen werden. Daneben bemühte sich die ANS/NA auch um Kontakte zu vergleichbaren Gruppierungen im westlichen Ausland. Außerdem war sie bestrebt, auf Skinheads und Anhänger von Fußballfanclubs Einfluß zu nehmen. Die Aktion Ausländerrückführung -- Volksbewegung gegen Überfremdung und Umweltzerstörung (AAR), die am 26. Juni auf einem "Führerthing" in Mainz von Aktivisten der ANS/NA als "parteipolitischer Arm" der ANS/NA gegründet wurde, war nach ihrem Erscheinungsbild eine unselbständige Teilorganisation. Ihr Aktionsprogramm deckte sich mit den im Frankfurter Appell erklärten Zielen der ANS/NA. Vorrangiges Ziel der AAR war es, "im Rahmen der bestehenden Gesetze legal gegen das NS-Verbot ankämpfen zu können". Die "Parteigründung" bezweckte vor allem den "Schutz vor einem Verbot unserer Bewegung". Bundesvorsitzender war der stellvertretende ANS/NA-Organisationslei111
Seite 115 im Verfassungsschutzbericht 1983 Bayern
  • Briefe von "nationalen politischen Gefangenen", darunter auch von rechtsterroristischen Gewalttätern. Ferner beklagte sie das "Verbot der rechtmäßigen nationalsozialistischen Deutschen Reichsregierung
Kühnen äußerte noch am selben Tag, er halte Verbote politischer Organisationen für keine wirksame Methode, "um mit einer politischen Idee fertig zu werden". Er sei überzeugt, daß die Arbeit für den Nationalsozialismus in Deutschland in irgendeiner Form weitergehe. Gegen die Verbotsverfügung erhob die ANS/NA am 3. Januar 1984 Anfechtungsklage beim Bundesverwaltungsgericht. Noch im Dezember 1983 gründete der ehemalige Vorsitzende des Landesverbandes Bayern der "Aktion Ausländerrückführung -- Volksbewegung gegen Überfremdung und Umweltzerstörung" (AAR) in Würzburg einen Unabhängigen Wählerkreis Würzburg -- Arbeitskreis für Wiedervereinigung und Volksgesundheit (UWK). Der UWK, der im wesentlichen die Ziele der verbotenen AAR weiterverfolgte und sich in Würzburg an der Kommunalwahl 1984 beteiligen wollte, wurde vom Bayerischen Staatsministerium des Innern im Februar 1984 als Ersatzorganisation der AAR bestandskräftig verboten und aufgelöst. 4.3 Hilfsorganisation für nationale politische Gefangene und deren Angehörige e.V. (HNG) Die HNG mit Sitz in Frankfurt a.M. wurde 1979 von Neonazis gegründet. Sie betreut inhaftierte Gesinnungsgenossen finanziell und ideell, um deren "Kampfmoral" zu erhalten. Der HNG gehören im Bundesgebiet knapp 400 (1982: 230) Mitglieder und Förderer an. Die "Zunahme" gegenüber dem Vorjahr ist auch durch einen verbesserten Erkenntnisstand bedingt. Vorsitzender ist der Frankfurter Neonazi Henry Beier. Zu den maßgeblichen Funktionären zählt auch der Leiter der "NS-Gruppe Müller" in Mainz-Gonsenheim. Wegen ihrer gruppenübergreifenden Betätigung hat sich die HNG zu einem Sammelbecken neonazistischer Bestrebungen und zugleich zu einer Schaltstelle für Kontakte zu ausländischen Gesinnungsgenossen entwickelt. Verbindungen bestehen zu anderen neonazistischen Gruppierungen in verschiedenen westeuropäischen Staaten. Insbesondere war eine enge Zusammenarbeit mit der von französischen Neonazis gegründeten Gefangenenhilfsorganisation "Comite Objectif entraide et solidarite avec les victimes de la Repression Antinationaliste" (COBRA) festzustellen. In ihrem monatlich erscheinenden Mitteilungsblatt "Information der HNG" veröffentlichte die HNG regelmäßig Listen, Anschriften und Briefe von "nationalen politischen Gefangenen", darunter auch von rechtsterroristischen Gewalttätern. Ferner beklagte sie das "Verbot der rechtmäßigen nationalsozialistischen Deutschen Reichsregierung". 4.4 Verbotene Volkssozialistische Bewegung Deutschlands/Partei der Arbeit (VSBD/PdA) Die im Januar 1982 vom Bundesminister des Innern einschließlich ihrer Jugendorganisation Junge Front (JF) verbotene und aufgelöste Volkssozialistische Bewegung Deuschlands/Partei der Arbeit (VSBD/PdA) trat 1983 unter dieser Bezeichnung in Bayern nicht mehr in Erscheinung. Ein Teil der Mitglieder schloß 115
Seite 230 im Verfassungsschutzbericht 2022 Nordrhein-Westfalen
  • Personen, die bestimmte Sachgüter, eine Wohnung oder einen Rechtsbeistand suchen. Neben der Spendensammlung ist Free our Sisters vor allem dafür
- und als neue Entwicklung auch für das Islamische Afghanische Emirat, die Politik des Kremls und die Kommunistische Partei Chinas - polarisieren stark. Jedoch zeigt sich hier die Szene pragmatisch: Das Ziel, inhaftierte Szeneangehörige zu betreuen, überwiegt die persönlichen Befindlichkeiten einzelner Personen. Es ist zweifelhaft, ob Falk auch jenseits der Gefangenenhilfe weiterhin an Einfluss gewinnen kann. In Glaubensfragen wird Falk nur selten bis gar nicht als Referenz genannt und bei der Gewinnung neuer Szeneanhänger für die extremistisch-salafistische Szene spielt Falk eine untergeordnete Rolle. Zudem nehmen seit dem russischen Angriffskrieg die unkritische Verbreitung pro-russischer Propaganda und eine breite Kritik an der NATO einen großen Teil von Bernhard Falks Kapazitäten in Anspruch. Die Vereinigung Al Asraa - Die Gefangenen hat sich auf die Betreuung von inhaftierten Muslimen und deren Angehörigen spezialisiert. Sie wurde im Jahr 2015 erstmals in sozialen Netzwerken aktiv. Bei dieser Vereinigung handelt es sich um eine Organisation, die sowohl aufgrund der Themensetzung als auch im Erscheinungsbild stark der Gefangenenhilfe Ansarul Aseer ähnelt, die im Zuge des Vereinsverbotsverfahrens zu Tauhid Germany im Jahre 2015 verboten wurde. In den letzten Jahren richtete sich Al Asraa international aus und machte auf die Haftbedingungen in den kurdischen Gebieten oder auch Xinjiang (China) aufmerksam. Seit dem Sommer 2020 sind die Aktivitäten von Al Asraa stark rückläufig und Aktivitäten in den sozialen Netzwerken nur sporadisch zu verzeichnen. Die Vereinigung scheint sich weiterhin in einem Auflösungsprozess zu befinden. Die Organisation Free our Sisters ist weiterhin aktiv, postet regelmäßig Spendenaufrufe und verbreitet Hilfegesuche von Personen, die bestimmte Sachgüter, eine Wohnung oder einen Rechtsbeistand suchen. Neben der Spendensammlung ist Free our Sisters vor allem dafür bekannt, dass zum Schreiben von Briefen an inhaftierte Muslime aufgerufen wird. Ein Kennverhältnis zwischen dem Briefsender und dem Inhaftierten ist nicht zwangsläufig gegeben und der Inhalt meist ideologisch aufgeladen, aber unverfänglich. Ziel der Briefe ist es, den Inhaftierten in der Szene zu halten. Free our Sisters hat es sich aber auch zur Aufgabe gemacht, Spenden für das Freikaufen 230 IslamIsmus Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2022
Seite 145 im Verfassungsschutzbericht 1983 Bayern
  • Protestund Streikaktionen" gegen die Raketenstationierung und organisierte mit anderen linksextremen Gruppen wiederum sogenannte "AStA-Wahlen", mit denen die offiziellen Gremienwahlen
mung" und "Streiks" durchzusetzen. Er fordert ferner -- ebenso wie die DKP -- seine Mitglieder auf, in die Gewerkschaften einzutreten und dort für seine Ziele zu arbeiten. Gruppen des MSB Spartakus bestehen an den Hochschulorten Augsburg, Bamberg, Coburg, Erlangen-Nürnberg, Landshut, München, Regensburg und Würzburg. Die Gruppen des MSB Spartakus entfalteten 1983 wiederum rege Aktivitäten. Sie inszenierten wiederholt Aktionen gegen den "BAFöG-Kahlschlag" und die Einführung von Studiengebühren sowie für eine "demokratische" Studienreform unter Abschaffung der Regelstudienzeit und Zwangsexmatrikulation und für die Wiedereinführung der "Verfaßten Studentenschaft" mit politischem Mandat und Finanzhoheit in Bayern. Anhänger des MSB Spartakus sammelten Unterschriften für den "Krefelder Appell" und für "atomwaffenfreie Fachbereiche und Hochschulen" und nahmen an lokalen und überregionalen "Friedensdemonstrationen" teil, die von "Aktionsbündnissen" veranstaltet wurden. Der MSB Spartakus beteiligte sich ferner aktiv an der Vorbereitung und Durchführung der von den Vereinigten Deutschen Studentenschaften e.V. (VDS) initiierten bundesweiten "Protestund Streikaktionen" gegen die Raketenstationierung und organisierte mit anderen linksextremen Gruppen wiederum sogenannte "AStA-Wahlen", mit denen die offiziellen Gremienwahlen an den Hochschulen unterlaufen werden sollen. Auf seiner Bundesvorstandstagung am 9./10. Juli in Siegen beschloß der MSB Spartakus, künftig den "Friedenskampf ganz ins Zentrum" seiner Politik zu rücken. In einer "zugespitzten Situation" gelte es, "alle Kraft der Studentenbewegung" auf den "Kampf gegen die Raketen" zu konzentrieren. 3. Sozialistischer Hochschulbund (SHB) Der SHB kämpft -- wie die DKP -- auf der Grundlage des "wissenschaftlichen Sozialismus" für die Umgestaltung der Bundesrepublik Deutschland. Er strebt die Errichtung einer "antimonopolistischen Demokratie" als "Öffnung des Weges zum Sozialismus" an. In der Praxis betreibt der SHB -- wie der MSB Spartakus -- eine Politik der "gewerkschaftlichen Orientierung", wobei er für ein langfristiges strategisches Bündnis mit den orthodoxen Kommunisten eintritt. Die Übereinstimmung des SHB mit dem MSB Spartakus in Theorie und Praxis hatte auch 1983 wieder eine enge Zusammenarbeit beider Hochschulgruppen zur Folge. Vom 7. bis 9. Oktober fand in Siegen die 24. Bundesdelegiertenversammlung statt, an der etwa 150 Personen teilnahmen. Unter den Gästen befanden sich Vertreter kommunistischer Organisationen des Inund Auslandes. In seinem Rechenschaftsbericht betonte der scheidende Bundesvorsitzende, die Zusammenarbeit mit dem MSB Spartakus habe sich bewährt. Die "Aktionseinheit von Sozialdemokraten und Kommunisten" sei heute wichtiger denn je. Dafür müsse der SHB in der SPD ringen. Zum neuen SHB-Bundesvorsitzenden wurde Fiete Sass aus Bonn gewählt. 145
Seite 119 im Verfassungsschutzbericht 1983 Bayern
  • Umerziehung" und versuchte, den Nationalsozialismus -- wenn auch indirekt -- zu rechtfertigen. Die in Gaue und Horste gegliederte WJ mit Sitz
  • Wikinger" veröffentlicht. Das unregelmäßig herausgegebene WJ-Schülermagazin "Gäck" betreibt rechtsextreme Agitation zumeist in satirischer Form. Die WJ unterhält Kontakte
Flugblätter der Wiking-Jugend Gesunden" als "entscheidende Kraft im Leben". Ferner kämpfte sie gegen die "Umerziehung" und versuchte, den Nationalsozialismus -- wenn auch indirekt -- zu rechtfertigen. Die in Gaue und Horste gegliederte WJ mit Sitz in Stolberg/Nordrhein-Westfalen zählt im Bundesgebiet wie im Vorjahr rund 350 Mitglieder, davon etwa 60 (1982: 70) in Bayern, von denen jedoch ein Großteil inaktiv ist. Bundesführer ist Wolfgang Narath aus Stolberg. In Bayern bestehen die Gaue "Bayern" in Freising und "Franken" in Stockstadt, Landkreis Aschaffenburg, sowie Horste im Raum Landshut, München und Nürnberg. Die Nachrichten und Mitteilungen des Bundes werden in der vierteljährlich erscheinenden Schrift "Wikinger" veröffentlicht. Das unregelmäßig herausgegebene WJ-Schülermagazin "Gäck" betreibt rechtsextreme Agitation zumeist in satirischer Form. Die WJ unterhält Kontakte zu Jugendgruppen gleichen Namens und gleicher Zielsetzung in Belgien, Frankreich, Großbritannien, Spanien und in den Niederlanden. Neben den alljährlichen Lagern und Fahrten sowie einigen internen Treffen führte die WJ 1983 in Bayern mehrere Flugblattund Plakataktionen im Raum Aschaffenburg, München, Fürstenfeldbruck und Landshut durch. WJ-Mitglieder beteiligten sich im Juni an der Sonnwendfeier der NPD in der Nähe von Reichertshausen, Landkreis Bad Tölz-Wolfratshausen. 119
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  • Dritten Gesetzes zur Aufhebung von Rechtsvorschriften vom 7. August 2003 (GVBl S. 497) Art. 1 (3) 1 Scheidet ein Mitglied
Gesetz zur parlamentarischen Kontrolle der Staatsregierung hinsichtlich er Maßnahmen nach Art. 13 Abs. 3 bis 5 es Grundgesetzes sowie der Tätigkeit des Landesamts für Verfassungsschutz (Parlamentarisches Kontrollgremium-Gesetz - PKGG) Vom 10. Februar 2000 (GVBl S. 40, BayRS 12-4-I) Geändert durch SS 4 des Gesetzes zur Änderung des Bayerischen Verfassungsschutzgesetzes, des Gesetzes zur Ausführung des Gesetzes zu Art. 10 Grundgesetz, des Bayerischen Sicherheitsüberprüfungsgesetzes und des Parlamentarischen Kontrollgremium-Gesetzes vom 24. Dezember 2002 (GVBl S. 969) und SS 1 Nr. 6 des Dritten Gesetzes zur Aufhebung von Rechtsvorschriften vom 7. August 2003 (GVBl S. 497) Art. 1 (3) 1 Scheidet ein Mitglied aus dem Landtag oder seiParlamentarisches Kontrollgremium ner Fraktion aus, so verliert es seine Mitgliedschaft im Parlamentarischen Kontrollgremium; Absatz 4 bleibt (1) 1 Das Parlamentarische Kontrollgremium übt die unberührt. 2Für dieses Mitglied ist unverzüglich ein lamentarische Kontrolle gemäß Art. 13 Abs. 6 Satz 3 neues Mitglied zu wählen; das Gleiche gilt, wenn ein Grundgesetzes zum Vollzug der Maßnahmen nach Mitglied aus dem Parlamentarischen Kontrollgremium . 13 Abs. 3 bis 5 des Grundgesetzes nach Maßgabe ausscheidet. 3Die Sätze 1 und 2 gelten entsprechend für Art. 48 a des Gesetzes zur Ausführung des Gerichtsdie stellvertretenden Mitglieder. fassungsgesetzes und von Verfahrensgesetzen des ndes (AGGVG), Art. 34 Abs. 6 des Polizeiaufgaben(4) Das Parlamentarische Kontrollgremium übt seine etzes (PAG) und Art. 6 a Abs. 8 des Bayerischen Tätigkeit auch über das Ende der Wahlperiode des Landfassungsschutzgesetzes (BayVSG) in der Fassung tags hinaus solange aus, bis der nachfolgende Landtag ein Bekanntmachung vom 10. April 1997 (GVBl S. 70, neues Parlamentarisches Kontrollgremium gewählt hat. RS 12-1-I), zuletzt geändert durch Art. 4 Abs. 1 des etzes vom 10. Februar 2000 (GVBl S. 40), aus. Art. 2 m Parlamentarischen Kontrollgremium obliegt ferGeheimhaltung die Kontrolle der Staatsregierung hinsichtlich der igkeit des Landesamts für Verfassungsschutz; die (1) 1 Die Beratungen des Parlamentarischen Kontrollhte des Landtags und seiner Ausschüsse bleiben ungremiums sind geheim. 2Die Mitglieder und stellvertreührt. tenden Mitglieder sind zur Geheimhaltung der Angelegenheiten verpflichtet, die ihnen bei ihrer Tätigkeit im (2) 1 Das Parlamentarische Kontrollgremium besteht Parlamentarischen Kontrollgremium bekannt geworden fünf Mitgliedern. 2Die Mitglieder des Parlamentarisind. 3Dies gilt auch für die Zeit nach ihrem Ausscheien Kontrollgremiums werden zu Beginn jeder neuen den aus dem Parlamentarischen Kontrollgremium. hlperiode vom Landtag aus seiner Mitte gewählt. 3In cher Weise wird für jedes Mitglied ein stellvertreten(2) 1 Das Parlamentarische Kontrollgremium tritt Mitglied gewählt. 4Gewählt ist, wer die Stimmen der mindestens einmal im Jahr zusammen. 2Jedes Mitglied hrheit der Mitglieder des Landtags auf sich vereint. kann die Einberufung des Parlamentarischen Kontroll-
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  • Organisationsunabhängige rechtsextreme Publizistik Kohl von Israel erpreßt? Das Geheimnis des Panzerverkaufs an die Saudis/S. 4 Nation Die wahren Schuldigen
Organisationsunabhängige rechtsextreme Publizistik Kohl von Israel erpreßt? Das Geheimnis des Panzerverkaufs an die Saudis/S. 4 Nation Die wahren Schuldigen am Zweiten Weltkrieg Geheimdokumente entdeckt Skandal: Uri Immer höhere Diäten Heißer Herbst beim WDR (Seite 2) Deutjcrjetöotl)ei6eitung DEUTSCHE MACHRICHTEN OST-WEST-KURIER FOR NATIONALE POLITIK * KULTUR UND WIRTSCHAFT Die Wahrheit muß ans Licht! r Die deutsche Geschichte wird fortgesetzt "kriminalisiert" Dieser Infamie muß offensiv begegnet werden f OeutfchtTIlonntshcftc J 3257 FX ^SSÄS$&^ Folge 2/1983 DM5,}LUenk mit! Nachrichtenblatt der Unabhängigen J51Ü4E NATION LUROPA Monatsschrift im Dienst der europäischen Neuordnung 123
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  • ntliche Stellen nur übermittelt werden, wenn dies (2) Besondere Rechtsvorschriften, die InformationsSchutz vor den in Art. 3 Abs. 1 Satz
auf hinzuweisen, dass die übermittelten Daten nur 1. erkennbar ist, dass unter Berücksichtigung der Art dem Zweck verwendet werden dürfen, zu dem sie der Informationen und ihrer Erhebung das schutzübermittelt wurden. würdige Interesse der Betroffenen das Allgemeininteresse an der Übermittlung überwiegt, oder (4) 1Personenbezogene Daten dürfen außer in den 2. überwiegende Sicherheitsinteressen dies erfordern. len des Art. 4 Abs. 1 Satz 3 an andere Empfänger als ntliche Stellen nur übermittelt werden, wenn dies (2) Besondere Rechtsvorschriften, die InformationsSchutz vor den in Art. 3 Abs. 1 Satz 1 bezeichneübermittlungen zulassen oder verbieten, bleiben unBestrebungen, Gefahren und Tätigkeiten erforderberührt. ist. 2Die Übermittlung nach Satz 1 bedarf der vorigen Zustimmung des Staatsministeriums des Innern; Zustimmung kann auch für eine Mehrzahl von chartigen Fällen vorweg erteilt werden. 3Das Lanamt für Verfassungsschutz hat die Übermittlung IV. Abschnitt enkundig zu machen. 4Der Empfänger darf die überParlamentarische Kontrolle telten Daten nur zu dem Zweck verwenden, zu dem ihm übermittelt wurden. 5Das Landesamt für VerfasArt. 18 gsschutz hat den Empfänger darauf hinzuweisen. Parlamentarisches Kontrollgremium Die parlamentarische Kontrolle der Staatsregierung (5) 1 Übermittlungspflichten nach bundesrechtlichen hinsichtlich der Tätigkeit des Landesamts für Verfasschriften bleiben unberührt. 2 Das Landesamt für sungsschutz erfolgt nach den Bestimmungen des Gesetfassungsschutz kann andere Verfassungsschutzbehörzes zur parlamentarischen Kontrolle der Staatsregieauch dadurch unterrichten, dass es diesen den Abruf rung hinsichtlich der Maßnahmen nach Art. 13 Abs. 3 Daten im automatisierten Verfahren ermöglicht, bis 5 des Grundgesetzes sowie der Tätigkeit des Landeseit deren gesetzliche Aufgaben identisch sind. amts für Verfassungsschutz - Parlamentarisches Kontrollgremium-Gesetz - vom 10. Februar 2000 (GVBl Art. 15 S. 40, BayRS 12-4-I) in der jeweils geltenden Fassung. Unterrichtung der Öffentlichkeit Das Staatsministerium des Innern und das LandesArt. 19 und 20 (aufgehoben) für Verfassungsschutz unterrichten die Öffentlichüber Bestrebungen und Tätigkeiten nach Art. 3 s. l. 2 Dabei dürfen der Öffentlichkeit personenbezo- e Daten bekanntgegeben werden, wenn das Interesse V. Abschnitt Öffentlichkeit an der Unterrichtung das schutzSchlussvorschriften dige Interesse der betroffenen Person an der Wah- g ihrer Anonymität überwiegt. Art. 21 Erfüllung bundesrechtlicher Aufgaben Art. 16 Nachberichtspflicht Zur Erfüllung von Aufgaben auf Grund eines Gesetzes nach Art. 73 Nr. l0 Buchst. b und c des GrundErweisen sich personenbezogene Daten nach ihrer gesetzes stehen dem Landesamt für Verfassungsschutz ermittlung durch das Landesamt für Verfassungsdie Befugnisse zu, die es zur Erfüllung der entsprechenutz als unvollständig oder unrichtig, sind sie unverden Aufgaben nach diesem Landesgesetz hat. lich gegenüber dem Empfänger zu berichtigen, nn das zur Wahrung schutzwürdiger Interessen der Art. 22 offenen Person erforderlich ist. Einschränkung von Grundrechten Art. 17 Auf Grund dieses Gesetzes kann das Grundrecht Übermittlungsverbote der Unverletzlichkeit der Wohnung nach Art. 13 des Grundgesetzes und Art. l06 Abs. 3 der Verfassung und (1) Die Übermittlung von Informationen durch das das Grundrecht des Brief-, Postund Fernmeldegeheimdesamt für Verfassungsschutz nach den Art. 4 und nisses nach Art. 10 des Grundgesetzes und Art. 112 der hat zu unterbleiben, wenn Verfassung eingeschränkt werden.
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  • Ausländisches rechtsextremes Propagandamaterial NS KAMPFRUF KAMPFSCHRIFT DER NATIONALSOZIALISTISCHEN ARBEITERPARTEI AUSLANDS - UND AUFBAUORGANISATION DEUTSCHEN FRÜHLING " 8 3 (M, 30. Januar
Ausländisches rechtsextremes Propagandamaterial NS KAMPFRUF KAMPFSCHRIFT DER NATIONALSOZIALISTISCHEN ARBEITERPARTEI AUSLANDS - UND AUFBAUORGANISATION DEUTSCHEN FRÜHLING " 8 3 (M, 30. Januar 1983, Mainz/Gonsenheim Frontbericht: Mainz WmGfttmr THB REVOLUTIONAKY VOICE OF NATIONAL SOCIALISM SAMISDATÄ" H E I M E L I E B E N H EHPFXNGER UNBESTELLT UNO KOSTENLOS F R E U N D E : H.A.D.-Nr. 7/B-1983 I25.-ÖS/ DM 3.60/ Sfr. 3.60) News Exchange Serv.ee # Service d'echange d'mfo'malmri Österreich. A-691) Lochau Poiifach 14(05513/64 55051 Nachrichten Austausch Dienst RDauWehlanOi D-8990 Lindau, Postfach 1661 * Schweiz: CH 9430 St Marorethen. Postfach 1 fl JETZT WIR SIND NSDAP! WIEDER DA! NSDAP-A0 Ba" 6414. NSDAP A0 BOX 6414, Lincoln. NE 68506 USA ^ Lincoln. NE 68506 USA 127
Seite 248 im Verfassungsschutzbericht 2003 Bayern
  • soweit das zur Erfüllung seiner Aufgaben nach die Rechtsstellung ihrer Truppen hinsichtlich der in der em Gesetz erforderlich
  • erfordern oder das Persönlichdesamt für Verfassungsschutz hat die Übermittlung recht des Betroffenen unnötig beeinträchtigen würaktenkundig zu machen. 2 Der Empfänger
etbarem Aufwand erfolgen kann; in diesem Fall Art. 14 en die nicht erforderlichen Informationen nicht verPersonenbezogene Datenübermittlung det werden. durch das Landesamt für Verfassungsschutz (1) 1 Das Landesamt für Verfassungsschutz darf perArt. 13 sonenbezogene Daten an öffentliche Stellen übermitteln, Informationsübermittlung wenn das zur Erfüllung seiner Aufgaben nach diesem an das Landesamt für Verfassungsschutz Gesetz erforderlich ist oder wenn die öffentliche Stelle auf Ersuchen die Daten zum Schutz der freiheitlichen demokratischen Grundordnung oder sonst für Zwecke der öffentlichen 1) 1 Die in Art. 12 Abs. 1 genannten öffentlichen Sicherheit einschließlich der Strafverfolgung benötigt; en haben dem Landesamt für Verfassungsschutz das Landesamt für Verfassungsschutz hat die Übermittessen Ersuchen die ihnen bei Erfüllung ihrer Auflung aktenkundig zu machen. 2 Gleiches gilt, wenn der n bekannt gewordenen Informationen zu übermitEmpfänger die personenbezogenen Daten zur Erfüllung soweit das zur Erfüllung der Aufgaben des Lananderer ihm zugewiesener Aufgaben benötigt, sofern er mts für Verfassungsschutz nach diesem Gesetz dabei auch zum Schutz der freiheitlichen demokratischen derlich ist. 2 Das Landesamt für Verfassungsschutz Grundordnung beizutragen oder Gesichtspunkte der Ersuchen nach Satz 1 nur stellen, wenn die Inforöffentlichen Sicherheit oder auswärtige Belange zu on auf andere Weise nur mit übermäßigem Aufwürdigen hat. 3 Der Empfänger darf die übermittelten d oder nur durch eine die betroffene Gruppierung Daten, soweit gesetzlich nichts anderes bestimmt ist, Person stärker belastende Maßnahme gewonnen nur zu dem Zweck verwenden, zu dem sie ihm übermiten kann. 3 Das Landesamt für Verfassungsschutz telt wurden, es sei denn, dass das Landesamt für VerfasErsuchen zu begründen, es sei denn, dass eine Besungsschutz einer anderen Verwendung für Zwecke dung dem Schutz der betroffenen Gruppierung nach den Sätzen 1 und 2 zugestimmt hat. 4 Satz 1 gilt Person zuwiderläuft oder den Zweck der Maßnahauch für die Übermittlung personenbezogener Daten inefährden würde. 4 Es hat die Ersuchen aktenkundig nerhalb des Landesamts für Verfassungsschutz. achen. (2) 1 Das Landesamt für Verfassungsschutz darf 2) 1 Das Landesamt für Verfassungsschutz darf Dienststellen der Stationierungsstreitkräfte im Rahmen n anderer öffentlicher Stellen und amtlich geführte von Art. 3 des Zusatzabkommens zu dem Abkommen ien unter den Voraussetzungen des Absatzes 1 einzwischen den Parteien des Nordatlantikvertrags über n, soweit das zur Erfüllung seiner Aufgaben nach die Rechtsstellung ihrer Truppen hinsichtlich der in der em Gesetz erforderlich ist und die sonstige ÜberBundesrepublik Deutschland stationierten ausländiung von Informationen aus den Akten oder den schen Streitkräfte vom 3. August 1959 (BGBl II 1961 ien den Zweck der Maßnahme gefährden, einen S. 1183) personenbezogene Daten übermitteln; das Lanmäßigen Aufwand erfordern oder das Persönlichdesamt für Verfassungsschutz hat die Übermittlung recht des Betroffenen unnötig beeinträchtigen würaktenkundig zu machen. 2 Der Empfänger ist darauf hinÜber die Einsichtnahme in amtlich geführte Dateien zuweisen, dass die übermittelten Daten nur zu dem das Landesamt für Verfassungsschutz einen NachZweck verwendet werden dürfen, zu dem sie ihm überzu führen, aus dem der Zweck und die eingesehene mittelt wurden. i hervorgehen; die Nachweise sind gesondert aufwahren, gegen unberechtigten Zugriff zu sichern (3) 1 Das Landesamt für Verfassungsschutz darf peram Ende des Kalenderjahres, das dem Jahr ihrer sonenbezogene Daten an öffentliche Stellen außerhalb ellung folgt, zu vernichten. des Geltungsbereichs des Grundgesetzes sowie an überoder zwischenstaatliche öffentliche Stellen über3) 1 Hält eine in Art. 12 Abs. 1 genannte öffentliche mitteln, wenn die Übermittlung zur Erfüllung seiner e das Ersuchen nach Absatz 1 oder die EinsichtAufgaben nach diesem Gesetz oder zur Wahrung me nach Absatz 2 für unzulässig, so teilt sie das erheblicher Sicherheitsinteressen des Empfängers erforLandesamt für Verfassungsschutz mit. 2 Besteht derlich ist; das Landesamt für Verfassungsschutz hat es auf dem Ersuchen oder der Einsichtnahme, so die Übermittlung aktenkundig zu machen. 2 Die Übercheidet darüber die oberste fachliche Aufsichtsmittlung unterbleibt, wenn auswärtige Belange der Bunrde, die für die ersuchte Stelle zuständig ist. desrepublik Deutschland oder überwiegende schutzwürdige Interessen der betroffenen Person entgegenstehen. 4) Art. 12 Abs. 2 gilt entsprechend. 3 Sie ist aktenkundig zu machen. 4 Der Empfänger ist
Seite 136 im Verfassungsschutzbericht 1983 Bayern
  • Anschlägen unterstützen. Den bedeutendsten Faktor im linksterroristischen Umfeld stellen der engere und weitere RAF-Bereich dar. Beide unterscheiden sich
Am 17. Juni verübten Unbekannte einen Brandanschlag auf den Briefkasten eines DKP-Büros in München. Es entstand geringer Sachschaden. Zur Tat bekannte sich telefonisch ,,ein Vertreter der nationalen Arbeiterfront". In der Nacht vom 2. zum 3. Juli verübten unbekannte Täter einen Brandanschlag auf die Außenstelle eines Wohnungsbauunternehmens in Nürnberg. Sie schütteten vor die Eingangstür des Gebäudes eine brennbare Flüssigkeit und entzündeten sie. Durch die Hitzeeinwirkung zersprang die Sicherheitsglasscheibe. Neben der Eingangstür war die Parole ,,Rache für Berlin" an die Wand gesprüht. Ein am 4. Juli in München auf ein Schulgebäude verübter Brandanschlag verursachte Sachschaden in Höhe von 20.000 DM. Ein unbekannter Täter warf in der Nacht zum 14. Juli eine Brandflasche auf das Kreiswehrersatzamt Kempten. Ziel war vermutlich das Sitzungszimmer der Musterungskommission. Der Sachschaden betrug 500 DM. Am 29. Juli wurde der selbständige Verleger Stjepan Djurekovic in seiner Druckerei in Wolfratshausen tot aufgefunden. Die Leiche wies 7 Schußund mehrere tiefe Hiebverletzungen im Kopfbereich auf. Der Ermordete, der am 27. Oktober 1982 politisches Asyl erhalten hatte, war in der kroatischen Emigration stark engagiert. Am 7. August verübten unbekannte Täter einen Sprengstoffanschlag auf die Briefkastenanlage eines Wohnhauses in München. Der Sachschaden betrug 1.000 DM. Am 3. Dezember verübte ein unbekannter Täter einen Mordanschlag auf den Exilkroaten Luka Kraljevic in dessen Gaststätte in Unterthürheim, Kreis Dillingen a.d. Donau, und verletzte ihn durch einen Kopfschuß lebensgefährlich. Bereits am 20. August 1982 war auf Kraljevic ein Mordanschlag verübt worden. 4. Terroristisches Umfeld Zum terroristischen Umfeld zählen Einzelpersonen und Gruppierungen, die terroristische Gruppen vorwiegend propagandistisch, aber auch mit Hungerstreikund sonstigen Aktionen bis hin zu Anschlägen unterstützen. Den bedeutendsten Faktor im linksterroristischen Umfeld stellen der engere und weitere RAF-Bereich dar. Beide unterscheiden sich im wesentlichen durch die jeweilige Nähe zum im Untergrund lebenden harten Kern der RAF. Diese Gruppierungen nennen sich zuweilen "legale Militante", "legale Antiimperialisten", "Anti-Imps" und verstehen sich als "legaler Arm" der RAF. Dieses Unterstützungspotential sieht seine Aufgabe darin, Ideologie und Ziele der RAF öffentlich zu vertreten und für sie zu werben, inhaftierte Mitglieder der RAF zu betreuen, den Informationsfluß zwischen den verschiedenen Ebenen der RAF aufrechtzuerhalten und für Nachwuchs zu werben. So sind einzelne Personen aus diesem Bereich in den letzten Jahren untergetaucht und haben sich dem harten terroristischen Kern angeschlossen. Die propagandistischen Unterstützungsaktionen zeigten sich 1983 in Bayern in häufigen Schmierschriften wie "RAF", "RAF lebt", "RAF ist nicht tot", "Soforti136
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  • scientologisch beherrschten Gesellschaft hätten die Gegner von Scientology keine Rechte und müssten mit rechtsstaatswidrigen Verfolgungsmaßnahmen rechnen. Scientology achtet weder
  • freiheitliche Demokratie einschließlich dem Recht auf Bildung und Ausübung einer Opposition noch wären in einer scientologischen Gesellschaft die Bürgerund Menschenrechte
genannten Scientology-Vereine am 31. März beim Verwaltungsgericht Köln Klage gegen das BfV mit dem Antrag, dem BfV die Beobachtung der SO zu untersagen. In seiner Klageerwiderung vom 15. August gab der Prozessbevollmächtigte des BfV eine ausführliche Darstellung der vorliegenden tatsächlichen Anhaltspunkte für verfassungsfeindliche und teilweise sogar aggressiv-kämpferische Bestrebungen der SO gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung und darüber hinaus für Straftaten wie Betrug und Nötigung. Hierzu einige Zitate aus der Klageerwiderung: "Scientology sieht sich in einem Kampf auf Leben oder Tod mit dem Rest der Welt, und hieraus wird erklärlich, weshalb dieser Kampf nach Auffassung von Scientology ohne Rücksicht, ohne Grenzen und mit allen Mitteln geführt werden muß und geführt werden darf." "Es ist offensichtlich, dass eine Gruppierung mit diesem Verständnis, sollte sie je bestimmenden oder gar beherrschenden Einfluß in einem Staat erringen, eine Schreckensund Terrorherrschaft errichten würde, die auf die Unterdrückung, wenn nicht gar vollständige Vernichtung aller ihrer Gegner gerichtet wäre." "Scientology ist stets, überall und jederzeit, bemüht, alles in Erfahrung zu bringen, was sich in irgendeiner Weise gegen seine Kritiker verwenden ließe. Dies wird eingesetzt, um Kritiker mit der Drohung der Veröffentlichung einzuschüchtern. Dabei handelt es sich um systematische strafbare Nötigung im Sinn des SS 240 StGB, weil die zur öffentlichen Diskreditierung der Kritiker eingesetzten Informationen nichts mit der Kritik an Scientology zu tun haben." "Scientology diffamiert sämtliche ihre Gegner als "unterdrückerische Personen", die mit aller Macht zu bekämpfen seien. In einer scientologisch beherrschten Gesellschaft hätten die Gegner von Scientology keine Rechte und müssten mit rechtsstaatswidrigen Verfolgungsmaßnahmen rechnen. Scientology achtet weder die freiheitliche Demokratie einschließlich dem Recht auf Bildung und Ausübung einer Opposition noch wären in einer scientologischen Gesellschaft die Bürgerund Menschenrechte gewährleistet." Die Klageerwiderung des BfV belegt damit ebenso wie das bereits unter Nummer 2.5 dieses Abschnitts dargestellte wissenschaftliche Gutachten über die SO das Vorliegen von Anhaltspunkten für die Erwägung eines Vereinsverbots nach dem Vereinsgesetz.

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